{"id":41975,"date":"2018-01-21T09:00:56","date_gmt":"2018-01-21T08:00:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41975"},"modified":"2018-01-21T10:19:26","modified_gmt":"2018-01-21T09:19:26","slug":"hinweise-der-woche-46","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41975","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Sondierungsgespräche<\/a><\/li>\n
  2. Reform der Europäischen Währungsunion <\/a><\/li>\n
  3. Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland<\/a><\/li>\n
  4. Hungersnot im Jemen: „Was hier passiert, ist ein Albtraum“<\/a><\/li>\n
  5. Automatisierte Aggression<\/a><\/li>\n
  6. Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg<\/a><\/li>\n
  7. Bund zwingt Hamburg, gegen renommierte Privatbank vorzugehen<\/a><\/li>\n
  8. Politik bremste Steuerfahnder aus – jetzt wechseln sie die Seiten<\/a><\/li>\n
  9. Eklat in Diesel-Expertengruppe düpiert Bundesregierung <\/a><\/li>\n
  10. US-Steuerreform – Apple vergoldet Auslandsgewinne<\/a><\/li>\n
  11. Kostenbremse: Siemens schließt Stellenabbau nicht aus<\/a><\/li>\n
  12. Das gefährdet die Zukunft unserer Industrie<\/a><\/li>\n
  13. Tragödie in Großbritanniens Krankenhäusern<\/a><\/li>\n
  14. Trump ist nur ein Symptom – Die Mächte, die ihn ermöglichen, sind das Problem<\/a><\/li>\n
  15. Show mer mal<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Sondierungsgespräche<\/strong>\n
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      1. Kernthemen Arbeit und Soziales: Die kurze Liste der SPD-Erfolge<\/strong>
        \nDie SPD-Spitze kämpft um die Zustimmung der Partei: Man habe der Union weit mehr abgerungen als in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden sei. Die Jusos sehen das anders. Haben sie recht? […]
        \nKlar ist: Einen wirklich großen Erfolg hat die SPD diesmal nicht erzielen können, anders als noch 2013, als sie der Union den Mindestlohn abrang. Der Einstieg in eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, ein höherer Spitzensteuersatz – nichts davon findet sich im Sondierungspapier. Das sind auch die Punkte, die die Jusos unter ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert in den letzten Tagen immer wieder angeprangert haben.
        \nDer große Wurf muss aber auch gar nicht sein, argumentieren die Befürworter. Man habe zwar keinen Siegerpokal mit nach Hause bringen können, sagt NRW-Landeschef Michael Groschek – aber „dafür ganz viele Medaillen“, zahlreiche kleine Maßnahmen also, die Deutschland gerechter machten und für viele Schwache eine große Hilfe seien. Eine Politik des Stückwerks also, für die auch etwa der langjährige Caritas-Geschäftsführer Georg Cremer plädiert, der Forderungen nach einem „großen Wurf“ skeptisch sieht und Sozialpolitik eher als Handwerk versteht, das den Sozialstaat punktuell ausbessert und anpasst.
        \nDoch stimmt das? Ein Vergleich des letzten Stands der Jamaika-Sondierungen mit den Ergebnissen, die die SPD-Spitze nun als ihren Erfolg reklamiert, ist ernüchternd. Denn die Liste der Vorhaben, die bereits die Grünen der Union abgetrotzt haben und die sich nun im Sondierungspapier wiederfinden, ist sehr lang.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sehr interessant und zumindest mir bisher nicht klar. Die Union hat der SPD also im Bereich Arbeit und Soziales nur minimal mehr als den Grünen zugestanden (und bei deren Sondierungen saß sogar die FDP mit am Tisch!!!). Was bleibt übrig? Fühlbare, aber doch sehr geringe Verbesserungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Krankenpflege, Abschaffung der Kita-Gebühren (wo sie nicht sowieso schon abgeschafft sind) und, tja, eigentlich praktisch nichts. Absolut minimale Verbesserungen gegenüber dem Stand der Jamaika-Sondierungen.<\/em><\/p>\n

        Besonders schön finde ich den Punkt „Überprüfung der Höhe des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger“ (Ergebnis beider Sondierungen). Eigentlich müsste wohl das Schonvermögen mit der Inflationsrate steigen (man denke nur an die Vehemenz, mit der seit Jahren z.B. für die Verringerung der kalten Progression gefochten wird). Wenn wirklich eine Überprüfung erfolgt, kann dabei diese minimale Erhöhung herauskommen, aber vielleicht soll auch alles beim Alten bleiben. Selbst bei einer Empfehlung zur Erhöhung kann die Bundestagsfraktion der Union dagegen sein (eine „Überprüfung“ ist kein „Beschluss“); und wenn die Erhöhung doch kommt, betrifft sie auch nur einen Bruchteil der Hartz-IV-Betroffenen und hilft denen, die ganz arm sind und gar nichts haben, null. M. a. W., mit 10 Prozent Wahrscheinlichkeit ergibt sich irgendwann eine kleine Verbesserung für 20 Prozent der Hartz-IV-Betroffenen. Was ein „hervorragender“ Erfolg der SPD.<\/em><\/p>\n

        dazu: Lieber Mike Groschek,<\/strong>
        \n„… die Sozialverbände … raten dazu, dieses Sondierungsergebnis aufzunehmen und daraus Koalitionsverhandlungen zu machen, weil darin so viel soziale Substanz vorhanden ist“, vermeldest Du heute in der FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ich weiß nicht, mit wem Du gesprochen hast, um zu solchen Aussagen zu kommen. Ich habe da eine deutlich andere Wahrnehmung. Für den Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband zumindest trifft das definitiv nicht zu.
        \nZur Frage, ob Die SPD in Koalitionsverhandlungen gehen soll, haben wir überhaupt keine Empfehlung abgegeben, weil das nicht unsere Baustelle ist.
        \nDas Sondierungspapier ist aus Sicht unserer Fachleute jedoch in erster Linie ein konservatives „Weiter So“. Das Versprechen der Sondierer, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, kann so nicht eingelöst werden. Vielmehr ist zu erwarten, dass sich die Spaltung mit den skizzierten Maßnahmen noch verschärft.
        \nDie gesamte Einschätzung, wenn sie Dich interessiert,         findest Du hier<\/a>.
        \nDennoch herzliche Grüße
        \nDein Ulrich Schneider<\/p>\n

        \"\"<\/p>\n

        Quelle: Ulrich Schneider via Facebook<\/a><\/p>\n

        dazu auch: Die SPD verscherzt es sich mit den Jungen<\/strong>
        \nWeniger befristete Jobs – so lautete einmal ein Ziel des Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Davon ist im Sondierungspapier keine Rede mehr. Das ist eine Schande! […]
        \nErstaunlich ist, wie geräuschlos die SPD, offenbar unfähig, aus dem 20,5-Prozent-Debakel zu lernen, das Thema abgeräumt hat. Schon in der Schlussphase des Wahlkampfs war kaum noch die Rede davon. Im Sondierungspapier wird mit keinem Wort erwähnt, was denn nun gegen das überhandnehmende Befristungsproblem getan werden soll, nicht einmal als Prüfauftrag taucht das Thema auf – ganz abgesehen von all den anderen Versprechen von der Bürgerversicherung bis zur Reichensteuer, die sich mit keiner Silbe in der Vereinbarung mit der Union finden.
        \nQuelle:         Zeit Online Arbeit<\/a><\/p>\n

        Anmerkung unseres Lesers P.R.:<\/strong> Ausnahmsweise einmal ein sehr guter Artikel der ZEIT, dem man eigentlich nichts hinzufügen muss. Ich weiß, die Nachdenkseiten haben sich der Angelegenheit schon mehr als einmal gewidmet. Dennoch ist es manchmal bemerkenswert, wenn sich eine Zeitung wie die ZEIT in manchen Einzelfragen derart eindeutig positioniert. <\/em><\/p><\/li>\n

      2. Umrisse einer GroKo neu. Teil 3: Gesundheitspolitik und Pflege<\/strong>
        \n»Sie sind überall, sie werden gezogen, gesetzt und überschritten: die roten Linien. Angemahnt mal vom Beamtenbund, mal vom FDP-Politiker und Jamaika-Aus-Schöpfer Christian Lindner«, so Johann Schloemann, der sich auf die Suche nach der Herkunft dieser Floskel gemacht hat. »Im „Red Line Agreement“ von 1928 vereinbarten die großen Ölfirmen in der Turkish Petroleum Company ein Kartell: In den Grenzen des untergegangenen Osmanischen Reiches dürfe keine der Ölgesellschaften auf eigene Faust agieren. Nicht ganz klar waren ihnen die Grenzen, bis sie, so wird erzählt, mit einem roten Buntstift auf der Karte eingezeichnet wurden. Von dort wanderte der Begriff in die amerikanische Diplomatiesprache und wurde inflationär.« Und dann das: »Die rote Linie für rote Linien ist die Nichtdurchsetzbarkeit: als Barack Obama seine leeren Drohungen gegenüber Syrien aussprach, vermutete der republikanische Senator John McCain, die rote Linie sei „offenbar mit Zaubertinte geschrieben“.« Das leitet hervorragend über zum dritten Themenfeld der Serie „Umrisse einer GroKo neu“: Gesundheitspolitik und Pflege.
        \nHier gab es sogar dunkelrote Linien – vor der Sondierung: Noch Ende November 2017 musste man diese knallharte Ansage zur Kenntnis nehmen: »SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach nannte die Bürgerversicherung ein „zentrales Anliegen“ seiner Partei. Die SPD wolle eine „Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin“, sagte der Gesundheitsexperte … Wenn die Union der SPD nicht entgegen komme, werde es Neuwahlen geben.« Nun wird es möglicherweise – wer weiß das schon in diesen Tagen – Neuwahlen geben, aber nicht, weil die SPD in den Sondierungsgesprächen auf der „Bürgerversicherung“ bestanden hat, ganz und gar nicht.
        \nQuelle:         Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Teile 1 und 2 können Sie hier<\/a> bzw. hier<\/a> nachlesen. <\/em><\/p><\/li>\n

      3. VWL-Professor über Solidaritätszuschlag: „Gefährlich, den Soli abzuschaffen“<\/strong>
        \nVon den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel, sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli ganz abzuschaffen.
        \ntaz: Herr Dullien, Union und SPD haben in ihren Sondierungen beschlossen, „insbesondere untere und mittlere Einkommen“ beim Solidaritätszuschlag zu entlasten. Was also spart ein Durchschnittsverdiener künftig beim Soli?
        \nSebastian Dullien: Gar nichts. Statistiken zeigen, dass die untere Hälfte der Steuerzahler überhaupt keinen Soli abführt. Um es konkret zu machen: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt erst bei einem Jahreseinkommen von 52.000 Euro einen Soli. Ein so hohes Einkommen erreichen viele überhaupt nicht.
        \nWer profitiert also?
        \nDie Besserverdienenden. Vor allem das reichste Fünftel.
        \nAber im Sondierungspapier steht doch, dass nur die unteren 90 Prozent der Soli-Zahler entlastet werden sollen. Wieso profitieren dann doch vor allem die Wohlhabenden?
        \nDas Sondierungspapier stellt da eine Falle: Da die untere Hälfte gar keinen Soli zahlt, bedeuten „90 Prozent aller Soli-Zahler“, dass faktisch 95 Prozent der Haushalte vom Soli befreit werden sollen. Nur die obersten fünf Prozent werden nicht entlastet.
        \nWie viel würde ein Haushalt sparen, der ein Einkommen von 100.000 Euro im Jahr hat?
        \nDas weiß momentan niemand. Denn das Geld reicht gar nicht, um den Soli abzuschaffen. Union und SPD wollen 10 Milliarden Euro ausgeben – in vier Jahren. Es würde aber fast 10 Milliarden pro Jahr kosten, die unteren 90 Prozent der Soli-Zahler zu entlasten.
        \nEs fehlen also 30 Milliarden. Wie könnte diese Lücke geschlossen werden?
        \nDie wahrscheinlichste Option wäre: Man schafft den Solidarzuschlag erst im Jahr 2021 teilweise ab. Dann würde es in dieser Legislatur nur 10 Milliarden kosten. Aber für die Wohlhabenden wäre es trotzdem ein gutes Geschäft: Denn die Abschaffung wäre ja für immer, sodass ihnen fortan jedes Jahr wieder 10 Milliarden geschenkt würden.
        \nQuelle:         taz<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sehr wichtiger Hinweis – die meisten Menschen verstehen das Steuersystem und die Wirkung von Einkommensteuersenkungen nicht so gut und freuen sich über Steuersenkungen. Aber wenn es heißt, „Die Besserverdienenden [profitieren]. Vor allem das reichstes Fünftel.“ – nun: das ist die Klientel, für die die SPD Politik macht. Konsequent seit 1999 (s. Senkung des Körperschaftsteuersatzes und des Spitzensteuersatzes, Abgeltungsteuer, Abschaffung der Steuer auf Veräußerungsgewinne, Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben, Hartz IV und Leiharbeit und und und). Das hier ist kein Versehen der SPD, das ist Absicht – seit 1999.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Gegen den Frieden sondiert! Die Große Koalition zur Aufrüstung<\/strong>
        \nAm kommenden Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts – völlig zurecht – argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt.
        \nDas Sondierungspapier beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser (siehe zu PESCO IMI-Standpunkt 2017\/036). Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“ (…)
        \nTrotz dieser saftigen Zuwächse schalteten sich die üblichen Verdächtigen mit scharfer Kritik in die Debatte ein. Andre Wüstner etwa, der Chef des Bundeswehrverbandes, kritisierte, die Budgetplanung gehe auf „Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit – und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich.” Es ist also davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten von interessierten Kreisen weiter mächtig Druck auf weitere Erhöhungen des Rüstungshaushaltes gemacht werden wird. Ob hier also mit den Sondierungsbeschlüssen schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist keineswegs sicher. Sicher ist dagegen aber eins: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird dies eine Große Koalition zur Aufrüstung sein.
        \nQuelle:         Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/li>\n
      5. Vier weitere Jahre GroKo und wir bekommen einen deutschen Donald Trump<\/strong>
        \nDie beiden „Volksparteien“ fuhren im September historisch schlechte Wahlergebnisse ein. „Die GroKo wurde abgewählt,“ polterte daher nicht nur Martin Schulz in der Elefantenrunde in der Wahlnacht – es war allgemeiner Konsens. „Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung,“ versicherte der Schulz-Zug noch Ende November erneut auf Twitter um nur stolze sieben Tage nach diesem Tweet zurückzurudern und gar ein Ministerpöstchen im Kabinett Merkel IV nicht mehr auszuschließen: „Politik ist ein dynamischer Prozess,“ verteidigt Schulz in Orwell’scher Sprachpervertierung seinen U-Turn und krönt sich damit selbst zum neuen Schutzpatron der Rückgratlosigkeit und des Opportunismus.
        \nEs ist diese unerträgliche Heuchelei, diese „Arroganz der Macht“, die Schulz noch im Sommer der Kanzlerin vorwarf, diese offene Verachtung für die Wählerinnen und Wähler, die in den kommenden vier Jahren zu einer Politikerverdrossenheit – Keiner Politikverdrossenheit! Wie arrogant können Volksvertreter eigentlich sein und unterstellen, beides wäre ein und dasselbe? – führen wird, die den Hass auf das politische Establishment in ungekannte Sphären katapultieren wird. Die Verachtung für eine politische Kaste, die derart weit von der Bevölkerung entfernt ist, dass sie ihre Gruppensitzungen statt in Berlin auch auf dem Mond abhalten könnte – wer würde es schon bemerken? Erteilte Mandate interessieren die Mächtigen nicht, nur die Macht als Selbstzweck ist von Interesse.
        \nDas wird die nächsten vier Jahre auch noch gutgehen, denn, seien wir mal ehrlich: zu einer Revolution wird es in Deutschland nicht kommen, dafür „müsste man den Rasen betreten,“ wusste schon Josef Stalin. Und der Deutsche betritt den Rasen nun mal nicht.
        \nQuelle:         JusticeNow!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Reform der Europäischen Währungsunion <\/strong>\n
          \n
        1. Deutsch-französische Ökonomen verraten unfreiwillig, worum es bei der EU geht<\/strong>
          \n14 arrivierte Ökonomen aus Deutschland und Frankreich haben ihre Vorstellung für eine Reform der Europäischen Währungsunion aufgeschrieben und publiziert. Die Bedeutung ihres Werkes ist nicht zu unterschätzen, vor allem im Lichte der Schulzschen Europainitiative und der Pläne für eine von Deutschland und Frankreich vorangetriebene EU-Reform. In welche Richtung es nicht gehen wird, verrät schon die erfolglose Suche nach bestimmten Wörtern im Text.
          \nDie 14 Ökonomen sind überwiegend frühere Regierungsmitglieder oder mit dem Jacques Delors-Institut in Paris und Berlin, der Hertie-School of Governance in Berlin oder dem Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel assoziiert. Mit Marcel Fratzscher und Henrik Enderlein sind zwei sehr SPD-nahe Wissenschaftsfunktionäre dabei.
          \nDie wichtigsten Beteiligten haben früher in unterschiedlichen Zusammensetzungen an der Vorbereitung von Reforminitiativen wie dem Vierpräsidentenbericht und dem Fünfpräsidentenbericht mitgewirkt. Ihre Vorschläge wurden oft umgesetzt oder zumindest wurde auf höchster Ebene versucht, sie voranzutreiben. Man sollte sie also auf keinen Fall unterschätzen.
          \nEs gibt eine deutsche Kurzfassung mit dem Titel: „Wie Risikoteilung und Marktdisziplin in Einklang gebracht werden können: Ein konstruktiver Vorschlag zur Reform des Euroraums“ und eine englische Langfassung mit dem Titel: „Reconciling risk sharing with market discipline: A constructive approach to euro area reform“.
          \nKoautor Marcel Fratzscher preist den Bericht auf Twitter mit den Worten an: „We do not need a political union, but more national responsibility & market discipline. Germany’s demand for rules and France’s for more solidarity are not contradictions, but complements”, zu deutsch:\n

          \nWir brauchen keine politische Union, sondern mehr nationale Verantwortung. Deutschlands Verlangen nach mehr Regeln und Frankreichs nach mehr Solidarität sind keine Gegensätze, sondern sie ergänzen sich.\n<\/p><\/blockquote>\n

          Wir wollen den langen Text jetzt nicht im Detail analysieren, um zu schauen, ob das stimmt. Denn eine einfache Wortsuche genügt. Die Wortgruppe „rule“ (Regel*) kommt 60 mal vor, „surveillance“ (Aufsicht) 11 mal, „diszipl“ für Disziplin oder disziplinieren 24 mal, zusammen also 95 mal. Die Wortgruppe „solidari“ wie solidarisch oder Solidarität kommt dagegen genau 0 mal vor.
          \nOffenkundig ist Fratzscher der Auffassung, die beste Art der Solidarität ist die des strengen Familienvaters, der seine Zöglinge mit klaren Regeln vor Fehlern bewahrt und diesen auch die Möglichkeit gibt, die Folgen von Fehlern auszubaden, damit sie lernen.
          \nQuelle:           Norbert Häring<\/a><\/p>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Dass gerade Schulz die „Reformideen“ Macrons nachplappert und für die SPD zu einem zentralen Thema machen will, zeigt, dass es gerade Schulz schon immer um die weitere Durchsetzung der neoliberalen Agenda in der EU ging. So gesehen überrascht das Ergebnis der Sondierungsgespräche nicht wirklich. Es ging nie um eine Veränderung der aktuellen Politik. Die SPD ist einem gefährlichen Blender aufgesessen.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Deutsche Reformvorhaben<\/strong>
          \nFür den Ökonomen Heiner Flassbeck liegen diese Vorschläge »alle noch im falschen Rahmen«. Auch wenn man sich ein bisschen richtiger im falschen Rahmen bewege, werde es dadurch nicht richtig, sagte Flassbeck am Mittwoch gegenüber jW. Wenn in der Euro-Zone in diesen Tagen diskutiert werde, dass Deutschland sich ändern müsse, und gleichzeitig kommen Herr Fratzscher und Co. raus und sagen nein, es geht alles so weiter, und Deutschland wird nicht einmal erwähnt, dann lägen sie einfach fünf Jahre hinter der Zeit. Die Kernbotschaft müsse lauten: »Deutschland muss sich ändern. Der deutsche Überschuss ist größer denn je. Wenn dazu im Fratzscher-Fuest-Papier nichts drinsteht, kann man das Papier gleich in den Papierkorb werfen«, resümierte Flassbeck.
          \nAuch die »europäische Einlagensicherung« sei nur ein »Randthema«. Bei der zentralen Frage, wer sich anpasst, Deutschland oder Frankreich, lägen Berlin und Paris »immer noch extrem weit auseinander«. Die Kritik der Euro-Gruppe an der überbordenden deutschen Leistungsbilanz sei zu begrüßen. »Wenn es nur halbwegs stimmt, was man heute über die Euro-Gruppe liest, zeigt es, dass das eigentliche Problem vollkommen ungelöst ist und die Spannungen weiterhin groß sind.« Es werde nur weniger über die Euro-Krise geredet, das sei das einzige, so Flassbeck.
          \nMan müsse sich vor Augen führen, dass die Industrieproduktion in der Währungsunion ohne Deutschland auf dem Niveau von 2011 liege. Es gebe immer noch eine »irrsinnige Diskrepanz« zwischen den Volkswirtschaften. In Italien, hinter der BRD und Frankreich der drittgrößte Wirtschaftsraum in der Euro-Zone, liege die Industrieproduktion sogar noch unter dem Wert von vor sieben Jahren. »Das nur geringe Wachstum braucht Unterstützung durch die Fiskalpolitik«, sagte Flassbeck. »Ich hoffe, dass die Euro-Gruppe das jetzt tut.«
          \nQuelle:           junge Welt<\/a><\/li>\n
        3. EU will Deutschland zu höherem Lohnniveau drängen<\/strong>
          \nDeutschland soll mehr investieren und höhere Löhne zahlen – das fordern zumindest die EU-Finanzminister. Damit soll die Binnennachfrage angekurbelt werden. Ähnliches hatte bereits die EU-Kommission angemerkt.
          \nDie Finanzminister der Europäischen Union (EU) wollen Deutschland zu mehr Investitionen und einem höheren Lohnniveau drängen. Deutschland müsse seinen hohen Leistungsbilanzüberschuss in den Griff bekommen, heißt es in einem Reuters vorliegenden Entwurf für eine Abschlusserklärung zum EU-Finanzministertreffen am kommenden Dienstag.
          \nMit höheren Löhnen und Investitionen solle die Binnennachfrage angekurbelt werden. Die Minister schließen sich damit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Auch US-Präsident Donald Trump hat Kritik an der Bundesrepublik geübt. Dem Ifo-Institut zufolge hat Deutschland 2017 erneut den weltweit größten Überschuss in der Leistungsbilanz erzielt.
          \nQuelle:           Handelsblatt<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> In vielerlei Hinsicht faszinierend. Zum einen kommen diese Appelle jetzt schon mehrere Jahre hintereinander, offenbar ohne jeden Effekt. Zum zweiten hat die EU ein makroökonomisches Ungleichgewichtsverfahren mit einem „präventiven“ und einem „korrektiven“ Arm – mit anderen Worten, die EU könnte z.B. Strafzahlungen gegen Deutschland verhängen und tut es nicht aus unbekannten Gründen (die man allerdings vermuten kann). Will die EU weiterhin gegen die Wand reden oder wird sie irgendwann mal genauso aktiv wie gegen Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und andere Länder? Und zum dritten ist schlicht nicht verstehbar, warum die Arbeitnehmer in Deutschland selber, die samt und sonders erheblich profitieren würden, oder wenigstens die Gewerkschaften, die die makroökonomische Debatte zumindest verfolgen und immer von der Bedeutung der EU schwafeln (nämlich folgenlos), nicht endlich (u.a. mit Berufung auf die EU) deutlich höhere Löhne fordern. Was hindert die Arbeitnehmerseite? Immer noch die Drohung der Arbeitgeber, bei nicht genehmen Lohnforderungen ins Ausland zu gehen?<\/em><\/p>\n

          dazu: Ungleichheit führt zu Rechtsruck<\/strong>
          \n„Das Weltwirtschaftsforum weist in seinem Bericht auf die steigende Einkommensungleichheit insbesondere in den reichen Ländern hin. Vor allem dort findet seit Jahrzehnten eine radikale Umverteilung von unten nach oben statt. Die zunehmende Ungleichheit und die daraus resultierende Armut vieler Menschen führen zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Der aktuelle Rechtsruck, gerade in den Industrienationen, ist die Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den „Global Risk Report“ des Weltwirtschaftsforums. Ernst weiter:
          \n„Die Klientelpolitik für Konzerne und Vermögende spaltet die Gesellschaft. Wenn Union und SPD diese Tatsache ignorieren, fördern sie den Rechtsruck. Lösungsvorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch: Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt und die Tarifbindung wieder ausgeweitet werden. Der Mindestlohn muss per Gesetz angehoben werden auf ein Niveau, von dem die Menschen jetzt und im Alter leben können. Außerdem brauchen wir eine Vermögenssteuer.“
          \nQuelle:           Linksfraktion<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        4. <\/a>Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland<\/strong>
          \nDie ARD zeigt, wie die Waffenschmiede Rheinmetall die Gesetzgeber austrickst und an der humanitären Katastrophe in Jemen verdient.
          \nDas Prinzip ist einfach. Ein Konzern gründet eine Firma im Ausland. Die liefert ihre Produkte in einen weiteren Staat – und der Konzern macht im Stammland den Profit. Das Prinzip ist so einfach, dass man sich wundert, dass der Gesetzgeber nichts dagegen unternommen hat. Denn die Produkte sind Waffen: Mörser, Bomben, Panzer. Die fallen unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, will sagen, sie dürften laut bundesdeutscher Bestimmungen nicht exportiert werden in Länder, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“.
          \nSie werden aber exportiert. Nach Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten. Die führen Krieg, gegen den Jemen. Und das tun diese Staaten auch mit deutschen Waffen, geliefert vom Düsseldorfer Konzern Rheinmetall. Natürlich nicht direkt von Rheinmetall, das dürfte die Firma ja nicht, siehe oben. Aber sie macht trotzdem jährlich hunderte von Millionen Euro Umsatz in besagten Ländern. Denn sie hat Ableger im Ausland gegründet, in Sardinien zum Beispiel, oder in Südafrika. Von dort gelangen die todbringenden Geräte dann nach Saudi-Arabien, und dessen Militär setzt sie gegen die Soldaten und Zivilisten in Jemen ein. Das haben jetzt Philipp Grüll und Karl Hoffmann in einem Dokumentarfilm mit dem Titel „Bomben für die Welt“ belegt.
          \nQuelle:           FR Online<\/a>\n<\/li>\n
        5. <\/a>Hungersnot im Jemen: „Was hier passiert, ist ein Albtraum“<\/strong>
          \nGewalt, Vertreibung, Krankheiten, Unterernährung und kaum Zugang zu medizinischer Hilfe und Bildung. Die Kinder im Bürgerkriegsland Jemen leben unter katastrophalen Bedingungen.
          \nDer winzige Säugling im Brutkasten eines Krankenhauses in Sanaa ist bis auf die Knochen abgemagert, einzeln stehen die Rippen hervor. Der Körper verschwindet fast in einer viel zu großen Windel. Das kleine Gesicht zwischen den Kabeln und Schläuchen sieht uralt aus. Die Nachrichtenagentur Reuters, die die Bilder gedreht hat, schreibt warnend dazu: Achtung, der Inhalt des Videos kann schockieren. Auch die anderen Neugeborenen der Station sind völlig unterernährt.
          \nFür das, was sich derzeit im Jemen abspielt, gibt es wohl keine Worte, die das Elend treffend beschreiben würden. Vielleicht Zahlen: 25.000 Babys würden pro Jahr nach der Geburt oder in den ersten Lebensmonaten sterben, sagt Mertixell Relano, zuständig für den Jemen beim UN-Kinderhilfswerk UNICEF. „Viele Kinder gehen hungrig zu Bett und aktuell haben wir anderthalb Millionen Kinder im Land, die unterernährt sind.“
          \nQuelle:           Tagesschau<\/a>\n

          dazu: „Mittlerweile ist der Krieg im Süden für beendet erklärt“<\/strong>
          \nDer Journalist Oliver Ramme ist der einzige Journalist, der aktuell aus dem Süden des Jemen berichten kann. „Die Lage hat sich weitestgehend entspannt“, sagte Ramme im Dlf. Der Krieg sei fast überall vorbei. Allerdings würde die wirtschaftliche Lage die Menschen stark beschäftigen und Misstrauen in der Bevölkerung schüren.
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Automatisierte Aggression<\/strong>
          \nDie Bundeswehr testet autonom agierende Drohnen zur Absicherung von Luftlandeoperationen auf fremdem Territorium. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach führte die Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) auf einem Versuchsgelände des deutschen Militärs mehrere Probeflüge mit einem „Unbemannten Missionsausrüstungsträger“ durch, um „Landezonen“ für Hubschrauber in einem „unbekannten Gebiet“ zu erkunden. Die Flüge hätten Ende vergangenen Jahres stattgefunden und seien „teilweise außerhalb der Sichtweite des Steuerers“ erfolgt, heißt es. Die Aufgabenstellung korrespondiert mit den ebenfalls 2017 von der deutschen Heeresleitung in einem „Thesenpapier“ kodifizierten Forderungen. Darin werden unter anderem Kriegsszenarien entwickelt, in denen Drohnen „feindfreie Landezonen“ für den Aufmarsch deutscher Truppen auskundschaften – oder auch international geächtete Streubomben abwerfen.
          \nQuelle:           German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
        7. <\/a>Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg<\/strong>
          \n„Die hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist keine Erfolgsbilanz. Die zahlreichen Mängel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären sind, führen dazu, dass die Asylprüfung in großem Umfang den überlasteten Gerichten aufgebürdet wird. Das zeigt die von der LINKEN erfragte hohe Erfolgsquote von Geflüchteten bei den Gerichten. Hier werden Entscheidungen am Fließband produziert, die dem hohen Rechtsgut Asyl häufig nicht annähernd gerecht werden“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und BAMF-Chefin Jutta Cord vorgestellten Asylzahlen für das 4. Quartal 2017. Die Abgeordnete weiter:
          \n„Aktuell sorgen etwa 150.000 vorgezogene Widerrufsprüfungen infolge des fälschlich als Flüchtling aufgetretenen rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. für unnötige Mehrarbeit im BAMF, die von den eigentlichen Aufgaben ablenken: Qualitätsverbesserungen im Verfahren, interne Überprüfung ablehnender Bescheide und die Weiterqualifizierung des Personals. Die eigenen Zielsetzungen hat das BAMF klar verfehlt: den Abbau der Altverfahren bis Ende 2016 und schnelle Asylprüfungen innerhalb von längstens fünf Monaten. Über die durchschnittliche Asylverfahrensdauer im BAMF wird seitens des Innenministeriums nicht mehr gerne gesprochen. Das wundert nicht, denn im 3. Quartal 2017 lag diese immer noch bei zehn Monaten, zuzüglich einer Wartezeit bis zur Asylantragstellung von bis zu vier Monaten. Dabei gab es Anfang März 2016 eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem damaligen BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise, die Asylverfahrensdauern noch im Jahr 2016 ab erster Registrierung im Durchschnitt auf fünf Monate zu senken. Das entsprach Vereinbarungen auf dem Flüchtlingsgipfel vom Herbst 2015, diese Zusage des Bundes gegenüber den Ländern wurde also gebrochen. Die Verantwortung dafür trägt der Innenminister.“
          \nQuelle:           Linksfraktion<\/a>\n

          dazu: Deutsche Asylpolitik: Abschreckung aus Prinzip<\/strong>
          \nDie Flüchtlingszahlen sinken, den Alarmisten in der deutschen Politik kommt nach und nach die Arbeitsgrundlage abhanden. Trotzdem sind schärfere Maßnahmen geplant als je zuvor.
          \nDie Zahl der Asylanträge ist deutlich gesunken, das Tempo bei der Erledigung von „Altfällen“ hat sich erhöht. Und beim Antragsstau wurden 2017 „Rückstände abgebaut“ – wer dem Bundesinnenminister am Dienstag bei der Präsentation der Asylzahlen zuhörte, konnte sich schon mal vorkommen wie in einer Werbesendung.
          \nKnapp 187 000 Asylsuchende wurden vergangenes Jahr in Deutschland registriert, ein Drittel weniger als 2016 und vier Fünftel weniger als 2015. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die Zahl anhängiger Verfahren wieder auf dem Stand von 2013. Nein, für einen „Krisenmodus“ gebe es keinen Anlass mehr, aber es sei noch viel zu tun, fasste Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Lage zusammen.
          \nMan könnte es aber auch anders ausdrücken: Obwohl den Alarmisten und Angstmachern in der Flüchtlingspolitik nach und nach die Arbeitsgrundlage abhandenkommt, sind schärfere Maßnahmen zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen geplant als je zuvor in Deutschland.
          \nSo haben sich Union und SPD etwa auf den Bau neuer Ankunfts- und Rückführungszentren verständigt. Asylverfahren sollen dort künftig von Anfang bis Ende abgewickelt werden. Das geht schneller und ist effektiver, hoffen die Behörden. Menschen aus Maghreb-Staaten, die in Zukunft als sichere Herkunftsländer gelten sollen, will man beispielsweise in solchen Gewahrsamen bis zur Abschiebung festhalten.
          \nKommt Zeit, kommt Idee
          \nWas aber, wenn ein Land wie Marokko sie nicht zurücknimmt? Was, wenn das Rückführungszentrum voll läuft? Dann müsse man die Dinger eben größer bauen, sagen die Befürworter solcher Einrichtungen. Was drinnen vorgeht in den geplanten Riesenkästen mag man sich lieber nicht zu genau vorstellen.
          \nKommt Zeit, kommt Idee, ist da die Devise des Innenministers. Der Teufel, so räumte er am Dienstag ein, liege hier noch „im Detail“. Es darf aber auch gefragt werden, wie sichergestellt werden soll, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in solchen Einrichtungen künftig nicht unter die Räder kommen. Denn auch sie sollen in Rückführungszentren bleiben, bis ihre Identität festgestellt ist.
          \nDas Prinzip der Abschreckung hat sich durchgesetzt, auch in der SPD. In der Flüchtlingspolitik hat sie das Heft an die Union abgegeben.
          \nQuelle:           Süddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        8. <\/a>Bund zwingt Hamburg, gegen renommierte Privatbank vorzugehen<\/strong>
          \nIm größten deutschen Steuerskandal hat das Bundesfinanzministerium Ende vergangenen Jahres zu einer außergewöhnlichen Maßnahme gegriffen, um zu verhindern, dass dem Staat bis zu 190 Millionen Euro verloren gehen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wies das Bundesfinanzministerium den Hamburger Fiskus an, gegen die dort ansässige Privatbank M. M. Warburg vorzugehen.
          \nVorausgegangen war ein Treffen im Ministerium in Berlin mit einer Vertreterin des Hamburger Finanzamtes für Großunternehmen. Das Ministerium befürchtete, Forderungen gegen Warburg könnten verjähren. Der Hamburger Fiskus, der den Fall seit Langem untersucht, schickte erst nach der Weisung aus Berlin einen Steuerbescheid an die Privatbank. Zuvor war M. M. Warburg von Forderungen verschont geblieben.
          \nWarburg sei „eine der feinsten Adressen“ in der Hansestadt und dort „gut vernetzt“, sagt der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi von den Linken. Es sehe so aus, als ob der Hamburger Finanzsenat vielleicht „etwas Standortpflege“ betreibe. Warburg steht im Verdacht, zusammen mit Geschäftspartnern den Staat betrogen zu haben. Warburg und deren Partner sollen Aktiengeschäfte dazu genutzt haben, sich eine einmal an die Finanzbehörden gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen.
          \nQuelle:           Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
        9. <\/a>Politik bremste Steuerfahnder aus – jetzt wechseln sie die Seiten<\/strong>
          \nDie Steuerfahndung in Wuppertal hat dem Staat Milliarden Mehreinahmen beschert. Nun verliert die Behörde ihre Spitzenleute – offenbar versuchte die neue Landesregierung, sie in ihrem Arbeitseifer zu bremsen.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers F.K.:<\/strong> Was macht Spiegel aus dieser Geschichte? Sturz der Landesregierung? Titelgeschichte? Oh, einen 22-Zeiler! <\/em>\n<\/p><\/li>\n

        10. <\/a>Eklat in Diesel-Expertengruppe düpiert Bundesregierung <\/strong>\n