Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Sind das, was die drei Parteivorsitzenden – aber vor allem Herr Schulz – hier zum Ausdruck bringt, wirklich – und insbesondere aus sozialdemokratischer Perspektive – “hervorragende Ergebnisse”? Können sie nicht vielmehr als Ergebnisse mit dem Charakter der Volksverdummung bzw. der Verhöhnung der Wählerschaft betrachtet werden. So könnten – oder müssen – auch seine Äußerungen über Europa angesehen werden – bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Das Europa des Martin Schulz, ein Horrorkabinett für Arbeitnehmer<\/a>. <\/em><\/p>\n dazu: Das Sondierungsdokument [PDF]<\/a><\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD spielte das Thema Cum-Ex und damit der bislang größte Steuerskandal, zu dem immerhin ein Untersuchungsausschuss einen 800 Seiten starken Bericht anfertigte, keine Rolle. Zumindest findet sich dazu nichts im Ergebnispapier, was man als „Aufbruch“ deuten könnte, was wohl wiederum heißt, dass die neue Regierung da weitermachen will, wo sie aufgehört hat. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Hinweis:<\/strong> Albrecht Müller hat zu diesem Themenkomplex auf den NachDenkSeiten eine „Notwendige Ergänzung“ veröffentlicht<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Moritz Müller:<\/strong> Dieser sehr lesenswerte Artikel ist im Dezember in der Zeitschrift Die Deutsche Schule erschienen. Die Autorin Dr. Cornelia Heintze ist Stadtkämmerin a. D., Politologin und Coach und sie gibt in diesem Artikel einen fundierten Überblick über die Beschäftigungssituation und deren Folgen im Bildungswesen.<\/em><\/p>\n dazu: Grundschule im internationalen Vergleich: In Mathematik hat Portugal Deutschland überholt<\/strong> Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Dieses “Trimmen auf Leistung”, was den Grundschülern – ihren Eltern und Lehrern – von Bildungsforschern wie Andreas Schleicher empfohlen wird, hat mit Bildung so viel zu tun, wie das Privatfernsehen mit emanzipatorischer Aufklärung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Die sich ändernde Altersstruktur der Bevölkerung und der erwartete weitere Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung sind in den Berechnungen der Kosten bereits berücksichtigt. So ist z.B. bei der durchschnittlichen (Rest-)Lebenserwartung der 65-Jährigen bis 2060 bei den Männern ein Anstieg um 4,5 Jahre (auf 22,4) und bei den Frauen ein Anstieg um 4,4 Jahre (auf 25,6) veranschlagt. Beim durchschnittlichen Erwerbsaustrittsalter wird ein Anstieg von 61,7 auf 63,7 angenommen (Ageing Report 2015, Statistical Annex). dazu: „Gegen den Abbau des Rechtsstaats“<\/strong> dazu auch: G20-Akkreditierung: Kein Angriff auf die Pressefreiheit<\/strong> Anmerkung unseres Lesers S.K.:<\/strong> Falls Sie wissen, was ein MietpreisBOOM ist, wäre es schön, wenn Sie es den Lesern erklären können, die SZ tut dies nicht, sie haut ihrer Leserschaft das Wort um die Ohren. Für mich ein Kandidat für das Unwort des Jahres. Da steigen die Mieten unaufhörlich, das bringt vor allem ältere Menschen mit schmaler Rente in arge Bedrängnis, ganze Familien in Verzweiflung, weil sie umziehen müssen, Schulwechsel für die Kinder meist eingeschlossen, und wie bezeichnen dies die sogenannten – fakenewsfreien – Qualitätsmedien? Als Boom! Hier wird überdeutlich welch Geistes Kind die Redakteure sind oder wie abgestumpft, wenn sie diese Wortkreation irgendeines thinktanks einfach übernehmen! Steigende bzw. hohe Mietpreise sind ein Boom, fragt sich nur für wen…<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-41901","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41901","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41901"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41901\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41903,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41901\/revisions\/41903"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41901"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41901"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41901"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nEs ist vollbracht: SPD und Union einigen sich bei den Sondierungen. Der SPD-Vorstand beschließt mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. SPD-Chef Martin Schulz zeigt sich sehr zufrieden.
\nNach mehr als 24 Stunden Sondierungsverhandlungen in Berlin ist der Durchbruch geschafft: SPD, CDU und CSU haben sich geeinigt. Die detaillierten Ergebnisse der Sondierung sind in einem 28-seitigen Papier festgeschrieben. Nach einer intensiven Debatte über das Sondierungspapier votiert der SPD-Vorstand bei nur sechs Gegenstimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. (…)
\nAls die drei Parteivorsitzenden im Willy-Brandt-Haus am Freitagmorgen vor die Presse treten, ist ihnen die Erleichterung nach dem erfolgreichen Verhandlungsmarathon anzumerken. Man habe „sehr intensiv miteinander gerungen“, sagt SPD-Chef Martin Schulz. Es habe durchaus „turbulente Momente“ gegeben. Die Verhandlungen hätten aber nicht auf der Kippe gestanden. Schulz hebt den „konstruktiven und sehr fairen Geist“ der Gespräche hervor. Es seien „am Ende immer Kompromisse, die man eingehen muss“.
\nDer SPD-Vorsitzende betont besonders das Europa-Kapitel im Sondierungspapier, das von den drei Parteivorsitzenden persönlich verhandelt wurde. Das Ergebnis sei ein „Aufbruch für Europa“, so Schulz. Es sei die deutsche Antwort auf die Reformvorschläge aus Paris und Brüssel.
\nQuelle: vorwärts<\/a>\n
\n„Das Sondierungsergebnis verspricht nicht mehr als ein konservatives Weiter so. Wirklich Neues lässt sich nicht erkennen. Es gibt keine großen Würfe, weder bei der Bekämpfung der Kinderarmut, noch bei der Rente“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. So gebe es zwar beispielsweise leichte Nachbesserungen und einen neuen Namen für die Grundrente, die bereits im letzten Koalitionsvertrag stand. Keine der vorgeschlagenen Renten-Maßnahmen sei jedoch geeignet, Altersarmut wirksam zu vermeiden und bekämpfen. Viele gute Themen – vom BAföG, neuen Angeboten für Arbeitslose bis zum Wohngeld – würden angesprochen, blieben jedoch wie schon beim letzten Koalitionsvertrag unverbindlich. Angekündigte Verbesserungen bei dem Bildungs- und Teilhabepaket oder zu der Pflege finden sich im Finanzierungsplan nicht wieder. „Es gibt zu viele ungedeckte Schecks.“
\n„Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre“, bilanziert Schneider. „Wenn Union und SPD weder Beiträge noch Steuern erhöhen wollen, wird es keinen Spielraum für große Würfe geben. Wenn eine neue Große Koalition weiter darauf verzichtet sehr große Einkommen, Vermögen und Erbschaften endlich stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, bleibt das Sondierungspapier zum größten Teil heiße Luft.“
\nScharf kritisiert der Paritätische insbesondere die Kompromisse zur Flüchtlingspolitik. „Die doppelte Obergrenze beim Familiennachzug ist unter humanitären Gesichtspunkten völlig inakzeptabel genau wie die geplanten Sammellager für Asylbewerber und die massive Ausweitung der vermeintlich sicheren Herkunftsländer. Es geht hier ganz faktisch um die Exklusion geflüchteter Menschen. Wesentliche für den gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendige Prinzipien wie Solidarität oder auch humanitäre Hinwendung werden mit diesen Plänen schleichend aufgegeben“, so Schneider.
\nQuelle: Der Paritätische<\/a><\/li>\n
\nDie führenden Sozialdemokraten wissen nicht mehr, was der politische Auftrag einer Partei ist, die sich sozialdemokratisch nennt. Selbstverständlich ist die paritätische Bezahlung der Krankenversicherung zu begrüßen. Aber sie bedeutet ja nur, dass ein Schaden repariert wird, den Christ- und Sozialdemokraten im neoliberalen Reformwahn angerichtet haben. Die Denkmuster bleiben. Verräterisch: Der Arbeitslosenversicherungs-Beitrag soll um 0,3 Prozent gesenkt werden. Das ist, mit der Brille der Arbeitgeber betrachtet, Lohnsenkung! Aus Sicht der Arbeitnehmer heißt das, sie zahlen etwas weniger Beitrag, bezahlen dafür aber mit schlechteren Leistungen in der Arbeitslosenversicherung. Der Sozialabbau der letzten Jahre soll an keiner Stelle entscheidend korrigiert werden.
\nAuch der Zerfall der europäischen Union setzt sich fort, solange man die Ursachen nicht beseitigt. Wissen die Großkoalitionäre nicht, was sich in Italien zusammenbraut? Die Italiener werden die weitere De-Industrialisierung ihres Landes aufgrund der verfehlten Wirtschafts- und Währungspolitik der EU nicht länger hinnehmen. Solange der deutsche Exportnationalismus triumphiert, sind die europäischen Nachbarn die Leidtragenden. Noch so fromme Sprüche der angeblichen Europafreunde ändern daran nichts.
\nHat die SPD vergessen, warum Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhalten hat? Soll die Einkreisung Russlands – Nato-Truppen und US-Raketen an der russischen Grenze – weitergehen? Ja es ist richtig: „Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen.“ Das kann aber nur heißen, dass die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts wieder aufgenommen und die Politik der Einkreisung Russlands beendet wird. Eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands muss das Ziel der deutschen Politik sein. Der Großmeister der US-Diplomatie George Kennan bezeichnete die Osterweiterung der Nato als „den verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“. Zumindest hätten die Sozialdemokraten durchsetzen müssen, dass die auf Betreiben der US-Administration beschlossenen Sanktionen gegen Russland beendet werden. Wenn die SPD unter diesen Bedingungen die „große Koalition“ fortsetzt, schaufelt sie sich ihr eigenes Grab.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n
\nCDU, CSU und SPD haben sich in der vergangenen Nacht auf ein gemeinsames Papier im Rahmen der Sondierungsverhandlungen für eine gemeinsame Wiederauflage der Großen Koalition (4.0) geeinigt. Wir haben die 28 Seiten nach netzpolitischen Fragestellungen durchsucht und diese zusammengefasst.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nVier Stunden stritten Anwälte der Hypo-Vereinsbank und dreier ehemaliger Vorstände vor Gericht. Die Aufarbeitung zeigt, welch unglaubliche Dinge damals in der Zeit vor der Finanzkrise in der Bankenwelt möglich waren.
\nDie Hauptpersonen an diesem Tag fehlten. Weder Rolf Friedhofen noch Andreas Wölfer oder Ronald Seilheimer waren am Donnerstag im Sitzungssaal 401 des Landgerichts München I erschienen. Das Gericht hielt ihre Anwesenheit nicht für nötig. Dabei könnte es für sie um sehr viel Geld gehen. Ihr Ex-Arbeitgeber Hypo-Vereinsbank (HVB) verklagt die drei ehemaligen Vorstände wegen dubioser Aktiengeschäfte auf Schadenersatz von bis zu 180 Millionen Euro. In der deutschen Bankenlandschaft ist das ein bislang einmaliger Vorgang.
\nDafür hatte die Hypovereinsbank an diesem Tag drei Anwälte geschickt, die vor Verhandlungsbeginn schon 13 Kartons an Ordnern in den Saal karren ließen. Die Beklagten boten sogar insgesamt gleich zehn Anwälte auf, die die Vorfälle von einst aus ihrer Sicht erörtern sollten.
\nAllein das zeigt die immense Komplexität dieses Themas. „Cum-Ex“ hieß das Zauberwort, das Banken im vergangenen Jahrzehnt riesige Gewinne bescherte und den Steuerzahler früheren Berechnungen zufolge bis zu zwölf Milliarden Euro kostete. Vereinfacht ausgedrückt ging es darum, dass eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mindestens doppelt erstattet wurde, manchmal war es aber auch bis zu acht Mal. Der Name Cum-Ex resultiert daraus, dass Aktien dabei einmal mit („cum“) und dann wieder ohne Dividende („ex“) gehandelt wurden.
\nDie Hypo-Vereinsbank war ab dem Jahr 2005 einer der großen Spieler in diesem Bereich. Eine eigene Abteilung in London hatte der Bank jeweils um die Dividendenstichtage, die es jedes Jahr zuhauf im April und Mai gibt, satte Gewinne und eine deutliche Übererfüllung der Planzahlen beschert. Während die Bank im Rest des Jahres oft deutlich die Erwartungen verfehlte. Auch das war eine überraschende Erkenntnis der rund vierstündigen Verhandlung am Donnerstag.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie nächste Bundesregierung muss auch die Grundsteuer reformieren, fordern Naturschützer und Mieterbund. Siedlungsentwickler Henry Wilke erklärt, warum. […]
\nDer Bundesrat hat bereits eine Reform vorgeschlagen. Warum sind Sie damit nicht zufrieden?
\nDie Bundesländer wollen das System nicht ändern, sondern die Grundsteuer nur an die aktuellen Verkehrswerte anpassen. Aber es würden weiterhin Gebäude und Grundstücke besteuert.
\nWas ist daran schlecht?
\nSpekulieren wird belohnt. Wer Bauland besitzt, auf dem kein Gebäude steht, zahlt derzeit nur geringe Steuern. Also lohnt es sich, Bauland zu kaufen und auf Vorrat zu halten – in der Hoffnung, dass die Bodenpreise weiter steigen. Gleichzeitig wird das Bauen im Bestand bestraft. Wer sein Gebäude modernisiert oder es erweitert und neue Mietwohnungen schafft, der muss hinterher höhere Grundsteuern zahlen.
\nWas wäre die Alternative?
\nWir schlagen vor, dass nur noch der Boden besteuert wird. Die Grundsteuer würde zu einer sogenannten Bodenwertsteuer. Dann würde es sich nicht mehr lohnen, Brachflächen unbebaut zu lassen. In Deutschland gibt es in den Städten über 150.000 Hektar, die ungenutzt sind. Es würde die Zersiedelung bremsen, wenn erst einmal in den Innenstädten gebaut wird. Die Bodenwertsteuer wäre auch gerechter: Der Wert von Bauland steigt vor allem durch die öffentliche Infrastruktur wie etwa Straßen. Dieser leistungslose Profit würde gezielt besteuert – unabhängig davon, ob gebaut wird oder nicht.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWer arm ist, stirbt als Frau gut acht und als Mann rund elf Jahre früher als Frauen respektive Männer am anderen Ende der Einkommenspyramide. Zugleich nehmen psychische Störungen und chronische Mehrfacherkrankungen zu…. Vordergründig hat sich die Erwerbstätigkeit während der zurückliegenden 25 Jahre positiv entwickelt…. Getragen wurde diese Entwicklung jedoch von der Zunahme der Beschäftigungsformen, die überwiegend mit einem hohen Maß an Arbeitsplatzunsicherheit, geringen Löhnen und unbefriedigenden Arbeitsbedingungen verbunden sind…. Besonders ausgeprägt ist die Spaltung der Beschäftigten im Bildungssystem. Die gängigen Gleichsetzungen von geringer Qualifizierung und niedrigen Löhnen greifen hier nicht…. Prekäre Beschäftigungsformen weisen Merkmale auf, durch die Stressfaktoren auf Dauer gestellt werden….
\nQuelle: Dr. Cornelia Heintze [PDF]<\/a>\n
\nIm Grundschulbereich ist international in den letzten Jahren viel passiert – in Deutschland habe die Reformdynamik jedoch abgenommen, sagt der Bildungsforscher Andreas Schleicher. Insgesamt läge bei den Grundschülern Deutschland im Mittelfeld.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/p>\n
\nDie Zahl der Überstunden in Deutschland ist weiterhin extrem hoch. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), erklärt, was das für Folgen hat – und was dagegen getan werden muss.
\nDas Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beziffert die Zahl der Überstunden in Deutschland mit 1,7 Milliarden – 941 Millionen davon ohne finanzielle Entschädigung. Auch der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes nennt eine Zahl von 828,7 Millionen Stunden – das hat die Bundesregierung jetzt auf eine “Kleine Anfrage” der Linksfraktion im Bundestag bekanntgegeben. Keine Frage also: Die Zahl der Überstunden in Deutschland ist extrem hoch.
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nDer französische Autokonzern PSA will sich in diesem Jahr von 1300 Beschäftigten in Frankreich trennen, aber gleichzeitig neue Mitarbeiter einstellen. Das Unternehmen nutzt dazu eine Regelung aus der Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron, die das Arbeitsrecht gelockert hatte.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie aktuellsten Langzeitberechnungen von Pensionskommission, Finanzministerium und EU-Kommission (Ageing Report 2015 der Europäischen Kommission) lassen erwarten, dass der für die Finanzierung der gesetzlichen Pensionen erforderliche Anteil am BIP bis 2040 um 0,8 Prozentpunkte steigen und dann wieder zurückgehen wird. Für das Jahr 2060 lassen die Vorausberechnungen mit 14,4 % einen BIP-Anteil erwarten, der nur um 0,5 Prozentpunkte höher liegt als der aktuelle Wert. Im Vergleich zu den massiven demografischen Verschiebungen (ca. 80 % Zuwachs bei der Altersgruppe 65+) fällt damit die erwartete Kostensteigerung äußerst moderat aus.
\nKlar ist in Anbetracht dieser Werte, dass bei den Pensionskosten keinerlei Grund zur Panikmache besteht. Umso mehr, wenn man bedenkt, dass sich die oft beschworene „Generationengerechtigkeit“ bei kräftigem Anstieg des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung nur realisieren lässt, wenn ein gewisser Anstieg der BIP-Anteils für die Pensionskosten in Kauf genommen wird.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180112-hdt-01-small.png\" "\\"\\"")
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\nQuelle: A&W Blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDen utopischen Vorgaben des ersten Memorandums zufolge hätte Griechenland ab 2011 bis einschließlich 2015 rund 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen einnehmen sollen. Die Einnahmen Griechenlands aus den sogenannten Privatisierungen werden für 2018 auf 2,74 Mrd. Euro veranschlagt, das Wahrscheinlichste ist jedoch, dass (auch) dieses Ziel nicht erreicht werden wird. Seit den im Jahr 2011 auf (Anmerkung: schon damals absolut utopische) 50 Mrd. Euro veranschlagten Schätzungen bzw. Einnahmen wiederholen sich die Fehler bis heute. […]
\nGriechenland hofft, in diesem Jahr 2,74 Mrd. Euro zusammenzubringen, wenn wir jedoch wetten sollten, würden wir darauf setzen, dass es das Ziel wieder verfehlen wird. Wahrscheinlich sogar mit Abstand. Hinter diesen „Misserfolgen“ verbirgt sich nicht nur das Widerstreben der großen Mehrheit der griechischen Politiker, Macht abzutreten. Es verbirgt – bzw. besser verbarg – sich die Besorgnis, von den Gläubigern gar gezwungen zu werden, noch mehr fiskalische Austeritäts-Maßnahmen zu ergreifen.
\nQuelle: Griechenland Blog<\/a>\n<\/li>\n
\nZu den selbstverständlich gewordenen Strategien gehören die Desavouierung des Protestes und die Verunglimpfung der Protestierenden in der Öffentlichkeit. Dazu gehört die medialen PR-Arbeit, mit der dafür gesorgt werden soll, dass die polizeiliche Perspektive und deren Narrativ über das Geschehen die Berichterstattung dominieren. Dazu gehört, dass die Polizei und insbesondere die Polizeigewerkschaften eine vorgeblich zunehmende Gewalt beklagen, um mehr Personal, mehr Waffen und schärfere Gesetze, die insbesondere den Ermessensspielraum der Polizei erhöhen, zu erreichen. So hatte der Bundestag diesen Generalverdacht und den Schutz „seiner“ Polizei im Blick als er noch kurz vor den Gipfeltagen zum 30. Mai 2017 das Strafgesetzbuch (StGB) änderte. Ein neuer §114 StGB stellt die potentielle Verletzung von Polizist*innen in Abgrenzung zur für alle Personen geltenden Körperverletzung gesondert unter Strafe. Mindestens drei Monate Freiheitsstrafe drohen. Der alte §113 StGB wurde dahingehend erweitert, dass schon das gemeinschaftliche Teilnehmen in einer Menge zur Straftat werden kann.
\nZudem haben gerichtliche Entscheidungen über rechtswidriges Vorgehen der Polizei gegen Versammlungen so gut wie keine Auswirkungen. Das viel zitierte Beispiel hierfür ist die polizeiliche Einkesselung von Demonstrierenden. Seit dem Beschluss des VG Hamburg von 1986 haben Gerichte immer wieder festgestellt, dass Einkesselungen von Demonstrierenden rechtswidrig waren. An der polizeilichen Strategie ändert das nichts. Über die Einsatzstrategien von Hartmut Dudde, dem Einsatzleiter der Hamburger Polizei beim G20, haben Gerichte schon mehrmals befunden, dass sie rechtswidrig waren. Daraus werden keine Konsequenzen gezogen, im Gegenteil, er wird dennoch oder deswegen zum Einsatzleiter ernannt.
\nQuelle: Grundrechtekomitee<\/a>\n
\nG20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDer Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten beim G20-Gipfel war kein Eingriff in die Pressefreiheit. Sondern das Ergebnis systemischen Versagens der Informationstechnik der Sicherheitsbehörden, gepaart mit zu großer Technik-Gläubigkeit der Entscheider. Gleiches kann auch jeden der rund 75.000 Stellenbewerber oder Berufstätigen treffen, die pro Jahr von den gleichen Behörden sicherheitsüberprüft werden. Die können sich allerdings nicht via Presse wehren.
\nQuelle: Cives<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKnapp 28 Millionen US-Amerikaner haben keine Krankenversicherung. Die Ärzteorganisation Remote Area Medical bietet deshalb kostenlose medizinische Behandlung an. Der Andrang ist riesig, aber eine Lösung für das defekte Gesundheitssystem ist das nicht.
\nDr. Victoria Weiss zupft ihr leuchtend blaues Shirt zurecht. Die gelernte Ärztin zieht ihr Smartphone aus der Tasche und blickt kurz aufs Display: Es ist 5 Uhr 59 – kurz vor sechs, Samstag, früh morgens. Dr. Weiss holt noch einmal tief Luft, dreht den Schlüssel herum und öffnet die Eingangstür. Aus dem Gebäude fällt ein greller Lichtkegel auf Dutzende müde Gesichter, die in der Dunkelheit auf diesen Moment gewartet haben. Pärchen stehen eng umschlungen zusammen, um sich so bei acht Grad zu wärmen. Einige drängeln. Die Sonne ist noch nicht aufgegangen.
\nEinen nach dem anderen wird Dr. Weiss gleich hineinlassen. Viele waren stundenlang mit dem Auto unterwegs, um hier her ins 1500-Seelen-Städtchen Warsaw im Bundesstaat Virginia zu kommen. Die meisten haben die ganze Nacht vor der Richmond County Grundschule gewartet. Die gemeinnützige Organisation Remote Area Medical – kurz RAM – hat die Schule in ein voll funktionsfähiges 48-Stunden-Krankenhaus verwandelt. Eine logistische Meisterleistung.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bahn ist in einem schlechten Zustand, die Straßen und Brücken auch – und selbst im örtlichen Supermarkt gibt es nur mit Glück mobilen Zugang zum Internet […]
\nEs gibt mannigfach viele Niedergänge in diesem Land. Und alle gründen sie auf einer Modernisierungsverweigerung, die dem Sparfetisch geschuldet sind. Noch ein Beispiel: Alle Welt streamt, es ist das Entertainmentsystem der Zukunft, aber die gebührenfinanzierten Sender in Deutschland bieten ihre Produkte gerade mal zwischen sieben Tagen und maximal 12 Monaten in der Mediathek an. Das war mal ein Kompromiss: Auf Grundlage solch fauler Abmachungen verpasst man auch hier den Anschluss. Man weiß echt nicht, wo man hinschauen soll, aber Deutschland will modernes Land sein, Motor und Antreiber, aber innerhalb der eigenen Grenzen ist man auf dem Weg, sich in ein westliches Ostblockland zu entwickeln. Hintendran statt vorne dabei.
\nMan verwaltet das Überkommene, weil man es für kostengünstiger hält, aber am Ende wird es richtig teuer werden. Spätestens dann, wenn man endlich realisiert, dass es irgendwann einen Moment gegeben haben muss, an dem man den Anschluss verloren hat. Und dieser Moment, der ist jetzt.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Inflation ist schon lange nicht mehr das Schreckgespenst, das sie einst war. In den vergangenen zehn Jahren, seit Ausbruch der Finanzkrise, hat der böse Geist von einst seinen Schrecken für die Deutschen verloren. Das Niveau der Verbraucherpreise ist so niedrig, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nichts unversucht lässt, die Teuerung anzutreiben – vergebens. Aber halt! Erleben wir nicht seit vielen Jahren einen Mietpreisboom in Deutschland? Haben sich in den Großstädten der Republik die Mieten seit 2007 nicht teilweise verdoppelt? Und müssten sich die irren Preissprünge bei Immobilien nicht längst auch in einem Anstieg der allgemeinen Inflationsrate niederschlagen?
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nBerlin (dpo) – Es waren zähe Verhandlungen, doch die Freien Demokraten können zufrieden sein: In den Sondierungen zur Großen Koalition hat sich die FDP mit wesentlichen Kernforderungen durchsetzen können. So wurden unter anderem die Klimaziele Deutschlands aufgeweicht und die Anhebung des Spitzensteuersatzes verhindert.
\nFür FDP-Chef Christian Lindner stellen die ersten Ergebnisse der Sondierung zur Großen Koalition späte Genugtuung dar: “Was haben alle auf mir rumgehackt, als ich Jamaika platzen ließ”, so der Parteivorsitzende der Liberalen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. “Doch jetzt zeigt sich, dass nur durch diesen Rückzug liberale Politik im Sinne unserer Wähler erst möglich wurde.”
\nQuelle: Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"