Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a><\/p>\n dazu: Linke will Vermögensteuer wieder erheben<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die Medienkampagne zugunsten einer Großen Koalition läuft. Warum sollte die Basis mit einem Nein zur GroKo die Parteiführung blamieren? Das haben die Spitzengenossen mit ihrem Schlingerkurs und den erbärmlichen Sondierungsergebnissen doch selbst geschafft. Als Druckmittel werden außerdem Umfragen genutzt. Insa für Bild meldete<\/a> am Montag 18,5 Prozent für die SPD, Forsa<\/a> 18 Prozent und das offenbar ganz neue SPD-eigene Umfrageinstitut Seeheimer-Kreis<\/a> gar 15 Prozent, sollten die Genossen nicht für Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen. Die Taktik ist klar. Angst vor Neuwahlen schüren. Das hat den nützlichen Nebeneffekt, nicht über Personen und Verhandlungsergebnisse reden zu müssen, die sich offenbar nur wenig vom Jamaika-Regierungsversuch unterscheiden<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu: Erhard Eppler: Die SPD muss Verantwortung tragen im Geist der Partei<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es ist extrem traurig, dass ein Mann wie Eppler, der doch mal als “Vordenker” galt und führend in der Friedensbewegung tätig war, hier wirklich nur den niedersten Mumpf nachbetet – und sich zugunsten von Martin Schulz, diesem Sondierungsmurks und, man muss es so hart sagen, der ganzen neoliberalen Palette nicht scheut, rundheraus zu lügen. Hier werden erst die “Leistung ihrer Ministerinnen und Minister in den […] großen Koalitionen” gelobt: dazu zählt bei den letzten beiden GroKos u.a. eine saftige Erhöhung der Mehrwertsteuer in Kombination mit einer weiteren Senkung der Körperschaft- und der Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmen; der Ausbau und die Verschärfung der Hartz IV-Gesetzgebung; die Anhebung des Rentenalters zusammen mit der milliardenteuren Förderung der privaten Versicherungswirtschaft; ein verfassungswidriges Gewerkschaftsverhinderungsgesetz (Tarifeinheitsgesetz); die Unterstützung diverser “Auslandseinsätze” (Kriege) der Bundeswehr; das gnadenlose Lohndumping auch zulasten der Euro-Partner; usw. etc. pp. <\/em><\/p>\n Dafür kann eine Partei höchstens Wählerstimmen von den Vorständen der großen DAX-Unternehmen erwarten, nicht von der Arbeitnehmermehrheit… “Die Unionsparteien haben bei der letzten Wahl mehr Stimmen verloren als die SPD.” – In absoluten Stimmen ja, relativ waren es bei allen drei Parteien etwa 20% der Stimmen gegenüber der BTW 2013. “Die Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren durchgesetzt, dass bei Beitragserhöhungen die Arbeitnehmer künftig allein bezahlen sollen” – Geschichtsklitterung und ein dreister Exkulpationsversuch, oder auch die Erzählung von der übermächtigen Globalisierung; die Abschaffung der Parität hat Schröder noch 2005 zusammen mit den Grünen durchgesetzt, unter beifälligem Nicken der Union. Aber vielleicht muss, wer in der SPD was gelten will, die neoliberalen Glaubenssätze herunterbeten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Sie sollten eigentlich den Streit auf deutschen Straßen lösen: Nach dem Dieselgipfel im August hatte die Bundesregierung vier hochrangig besetzte Expertengruppen eingesetzt, die Alternativen zu drohenden Fahrverboten und eine Perspektive für die Branche entwickeln sollten. Stattdessen liefern die Expertenrunden aus Politik, Gewerkschaften, Forschung, Industrie und Umweltgruppen nun plötzlich selbst ein Beispiel für die völlig verfahrene Lage im Abgas-Skandal. Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Na, prima. Danke CDU und FDP. Ihr habt Euern Kumpels wieder schön Luft verschafft, damit sie nicht ihren Teil zum Gemeinwesen beitragen müssen.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers F.K.:<\/strong> Was macht Spiegel aus dieser Geschichte? Sturz der Landesregierung? Titelgeschichte? Oh, einen 22-Zeiler!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Im Stammland des Thatcherismus bricht das Magengeschwür auf. Es ist aber kein Zufall, sondern harte Arbeit, dass Corbyn und McDonnell an der Labour-Spitze stehen. In Deutschland ist es aber genauso schlimm. Und in England wie in Deutschland wird Widerspruch von den Medien ins rechte Sammel-Becken gedrängt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers R.K.:<\/strong> Wieviel Juristen sind im Innenministerium, im Justizministerium, im Bundeskanzleramt – sind sie nicht in der Lage die Rechtsposition der Regierung auch vertreten zu können? Das bereits erscheint mir als ein Armutszeugnis! Da scheint aber mehr als so manches im Argen zu sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: “Mittlerweile ist der Krieg im Süden für beendet erklärt”<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G. G.:<\/strong> Eigentlich habe ich erwartet, dass zum einjährigen “Dienst-Jubiläum” des US-Präsidenten Donald Trump nur personenbezogene Geschichtchen über den “schrägen Typen im Weißen Haus” durch den Blätter-Wald rauschen und auch die übrigen Medien keine Analyse der ganzen Geschichte dieser Präsidentschaft zustande bringen. Also letztlich nur Halb-Wahrheiten – sind diese eigentlich nicht auch nur Fake News? – verbreiten. Aber dann diese Überraschung: Ein Leitartikel, der die ganze Geschichte erzählt und nichts anderes darstellt, als kritisch-hinterfragenden Journalismus, wie er eben für eine funktionierende Demokratie überlebensnotwendig ist. Absolut lesenswert!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-41971","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41971"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41971\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41974,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41971\/revisions\/41974"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDafür steht DIE LINKE und daher bringen wir heute einen wichtigen Antrag ins Parlament ein: »Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben«. Eine Millionärssteuer würde rund 80 Milliarden in die öffentlichen Kassen spülen – Geld, das dringend gebraucht wird, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den Pflegenotstand zu bekämpfen und das Kindergeld auf 328 Euro pro Kind zu erhöhen. Eine Millionärssteuer wäre auch gut für die Demokratie. Denn es darf nicht so weitergehen, dass das große Geld die Politik in unserem Land bestimmt!\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180119-hdt-01-small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nDie Vermögensteuer soll als Millionärsteuer wieder erhoben werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19\/94), den der Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2018, erstmals beraten hat. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.
\nFreibetrag von einer Million Euro
\nDanach sollen die Vermögen (private Geldvermögen und Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen) zum Stichtag 31. Dezember 2016 festgestellt werden. Private Verbindlichkeiten sollen abgezogen werden können. Das so ermittelte Nettovermögen einer Person solle bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei bleiben. Für betriebsnotwendiges Sachvermögen soll es nach Abzug von Verbindlichkeiten einen erhöhten Freibetrag von fünf Millionen Euro geben. Das oberhalb des jeweiligen Freibetrags von einer Million beziehungsweise fünf Millionen Euro liegende Nettovermögen will Die Linke mit einem Steuersatz von fünf Prozent besteuern.
\nZur Begründung heißt es, in keinem Land Europas, ausgenommen Österreich, sei der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würden die 400.000 vermögendsten Haushalte (ein Prozent aller Haushalte) mit rund 2,7 Billionen Euro über etwa ein Drittel des gesamten Nettovermögens verfügen. Demgegenüber habe die ärmere Hälfte aller Haushalte lediglich einen Anteil von 2,6 Prozent am gesamten Nettovermögen.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Nervosität in der SPD wächst: In einem Aufruf appellieren nun Genossen aus Bund, Ländern und Kommunen an den Parteitag, für den GroKo-Kurs zu stimmen – darunter sind auch drei ehemalige Juso-Chefs.
\nNur noch zwei Tage, dann steht der Parteitag an, auf dem die SPD über ihre Zukunft abstimmt: Bekommt die Spitze um Martin Schulz das Mandat für Koalitionsverhandlungen mit der Union? Oder lässt die Basis das Projekt scheitern – und blamiert damit die gesamte Parteiführung?
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Sehnsucht in der Partei nach Opposition ist verständlich. Doch ein Nein zur großen Koalition wäre falsch.
\nEs stimmt nicht, dass die Sozialdemokratie nach jeder großen Koalition von den Wählern bestraft worden wäre. Die Regierung des CDU-Kanzlers Kurt Georg Kiesinger und seines SPD-Außenministers Willy Brandt von 1966 bis 1969, der ich angehörte, führte unmittelbar zur ersten Regierung des SPD-Kanzlers Brandt mit seinem Stellvertreter Walter Scheel, FDP. Die SPD hatte bewiesen, dass sie auch regieren kann. Seither hat es drei sozialdemokratische Kanzler gegeben, die alle drei sich sehen lassen konnten. Dass Sozialdemokraten regieren können, muss inzwischen nicht mehr bewiesen werden. Niemand bestreitet es ernsthaft.
\nUnd trotzdem hat die Leistung ihrer Ministerinnen und Minister in den letzten drei großen Koalitionen nicht verhindern können, dass die Partei, die immerhin zweimal die stärkste war, schließlich weniger als die Hälfte der Wähler anzog, die 1972 Willy Brandt triumphieren ließen. Kein Wunder, dass nach der letzten und schlimmsten Niederlage die Parole: “Jetzt aber Opposition!” großen Anklang fand. Trotzdem war sie voreilig. Denn erst musste bewiesen werden, dass Deutschland auch ohne die SPD regierbar ist. Das ist, Christian Lindner sei Dank, misslungen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p>\n
\nDie sozialpolitischen Probleme in München wachsen, gleichzeitig beklagt das Sozialreferat einen Fachkräftemangel. Das ist das ernüchternde Fazit einer Analyse der Behörde für das Jahr 2017. Der sogenannte Steuerungsbericht des Sozialreferats ist heute Thema im Stadtrat. Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) sagte unserer Zeitung bereits im Vorfeld der Sitzung: „Wenn die Lebenshaltungskosten – vor allem die Mietpreise – weiterhin so stark ansteigen, werden wir in München bald vor der Situation stehen, dass sich Fachkräfte ein Leben in München nicht mehr leisten können, insbesondere im sozialen Bereich.“
\nLaut Schiwy stellt diese Situation das Sozialreferat vor eine große Herausforderung. Erschwerend komme hinzu, dass in der größten städtischen Behörde in den kommenden Jahren viele Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. „Wir brauchen zunehmend Nachwuchskräfte“, sagt Schiwy. Denn die Anzahl der Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, steigt. Die Hauptgründe: Altersarmut, zu wenige günstige Wohnungen und rapide steigende Obdachlosigkeit.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/li>\n
\nIn dem kleinen Balkanland Mazedonien nähen Textilarbeiterinnen hauptsächlich für den Export nach Deutschland: Leben können sie von ihrem Lohn kaum.
\nWer Schlagworte wie “ausbeuterische Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie” hört, der denkt an Länder wie Bangladesh, China oder Indien. Und so scheint der Schriftzug “Made in Europe” auf dem Einnäher in Hosen oder Hemden Garant dafür zu sein, dass die Kleidung halbwegs fair hergestellt wurde.
\nWeit gefehlt: In dem kleinen Zwei-Millionen-Einwohner-Land Mazedonien, auf dem Balkan, gilt die Textilindustrie als eine der wichtigen Branchen. Produziert wird vor allem für Deutschland. Und auch hier können die Arbeiterinnen von dem Lohn kaum leben.
\nWeniger als 200 Euro habe sie im vergangenen Monat verdient, erzählt eine Arbeiterin, die seit 20 Jahren in einer Schuhfabrik in der mazedonischen Stadt Stip angestellt ist. Die Firma produziert unter anderem für einen großen Schuh-Discounter in Deutschland.
\nDie minimalen Lebenshaltungskosten für eine vierköpfige Familie schätzt der mazedonische Gewerkschaftsverband auf etwa 520 Euro. Das heißt, selbst wenn Mutter und Vater vollzeit in der Nähfabrik arbeiten, reicht es nicht zum Leben.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Jahrzehnten versprechen Politik und Parteien, dass private Investitionen gefördert und Arbeitsplätze geschaffen würden, wenn Kosten und »Belastungen« der Unternehmen sinken. Die entsprechend ergriffenen politischen Maßnahmen haben aber ganz offensichtlich das gewünschte Ergebnis nicht gebracht.
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Serum für Kassenpatienten wirkt so gut wie gar nicht gegen die heranrollende Infektionswelle. Privatversicherte sind besser geschützt.
\nEs klingt wie aus dem Lehrbuch der Zwei-Klassen-Medizin. Sowohl Kassen- als auch Privatpatienten können sich gegen Grippe impfen lassen. Doch der Impfstoff für die gesetzlich Versicherten wirkt so gut wie nicht, während die Privatpatienten vor der teilweise schwer verlaufenden Krankheit geschützt sind. Nach Aussagen der Ständigen Impfkommission ist nur ein teurer Vierfach-Impfstoff zu empfehlen, und den erstatteten bislang nur die privaten Krankenversicherungen.
\nInfluenza, gemeinhin Grippe genannt, kann tödlich sein. Oder zumindest schwere Folgen haben. Besonders Ältere sind gefährdet. Aber die Deutschen sind Impfmuffel. Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht für die Grippesaison 2016\/17 davon aus, dass nur 35 Prozent der Senioren geimpft waren. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt 75 Prozent.
\nQuelle: Tagblatt<\/a>\n<\/li>\n\n
\nNach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es unter den Fachleuten Streit über die Zukunft von Mobilität und Autoindustrie in Deutschland. Die wichtige Expertengruppe IV, die Alternativen bei Antrieben und Kraftstoffen vorschlagen sollte und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist, endete mit einem Eklat. Die Umweltorganisation BUND verweigerte die Zustimmung zu einem Abschlusspapier – und verfasste aus Protest ein eigenes. Auch aus den Bundesländern kommt heftige Kritik.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie chinesische HNA hält fast 10 Prozent am größten deutschen Geldhaus. Jetzt bekommt der Aktionär Probleme mit den europäischen Aufsichtsbehörden – mit möglicherweise dramatischen Folgen.
\nDer wichtigste Aktionär der Deutschen Bank, die chinesische HNA Group, hat erstmals offen eingestanden, dass sie einen Liquiditätsengpass hat. Der Verwaltungsratschef Chen Feng sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Liquiditätsproblem sei entstanden, weil das Unternehmen eine große Zahl von Fusionen zu bewältigen gehabt habe, das Marktumfeld schwieriger geworden sei und zudem die chinesische Wirtschaft nur noch relativ moderate Wachstumsraten erreiche. „Zinserhöhungen der Fed und eine rigidere Kreditpolitik in China haben zum Jahresende bei vielen chinesischen Unternehmen zu Liquiditätsengpässen geführt“, sagte Chen. Er sei aber überzeugt, dass das Unternehmen weiterhin die Unterstützung der Banken und anderer Finanzinstitute haben werde.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Steuerfahndung in Wuppertal hat dem Staat Milliarden Mehreinahmen beschert. Nun verliert die Behörde ihre Spitzenleute – offenbar versuchte die neue Landesregierung, sie in ihrem Arbeitseifer zu bremsen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDank Trumps Steuergeschenken führt Apple hunderte Milliarden Dollar Auslandsgewinne in die USA zurück. Ein Großteil stammt aus Umsätzen in Deutschland und der EU. Apple macht den Sack zu und der deutsche Fiskus geht leer aus, weil die Bundesregierung die Gewinnverschiebung in Briefkastenfirmen in Irland und den Niederlanden über Jahre geduldet hat“, kommentiert Fabio De Masi, Steuer- und Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des US-Unternehmens Apple, infolge der US-Steuerreform Auslandsgewinne in die USA zurückzuführen und dort zu versteuern. De Masi weiter:
\n„Trump heizt den internationalen Steuerwettbewerb weiter an und inspiriert damit bereits die Unionsparteien. Aber die US-Regierung geht mit der Hinzurechnung von Auslandsgewinnen und der Quellenbesteuerung abfließender Zahlungen an Auslandstöchter auch an die Gewinnverschiebung der US-Konzerne ran. Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind vor Trump eingeknickt, statt die USA wegen der Blockade des internationalen Informationsaustauschs von Bankdaten sowie aufgrund von Schattenfinanzplätzen wie Delaware und Nevada auf die schwarze EU-Liste der Steueroasen zu setzen. Finanzflüsse in Steueroasen müssen mit Quellensteuern belegt werden, um Gewinnverschiebung zu unterbinden. Doppelbesteuerungsabkommen, die dies verhindern, müssen neu verhandelt oder notfalls gekündigt werden.”
\nQuelle: Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n
\nA while ago I worked for Carillion as a hospital porter. Or at least I worked for an agency that provided labour for Carillion – as these outsourcers always themselves outsource, to cut costs further.
\nWhen I was researching my book Hard Work, try as I might, in every single public sector job I failed to work for the public sector. Every minimum wage-level job was outsourced in the two NHS hospitals where I worked, in a primary school kitchen and in a government nursery. Austerity causes the number of public employees to keep falling. But try to find out how many apparently public employees work for these companies, and no one knows.
\nBlame for outsourcing starts with Margaret Thatcher’s compulsory competitive tendering, which was forced on councils and others. Public managers still doing it often do so reluctantly, under the extremities of Treasury austerity to cut costs, so lowest paid employees take the hardest hit.
\nCarillion had taken over this large London teaching hospital’s portering, cleaning and other services. Its cuts meant there were too few porters to fetch and wheel soaring numbers of patients, leaving wards and operating theatres impatient at delays. Before outsourcing, there had been 16 porters, but they were cut to 11. This is how outsourcing works – cutting staff and holding down pay. Agency workers were paid less than the old staff Carillion had taken over.
\nIn another hospital where I worked as a cleaner for an agency, I found managers had lost all cost control too, so the agency was sending in too many cleaners at too high a cost for too little work. But after so many years of outsourcing, managers had long lost the knowledge of how many hours each ward or clinic needed for cleaning.
\nI have interviewed plenty of managers in the NHS and school heads trying to cope with fixed outsourced contracts – or, even worse, decades-long private finance initiatives – with no control over the service or costs. Today’s NAO report reveals the £200bn – £200bn! – wastefulness of PFIs, all for the sake of a sleight of hand to keep state debt off Treasury accounts.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n
\nWie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n
\nDie Bundeswehr testet autonom agierende Drohnen zur Absicherung von Luftlandeoperationen auf fremdem Territorium. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach führte die Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) auf einem Versuchsgelände des deutschen Militärs mehrere Probeflüge mit einem “Unbemannten Missionsausrüstungsträger” durch, um “Landezonen” für Hubschrauber in einem “unbekannten Gebiet” zu erkunden. Die Flüge hätten Ende vergangenen Jahres stattgefunden und seien “teilweise außerhalb der Sichtweite des Steuerers” erfolgt, heißt es. Die Aufgabenstellung korrespondiert mit den ebenfalls 2017 von der deutschen Heeresleitung in einem “Thesenpapier” kodifizierten Forderungen. Darin werden unter anderem Kriegsszenarien entwickelt, in denen Drohnen “feindfreie Landezonen” für den Aufmarsch deutscher Truppen auskundschaften – oder auch international geächtete Streubomben abwerfen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nGewalt, Vertreibung, Krankheiten, Unterernährung und kaum Zugang zu medizinischer Hilfe und Bildung. Die Kinder im Bürgerkriegsland Jemen leben unter katastrophalen Bedingungen.
\nDer winzige Säugling im Brutkasten eines Krankenhauses in Sanaa ist bis auf die Knochen abgemagert, einzeln stehen die Rippen hervor. Der Körper verschwindet fast in einer viel zu großen Windel. Das kleine Gesicht zwischen den Kabeln und Schläuchen sieht uralt aus. Die Nachrichtenagentur Reuters, die die Bilder gedreht hat, schreibt warnend dazu: Achtung, der Inhalt des Videos kann schockieren. Auch die anderen Neugeborenen der Station sind völlig unterernährt.
\nFür das, was sich derzeit im Jemen abspielt, gibt es wohl keine Worte, die das Elend treffend beschreiben würden. Vielleicht Zahlen: 25.000 Babys würden pro Jahr nach der Geburt oder in den ersten Lebensmonaten sterben, sagt Mertixell Relano, zuständig für den Jemen beim UN-Kinderhilfswerk UNICEF. “Viele Kinder gehen hungrig zu Bett und aktuell haben wir anderthalb Millionen Kinder im Land, die unterernährt sind.”
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDer Journalist Oliver Ramme ist der einzige Journalist, der aktuell aus dem Süden des Jemen berichten kann. “Die Lage hat sich weitestgehend entspannt”, sagte Ramme im Dlf. Der Krieg sei fast überall vorbei. Allerdings würde die wirtschaftliche Lage die Menschen stark beschäftigen und Misstrauen in der Bevölkerung schüren.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit Blick auf die am Freitag stattfindenden Beratungen zum Familiennachzug appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, keiner weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte zuzustimmen.
\nEs sei ein Gebot humanitärer Verantwortung, die Regelung zur Beschränkung des Familiennachzugs nicht zu verlängern, mahnt der Paritätische. Der Schutz der Familieneinheit sei ein Menschenrecht, das es zu achten gilt. Die Aussetzung des Rechtes auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte stelle eine erhebliche Belastung der Betroffenen dar, behindere ihre Integration und dürfe auf keinen Fall über März 2018 hinaus verlängert werden.
\n„Hier wird der unverfrorene Versuch unternommen, noch vor einer Regierungsbildung im Sinne einer Fortsetzung der GroKo Fakten zu schaffen. Es kann nicht sein, dass parteitaktische Spielchen auf dem Rücken der hier lebenden Flüchtlinge und ihrer Familien ausgetragen und Grundrechte mit Füßen getreten werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
\nDer Paritätische appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, einer Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs nicht zuzustimmen. „Es gibt ein Gesetz, das regelt, dass diese unsägliche Beschränkung des Familiennachzugs am 16. März ein Ende hat. Und daran sollten sich nun auch alle halten“, so Schneider. Viele Familien warteten seit mittlerweile über zwei Jahren darauf, ihre Angehörigen wiederzusehen und hätten auf die Verlässlichkeit des deutschen Rechts vertraut.
\nQuelle: Der Paritätische<\/a>\n<\/li>\n
\nWo sich noch 2016 der berüchtigte “Dschungel von Calais” erstreckte, ist heute ein Naturschutzgebiet hinter Zäunen. Flüchtlinge gibt es hier und in anderen Küstenorten trotzdem noch. Mit einem erweiternden Abkommen wollen Frankreich und Großbritannien Schlepper und Asylsuchende vom Grenzübertritt abhalten.
\nDen “Dschungel von Calais” gibt es nicht mehr. Das im Herbst 2016 geräumte Wald- und Strandgebiet, auf dem bis zu 9.000 Flüchtlinge teilweise monatelang lebten – es wurde zum Naturschutzgebiet erklärt und eingezäunt – Schilder, wohin man kommt: “Betreten verboten!” Und tatsächlich: weit und breit keine Zelte, keine Reste von Zelten, keine Flüchtlinge mehr.
\nAm Hauptstrand von Calais wird in großem Stil gebaut: Neue Parkplätze, breite Promenaden sollen der Stadt wieder Flair verleihen – auf der Mole und an zugänglichen Teilen des Strandes trifft man Spaziergänger, die das Meer, die Brandung, den stürmischen Wind genießen. “Ich finde das märchenhaft, wunderbar! Wenn die Natur so entfesselt ist, das hat eine solche Schönheit!”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nKann ein Leitartikel, in dem Bilanz gezogen werden soll zu Donald Trumps erstem Jahr im Weißen Haus, genauso ausfallen wie zu anderen Themen? Nein, das geht nicht. Dieser Präsident ist so anders als alle Vorgänger, er sprengt alle Maßstäbe. Da muss auch die Bewertung anders ausfallen. Zum Beispiel so: Eigentlich hätten die amerikanischen Wähler schon bei George W. Bush erkennen können, dass es nicht egal ist, ob sie völlig ungeeignete Bewerber in das machtvollste politische Amt auf diesem Globus wählen. Das hat leider nicht funktioniert. Vielleicht musste es deswegen eine Katastrophe wie Trump geben, damit mehr Bürger diese Lektion endlich lernen. Bush junior hat völkerrechtswidrig einen Krieg im Irak begonnen. Es wurden Foltergefängnisse geschaffen, in denen kein Recht mehr existierte. Die Folgen dieser gewissenlosen Militärinvasion sind heute, 15 Jahre später, weltweit zu spüren. Es gäbe heute weder den Islamischen Staat (IS) noch über die halbe Welt verteilte Terrornetzwerke, hätte es den Irak-Krieg und die verheerende Statthalterpolitik dort nicht gegeben. Ginge es mit rechten Dingen zu, müssten sich Bush und noch einige weiteren Figuren vor einem internationalen Strafgerichtshof verantworten. Doch wer dachte, noch tiefer könnte die politische Führung der Weltmacht USA nicht sinken, sieht sich nun getäuscht. Viele kluge Zeitgenossen haben bereits staunend gestanden, sie hätten nie gedacht, dass sie sich je Bush zurückwünschen könnten. Trump hat das geschafft. […]
\nDieses System ist krank. Die USA sind eines der Musterländer der Demokratie. Doch die Art, wie letztlich eine Klasse der Superreichen entscheidet, wer unter ihnen Präsident werden darf, hat die demokratische Idee ad absurdum geführt. Diese Finanzelite hat sich die Welt untertan gemacht. Wer die Demokratie retten wollte, müsste hier ansetzen.
\nQuelle: Nürnberger Nachrichten<\/a>\n