{"id":42012,"date":"2018-01-22T14:24:42","date_gmt":"2018-01-22T13:24:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42012"},"modified":"2018-01-22T21:02:29","modified_gmt":"2018-01-22T20:02:29","slug":"sich-erneuern-in-der-opposition-oder-in-der-regierung-anmerkungen-zum-sonderparteitag-der-spd-und-der-rolle-des-juso-vorsitzenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42012","title":{"rendered":"Sich erneuern in der Opposition oder in der Regierung? Anmerkungen zum Sonderparteitag der SPD und der Rolle des Juso-Vorsitzenden."},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/091112_am.png\" alt=\"Albrecht M&uuml;ller\" title=\"Albrecht M&uuml;ller\"><\/div><p>Mein Vorurteil zur Rolle von Kevin K&uuml;hnert war positiv. Kommentare verschiedener Absender zur Rede K&uuml;hnerts waren das ebenfalls. Beispielhaft im Morningbriefing des Handelsblatts. Ich wollte das genau wissen und habe mir, wie erw&auml;hnt positiv eingestimmt, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=VPffCJj6y9g\">die Rede<\/a> angeh&ouml;rt. (&Uuml;brigens auch jene <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=1hil0ft0530\">der schreienden Andrea Nahles<\/a>, die darob schon zur k&uuml;nftigen SPD-Chefin hochstilisiert wird.) Was hat denn der Juso-Vorsitzende beim Sonderparteitag gesagt? War darunter Bedeutsames? War darunter Wegweisendes f&uuml;r die von ihm angestrebte Oppositionsrolle? Wenn Sie Zeit und Lust haben, dann pr&uuml;fen Sie das mal selbst. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1774\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-42012-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180122_Sich_erneuern_in_der_Opposition_oder_in_der_Regierung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180122_Sich_erneuern_in_der_Opposition_oder_in_der_Regierung_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180122_Sich_erneuern_in_der_Opposition_oder_in_der_Regierung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180122_Sich_erneuern_in_der_Opposition_oder_in_der_Regierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=42012-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180122_Sich_erneuern_in_der_Opposition_oder_in_der_Regierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180122_Sich_erneuern_in_der_Opposition_oder_in_der_Regierung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>In Stichworten will ich wiedergeben, was er gesagt hat, und was aus meiner Sicht gefehlt hat:<\/strong><\/p><ol type=\"a\">\n<li>Die SPD habe schon schwierigere Zeiten gemeistert. Also es gehe nicht um das Ende der Geschichte.<\/li>\n<li>Es gehe nicht um die Ergebnisse der Sondierungsgespr&auml;che und um die Frage, ob darin gen&uuml;gend Substanz enthalten sei, also nicht um die Seite XY und um die &bdquo;Spiegelstriche&ldquo; da und dort. Es sei Substanz im Papier. Die SPD-Verhandler h&auml;tten gut verhandelt.<\/li>\n<li>Aber die Gemeinsamkeiten seien nach zw&ouml;lf Jahren Merkel aufgebraucht.<\/li>\n<li>Es gehe um eine Vertrauenskrise. Die verschiedenen Kehrtwenden h&auml;tten Vertrauen gekostet.<\/li>\n<li>Auch Vertrauen untereinander, d. h. zwischen den Sozialdemokraten. Es gebe da ein &bdquo;wir&ldquo; und &bdquo;die anderen&ldquo; in der Partei.<\/li>\n<li>Die Sozialdemokraten machten sich klein, so der Juso-Vorsitzende, dadurch, wie sie in der Regierung auftreten. Wie die Pressesprecher der Bundesregierung.<\/li>\n<li>Au&szlig;erdem emp&ouml;rt den Juso-Vorsitzenden, wie die Union mit &bdquo;uns umgeht&ldquo;. Die Union schreibe seit Jahren bei &bdquo;uns&ldquo; an.<\/li>\n<li>Au&szlig;erdem w&uuml;rden die Sozialdemokraten in ihren Programmen immer schon den Kompromiss mit der Union vorwegnehmen<\/li>\n<li>Es d&uuml;rfe nicht so weitergehen. Die SPD-F&uuml;hrung k&ouml;nne auch nicht verk&uuml;nden, sie habe ein hervorragendes Verhandlungsergebnis bei den Sondierungsgespr&auml;chen erreicht, und es dann selbst zerpfl&uuml;cken.<\/li>\n<li>Es komme jetzt auf Erneuerung und auf einen Vertrauensbeweis an, und nicht auf die Spiegelstriche.<\/li>\n<li>Erneuerung ist nach Meinung des Juso-Vorsitzenden offenbar nur in der Opposition m&ouml;glich.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Kritische Anmerkungen zu dieser Rede:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Meines Erachtens hat die SPD noch nie so schwierige Zeiten gehabt. Wenn sie weiter so wenig durchschlagende Inhalte hat wie bisher in den letzten Jahren, wenn sie sich inhaltlich nicht deutlicher profiliert und unterscheidet von der Union, dann werden die Zeiten noch schwieriger und dann geht es mit ihr wie mit anderen europ&auml;ischen Sozialdemokraten und Sozialisten weiter  bergab.<\/li>\n<li>Der Juso-Vorsitzende hat in seiner Rede nichts zur inhaltlichen Profilierung beigetragen. Im Gegenteil, mit einem ausdr&uuml;cklichen Lob f&uuml;r das Sondierungsergebnis und mit dem Herunterspielen der Bedeutung der inhaltlichen Positionen mittels seiner Anmerkungen &uuml;ber Spiegelstriche im Sondierungspapier hat Kevin K&uuml;hnert jenen einen B&auml;rendienst erwiesen, die sich um mehr Inhalte bem&uuml;hen. Zum Beispiel der Versuch der NachDenkSeiten, im Gro&szlig;en und im Kleinen aufzuf&uuml;hren, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41876\">was die n&auml;chste Regierung leisten m&uuml;sste<\/a>, und was beim <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41904\">Sondierungsergebnis<\/a> fehlt.<\/li>\n<li>Kein Wort zum fehlenden Programmelement, an die alte Entspannungspolitik anzuschlie&szlig;en und sich mit Russland zu verst&auml;ndigen.<\/li>\n<li>Kein Wort zur R&uuml;stung.<\/li>\n<li>Kein Wort zum imperialen Verhalten der USA und den daraus schon in den n&auml;chsten vier Jahren folgenden Problemen unseres Landes.<\/li>\n<li>Kein Wort zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP.<\/li>\n<li>Kein Wort dazu, dass die SPD endlich ein Wort des Bedauerns &uuml;ber die Agenda 2010 finden m&uuml;sste und diese Fehler grundlegend korrigieren m&uuml;sste.<\/li>\n<li>Kein Wort zum Skandal der Einkommens- und Verm&ouml;gensverteilung und den daraus konkret folgenden Vorstellungen zur Steuerpolitik und zum Kampf gegen die Steueroasen.<\/li>\n<li>Kein kritisches Wort zu den rentenpolitischen Vorstellungen im Sondierungspapier und bei Andrea Nahles.<\/li>\n<li>Kein Wort, allenfalls eine Andeutung, zur innerparteilichen Machtkonzentration auf die Seeheimer. Mit dieser bedrohlichen Verschiebung wird man nicht fertig, wenn man als betroffener Juso-Vorsitzender nur Andeutungen macht.<\/li>\n<\/ul><p>Der Juso-Vorsitzende hat sich auch nicht ernsthaft mit der Frage besch&auml;ftigt, ob die Erneuerung der SPD in der Regierung oder in der Opposition besser gelingen k&ouml;nnte. Auf diese Frage wenigstens h&auml;tte er eine Antwort geben m&uuml;ssen. Dass dies in der Opposition besser gelinge, ist doch zun&auml;chst einmal nur eine nicht begr&uuml;ndete Behauptung. <\/p><p>Damit will ich nicht f&uuml;r die Regierungsbeteiligung um jeden Preis werben. Ganz und gar nicht. Es kommt darauf an, was man dort durchzusetzen gewillt ist. Und das ist eben mangelhaft und diesen Mangel hat der Juso-Vorsitzende nicht aufgespie&szlig;t.<\/p><p><strong>Sich erneuern in der Opposition oder sich erneuern in der Regierung?<\/strong><\/p><p>Darum wird gestritten. In beiden Situationen wird die Erneuerung nicht m&ouml;glich sein, wenn man keine Vorstellungen davon hat oder zumindest entwickelt, was man anders machen will. Siehe oben.<\/p><p>Da ich alt genug bin, habe ich schon miterlebt, wie die SPD in einer gro&szlig;en Koalition Wichtiges durchgesetzt hat, auch im Konflikt mit dem gr&ouml;&szlig;eren Partner CDU\/CSU. Weil das offensichtlich nicht bekannt ist und weil man heute so tut, als w&auml;re in einer Regierung diese Art Profilierung nicht m&ouml;glich, m&ouml;chte ich an sieben solcher Profilierungsakte, die mir spontan einfallen, erinnern:<\/p><ol>\n<li>Die SPD hat 1968 in der Gro&szlig;en Koalition die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch f&uuml;r Arbeiter durchgesetzt.<\/li>\n<li>Und sie hat zusammen mit der CDU\/CSU die Umsatzsteuer zu Gunsten einer Regelung ver&auml;ndert, die die Konzentration der Wirtschaft in gro&szlig;en Unternehmen wenigstens nicht mehr f&ouml;rderte: den Ersatz der Allphasenumsatzsteuer durch die Mehrwertsteuer.<\/li>\n<li>Die SPD hat unter der F&uuml;hrung des damaligen Bundesau&szlig;enministers und Parteivorsitzenden Brandt mit der Ostpolitik begonnen, diese in Reykjavik bei unseren westlichen Partnern abgesichert und dann im Kabinett Kiesinger (CDU) umsetzen wollen. Dar&uuml;ber geriet sie wegen der von der Union bef&uuml;rchteten Anerkennung der DDR in einen Riesenstreit mit der CDU\/CSU. Das ging unter dem Stichwort &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.kgparl.de\/info-vor-2007\/pressemeldung1006.html\">Kambodschieren<\/a>&ldquo; in die Geschichte ein. Die SPD hat in der damaligen Gro&szlig;en Koalition alles vorbereitet, um dann in der Regierung ab 1969 sofort mit der sogenannten Vertragspolitik zu beginnen, den Moskauer Vertrag, den Warschauer Vertrag, den Prager Vertrag usw. abzuschlie&szlig;en.<\/li>\n<li>Die SPD hat in der Gro&szlig;en Koalition unter der Federf&uuml;hrung von Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller (SPD) zun&auml;chst mit dem Bundesfinanzminister Strau&szlig; (CSU) gemeinsam und dann im Konflikt mit ihm eine offensive expansive Besch&auml;ftigungspolitik durchgesetzt. Das war das Gegenteil der Schwarzen Null von heute.<\/li>\n<li>Die SPD hat dann beginnend 1968 und auf den Punkt gebracht im Jahr 1969 einen Riesenkonflikt mit der Union vom Zaun gebrochen. Sie hat die Aufwertung der D-Mark beantragt und dann nach gewonnener Wahl durchgesetzt. Die Parallele zu heute liegt auf der Stra&szlig;e. Auch damals gab es in Deutschland Export&uuml;bersch&uuml;sse. Aber diese Export&uuml;bersch&uuml;sse wurden zumindest vom SPD-Partner nicht &uuml;ber den gr&uuml;nen Klee gelobt, sondern zum Anlass genommen, eine Aufwertung der D-Mark durchzusetzen und die Export&uuml;bersch&uuml;sse abzubauen. Heute w&auml;re unter anderen w&auml;hrungspolitischen Regelungen das Minimum die Durchsetzung einer expansiven Lohnpolitik. Damit auch andere Volkswirtschaften Europas atmen k&ouml;nnen. Es ist also eine vom Ansatz her gro&szlig;e Parallele. Nichts davon steht im Sondierungspapier. Nichts davon in der Rede des Juso-Vorsitzenden.<\/li>\n<li>Die SPD hat damals zun&auml;chst mit Hans-J&uuml;rgen Wischnewski und dann profilierter mit dem Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler mit einer deutlich fortschrittlicheren Entwicklungspolitik begonnen. Da haben die CDU\/CSU-Politiker auch mit den Augen gerollt. Aber es wurde gemacht.<\/li>\n<li>Und dann, ganz wichtig: der sozialdemokratische Justizminister Gustav Heinemann hat mit modernen liberalen Reformen begonnen, mit einem Ehe-und Familienrecht, das den Konservativen in der Union ganz und gar nicht passte.<\/li>\n<\/ol><p>Es stimmt also nicht, dass man in einer Gro&szlig;en Koalition keine progressive Politik machen k&ouml;nnte. Man muss es allerdings wollen. Und man muss die Vorstellung von der Gestaltung unserer Gesellschaft entwickeln und darf diese nicht aufgeben. Das, der Verzicht auf die Gestaltung unserer Gesellschaft, ist das eigentliche Defizit der SPD. Ich empfehle dem Juso-Vorsitzenden, einen der ersten Beitr&auml;ge auf den NachDenkSeiten &uuml;berhaupt aufzusuchen. Dort wurde am <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30\">1. Dezember 2003 auf einen Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27. Mai 2002 verlinkt<\/a>. &Uuml;berschrift und Einf&uuml;hrungszeile lauten so:<\/p><blockquote><p>\n<strong>&bdquo;Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet<\/strong><\/p>\n<p>Es ist h&ouml;chste Zeit, dass die Linke in Europa endlich wieder eine klare Orientierung bietet. Von Albrecht M&uuml;ller, Frankfurter Rundschau.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das ist vom Mai 2002 und immer noch lesenswert. Der Text bezieht sich nicht nur auf die SPD, sondern auch auf die anderen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Europa. Schon die damals f&uuml;hrenden Sozialdemokraten und Sozialisten haben solche Weckrufe &uuml;bersehen bzw. &uuml;bergangen, weil sie nicht mehr &uuml;berzeugt sind von ihren Werten und Grundpositionen. Weil innerhalb dieser Parteien Kr&auml;fte die Macht &uuml;bernommen haben, die mit den eigentlichen Werten einer linken Volkspartei nicht mehr viel am Hut haben. <\/p><p>Das sind die Probleme und dieses Leiden hat leider auch der Juso-Vorsitzende nicht erkannt, jedenfalls nicht angesprochen. Und deshalb ist seine Einsch&auml;tzung von der Lage der SPD viel zu optimistisch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/091112_am.png\" alt=\"Albrecht M&uuml;ller\" title=\"Albrecht M&uuml;ller\"\/><\/div>\n<p>Mein Vorurteil zur Rolle von Kevin K&uuml;hnert war positiv. Kommentare verschiedener Absender zur Rede K&uuml;hnerts waren das ebenfalls. Beispielhaft im Morningbriefing des Handelsblatts. Ich wollte das genau wissen und habe mir, wie erw&auml;hnt positiv eingestimmt, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=VPffCJj6y9g\">die Rede<\/a> angeh&ouml;rt. (&Uuml;brigens auch jene<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42012\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,191],"tags":[1550,2013,895,1260,353,2253,359,547,291],"class_list":["post-42012","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-spd","tag-agenda-2010","tag-entspannungspolitik","tag-freihandel","tag-groko","tag-jusos","tag-kuehnert-kevin","tag-parteistroemungen","tag-parteitag","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42012","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=42012"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42012\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":42018,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42012\/revisions\/42018"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=42012"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=42012"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=42012"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}