Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wirklich schöne Erläuterungen und Grafiken. Der Widerspruch der Arbeitgeber- und sonstigen Reichenlobbyisten wird sicher auf den Fuß folgen. Wie schön, dass die SPD für eine neue GroKo eine marginale Grundrente und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung bei der GKV durchgesetzt hat. Das wird die Vermögensverteilung sicher revolutionär ändern.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich unfassbar, 45 Personen besitzen soviel wie 40 Millionen Deutsche. Was fällt der SPD dazu ein? Richtig, gar nichts.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> An dem Artikel ist eigentlich nur interessant, was nicht drinsteht. Zum Beispiel, wer denn wohl das vierte Bundestagsmitglied ist, das noch zur Hayek-Gesellschaft gehört. Das ist Frank Schäffler (FDP). Man hätte ja auch mal darauf hinweisen können, dass zu den im Streit Ausgetretenen Christian Lindner (FDP-Chef), Michael Hüther (IW) und Lars P. Feld (einer der „Fünf Wirtschaftsweisen“) gehören. Diese Austritte erfolgten aber nicht etwa, weil man gedanklich oder ideologisch besonders weit auseinander liegen würde, sondern weil die einen ihre Marktradikalität gern mit einer aggressiven Sprache vortragen und die anderen ihre Marktradikalität weiterhin in schöne Worte kleiden wollen. <\/em><\/p>\n Die Nachricht ist also nicht die, dass es in der AfD Hetzer gibt, sondern die, dass große inhaltliche Schnittmengen zu den anderen neoliberalen Parteien bestehen. Das konnte man vor allem in der Debatte um die Wiedererhebung einer Vermögensteuer beobachten. Da stand die marktradikale Koalition aus AfD, FDP, Union und auch Teilen der SPD wie eine eins.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dies ist wieder einmal ein Beispiel dafür, wie die Fokussierung auf die Fremdenfeindlichkeit der AfD den Blick auf die katastrophale finanzpolitische Ausrichtung dieser Partei versperrt. Boehringer war vor seiner politischen Karriere einer dieser „Gold-Blogger<\/a>“, die im Netz mit geradezu epischer ökonomischer Verpeiltheit eine ultra-marktliberale Politik propagieren. Dass ein solcher Extremist ohne eine Spur von Sachverstand nun Vorsitzender des Haushaltsausschuss wird, ist ein handfester Skandal. Seine fremdenfeindlichen Mails sind in diesem Kontext bestenfalls Nebelkerzen. Wie soll das weitergehen? Ein Impfkritiker als Sprecher des Gesundheitsausschusses? Ein Reichsbürger als Sprecher des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Kein Ende der Waffengeschäfte<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist das Spitzenpersonal in SPD und Union naiv oder hält es die Bevölkerung\/Wählerschaft für dumm?<\/em><\/p>\n dazu auch: Exporte in Spannungsgebiete auf Rekordhoch<\/strong> dazu: “Türkei führt Angriffskrieg auf syrischem Territorium”<\/strong> dazu auch: #SaveAfrin<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Der Movimento 5 Stelle erscheint hier als ambivalent und heterogen. Dieser lehnt aber das wichtigste Element der neoliberalen Agenda, die Austeritätspolitik, ab, was sehr für den M5S spricht. Dass in Brüssel nach wie vor dumpfe neoliberale Ideologie herrscht, wird sogleich durch den EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bestätigt, der mahnt, dass Italien nur mit einem konsequenten Schuldenabbau längerfristig auf den Wachstumspfad zurückkehren könne. Wie das so funktioniert, lässt sich in Griechenland beobachten bzw. in Portugal, wie eine konsequente Abkehr von der Austeritätspolitik auf den “Wachstumspfad” zurückführt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Shiller argumentiert erfreulich geistreich. Solange die Zockerei keine Wechselwirkung mit der Realwirtschaft hat und von Spielern betrieben wird, sollte man das ohnehin nicht überbewerten. Um so unverständlicher ist es, dass normale Medien überhaupt über diesen Unsinn berichten. Was leider im Interview nicht zu Sprache kommt, ist die verheerende Umweltbilanz dieser Zockerei. Da die Blockchain bei jeder Transaktion durch einen aufwändigen Mechanismus von speziellen Hochleistungsrechner aktualisiert werden muss, verbraucht jede einzelne Transaktion rund 400(!) Kilowattstunden. Zum Vergleich: Dies entspricht dem Stromverbrauch von rund 250 Wäscheladungen in einem modernen Kondenstrockner! Der jährliche Energieverbrauch dieser Zockerei nähert sich mittlerweile<\/a> dem Jahresverbrauchs von Portugal. Kann man nicht dieses ganze Tamtam beiseite lassen, die Blockchain, Blockchain sein lassen und einfach so „zocken“? Für reale Zahlungsvorgänge wird der Bitcoin doch eh nicht mehr eingesetzt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Leyendecker funkt: Entspannung für Steuersünder<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Was ist hier anders bzw. schlimmer als bei Hartz IV? Hier gilt genauso nach einem Jahr Arbeitslosigkeit fällt man in Hartz IV, unabhängig davon, wie lange man vorher gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers RR:<\/strong> Laut Sputniknews<\/a> soll das Inkraftreten des neuen Gesetzes bis mindestens zum 6.02.2018 verschoben worden sein. In dieser Zeit (wohl im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos) soll sich Petro Poroschenko mit US-Präsident Donald Trump treffen und dessen Meinung dazu anhören. Sicherlich wird Poroschenko auch seine Anwesenheit auf der Münchener “Sicherheitskonferenz” im Februar nutzen, um Unterstützung für seinen Krieg gegen Russland zu suchen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Das kann ja eigentlich gar nicht sein, nachdem der Seeheimer Kreis ganz genau zu wissen glaubte, dass nur ein GroKo-Nein der Delegierten noch weiter in den Umfragekeller führen würde.<\/em><\/p>\n dazu: “Von diesem Sieg wird sich Martin Schulz nicht mehr erholen”<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Alte weiße Männer werden bei den Academy Awards nun also der politischen Korrektheit geopfert? Und SPIEGEL Online findet das toll. Ist das nicht auch eine Form des Rassismus?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDas Vermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt, das sagen offizielle Statistiken. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung diese Statistiken ergänzt: Demnach ist die Ungleichheit weit extremer.
\nEs gibt zwar offizielle Daten, etwa vom Statistischen Bundesamt und seit ein paar Jahren auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Eurozone. Diese Daten weisen bereits eine extrem ungleiche Verteilung aus. Aber in Wirklichkeit ist das Vermögen weit stärker konzentriert. Denn die Statistik hat einen blinden Fleck: Superreiche und ihr Vermögen werden systematisch unterschätzt. Einerseits, weil ihre Zahl so klein ist, dass sie in der Stichprobe nicht ausreichend erfasst werden. Andererseits, weil die Statistiken auf freiwilligen Befragungen basieren – und die Bereitschaft zur Teilnahme nachweislich sinkt, je reicher der Befragte ist.
\nAber: Gerade für die Superreichen liegen relativ valide Schätzungen vor – in Form der sogenannten Reichenlisten, allen voran die des US-Magazins “Forbes”. Zusätzlich gibt es für Deutschland die Reichenliste des manager magazin. Ein Team um den Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun die Daten der EZB-Vermögenserhebung um die Angaben aus den Reichenlisten erweitert, und zwar für drei Eurostaaten: Deutschland, Frankreich und Spanien. Das Ergebnis: In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Beide Gruppen kamen im Jahr 2014 jeweils auf insgesamt 214 Milliarden Euro Vermögen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie AfD darf künftig den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses stellen. Peter Boehringer soll es werden. Doch E-Mails, die er offenbar verfasst hat und die NDR und WDR vorliegen, zeichnen das Bild eines Islamhassers. […]
\nDer gebürtige Schwabe, der lange in München lebte, ist in liberalkonservativen Wirtschaftskreisen bestens verdrahtet. Er selbst stammt aus einem Unternehmerhaushalt und ist seit 2013 Mitglied in der Hayek-Gesellschaft, die nach dem österreichischen Nationalökonomen Friedrich A. Hayek benannt ist. In ihr sind vermögende Unternehmer, Publizisten und Wissenschaftler aus dem liberalkonservativen bis marktradikalen Spektrum vertreten. Die von Finck’schen Familiengesellschaften etwa, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören; Theo Müller (Müller-Milch) oder Autovermieter Erich Sixt.
\nDie Gesellschaft sieht sich seit mehr als zwei Jahren immer wieder der Kritik ausgesetzt, der AfD inhaltlich zu nahe zu stehen. Es gab prominente Austritte, zuletzt hatte ein Mitglied in einem Kündigungsbrief die Gesellschaft als “Mistbeet der AfD” bezeichnet. Inzwischen zählt die Hayek-Gesellschaft vier Bundestagsabgeordnete in ihren Reihen, darunter drei von der AfD: Neben Boehringer sind dies Fraktionschefin Alice Weidel und Fraktionsvize Beatrix von Storch.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDie Türkei nutzt bei ihrem Überfall auf die nordsyrische Region Afrin deutsche Panzer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten türkischer und kurdischer Medien hervor. Demnach handelt es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 aus Beständen der Bundeswehr an die Türkei geliefert hat, ohne – wie bei früheren Panzerverkäufen – ihre Nutzung strikt auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags zu beschränken. Unmittelbar vor dem Beginn des Überfalls hat die Bundesregierung durchsickern lassen, sie werde die Aufrüstung der Leopard 2A4 mit modernster Schutzausrüstung genehmigen. Der Auftrag soll von Rheinmetall durchgeführt werden und gilt als Einstieg in den Bau einer Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerküste östlich von Istanbul, in der ein Rheinmetall-Joint Venture den neuen türkischen Kampfpanzer Altay bauen will. Der Rheinmetall-Konzern hofft, von Karasu aus weitere Länder der Region beliefern zu können, ohne Rücksichten auf deutsche Rüstungsexportvorschriften nehmen zu müssen. Berlin schaut wohlwollend zu. (…)
\nDie Bundesregierung stellt dem Bau der Panzerfabrik keinerlei Hindernisse in den Weg. “Es war immer unsere Linie, die deutsche Regierung über unsere Pläne zu informieren”, bekräftigt Andreas Schwer, ein bei Rheinmetall führend mit dem Deal befasster Manager: “Wir tun nichts hinter ihrem Rücken.”[9] Schwer leitet seit Dezember 2017 die neue saudische Waffenschmiede SAMI (Saudi Arabian Military Industries), mit der auch Saudi-Arabien sich größtmögliche rüstungsindustrielle Eigenständigkeit sichern will.[10] Tatsächlich verhilft die Beteiligung von Rheinmetall an der Altay-Produktion nicht nur der deutschen Waffenschmiede zu einer besseren Weltmarktposition – sie trägt auch dazu bei, die Anbindung der Türkei an Deutschland punktuell zu festigen und so ihre Umorientierung nach Russland und China ein wenig zu bremsen. Rheinmetall ist mit der Berliner Politik eng verbunden: Cheflobbyist des Konzerns ist Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), dem Aufsichtsrat gehört Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) an.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nUnion und SPD wollen keine Rüstungslieferungen an Staaten zulassen, die im Jemen Krieg führen. Doch die Herstellerfirmen werden ihre Waren weiter los (…)
\nWeil die Herstellung in Italien erfolgt, braucht man keine Genehmigung aus Berlin.
\nDer Trick, die Produktion für heikle Kunden an einen Standort im Ausland zu verlagern, um Ärger mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle zu vermeiden, macht längst Schule. (…)
\nRüstungslieferungen über Auslandsstandorte sind nicht alles, was deutsche Waffenschmieden sich einfallen lassen, um Krisen- und Kriegsgebiete zu beliefern. Rheinmetall etwa nutzt seine 2008 in Südafrika gegründete Tochterfirma Rheinmetall Denel Munition (RDM) um ganze Munitionsfabriken zu verkaufen. Die erste von ihnen nahm 2010 in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Produktion auf. Im selben Jahr bewarb sich RDM um den Bau einer weiteren Munitionsfabrik in Saudi-Arabien, erhielt schließlich den Auftrag – und konnte das Werk, in dem unter anderem Artilleriemunition sowie 500- bis 2.000-Pfund-Bomben für die Royal Saudi Air Force gefertigt werden, im März 2016 eröffnen. Neben der knappen Viertelmilliarde, die der Bau des Werkes einbrachte, kassiert RDM dort auch weiterhin – über Zulieferungen und über Dienstleistungen für die saudische Fabrik; es handelt sich um ein dauerhaft recht einträgliches Geschäftsmodell. Laut den ARD-Journalisten Grüll und Hoffmann hat RDM inzwischen 39 Munitionsfabriken geliefert oder in Arbeit, eine davon vermutlich in Ägypten.
\n»Während ein Großteil des Geschäfts von Rheinmetall Defence in den NATO-Staaten erzielt wird, engagiert sich Rheinmetall Denel Munition vor allem … in Asien, im Mittleren Osten und in Südamerika. Rheinmetall und die südafrikanische Tochter können somit ihre jeweiligen Stamm-Märkte mit dem kompletten Produktportfolio bedienen«. So fasst die Düsseldorfer Firmenzentrale die innerbetriebliche Exportarbeitsteilung zusammen. Das Konzept läuft rund – und es ist politisch gewollt. Anders ließe sich nicht erklären, dass Berlin keine gesetzgeberischen Initiativen gegen den Umwegexport in Krisen- und Kriegsgebiete entfaltet. Tatsächlich eröffnet er einen bequemen Ausweg aus einem Dilemma: Immer mehr Länder in strategisch bedeutenden Regionen wie dem Mittleren Osten führen Krieg – und das zu einer Zeit, zu der Deutschland danach strebt, seinen Einfluss in ebenjenen Regionen energisch zu stärken. Die Belieferung kriegführender Staaten über Auslandsstandorte ermöglicht es, mitzumischen und zugleich den schönen Schein eines zumindest halbwegs gemäßigten Umgangs mit Rüstungsexporten zu wahren.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nNoch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die GroKo in den vergangenen Jahren. Dabei hatte vor allem die SPD eine besonders restriktive Politik versprochen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm Samstag haben türkische Kampfverbände einen Angriff auf kurdische Einheiten im Nordwesten Syriens gestartet. Noch ist kein Ende in Sicht. RT Deutsch-Korrespondentin Karin Leukefeld schildert die Hintergründe der neuerlichen Eskalation des Konfliktes.
\nDer Einmarsch der türkischen Armee in Afrin kommt nicht unerwartet und könnte dem Beispiel der Operation „Schutzschild Euphrat“ folgen, die von August 2016 bis März 2017 dauerte. Dabei sicherte die türkische Armee mit Verbündeten, zumeist islamistischen Kampfverbänden unterschiedlicher Couleur, ein Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze zwischen Jarabulus, Al Bab und Azaz.
\nÄhnlich könnte nun mit der neuen Militäroperation die türkisch-syrische Grenze zwischen Hatay und Kilis im türkischen Sinne gesichert werden. Die Türkei will – ähnlich wie mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ – eine 30 Kilometer tief auf syrisches Territorium reichende „Schutzzone“ besetzen. Dorthin könnten Inlandsvertriebene, etwa aus der umkämpften Provinz Idlib, gebracht werden.
\nDas kurdische Projekt der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“ als Grund für den Angriff zu nennen, den die Türkei als „Selbstverteidigung“ darstellt, ist vordergründig. Die syrischen Kurden haben die Türkei nicht bedroht, und vor dem Krieg gab es zwischen Afrin und Hatay, Adana und Gaziantep (in der Türkei) enge familiäre und wirtschaftliche Beziehungen.
\nQuelle: RT deutsch<\/a>\n
\nDie Kurden im Norden Syriens verstünden sich als “sozialrevolutionäre Bewegung”, die nach Autonomie von den Syrern strebe, sagte Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. “Sie ist liiert mit der PKK.” Dennoch seien die Angriffe der Türkei auf die kurdische YPG völkerrechtswidrig. […]
\nMüller: Herr Lüders, tötet die Türkei westliche Verbündete?
\nLüders: Na ja. Wenn man es auf die Spitze treiben will, kann man in der Tat sagen, dass die Kurden jetzt einen hohen Preis bezahlen. Die Kurden haben einen wesentlichen Anteil an der Bekämpfung des Islamischen Staates in Syrien wie auch im Irak geleistet und waren enge Verbündete der USA, vor allem in Syrien.
\nUnd nun hat sich eine neue geopolitische Konstellation aufgetan. Das Vorgehen der türkischen Regierung ist eine unmittelbare Reaktion auf Bestrebungen der USA, im Norden Syriens, vor allem in den kurdischen Gebieten, eine sogenannte Sicherheitszone einzurichten. Die USA (Außenminister Rex Tillerson) sprachen davon, bis zu 30.000 US-Soldaten dort zu stationieren mit dem Ziel, ein Wiedererstarken des Islamischen Staates zu verhindern, vor allem aber den erstarkenden Einfluss Irans auf syrischem Gebiet zurückzudrängen.
\nUnd vor diesem Hintergrund ist diese türkische Offensive zu sehen. Erdogan hatte die Sorge, dass die Amerikaner hier Fakten schaffen könnten und die Zusammenarbeit mit der YPG und den USA und der amerikanischen Armee noch enger werden könnte, und nun hat er sozusagen präventiv aus seiner Sicht gehandelt, indem er jetzt der YPG den Krieg erklärt hat und nun diesen Krieg in den Norden Syriens getragen hat. Die Amerikaner haben nun einen teilweisen Rückzug angetreten, haben gesagt, na ja, das können wir gerade noch so akzeptieren. Sie versuchen zu deeskalieren. Aber jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nGemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger
\nDieser neue Krieg des Erdogan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!
\nProtestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!
\nDie Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdogan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdogan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdogan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.
\nDieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdogan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.
\nWir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.
\nWir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.
\nWir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.
\nWir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.
\nSyrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.
\nWir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenskundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. Jede Stimme zählt!
\nQuelle: die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSelten haben wir so viele feierliche Bekenntnisse zur deutsch-französischen Freundschaft gehört. Nachdem Kanzlerin Merkel die Franzosen jahrelang ignoriert hat, sonnt sie sich nun im Glanze von Macron I. Kein Wunder – schließlich haben die Sozialdemokraten ihr aufgegeben, Frankreich zu pflegen. Außerdem war der 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags (am Montag), das ist ein Pflichttermin für Merkel IV.
\nDoch während Experten und Journalisten die deutsch-französische Freundschaft feiern, läuft die “Achse” in Brüssel gar nicht rund. Gleich zwei Ministerräte haben dies ‘mal wieder gezeigt. Bei den Außenministern konnten sich Berlin und Paris nicht darauf einigen, wie man auf den US-Alleingang in Jerusalem reagieren soll. Frankreich fordert eine neue Partnerschaft mit den Palästinensern.
\nDeutschland steht auf der Bremse – wie immer, wenn es um Israel geht. Ergebnis: Palästinenserpräsident Abbas, der eigens nach Brüssel gereist war, musste mit leeren Händen wieder abreisen. Auch in der Eurogruppe ist nicht alles eitel Sonnenschein. Merkels Mann für alles, Altmaier, bremst schon seit Wochen bei der 2012 (!) beschlossenen Bankenunion – Stichwort Einlagensicherung.
\nUnd natürlich hält er nichts von Macrons Vorschlägen zum Euro-Budget samt Finanzminister. Auch bei der Griechenland-Hilfe passt Altmaier auf, dass es ja nicht zu schnell voran geht. All das kennen wir schon von Schäuble. Erstaunlich ist eigentlich nur, dass Macron und seine Minister immer noch gute Mine zum deutschen Spiel machen. Sehen sie nicht, worauf es hinausläuft?
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Hinblick auf die italienische Parlamentswahl am 4. März hat Beppe Grillo seinen Fünf Sternen ein neues Statut und neue Führungsstrukturen verpasst. Er will den Italienern beweisen, dass die 2007 mit dem legendären «Vaffanculo-Day» ins Leben gerufene Protestbewegung das Zeug zum Regieren hat. Viele der alten Regeln und Ideale wurden für dieses Ziel über Bord geworfen, und die Bewegung wird immer mehr zu der normalen Partei, die sie eigentlich nie sein wollte. Sogar Koalitionen mit anderen politischen Gruppierungen, die einst absolut tabu waren, werden nicht mehr ausgeschlossen.
\nDas Versprechen der Populisten, mit Filz und Korruption aufzuräumen, kommt bei den vom politischen Establishment enttäuschten Italienern weiter gut an. In Umfragen kommen sie derzeit auf rund 28 Prozent, sie liegen damit klar vor allen anderen Parteien. Vor allem bei jüngeren Wählern und im Süden des Landes geniesst die Protestbewegung viel Unterstützung.
\nDie Fünf Sterne unterscheiden sich von anderen populistischen Parteien in Europa vor allem dadurch, dass sie sich politisch nicht klar einordnen lassen. Sie sind eine heterogene Truppe politisch Unzufriedener, die wenig mehr als die Wut über die «korrupte politische Elite in Rom» und die «Bürokraten in Brüssel» verbindet. Dass sie Stimmen von Linksaussen bis Rechtsaussen mobilisieren kann, verschafft ihr ein grosses Wählerpotenzial. Sollte sie aber tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen, wird das unscharfe politische Profil zum Problem.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nRobert Shiller hat den Ausbruch der globalen Finanzkrise 2007 vorhergesehen. Im Gespräch erklärt der US-Ökonom, warum der Bitcoin ein Spekulationshype ist – der vielleicht nie endet. […]
\nShiller: Die Wirtschaft wird in erheblichem Ausmaß getrieben durch eine Ansteckung mit Geschichten, die Menschen fesseln. Der Bitcoin ist in dieser Hinsicht nicht einzigartig und es ist nicht ausgemacht, dass diese Blase platzen muss. Es gibt Blasen, die Tausende Jahre existieren können. […]
\nSPIEGEL ONLINE: Welche meinen Sie?
\nShiller: Gold zum Beispiel. Warum ist das wertvoll? Es ist doch nur ein merkwürdig aussehendes Metall. Was macht es großartig? Die Story, die wir damit verbinden! Sie ist fast religiös. Ich habe mal gezählt, wie oft Gold in der Bibel vorkommt. Ich kam auf ungefähr 400 Erwähnungen.
\nSPIEGEL ONLINE: Was ist der Kern des Bitcoin-Hypes?
\nShiller: Es ist eine Kombination von unterschiedlichen Faktoren. Das ist wie bei einem Kinohit: Wenn da einiges passt, kann es ansteckend werden. Die Leute fangen an, darüber zu reden. Es geht viral.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nFür die EU war Panama einer der Gründe, eine Schwarze Liste mit Steueroasen einzurichten. Nach nur anderthalb Monaten wurden Panama und sieben weitere Länder und Gebiete nun wieder von der Liste gestrichen.
\nDie EU hat acht Länder und Gebiete von ihrer Schwarzen Liste mit insgesamt 17 Steueroasen gestrichen. Dies entschieden die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Unter den Ländern ist auch Panama, das durch Enthüllungen über Steuerflucht und Steuerhinterziehung international in die Schlagzeilen geraten und einer der Auslöser für die Einrichtung der Schwarzen Liste war.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nWenn es um den Kampf gegen Steuerhinterziehung geht, ist Hans Leyendecker nicht weit. Sein Beitrag ist allerdings anders als erwartet: Vor allem, wenn es um erfolgreiche Staatsanwälte und Finanzbeamte im Kampf gegen Steuerhinterziehung geht: Er überbringt nämlich via prominent platzierten Artikeln in der Süddeutschen, die Botschaft an Steuerhinterzieher: „Leute entspannt Euch: Die bisher so schlagkräftige Steuerfahndertruppe wird gerade personell erheblich geschwächt.“ Dieser Modus Operandi läuft gerade zum zweiten Mal ab …
\nQuelle: Cives<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Niedergang der Branche reißt Banken in die Tiefe und kostet die Steuerzahler Milliarden. Weitgehend schadlos davon kommen Großreeder und die Politik, die das Desaster überhaupt erst ermöglicht hat.
\nAm ersten Freitag im November ließ es Deutschlands Schifffahrtsbranche krachen. Wie jedes Jahr begrüßte die Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und -agenten 5000 überwiegend männliche Gäste aus aller Welt zum traditionellen Eisbeinessen. Tonnenweise gepökelte Haxen, Sauerkraut, Kartoffeln und Kasseler wurden in den Messehallen vernichtet, dazu Tausende Liter Bier und harte Schnäpse – Hamburgs fetteste Party ist nichts für Cholesterin-kranke. Und nichts für Moralisten: Rund um die Veranstaltung fahren Edelpuffs Zusatzschichten; aus Osteuropa reisen extra Prostituierte mit Bussen an.
\nDie frivole Stimmung steht im scharfen Kontrast zur Lage der Branche. Trotz hartnäckig lahmenden Welthandels werden eifrig Schiffe gebaut (siehe Grafik), entsprechend niedrig sind die Frachtraten. Die vielen Reederinsolvenzen, Schiffspleiten und den Bankenkrach hat sich die Branche selbst zuzuschreiben: Die Misere ist exemplarisch dafür, was passiert, wenn verblendete Politiker auf gierige Unternehmer und Banker treffen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie ÖVP–FPÖ-Regierung hat angekündigt, die Notstandshilfe zu streichen und Menschen nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung zu schicken. Dabei ist das Arbeitslosengeld NEU, wie es Schwarz-Blau plant, noch weit rücksichtsloser als das deutsche Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV).
\nBisher haben vor allem Menschen Mindestsicherung bezogen, die nicht genug oder überhaupt noch nichts in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Sie mussten auch akzeptieren, dass sie nicht mehr als rund 4.200 Euro besitzen dürfen, wenn sie die staatliche Sozialhilfe erhalten wollen. Das will die neue Regierung jetzt ausdehnen: Nach rund einem Jahr Arbeitslosigkeit soll jeder und jede in die Mindestsicherung fallen, unabhängig davon, wie lange man vorher gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.
\nDeutschland hat 2005 mit dem Arbeitslosengeld 2, allgemein Hartz IV genannt, ein ähnliches Modell eingeführt. Seither ist die Armut in Deutschland stark gestiegen. Zudem ist ein Niedriglohnsektor amerikanischen Ausmaßes entstanden, den es in Kontinentaleuropa bislang nicht gab.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n
\nDie Zahl der Obdachlosen in Deutschland steigt – besonders in Berlin. Seit der EU-Osterweiterung ist die Stadt auch zum Anlaufpunkt für Menschen aus Osteuropa geworden. Schätzungen gehen von bis zu 10.000 Betroffenen aus, darunter auch rund 30 Prozent Frauen und ganze Familien.
\nDer eisige Wind pfeift direkt in einen der unbenutzten Eingänge an der großen Backsteinkirche in Berlin-Mitte. Es ist ein Grad unter null. Vor der Tür wühlt sich eine schlanke Gestalt aus einem blauen Schlafsack, der auf einer dünnen Isomatte quer auf den Steinstufen liegt. Hier schläft Ulli Obermann seit fast vier Jahren, auch im Winter – ein Notübernachtungsplatz im Warmen käme für ihn auch bei 15 Grad Minus nicht infrage:
\n“Also, von den Menschen, die ich kenne, die Platte machen, geht da niemand hin. Sowieso nicht. Also, ich schlafe besser hier, ich schlafe fest und friedlich. Und ich habe da so ein kleines Kissen zum Aufblasen, das habe ich unter der Hüfte und da liegt es sich sehr, sehr bequem drauf. Mein Schlafsack ist doch halbwegs in Ordnung…”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nViele verbringen mehr als 40 Stunden pro Woche im Beruf, auch Schicht- und Sonntagsarbeit nimmt weiter zu. Doch wer unregelmäßig und viel am Stück arbeitet, gefährdet sich und andere.
\nDie arbeitsmarktpolitische Idealvorstellung in Deutschland ist das Normalarbeitsverhältnis: eine unbefristete Vollzeitstelle mit Acht-Stunden-Tagen von Montag bis Freitag. Viele Konstellationen aber weichen davon ab.
\nDas bestätigt auch die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann zum Ausmaß atypischer Beschäftigung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Grundlage der Daten, die das Arbeitsministerium zusammengestellt hat, sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
\nDemnach hatten 2016 von den 37 Millionen abhängig Beschäftigten 1,7 Millionen eine Stelle mit “überlangen” Arbeitszeiten, also 4,6 Prozent. Knapp ein Viertel arbeitete “ständig oder regelmäßig” am Wochenende, knapp 14 Prozent an Sonn- und Feiertagen, knapp jeder Vierte abends und knapp neun Prozent nachts. Schichtarbeit gehörte für 15,6 Prozent zum Alltag.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer frühere Verwaltungsrichter Peter Vonnahme mahnt die Beachtung des Völkerrechts auch in Kriegen an, bei denen der Angreifer nicht zu erkennen ist. […]
\nDeutsche Wirtschafts Nachrichten: In Syrien sind zahllose Söldner-Trupps unterwegs. Gibt es eine rechtliche Handhabe gegen eine solche Infiltration?
\nPeter Vonnahme: Syrien ist ein souveräner Staat und Mitglied der Vereinten Nationen. Hieraus folgt, dass kein anderes Land befugt ist, sich in die inneren Angelegenheit Syriens militärisch einzumischen (Grundsatz der Nichtintervention, Art. 2 Ziffer 7 UN-Charta). Weiter folgt daraus, dass Syrien das uneingeschränkte Recht hat, den inneren Frieden wiederherzustellen bzw. seine territoriale Integrität zu verteidigen. Das gilt unabhängig von der demokratischen Qualität des Staates. Es war deshalb ausländischen Staaten (wie etwa USA, Saudi-Arabien, Großbritannien, Frankreich) völkerrechtlich verboten, syrische Aufständische mit Waffen auszurüsten, Söldnertrupps zu entsenden oder gar eigene militärische Aktionen gegen Syrien (z.B. Bombardements) durchzuführen. Hierfür gab es keine völkerrechtliche Legitimation.
\nWeder lag ein syrisches Hilfeersuchen vor noch ein in der UN-Charta vorgesehener Fall, der eine gewaltsame Intervention Dritter hätte rechtfertigen können.
\nDeutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Russen betonen stets, dass sie ausdrücklich von der Regierung Syriens zu Hilfe gerufen wurden und daher als einzige Legitimität hätten. Stimmt diese Sicht?
\nPeter Vonnahme: Ja. Wie bereits gesagt, lag das Gewaltmonopol in der Hand der syrischen Regierung. Da diese im Verlaufe des Krieges immer weniger in der Lage war, sich gegen die Übermacht der militärischen Gegner (IS, al Nusra-Front, bewaffnete Rebellen, kurdische Verbände) zu behaupten, lag es im Ermessen von Präsident Baschar al-Assad, Russland um Militärhilfe zu bitten. Das russische Eingreifen war völkerrechtlich legitim („Intervention auf Einladung“). Doch auch für legitime Interventionen gelten völkerrechtliche Vorschriften, insbesondere das in den Genfer Konventionen enthaltene Gebot des Schutzes der Zivilbevölkerung. Es ist offenkundig, dass in den Kriegswirren die Rechte der syrischen Zivilbevölkerung massiv verletzt worden sind – und zwar durch alle Konfliktparteien. Ungeklärt ist jedoch, wem die Kriegsrechtverstöße im Einzelnen anzulasten sind. Kriegspropaganda erschwert die Sicht.
\nQuelle: DWN<\/a>\n<\/li>\n
\nRepublikanische Abgeordnete fordern die Veröffentlichung eines Geheimdokuments, das einen Missbrauch staatlicher Überwachung dokumentieren soll. Es geht um die Bespitzelung von Donald Trump. Ein altbekannter Name soll in dem Memo auftauchen: Hillary Clinton.
\nDer prominente Moderator des US-amerikanischen Senders Fox News, Sean Hannity, eröffnete am Donnerstagabend sein Programm mit einem Paukenschlag: Es habe in den USA einen gegenwärtigen Machtmissbrauch gegeben, der noch “weitaus schlimmer” sei als Watergate. Gleichzeitig forderte er den FBI-Sonderberater Robert Müller auf, seine “Hexenjagd” gegen den US-Präsidenten Donald Trump sofort zu beenden. Es ist zwar kein Geheimnis, dass der konservative Sender Fox News und Donald Trump einander weitgehend in gegenseitiger Zuneigung verbunden sind – doch worum geht es eigentlich?
\nSechs Mitglieder des Repräsentantenhauses fordern lautstark die öffentliche Freigabe eines geheimen Memos, in dem der weitgehende Missbrauch der staatlichen Überwachungsmöglichkeiten durch US-Beamte beschrieben sein soll. Der Inhalt des Dokuments untergrabe die Grundlagen der Demokratie und könne nach Meinung der Abgeordneten dazu führen, dass einige Beamte ins Gefängnis wandern.
\nQuelle: RT deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nA new draft law adopted by the Ukrainian Parliament and awaiting Petro Poroshenko’s signature threatens to escalate the Ukrainian conflict into a full-blown war, pitting nuclear-armed Russia against the United States and NATO (…).
\nFocus on the Donbass conflict increased in the closing weeks of 2017 as military action on the front lines separating the forces of the self-proclaimed republics of Donetsk and Lugansk enjoying Russian support from Ukrainian militias and armed forces reached an intensity not seen for more than a year. This is despite the heralded exchange of military prisoners by both sides before New Year’s under talks supervised by the Patriarch of the Russian Orthodox Church Kirill.
\nThen, this past Thursday came a wholly new development – a draft law passed by the Ukrainian Parliament that could effectively end Kiev’s participation in the conflict resolution process known as the Minsk Accords. Although observers in the United States and Western Europe may have missed it, many Russians believe this development amounts to a declaration of war.
\nDmitri Kiselyov, head of all Russian television and radio news services, offered a sober analysis of the emotionally charged development on his Sunday evening news wrap-up today. According to Kiselyov, the new law, which awaits Poroshenko’s signature, makes preparations for war and includes language indicating a bellicose new approach to the conflict. The mission in Donbass is no longer described as an “anti-terrorist operation.” Rather, the mission now is to send armed forces against “military formations of the Russian Federation” in Donbass.
\nMilitary headquarters are established to coordinate the operation to be waged in Donbass. While up until now the self-declared republics of Donetsk and Lugansk were considered under the Minsk Accords as negotiating parties, now there are only “occupation administrations” of the Russian Federation on these territories, with Russia identified as an “aggressor.”
\n“This makes it all the more convenient for Ukraine to start a war,” Kiselyov says, noting that it could have the added benefit of enabling Ukraine not to pay its foreign debts and to ensure Poroshenko’s continued grip on power.
\nA Vesti reporter on the ground in Donetsk confirmed with local residents their view that the law means war. They see the current moment on the front line as “the calm before the storm.” Donetsk soldiers at their trenches say they are fully ready to engage with the enemy.
\nQuelle: Consortiumnews<\/a>\n
\nAngesichts der immer dreisteren Russophobie in den großen deutschen Medien muss man sich fragen: Haben wir die Lektion unserer Großeltern und Eltern nicht gelernt, die elendig in den Schützengräben von Stalingrad, Leningrad und Berlin verreckt sind? Kann ein Deutscher bei klarem Verstand es schweigend hinnehmen, dass deutsche Soldaten nach Litauen, direkt an die Grenze zu Russland entsandt wurden? Wo sind sie, die Günter Grass und Heinrich Böll von heute, die sagen, Frieden und Entspannung mit Russland und “Nie wieder Krieg!”, schon gar nicht an der Seite einer kriegshungrigen ukrainischen Führung!
\n…Die deutschen Intellektuellen von heute scheinen mir besonders anfällig für einen untergründigen oder auch offenen Hochmut gegenüber Russland. Und dieser Hochmut ist das Einfallstor verantwortungsloser Gedankenspiele nach dem Motto, man müsse die „russische Expansion“ in Europa stoppen.
\n…Das Pendant zum deutschen Intellektuellen mit gesunder Russophobie ist der russische Liberale in Moskau und St. Petersburg, der über die „ungebildeten“ Putin-Anhänger die Nase rümpft und sich selbst für etwas Besseres hält. Durch einen schlechten Streich der Geschichte wurde man in einem “rückständigen” Land geboren, dabei gehört man doch eigentlich nach Paris oder New York.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nErleichterung bei Sozialdemokraten und Union – die Verhandlungen über eine Große Koalition können beginnen. Doch der SPON-Wahltrend zeigt: Viele Deutsche sehen das Ja des SPD-Parteitags kritisch.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nAm Wochenende genehmigte eine 56-Prozent-Mehrheit der SPD-Delegierten (die nach Hinterzimmergesprächen bereits am Vorabend festgestanden haben soll) die von der Parteispitze gewünschte Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union. Der Getriebenen-Autor Robin Alexander meinte dazu auf Twitter: “Von diesem Sieg wird sich Martin Schulz nicht mehr erholen.”
\nTatsächlich bekam der Parteivorsitzende für seine wie gewohnt pathostriefende Rede über die “Verantwortung” Deutschlands für “Europa” nur auffallend wenig Beifall. Als er in diesem Zusammenhang von einem Anruf des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron erzählt, reagiert ein Teil der Delegierten sogar mit einem spöttischen “Ohhhh”. Dass er vorerst trotzdem weiter Parteivorsitzender bleiben wird, liegt auch an der Schwäche seiner Konkurrenten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZu weiß, zu alt, zu männlich? Nicht in diesem Jahr. Mit den Oscarnominierungen 2018 öffnet sich die Academy für eine Vielfalt von Talenten – und zeigt viel Liebe für präzis erzählte Filme. […]
\nEin 75-jähriger weißer Mann ist zum Gesicht des Wandels geworden: Als John Bailey am Dienstag in Los Angeles vor die Kameras trat, war er spürbar nervös. Nicht nur war es das erste Mal, dass Bailey in seiner Funktion als Präsident der Academy die Bekanntgabe der Oscarnominierungen eröffnen musste. Nach diversen Skandalen – erst #oscarssowhite, dann “La La Land”\/”Moonlight”-Chaos, schließlich #MeToo – musste die Academy auch unter Beweis stellen, wie sehr sie mit einer sich rasant wandelnden Branche Schritt halten kann. Die Nominierungen 2018 zeigen: Sie kann es. […]
\nVieles spricht dafür, dass es nicht die kurzfristigen Aufreger waren, die in diesem Jahr den Unterschied machten – sondern die Reformen der Academy langsam greifen. Baileys Vorgängerin Cheryl Boone Isaacs hatte die Academy für eine Rekordzahl an jungen, weiblichen und nicht weißen Mitgliedern geöffnet. Sehr gut möglich, dass sie dafür gesorgt haben, dass weibliche Filmschaffende in so vielen Kategorien gewürdigt wurden.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n