{"id":4208,"date":"2009-09-22T09:06:19","date_gmt":"2009-09-22T07:06:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4208"},"modified":"2014-11-18T11:56:20","modified_gmt":"2014-11-18T10:56:20","slug":"zum-g-20-reformgipfel-in-pittsburgh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4208","title":{"rendered":"Zum G-20-Reformgipfel in Pittsburgh: Entgegen der gro\u00dfspurigen Ank\u00fcndigungen von Angela Merkel und Peer Steinbr\u00fcck wird Deutschland von Amerikanern, Briten und Franzosen \u00fcber den Tisch gezogen"},"content":{"rendered":"<p>Beim kommenden G-20-Gipfel vom 24. bis 25. September 2009 treten die meisten Staats- und Regierungschefs wie &bdquo;Kaiser ohne Kleider&ldquo; auf. Nur hinter vorgehaltener Hand dr&uuml;ckt man in Kreisen der Bankenaufsicht seine Verwunderung aus, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks wie auch unter den Schwellenl&auml;ndern nur Wenige wagen, die  eklatante Diskrepanz  zwischen verbalen Reformbeteuerungen von Politikern und den harten Realit&auml;ten der ihre Wettbewerbsvorteile verteidigenden gro&szlig;en Finanzpl&auml;tze offen zu legen.<br>\nDer fr&uuml;here &bdquo;Internationale Korrespondent&ldquo; des Handelsblatt, Klaus C. Engelen, legt in der weltweit gelesenen <a href=\"http:\/\/www.international-economy.com\/TIE_Su09_Engelen.pdf\">&bdquo;International Economy&ldquo; [PDF &ndash; 96.5 KB]<\/a>  den Finger in diese Wunde und befasst sich in einer tiefsch&uuml;rfenden Analyse mit dem zu erwartenden Scheitern der auf den G-20-Gipfeln von Washington und London versprochenen Finanzmarktreformen und mit der Positionierung Deutschlands im Machtkampf um die neuen Regeln auf den Finanzm&auml;rkten. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p><p>Mit Blick auf den G20-Reformgipfel weist Engelen auf die sich heute schon manifestierenden Fehlentwicklungen hin: <\/p><ul>\n<li>Die Ratingagenturen seien &ndash; weil die Notenbanken bei der Bewertung verbriefter Wertpapiere, die sie beleihen oder ankaufen, von ihnen abh&auml;ngig wurden  &ndash; im Grunde noch m&auml;chtiger geworden als vor der Krise.\n<\/li>\n<li>Weil einige gro&szlig;e &bdquo;Big Player&ldquo; wie Bear Stearns oder Lehman Brothers fehlen, seien verbleibende Gro&szlig;banken mit noch h&ouml;heren  Marktanteilen noch gr&ouml;&szlig;er geworden, was nicht nur zur Verringerung des Wettbewerbs f&uuml;hre sondern deren &bdquo;Erpressungs&ldquo;-Potential gegen &uuml;ber der Politik und dem Staat noch erh&ouml;he.\n<\/li>\n<li>Obgleich Politiker, Zentralbankchefs, Aufseher und Sprecher der Finanzindustrie  als Lektion aus der Finanzkrise die Notwendigkeit allenthalben mehr Transparenz postulierten, k&ouml;nne von mehr Offenheit und Durchsichtigkeit bei den St&uuml;tzungsoperationen f&uuml;r Banken und Finanzm&auml;rkte keine Rede sein.\n<\/li>\n<li>Gleiches gelte f&uuml;r das, was die Angelsachsen als &bdquo;regulatory capture&ldquo; bezeichnen, n&auml;mlich die Bestrebungen der auf m&ouml;glichst hohe Gewinnerzielung ausgerichteten Finanzindustrie, Aufseher und staatliche Regulierung unter ihre Kontrolle zu bekommen &ndash; etwa mit dem Ziel, immer mehr Regulierungsbarrieren niederzurei&szlig;en, was nicht nur in den USA in den letzten Jahren mit verheerenden Folgen f&uuml;r das Weltfinanzsystem geschehen ist\n<\/li>\n<\/ul><p>Im Fall Deutschland bedeute dies: Die Deutsche Bank, die &ndash; wie Kritiker sagen &ndash; mit ihren toxischen komplexen Finanzprodukten die Landesbanken wie andere Teile des Finanzsektors &bdquo;vergiftete&ldquo;, habe seit Ausbruch der Krise &ndash; nicht zuletzt um als Mitgliedsinstitut des Einlagensicherungsfonds der privaten Banken nicht in die Pflicht genommen zu werden  &ndash; bei der Ausgestaltung der staatlichen Rettungspl&auml;ne eine Schl&uuml;sselrolle gespielt.<\/p><p>Mit anderen Worten: Wie in den USA hat sich auch in Deutschland die Finanzindustrie in der Rolle des Notarztes die eigenen Rezepte geschrieben.<\/p><p>Um mit Blick auf Deutschland das Ergebnis vorwegzunehmen: Bei den f&uuml;r das zuk&uuml;nftige Wirtschafts- und Finanzsystem existenziell wichtigen Weichenstellungen im so genannten &bdquo;G20-Prozess&ldquo; ist Deutschland &ndash; entgegen des <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/panorama\/welt\/video-nachrichten-des-tages\/nachrichten-vom-21-september-g20-gipfel-merkel-fordert-eine-umfassende-regulierung-der-finanzmaerkte_vid_12874.html\">publikumswirksamen Schaulaufens von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbr&uuml;ck<\/a> &ndash; schlecht aufgestellt. <\/p><p>Dass deutsche Interessen in der realen Welt der internationalen Verhandlungen &ndash; wie schon die neuen Eigenkapitalregeln des Baseler Ausschusses f&uuml;r Bankenaufsicht belegen &ndash; mit F&uuml;&szlig;en getreten werden,  wird von der Politik und den meisten Medien (teilweise bewusst oder mangels Sachkenntnis) ausgeblendet.  Die Folgen k&ouml;nnen f&uuml;r die Sanierung und Stabilisierung des schwer angeschlagenen deutschen Banken- und Finanzsektors in den kommenden Jahren verheerend  sein. <\/p><p>Experten an der Verhandlungsfront sehen Deutschland mit einer Situation konfrontiert, in der die Wallstreet mit ihrer Lobby-Power wieder einmal brutal durchmarschiert, flankiert durch die Briten, die nicht bereit sind, ihren aufgebl&auml;hten Finanzsektor auf ein solides Ma&szlig; zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Vom US-Pr&auml;sidenten Barack Obama oder seinem <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3\/Doc~E2B72A33D9AA34B9499326026D20B25A1~ATpl~Ecommon~Sspezial.html\">Finanzminister Timothy Geithner<\/a> und einem von  Wall Street &uuml;ber die Jahre mit Milliarden Dollar an <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/_b=2292510,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage\">Wahlhilfen finanzierten Kongress<\/a> erwarten sie keinerlei Reformen, die bei den m&auml;chtigen amerikanischen Banken  <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,649792,00.html\">&bdquo;an`s Eingemachte&ldquo; gehen<\/a>. Noch immer gilt der Glauben: Was gut ist f&uuml;r die Wall Street, ist auch gut f&uuml;r Amerika. <\/p><p>Unterst&uuml;tzt von einer unkritischen Presse hat sich die deutsche &Ouml;ffentlichkeit von den gemeinsamen <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,646158,00.html\">Auftritten von Bundeskanzlerin Merkel und dem Franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten Sarkozy<\/a> auf dem Parkett der Finanzdiplomatie blenden lassen. Schon seit langem warnen deutsche Insider vor dem franz&ouml;sischen Spiel, die von den USA &uuml;ber Gro&szlig;britannien auf Europa &uuml;berschwappende Finanzkrise in zweierlei  Weise zum Ruhme der &bdquo;Grande Nation&ldquo; zu nutzen:  Erstens, indem Frankreich  im engen Schulterschluss zwischen &Eacute;lys&eacute;e und EU Kommission eine Schl&uuml;sselrolle bei der Konzipierung und Umsetzung neuer EU-Finanzmarktaufsichtsstrukturen anstrebt und  zweitens &uuml;ber den Ausbau des heutigen Wertpapieraufsichtsausschusses zu einer &bdquo;EU Wertpapier- und B&ouml;rsenaufsicht&ldquo; &ndash; also einer EU-Securities and Exchange Commission (SEC) -, um Paris zum wichtigsten Finanzplatz auf dem europ&auml;ischen Kontinent zu machen. Nicht nur Amerikaner und Briten, sondern auch die Franzosen schaffen es immer wieder, die deutschen Unterh&auml;ndler &uuml;ber den Tisch zu ziehen. <\/p><p>Was die Analyse von Klaus C. Engelen, eines seit Jahrzehnten als Chronist der deutschen Finanzdiplomatie anerkannten Autors, am Vorabend der deutschen &bdquo;Richtungswahl&ldquo; besonders spannend macht, ist seine Schilderung der H&ouml;hen und Tiefen der seit elf Jahren die Bundesfinanzminister stellenden Sozialdemokraten (&bdquo;Pity the Social Democrats&ldquo;). <\/p><p>Engelens Fazit: Bei der Modernisierung wie der Deregulierung des &bdquo;Finanzplatzes D&ldquo; sind Sozialdemokraten &ndash; angefeuert von der Finanzindustrie sowie den b&uuml;rgerlichen Parteien &ndash; voranmarschiert. Der dritte sozialdemokratische Finanzminister, Peer Steinbr&uuml;ck, sei nun im Tr&uuml;mmerhaufen der Finanzkrise gelandet. Angela Merkel kann sich aus der Verantwortung stehlen und sich sogar als Retterin der Banken feiern lassen und die FDP und die Wirtschaftsliberalen, denen noch vor kurzem die Deregulierung der Finanzm&auml;rkte nicht schnell und weit genug gehen konnte, k&ouml;nnen heute die Sozialdemokraten als die Hauptschuldigen beim Versagen des Staates  bei der Bankenaufsicht anprangern. <\/p><p>Schlie&szlig;lich nimmt sich Engelen im &bdquo;Asmussen-Komplex&ldquo; die hinter den Kulissen in der Krise zunehmend m&auml;chtiger gewordenen Berliner Strippenzieher bei den Rettungsaktionen, Finanzstaatssekret&auml;r J&ouml;rg Asmussen und den Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Jens Weidmann, vor.<\/p><p>Wie nach den Bilanzskandalen zu Beginn des letzten Jahrzehnts &ndash; also etwa den skandal&ouml;sen Pleiten von Enron und WoldCom &ndash; sagen die USA  dem Rest der Welt erneut, wo es mit der Reform der internationalen Finanzarchitektur lang gehen soll. Damals f&uuml;hrten sie mit gro&szlig;em Get&ouml;se ein versch&auml;rftes Wertpapier- und B&ouml;rsengesetz &ndash; den &bdquo;Sarbanes Oxley Act&ldquo; &ndash; ein, mit einem angesichts der globalen amerikanischen Dominanz auf den Finanzm&auml;rkten weltweiten Geltungsanspruch. Obgleich sie die schwerste weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise durch eklatantes Versagen ihrer Finanzmarktaufsicht und der ungehemmten Gier ihrer Finanzelite ausgel&ouml;st haben, scheint die Wall Street es &ndash; wieder einmal &ndash; zu schaffen, die anstehende Reform der globalen Finanzmarktregulierung zu einer noch st&auml;rkeren Vorherrschaft ihres Finanzsystems in der Welt zu nutzen. Denn aus Sicht der USA l&auml;uft die Erweiterung der G-7 zu einer G-20  &ndash; also der Einbeziehung der gro&szlig;en Schwellenl&auml;nder &ndash; darauf hinaus, dass die USA nach dem Prinzip &bdquo;divide et impera&ldquo; noch wirksamer ihre globalen Finanz- und Wirtschaftsinteressen durchsetzen k&ouml;nnen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beim kommenden G-20-Gipfel vom 24. bis 25. September 2009 treten die meisten Staats- und Regierungschefs wie &bdquo;Kaiser ohne Kleider&ldquo; auf. 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