{"id":4205,"date":"2009-09-19T12:41:09","date_gmt":"2009-09-19T10:41:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4205"},"modified":"2018-11-08T09:51:10","modified_gmt":"2018-11-08T08:51:10","slug":"angela-merkel-ist-im-herzen-sozialdemokratin-das-ist-die-vermutlich-wahlentscheidende-irrefuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4205","title":{"rendered":"\u201eAngela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin\u201c &#8211; das ist die vermutlich wahlentscheidende Irref\u00fchrung"},"content":{"rendered":"<p>Was hier in G&auml;nsef&uuml;&szlig;chen steht, findet sich in einem <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/366\/487769\/text\/print.html\">Kommentar der S&uuml;ddeutschen Zeitung<\/a> vom 16. September ohne solche, also blank und blo&szlig; und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der gro&szlig;en deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen h&auml;tten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung. Sie wird wahlentscheidend sein, weil auf der Basis dieser Desinformation auch solche Menschen die Union (oder die mit der Union verbundene SPD) w&auml;hlen, die ansonsten durchaus sozial gesonnen sind. Pr&uuml;fen wir diese abstruse Behauptung nach und fragen nach den Gr&uuml;nden f&uuml;r ihre Glaubw&uuml;rdigkeit. Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><br>\nDamit Sie an einem konkreten Beispiel erfassen k&ouml;nnen, wie die Botschaft von der Sozialdemokratisierung der Union unterf&uuml;ttert wird, sollten Sie den kurzen SZ-Text, der unter der sinnigen Dachzeile &bdquo;Degler denkt&ldquo; steht, lesen.<br>\nDa wird zum Beispiel behauptet, <\/p><ul>\n<li>&bdquo;die Union ist nach links gewandert&ldquo;,<\/li>\n<li>&bdquo;die SPD (sei) seit der Agenda 2010 n&auml;her an ihr (an der CDU, d.Verf.) als je zuvor&ldquo;. (Letzteres stimmt.)<\/li>\n<li>&bdquo;wie Steinbr&uuml;ck und Merkel die gr&ouml;&szlig;te Finanzkrise der letzten Jahrzehnte ausgeschaukelt haben, ist bemerkenswert&ldquo;. (Das ist nur richtig, wenn man das Wort &bdquo;ausgeschaukelt&ldquo; als verschaukelt liest. In der Tat haben die beiden uns professionell verschaukelt.)<\/li>\n<li>&bdquo;Das war, trotz beklagenswerter M&auml;ngel, besser, als es die Kollegen in den USA, in Gro&szlig;britannien oder Frankreich hinbekommen haben.&ldquo; (Dies wird  ohne Beleg einfach so dahingeschrieben.)<\/li>\n<li>Zur Begr&uuml;ndung der Behauptung, Angela Merkel sei im Herzen Sozialdemokratin, schreibt der Kommentator Dieter Degler eine r&uuml;hrende Geschichte nieder. W&ouml;rtlich: &bdquo;Ich habe sie im Vorzimmer des letzten DDR-Regierungschefs Lothar de Maizi&egrave;re kennen gelernt und mich schon damals gefragt, was die junge Pressesprecherin mit dem Wertesystem Helmut Kohls verbindet. Ihre Positionen von damals w&auml;ren am besten irgendwo zwischen SPD und Gr&uuml;nen aufgehoben gewesen. Der Demokratische Aufbruch, dem sie zur Wendezeit angeh&ouml;rte, war eindeutig links, bevor er von der Ost-CDU geschluckt wurde.&ldquo;<\/li>\n<\/ul><p>Soweit der SZ-Autor Dieter Degler. Bevor ich begr&uuml;nde, warum ich die Behauptung, die Union habe sich sozialdemokratisiert, f&uuml;r eine wahlstrategische Masche halte, und warum diese Botschaft so breit geglaubt wird, bleibt anzumerken:<br>\nWenn es so w&auml;re, wie der Kommentator Degler behauptet, dann w&auml;re ich hochzufrieden; dann h&auml;tte ich viel weniger Angst davor, dass es mit der wahrscheinlich wiedergew&auml;hlten Bundeskanzlerin Angela Merkel entweder im Verein mit der FDP oder im Verein mit der SPD politisch so schlimm und obendrein unsozial weitergeht wie in den vergangenen vier Jahren und ohne sie in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten. Wenn stimmen w&uuml;rde, was Degler und vor ihm Gei&szlig;ler und viele andere mehr behaupten, dann w&uuml;rde ich meinen Frieden damit machen. <\/p><p><strong>Aber wo sind die Belege f&uuml;r die soziale bzw. die sozialdemokratische Politik von Angela Merkel und der Union? Sie sind so wenig vorhanden wie bei der heutigen SPD, von der zu Recht viele ehemalige und Noch-Mitglieder eine Re-Sozialdemokratisierung verlangen.<\/strong><\/p><p><strong>A. Sowohl die faktische Politik als auch die Vorhaben und die Programmatik der Union und Angela Merkels sind weit weg von sozialer Politik:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Unter dem Vorsitz von Angela Merkel hatte 2003 der neoliberale Schwenk auf dem Leipziger Parteitag der CDU stattgefunden. Inzwischen wird zwar immer wieder behauptet, Angela Merkel habe sich davon gel&ouml;st. Das ist aber weder durch die faktische Politik noch durch eine neue Programmatik belegt. Es sei denn, man wolle ihre gebetsm&uuml;hlenhaft wiederholten Bekenntnisse zur sozialen Marktwirtschaft oder wahlweise zur &bdquo;neuen&ldquo; sozialen Marktwirtschaft als bare M&uuml;nze nehmen.<\/li>\n<li>Angela Merkel hat &ndash; in der Tat zusammen mit Peer Steinbr&uuml;ck &ndash; staatliche Umverteilungspolitik zu Gunsten der Besserverdienenden und der Unternehmen und zulasten der Mehrheit und des Binnenmarktes betrieben. Die Unternehmenssteuern und die Erbschaftssteuern wurden gesenkt, die Mehrwertsteuer wurde gleich zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit um drei Punkte erh&ouml;ht.\n<p>Das Programm der Angela Merkel sieht nicht besser aus. Sie will zusammen mit der FDP wiederum die direkten Steuern senken. Das wird wegen der Finanznot nur dann gehen, wenn wiederum wie schon vor vier Jahren die Mehrwertsteuer erh&ouml;ht wird. Davon redet Angela Merkel diesmal nicht. Das tun andere, Oettinger (CDU), der Ministerpr&auml;sident von Baden-W&uuml;rttemberg zum Beispiel. Oder der FDP-Landesvorsitzende Kubicki aus Schleswig-Holstein &ndash; sozusagen im Vorgriff auf die gemeinsame Politik von Schwarz und Gelb. Oder der Pr&auml;sident des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der der Wirtschaft und der neoliberalen &Ouml;konomie verbunden ist. Er hat auffallend oft einen Mehrwertsteuersatz von 25 % ins Spiel gebracht.<\/p><\/li>\n<li>Angela Merkels wirtschaftspolitische Vorstellungen sind gepr&auml;gt von der so genannten Angebots&ouml;konomie und auch ansonsten ausgesprochen einf&auml;ltig. Sie glaubt ernsthaft daran, dass niedrigere Steuern Wachstum und Arbeitspl&auml;tze br&auml;chten, wie sie beim Duell mit Steinmeier am 13. September bekr&auml;ftigte.<br>\nSie glaubt auch, wenn der Staat die Lohnzusatzkosten senke, w&uuml;rden daraus Arbeitspl&auml;tze folgen. Sie hat nicht verstanden, dass die so genannten Lohnzusatzkosten nichts weiter sind als die Beitr&auml;ge f&uuml;r die soziale Sicherung. Wenn sie eine Senkung fordert, dann fordert sie damit auch den Abbau der solidarischen, sozialen Sicherung. In der Praxis hat sie bereits eine einseitige Senkung des so genannten Arbeitgeberanteils durchgesetzt. Soll das sozial sein? Es k&ouml;nnte durchaus im Sinne einer SPD der Schr&ouml;ders, Steinmeiers und Steinbr&uuml;cks &bdquo;sozialdemokratisch&ldquo; sein, weil diese F&uuml;hrungsgruppe der SPD dem gleichen Irrtum &uuml;ber die Bedeutung der Lohnnebenkosten und ihrer Senkung erlegen ist. Aber das hat mit Sozialdemokratie nichts zu tun, im Gegenteil.<br>\nAngela Merkel klammert sich an die &bdquo;Exportweltmeisterschaft&ldquo;. Sie steht offenbar unter dem Einfluss der gro&szlig;en Exportwirtschaft und hat auch nicht im Ansatz verstanden, dass es im Interesse der Mehrheit der Arbeitnehmer und des f&uuml;r den Binnenmarkt arbeitenden gewerblichen Mittelstands w&auml;re, die Binnennachfrage sehr viel mehr zu pflegen, als dies in der Vergangenheit geschah.<br>\nWie Peer Steinbr&uuml;ck h&auml;lt sie wahrscheinlich immer noch nichts von der Ankurbelung der Konjunktur, obwohl beide zusammen notgedrungen Konjunkturprogramme verabschieden mussten. Verstanden hat sie diese Notwendigkeit vermutlich bis heute nicht. Was soll daran sozialdemokratisch sein? Die Sozialdemokraten waren einmal die Matadore einer guten und vorausschauenden so genannten Makropolitik; damals nannte man es Globalsteuerung. Davon ist bei ihnen nichts geblieben und bei Angela Merkel nichts angekommen.\n<p>In diesem Kontext ist noch wichtig: Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung sehen offensichtlich nicht (oder es ist ihnen gleichg&uuml;ltig), dass die Erh&ouml;hung der Mehrwertsteuer eine zus&auml;tzliche Belastung jenes Teils der Wirtschaft ist, der f&uuml;r den Binnenmarkt arbeitet. Es bedeutet zugleich eine Entlastung und F&ouml;rderung der Exportwirtschaft. Das ist volkswirtschaftlicher Unverstand und keinesfalls sozial. &ndash; Schon 2005 konnten Sie in den NachDenkSeiten eine Analyse der falschen Anreize einer Mehrwertsteuererh&ouml;hung lesen: <a href=\"?p=557\">&ldquo;Mehrwertsteuererh&ouml;hung? Grenzenlose Inkompetenz!&rdquo;<\/a><\/p><\/li>\n<li>Angela Merkel hat sich gegen den Mindestlohn ausgesprochen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass Millionen Menschen von den L&ouml;hnen, mit denen sie aufgrund ihrer geringen Marktmacht auf dem Arbeitsmarkt abgespeist werden, nicht leben und auch ihre Familien nicht versorgen k&ouml;nnen, sind Mindestl&ouml;hne ein Gebot sozialer Vernunft. CDU und CSU werden im Verein mit der FDP, wenn es zu dieser Koalition reicht, die Mindestl&ouml;hne definitiv nicht einf&uuml;hren. Sie werden sich wie bisher auch weigern, im Falle einer gro&szlig;en Koalition zur Tat zu schreiten. Was soll daran sozialdemokratisch sein?<\/li>\n<li>In die Zeit der Kanzlerschaft Angela Merkels f&auml;llt eine enorme Ausweitung der Leiharbeit, der Minijobs und der prek&auml;ren Arbeitsverh&auml;ltnisse. Es ist zu bef&uuml;rchten, dass unter ihrer F&uuml;hrung auf die Agenda 2010 eine Art Agenda 2020 folgt &ndash; mit weiteren Einschnitten f&uuml;r die Schw&auml;chsten unserer Gesellschaft. Anders als manche der Propagandisten einer Sozialdemokratisierung Angela Merkels und der Union behaupten, hat sich diese CDU-Vorsitzende nicht von der Agenda 2010 verabschiedet. Im Duell mit Steinmeier am 13. September hat sie die Beteiligung der Union &uuml;ber den Bundesrat ausdr&uuml;cklich bekr&auml;ftigt.<\/li>\n<li>Angela Merkels Union steht immer noch hinter dem so genannten Washington Consensus, dem neoliberalen Bekenntnis, das heute sogar nicht einmal mehr vom Internationalen W&auml;hrungsfonds und der Weltbank noch hochgehalten wird. Aber hier bei uns wird weiter nach diesen Glaubenss&auml;tzen verfahren: Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung.<br>\nAngela Merkel und Peer Steinbr&uuml;ck haben in der gemeinsamen Regierungszeit weiter privatisiert. Ein &ouml;ffentliches Unternehmen nach dem anderen wurde verscherbelt; reihenweise wurden kommunale Unternehmen und &ouml;ffentliche Wohnungsbest&auml;nde auf der Basis der von ihnen erzeugten &ouml;ffentlichen Stimmung pro Privatisierung verkauft. Sie haben 4,5 % der deutschen Telekom an die international t&auml;tige Heuschrecke Blackstone verkauft &ndash; mit harten Konsequenzen f&uuml;r die Angestellten. Sie haben die Postbank der Deutschen Bank &uuml;berlassen. Sie haben vor allem bis zur Finanzkrise an der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn festgehalten, obwohl alles dagegen sprach und spricht. Dennoch wird es mit Angela Merkel und Peer Steinbr&uuml;ck genau so weitergehen. Was soll daran sozial sein?<\/li>\n<li>Die Union der Angela Merkel propagiert die Privatisierung von Bildungseinrichtungen und Kliniken und von &ouml;ffentlichen Verwaltungen.<br>\nDer nordrhein-westf&auml;lische Ministerpr&auml;sident wettert gegen den Kapitalismus und &uuml;berantwortet gleichzeitig die Universit&auml;ten des Landes an die Wirtschaft. Nicht anders in Hessen und in Hamburg.<\/li>\n<li>Die Union der Angela Merkel hat unsere Kinder und Studenten mit der Verk&uuml;rzung der Schulzeit (G8) und mit der Einf&uuml;hrung von Bachelor und Master einem unmenschlichen und v&ouml;llig unsinnigen Dauerstress ausgesetzt. Die Damen und Herren von der Union haben ein einseitiges Bild von Erziehung und Bildung und wollen dem Wunsch der Unternehmen nach der schnellen Anlernung m&ouml;glichst billiger Arbeitskr&auml;fte gen&uuml;gen. Was soll daran sozial sein?<\/li>\n<li>Angela Merkels Union betreibt weiter die so genannte Entstaatlichung und die Verarmung des Staates. Das ist die direkte Folge ihrer Steuerpolitik und ihrer Vorurteile gegen&uuml;ber allen, die &ouml;ffentliche Aufgaben &uuml;bernommen haben &ndash; gegen&uuml;ber Lehrern, Polizisten, Stadtplanern, Sozialarbeitern, Jugendpflegern. Die unselige Schuldenbremse ist auch das gemeinsame Werk von Union und SPD. Soll diese die Entscheidungsfreiheit der Parlamentarier beschneidende Konstruktion sozial und demokratisch sein? Es ist der nackte Populismus.<br>\nDass die Privatisierung und Entstaatlichung auch unter Angela Merkels F&uuml;hrung weitergeht, ist Folge der Interessenverflechtung mit der Finanzwirtschaft. Die Finanzwirtschaft profitiert von jedem B&ouml;rsengang und jeder Privatisierung.<\/li>\n<li>Angela Merkel und Peer Steinbr&uuml;ck haben gemeinsam die Finanzwirtschaft mit Milliarden &ouml;ffentlichen Geldes versorgt. Dass die Finanzkrise von den beiden bemerkenswert &bdquo;ausgeschaukelt&ldquo; worden sei, ist eine bemerkenswerte Einlassung. Angesichts der Milliardenbelastung von Menschen, die nichts mit dem Casinobetrieb zu tun haben, ist eine solche Wertung mehr als eine dumme Zumutung. Es ist schlicht unglaublich, was dieser Journalist seinen Lesern zumutet.<\/li>\n<li>Sie haben die Deregulierung der Finanzm&auml;rkte betrieben und dieses auch im Koalitionsvertrag von 2005 festgeschrieben. Es ist nicht erkennbar, dass Merkel und Steinbr&uuml;ck aus diesen Fehlern gelernt haben. Nach wie vor sind Hedgefonds zugelassen, nach wie vor sind alle m&ouml;glichen Verbriefungen m&ouml;glich, nach wie vor genie&szlig;en die Verk&auml;ufer und K&auml;ufer von Unternehmen und Unternehmensteilen (die K&auml;ufer sind meist so genannte Heuschrecken) die zum 1. Januar 2002 eingef&uuml;hrten Privilegien, die dabei realisierten Gewinne nicht versteuern zu m&uuml;ssen. Wenn Angela Merkel nur ein bisschen sozial und demokratisch eingestellt w&auml;re, dann w&uuml;rde dieses Steuerprivileg schon lange gestrichen worden sein.<br>\nAngela Merkel verspricht in nahezu gleichen Worten immer wieder &bdquo;mehr Transparenz&ldquo; und neue &bdquo;Regeln f&uuml;r die Finanzm&auml;rkte&ldquo;. Schaut man genauer hin, dann bleibt es bei diesen Formeln und einem Alibivorschlag: der Begrenzung der Boni und anderer Verg&uuml;tungen. Dieser Vorschlag ist typisch. Er hat allenfalls randst&auml;ndige Bedeutung f&uuml;r die Eind&auml;mmung der Spekulation und des Casinobetriebs. Es ist symbolische Politik, die erfolgreich auf Personen wie den zitierten Kommentator der S&uuml;ddeutschen Zeitung zielt.<\/li>\n<li>Angela Merkel ist der Finanzwirtschaft eng verbunden. Sie l&auml;sst sich von Vertretern internationaler Investmentbanken beraten. Von Goldman Sachs Deutschland-Chef Dibelius zum Beispiel; Goldman Sachs-Berater Issing wurde von Angela Merkel sogar zum Vorsitzenden einer Kommission bestellt, die neue Regeln f&uuml;r die Finanzm&auml;rkte erarbeiten sollte. Angela Merkel steht unter dem Einfluss von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Sie und ihre Partei haben enge Kontakte zum Deutschland Chef von Morgan Stanley. Das alles bleibt nicht ohne Wirkung. Mit der teuren Rettung von vergleichsweise unbedeutenden Banken wie der IKB (ca. 8 Milliarden Rettungsgelder) und der HRE (&uuml;ber 100 Milliarden) wurden andere Institute, die Gl&auml;ubiger dieser strauchelnden Banken waren, vor gro&szlig;en Verlusten bewahrt.<\/li>\n<li>Angela Merkel ist den Spitzen der deutschen Medienkonzerne eng verbunden. Frau Springer von Springer und Frau Mohn von Bertelsmann k&ouml;nnen gut mit ihr. Die Unterst&uuml;tzung dieser Medienkonzerne f&uuml;hrt dazu, dass wir von dieser Bundeskanzlerin nat&uuml;rlich nicht erwarten k&ouml;nnen, dass sie etwas gegen die weitere Kommerzialisierung und f&uuml;r mehr Pluralit&auml;t der Medien tut. Sie profitiert von den absolut undemokratischen Kampagnen der Bild-Zeitung. Dass sie eine verl&auml;ssliche St&uuml;tze der Demokratie sein soll, kann nur annehmen, wer  nicht &bdquo;denkt&ldquo;. &ndash; Wir haben die Kommerzialisierung der elektronischen Medien und den anpasserischen Niedergang der &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien vor allem CDU und CSU zu &bdquo;verdanken&ldquo;. Mit Sozialdemokratie im urspr&uuml;nglichen Verst&auml;ndnis und damit mit demokratischem Engagement hat dies nichts zu tun.<\/li>\n<\/ol><p>Das ist schon eine lange Liste. Ich k&ouml;nnte sie weiter verl&auml;ngern. <\/p><p><strong>Mein Fazit: Ich kann beim besten Willen keine soziale und demokratische Politik in Angela Merkels und der Union Vorstellungen und Tun erkennen.<\/strong><\/p><p><strong>B. Wie kommt es dann, dass die Behauptung von der Sozialdemokratisierung der Union so weit verbreitet ist und Eingang in einen exponierten Kommentar sogar der S&uuml;ddeutschen Zeitung findet? Das hat verschiedene Ursachen:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Unter Journalisten und Meinungsf&uuml;hrern im b&uuml;rgerlichen Lager ist die Parole von der Sozialdemokratisierung der Union offenbar weit verbreitet. Ein Kenner der Szene meinte, die Berliner Journalisten glaubten fast alle daran und selbst Redaktionen der wenigen verbliebenen einigerma&szlig;en kritischen Printmedien und Sendungen seien davon infiziert. <strong>Das folgt zun&auml;chst einmal einfach daraus, dass auch Journalisten Opfer von Kampagnen der Meinungsmache werden.<\/strong> Wenn etwas in als einigerma&szlig;en polarisiert betrachteten Medien wie der FAZ, der Zeit, der TAZ und der S&uuml;ddeutschen Zeitung immer wieder zu lesen steht, dann glauben dies Journalisten genauso wie die Leser des so genannten b&uuml;rgerlichen Lagers. Im konkreten Fall ist immer wieder zu beobachten, dass in eher konservativen Bl&auml;ttern wie der FAZ genauso wie vom Wirtschaftsfl&uuml;gel der Union die Sozialdemokratisierung der CDU und CSU beklagt und kritisiert wird. Dies in Kombination mit &auml;hnlich lautenden Einlassungen von eher als progressiv eingesch&auml;tzten Politikern wie Gei&szlig;ler und einigen kritischen Journalisten st&auml;rkt die Glaubw&uuml;rdigkeit der Parole.<\/li>\n<li><strong>Hinzu kommt, dass der Glaube an die Sozialdemokratisierung der Union auf angenehme Weise entlastet.<\/strong><br>\nJournalisten gleich welcher Couleur sind auf Kontakte zu und Informationen von den Herrschenden angewiesen. Wer in Berlin oder als f&uuml;hrender Journalist in einer gro&szlig;en Zeitung etwas werden will, muss auch Zugang zum Kanzleramt, zu anderen wichtigen Ministerien und dem Bundespresseamt haben. Gelegentliche, freundliche Artikel sind in dieser Situation quasi lebensnotwendig. Zumindest f&uuml;r die linksliberalen und unabh&auml;ngigen Journalisten ist dieser Zwang leichter zu ertragen und umzusetzen, wenn auch die Union als sozialdemokratisiert gilt.<\/li>\n<li><strong>Vermutlich betreibt die Union eine intensive Public-Relations-Arbeit.<\/strong> Sie beeinflusst Journalisten und Wissenschaftler und sogar Politiker des gegnerischen Lagers. Die Behauptung von der Sozialdemokratisierung der Union d&uuml;rfte eine der zentralen Botschaften dieser Public-Relations-Arbeit sein. Ob der Artikel in der S&uuml;ddeutschen Zeitung davon beeinflusst und m&ouml;glicherweise getragen ist, kann man nicht belegen. Doch das ist das Wesen guter Public-Relations-Arbeit. Sie ist dann effizient, wenn man nicht erkennt, dass es PR ist. In jedem Fall ist anzunehmen, dass auch Journalisten zu Opfern von PR-Kampagnen werden.<\/li>\n<li><strong>Die SPD widerspricht der Behauptung von der Sozialdemokratisierung der Union nicht mehr.<\/strong> Das ist f&uuml;r Sozialdemokraten zwar t&ouml;dlich, aber die F&uuml;hrungspersonen der SPD erkennen offenbar diese Gefahr nicht. So hat der Kanzlerkandidat der SPD beim Duell zwischen ihm und Merkel dem Sinne nach gesagt, die SPD habe dabei geholfen, dass die CDU in die Mitte ger&uuml;ckt sei. Wie ist eine solche Sch&uuml;tzenhilfe m&ouml;glich? Ich erinnere mich noch gut an die fr&uuml;her &uuml;blichen Attacken der SPD auf die Union wegen deren Versuche, sich ein soziales M&auml;ntelchen umzuh&auml;ngen. Herbert Wehner nannte den Vorsitzenden der Sozialaussch&uuml;sse der Union, Hans Katzer, die &bdquo;soziale Badehose&ldquo; der Union. Steinmeier freut sich hingegen &uuml;ber die angebliche Sozialdemokratisierung und merkt gar nicht, dass dieses Image mit dazu beitr&auml;gt ist, dass der Abstand zwischen Union und SPD seit l&auml;ngerem mindestens 10 Punkte betr&auml;gt.<br>\nDieser Vorgang der sozialen Imagepflege mit Hilfe der betroffenen SPD ist ein gutes Beispiel f&uuml;r eine der Methoden der Manipulation. Man muss eine Botschaft &ndash; im konkreten Fall &bdquo;die Union ist sozial&ldquo; &ndash; aus verschiedenen Ecken aussenden beziehungsweise kommen lassen, dann wird sie glaubw&uuml;rdig. Wenn Steinmeier und R&uuml;ttgers oder Gei&szlig;ler oder der Journalist Degler oder fr&uuml;her schon Dahrendorf das gleiche behaupten, dann ist diese Botschaft glaubw&uuml;rdig. Zu den Methoden siehe hier: <a href=\"?p=4182\">Wer die Methoden der Manipulation kennt, kann sich besser vor Fremdbestimmung sch&uuml;tzen<\/a> oder Kapitel 10 in <a href=\"?page_id=4080\">&bdquo;Meinungsmache&ldquo;<\/a>.<\/li>\n<li><strong>An dem Image einer &bdquo;sozialen Union&ldquo; oder &bdquo;Sozialdemokratischen Union Deutschlands&ldquo;, wie der Autor der S&uuml;ddeutschen Zeitung schreibt, wurde lange gearbeitet.<\/strong> Es ist nicht vom Himmel gefallen, sondern es war schon immer Teil der Strategie des rechtskonservativen Lagers, sich Mehrheiten im Land zu verschaffen.<br>\nDie Union hat immer versucht, einem breiten Spektrum von W&auml;hlergruppen und Interessen gerecht zu werden. Das m&uuml;ssen gro&szlig;e Parteien so tun. Daran ist auch nichts zu kritisieren, wenn die Breite nicht nur aus &Ouml;ffentlichkeitsarbeit besteht, sondern die praktische Politik auch ein Spiegelbild der verschiedenen programmatischen Elemente darstellt. Das mag fr&uuml;her gelegentlich auch bei der Union so gewesen sein. Auch die von der Wirtschaft und insbesondere den Banken bestimmte Politik Konrad Adenauers machte gelegentlich Konzessionen an den Arbeitnehmerfl&uuml;gel. Jetzt ist es nach meiner Analyse nicht mehr so. Aber anders als der SPD, die die notwendige Breite einer Volkspartei auf ihren rechten Fl&uuml;gel reduziert hat, gelingt es der Union, ihr soziales Image zu pflegen, obwohl sie tats&auml;chlich in ihrer praktischen Politik und in ihren Vorhaben neoliberalen Regeln und Vorgaben folgt.<br>\nR&uuml;ttgers, Merkel, Gei&szlig;ler wettern gegen den Kapitalismus und die Gier der Manager, doch an der Politik &auml;ndern sie nichts. R&uuml;ttgers l&auml;sst sich zum Arbeiterf&uuml;hrer stilisieren, Gei&szlig;ler tritt Attac bei und sagt unmittelbar danach, Angela Merkel habe alles richtig gemacht.<br>\nVertreter der Union tun so, als habe insbesondere Angela Merkel mit dem konservativen und neoliberalen Glaubensbekenntnis des Leipziger Parteitags gebrochen. Gei&szlig;ler kritisiert die Agenda 2010 massiv und ordnet sie Schr&ouml;der und der SPD zu. Als Quelle interessant sind in diesem Kontext zwei Interviews mit Gei&szlig;ler, in der <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/251\/400034\/text\/\">S&uuml;ddeutschen Zeitung<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/901\/447636\/text\/\">hier<\/a> und au&szlig;erdem <a href=\"?p=4002\">erl&auml;utert in den NachDenkSeiten<\/a>.<\/li>\n<\/ol><p><strong>P.S.: <\/strong><\/p><p><strong>Wenn Ihnen die vorgetragenen Argumente stichhaltig erscheinen, dann w&auml;re es hilfreich, wenn Sie den Text weiterverbreiten w&uuml;rden. Wie &uuml;blich empfohlen: Bitte &uuml;ber ihren E-Mail-Verteiler weiterleiten und\/oder ausdrucken und verteilen.<\/strong><\/p><p><strong>Vielleicht haben Sie auch Lust und Gelegenheit zu einer Diskussion &uuml;ber den Kommentar in der S&uuml;ddeutschen Zeitung und die hier skizzierte Gegenposition. Vielleicht noch im Vorfeld der Bundestagswahl. Sicher gibt es auch in Ihrer N&auml;he Menschen, die Opfer dieser Dauereinfl&uuml;sterung sind. Verdenken kann man es ihnen nicht.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was hier in G&auml;nsef&uuml;&szlig;chen steht, findet sich in einem <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/366\/487769\/text\/print.html\">Kommentar der S&uuml;ddeutschen Zeitung<\/a> vom 16. September ohne solche, also blank und blo&szlig; und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der gro&szlig;en deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen h&auml;tten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4205\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[192,198,123,190],"tags":[315,240],"class_list":["post-4205","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cducsu","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-kampagnentarnworteneusprech","category-wahlen","tag-merkel-angela","tag-sozialdemokratisierung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4205","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4205"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4205\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20187,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4205\/revisions\/20187"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4205"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4205"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4205"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}