{"id":42044,"date":"2018-01-24T08:26:58","date_gmt":"2018-01-24T07:26:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044"},"modified":"2018-01-24T08:26:58","modified_gmt":"2018-01-24T07:26:58","slug":"hinweise-des-tages-3044","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h01\">45 Deutsche besitzen so viel wie die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h02\">Designierter Ausschussvorsitzender der AfD: Islamhetze per E-Mail<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h03\">Panzer f\u00fcr die T\u00fcrkei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h04\">\u201cAbrechnung mit NATO-Partner USA\u201d: Karin Leukefeld zur t\u00fcrkischen Offensive in Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h05\">Macron I. und Merkel IV. m\u00fcssen liefern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h06\">Grillos Populisten dr\u00e4ngen an die Macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h07\">Was bringt Blasen zum Platzen, Herr Shiller?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h08\">Von Schwarzer Liste der EU gestrichen: Panama gilt nicht mehr als Steueroase<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h09\">HSH Nordbank vor Verkaufsentscheidung: Die unheilvolle Allianz von Politik und Gro\u00dfreedern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h10\">Warum das schwarz-blaue \u201cArbeitslosengeld NEU\u201d schlimmer wird als \u201cHartz IV\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h11\">Obdachlosigkeit \u2013 Leben am unteren Rand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h12\">Immer mehr Deutsche arbeiten nicht nur zu normalen Zeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h13\">\u201eDas V\u00f6lkerrecht gilt auch bei verdeckten Kriegen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h14\">\u201cSchlimmer als Watergate\u201d \u2013 Geheimdossier soll illegale \u00dcberwachung Trumps durch US-Beh\u00f6rden belegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h15\">A Coming Russia-Ukraine War?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h16\">Woher kommt dieser Hochmut?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h17\">SPON-Wahltrend: Mehrheit ist unzufrieden mit SPD-Entscheidung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42044#h18\">Oscarnominierungen 2018 \u2013 Das knallt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>45 Deutsche besitzen so viel wie die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung<\/strong><br>\nDas Verm\u00f6gen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt, das sagen offizielle Statistiken. Nun hat das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung diese Statistiken erg\u00e4nzt: Demnach ist die Ungleichheit weit extremer.<br>\nEs gibt zwar offizielle Daten, etwa vom Statistischen Bundesamt und seit ein paar Jahren auch von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) f\u00fcr die Eurozone. Diese Daten weisen bereits eine extrem ungleiche Verteilung aus. Aber in Wirklichkeit ist das Verm\u00f6gen weit st\u00e4rker konzentriert. Denn die Statistik hat einen blinden Fleck: Superreiche und ihr Verm\u00f6gen werden systematisch untersch\u00e4tzt. Einerseits, weil ihre Zahl so klein ist, dass sie in der Stichprobe nicht ausreichend erfasst werden. Andererseits, weil die Statistiken auf freiwilligen Befragungen basieren \u2013 und die Bereitschaft zur Teilnahme nachweislich sinkt, je reicher der Befragte ist.<br>\nAber: Gerade f\u00fcr die Superreichen liegen relativ valide Sch\u00e4tzungen vor \u2013 in Form der sogenannten Reichenlisten, allen voran die des US-Magazins \u201cForbes\u201d. Zus\u00e4tzlich gibt es f\u00fcr Deutschland die Reichenliste des manager magazin. Ein Team um den Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun die Daten der EZB-Verm\u00f6genserhebung um die Angaben aus den Reichenlisten erweitert, und zwar f\u00fcr drei Eurostaaten: Deutschland, Frankreich und Spanien. Das Ergebnis: In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung. Beide Gruppen kamen im Jahr 2014 jeweils auf insgesamt 214 Milliarden Euro Verm\u00f6gen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/vermoegen-45-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-deutsche-bevoelkerung-a-1189111.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wirklich sch\u00f6ne Erl\u00e4uterungen und Grafiken. Der Widerspruch der Arbeitgeber- und sonstigen Reichenlobbyisten wird sicher auf den Fu\u00df folgen. Wie sch\u00f6n, dass die SPD f\u00fcr eine neue GroKo eine marginale Grundrente und die Wiederherstellung der parit\u00e4tischen Finanzierung bei der GKV durchgesetzt hat. Das wird die Verm\u00f6gensverteilung sicher revolution\u00e4r \u00e4ndern.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich unfassbar, 45 Personen besitzen soviel wie 40 Millionen Deutsche. Was f\u00e4llt der SPD dazu ein? Richtig, gar nichts.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Designierter Ausschussvorsitzender der AfD: Islamhetze per E-Mail<\/strong><br>\nDie AfD darf k\u00fcnftig den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses stellen. Peter Boehringer soll es werden. Doch E-Mails, die er offenbar verfasst hat und die NDR und WDR vorliegen, zeichnen das Bild eines Islamhassers. [\u2026]<br>\nDer geb\u00fcrtige Schwabe, der lange in M\u00fcnchen lebte, ist in liberalkonservativen Wirtschaftskreisen bestens verdrahtet. Er selbst stammt aus einem Unternehmerhaushalt und ist seit 2013 Mitglied in der Hayek-Gesellschaft, die nach dem \u00f6sterreichischen National\u00f6konomen Friedrich A. Hayek benannt ist. In ihr sind verm\u00f6gende Unternehmer, Publizisten und Wissenschaftler aus dem liberalkonservativen bis marktradikalen Spektrum vertreten. Die von Finck\u2019schen Familiengesellschaften etwa, der unter anderem die Hotelkette M\u00f6venpick und viele andere Gesellschaften geh\u00f6ren; Theo M\u00fcller (M\u00fcller-Milch) oder Autovermieter Erich Sixt.<br>\nDie Gesellschaft sieht sich seit mehr als zwei Jahren immer wieder der Kritik ausgesetzt, der AfD inhaltlich zu nahe zu stehen. Es gab prominente Austritte, zuletzt hatte ein Mitglied in einem K\u00fcndigungsbrief die Gesellschaft als \u201cMistbeet der AfD\u201d bezeichnet. Inzwischen z\u00e4hlt die Hayek-Gesellschaft vier Bundestagsabgeordnete in ihren Reihen, darunter drei von der AfD: Neben Boehringer sind dies Fraktionschefin Alice Weidel und Fraktionsvize Beatrix von Storch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/afd-boehringer-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> An dem Artikel ist eigentlich nur interessant, was nicht drinsteht. Zum Beispiel, wer denn wohl das vierte Bundestagsmitglied ist, das noch zur Hayek-Gesellschaft geh\u00f6rt. Das ist Frank Sch\u00e4ffler (FDP). Man h\u00e4tte ja auch mal darauf hinweisen k\u00f6nnen, dass zu den im Streit Ausgetretenen Christian Lindner (FDP-Chef), Michael H\u00fcther (IW) und Lars P. Feld (einer der \u201eF\u00fcnf Wirtschaftsweisen\u201c) geh\u00f6ren. Diese Austritte erfolgten aber nicht etwa, weil man gedanklich oder ideologisch besonders weit auseinander liegen w\u00fcrde, sondern weil die einen ihre Marktradikalit\u00e4t gern mit einer aggressiven Sprache vortragen und die anderen ihre Marktradikalit\u00e4t weiterhin in sch\u00f6ne Worte kleiden wollen. <\/em><\/p>\n<p><em>Die Nachricht ist also nicht die, dass es in der AfD Hetzer gibt, sondern die, dass gro\u00dfe inhaltliche Schnittmengen zu den anderen neoliberalen Parteien bestehen. Das konnte man vor allem in der Debatte um die Wiedererhebung einer Verm\u00f6gensteuer beobachten. Da stand die marktradikale Koalition aus AfD, FDP, Union und auch Teilen der SPD wie eine eins.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dies ist wieder einmal ein Beispiel daf\u00fcr, wie die Fokussierung auf die Fremdenfeindlichkeit der AfD den Blick auf die katastrophale finanzpolitische Ausrichtung dieser Partei versperrt. Boehringer war vor seiner politischen Karriere einer dieser \u201e<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/afd-politiker-peter-boehringer-setzt-auf-gold-15413508.html\">Gold-Blogger<\/a>\u201c, die im Netz mit geradezu epischer \u00f6konomischer Verpeiltheit eine ultra-marktliberale Politik propagieren.  Dass ein solcher Extremist ohne eine Spur von Sachverstand nun Vorsitzender des Haushaltsausschuss wird, ist ein handfester Skandal. Seine fremdenfeindlichen Mails sind in diesem Kontext bestenfalls Nebelkerzen. Wie soll das weitergehen? Ein Impfkritiker als Sprecher des Gesundheitsausschusses? Ein Reichsb\u00fcrger als Sprecher des Ausschusses f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Panzer f\u00fcr die T\u00fcrkei<\/strong><br>\nDie T\u00fcrkei nutzt bei ihrem \u00dcberfall auf die nordsyrische Region Afrin deutsche Panzer. Dies geht aus \u00fcbereinstimmenden Berichten t\u00fcrkischer und kurdischer Medien hervor. Demnach handelt es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 aus Best\u00e4nden der Bundeswehr an die T\u00fcrkei geliefert hat, ohne \u2013 wie bei fr\u00fcheren Panzerverk\u00e4ufen \u2013 ihre Nutzung strikt auf Eins\u00e4tze gem\u00e4\u00df Artikel 5 des NATO-Vertrags zu beschr\u00e4nken. Unmittelbar vor dem Beginn des \u00dcberfalls hat die Bundesregierung durchsickern lassen, sie werde die Aufr\u00fcstung der Leopard 2A4 mit modernster Schutzausr\u00fcstung genehmigen. Der Auftrag soll von Rheinmetall durchgef\u00fchrt werden und gilt als Einstieg in den Bau einer Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerk\u00fcste \u00f6stlich von Istanbul, in der ein Rheinmetall-Joint Venture den neuen t\u00fcrkischen Kampfpanzer Altay bauen will. Der Rheinmetall-Konzern hofft, von Karasu aus weitere L\u00e4nder der Region beliefern zu k\u00f6nnen, ohne R\u00fccksichten auf deutsche R\u00fcstungsexportvorschriften nehmen zu m\u00fcssen. Berlin schaut wohlwollend zu. (\u2026)<br>\nDie Bundesregierung stellt dem Bau der Panzerfabrik keinerlei Hindernisse in den Weg. \u201cEs war immer unsere Linie, die deutsche Regierung \u00fcber unsere Pl\u00e4ne zu informieren\u201d, bekr\u00e4ftigt Andreas Schwer, ein bei Rheinmetall f\u00fchrend mit dem Deal befasster Manager: \u201cWir tun nichts hinter ihrem R\u00fccken.\u201d[9] Schwer leitet seit Dezember 2017 die neue saudische Waffenschmiede SAMI (Saudi Arabian Military Industries), mit der auch Saudi-Arabien sich gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche r\u00fcstungsindustrielle Eigenst\u00e4ndigkeit sichern will.[10] Tats\u00e4chlich verhilft die Beteiligung von Rheinmetall an der Altay-Produktion nicht nur der deutschen Waffenschmiede zu einer besseren Weltmarktposition \u2013 sie tr\u00e4gt auch dazu bei, die Anbindung der T\u00fcrkei an Deutschland punktuell zu festigen und so ihre Umorientierung nach Russland und China ein wenig zu bremsen. Rheinmetall ist mit der Berliner Politik eng verbunden: Cheflobbyist des Konzerns ist Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), dem Aufsichtsrat geh\u00f6rt Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7508\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>dazu: Kein Ende der Waffengesch\u00e4fte<\/strong><br>\nUnion und SPD wollen keine R\u00fcstungslieferungen an Staaten zulassen, die im Jemen Krieg f\u00fchren. Doch die Herstellerfirmen werden ihre Waren weiter los (\u2026)<br>\nWeil die Herstellung in Italien erfolgt, braucht man keine Genehmigung aus Berlin.<br>\nDer Trick, die Produktion f\u00fcr heikle Kunden an einen Standort im Ausland zu verlagern, um \u00c4rger mit der deutschen R\u00fcstungsexportkontrolle zu vermeiden, macht l\u00e4ngst Schule. (\u2026)<br>\nR\u00fcstungslieferungen \u00fcber Auslandsstandorte sind nicht alles, was deutsche Waffenschmieden sich einfallen lassen, um Krisen- und Kriegsgebiete zu beliefern. Rheinmetall etwa nutzt seine 2008 in S\u00fcdafrika gegr\u00fcndete Tochterfirma Rheinmetall Denel Munition (RDM) um ganze Munitionsfabriken zu verkaufen. Die erste von ihnen nahm 2010 in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Produktion auf. Im selben Jahr bewarb sich RDM um den Bau einer weiteren Munitionsfabrik in Saudi-Arabien, erhielt schlie\u00dflich den Auftrag \u2013 und konnte das Werk, in dem unter anderem Artilleriemunition sowie 500- bis 2.000-Pfund-Bomben f\u00fcr die Royal Saudi Air Force gefertigt werden, im M\u00e4rz 2016 er\u00f6ffnen. Neben der knappen Viertelmilliarde, die der Bau des Werkes einbrachte, kassiert RDM dort auch weiterhin \u2013 \u00fcber Zulieferungen und \u00fcber Dienstleistungen f\u00fcr die saudische Fabrik; es handelt sich um ein dauerhaft recht eintr\u00e4gliches Gesch\u00e4ftsmodell. Laut den ARD-Journalisten Gr\u00fcll und Hoffmann hat RDM inzwischen 39 Munitionsfabriken geliefert oder in Arbeit, eine davon vermutlich in \u00c4gypten.<br>\n\u00bbW\u00e4hrend ein Gro\u00dfteil des Gesch\u00e4fts von Rheinmetall Defence in den NATO-Staaten erzielt wird, engagiert sich Rheinmetall Denel Munition vor allem \u2026 in Asien, im Mittleren Osten und in S\u00fcdamerika. Rheinmetall und die s\u00fcdafrikanische Tochter k\u00f6nnen somit ihre jeweiligen Stamm-M\u00e4rkte mit dem kompletten Produktportfolio bedienen\u00ab. So fasst die D\u00fcsseldorfer Firmenzentrale die innerbetriebliche Exportarbeitsteilung zusammen. Das Konzept l\u00e4uft rund \u2013 und es ist politisch gewollt. Anders lie\u00dfe sich nicht erkl\u00e4ren, dass Berlin keine gesetzgeberischen Initiativen gegen den Umwegexport in Krisen- und Kriegsgebiete entfaltet. Tats\u00e4chlich er\u00f6ffnet er einen bequemen Ausweg aus einem Dilemma: Immer mehr L\u00e4nder in strategisch bedeutenden Regionen wie dem Mittleren Osten f\u00fchren Krieg \u2013 und das zu einer Zeit, zu der Deutschland danach strebt, seinen Einfluss in ebenjenen Regionen energisch zu st\u00e4rken. Die Belieferung kriegf\u00fchrender Staaten \u00fcber Auslandsstandorte erm\u00f6glicht es, mitzumischen und zugleich den sch\u00f6nen Schein eines zumindest halbwegs gem\u00e4\u00dfigten Umgangs mit R\u00fcstungsexporten zu wahren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/325870.kein-ende-der-waffengesch%C3%A4fte.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist das Spitzenpersonal in SPD und Union naiv oder h\u00e4lt es die Bev\u00f6lkerung\/W\u00e4hlerschaft f\u00fcr dumm?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Exporte in Spannungsgebiete auf Rekordhoch<\/strong><br>\nNoch nie hat eine Bundesregierung mehr R\u00fcstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die GroKo in den vergangenen Jahren. Dabei hatte vor allem die SPD eine besonders restriktive Politik versprochen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/ruestungsexporte-drittstaaten-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u201cAbrechnung mit NATO-Partner USA\u201d: Karin Leukefeld zur t\u00fcrkischen Offensive in Syrien<\/strong><br>\nAm Samstag haben t\u00fcrkische Kampfverb\u00e4nde einen Angriff auf kurdische Einheiten im Nordwesten Syriens gestartet. Noch ist kein Ende in Sicht. RT Deutsch-Korrespondentin Karin Leukefeld schildert die Hintergr\u00fcnde der neuerlichen Eskalation des Konfliktes.<br>\nDer Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee in Afrin kommt nicht unerwartet und k\u00f6nnte dem Beispiel der Operation \u201eSchutzschild Euphrat\u201c folgen, die von August 2016 bis M\u00e4rz 2017 dauerte. Dabei sicherte die t\u00fcrkische Armee mit Verb\u00fcndeten, zumeist islamistischen Kampfverb\u00e4nden unterschiedlicher Couleur, ein Gebiet entlang der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze zwischen Jarabulus, Al Bab und Azaz.<br>\n\u00c4hnlich k\u00f6nnte nun mit der neuen Milit\u00e4roperation die t\u00fcrkisch-syrische Grenze zwischen Hatay und Kilis im t\u00fcrkischen Sinne gesichert werden. Die T\u00fcrkei will \u2013 \u00e4hnlich wie mit der Operation \u201eSchutzschild Euphrat\u201c \u2013 eine 30 Kilometer tief auf syrisches Territorium reichende \u201eSchutzzone\u201c besetzen. Dorthin k\u00f6nnten Inlandsvertriebene, etwa aus der umk\u00e4mpften Provinz Idlib, gebracht werden.<br>\nDas kurdische Projekt der \u201eDemokratischen F\u00f6deration Nordsyrien\u201c als Grund f\u00fcr den Angriff zu nennen, den die T\u00fcrkei als \u201eSelbstverteidigung\u201c darstellt, ist vordergr\u00fcndig. Die syrischen Kurden haben die T\u00fcrkei nicht bedroht, und vor dem Krieg gab es zwischen Afrin und Hatay, Adana und Gaziantep (in der T\u00fcrkei) enge famili\u00e4re und wirtschaftliche Beziehungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/der-nahe-osten\/64003-kein-unerwarteter-angriff-karin-leukefeld\/\">RT deutsch<\/a>\n<p><strong>dazu: \u201cT\u00fcrkei f\u00fchrt Angriffskrieg auf syrischem Territorium\u201d<\/strong><br>\nDie Kurden im Norden Syriens verst\u00fcnden sich als \u201csozialrevolution\u00e4re Bewegung\u201d, die nach Autonomie von den Syrern strebe, sagte Nahost-Experte Michael L\u00fcders im Dlf. \u201cSie ist liiert mit der PKK.\u201d Dennoch seien die Angriffe der T\u00fcrkei auf die kurdische YPG v\u00f6lkerrechtswidrig. [\u2026]<br>\nM\u00fcller: Herr L\u00fcders, t\u00f6tet die T\u00fcrkei westliche Verb\u00fcndete?<br>\nL\u00fcders: Na ja. Wenn man es auf die Spitze treiben will, kann man in der Tat sagen, dass die Kurden jetzt einen hohen Preis bezahlen. Die Kurden haben einen wesentlichen Anteil an der Bek\u00e4mpfung des Islamischen Staates in Syrien wie auch im Irak geleistet und waren enge Verb\u00fcndete der USA, vor allem in Syrien.<br>\nUnd nun hat sich eine neue geopolitische Konstellation aufgetan. Das Vorgehen der t\u00fcrkischen Regierung ist eine unmittelbare Reaktion auf Bestrebungen der USA, im Norden Syriens, vor allem in den kurdischen Gebieten, eine sogenannte Sicherheitszone einzurichten. Die USA (Au\u00dfenminister Rex Tillerson) sprachen davon, bis zu 30.000 US-Soldaten dort zu stationieren mit dem Ziel, ein Wiedererstarken des Islamischen Staates zu verhindern, vor allem aber den erstarkenden Einfluss Irans auf syrischem Gebiet zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<br>\nUnd vor diesem Hintergrund ist diese t\u00fcrkische Offensive zu sehen. Erdogan hatte die Sorge, dass die Amerikaner hier Fakten schaffen k\u00f6nnten und die Zusammenarbeit mit der YPG und den USA und der amerikanischen Armee noch enger werden k\u00f6nnte, und nun hat er sozusagen pr\u00e4ventiv aus seiner Sicht gehandelt, indem er jetzt der YPG den Krieg erkl\u00e4rt hat und nun diesen Krieg in den Norden Syriens getragen hat. Die Amerikaner haben nun einen teilweisen R\u00fcckzug angetreten, haben gesagt, na ja, das k\u00f6nnen wir gerade noch so akzeptieren. Sie versuchen zu deeskalieren. Aber jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kampf-gegen-kurdenmiliz-ypg-tuerkei-fuehrt-angriffskrieg.694.de.html?dram:article_id=408995\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: #SaveAfrin<\/strong><br>\nGemeinsame Erkl\u00e4rung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger<br>\nDieser neue Krieg des Erdogan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme f\u00fcr die Menschen in Afrin in Nordsyrien!<br>\nProtestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen \u00dcberfall der t\u00fcrkischen Armee!<br>\nDie Frauen und M\u00e4nner der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Koban\u00ea besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdogan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb f\u00fchrt Erdogan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb k\u00fcndigt Erdogan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Fl\u00fcchtlinge innerhalb Syriens. Bei der t\u00fcrkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu bef\u00fcrchten.<br>\nDieser v\u00f6lkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verb\u00fcndeten T\u00fcrkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Gro\u00dfm\u00e4chte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen t\u00fcrkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Ma\u00df verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdogan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerst\u00f6ren sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.<br>\nWir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen R\u00fcstungsexporte in die T\u00fcrkei.<br>\nWir fordern einen Stopp aller Pl\u00e4ne t\u00fcrkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.<br>\nWir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverst\u00e4ndlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch \u00fcber NATO-Strukturen einstellt.<br>\nWir fordern den sofortigen R\u00fcckzug der t\u00fcrkischen Armee und aller ihrer islamistischen S\u00f6ldnermilizen.<br>\nSyrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarit\u00e4t.<br>\nWir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenskundgebungen f\u00fcr Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarit\u00e4t zu setzen. Jede Stimme z\u00e4hlt!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/saveafrin\/\">die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Macron I. und Merkel IV. m\u00fcssen liefern<\/strong><br>\nSelten haben wir so viele feierliche Bekenntnisse zur deutsch-franz\u00f6sischen Freundschaft geh\u00f6rt. Nachdem Kanzlerin Merkel die Franzosen jahrelang ignoriert hat, sonnt sie sich nun im Glanze von Macron I. Kein Wunder \u2013 schlie\u00dflich haben die Sozialdemokraten ihr aufgegeben, Frankreich zu pflegen. Au\u00dferdem war der 55. Jahrestag des Elys\u00e9e-Vertrags (am Montag), das ist ein Pflichttermin f\u00fcr Merkel IV.<br>\nDoch w\u00e4hrend Experten und Journalisten die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft feiern, l\u00e4uft die \u201cAchse\u201d in Br\u00fcssel gar nicht rund. Gleich zwei Ministerr\u00e4te haben dies \u2018mal wieder gezeigt. Bei den Au\u00dfenministern konnten sich Berlin und Paris nicht darauf einigen, wie man auf den US-Alleingang in Jerusalem reagieren soll. Frankreich fordert eine neue Partnerschaft mit den Pal\u00e4stinensern.<br>\nDeutschland steht auf der Bremse \u2013 wie immer, wenn es um Israel geht. Ergebnis: Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Abbas, der eigens nach Br\u00fcssel gereist war, musste mit leeren H\u00e4nden wieder abreisen. Auch in der Eurogruppe ist nicht alles eitel Sonnenschein. Merkels Mann f\u00fcr alles, Altmaier, bremst schon seit Wochen bei der 2012 (!) beschlossenen Bankenunion \u2013 Stichwort Einlagensicherung.<br>\nUnd nat\u00fcrlich h\u00e4lt er nichts von Macrons Vorschl\u00e4gen zum Euro-Budget samt Finanzminister. Auch bei der Griechenland-Hilfe passt Altmaier auf, dass es ja nicht zu schnell voran geht. All das kennen wir schon von Sch\u00e4uble. Erstaunlich ist eigentlich nur, dass Macron und seine Minister immer noch gute Mine zum deutschen Spiel machen. Sehen sie nicht, worauf es hinausl\u00e4uft?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/macron-und-merkel-elysee\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Grillos Populisten dr\u00e4ngen an die Macht<\/strong><br>\nIm Hinblick auf die italienische Parlamentswahl am 4. M\u00e4rz hat Beppe Grillo seinen F\u00fcnf Sternen ein neues Statut und neue F\u00fchrungsstrukturen verpasst. Er will den Italienern beweisen, dass die 2007 mit dem legend\u00e4ren \u00abVaffanculo-Day\u00bb ins Leben gerufene Protestbewegung das Zeug zum Regieren hat. Viele der alten Regeln und Ideale wurden f\u00fcr dieses Ziel \u00fcber Bord geworfen, und die Bewegung wird immer mehr zu der normalen Partei, die sie eigentlich nie sein wollte. Sogar Koalitionen mit anderen politischen Gruppierungen, die einst absolut tabu waren, werden nicht mehr ausgeschlossen.<br>\nDas Versprechen der Populisten, mit Filz und Korruption aufzur\u00e4umen, kommt bei den vom politischen Establishment entt\u00e4uschten Italienern weiter gut an. In Umfragen kommen sie derzeit auf rund 28 Prozent, sie liegen damit klar vor allen anderen Parteien. Vor allem bei j\u00fcngeren W\u00e4hlern und im S\u00fcden des Landes geniesst die Protestbewegung viel Unterst\u00fctzung.<br>\nDie F\u00fcnf Sterne unterscheiden sich von anderen populistischen Parteien in Europa vor allem dadurch, dass sie sich politisch nicht klar einordnen lassen. Sie sind eine heterogene Truppe politisch Unzufriedener, die wenig mehr als die Wut \u00fcber die \u00abkorrupte politische Elite in Rom\u00bb und die \u00abB\u00fcrokraten in Br\u00fcssel\u00bb verbindet. Dass sie Stimmen von Linksaussen bis Rechtsaussen mobilisieren kann, verschafft ihr ein grosses W\u00e4hlerpotenzial. Sollte sie aber tats\u00e4chlich Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen, wird das unscharfe politische Profil zum Problem.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/grillos-populisten-wollen-an-die-macht-ld.1349176\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Der Movimento 5 Stelle erscheint hier als ambivalent und heterogen. Dieser lehnt aber das wichtigste Element der neoliberalen Agenda, die Austerit\u00e4tspolitik, ab, was sehr f\u00fcr den M5S spricht. Dass in Br\u00fcssel nach wie vor dumpfe neoliberale Ideologie herrscht, wird sogleich durch den EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici best\u00e4tigt, der mahnt, dass Italien nur mit einem konsequenten Schuldenabbau l\u00e4ngerfristig auf den Wachstumspfad zur\u00fcckkehren k\u00f6nne. Wie das so funktioniert, l\u00e4sst sich in Griechenland beobachten bzw. in Portugal, wie eine konsequente Abkehr von der Austerit\u00e4tspolitik auf den \u201cWachstumspfad\u201d zur\u00fcckf\u00fchrt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Was bringt Blasen zum Platzen, Herr Shiller?<\/strong><br>\nRobert Shiller hat den Ausbruch der globalen Finanzkrise 2007 vorhergesehen. Im Gespr\u00e4ch erkl\u00e4rt der US-\u00d6konom, warum der Bitcoin ein Spekulationshype ist \u2013 der vielleicht nie endet. [\u2026]<br>\nShiller: Die Wirtschaft wird in erheblichem Ausma\u00df getrieben durch eine Ansteckung mit Geschichten, die Menschen fesseln. Der Bitcoin ist in dieser Hinsicht nicht einzigartig und es ist nicht ausgemacht, dass diese Blase platzen muss. Es gibt Blasen, die Tausende Jahre existieren k\u00f6nnen. [\u2026]<br>\nSPIEGEL ONLINE: Welche meinen Sie?<br>\nShiller: Gold zum Beispiel. Warum ist das wertvoll? Es ist doch nur ein merkw\u00fcrdig aussehendes Metall. Was macht es gro\u00dfartig? Die Story, die wir damit verbinden! Sie ist fast religi\u00f6s. Ich habe mal gez\u00e4hlt, wie oft Gold in der Bibel vorkommt. Ich kam auf ungef\u00e4hr 400 Erw\u00e4hnungen.<br>\nSPIEGEL ONLINE: Was ist der Kern des Bitcoin-Hypes?<br>\nShiller: Es ist eine Kombination von unterschiedlichen Faktoren. Das ist wie bei einem Kinohit: Wenn da einiges passt, kann es ansteckend werden. Die Leute fangen an, dar\u00fcber zu reden. Es geht viral.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/bitcoin-nobelpreistraeger-robert-shiller-warnt-vor-einer-spekulationsblase-ist-a-1188859.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Shiller argumentiert erfreulich geistreich. Solange die Zockerei keine Wechselwirkung mit der Realwirtschaft hat und von Spielern betrieben wird, sollte man das ohnehin nicht \u00fcberbewerten. Um so unverst\u00e4ndlicher ist es, dass normale Medien \u00fcberhaupt \u00fcber diesen Unsinn berichten. Was leider im Interview nicht zu Sprache kommt, ist die verheerende Umweltbilanz dieser Zockerei. Da die Blockchain bei jeder Transaktion durch einen aufw\u00e4ndigen Mechanismus von speziellen Hochleistungsrechner aktualisiert werden muss, verbraucht jede einzelne Transaktion rund 400(!) Kilowattstunden. Zum Vergleich: Dies entspricht dem Stromverbrauch von rund 250 W\u00e4scheladungen in einem modernen Kondenstrockner! Der j\u00e4hrliche Energieverbrauch dieser Zockerei <a href=\"https:\/\/digiconomist.net\/bitcoin-energy-consumption\">n\u00e4hert sich mittlerweile<\/a> dem Jahresverbrauchs von Portugal. Kann man nicht dieses ganze Tamtam beiseite lassen, die Blockchain, Blockchain sein lassen und einfach so \u201ezocken\u201c? F\u00fcr reale Zahlungsvorg\u00e4nge wird der Bitcoin doch eh nicht mehr eingesetzt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Von Schwarzer Liste der EU gestrichen: Panama gilt nicht mehr als Steueroase<\/strong><br>\nF\u00fcr die EU war Panama einer der Gr\u00fcnde, eine Schwarze Liste mit Steueroasen einzurichten. Nach nur anderthalb Monaten wurden Panama und sieben weitere L\u00e4nder und Gebiete nun wieder von der Liste gestrichen.<br>\nDie EU hat acht L\u00e4nder und Gebiete von ihrer Schwarzen Liste mit insgesamt 17 Steueroasen gestrichen. Dies entschieden die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Br\u00fcssel. Unter den L\u00e4ndern ist auch Panama, das durch Enth\u00fcllungen \u00fcber Steuerflucht und Steuerhinterziehung international in die Schlagzeilen geraten und einer der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Einrichtung der Schwarzen Liste war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/eu-steueroasen-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Leyendecker funkt: Entspannung f\u00fcr Steuers\u00fcnder<\/strong><br>\nWenn es um den Kampf gegen Steuerhinterziehung geht, ist Hans Leyendecker nicht weit. Sein Beitrag ist allerdings anders als erwartet: Vor allem, wenn es um erfolgreiche Staatsanw\u00e4lte und Finanzbeamte im Kampf gegen Steuerhinterziehung geht: Er \u00fcberbringt n\u00e4mlich via prominent platzierten Artikeln in der S\u00fcddeutschen, die Botschaft an Steuerhinterzieher: \u201eLeute entspannt Euch: Die bisher so schlagkr\u00e4ftige Steuerfahndertruppe wird gerade personell erheblich geschw\u00e4cht.\u201c Dieser Modus Operandi l\u00e4uft gerade zum zweiten Mal ab \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/cives.de\/leyendecker-funkt-entspannung-fuer-steuersuender-7070\">Cives<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>HSH Nordbank vor Verkaufsentscheidung: Die unheilvolle Allianz von Politik und Gro\u00dfreedern<\/strong><br>\nDer Niedergang der Branche rei\u00dft Banken in die Tiefe und kostet die Steuerzahler Milliarden. Weitgehend schadlos davon kommen Gro\u00dfreeder und die Politik, die das Desaster \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht hat.<br>\nAm ersten Freitag im November lie\u00df es Deutschlands Schifffahrtsbranche krachen. Wie jedes Jahr begr\u00fc\u00dfte die Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und -agenten 5000 \u00fcberwiegend m\u00e4nnliche G\u00e4ste aus aller Welt zum traditionellen Eisbeinessen. Tonnenweise gep\u00f6kelte Haxen, Sauerkraut, Kartoffeln und Kasseler wurden in den Messehallen vernichtet, dazu Tausende Liter Bier und harte Schn\u00e4pse \u2013 Hamburgs fetteste Party ist nichts f\u00fcr Cholesterin-kranke. Und nichts f\u00fcr Moralisten: Rund um die Veranstaltung fahren Edelpuffs Zusatzschichten; aus Osteuropa reisen extra Prostituierte mit Bussen an.<br>\nDie frivole Stimmung steht im scharfen Kontrast zur Lage der Branche. Trotz hartn\u00e4ckig lahmenden Welthandels werden eifrig Schiffe gebaut (siehe Grafik), entsprechend niedrig sind die Frachtraten. Die vielen Reederinsolvenzen, Schiffspleiten und den Bankenkrach hat sich die Branche selbst zuzuschreiben: Die Misere ist exemplarisch daf\u00fcr, was passiert, wenn verblendete Politiker auf gierige Unternehmer und Banker treffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/magazin\/artikel\/schifffahrt-hsh-nordbank-vor-verkaufsentscheidung-a-1178561.html\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Warum das schwarz-blaue \u201cArbeitslosengeld NEU\u201d schlimmer wird als \u201cHartz IV\u201d<\/strong><br>\nDie \u00d6VP\u2013FP\u00d6-Regierung hat angek\u00fcndigt, die Notstandshilfe zu streichen und Menschen nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung zu schicken. Dabei ist das Arbeitslosengeld NEU, wie es Schwarz-Blau plant, noch weit r\u00fccksichtsloser als das deutsche Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV).<br>\nBisher haben vor allem Menschen Mindestsicherung bezogen, die nicht genug oder \u00fcberhaupt noch nichts in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Sie mussten auch akzeptieren, dass sie nicht mehr als rund 4.200 Euro besitzen d\u00fcrfen, wenn sie die staatliche Sozialhilfe erhalten wollen. Das will die neue Regierung jetzt ausdehnen: Nach rund einem Jahr Arbeitslosigkeit soll jeder und jede in die Mindestsicherung fallen, unabh\u00e4ngig davon, wie lange man vorher gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.<br>\nDeutschland hat 2005 mit dem Arbeitslosengeld 2, allgemein Hartz IV genannt, ein \u00e4hnliches Modell eingef\u00fchrt. Seither ist die Armut in Deutschland stark gestiegen. Zudem ist ein Niedriglohnsektor amerikanischen Ausma\u00dfes entstanden, den es in Kontinentaleuropa bislang nicht gab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/warum-das-schwarz-blaue-arbeitslosengeld-neu-schlimmer-wird-als-hartz-iv\/\">Kontrast.at<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Was ist hier anders bzw. schlimmer als bei Hartz IV? Hier gilt genauso nach einem Jahr Arbeitslosigkeit f\u00e4llt man in Hartz IV, unabh\u00e4ngig davon, wie lange man vorher gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Obdachlosigkeit \u2013 Leben am unteren Rand<\/strong><br>\nDie Zahl der Obdachlosen in Deutschland steigt \u2013 besonders in Berlin. Seit der EU-Osterweiterung ist die Stadt auch zum Anlaufpunkt f\u00fcr Menschen aus Osteuropa geworden. Sch\u00e4tzungen gehen von bis zu 10.000 Betroffenen aus, darunter auch rund 30 Prozent Frauen und ganze Familien.<br>\nDer eisige Wind pfeift direkt in einen der unbenutzten Eing\u00e4nge an der gro\u00dfen Backsteinkirche in Berlin-Mitte. Es ist ein Grad unter null. Vor der T\u00fcr w\u00fchlt sich eine schlanke Gestalt aus einem blauen Schlafsack, der auf einer d\u00fcnnen Isomatte quer auf den Steinstufen liegt. Hier schl\u00e4ft Ulli Obermann seit fast vier Jahren, auch im Winter \u2013 ein Not\u00fcbernachtungsplatz im Warmen k\u00e4me f\u00fcr ihn auch bei 15 Grad Minus nicht infrage:<br>\n\u201cAlso, von den Menschen, die ich kenne, die Platte machen, geht da niemand hin. Sowieso nicht. Also, ich schlafe besser hier, ich schlafe fest und friedlich. Und ich habe da so ein kleines Kissen zum Aufblasen, das habe ich unter der H\u00fcfte und da liegt es sich sehr, sehr bequem drauf. Mein Schlafsack ist doch halbwegs in Ordnung\u2026\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/obdachlosigkeit-leben-am-unteren-rand.724.de.html?dram:article_id=409005\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Immer mehr Deutsche arbeiten nicht nur zu normalen Zeiten<\/strong><br>\nViele verbringen mehr als 40 Stunden pro Woche im Beruf, auch Schicht- und Sonntagsarbeit nimmt weiter zu. Doch wer unregelm\u00e4\u00dfig und viel am St\u00fcck arbeitet, gef\u00e4hrdet sich und andere.<br>\nDie arbeitsmarktpolitische Idealvorstellung in Deutschland ist das Normalarbeitsverh\u00e4ltnis: eine unbefristete Vollzeitstelle mit Acht-Stunden-Tagen von Montag bis Freitag. Viele Konstellationen aber weichen davon ab.<br>\nDas best\u00e4tigt auch die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann zum Ausma\u00df atypischer Besch\u00e4ftigung, die der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt. Grundlage der Daten, die das Arbeitsministerium zusammengestellt hat, sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes.<br>\nDemnach hatten 2016 von den 37 Millionen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten 1,7 Millionen eine Stelle mit \u201c\u00fcberlangen\u201d Arbeitszeiten, also 4,6 Prozent. Knapp ein Viertel arbeitete \u201cst\u00e4ndig oder regelm\u00e4\u00dfig\u201d am Wochenende, knapp 14 Prozent an Sonn- und Feiertagen, knapp jeder Vierte abends und knapp neun Prozent nachts. Schichtarbeit geh\u00f6rte f\u00fcr 15,6 Prozent zum Alltag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/arbeitsmarkt-immer-mehr-deutsche-arbeiten-nicht-nur-zu-normalen-zeiten-1.3837213\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u201eDas V\u00f6lkerrecht gilt auch bei verdeckten Kriegen\u201c<\/strong><br>\nDer fr\u00fchere Verwaltungsrichter Peter Vonnahme mahnt die Beachtung des V\u00f6lkerrechts auch in Kriegen an, bei denen der Angreifer nicht zu erkennen ist. [\u2026]<br>\nDeutsche Wirtschafts Nachrichten: In Syrien sind zahllose S\u00f6ldner-Trupps unterwegs. Gibt es eine rechtliche Handhabe gegen eine solche Infiltration?<br>\nPeter Vonnahme: Syrien ist ein souver\u00e4ner Staat und Mitglied der Vereinten Nationen. Hieraus folgt, dass kein anderes Land befugt ist, sich in die inneren Angelegenheit Syriens milit\u00e4risch einzumischen (Grundsatz der Nichtintervention, Art. 2 Ziffer 7 UN-Charta). Weiter folgt daraus, dass Syrien das uneingeschr\u00e4nkte Recht hat, den inneren Frieden wiederherzustellen bzw. seine territoriale Integrit\u00e4t zu verteidigen. Das gilt unabh\u00e4ngig von der demokratischen Qualit\u00e4t des Staates. Es war deshalb ausl\u00e4ndischen Staaten (wie etwa USA, Saudi-Arabien, Gro\u00dfbritannien, Frankreich) v\u00f6lkerrechtlich verboten, syrische Aufst\u00e4ndische mit Waffen auszur\u00fcsten, S\u00f6ldnertrupps zu entsenden oder gar eigene milit\u00e4rische Aktionen gegen Syrien (z.B. Bombardements) durchzuf\u00fchren. Hierf\u00fcr gab es keine v\u00f6lkerrechtliche Legitimation.<br>\nWeder lag ein syrisches Hilfeersuchen vor noch ein in der UN-Charta vorgesehener Fall, der eine gewaltsame Intervention Dritter h\u00e4tte rechtfertigen k\u00f6nnen.<br>\nDeutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Russen betonen stets, dass sie ausdr\u00fccklich von der Regierung Syriens zu Hilfe gerufen wurden und daher als einzige Legitimit\u00e4t h\u00e4tten. Stimmt diese Sicht?<br>\nPeter Vonnahme: Ja. Wie bereits gesagt, lag das Gewaltmonopol in der Hand der syrischen Regierung. Da diese im Verlaufe des Krieges immer weniger in der Lage war, sich gegen die \u00dcbermacht der milit\u00e4rischen Gegner (IS, al Nusra-Front, bewaffnete Rebellen, kurdische Verb\u00e4nde) zu behaupten, lag es im Ermessen von Pr\u00e4sident Baschar al-Assad, Russland um Milit\u00e4rhilfe zu bitten. Das russische Eingreifen war v\u00f6lkerrechtlich legitim (\u201eIntervention auf Einladung\u201c). Doch auch f\u00fcr legitime Interventionen gelten v\u00f6lkerrechtliche Vorschriften, insbesondere das in den Genfer Konventionen enthaltene Gebot des Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung. Es ist offenkundig, dass in den Kriegswirren die Rechte der syrischen Zivilbev\u00f6lkerung massiv verletzt worden sind \u2013 und zwar durch alle Konfliktparteien. Ungekl\u00e4rt ist jedoch, wem die Kriegsrechtverst\u00f6\u00dfe im Einzelnen anzulasten sind. Kriegspropaganda erschwert die Sicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/2018\/01\/14\/das-voelkerrecht-gilt-auch-bei-verdeckten-kriegen\/\">DWN<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u201cSchlimmer als Watergate\u201d \u2013 Geheimdossier soll illegale \u00dcberwachung Trumps durch US-Beh\u00f6rden belegen<\/strong><br>\nRepublikanische Abgeordnete fordern die Ver\u00f6ffentlichung eines Geheimdokuments, das einen Missbrauch staatlicher \u00dcberwachung dokumentieren soll. Es geht um die Bespitzelung von Donald Trump. Ein altbekannter Name soll in dem Memo auftauchen: Hillary Clinton.<br>\nDer prominente Moderator des US-amerikanischen Senders Fox News, Sean Hannity, er\u00f6ffnete am Donnerstagabend sein Programm mit einem Paukenschlag: Es habe in den USA einen gegenw\u00e4rtigen Machtmissbrauch gegeben, der noch \u201cweitaus schlimmer\u201d sei als Watergate. Gleichzeitig forderte er den FBI-Sonderberater Robert M\u00fcller auf, seine \u201cHexenjagd\u201d gegen den US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump sofort zu beenden. Es ist zwar kein Geheimnis, dass der konservative Sender Fox News und Donald Trump einander weitgehend in gegenseitiger Zuneigung verbunden sind \u2013 doch worum geht es eigentlich?<br>\nSechs Mitglieder des Repr\u00e4sentantenhauses fordern lautstark die \u00f6ffentliche Freigabe eines geheimen Memos, in dem der weitgehende Missbrauch der staatlichen \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten durch US-Beamte beschrieben sein soll. Der Inhalt des Dokuments untergrabe die Grundlagen der Demokratie und k\u00f6nne nach Meinung der Abgeordneten dazu f\u00fchren, dass einige Beamte ins Gef\u00e4ngnis wandern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/nordamerika\/64008-usa-schlimmer-als-watergate-geheim-dossier-soll-illegale-ueberwachung-trumps-belegen\/\">RT deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>A Coming Russia-Ukraine War?<\/strong><br>\nA new draft law adopted by the Ukrainian Parliament and awaiting Petro Poroshenko\u2019s signature threatens to escalate the Ukrainian conflict into a full-blown war, pitting nuclear-armed Russia against the United States and NATO (\u2026).<br>\nFocus on the Donbass conflict increased in the closing weeks of 2017 as military action on the front lines separating the forces of the self-proclaimed republics of Donetsk and Lugansk enjoying Russian support from Ukrainian militias and armed forces reached an intensity not seen for more than a year. This is despite the heralded exchange of military prisoners by both sides before New Year\u2019s under talks supervised by the Patriarch of the Russian Orthodox Church Kirill.<br>\nThen, this past Thursday came a wholly new development \u2013 a draft law passed by the Ukrainian Parliament that could effectively end Kiev\u2019s participation in the conflict resolution process known as the Minsk Accords. Although observers in the United States and Western Europe may have missed it, many Russians believe this development amounts to a declaration of war.<br>\nDmitri Kiselyov, head of all Russian television and radio news services, offered a sober analysis of the emotionally charged development on his Sunday evening news wrap-up today. According to Kiselyov, the new law, which awaits Poroshenko\u2019s signature, makes preparations for war and includes language indicating a bellicose new approach to the conflict. The mission in Donbass is no longer described as an \u201canti-terrorist operation.\u201d Rather, the mission now is to send armed forces against \u201cmilitary formations of the Russian Federation\u201d in Donbass.<br>\nMilitary headquarters are established to coordinate the operation to be waged in Donbass. While up until now the self-declared republics of Donetsk and Lugansk were considered under the Minsk Accords as negotiating parties, now there are only \u201coccupation administrations\u201d of the Russian Federation on these territories, with Russia identified as an \u201caggressor.\u201d<br>\n\u201cThis makes it all the more convenient for Ukraine to start a war,\u201d Kiselyov says, noting that it could have the added benefit of enabling Ukraine not to pay its foreign debts and to ensure Poroshenko\u2019s continued grip on power.<br>\nA Vesti reporter on the ground in Donetsk confirmed with local residents their view that the law means war. They see the current moment on the front line as \u201cthe calm before the storm.\u201d Donetsk soldiers at their trenches say they are fully ready to engage with the enemy.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2018\/01\/21\/a-coming-russia-ukraine-war\/\">Consortiumnews<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers RR:<\/strong> <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/zeitungen\/20180122319179880-ukraine-donbass-gesetz-poroschenko-trump-treffen-russland-krieg\/\">Laut Sputniknews<\/a> soll das Inkraftreten des neuen Gesetzes bis mindestens zum 6.02.2018 verschoben worden sein. In dieser Zeit (wohl im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos) soll sich Petro Poroschenko mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump treffen und dessen Meinung dazu anh\u00f6ren. Sicherlich wird Poroschenko auch seine Anwesenheit auf der M\u00fcnchener \u201cSicherheitskonferenz\u201d im Februar nutzen, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen Krieg gegen Russland zu suchen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Woher kommt dieser Hochmut?<\/strong><br>\nAngesichts der immer dreisteren Russophobie in den gro\u00dfen deutschen Medien muss man sich fragen: Haben wir die Lektion unserer Gro\u00dfeltern und Eltern nicht gelernt, die elendig in den Sch\u00fctzengr\u00e4ben von Stalingrad, Leningrad und Berlin verreckt sind? Kann ein Deutscher bei klarem Verstand es schweigend hinnehmen, dass deutsche Soldaten nach Litauen, direkt an die Grenze zu Russland entsandt wurden? Wo sind sie, die G\u00fcnter Grass und Heinrich B\u00f6ll von heute, die sagen, Frieden und Entspannung mit Russland und \u201cNie wieder Krieg!\u201d, schon gar nicht an der Seite einer kriegshungrigen ukrainischen F\u00fchrung!<br>\n\u2026Die deutschen Intellektuellen von heute scheinen mir besonders anf\u00e4llig f\u00fcr einen untergr\u00fcndigen oder auch offenen Hochmut gegen\u00fcber Russland. Und dieser Hochmut ist das Einfallstor verantwortungsloser Gedankenspiele nach dem Motto, man m\u00fcsse die \u201erussische Expansion\u201c in Europa stoppen.<br>\n\u2026Das Pendant zum deutschen Intellektuellen mit gesunder Russophobie ist der russische Liberale in Moskau und St. Petersburg, der \u00fcber die \u201eungebildeten\u201c Putin-Anh\u00e4nger die Nase r\u00fcmpft und sich selbst f\u00fcr etwas Besseres h\u00e4lt. Durch einen schlechten Streich der Geschichte wurde man in einem \u201cr\u00fcckst\u00e4ndigen\u201d Land geboren, dabei geh\u00f6rt man doch eigentlich nach Paris oder New York.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/63869-woher-dieser-hochmut-ueberlegenheitsgefuehle-gegenueber-russland-sind-wieder-am-kommen\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>SPON-Wahltrend: Mehrheit ist unzufrieden mit SPD-Entscheidung<\/strong><br>\nErleichterung bei Sozialdemokraten und Union \u2013 die Verhandlungen \u00fcber eine Gro\u00dfe Koalition k\u00f6nnen beginnen. Doch der SPON-Wahltrend zeigt: Viele Deutsche sehen das Ja des SPD-Parteitags kritisch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-mehrheit-der-deutschen-unzufrieden-mit-groko-entscheidung-umfrage-a-1189105.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Das kann ja eigentlich gar nicht sein, nachdem der Seeheimer Kreis ganz genau zu wissen glaubte, dass nur ein GroKo-Nein der Delegierten noch weiter in den Umfragekeller f\u00fchren w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: \u201cVon diesem Sieg wird sich Martin Schulz nicht mehr erholen\u201d<\/strong><br>\nAm Wochenende genehmigte eine 56-Prozent-Mehrheit der SPD-Delegierten (die nach Hinterzimmergespr\u00e4chen bereits am Vorabend festgestanden haben soll) die von der Parteispitze gew\u00fcnschte Aufnahme von Koalitionsgespr\u00e4chen mit der Union. Der Getriebenen-Autor Robin Alexander meinte dazu auf Twitter: \u201cVon diesem Sieg wird sich Martin Schulz nicht mehr erholen.\u201d<br>\nTats\u00e4chlich bekam der Parteivorsitzende f\u00fcr seine wie gewohnt pathostriefende Rede \u00fcber die \u201cVerantwortung\u201d Deutschlands f\u00fcr \u201cEuropa\u201d nur auffallend wenig Beifall. Als er in diesem Zusammenhang von einem Anruf des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Emmanuel Macron erz\u00e4hlt, reagiert ein Teil der Delegierten sogar mit einem sp\u00f6ttischen \u201cOhhhh\u201d. Dass er vorerst trotzdem weiter Parteivorsitzender bleiben wird, liegt auch an der Schw\u00e4che seiner Konkurrenten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Von-diesem-Sieg-wird-sich-Martin-Schulz-nicht-mehr-erholen-3947855.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Oscarnominierungen 2018 \u2013 Das knallt<\/strong><br>\nZu wei\u00df, zu alt, zu m\u00e4nnlich? Nicht in diesem Jahr. Mit den Oscarnominierungen 2018 \u00f6ffnet sich die Academy f\u00fcr eine Vielfalt von Talenten \u2013 und zeigt viel Liebe f\u00fcr pr\u00e4zis erz\u00e4hlte Filme. [\u2026]<br>\nEin 75-j\u00e4hriger wei\u00dfer Mann ist zum Gesicht des Wandels geworden: Als John Bailey am Dienstag in Los Angeles vor die Kameras trat, war er sp\u00fcrbar nerv\u00f6s. Nicht nur war es das erste Mal, dass Bailey in seiner Funktion als Pr\u00e4sident der Academy die Bekanntgabe der Oscarnominierungen er\u00f6ffnen musste. Nach diversen Skandalen \u2013 erst #oscarssowhite, dann \u201cLa La Land\u201d\/\u201dMoonlight\u201d-Chaos, schlie\u00dflich #MeToo \u2013 musste die Academy auch unter Beweis stellen, wie sehr sie mit einer sich rasant wandelnden Branche Schritt halten kann. Die Nominierungen 2018 zeigen: Sie kann es. [\u2026]<br>\nVieles spricht daf\u00fcr, dass es nicht die kurzfristigen Aufreger waren, die in diesem Jahr den Unterschied machten \u2013 sondern die Reformen der Academy langsam greifen. Baileys Vorg\u00e4ngerin Cheryl Boone Isaacs hatte die Academy f\u00fcr eine Rekordzahl an jungen, weiblichen und nicht wei\u00dfen Mitgliedern ge\u00f6ffnet. Sehr gut m\u00f6glich, dass sie daf\u00fcr gesorgt haben, dass weibliche Filmschaffende in so vielen Kategorien gew\u00fcrdigt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/kino\/oscar-nominierungen-2018-das-knallt-a-1189434.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Alte wei\u00dfe M\u00e4nner werden bei den Academy Awards nun also der politischen Korrektheit geopfert? Und SPIEGEL Online findet das toll. Ist das nicht auch eine Form des Rassismus?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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