{"id":4205,"date":"2009-09-19T12:41:09","date_gmt":"2009-09-19T10:41:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4205"},"modified":"2018-11-08T09:51:10","modified_gmt":"2018-11-08T08:51:10","slug":"angela-merkel-ist-im-herzen-sozialdemokratin-das-ist-die-vermutlich-wahlentscheidende-irrefuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4205","title":{"rendered":"\u201eAngela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin\u201c &#8211; das ist die vermutlich wahlentscheidende Irref\u00fchrung"},"content":{"rendered":"<p>Was hier in G\u00e4nsef\u00fc\u00dfchen steht, findet sich in einem <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/366\/487769\/text\/print.html\">Kommentar der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> vom 16. September ohne solche, also blank und blo\u00df und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der gro\u00dfen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen h\u00e4tten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung. Sie wird wahlentscheidend sein, weil auf der Basis dieser Desinformation auch solche Menschen die Union (oder die mit der Union verbundene SPD) w\u00e4hlen, die ansonsten durchaus sozial gesonnen sind. Pr\u00fcfen wir diese abstruse Behauptung nach und fragen nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr ihre Glaubw\u00fcrdigkeit. Albrecht M\u00fcller<br>\n<!--more--><br>\nDamit Sie an einem konkreten Beispiel erfassen k\u00f6nnen, wie die Botschaft von der Sozialdemokratisierung der Union unterf\u00fcttert wird, sollten Sie den kurzen SZ-Text, der unter der sinnigen Dachzeile \u201eDegler denkt\u201c steht, lesen.<br>\nDa wird zum Beispiel behauptet, <\/p>\n<ul>\n<li>\u201edie Union ist nach links gewandert\u201c,<\/li>\n<li>\u201edie SPD (sei) seit der Agenda 2010 n\u00e4her an ihr (an der CDU, d.Verf.) als je zuvor\u201c. (Letzteres stimmt.)<\/li>\n<li>\u201ewie Steinbr\u00fcck und Merkel die gr\u00f6\u00dfte Finanzkrise der letzten Jahrzehnte ausgeschaukelt haben, ist bemerkenswert\u201c. (Das ist nur richtig, wenn man das Wort \u201eausgeschaukelt\u201c als verschaukelt liest. In der Tat haben die beiden uns professionell verschaukelt.)<\/li>\n<li>\u201eDas war, trotz beklagenswerter M\u00e4ngel, besser, als es die Kollegen in den USA, in Gro\u00dfbritannien oder Frankreich hinbekommen haben.\u201c (Dies wird  ohne Beleg einfach so dahingeschrieben.)<\/li>\n<li>Zur Begr\u00fcndung der Behauptung, Angela Merkel sei im Herzen Sozialdemokratin, schreibt der Kommentator Dieter Degler eine r\u00fchrende Geschichte nieder. W\u00f6rtlich: \u201eIch habe sie im Vorzimmer des letzten DDR-Regierungschefs Lothar de Maizi\u00e8re kennen gelernt und mich schon damals gefragt, was die junge Pressesprecherin mit dem Wertesystem Helmut Kohls verbindet. Ihre Positionen von damals w\u00e4ren am besten irgendwo zwischen SPD und Gr\u00fcnen aufgehoben gewesen. Der Demokratische Aufbruch, dem sie zur Wendezeit angeh\u00f6rte, war eindeutig links, bevor er von der Ost-CDU geschluckt wurde.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>Soweit der SZ-Autor Dieter Degler. Bevor ich begr\u00fcnde, warum ich die Behauptung, die Union habe sich sozialdemokratisiert, f\u00fcr eine wahlstrategische Masche halte, und warum diese Botschaft so breit geglaubt wird, bleibt anzumerken:<br>\nWenn es so w\u00e4re, wie der Kommentator Degler behauptet, dann w\u00e4re ich hochzufrieden; dann h\u00e4tte ich viel weniger Angst davor, dass es mit der wahrscheinlich wiedergew\u00e4hlten Bundeskanzlerin Angela Merkel entweder im Verein mit der FDP oder im Verein mit der SPD politisch so schlimm und obendrein unsozial weitergeht wie in den vergangenen vier Jahren und ohne sie in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten. Wenn stimmen w\u00fcrde, was Degler und vor ihm Gei\u00dfler und viele andere mehr behaupten, dann w\u00fcrde ich meinen Frieden damit machen. <\/p>\n<p><strong>Aber wo sind die Belege f\u00fcr die soziale bzw. die sozialdemokratische Politik von Angela Merkel und der Union? Sie sind so wenig vorhanden wie bei der heutigen SPD, von der zu Recht viele ehemalige und Noch-Mitglieder eine Re-Sozialdemokratisierung verlangen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>A. Sowohl die faktische Politik als auch die Vorhaben und die Programmatik der Union und Angela Merkels sind weit weg von sozialer Politik:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Unter dem Vorsitz von Angela Merkel hatte 2003 der neoliberale Schwenk auf dem Leipziger Parteitag der CDU stattgefunden. Inzwischen wird zwar immer wieder behauptet, Angela Merkel habe sich davon gel\u00f6st. Das ist aber weder durch die faktische Politik noch durch eine neue Programmatik belegt. Es sei denn, man wolle ihre gebetsm\u00fchlenhaft wiederholten Bekenntnisse zur sozialen Marktwirtschaft oder wahlweise zur \u201eneuen\u201c sozialen Marktwirtschaft als bare M\u00fcnze nehmen.<\/li>\n<li>Angela Merkel hat \u2013 in der Tat zusammen mit Peer Steinbr\u00fcck \u2013 staatliche Umverteilungspolitik zu Gunsten der Besserverdienenden und der Unternehmen und zulasten der Mehrheit und des Binnenmarktes betrieben. Die Unternehmenssteuern und die Erbschaftssteuern wurden gesenkt, die Mehrwertsteuer wurde gleich zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit um drei Punkte erh\u00f6ht.\n<p>Das Programm der Angela Merkel sieht nicht besser aus. Sie will zusammen mit der FDP wiederum die direkten Steuern senken. Das wird wegen der Finanznot nur dann gehen, wenn wiederum wie schon vor vier Jahren die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht wird. Davon redet Angela Merkel diesmal nicht. Das tun andere, Oettinger (CDU), der Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg zum Beispiel. Oder der FDP-Landesvorsitzende Kubicki aus Schleswig-Holstein \u2013 sozusagen im Vorgriff auf die gemeinsame Politik von Schwarz und Gelb. Oder der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der der Wirtschaft und der neoliberalen \u00d6konomie verbunden ist. Er hat auffallend oft einen Mehrwertsteuersatz von 25 % ins Spiel gebracht.<\/p><\/li>\n<li>Angela Merkels wirtschaftspolitische Vorstellungen sind gepr\u00e4gt von der so genannten Angebots\u00f6konomie und auch ansonsten ausgesprochen einf\u00e4ltig. Sie glaubt ernsthaft daran, dass niedrigere Steuern Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze br\u00e4chten, wie sie beim Duell mit Steinmeier am 13. September bekr\u00e4ftigte.<br>\nSie glaubt auch, wenn der Staat die Lohnzusatzkosten senke, w\u00fcrden daraus Arbeitspl\u00e4tze folgen. Sie hat nicht verstanden, dass die so genannten Lohnzusatzkosten nichts weiter sind als die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die soziale Sicherung. Wenn sie eine Senkung fordert, dann fordert sie damit auch den Abbau der solidarischen, sozialen Sicherung. In der Praxis hat sie bereits eine einseitige Senkung des so genannten Arbeitgeberanteils durchgesetzt. Soll das sozial sein? Es k\u00f6nnte durchaus im Sinne einer SPD der Schr\u00f6ders, Steinmeiers und Steinbr\u00fccks \u201esozialdemokratisch\u201c sein, weil diese F\u00fchrungsgruppe der SPD dem gleichen Irrtum \u00fcber die Bedeutung der Lohnnebenkosten und ihrer Senkung erlegen ist. Aber das hat mit Sozialdemokratie nichts zu tun, im Gegenteil.<br>\nAngela Merkel klammert sich an die \u201eExportweltmeisterschaft\u201c. Sie steht offenbar unter dem Einfluss der gro\u00dfen Exportwirtschaft und hat auch nicht im Ansatz verstanden, dass es im Interesse der Mehrheit der Arbeitnehmer und des f\u00fcr den Binnenmarkt arbeitenden gewerblichen Mittelstands w\u00e4re, die Binnennachfrage sehr viel mehr zu pflegen, als dies in der Vergangenheit geschah.<br>\nWie Peer Steinbr\u00fcck h\u00e4lt sie wahrscheinlich immer noch nichts von der Ankurbelung der Konjunktur, obwohl beide zusammen notgedrungen Konjunkturprogramme verabschieden mussten. Verstanden hat sie diese Notwendigkeit vermutlich bis heute nicht. Was soll daran sozialdemokratisch sein? Die Sozialdemokraten waren einmal die Matadore einer guten und vorausschauenden so genannten Makropolitik; damals nannte man es Globalsteuerung. Davon ist bei ihnen nichts geblieben und bei Angela Merkel nichts angekommen.\n<p>In diesem Kontext ist noch wichtig: Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung sehen offensichtlich nicht (oder es ist ihnen gleichg\u00fcltig), dass die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer eine zus\u00e4tzliche Belastung jenes Teils der Wirtschaft ist, der f\u00fcr den Binnenmarkt arbeitet. Es bedeutet zugleich eine Entlastung und F\u00f6rderung der Exportwirtschaft. Das ist volkswirtschaftlicher Unverstand und keinesfalls sozial. \u2013 Schon 2005 konnten Sie in den NachDenkSeiten eine Analyse der falschen Anreize einer Mehrwertsteuererh\u00f6hung lesen: <a href=\"?p=557\">\u201cMehrwertsteuererh\u00f6hung? Grenzenlose Inkompetenz!\u201d<\/a><\/p><\/li>\n<li>Angela Merkel hat sich gegen den Mindestlohn ausgesprochen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass Millionen Menschen von den L\u00f6hnen, mit denen sie aufgrund ihrer geringen Marktmacht auf dem Arbeitsmarkt abgespeist werden, nicht leben und auch ihre Familien nicht versorgen k\u00f6nnen, sind Mindestl\u00f6hne ein Gebot sozialer Vernunft. CDU und CSU werden im Verein mit der FDP, wenn es zu dieser Koalition reicht, die Mindestl\u00f6hne definitiv nicht einf\u00fchren. Sie werden sich wie bisher auch weigern, im Falle einer gro\u00dfen Koalition zur Tat zu schreiten. Was soll daran sozialdemokratisch sein?<\/li>\n<li>In die Zeit der Kanzlerschaft Angela Merkels f\u00e4llt eine enorme Ausweitung der Leiharbeit, der Minijobs und der prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass unter ihrer F\u00fchrung auf die Agenda 2010 eine Art Agenda 2020 folgt \u2013 mit weiteren Einschnitten f\u00fcr die Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft. Anders als manche der Propagandisten einer Sozialdemokratisierung Angela Merkels und der Union behaupten, hat sich diese CDU-Vorsitzende nicht von der Agenda 2010 verabschiedet. Im Duell mit Steinmeier am 13. September hat sie die Beteiligung der Union \u00fcber den Bundesrat ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt.<\/li>\n<li>Angela Merkels Union steht immer noch hinter dem so genannten Washington Consensus, dem neoliberalen Bekenntnis, das heute sogar nicht einmal mehr vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank noch hochgehalten wird. Aber hier bei uns wird weiter nach diesen Glaubenss\u00e4tzen verfahren: Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung.<br>\nAngela Merkel und Peer Steinbr\u00fcck haben in der gemeinsamen Regierungszeit weiter privatisiert. Ein \u00f6ffentliches Unternehmen nach dem anderen wurde verscherbelt; reihenweise wurden kommunale Unternehmen und \u00f6ffentliche Wohnungsbest\u00e4nde auf der Basis der von ihnen erzeugten \u00f6ffentlichen Stimmung pro Privatisierung verkauft. Sie haben 4,5 % der deutschen Telekom an die international t\u00e4tige Heuschrecke Blackstone verkauft \u2013 mit harten Konsequenzen f\u00fcr die Angestellten. Sie haben die Postbank der Deutschen Bank \u00fcberlassen. Sie haben vor allem bis zur Finanzkrise an der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn festgehalten, obwohl alles dagegen sprach und spricht. Dennoch wird es mit Angela Merkel und Peer Steinbr\u00fcck genau so weitergehen. Was soll daran sozial sein?<\/li>\n<li>Die Union der Angela Merkel propagiert die Privatisierung von Bildungseinrichtungen und Kliniken und von \u00f6ffentlichen Verwaltungen.<br>\nDer nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident wettert gegen den Kapitalismus und \u00fcberantwortet gleichzeitig die Universit\u00e4ten des Landes an die Wirtschaft. Nicht anders in Hessen und in Hamburg.<\/li>\n<li>Die Union der Angela Merkel hat unsere Kinder und Studenten mit der Verk\u00fcrzung der Schulzeit (G8) und mit der Einf\u00fchrung von Bachelor und Master einem unmenschlichen und v\u00f6llig unsinnigen Dauerstress ausgesetzt. Die Damen und Herren von der Union haben ein einseitiges Bild von Erziehung und Bildung und wollen dem Wunsch der Unternehmen nach der schnellen Anlernung m\u00f6glichst billiger Arbeitskr\u00e4fte gen\u00fcgen. Was soll daran sozial sein?<\/li>\n<li>Angela Merkels Union betreibt weiter die so genannte Entstaatlichung und die Verarmung des Staates. Das ist die direkte Folge ihrer Steuerpolitik und ihrer Vorurteile gegen\u00fcber allen, die \u00f6ffentliche Aufgaben \u00fcbernommen haben \u2013 gegen\u00fcber Lehrern, Polizisten, Stadtplanern, Sozialarbeitern, Jugendpflegern. Die unselige Schuldenbremse ist auch das gemeinsame Werk von Union und SPD. Soll diese die Entscheidungsfreiheit der Parlamentarier beschneidende Konstruktion sozial und demokratisch sein? Es ist der nackte Populismus.<br>\nDass die Privatisierung und Entstaatlichung auch unter Angela Merkels F\u00fchrung weitergeht, ist Folge der Interessenverflechtung mit der Finanzwirtschaft. Die Finanzwirtschaft profitiert von jedem B\u00f6rsengang und jeder Privatisierung.<\/li>\n<li>Angela Merkel und Peer Steinbr\u00fcck haben gemeinsam die Finanzwirtschaft mit Milliarden \u00f6ffentlichen Geldes versorgt. Dass die Finanzkrise von den beiden bemerkenswert \u201eausgeschaukelt\u201c worden sei, ist eine bemerkenswerte Einlassung. Angesichts der Milliardenbelastung von Menschen, die nichts mit dem Casinobetrieb zu tun haben, ist eine solche Wertung mehr als eine dumme Zumutung. Es ist schlicht unglaublich, was dieser Journalist seinen Lesern zumutet.<\/li>\n<li>Sie haben die Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte betrieben und dieses auch im Koalitionsvertrag von 2005 festgeschrieben. Es ist nicht erkennbar, dass Merkel und Steinbr\u00fcck aus diesen Fehlern gelernt haben. Nach wie vor sind Hedgefonds zugelassen, nach wie vor sind alle m\u00f6glichen Verbriefungen m\u00f6glich, nach wie vor genie\u00dfen die Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer von Unternehmen und Unternehmensteilen (die K\u00e4ufer sind meist so genannte Heuschrecken) die zum 1. Januar 2002 eingef\u00fchrten Privilegien, die dabei realisierten Gewinne nicht versteuern zu m\u00fcssen. Wenn Angela Merkel nur ein bisschen sozial und demokratisch eingestellt w\u00e4re, dann w\u00fcrde dieses Steuerprivileg schon lange gestrichen worden sein.<br>\nAngela Merkel verspricht in nahezu gleichen Worten immer wieder \u201emehr Transparenz\u201c und neue \u201eRegeln f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte\u201c. Schaut man genauer hin, dann bleibt es bei diesen Formeln und einem Alibivorschlag: der Begrenzung der Boni und anderer Verg\u00fctungen. Dieser Vorschlag ist typisch. Er hat allenfalls randst\u00e4ndige Bedeutung f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der Spekulation und des Casinobetriebs. Es ist symbolische Politik, die erfolgreich auf Personen wie den zitierten Kommentator der S\u00fcddeutschen Zeitung zielt.<\/li>\n<li>Angela Merkel ist der Finanzwirtschaft eng verbunden. Sie l\u00e4sst sich von Vertretern internationaler Investmentbanken beraten. Von Goldman Sachs Deutschland-Chef Dibelius zum Beispiel; Goldman Sachs-Berater Issing wurde von Angela Merkel sogar zum Vorsitzenden einer Kommission bestellt, die neue Regeln f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte erarbeiten sollte. Angela Merkel steht unter dem Einfluss von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Sie und ihre Partei haben enge Kontakte zum Deutschland Chef von Morgan Stanley. Das alles bleibt nicht ohne Wirkung. Mit der teuren Rettung von vergleichsweise unbedeutenden Banken wie der IKB (ca. 8 Milliarden Rettungsgelder) und der HRE (\u00fcber 100 Milliarden) wurden andere Institute, die Gl\u00e4ubiger dieser strauchelnden Banken waren, vor gro\u00dfen Verlusten bewahrt.<\/li>\n<li>Angela Merkel ist den Spitzen der deutschen Medienkonzerne eng verbunden. Frau Springer von Springer und Frau Mohn von Bertelsmann k\u00f6nnen gut mit ihr. Die Unterst\u00fctzung dieser Medienkonzerne f\u00fchrt dazu, dass wir von dieser Bundeskanzlerin nat\u00fcrlich nicht erwarten k\u00f6nnen, dass sie etwas gegen die weitere Kommerzialisierung und f\u00fcr mehr Pluralit\u00e4t der Medien tut. Sie profitiert von den absolut undemokratischen Kampagnen der Bild-Zeitung. Dass sie eine verl\u00e4ssliche St\u00fctze der Demokratie sein soll, kann nur annehmen, wer  nicht \u201edenkt\u201c. \u2013 Wir haben die Kommerzialisierung der elektronischen Medien und den anpasserischen Niedergang der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien vor allem CDU und CSU zu \u201everdanken\u201c. Mit Sozialdemokratie im urspr\u00fcnglichen Verst\u00e4ndnis und damit mit demokratischem Engagement hat dies nichts zu tun.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Das ist schon eine lange Liste. Ich k\u00f6nnte sie weiter verl\u00e4ngern. <\/p>\n<p><strong>Mein Fazit: Ich kann beim besten Willen keine soziale und demokratische Politik in Angela Merkels und der Union Vorstellungen und Tun erkennen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>B. Wie kommt es dann, dass die Behauptung von der Sozialdemokratisierung der Union so weit verbreitet ist und Eingang in einen exponierten Kommentar sogar der S\u00fcddeutschen Zeitung findet? Das hat verschiedene Ursachen:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Unter Journalisten und Meinungsf\u00fchrern im b\u00fcrgerlichen Lager ist die Parole von der Sozialdemokratisierung der Union offenbar weit verbreitet. Ein Kenner der Szene meinte, die Berliner Journalisten glaubten fast alle daran und selbst Redaktionen der wenigen verbliebenen einigerma\u00dfen kritischen Printmedien und Sendungen seien davon infiziert. <strong>Das folgt zun\u00e4chst einmal einfach daraus, dass auch Journalisten Opfer von Kampagnen der Meinungsmache werden.<\/strong> Wenn etwas in als einigerma\u00dfen polarisiert betrachteten Medien wie der FAZ, der Zeit, der TAZ und der S\u00fcddeutschen Zeitung immer wieder zu lesen steht, dann glauben dies Journalisten genauso wie die Leser des so genannten b\u00fcrgerlichen Lagers. Im konkreten Fall ist immer wieder zu beobachten, dass in eher konservativen Bl\u00e4ttern wie der FAZ genauso wie vom Wirtschaftsfl\u00fcgel der Union die Sozialdemokratisierung der CDU und CSU beklagt und kritisiert wird. Dies in Kombination mit \u00e4hnlich lautenden Einlassungen von eher als progressiv eingesch\u00e4tzten Politikern wie Gei\u00dfler und einigen kritischen Journalisten st\u00e4rkt die Glaubw\u00fcrdigkeit der Parole.<\/li>\n<li><strong>Hinzu kommt, dass der Glaube an die Sozialdemokratisierung der Union auf angenehme Weise entlastet.<\/strong><br>\nJournalisten gleich welcher Couleur sind auf Kontakte zu und Informationen von den Herrschenden angewiesen. Wer in Berlin oder als f\u00fchrender Journalist in einer gro\u00dfen Zeitung etwas werden will, muss auch Zugang zum Kanzleramt, zu anderen wichtigen Ministerien und dem Bundespresseamt haben. Gelegentliche, freundliche Artikel sind in dieser Situation quasi lebensnotwendig. Zumindest f\u00fcr die linksliberalen und unabh\u00e4ngigen Journalisten ist dieser Zwang leichter zu ertragen und umzusetzen, wenn auch die Union als sozialdemokratisiert gilt.<\/li>\n<li><strong>Vermutlich betreibt die Union eine intensive Public-Relations-Arbeit.<\/strong> Sie beeinflusst Journalisten und Wissenschaftler und sogar Politiker des gegnerischen Lagers. Die Behauptung von der Sozialdemokratisierung der Union d\u00fcrfte eine der zentralen Botschaften dieser Public-Relations-Arbeit sein. Ob der Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung davon beeinflusst und m\u00f6glicherweise getragen ist, kann man nicht belegen. Doch das ist das Wesen guter Public-Relations-Arbeit. Sie ist dann effizient, wenn man nicht erkennt, dass es PR ist. In jedem Fall ist anzunehmen, dass auch Journalisten zu Opfern von PR-Kampagnen werden.<\/li>\n<li><strong>Die SPD widerspricht der Behauptung von der Sozialdemokratisierung der Union nicht mehr.<\/strong> Das ist f\u00fcr Sozialdemokraten zwar t\u00f6dlich, aber die F\u00fchrungspersonen der SPD erkennen offenbar diese Gefahr nicht. So hat der Kanzlerkandidat der SPD beim Duell zwischen ihm und Merkel dem Sinne nach gesagt, die SPD habe dabei geholfen, dass die CDU in die Mitte ger\u00fcckt sei. Wie ist eine solche Sch\u00fctzenhilfe m\u00f6glich? Ich erinnere mich noch gut an die fr\u00fcher \u00fcblichen Attacken der SPD auf die Union wegen deren Versuche, sich ein soziales M\u00e4ntelchen umzuh\u00e4ngen. Herbert Wehner nannte den Vorsitzenden der Sozialaussch\u00fcsse der Union, Hans Katzer, die \u201esoziale Badehose\u201c der Union. Steinmeier freut sich hingegen \u00fcber die angebliche Sozialdemokratisierung und merkt gar nicht, dass dieses Image mit dazu beitr\u00e4gt ist, dass der Abstand zwischen Union und SPD seit l\u00e4ngerem mindestens 10 Punkte betr\u00e4gt.<br>\nDieser Vorgang der sozialen Imagepflege mit Hilfe der betroffenen SPD ist ein gutes Beispiel f\u00fcr eine der Methoden der Manipulation. Man muss eine Botschaft \u2013 im konkreten Fall \u201edie Union ist sozial\u201c \u2013 aus verschiedenen Ecken aussenden beziehungsweise kommen lassen, dann wird sie glaubw\u00fcrdig. Wenn Steinmeier und R\u00fcttgers oder Gei\u00dfler oder der Journalist Degler oder fr\u00fcher schon Dahrendorf das gleiche behaupten, dann ist diese Botschaft glaubw\u00fcrdig. Zu den Methoden siehe hier: <a href=\"?p=4182\">Wer die Methoden der Manipulation kennt, kann sich besser vor Fremdbestimmung sch\u00fctzen<\/a> oder Kapitel 10 in <a href=\"?page_id=4080\">\u201eMeinungsmache\u201c<\/a>.<\/li>\n<li><strong>An dem Image einer \u201esozialen Union\u201c oder \u201eSozialdemokratischen Union Deutschlands\u201c, wie der Autor der S\u00fcddeutschen Zeitung schreibt, wurde lange gearbeitet.<\/strong> Es ist nicht vom Himmel gefallen, sondern es war schon immer Teil der Strategie des rechtskonservativen Lagers, sich Mehrheiten im Land zu verschaffen.<br>\nDie Union hat immer versucht, einem breiten Spektrum von W\u00e4hlergruppen und Interessen gerecht zu werden. Das m\u00fcssen gro\u00dfe Parteien so tun. Daran ist auch nichts zu kritisieren, wenn die Breite nicht nur aus \u00d6ffentlichkeitsarbeit besteht, sondern die praktische Politik auch ein Spiegelbild der verschiedenen programmatischen Elemente darstellt. Das mag fr\u00fcher gelegentlich auch bei der Union so gewesen sein. Auch die von der Wirtschaft und insbesondere den Banken bestimmte Politik Konrad Adenauers machte gelegentlich Konzessionen an den Arbeitnehmerfl\u00fcgel. Jetzt ist es nach meiner Analyse nicht mehr so. Aber anders als der SPD, die die notwendige Breite einer Volkspartei auf ihren rechten Fl\u00fcgel reduziert hat, gelingt es der Union, ihr soziales Image zu pflegen, obwohl sie tats\u00e4chlich in ihrer praktischen Politik und in ihren Vorhaben neoliberalen Regeln und Vorgaben folgt.<br>\nR\u00fcttgers, Merkel, Gei\u00dfler wettern gegen den Kapitalismus und die Gier der Manager, doch an der Politik \u00e4ndern sie nichts. R\u00fcttgers l\u00e4sst sich zum Arbeiterf\u00fchrer stilisieren, Gei\u00dfler tritt Attac bei und sagt unmittelbar danach, Angela Merkel habe alles richtig gemacht.<br>\nVertreter der Union tun so, als habe insbesondere Angela Merkel mit dem konservativen und neoliberalen Glaubensbekenntnis des Leipziger Parteitags gebrochen. Gei\u00dfler kritisiert die Agenda 2010 massiv und ordnet sie Schr\u00f6der und der SPD zu. Als Quelle interessant sind in diesem Kontext zwei Interviews mit Gei\u00dfler, in der <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/251\/400034\/text\/\">S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/901\/447636\/text\/\">hier<\/a> und au\u00dferdem <a href=\"?p=4002\">erl\u00e4utert in den NachDenkSeiten<\/a>.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>P.S.: <\/strong><\/p>\n<p><strong>Wenn Ihnen die vorgetragenen Argumente stichhaltig erscheinen, dann w\u00e4re es hilfreich, wenn Sie den Text weiterverbreiten w\u00fcrden. Wie \u00fcblich empfohlen: Bitte \u00fcber ihren E-Mail-Verteiler weiterleiten und\/oder ausdrucken und verteilen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Vielleicht haben Sie auch Lust und Gelegenheit zu einer Diskussion \u00fcber den Kommentar in der S\u00fcddeutschen Zeitung und die hier skizzierte Gegenposition. Vielleicht noch im Vorfeld der Bundestagswahl. Sicher gibt es auch in Ihrer N\u00e4he Menschen, die Opfer dieser Dauereinfl\u00fcsterung sind. Verdenken kann man es ihnen nicht.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was hier in G\u00e4nsef\u00fc\u00dfchen steht, findet sich in einem <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/366\/487769\/text\/print.html\">Kommentar der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> vom 16. September ohne solche, also blank und blo\u00df und ohne Fragezeichen. 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