Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Vieles richtig gesehen. Aber der Schritt in den Abgrund ist schon viel fr\u00fcher gegangen worden. Siehe dazu auch den gestrigen Beitrag in den Nachdenkseiten<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n \n\u201eWir stehen f\u00fcr den Eintritt in eine Gro\u00dfe Koalition nicht zur Verf\u00fcgung \u2013 diese Konstellation wurde abgew\u00e4hlt. Wir scheuen Neuwahlen nicht.\u201c Zwei Monate sp\u00e4ter warb der SPD auf dem Sonder-Parteitag der SPD indes f\u00fcr die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen \u2013 und wurde damit auf Twitter f\u00fcr einige Nutzer zum Umfaller.<\/p>\n \n\u201eIn eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.\u201c \n\u201eWenn wir uns am Wahltag entschieden haben, wie machen keine GroKo, dann gilt das auch noch zwei Monate sp\u00e4ter.\u201c Tats\u00e4chlich ist das Echo auf den SPD-Sonderparteitag und die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gr\u00f6\u00dftenteils negativ bis sp\u00f6ttisch.<\/p>\n Quelle: Meedia<\/a><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Reaktionen sind sehr am\u00fcsant zu lesen. Die SPD hat gerade ihr letztes Qu\u00e4ntchen an Glaubw\u00fcrdigkeit verspielt. Der Parteif\u00fchrung ist es egal, Hauptsache es winken sch\u00f6ne P\u00f6stchen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Einen solch wahnsinnigen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen, obwohl wir leider sehr viel davon zu lesen bekommen. Was hat denn der demographische Wandel mit den Export\u00fcbersch\u00fcssen zu tun? Will Herr Weidmann Devisen und Forderungen gegen\u00fcber anderer L\u00e4nder anh\u00e4ufen, Um dann daraus k\u00fcnftig Altersrenten zu bezahlen? Weidmann ist ein Beleg daf\u00fcr, dass die heutige politische Welt auch unter dem Mangel an Qualit\u00e4t der Mitarbeiter, Beamten und des daraus gespeisten Spitzenpersonals leidet. Weidmann war ja mal Berater von Frau Merkel. Wirtschaftsexperte im Bundeskanzleramt. Im Vergleich zu ihm war selbst der neoliberale Ideologe Hans Tietmeyer ein Lichtblick an Fachkompetenz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen und sehen Sie dazu erneut Video mit Professor Hartmann beim Pleisweiler Gespr\u00e4ch \u00fcber Reichtum und Eliten. Interessant. Faktenreich. Sehenswert<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu: Oxfam \u2013 42 Reiche besitzen so viel wie 3,7 Milliarden Arme<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Verm\u00f6gensverteilung ist katastrophal \u2013 besonders im globalen Vergleich. Solche Schlagzeilen sind jedoch immer mit Vorsicht zu genie\u00dfen. In Deutschland weisen beispielsweise 25% aller Haushalte ein negatives Nettoverm\u00f6gen auf \u2013 sie haben also mehr Schulden als Verm\u00f6genswerte. Man k\u00f6nnte sich also auch \u201eOma Erna\u201c heraussuchen und feststellen, dass sie mehr besitzt als 10 Millionen arme Deutsche. Das w\u00e4re korrekt, sagt aber nichts \u00fcber \u201eOma Ernas\u201c Verm\u00f6gen und wenig \u00fcber die Verm\u00f6gensverteilung in Deutschland aus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Man fragt sich nur, ob die Vertreter der deutschen Oligarchie und ihre politischen Handlanger dieses abgrundtief dumme und zynische Geschw\u00e4tz wirklich selbst glauben. Die arbeitenden Menschen in den Unternehmen d\u00fcrfen zwar dazu beitragen, dass sich Aktion\u00e4re und Vorst\u00e4nde die Taschen f\u00fcllen, aber auch eine nur ansatzweise Verbesserung ihrer Lebensumst\u00e4nde wird ihnen nicht geg\u00f6nnt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Seltsam, da \u201evergisst\u201c Hermann-Josef Tenhagen doch glatt zu erw\u00e4hnen, dass die gesetzlichen Regelungen nat\u00fcrlich auch dazu f\u00fchren, dass die h\u00f6heren Transaktionskosten bei Kreditkarten auf den Preis umgelegt werden. Als vorgeblicher Vertreter der Verbraucherinteressen m\u00fcsste er dies doch eigentlich kritisieren, denn warum sollte der Berliner Taxikunde, der seinen Fahrpreis in bar zahlt, die Transaktionsgeb\u00fchren, die Banken und Finanzdienstleister f\u00fcr Kreditkartenzahlung erheben, querfinanzieren? Die NachDenkSeiten hatten sich dieses Thema schon einmal vorgenommen<\/a> und kommen dabei zu einem ganz anderen Ergebnis als \u201eVerbrauchersch\u00fctzer\u201c Tenhagen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein weiterer gef\u00e4hrlicher Aspekt des Superreichtums.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> W\u00e4re man zynisch, k\u00f6nnte man diesen Artikel als \u201eChauvinismus\u201c bezeichnen, da dieser Unsinn doch eigentlich nur ironisch gemeint sein kann. Oder? Was ist nur aus der ehemals stolzen Frankfurter Rundschau geworden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDas Ja zur Gro\u00dfen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Fr\u00fcher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.
\nKadavergehorsam bedeutet, dass man sich von seinen Oberen f\u00fchren l\u00e4sst, als sei man ein toter K\u00f6rper. Das kann man den Delegierten des SPD-Sonderparteitags nicht vorwerfen: Sie haben einen ganzen Tag lang ordentlich gezappelt, und fast 44 Prozent haben sogar gegen ihre Oberen gestimmt.
\nAber Kadavergehorsam bedeutet auch, brav ins sichere Ende zu marschieren. Und dazu hat sich die SPD nun bereit erkl\u00e4rt. Vor ihrem Sonderparteitag stand die Partei am Abgrund. Nun ist sie einen Schritt weiter.
\nDie Aufnahme der Koalitionsverhandlungen \u00fcber eine neue Gro\u00dfe Koalition markiert den Anfang vom Ende der SPD als Volkspartei. Man muss kein Zeitreisender sein, um zu wissen: Wenn es zu dieser Gro\u00dfen Koalition kommt, wird sie der SPD endg\u00fcltig den Rest geben.
\nDie \u00c4ra der sozialdemokratischen Volkspartei SPD ist vor\u00fcber. Es ist eine Zeitenwende. Der Gewinner ist die AfD. Sie wird die SPD als Volkspartei des kleinen Mannes abl\u00f6sen.
\nMan muss sich einmal die Reden der beiden SPD-Protagonisten anh\u00f6ren! Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und der Parteichef Martin Schulz haben, ohne es \u00fcberhaupt zu merken, die ganze hoffnungslose Orientierungslosigkeit der SPD entlarvt.
\nNahles wird in vielen Kommentaren f\u00fcr ihren Einsatz auf und vor dem Parteitag gelobt. Parteichef Schulz sagte: \u201cAndrea, du hast gek\u00e4mpft wie eine L\u00f6win.\u201d In jener Halle in Bonn hat sie aber vor allem geschrien. Sie hat die Delegierten angebr\u00fcllt, dass Neuwahlen idiotisch seien, weil die SPD mit einem Programm antreten m\u00fcsste, das im Wesentlichen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. Ach, Andrea.
\nWo bleibt denn da die Fantasie? Verm\u00f6gensteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz, Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV, Mieten, Mindestlohn, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse \u2013 es gibt gen\u00fcgend Aufgaben f\u00fcr eine sozialdemokratische Politik, die bei den Menschen ankommt. Die Selbstverzwergung beginnt bei den selbstauferlegten Denkverboten.
\nQuelle: Jakob Augstein im Spiegel<\/a>\n
\nDie SPD, sagen Martin Schulz und Andrea Nahles, m\u00fcsste bei Neuwahlen mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das \u201cin gro\u00dfen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch ist\u201d. Besser kann man das Elend der SPD nicht beschreiben.
\nKeine wirkliche Verbesserung der Rentenformel, kein h\u00f6heres und l\u00e4nger ausgezahltes Arbeitslosengeld, Fortschreibung der millionenfachen Kinder- und Altersarmut, weiteres Lohndumping durch die Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV, so gut wie keine Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuer f\u00fcr Million\u00e4re und Milliard\u00e4re, kein Spitzensteuersatz wie bei Helmut Kohl (53 Prozent), steigende Mieten und so weiter. Diese M\u00e4ngelliste k\u00f6nnte man endlos fortsetzen.
\nDie neue alte Groko wird weiter Fluchtursachen schaffen durch Waffenlieferungen und Beteiligung an Rohstoffkriegen. Auch in Zukunft stehen deutsche Truppen und US-Raketen an der russischen Grenze und am deutschen Exportnationalismus, der Europa spaltet, wird festgehalten. Auch hier ist die Partei Willy Brandts nicht mehr wieder zu erkennen.
\nNahles lobte den deutschen Mindestlohn, obwohl er niedriger ist als bei den europ\u00e4ischen Nachbarn. Sie schilderte die Vorz\u00fcge der im Sondierungspapier in Aussicht gestellten Grundrente: Ohne Arbeit 800 Euro im Monat, nach 35 Jahren Arbeit 880 Euro im Monat. In \u00d6sterreich hat ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr als ein Durchschnittsrentner in Deutschland.
\nDie SPD, die einst so stolze Partei, ist mit den Brosamen zufrieden, die vom Tische Merkels abfallen. \u201cWenn wir Neuwahlen machen, zeigen uns die W\u00e4hler den Vogel\u201d, sagt Nahles. Sie vergisst: Die W\u00e4hler zeigen der neoliberal gewendeten SPD seit 20 Jahren den Vogel.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via fb<\/a>\n<\/li>\n
\n[\u2026] Martin Schulz hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Ende November vergangenen Jahres einer Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition via Twitter eine eigentlich unmissverst\u00e4ndliche Absage erteilt.\n
\n\u2014 Martin Schulz (@MartinSchulz) November 20, 2017\n<\/p><\/blockquote>\n
\n\u2013 Martin Schulz\n<\/p><\/blockquote>\n
\n\u2013 Ralf Stegner\n<\/p><\/blockquote>\n
\nBundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann hat davor gewarnt, dem hohen \u00dcberschuss der deutschen Leistungsbilanz zu viel Bedeutung beizumessen. Weder Defizite noch \u00dcbersch\u00fcsse seien per se gut oder schlecht, sagte er auf einer Konferenz von Bundesbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) in Frankfurt am Main. \u201cEs ist angemessen, dass Deutschland \u00dcbersch\u00fcsse erzielt, denn der demografische Wandel wird insbesondere die Wirtschaft hart treffen\u201d, so Weidmann. Der \u00dcberschuss sei notwendig, um die Folgen dieser Entwicklung aufzufangen.
\nQuelle: Bundesbank<\/a>\n
\nP\u00fcnktlich zur Er\u00f6ffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Oxfam wieder die neuesten Zahlen zur weltweiten Verm\u00f6gensverteilung ver\u00f6ffentlicht. Mehr als vier F\u00fcnftel des 2017 neu geschaffenen Reichtums seien vom obersten Prozent der Weltbev\u00f6lkerung vereinnahmt worden. F\u00fcr die untere H\u00e4lfte sei gar nichts \u00fcbrig geblieben. Auch wenn diese Zahlen nur auf Sch\u00e4tzungen beruhen, so geben sie doch ein realistisches Bild. Viele andere Untersuchungen aus den unterschiedlichsten Quellen kommen zu \u00e4hnlichen Ergebnissen. Die Polarisierung bei den Einkommen und noch st\u00e4rker den Verm\u00f6gen geht ungebrochen weiter.
\nJedes Jahr wiederholt sich auch ein anderes Ritual. Stets betonen die Verantwortlichen in Davos vor dem Treffen, wie ernst man dieses Problem nehme, und ein prominenter Vertreter der Wirtschaftselite weist auf die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen und der Reichen hin. \u00dcblicherweise ist das der Multimilliard\u00e4r Warren Buffett. Dieses Jahr \u00fcbernimmt Laurence \u00bbLarry\u00ab Fink diese Rolle, der CEO von Blackrock, des mit \u00fcber sechs Billionen Dollar verwalteten Verm\u00f6gens gr\u00f6\u00dften Fonds der Welt und gr\u00f6\u00dfter Aktion\u00e4r vieler Dax-Konzerne. Praktische Folgen haben diese Verlautbarungen, seien sie ernst gemeint oder nur Public Relation, bislang nie gehabt.
\nIn den n\u00e4chsten Jahren k\u00f6nnte sich an der Gesamtlage allerdings etwas \u00e4ndern. Das l\u00e4ge dann nicht an einer ver\u00e4nderten Haltung der Reichen oder der Gro\u00dfkonzerne. Mit der neuen Labour Party unter Jeremy Corbyn ist aber erstmals seit Jahrzehnten in einem der gro\u00dfen westlichen Industriestaaten wieder eine Alternative zur herrschenden Politik mehrheitsf\u00e4hig geworden. Die Frustration weiter Bev\u00f6lkerungskreise in Gro\u00dfbritannien, vor allem in der Jugend, \u00fcber die neoliberale Politik hat nicht nur der Person Corbyn zu ungeahnter Popularit\u00e4t verholfen, sondern auch der von ihm propagierten Politik \u00bbf\u00fcr die vielen, nicht die wenigen\u00ab. Pl\u00f6tzlich gibt es sogar Mehrheiten von fast vier zu eins f\u00fcr die Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftszweige wie Energie, Wasser und Eisenbahnen. Das ist eine Trendwende, die noch vor einem Jahr kaum jemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte.
\nQuelle: Michael Hartmann in junge Welt<\/a>\n
\nDie neuen Zahlen, mit denen Oxfam-Aktivist Nick Bryer hantiert, m\u00f6gen bei den einen Achselzucken und bei den anderen Wut ausl\u00f6sen: Nach seinen Worten kommt alle zwei Tage irgendwo auf der Welt ein neuer Dollar-Milliard\u00e4r hinzu, inzwischen seien es mehr als 2.000. Eine N\u00e4herin in Bangladesch m\u00fcsse ihr ganzes Leben arbeiten, um so viel zu verdienen wie der Chef eines f\u00fchrenden Modekonzerns in vier Tagen. Und allein 42 Menschen bes\u00e4\u00dfen zusammen so viel wie die gesamte \u00e4rmere H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung. Die Schere zwischen Arm und Reich \u00f6ffne sich, beklagt Bryer:
\n\u201cWenn wir uns nur die j\u00fcngsten Verm\u00f6genszuw\u00e4chse angucken, dann gehen 82 Prozent davon \u2013 also vier von f\u00fcnf Dollar \u2013 an das reichste ein Prozent. W\u00e4hrend der Wohlstand der unteren H\u00e4lfte der Menschheit, dreieinhalb Milliarden Menschen, gar nicht gewachsen ist.\u201d
\nDie britische Hilfsorganisation musste in der Vergangenheit Kritik einstecken \u2013 an der Grundlage der Daten und an deren Interpretation. Bryers Vergleiche beruhen zum einen auf der Milliard\u00e4rs-Liste des US-Magazins \u201cForbes\u201d, die teils Sch\u00e4tzwerte angibt; zum anderen auf dem \u201cGlobalen Wohlstandsreport\u201d der Schweizer Bank Credit Suisse, der f\u00fcr viele L\u00e4nder nur eine schwache Datenbasis hat.
\nUnd nach der Oxfam-Methodik gilt etwa ein angehender Harvard-Jurist, der sich f\u00fcrs Studium verschuldet, als arm \u2013 obwohl er sp\u00e4ter die Chance hat, viel Geld zu machen. Bryer verteidigt jedoch die Botschaft des neuen Berichts:
\n\u201cEs ist die zuverl\u00e4ssigste Sch\u00e4tzung, die sich ermitteln l\u00e4sst. Aber nat\u00fcrlich: Ohne einen globalen Zensus haben wir keine wirklich wissenschaftlichen Daten. Das Muster ist aber klar: Wohlstand h\u00e4uft sich bei denen an der Spitze an, w\u00e4hrend die meisten Menschen auf der Welt zur\u00fcckgelassen werden.\u201d
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nDie Wirtschaft warnt die Union vor Zugest\u00e4ndnissen an die SPD. \u201eWir kritisieren die vielen H\u00fcrden, die die SPD auf ihrem Parteitag f\u00fcr die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgebaut hat. Mit diesem \u201aJa, aber\u2018 kommen wir nicht weiter\u201c, sagte Alfred Gaffal, Pr\u00e4sident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW). \u201eEs darf keine Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse geben. Weitere Zugest\u00e4ndnisse an die SPD f\u00fchren zu mehr Umverteilung und einem weiter \u00fcberbordenden Sozialstaat\u201c, warnte Gaffal. Er kritisierte die SPD-Forderung nach einer B\u00fcrgerversicherung. \u201eEine solche Einheitskasse ginge massiv zu Lasten der Beitragszahler und w\u00fcrde vor allem die Mittelschicht treffen\u201c, warnte Gaffal.
\nAuch DIHK-Pr\u00e4sident Eric Schweitzer bewertet die Entscheidung des SPD-Parteitages skeptisch. Der SPD-Beschluss enthalte \u201einhaltliche Nachforderungen, die die weiteren Verhandlungen belasten\u201c, sagte Schweitzer. Es w\u00fcrden leider nicht die Themen aufgerufen, die im Interesse von guten wirtschaftlichen Perspektiven f\u00fcr Unternehmen und Bev\u00f6lkerung dringend erg\u00e4nzt werden m\u00fcssten, sagte Schweitzer. \u201eDazu z\u00e4hlt vor allem eine Unternehmenssteuerreform, die auf die entsprechenden Steuererleichterungen in vielen Industriel\u00e4ndern reagiert.\u201c
\nDer Wirtschaftsrat der CDU warnte davor, der SPD in Koalitionsverhandlungen Zugest\u00e4ndnisse zu machen. \u201eKeinen Millimeter kann die Union der SPD mehr entgegenkommen, nachdem schon insbesondere beim Europa-Kapitel teure Wechsel auf die Zukunft ausgestellt wurden\u201c, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekret\u00e4r des Wirtschaftsrates. \u201eCDU und CSU haben in der redaktionellen Schlussrunde der Sondierungsgespr\u00e4che schon genug Zugest\u00e4ndnisse gemacht. Vor allem d\u00fcrfen sie sich nicht wieder wie bei den wichtigen Fragen der Migration von der SPD gegeneinander ausspielen lassen\u201c, warnte Steiger.
\nZur\u00fcckhaltend bewertet der Familienunternehmer-Verband das Ergebnis des Sonderparteitages. Es m\u00fcsse jetzt darum gehen, \u201emehr auf Zukunft zu setzen und die Frage zu beantworten, wie wir das alles erwirtschaften, was die GroKo-Parteien verteilen wollen\u201c, sagte Verbandspr\u00e4sident Reinhold von Eben-Worl\u00e9e dem Handelsblatt.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie Super-Reichen w\u00fcrden die Umwelt verschmutzen und mit ihrem unverdienten Reichtum w\u00fcrden sie die Gesellschaft spalten, meint der Soziologe Andrew Sayer in \u201cWir k\u00f6nnen uns die Reichen nicht leisten\u201d. Er fordert radikale Enteignungen.
\nZum 200. Geburtstag von Karl Marx in diesem Jahr k\u00f6nnte es keine passendere Lekt\u00fcre geben: \u201cWarum wir uns die Reichen nicht leisten k\u00f6nnen\u201d hei\u00dft das Buch, in dem der britischen Professor Andrew Sayer den Kapitalismus konsequent marxistisch gegen den Strich b\u00fcrstet. Und es ist kein Wunder, dass er kein gutes Haar an der Marktwirtschaft l\u00e4sst: Privateigentum an Grund und Boden und am Produktivkapital zerst\u00f6re die Gesellschaft, Arbeitsteilung demotiviere die Benachteiligten, Lohnunterschiede schadeten dem Zusammenhalt, Reiche ruinierten das Klima.
\nDas sind Sayers Thesen, der an der Universit\u00e4t von Lancester Soziologie lehrt. In Sayers Welt regieren Ungerechtigkeit, Habgier und Skrupellosigkeit. Er zeichnet ein dunkles Bild der Ausweglosigkeit, wenn man zur falschen Zeit in die falsche Familie geboren wird. Sozialer Aufstieg sei nahezu unm\u00f6glich, analysiert er. Denn die Reichen mehren ihren Wohlstand nicht mit au\u00dferordentlichen F\u00e4higkeiten oder harter Arbeit, sondern mit \u201cunverdientem Einkommen\u201d. Unverdientes Einkommen, das sind f\u00fcr Sayer Ertr\u00e4ge aus Kapital und Zinsen. Jeder normale Mensch dagegen m\u00fcsse f\u00fcr sein Auskommen arbeiten, und werde schlecht bezahlt, weil er keine Macht habe.
\nIn einigen Punkten hat er Recht: Tats\u00e4chlich sind die sehr Reichen in den vergangenen 60 Jahren in einem atemberaubenden Tempo reicher geworden. Je reicher Menschen sind, desto tiefer ist ihr Kohlendioxid-Fu\u00dfabdruck f\u00fcr gew\u00f6hnlich. Und ja, es stimmt: Die Finanzkrise des Jahres 2008 wurde von einem irrationalen Finanzwesen ausgel\u00f6st, das sich nahezu jeder Kontrolle entzogen hat.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nEigentlich d\u00fcrfen Firmen keine Extrageb\u00fchren verlangen, wenn Kunden mit Karte zahlen. Doch viele ignorieren das Gesetz \u2013 oder mogeln sich mit Tricks durch. Was Sie dagegen tun k\u00f6nnen.
\nSeit dem 13. Januar d\u00fcrfen Firmen keine Geb\u00fchren mehr daf\u00fcr nehmen, wenn Kunden mit Karten bezahlen. Die neuen Regeln kommen aus Br\u00fcssel, eine Umsetzung der sogenannten zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie. Der Bundestag hat daf\u00fcr im vergangenen Jahr das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch unter anderem um einen Paragrafen 270a erweitert, der da lautet: \u201cEine Vereinbarung, durch die der Schuldner (Kunde) verpflichtet wird, ein Entgelt f\u00fcr die Nutzung einer Sepa-Lastschrift, einer Sepa-Firmenlastschrift, einer Sepa-\u00dcberweisung oder eine Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam.\u201d
\nZahlreiche Anbieter haben aber offenbar den Schuss nicht geh\u00f6rt. Zum Beispiel die Taxifahrer der 3000 Taxiunternehmen in der Hauptstadt. Berliner Taxifahrer kassieren bei ihren Kunden weiter fr\u00f6hlich 1,50 Euro pro Kartenzahlung ab. Viele Taxifahrer haben dabei durchaus ein Bewusstsein f\u00fcr das Problem: \u201cIch sehe das Geld nicht, das geht an die Taxigenossenschaft.\u201d
\nDer Chef der Berliner Taxi-Innung Leszek Nadolski rechnet mir vor, dass die schwedische Abrechnungsfirma f\u00fcr die Kreditkarten immer noch hohe Geb\u00fchren bis 2,75 Prozent vom Umsatz nimmt. Solche Geb\u00fchren w\u00fcrden in circa 20 Taxigebieten bundesweit erhoben, seit Dezember auch in dem an Berlin angrenzenden Tarifgebiet Dahme-Spree, in dem der neue Gro\u00dfflughafen BER liegt. Best\u00e4rkt f\u00fchlen sich die Berliner Taxifahrer von der Senatsverwaltung, die ihnen best\u00e4tigte, beim Abkassieren im Recht zu sein. Der Berliner Senat hat mir am Freitag gesagt, nat\u00fcrlich wolle man die Geb\u00fchr auch weghaben, aber das sei schwierig.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDer bayrische Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gastst\u00e4tten (NGG) hat den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, in einem offenen Brief kritisiert. Im am vergangenen Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Schreiben nimmt der Landesbezirksvorstand Bezug auf das Lob des DGB-Vorsitzenden f\u00fcr die Sondierungsergebnisse von Union und SPD. \u00bbDie Eind\u00e4mmung der Werkvertr\u00e4ge, Verbote von OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverb\u00e4nden, Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifvertr\u00e4gen \u2013 kein Wort dazu im Sondierungspapier\u00ab, hei\u00dft es in dem Brief. Die NGG-Gewerkschafter erinnern auch daran, dass der DGB dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet sei und sich nicht parteipolitisch festlegen sollte. \u00bbVor diesem Hintergrund halten wir (\u2026) den von dir [Hoffmann, jW] vorgenommenen Eingriff in die aktuelle Debatte der SPD f\u00fcr \u00e4u\u00dferst problematisch.\u00ab Der Brief endet mit der Aufforderung, eine Debatte \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis der Gewerkschaftsbewegung zu beginnen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSp\u00e4testens seit der Finanzkrise 2008 ist ein globaler Wettlauf um Ackerland entbrannt. Banken, Pensions- und Investmentfonds und Gro\u00dfkonzerne eignen sich im gro\u00dfen Stil L\u00e4ndereien auf fremdem Territorium an. Vor allem Europas Finanzelite mischt kr\u00e4ftig mit und ist laut OECD mit 44% aller Finanzmittel, die in Bodenwerte flie\u00dfen, beteiligt.
\nEine Entwicklung, die bei genauerer Betrachtung nur allzu logisch erscheint. Ackerland ist ein begrenzt verf\u00fcgbares Gut, welches zudem immer rarer wird. Drei Millionen Hektar werden j\u00e4hrlich zubetoniert, 10 Millionen fallen der Erosion zum Opfer. Gleichzeitig w\u00e4chst die Weltbev\u00f6lkerung und somit die Nachfrage nach Agrarprodukten stetig an. Um hier m\u00f6gliche Wertsteigerungen hineinzuinterpretieren bedarf es keiner jahrzehntelangen B\u00f6rsenerfahrung. Das von Natur aus eigentlich immobile Gut Land bekommt auf diese Weise Beine und bewegt sich zusehends in die Arme des internationalen Finanzkapitals. Eine Entwicklung, die nicht ohne soziale und \u00f6kologische Folgeerscheinungen bleibt.
\nWo Investoren ihre Fahne in den Boden rammen, m\u00fcssen Bauern und indigene V\u00f6lker von der Stelle weichen. Statt Nahrung f\u00fcr die Region wird dann Nahrung f\u00fcr die Welt produziert, wobei f\u00fcr die Region nicht mehr allzu viel \u00fcbrig bleibt. Laut Oxfam verlieren Kleinbauern weltweit auf diese Weise t\u00e4glich 7000 Hektar Land (also ca. 10.000 Fu\u00dfballfelder) an die Agrarindustrie. F\u00fcr die wehrlosen Landwirte bleibt oftmals keine andere Wahl als die Flucht in die entstehenden Megapole, wo sie schlie\u00dflich mit Millionen von Eidgenossen in Konkurrenz um eine sehr begrenze Anzahl an Arbeitspl\u00e4tzen treten. Die industrielle Landwirtschaft, der es nun \u201eendlich\u201c gelingt die Welt von ineffizienten kleinb\u00e4uerlichen Strukturen zu befreien, r\u00fchmt sich in diesem Zusammenhang gerne mit Verweis auf den gesteigerten Ertrag pro Fl\u00e4cheneinheit. Sehr geschickt kaschiert sie so die eigene nur als \u201emangelhaft\u201c zu bewertende \u00d6kobilanz. Denn w\u00e4hrend Kleinbauern zehn Mal so viel Energie produzieren (in Kalorien), wie sie selbst verbrauchen, ist in der modernen Agrarindustrie das Verh\u00e4ltnis gerade andersrum.
\nDie vollkommene Absurdit\u00e4t dieses globalisierten Irrsinnes spiegelt sich in einem aktuellen Beispiel im S\u00fcdsudan. Dort handelten im Jahr 2008 zwei amerikanische Gesch\u00e4ftsleute mit lokalen Organisationen einen Pachtvertrag f\u00fcr 600.000 Hektar Land im Verwaltungsbezirk Lainya aus. Problematisch daran ist in erster Linie, dass der gesamte Bezirk nur eine Fl\u00e4che von 340.000 Hektar aufweist. Als w\u00e4re das nicht genug, \u00fcberschneiden sich die Anspr\u00fcche der Gesch\u00e4ftsm\u00e4nner noch mit einer weiteren Konzession, die der Plantagefirma Central Equatorian Teak zugeteilt wurde. Auch sie erhebt Anspruch auf 50.000 Hektar Ackerland in Lainya. Folglich beanspruchen also zwei Akteure insgesamt 650.000 Hektar Land auf einer Gesamtfl\u00e4che von 340.000 Hektar. Es stellt sich dich Frage was die 90.000 Einwohner des Bezirks, die gr\u00f6\u00dftenteils vom Ackerbau leben, von diesen Streitigkeiten halten.
\nQuelle: Ken FM<\/a>\n<\/li>\n
\nSehenswert: Die Bundesregierung hat versprochen, dass man keine Waffen mehr an L\u00e4nder liefern will, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Nur stellt sich die Frage: Wer sind diese \u201cBeteiligten\u201d neben den Saudis? Die USA setzen im Jemen Navy-Seal-Teams ein und f\u00fchren Drohnenangriffe durch \u2013 wird also nun nicht mehr an die USA R\u00fcstung geliefert? Es wird geschwiegen. Auch wer die \u201cBeteiligten\u201d, also die Kriegsteilnehmer, \u00fcberhaupt sind, wird nicht beantwortet..
\nAusschnitt aus der BPK vom 22. Januar 2018
\nQuelle: Tilo Jung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung ist mitverantwortlich f\u00fcr Erdogans Krieg und dessen Opfer. Mehr als verlogene Apelle zur M\u00e4\u00dfigung hat sie nicht zu bieten.
\nDeutschlands Nato-Verb\u00fcndeter T\u00fcrkei f\u00fchrt Krieg mit aus Deutschland gelieferten Panzern und anderen schweren Waffen. Und dies \u2013 wie schon seit Jahrzehnten \u2013 nicht mehr nur gegen die KurdInnen im eigenen Land, was schon schlimm genug ist. Jetzt setzt Ankara aber diese Waffen auch v\u00f6lkerrechtswidrig gegen KurdInnen im Nachbarland Syrien ein.
\nKritikerinnen und Kritiker der deutschen R\u00fcstungsexportpolitik haben schon lange vor dieser gef\u00e4hrlichen Entwicklung gewarnt. Alle Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre, seit \u00fcber R\u00fcstungslieferungen an die T\u00fcrkei kontrovers diskutiert wird, haben diese Gefahr immer verharmlost. In welcher parteipolitischen Zusammensetzung auch immer. Sie sind mitverantwortlich f\u00fcr Erdogans Krieg und dessen Opfer unter der kurdischen Bev\u00f6lkerung in Syrien.
\nNiemand sollte \u00fcberrascht sein, wenn es als Reaktion auf diesen von Ankara zynischerweise unter dem Titel \u201eOperation Olivenzweig\u201c gef\u00fchrten Krieg erneut zu Anschl\u00e4gen kurdischer Extremisten kommt \u2013 in der T\u00fcrkei und vielleicht auch in Deutschland.
\nAnkaras Luftangriffe und die Invasion mit Panzerverb\u00e4nden spitzen die Widerspr\u00fcche im globalen \u201eKrieg gegen den Terrorismus\u201c weiter zu. Denn die Milit\u00e4rschl\u00e4ge richten sich gegen die vom Nato-Partner USA unterst\u00fctzten und bewaffneten kurdischen Milizen, die aus Sicht Washingtons die effektivsten K\u00e4mpfer bei der Vertreibung des sogenannten Islamischen Staats waren.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nCDU\/CSU, SPD, FDP, Gr\u00fcne und AfD haben im Bundestag eine Antisemitismus-Resolution beschlossen. Ein Gespr\u00e4ch mit Moshe Zuckermann
\nDie Bundesregierung wird demn\u00e4chst einen sogenannten Antisemitismus-Beauftragten einsetzen \u2013 ein sinnvoller Schritt?
\nDer Antisemitismus geh\u00f6rt bek\u00e4mpft, wo immer er auftaucht. Zu kl\u00e4ren bleibt nur, ob es auch einen Beauftragten f\u00fcr Islamophobie, f\u00fcr Rassismus im allgemeinen geben soll. Wenn nicht, darf die Frage gestellt werden, warum die Regierung meint, dass gerade der Antisemitismus das vordringlichste Problem in Deutschland darstelle. Spielen da etwa fremdbestimmte Motive mit hinein?
\nZumindest hat man nun nach einem \u00bblinken Antisemitismus\u00ab einen \u00bbeingewanderten Antisemitismus\u00ab als Gefahr ausgemacht. Als Beleg werden \u00bbBeleidigungen gegen Israel\u00ab durch arabische Migranten nach der Jerusalem-Entscheidung des US-Pr\u00e4sidenten angef\u00fchrt.
\nPal\u00e4stinenser haben das volle Recht, gegen die uns\u00e4gliche Entscheidung von Trump zu demonstrieren, so wie letztlich jeder rational denkende Mensch in ihr eine auf Gewalteskalation hinauslaufende Provokation sehen muss.
\nEs wurde eine israelische Fahne verbrannt \u2026
\nDas ist doch eine g\u00e4ngige Protestpraxis der Ohnm\u00e4chtigen. Was ist schon eine verbrannte Fahne gemessen an der Barbarei, die im Namen dieser Fahne begangen wird? Die Aufregung in dem Zusammenhang basiert doch nur auf der irrigen und irref\u00fchrenden Annahme, dass Judentum, Zionismus und Israel gleichzustellen seien.
\nQuelle: junge welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie t\u00fcrkische Armee greift die Kurden an \u2013 und pl\u00f6tzlich herrscht unter den sonst so zerstrittenen Parteien Konsens. Das gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t der Region.
\nAls Ende 2014 der Islamische Staat (IS) versuchte, die kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur T\u00fcrkei zu erobern und ein Blutbad anrichtete, standen t\u00fcrkische Panzer in Sichtweite. Sie griffen nicht ein. Der IS, der zu jener Zeit offen die T\u00fcrkei bedrohte, konnte, so stellte sich sp\u00e4ter heraus, ungehindert im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet operieren.
\nErdogan setzte darauf, dass die Islamisten sein kurdisches Problem erledigen w\u00fcrden. Er verrechnete sich. Die kurdischen Milizen schlugen den IS zur\u00fcck. Die K\u00e4mpfe zogen sich bis Februar. Mit amerikanischer Luftunterst\u00fctzung konnte Kobane befreit werden.
\nNun greift die t\u00fcrkische Armee gemeinsam mit islamistischen syrischen Milizen, die in Bussen zur Grenze gekarrt werden, den Bezirk Afrin an \u2013 offiziell um die als Terrororganisation gelabelte kurdische YPG und PYD zu bek\u00e4mpfen. Au\u00dferdem, so hei\u00dft es aus Ankara, gehe es gegen den Islamischen Staat.
\nDas ist nur eine unter unz\u00e4hligen Propagandal\u00fcgen (siehe: Afrin: T\u00fcrkische Regierung diktiert Medien Berichterstattung), mit denen dieser neuerliche Krieg gef\u00fchrt wird. Es existieren in Afrin (weder in der Stadt noch im zu Aleppo geh\u00f6renden Landesbezirk) keine Stellungen des IS.
\nDas Gebiet ist unter kurdischer Kontrolle. Und zwar unter der Kontrolle jener Milizen, ohne die es nicht gelungen w\u00e4re, den IS in Syrien so empfindlich zu treffen, dass er nahezu sein komplettes Gebiet verloren hat.
\nNun ist es kein Zufall, dass die Berichterstattung in den gleichgeschalteten t\u00fcrkischen Medien vor Kriegsbegeisterung hyperventiliert wie eine schlechte Comedy, w\u00e4hrend zugleich die Polizei hart gegen Antikriegsproteste auf den Stra\u00dfen vorgeht und es wieder zu unz\u00e4hligen Festnahmen und Repressionen gegen jene kommt, die sich \u00f6ffentlich f\u00fcr Frieden aussprechen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Dieter-Schwarz-Stiftung will der TUM auf einen Schlag 20 Professuren \u201espendieren\u201c \u2013 sieben am M\u00fcnchner Standort, 13 f\u00fcr eine neue Filiale in Heilbronn. Arne Semsrott vom Projekt Hochschulwatch sieht die Freiheit von Lehre und Forschung bedroht. Gegen\u00fcber Studis Onlinefordert er: \u201eDie Vertr\u00e4ge m\u00fcssen auf den Tisch.\u201c
\nStudis Online: Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass der Lidl-Gr\u00fcnder Dieter Schwarz der Technischen Universit\u00e4t M\u00fcnchen (TUM) auf einen Schlag 20 Stiftungsprofessuren schenken wird. Im Bereich der Betriebswirtschaflehre sollen demnach sieben Lehrst\u00fchle am Standort M\u00fcnchen sowie weitere 13 an einem noch zu gr\u00fcndenden TUM-Ableger in Schwarz` Heimatstadt Heilbronn in Baden-W\u00fcrttemberg angesiedelt werden. Damit h\u00e4tte die TUM School of Management k\u00fcnftig 54 statt der aktuell 34 Professuren. Wie sehen Sie diese Pl\u00e4ne?
\nArne Semsrott: Dass Unternehmen und Hochschulen gerade im Bereich der Stiftungsprofessuren kooperieren, ist keine Neuigkeit. Der Umfang und der avisierte zeitliche Rahmen der Kooperation sind allerdings wirklich neuartig f\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse.
\nAlso schon eine Art von Dammbruch?
\nDie TU M\u00fcnchen w\u00fcrde es wohl eher als Durchbruch bezeichnen. Die gro\u00dfe Frage ist, auf welche Modalit\u00e4ten sich die Uni und die Unternehmensstiftung geeinigt haben. Wenn Lidl auf diesem Weg \u00fcber die Ausrichtung der TU M\u00fcnchen, also die Forschungs- und Lehrinhalte, mitentscheiden kann, dann ist das sicher auch ein Dammbruch.
\n\u00dcber den finanziellen Rahmen der Kooperation drang bisher nichts nach au\u00dfen. Haben Sie eine Vorstellung, um welche Summen es gehen k\u00f6nnte?
\nDas Volumen d\u00fcrfte sich im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Genau ist das allerdings nicht zu beziffern, solange die TU M\u00fcnchen die Vereinbarung nicht \u00f6ffentlich macht. Ungew\u00f6hnlich ist der angek\u00fcndigte Zeitrahmen der Zusammenarbeit: Die Lehrst\u00fchle sollen bis zur Emeritierung der eingesetzten Professoren ausfinanziert werden.
\nQuelle: studis online<\/a>\n
\nDrei Frauen werden f\u00fcr die Partei immer wichtiger \u2013 ohne sie s\u00e4he Parteichef Schulz alt aus.
\nAndrea Nahles rei\u00dft die F\u00e4uste in die H\u00f6he. \u201eWir werden verhandeln, bis es quietscht\u201c, ruft, ja br\u00fcllt die Fraktionschefin beinahe auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn ins Mikrofon. Nichts sonst k\u00f6nne sie zusagen \u2013 schon gar nicht, dass die SPD 100 Prozent ihrer W\u00fcnsche durchsetzen k\u00f6nne. Dennoch lohne es, den Weg f\u00fcr Verhandlungen mit der Union freizumachen, mahnt sie die Delegierten.
\nNiemand aus der SPD-Parteif\u00fchrung hat der widerwilligen Basis auf dem Parteitag am Sonntag so deutlich die Leviten gelesen wie die 47-J\u00e4hrige. Niemand hat so unmissverst\u00e4ndlich klargemacht, dass es nicht angehen k\u00f6nne, vor die W\u00e4hler zu treten und zu sagen: Wir regieren nur, wenn wir alles bekommen, was wir fordern. Und dennoch \u2013 trotz der harten Botschaft an die skeptische Basis \u2013 ist niemand aus der SPD-F\u00fchrung f\u00fcr seinen Auftritt auf dem Parteitag so bejubelt worden wie Andrea Nahles. Ihr Temperament hat viele beeindruckt, mitgerissen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n