Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Die SPD befindet sich, wie man so schön sagt, zwischen Skylla und Charybdis. Spielt sie in einer neuen großen Koalition ein weiteres Mal die Erfüllungsgehilfin für Merkels Machterhalt, wird sie das Schicksal ihrer französischen und niederländischen Schwesterparteien erleiden und von der politischen Bühne verschwinden. Tritt sie nicht in die große Koalition ein, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach Neuwahlen geben, mit einem Ergebnis für die SPD in Richtung 15 Prozent. Ob dann für eine radikale inhaltliche Erneuerung überhaupt noch genug Substanz da ist, ist fraglich. Zumindest sollte man sich über Schulz keinerlei Illusionen mehr hingeben. Insofern wäre es zu begrüßen, wenn sich die Basis gegen die GroKo ausspricht, dann müsste Schulz in jedem Fall zurücktreten. Eine wichtige Voraussetzung für einen Neuanfang.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Man muss Prantl hier wohl oder übel zustimmen, so wird es geschehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die SPD bekennt sich auch diesmal treu und fest zu einem der wichtigsten Elemente zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda, der schwarzen Null.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Teil 1 können Sie hier<\/a> nachlesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Nachdem die FAZ bisher massiv gegen jegliche Form der Abschaffung der PKV als Vollversicherung gewettert hat und dabei nicht mal sachlich falsche Systemvergleiche mit dem NHS gescheut hat, stellt dieser Artikel endlich die Schwächen der PKV objektiv dar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das klingt dramatisch, auch wenn es „nur“ drei kleinere Banken sind. Warum liest man davon in den großen Medien eigentlich nichts?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ein “Erbe” der ganz großen Koalition aus rot-grüner Schröder\/Fischer-Regierung mit entsprechender Bundestags-Mehrheit und Schwarz-Gelb im Bundesrat, das offenbar auch heute noch “handwerkliche” Schwächen aufweist. Viel schlimmer dürfte jedoch sein, dass so das Prinzip der solidarischen Hilfe ausgehöhlt worden ist: Anstatt den finanziell Schwächsten der Gesellschaft zu helfen, werden ihnen seit dem sehr große “Steine” in den Lebensweg geworfen.<\/em><\/p>\n Die wesentlichen Fehler der Hartz-Gesetzgebung möchten bis heute scheinbar weder die SPD noch die Union korrigieren. Die nächsten vier Jahre dürften dann sowohl für erwerbslose Personen als auch für die Belegschaften in den Arbeitsagenturen\/Jobcentern nicht viel einfacher werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Hier wird von einem Unternehmen, das immer noch die Glaubwürdigkeit eines öffentlichen Unternehmens genießt, Feindbildaufbau betrieben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Insofern interessant, als hier thematisiert wird, dass sich hinter den sogenannten Farbrevolutionen in Serbien, Georgien und der Ukraine, durch die USA gesteuerten Regime Change Aktivitäten verbergen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Meinungsmache vom allerfeinsten!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nAngela Merkel schleppt sich in ihre vierte Amtszeit. Was für ein deprimierendes Schauspiel! Wie Donald Trump angeblich in seinem Bademantel durchs Weiße Haus, so schlurft unsere Kanzlerin durch die Gänge der deutschen Politik: ohne Orientierung, ohne Ziel. Immerhin: Sie twittert nicht.
\nAber ohne Stütze der SPD würde sie stürzen. Sie hängt am Tropf der SPD. Ihr Kanzleramt ist zum Zentrum für sozialdemokratisch betreutes Wohnen geworden. Was tut die SPD da? Die Sozialdemokraten sind doch nicht Angela Merkels Altenpfleger.
\nGenossen, tut uns einen Gefallen: Stellt dieser Kanzlerschaft die lebenserhaltenden Systeme ab! Angela Merkel gehört in Rente. Und die SPD gehört in die Opposition.
\nDas Ergebnis der Sondierungen ist nicht überraschend. Es ist niederschmetternd. Wenn sich die SPD schon in den Sondierungen einer Koalition den Schneid abkaufen lässt, wie sollen dann die Verhandlungen zu dieser Koalition laufen? Und erst die Regierung?
\nDie SPD hat getönt, es werde mit ihr keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Die CSU hat sie durchgesetzt. Die SPD forderte einen angemessenen Familiennachzug. Die CDU will davon nichts wissen. Die SPD wollte Steuererhöhungen. Die CDU hat sie verweigert. Die SPD bat um die Bürgerversicherung. Die CDU gab ihr einen Korb. Die SPD war schon als Bettvorleger in diese Verhandlungen gestartet. Gelandet ist sie als Küchenlappen. […]
\nAch, arme SPD! Sie hat sich zur Geisel einer falschen Logik machen lassen. Denn in Wahrheit trägt ja nicht sie die Regierungsverantwortung, sondern die Bundeskanzlerin, der es nach zwölf Jahren an der Macht nicht mehr gelingt, eigene Mehrheiten zu finden.
\nQuelle: Jakob Augstein auf SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDie 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Bonn entscheiden am kommenden Sonntag nicht nur darüber, ob es in Deutschland eine neue große Koalition gibt. Sie entscheiden damit auch über die Zukunft des Vorsitzenden Martin Schulz. Wenn der Parteitag dem Sondierungspapier nicht zustimmt, wenn er sich also den Koalitionsverhandlungen mit der CDU\/CSU auf dieser Basis verweigert, dann wird Schulz am selben Tag zurücktreten müssen.
\nDann hat er, der Schlangenlinien-Schulz, seine Partei verloren, dann ist sie ihm auf seinem Her und Hin nicht gefolgt. Dann endet das Abenteuer Schulz, das mit einer Hundert-Prozent-Zustimmung auf dem Parteitag in Berlin am 19. März 2017 begonnen hat, beim Parteitag zu Bonn zehn Monate später mit einem Hundert-Prozent-Desaster. Dann steht die Partei vor der Frage, wen sie zum Insolvenzverwalter bestellt.
\nEs ist nicht sehr wahrscheinlich, dass es so kommt. Es ist wahrscheinlicher, dass eine Mehrheit grünes Licht für eine große Koalition gibt; und die Entscheidung wird nicht so knapp ausfallen, wie sie jetzt auf dem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt ausgefallen ist. […]
\nAber die Mehrheit wird, mehr oder weniger laut, “Nachbesserungen” fordern; Schulz wird diese Nachbesserungen bereitwillig, beredt und beseelt versprechen und am Abend nach dem Parteitag erleichtert eine Kerze anzünden, weil die ein mildes Licht auf seine Ambitionen wirft, anstelle des souverän-beliebten Sigmar Gabriel Außenminister und Vizekanzler zu werden.
\nNachbesserungen: Damit hat die SPD Erfahrung. Das Versprechen solcher Nachbesserungen hat in der jüngeren Geschichte der SPD immer wieder Parteitage auf den Kurs der Parteiführung gebracht. Diese Nachbesserungen haben dann nichts Wesentliches verbessert; das bloße Versprechen aber hat aufgewühlte SPD-Parteitage schon einige Male einigermaßen beruhigt.
\nQuelle: Heribert Prantl in der SZ<\/a>\n
\nNur mal so zur Erinnerung: Die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland sind seit Jahren negativ, unsere Infrastruktur läuft also auf Verschleiß. Insgesamt stagniert die Investitionsquote der deutschen Wirtschaft bei 20 Prozent.
\nNicht, dass die Konjunktur jetzt gerade noch mehr Schub bräuchte. Aber dass 2 Prozent Wachstum schon als Mega-Boom durchgehen, spricht Bände. Vor allem, weil die selbstzufriedene Läuft-doch-gut-Haltung, die aus dem Sondierungspapier von Union und SPD für die Neuauflage der Großen Koalition spricht, dafür sorgt, dass mehr auf Dauer auch nicht drin sein wird. Der Mangel an Zukunftsinvestitionen begrenzt das Wachstumspotenzial. 2 Prozent wie jetzt sind schon das Maximum, und die nächste Krise kommt bestimmt.
\nHier den Schalter umzulegen, wäre die naheliegende Ratio für die nächste Regierung gewesen. Über das Thema ist in den vergangenen Jahren ja ausgiebig diskutiert worden, die Diagnose einer Investitionslücke im dreistelligen Milliardenbereich ist beinahe Gemeingut. Nach wie vor bieten Nullzinsen eine historische Gelegenheit, die bislang nicht genutzt wird. Der Staat ist nicht nur ein Verteilungsinstrument, sondern mit 45 Prozent der Wirtschaftsleistung auch eine Macht, die entscheidende Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung geben kann. […]
\nAls noch über Jamaika gesprochen wurde, hatten im Auftrag von manager magazin befragte Entscheider mit großer Mehrheit eine Bildungs- und Digitalisierungsoffensive erwartet, gerne auch schuldenfinanziert – wohlgemerkt von eher fiskalisch konservativen Parteien (die diese Erwartung auch gleich ignorierten). Die SPD hätte ihren Verbleib in der Regierung mit mehr Mut für öffentliche Innovationen begründen können, auch im Zeichen von Energie- und Verkehrswende.
\nStattdessen siegte die Ersatzreligion der Schwarzen Null. So kann die Große Koalition in Wahrheit nur eine Klein-Klein-Koalition werden. “Es fehlt eine klare Vision und es fehlen mutige Reformen”, wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher konstatiert.
\nQuelle: Manager Magazin<\/a>\n
\nDie beiden „Volksparteien“ fuhren im September historisch schlechte Wahlergebnisse ein. „Die GroKo wurde abgewählt,“ polterte daher nicht nur Martin Schulz in der Elefantenrunde in der Wahlnacht – es war allgemeiner Konsens. „Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung,“ versicherte der Schulz-Zug noch Ende November erneut auf Twitter um nur stolze sieben Tage nach diesem Tweet zurückzurudern und gar ein Ministerpöstchen im Kabinett Merkel IV nicht mehr auszuschließen: „Politik ist ein dynamischer Prozess,“ verteidigt Schulz in Orwell’scher Sprachpervertierung seinen U-Turn und krönt sich damit selbst zum neuen Schutzpatron der Rückgratlosigkeit und des Opportunismus.
\nEs ist diese unerträgliche Heuchelei, diese „Arroganz der Macht“, die Schulz noch im Sommer der Kanzlerin vorwarf, diese offene Verachtung für die Wählerinnen und Wähler, die in den kommenden vier Jahren zu einer Politikerverdrossenheit – Keiner Politikverdrossenheit! Wie arrogant können Volksvertreter eigentlich sein und unterstellen, beides wäre ein und dasselbe? – führen wird, die den Hass auf das politische Establishment in ungekannte Sphären katapultieren wird. Die Verachtung für eine politische Kaste, die derart weit von der Bevölkerung entfernt ist, dass sie ihre Gruppensitzungen statt in Berlin auch auf dem Mond abhalten könnte – wer würde es schon bemerken? Erteilte Mandate interessieren die Mächtigen nicht, nur die Macht als Selbstzweck ist von Interesse.
\nDas wird die nächsten vier Jahre auch noch gutgehen, denn, seien wir mal ehrlich: zu einer Revolution wird es in Deutschland nicht kommen, dafür „müsste man den Rasen betreten,“ wusste schon Josef Stalin. Und der Deutsche betritt den Rasen nun mal nicht.
\nQuelle: JusticeNow!<\/a>\n<\/li>\n
\nWie sieht es aus mit den Ergebnissen der Sondierung von Union und SPD vom 12.01.2018 zum großen Themenfeld der Alterssicherung, speziell der gesetzlichen Rente als der wichtigsten Form der Absicherung im Alter? Auch wenn es jetzt dem einen oder anderen weh tun mag – wir werden hier mit einem Fall der Rosstäuscherei konfrontiert, den man als solchen erkennen sollte. Als Rosstäuscherei bezeichnet man gemeinhin das Verhalten eines Händlers, der Kunden mit verschiedenen Tricks über den gesundheitlichen Zustand, Alter und Wert des Pferdes täuscht. Im Ergebnispapier der Sondierer findet man diese Verabredung: »Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat. Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 % bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Dafür werden wir in 2018 die Rentenformel ändern.« Da wird was angepackt, der vielbeschworene Sinkflug des Rentenniveaus wird endlich gestoppt. Eine gute Nachricht. Ein echter sozialpolitischer Hengst sozusagen. Schauen wir uns den Gaul mal etwas genauer an.
\nWenn wir uns die Vorausberechnung des sogenannten Sicherungsniveaus vor Steuern (zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten vgl. den Beitrag Das große Durcheinander um Rentenniveau, Niveau der Renten, Rente als Wahlkampfthema. Und eine rechnerische Gewissheit mit fatalen Folgen vom 8. Oktober 2016) anschauen, dessen Ergebnis im Rentenversicherungsbericht 2017 der Bundesregierung veröffentlicht wurde (siehe die Abbildung am Anfang dieses Beitrags), dann erkennt man, dass bis zum Jahr 2024 das Sicherungsniveau vor Steuern sowieso nicht unter die genannte Grenze von 48 Prozent fallen wird, wenn denn die Annahmen der Vorausberechnungen zugrunde gelegt werden. (…)
\nDem Ergebnis der Sondierer lässt sich nun wirklich nicht entnehmen, dass man von diesem Muster (Verbesserungen nur für die Neurentner) abweichen will. Das wäre auch “viel zu teuer”.
\nJa gibt es denn keine hoffnungsvolle Botschaft? Doch, die gibt es auch, wenngleich es sich erst einmal nur um Vereinbarungslyrik handelt, die wenn überhaupt irgendwann einmal mit Leben gefüllt werden muss:
\n»Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können.«
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n
\nNoch einmal Glück gehabt! Das dürften die meisten privat Krankenversicherten gedacht haben, als sie am Freitag hörten, was Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen vereinbart haben. Die schlimmsten Befürchtungen traten nicht ein. Die Bürgerversicherung und damit die langfristige Abschaffung der privaten Krankenkasse kommt nicht. Und auch die Ärzte sollen weiterhin höhere Honorare für Privatversicherte erhalten und haben damit auch künftig einen Anreiz, Privatversicherte besser zu behandeln.
\nAlles wunderbar also, die private Krankenversicherung behält ihre Attraktivität, würde man meinen. Dann lässt sich also bedenkenlos zu ihr wechseln. Doch ist das wirklich so? Zweifel sind angebracht, selbst wenn die Bürgerversicherung nun doch nicht kommt. Schon in den vergangenen Jahren ist die private Alternative erheblich unter Druck geraten.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nIm größten deutschen Steuerskandal hat das Bundesfinanzministerium Ende vergangenen Jahres zu einer außergewöhnlichen Maßnahme gegriffen, um zu verhindern, dass dem Staat bis zu 190 Millionen Euro verloren gehen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wies das Bundesfinanzministerium den Hamburger Fiskus an, gegen die dort ansässige Privatbank M. M. Warburg vorzugehen.
\nVorausgegangen war ein Treffen im Ministerium in Berlin mit einer Vertreterin des Hamburger Finanzamtes für Großunternehmen. Das Ministerium befürchtete, Forderungen gegen Warburg könnten verjähren. Der Hamburger Fiskus, der den Fall seit Langem untersucht, schickte erst nach der Weisung aus Berlin einen Steuerbescheid an die Privatbank. Zuvor war M. M. Warburg von Forderungen verschont geblieben.
\nWarburg sei “eine der feinsten Adressen” in der Hansestadt und dort “gut vernetzt”, sagt der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi von den Linken. Es sehe so aus, als ob der Hamburger Finanzsenat vielleicht “etwas Standortpflege” betreibe. Warburg steht im Verdacht, zusammen mit Geschäftspartnern den Staat betrogen zu haben. Warburg und deren Partner sollen Aktiengeschäfte dazu genutzt haben, sich eine einmal an die Finanzbehörden gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf der Jagd nach margenstarkem Geschäft haben sich drei deutsche Banken mit dem Kauf von Kreditforderungen an britische Konsumenten verkalkuliert. Schieflagen dieser Portfolios in England sorgten nach Recherchen der Börsen-Zeitung neben der Münchner Fidor Bank bei der zur Familie Reimann gehörenden Deutschen Kontor Privatbank aus Grünwald bei München und bei der Frankfurter HKB Bank für empfindliche Verluste.
\nWährend bereits Kapitalerhöhungen die Fidor Bank und die Deutsche Kontor Privatbank wieder stabilisierten, hofft die HKB Bank auf den rettenden Einstieg des chinesischen Investors Celera Group, hinter dem das Family Office TCG Capital aus Hongkong steht. Die Finanzaufsicht BaFin prüft den Plan.
\nQuelle: Börsen-Zeitung<\/a>\n
\nDie Bessergestellten profitieren mehr von der Präsidentschaft Macrons als diejenigen, die weniger haben und weniger verdienen. Das Offensichtliche stellt eine Studie des Observatoire français des conjonctures économiques (OFCE). Die Profiteure der Steuer- und Budgetpolitik des Präsidenten sind demnach die reichsten 5 Prozent.
\nDie Zahlen, die der Think Tank, der von Medien auf der linken Seite des politischen Spektrums angesiedelt wird, sind allerdings nicht spektakulär. Unter der Überschrift “Keine Austerität, aber Ungleichheiten” blättert die Beobachtungsstelle ein Panorama des Budgetplanung 2018\/2019 auf, das nicht von krassen Reliefs gekennzeichnet ist, aber eine klare Neigung zugunsten der Wohlhabenden zeigt.
\nDie PR-Verkaufstalente unter den Macronisten dürften aber keine großen Schwierigkeiten haben, diese Schieflage verbal zu geradezubiegen, da sie einfach die Horizonte weiter nach hinten erweitern (die Jahre 2021 ff) und die Einbußen für die Geringverdiener (solange sie nicht rauchen), nicht dramatisch sind. Für die unteren 5 Prozent berechnet das Observatoire français bis Ende dieses Jahres eine Einbuße von 0,6 Prozent im Durchschnitt, was mit 60 Euro pro Haushalt umgerechnet wird.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMünchen ist ein teures Pflaster – zu teuer für Menschen, die von einer kleinen Rente leben oder auf Hartz IV angewiesen sind. Und die hohen Lebenshaltungskosten in der bayerischen Metropole machen viele nicht nur arm, sondern auch einsam.
\nGregor Tschung ist Pressesprecher der Tafel und ehrenamtlicher Leiter der Ausgabestelle in Giesing. Lebensmittel mitnehmen darf nur, wer nach Abzug von Miete und Nebenkosten weniger als 469 Euro im Monat zur Verfügung hat. Es gibt Wartelisten, nicht alle Bedürftigen können von der Tafel versorgt werden.
\n“Wir hatten vor gut zwei Jahren rund 18.000, die wir betreut haben, inzwischen sind es 20.000. Was deutlich zugenommen hat ist die Zahl der alleinerziehenden Mütter und Väter, deutlich zugenommen hat auch die Altersarmut, sprich Rentnerinnen und Rentner, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, ansonsten auch ganz viele Menschen, mit denen es das Leben oder auch das Schicksal nicht ganz gut gemeint hat und die einfach in Not geraten sind. Und dann bei uns Hilfe finden.”
\nZur Ausgabestelle in Giesing kommen jeden Montag rund 200 Menschen. Einer von ihnen ist Wolfgang J., 55 Jahre alt, graue Haare, gepflegter Bart, braune Jacke, Jeans. Seit zwei Jahren kommt er regelmäßig hierher.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nHartz IV ist ein Dschungel unklarer Regeln. Kaum verständliche Gesetze eröffnen Sachbearbeitern in Jobcentern weite Ermessensspielräume. Auf der anderen Seite stehen existenzielle Grundbedürfnisse von Betroffenen zur Debatte. Die Folgen: Auch im vergangenen Jahr war die Gegenwehr groß. Jobcenter und Gerichte mussten erneut Tausende fehlerhafte Bescheide aufheben.
\nDas geht aus einer am Freitag veröffentlichten neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die zuerst Bild berichtete. Demnach gingen 2017 rund 640.000 neue Widersprüche bei den juristischen Abteilungen der Jobcenter ein, etwa 1,4 Prozent weniger als 2016. In gut 226.000 Fällen gingen sie zugunsten der Betroffenen aus. 184.000 Eingaben waren im Dezember noch unbearbeitet. 112.000 abgelehnte Widerspruchsführer zogen weiter vor ein Sozialgericht. Damit schrumpfte die Zahl der neuen Klagen um knapp drei Prozent gegenüber 2016. Insgesamt waren 46.400 Kläger erfolgreich. Etwa 40 Prozent der ihnen vorgelegten Bescheide erklärten die Gerichte insgesamt für rechtswidrig.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Doch der größte deutsche Rüstungskonzern will sich von diesen Regeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Und die Politik lässt dies ungehindert zu.
\nSomerset West, Südafrika, 50 Kilometer östlich von Kapstadt. Ein riesiges Fabrikgelände gesichert mit hohen Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen. Vor zehn Jahren gründete der Düsseldorfer Konzern hier ein Joint-Venture mit dem südafrikanischen Staatskonzern Denel, die Rheinmetall Denel Munition (RDM). Hier werden Bomben und Munition sowie schlüsselfertige Bomben- und Munitionsfabriken für ausländische Kunden hergestellt. Insgesamt 39 solcher Anlagen hat RDM nach eigenen Angaben bereits verkauft.
\n“RDM lebt im Wesentlichen vom Export”, erklärt der Journalist Guy Martin vom südafrikanischen “DefenceWeb”. “Und es ist eines der erfolgreichsten Verteidigungsunternehmen in Südafrika. Es hat mehr als 2000 Angestellte und weist ein phänomenales Wachstum auf. Einige der Werke arbeiten mit Doppelschichten, weil sie so viele Aufträge haben.”
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Antisemitismuskeule wird immer heftiger und infamer geschwungen. Eine Universitätslehrerin in Hildesheim verlor vor gut einem Jahr im Zuge von Unterstellungen ihre Seminartätigkeit. Auch eine Politik-Dozentin an der FU Berlin wurde vorläufig von der Lehre entfernt. Beide wurden wegen ihrer Israelkritik als antisemitisch diffamiert. Der Musiker Roger Waters von Pink Floyd wurde wegen seiner Unterstützung von Boykott-Maßnahmen, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in Israel richten, an den Antisemitismus-Pranger gestellt. Die ARD beendete daraufhin die Medienpartnerschaft mit ihm und strahlt nun nicht wie geplant sein Konzert aus. Jüngst traf es den Linkenpolitiker Dieter Dehm. Im Neuen Deutschland entlarvte Daniela Dahn daraufhin die Vorwürfe der Frankfurter Rundschau gegen Dehm nicht nur als haltlos und diffamierend, sondern als perfiden Bruch mit elementaren journalistischen Standards. Natürlich sind die Beschuldigten genauso wenig antisemitisch wie der Papst. Im Gegenteil: Sie engagieren sich für Konfliktlösungen, Frieden und Gerechtigkeit in der Region. Es ist wie immer: Der Vorwurf des Antisemitismus ist ein wunderbares Instrument, Kritiker, Störenfriede oder Leute, die man nicht mag, zu stigmatisieren. Der Antisemitismus-Vorwurf funktioniert dabei wie wenn man jemanden mit Dreck bewirft. Es bleibt immer etwas davon hängen. Der Verdacht lässt sich nicht widerlegen, selbst durch noch so inbrünstige Bekenntnisse.
\nDas Denunziationssystem arbeitet dabei erschreckend effizient und nachhaltig. Als ich vor einigen Jahren auf einem großen Taz-Kongress im Berliner Haus der Kulturen der Welt im Gespräch mit jungen Studenten auf Noam Chomsky zu sprechen kam, wiesen sie als erstes darauf hin, dass er doch irgendwie den Holocaust in Frage gestellt habe. Sie spielten auf die sogenannte „Faurisson-Affäre“ an, die fast vierzig Jahre zurückliegt. Chomsky hatte damals die Meinungsfreiheit eines französischen Literaturprofessors verteidigt (wie 600 andere Intellektuelle und Wissenschaftler). Der Hintergrund war, dass Faurisson gewaltsam bedroht, von der Universität deswegen entlassen, dann u.a. zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er privat ein Pamphlet gedruckt hatte, dass die Existenz der Gaskammern in Frage gestellt hatte.
\nQuelle: kontext-tv<\/a>\n<\/li>\n
\n“Ich klage an…!” – so löste der Schriftsteller Émile Zola vor 120 Jahren in der Dreyfus-Affäre einen Skandal in Frankreich aus. Ein beispielgebender Akt, sagt Soziologe Nils Markwardt, gerade aus heutiger Sicht – in Zeiten von Trump und AfD.
\nZolas wütende Intervention, die ihm selbst zunächst eine Verurteilung wegen Verleumdung einbrachte, war im Nachhinein mehr als nur ein publizistischer Weckruf: Sie bildete die Geburtsstunde des engagierten Intellektuellen. Prägte sie doch das Selbstverständnis unzähliger Schriftsteller, Künstler und Philosophen als Stichwortgeber öffentlicher Debatten. Von Kurt Tucholsky über Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir bis zu Jürgen Habermas und Noam Chomsky: Seit Zola galten Intellektuelle immer auch als einflussreiche Agenten des öffentlichen Aufschreis.
\nHeute sieht die Situation anders aus. Zum einen haben engagierte Intellektuelle in der digital vernetzten Gesellschaft enorm an Einfluss eingebüßt. Oder anders gesagt: Öffentliche Debatten haben sich in den letzten 20 Jahren demokratisiert und dezentralisiert. Zum anderen steht aber auch die Empörung selbst zunehmend unter Verdacht. Diente sie einst als Anstoß zur Aufklärung, fungiere sie in der daueralarmierten Mediendemokratie oft nur noch als aufmerksamkeitsökonomischer Treibstoff von Populisten.
\nUnd tatsächlich: Nicht nur scheint die politische Debatte von Skandal zu Skandal zu hecheln, sondern Politiker wie Donald Trump oder Beatrix von Storch nutzen durch gezielte Grenzüberschreitungen die reflexhafte Empörung für ihre Zwecke. Muss die Devise nunmehr also lauten: Empört euch nicht? Die Antwort lautet: Ja und nein.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nAlarm vor der niederländischen Küste: Die Nato identifiziert zwei russische Überschallbomber in ihrem Luftraum. Die Tupolews können mit Atomwaffen bestückt werden.
\nKampfflugzeuge der belgischen Luftwaffe haben bei einem Abfangmanöver über der Nordsee zwei russische Überschallbomber identifiziert. Die russischen Flugzeuge vom Typ TU-160 Blackjack seien in einem Gebiet unterwegs gewesen, das zum Überwachungsgebiet der Nato gehöre, teilten die belgischen Luftstreitkräfte mit.
\nAbfangjäger näherten sich mit Überschalltempo
\nAuch die eigenen Abfangjäger vom Typ F-16 seien bei dem Einsatz mit Überschallgeschwindigkeit geflogen. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministerium wurden die russischen Bomber auch von Kampfflugzeugen der britischen Luftwaffe identifiziert.
\nQuelle: T-Online<\/a>\n
\nMit einem absoluten Profi bekommen es Moritz Eisner und Bibi Fellner angesichts einer rätselhaften Mordserie zu tun. Erst tötet der maskierte Killer einen tätowierten Serben, dann den unscheinbaren georgischen Mitarbeiter einer Großgärtnerei und schließlich eine junge Mutter.
\nJedes Mal hinterlässt der Täter keine Spuren, jedoch eine schockierende Inszenierung: Er stellt die geschändeten Leichen spektakulär an Orten zur Schau, wo so viele Menschen unterwegs sind, so dass die Polizei keine verwertbaren DNA-Spuren finden kann. Ritualmorde, Sexualdelikte oder gar ein Geheimdienst-Killerkommando – Fellner und Eisner müssen in alle Richtungen ermitteln.
\nNicht einmal bei den Opfern, die allesamt unter falscher Identität in Wien lebten, gibt es Klarheit. Als die Ermittler auf einen gemeinsamen Bekannten der Opfer stoßen, den auf Osteuropas Bürgerrechtsbewegungen spezialisierten Universitätsprofessor Nenad Ljubic, kommt endlich Bewegung in den Fall.
\nAuch den eiskalten Killer erwartet in dem Verwirrspiel eine Überraschung: Ihm ist unbemerkt eine Verwechslung passiert, die seine perfekt getarnte Aktion gefährdet. Unterdessen stoßen Eisner und Fellner auf eine Spur, deren Tragweite sie schon bald staunen lässt.
\nQuelle: das erste<\/a>\n
\n„[…] der Part der Arbeitgeber an allen Sozialausgaben 2016 mit 34,1 Prozent noch etwas größer als der des Staats, der 33,7 Prozent finanzierte. Die Arbeitnehmer zahlen mit 23 Prozent deutlich weniger.“
\n„In einem 45-seitigen „Faktenpapier“, das der WELT vorliegt, widerspricht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverband (BDA) den lauten Klagen über wachsende Altersarmut, ungerechte Zwei-Klassen-Medizin, Pflegenotstand oder die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Das Bild eines ungerechten und unzureichenden deutschen Sozialstaats sei ein Zerrbild, kritisieren die Arbeitgeber. Und sie warnen davor, die Ausgabenexplosion bei den Sozialausgaben in dieser Legislaturperiode fortzusetzen.“
\n„Geld ist reichlich vorhanden. […] bei der angestrebten Neuauflage der großen Koalition wollen beide Lager offensichtlich mit einer spendablen Sozialpolitik Wählergunst zurückgewinnen und auf diese Weise das miserable Abschneiden von CDU, CSU und Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl vergessen machen.“
\n„„Deutschland hat rund ein Prozent der Weltbevölkerung, gewährt aber rund acht Prozent aller weltweit gezahlten Sozialleistungen“, heben die Arbeitgeber hervor.“
\nQuelle: Welt<\/a>\n