{"id":4211,"date":"2009-09-23T09:28:23","date_gmt":"2009-09-23T07:28:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4211"},"modified":"2009-09-23T09:28:24","modified_gmt":"2009-09-23T07:28:24","slug":"hinweise-des-tages-982","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4211","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p><p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p><ol>\n<li><a href=\"?p=4211#h01\">Au&szlig;enhandel 1. Halbjahr 2009: Exporte sinken um 23,5%<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h02\">Gro&szlig;e Koalition: Reiche verschont, Arme belastet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h03\">Schlechte Beratung, hohe Geb&uuml;hren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h04\">Bundesverwaltungsgericht f&auml;llt Grundsatzurteil zu Voraussetzungen einer Privatisie&shy;rung &ouml;ffentlicher Einrichtungen durch Gemeinden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h05\">Opel-Staatshilfe wird noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h06\">In aller Stille<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h07\">OECD: Zahl der Arbeitslosen wird dramatisch steigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h08\">32 Prozent arbeiten in &ldquo;atypischen Besch&auml;ftigungsformen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h09\">Professor will Fr&uuml;hrentner auf Hartz IV setzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h10\">Amt darf Hartz-IV-Empf&auml;nger zu Praktikum zwingen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h11\">Rentner und Arbeitslose als W&auml;hler zweiter Klasse?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h12\">Getrickst, get&auml;uscht, gelogen: Die Gorleben-Geschichte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h13\">Test ergab nur mittelm&auml;&szlig;ige Beratung durch Vermittler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h14\">PR-Offensive f&uuml;r Atomkraft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h15\">Mafia soll Atomm&uuml;ll ins Meer gekippt haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h16\">Jens Berger: K&uuml;nftige Bundesregierung ohne Legitimation?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h17\">Volksverbl&ouml;dung aus G&uuml;tersloh<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h18\">Zu guter Letzt: Logisch!!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h19\">Das Letzte: Politiker wissen nicht wor&uuml;ber sie reden<\/a><\/li>\n<\/ol><p><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=4211&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Au&szlig;enhandel 1. Halbjahr 2009: Exporte sinken um 23,5% <\/strong><br>\nNach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sanken die deutschen Ausfuhren von Januar bis Juni 2009 um insgesamt 23,5% auf 391,2&nbsp;Milliarden Euro. Preisbereinigt nahmen die Ausfuhren um 22,9% ab.\n<p>Die Versendungen in die EU-Mitgliedsl&auml;nder verringerten sich nominal um 24,3% auf 249,8&nbsp;Milliarden Euro und gingen damit st&auml;rker zur&uuml;ck als die deutschen Gesamtausfuhren. In die Eurozone, zu der seit Anfang 2009 auch die Slowakei geh&ouml;rt, wurden Waren f&uuml;r insgesamt 172,4&nbsp;Milliarden Euro (&ndash;&nbsp;22,7%) geliefert, in die nicht zur Eurozone z&auml;hlenden EU-L&auml;nder Waren f&uuml;r 77,4&nbsp;Milliarden Euro (&ndash;&nbsp;27,7%).<\/p>\n<p>Im ersten Halbjahr 2009 sind vor allem die Ausfuhren nach Irland (&ndash;&nbsp;41,3%), Spanien (&ndash;&nbsp;38,2%), Ungarn (&ndash;&nbsp;37,4%) und in das Vereinigte K&ouml;nigreich (&ndash;&nbsp;27,8%) &uuml;berdurchschnittlich stark eingebrochen.<\/p>\n<p>Die deutschen Exporte in L&auml;nder au&szlig;erhalb der EU (&bdquo;Drittl&auml;nder&ldquo;) fielen um 21,9% auf 141,5&nbsp;Milliarden Euro und reduzierten sich damit etwas geringer als die Gesamtausfuhren. Sehr stark zur&uuml;ck gingen Lieferungen nach Russland (&ndash;&nbsp;38,9% auf 9,6&nbsp;Milliarden Euro) und in die T&uuml;rkei (&ndash;&nbsp;35,7% auf 5,3&nbsp;Milliarden Euro). Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten verringerten sich im Vergleich dazu etwas weniger stark um 26,5% auf 27,0&nbsp;Milliarden Euro und die nach Japan um 23,0% auf 5,0&nbsp;Milliarden Euro. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig moderate Exporteinbr&uuml;che verzeichnete der Handel mit der Schweiz (&ndash;&nbsp;12,6% auf 17,1&nbsp;Milliarden Euro), mit Indien (&ndash;&nbsp;13,2% auf 3,6&nbsp;Milliarden Euro) und vor allem mit China (&ndash;&nbsp;3,6% auf 16,2&nbsp;Milliarden Euro).<\/p>\n<p>Die deutschen Einfuhren wiesen im ersten Halbjahr 2009 gegen&uuml;ber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ein Minus von 18,2% auf und betrugen 333,5&nbsp;Milliarden Euro. Preisbereinigt ging die Einfuhr um 13,2% zur&uuml;ck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2009\/09\/PD09__357__51,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Soviel zum &bdquo;Wachstumsmotor&ldquo; Export. Die Hoffnung, dass die Nachfrage aus dem Ausland in absehbarer Zeit wieder steigen wird, ist &auml;u&szlig;erst gering. Dazu kommt: Die L&ouml;hne stagnieren und nach der Erkl&auml;rung der Noch-Regierungsparteien m&uuml;ssen die staatlichen Ausgaben gek&uuml;rzt werden. Wie will man also &bdquo;gest&auml;rkt aus der Krise&ldquo; (Merkel) herauskom<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Gro&szlig;e Koalition: Reiche verschont, Arme belastet <\/strong><br>\nWas hat die Gro&szlig;e Koalition in der Sozialpolitik geleistet? Wenig, argumentiert Armutsforscher Christoph Butterwegge in seinem Gastbeitrag. Eine Abrechnung mit der &ldquo;Pferdeapfel&rdquo;-Theorie. Von Christoph Butterwegge.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/grosse-koalition-reiche-verschont-arme-belastet-1509737.html\">stern.de<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ZLhwtpV1Yg0\">ARD Morgenmagazin YouTube ab 03:14<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Schlechte Beratung, hohe Geb&uuml;hren<\/strong><br>\nDie EU-Kommission hat den deutschen Banken ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.<br>\nIm EU-Vergleich zahlen deutsche Bankkunden deutlich mehr f&uuml;r die Kontof&uuml;hrung als ihre Nachbarn. Gegen&uuml;ber den Niederlanden oder Belgien liegen die Geb&uuml;hren in Deutschland mit knapp 90 Euro ann&auml;hrend doppelt so hoch. Immerhin sind Italien und Frankreich noch teurer. Eine Erkl&auml;rung f&uuml;r die gro&szlig;en Unterschiede hat Br&uuml;ssel nicht &ndash; au&szlig;er dem Hinweis, dass die M&auml;rkte ganz offensichtlich nicht richtig funktionierten. Abhilfe k&ouml;nnte ein EU-weit einheitliches Formular bringen, das die Finanzindustrie zur Vergleichbarkeit zwingen w&uuml;rde &ndash; daran aber denkt die EU-Kommission derzeit nicht.\n<p>Kein gutes Haar l&auml;sst Br&uuml;ssel auch an den Beratungsleistungen der deutschen Banken: So w&uuml;rden sich vier von f&uuml;nf Deutschen auf die Anlageempfehlung ihres Bankberaters verlassen &ndash; zu unrecht, wie die EU-Verbrauchersch&uuml;tzer meinen. Denn die Sparer h&auml;tten bis zu 30 Milliarden Euro verloren, weil sie ihr Geld in unpassende Finanzprodukte gesteckt h&auml;tten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/banken162.html\">Tagesschau<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bundesverwaltungsgericht f&auml;llt Grundsatzurteil zu Voraussetzungen einer Privatisie&shy;rung &ouml;ffentlicher Einrichtungen durch Gemeinden<\/strong><br>\nDas Bundesverwaltungsgericht kommt in einer f&uuml;r die Kommunen sehr bedeut&shy;samen Grundsatzentscheidung zu dem Ergebnis, dass sich eine Gemeinde im In&shy;teresse der wirksamen Wahrnehmung der Angelegenheiten der &ouml;rtlichen Gemein&shy;schaft nicht ihrer gemeinwohlorientierten Handlungsspielr&auml;ume entledigen darf. Der vom Gericht entschiedene Fall betrifft einen traditionell in einer Gemeinde durchgef&uuml;hrten Weihnachtsmarkt, den diese zun&auml;chst Jahrzehnte lang selbst ver&shy;anstaltete und die Durchf&uuml;hrung dann vollst&auml;ndig auf einen Privaten &uuml;bertrug. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass es nicht im freien Ermessen der Gemeinde stehe, sich ihrer Aufgabenverantwortung f&uuml;r &sbquo;freie Selbstverwal&shy;tungsangelegenheiten&rsquo; zu entziehen. Aus der grundgesetzlich garantierten kom&shy;munalen Selbstverwaltung folgert das Gericht, dass der Gemeinde die Sicherung und Wahrung ihres Aufgabenbereichs obliegt. Deshalb m&uuml;sse sich die Gemeinde Steuerungs- und Einwirkungsm&ouml;glichkeiten vorbehalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesverwaltungsgericht.de\/media\/archive\/7793.pdf\">Bundesverwaltungsgericht [PDF &ndash; 87.8 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Opel-Staatshilfe wird noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft<\/strong><br>\nEndlich alles klar mit Opel und Magna? Von wegen: Ob der Autobauer &uuml;berhaupt zu sanieren ist, werde vor der Vergabe weiterer Kredite &laquo;auf Herz und Nieren gepr&uuml;ft&raquo;, hei&szlig;t es nun aus dem Wirtschaftsministerium&hellip; Dazu hat die Regierung Experten von PriceWaterhouseCoopers (PwC) beauftragt. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass auch die Bedenken der EU-Kommission und von anderen europ&auml;ischen Opel-L&auml;ndern gegen die Magna-L&ouml;sung ausger&auml;umt werden k&ouml;nnen.\n<p>Nach Ansicht des Betriebsratschefs des Bochumer Opel-Werks, Rainer Einenkel, ist der Deal aber unsicher. &laquo;Magna hat bisher nur den Zuschlag, als Erster verhandeln zu d&uuml;rfen&raquo;, sagte Einenkel der &laquo;taz&raquo;. Derzeit sei &laquo;absolut offen&raquo;, ob GM seine europ&auml;ische Tochter wie von den deutschen Opel- Betriebsr&auml;ten und der Bundesregierung gew&uuml;nscht an Magna verkaufe. &laquo;Wir sind nicht weiter als vor den Sommerferien.&raquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/wirtschaft\/unternehmen\/1470319.html\">netzzeitung.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>In aller Stille<\/strong><br>\nW&auml;hrend die Bundeswahlk&auml;mpfer Opel &raquo;retten&laquo; und neue Arbeitspl&auml;tze versprechen, ruinieren ihre Private-Equity-Freunde Hunderte mittelst&auml;ndische Unternehmen<br>\nBeispiel Monier: Hersteller von Dachziegeln (Marke &raquo;Braas&laquo;) und Schornsteinen. 1300 Besch&auml;ftigte an 15 Standorten in Deutschland, verzeichnet Milliardenumsatz, macht Gewinne, aber steht vor der Pleite. Wie ist das m&ouml;glich? Ganz einfach: Monier wurde vom Private Equity-Investor PAI Partners gekauft. Nach der &raquo;Heuschrecken&laquo;-Methode, mit wenig Eigenkapital und hohen Krediten. Die wurden anschlie&szlig;end dem gekauften Unternehmen aufgeb&uuml;rdet, das dann daf&uuml;r arbeitet, die Darlehen zur&uuml;ckzuzahlen. Schon beim geringsten Auftrags- und Einnahmer&uuml;ckgang wie jetzt kommt das Gesch&auml;ftsmodell ins Schleudern. Von Werner R&uuml;gemer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/09-23\/022.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>OECD: Zahl der Arbeitslosen wird dramatisch steigen<\/strong><br>\nIm zweiten Halbjahr 2010 sei in den 30 Mitgliedsl&auml;ndern der Organisation f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) trotz positiver Konjunktursignale mit 57 Millionen Arbeitslosen zu rechnen, hei&szlig;t es in dem Besch&auml;ftigungsausblick der Organisation. Dies entspreche einer Erwerbslosenquote von rund zehn Prozent.\n<p>In Deutschland wird die Arbeitslosenquote nach OECD-Sch&auml;tzung im vierten Quartal 2010 auf 11,8 Prozent steigen, die Arbeitslosenzahl auf rund f&uuml;nf Millionen. Im Juni und Juli dieses Jahres lag die Quote noch bei 7,7 Prozent. Im Gegensatz zu L&auml;ndern wie Irland, Japan, Spanien und den USA stehe Staaten wie Deutschland und Frankreich der schlimmste Anstieg noch bevor, schreiben die Arbeitsmarktexperten. &ldquo;Es ist unerl&auml;sslich, dass die Regierungen in den kommenden Monaten Arbeitsuchenden zur Seite stehen&rdquo;, sagte OECD-Generalsekret&auml;r Angel Gurr&iacute;a.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/wirtschaft\/article1187598\/OECD-Zahl-der-Arbeitslosen-wird-dramatisch-steigen.html\">Hamburger Abendblatt<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Auff&auml;llig ist die gro&szlig;e Diskrepanz zu den von deutschen Instanzen publizierten Arbeitslosendaten f&uuml;r das Jahr 2010. Das der Wirtschaft nahestehende HWWI widerspricht der OECD: Die Arbeitslosenzahlen w&uuml;rden in Deutschland im Jahre 2010 unter 10 Prozent bleiben. <\/p>\n<p>Auch laut dem organisatorisch bei der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit angesiedelten IAB wird die Arbeitslosigkeit im Jahre 2010 mit jahresdurchschnittlich 4,1 Mio. <a href=\"http:\/\/www.bildungsspiegel.de\/aktuelles\/iab-studie-4-1-millionen-arbeitslose-im-jahresdurchschnitt-2010.html?Itemid=262\">unterhalb der 10 Prozent-Marke verharren<\/a>.<\/p>\n<p>Jedoch:<\/p>\n<p>Analog zur OECD erwartet auch der Internationale W&auml;hrungsfond (IWF) f&uuml;r Deutschland im Jahre 2010 <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/news\/maerkte\/prognose-fuer-deutschland-iwf-erwartet-deutlich-mehr-arbeitslose-1510058.html\">einen sehr deutlichen Anstieg der Arbeitslosenquote<\/a> (auf jahresdurchschnittlich 10,7 Prozent). Es stellt sich die Frage: Ist der von den deutschen Instituten prognostizierte geringere Anstieg der Arbeitslosigkeit f&uuml;r das Jahr 2010 sachlich begr&uuml;ndet oder leisten diese Institute der Bundesregierung und hier insbesondere der Union gezielt Wahlkampfhilfe?\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>32 Prozent arbeiten in &ldquo;atypischen Besch&auml;ftigungsformen&rdquo;<\/strong><br>\nRund 10,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten im Jahr 2008 in sogenannten atypischen Besch&auml;ftigungsformen; das entspricht einer Quote von 32,4 Prozent der Erwerbst&auml;tigen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16\/13991) auf eine Kleine Anfrage (16\/13907) der Fraktion Die Linke hervor, in der sich diese nach dem Stand der Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik erkundigt hatte. Unter Bezugnahme von Daten des Statistischen Bundesamtes teilt die Regierung ferner mit, dass 1,2 Millionen Besch&auml;ftigte dieser Gruppe unter 25 Jahre alt waren. Davon wiederum waren 436.000 im Alter von 15 bis 19 Jahren und fast 800.000 im Alter von 20 bis 25 Jahren. Zu &rdquo;atypischen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen&ldquo; z&auml;hlt das Statistische Bundesamt Zeitarbeit, Teilzeitbesch&auml;ftigungen, geringf&uuml;gige sowie befristete Besch&auml;ftigungen.\n<p>Die Erwerbsquote junger Menschen bis 25 Jahre lag im Jahr 2008 bei 52,6 Prozent und hat sich damit kaum gegen&uuml;ber dem Jahr 2000 (52,4 Prozent) ver&auml;ndert, schreibt die Regierung. Jedoch sei die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen infolge der Weltwirtschaftskrise deutlich gestiegen. Im Juli 2009 habe die Arbeitslosenquote f&uuml;r die 15- bis unter 24-J&auml;hrigen 8,9 Prozent betragen, im Vergleich zu 7,5 Prozent im Vorjahresmonat, hei&szlig;t es in der Antwort.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2009_09\/2009_254\/03.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Professor will Fr&uuml;hrentner auf Hartz IV setzen<\/strong><br>\nDer Finanzwissenschaftler Wolfram F. Richter schl&auml;gt vor, Fr&uuml;hrentnern die Rentenzahlung zu verweigern. Sie sollen k&uuml;nftig nur noch den Hartz-IV-Satz ausbezahlt bekommen.<br>\nDer Erfinder des Gesundheitsfonds, der Dortmunder Finanzexperte Professor Wolfram F. Richter, hat eine Wende in der Altersversorgung in Deutschland gefordert. Richter sagte, den vollen Anspruch auf Rente oder Pension sollte es f&uuml;r gesunde Versicherte k&uuml;nftig erst nach einer gesetzlich festgelegten Zahl von Berufsjahren geben. \n<p>W&uuml;rde sie beispielsweise auf 45 Jahre festgesetzt, k&ouml;nnte ein seit dem 16. Lebensjahr arbeitender Bauarbeiter mit 61 in die Rente gehen. Ein studierter Beamter k&ouml;nnte dann, unter teilweiser Abrechnung der Ausbildungszeit, etwa mit 70 Jahren seine Pension erhalten. <\/p>\n<p>Fr&uuml;hrentner w&uuml;rden nach Richters Ansatz bis zum Ablauf der 45 Jahre nur noch Hartz IV beziehen. Wer vorzeitig aus dem Beruf ausscheiden wollte, <\/p>\n<blockquote><p><em>w&uuml;rde genauso behandelt wie jeder andere, der nicht arbeitet<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>sagte Richter. <\/p>\n<p>Es bliebe aber jedem offen, sich zus&auml;tzlich privat abzusichern.<\/p>\n<blockquote><p><em>&hellip;angesichts der Haushaltsentwicklung und unserer Verantwortung gegen&uuml;ber den nachkommenden Generationen werden wir um solche unangenehmen Entscheidungen nicht herumkommen<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>sagte Richter.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article4588604\/Professor-will-Fruehrentner-auf-Hartz-IV-setzen.html\">Die Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das Arsenal der &bdquo;Ma&szlig;nahmen auf der Ausgabenseite&ldquo; (zu Guttenberg) &ouml;ffnet sich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Amt darf Hartz-IV-Empf&auml;nger zu Praktikum zwingen<\/strong><br>\nDas Bundessozialgericht schr&auml;nkt die Rechte von Hartz-IV-Empf&auml;ngern ein. Demnach d&uuml;rfen die Beh&ouml;rden Arbeitslose verpflichten, zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Bewerbungen, Praktika oder Kurse zu besuchen. Die Richter legen somit fest, welche Zw&auml;nge die Jobsuchenden hinnehmen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article4589149\/Amt-darf-Hartz-IV-Empfaenger-zu-Praktikum-zwingen.html\">WELT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Rentner und Arbeitslose als W&auml;hler zweiter Klasse?<\/strong><br>\nDer Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschr&auml;nken. Die Leistungstr&auml;ger m&uuml;ssten gegen&uuml;ber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gest&auml;rkt werden, meint Gottfried Ludewig &ndash; und erntet scharfe Kritik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/deutschland\/RCDS-Wahlrecht-CDU;art122,2536469\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Getrickst, get&auml;uscht, gelogen: Die Gorleben-Geschichte<\/strong><br>\nVor der Hacke ist es duster. Und im Falle von Gorleben vielleicht sogar zappenduster.<br>\nEine breite Darstellung dieser Geschichte im Panorama der FR.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/1963282_Die-Gorleben-Geschichte.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Test ergab nur mittelm&auml;&szlig;ige Beratung durch Vermittler<\/strong><br>\nEine gute Beratung vom Einfirmenvertreter oder Mehrfachagenten zu bekommen ist wie ein Lottogewinn. Keiner der 26 gro&szlig;en deutschen Versicherer mit &uuml;berwiegend eigenem Au&szlig;endienst (Marktanteil: 70 Prozent) bot bei der Beratung mehr als Mittelma&szlig;. Das ergab ein Test der Zeitschrift &bdquo;Finanztest&ldquo;, ver&ouml;ffentlicht in der Oktober-Ausgabe.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.all4finance.de\/index.php;do=show\/site=vm\/alloc=195\/id=13398\/sid=6cb23c4e3b487e821d41ca877b7d9aa4\">Versicherungsmagazin<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.test.de\/themen\/versicherung-vorsorge\/test\/-Versicherungsvermittler\/1804881\/1804881\/1806620\/\">Finanztest<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>PR-Offensive f&uuml;r Atomkraft<\/strong><br>\nGreenpeace liegt ein Konzeptpapier der Unternehmensberatung PRGS vor, das sich an ein gro&szlig;es Energieversorgungsunternehmen richtet. Das Papier mit dem Titel &bdquo;Kommunikationskonzept Kernenergie&ldquo; entwickelt eine &bdquo;zeitlich den Wahlkampf begleitende politische Kampagne&ldquo; mit dem Ziel einer &bdquo;positiven Beeinflussung der Kernenergiedebatte&ldquo;. Bedenkenswert f&uuml;r den Zustand unseres politischen Systems ist die Unerschrockenheit, mit der das Konzept eine Verfilzung von Atomindustrie und Politik empfiehlt. Da eine Werbekampagne pro Kernenergie als &bdquo;unglaubw&uuml;rdig und kontraproduktiv&ldquo; bewertet wird, wird dem Energieversorger empfohlen, f&uuml;r die Parteien &bdquo;koordinierende Funktionen&ldquo; wahrzunehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.greenpeace.de\/pr-offensive-fuer-atomkraft\/\">Greenpeace-Blog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Mafia soll Atomm&uuml;ll ins Meer gekippt haben<\/strong><br>\nEin Mafia-Aussteiger packt aus und Fahnder finden ein Wrack. An der Mittelmeerk&uuml;ste wird Radioaktivit&auml;t gemessen. Noch fehlt das Material.\n<p>Italiens staatliche Atombeh&ouml;rde Enea, dazu der Verteidigungsminister damals, seien in den achtziger Jahren auf die &rsquo;Ndrangheta zugekommen. Ob sie nicht Giftm&uuml;ll verschwinden lassen k&ouml;nne? 600 F&auml;sser mit radioaktivem Schlamm zum Beispiel? Die Mafia konnte. 500 F&auml;sser, sagt Fonti, habe man auf einen Frachter gepackt und mit falschen Papieren nach Somalia geschickt; den Rest habe man &ndash; weil die &rsquo;Ndrangheta-Bosse das Zeug nach langer Diskussion lieber nicht in den eigenen Bergen haben wollten &ndash; in der entlegenen italienischen Basilikata verscharrt. (&hellip;)<\/p>\n<p>Das Gift sei nicht nur aus Italien gekommen, sondern auch aus anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern, darunter aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/weltspiegel\/Atommuell-Mafia;art1117,2905285\">Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Jens Berger: K&uuml;nftige Bundesregierung ohne Legitimation?<\/strong><br>\nVerfassungswidrige &Uuml;berhangmandate machen es m&ouml;glich &ndash; CDU und FDP k&ouml;nnen wahrscheinlich bereits mit 44% Stimmanteil die Regierung stellen.<br>\nMan stelle sich folgendes Szenario vor: Wenn am Sonntagabend das vorl&auml;ufige Endergebnis der Bundestagswahlen vorliegt, kommen CDU und FDP zusammen auf 44% der abgegebenen Stimmen, w&auml;hrend SPD, Gr&uuml;ne und Linke zusammen 47% der Stimmen auf sich vereinigen k&ouml;nnen. \n<p>Bei den kommenden Bundestagswahlen werden aller Voraussicht nach etliche &Uuml;berhangmandate f&uuml;r die CDU anfallen. Besonders in Baden-W&uuml;rttemberg und Sachsen rechnen die Wahlforscher mit einer gro&szlig;en Zahl von &Uuml;berhangmandaten f&uuml;r die CDU. Die meisten Wahlforscher halten eine Gesamtanzahl von 20 &Uuml;berhangmandaten f&uuml;r realistisch, w&auml;hrend ein Modell des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke von der Zeppelin-Universit&auml;t Friedrichshafen sogar 32 &Uuml;berhangmandate f&uuml;r die Union f&uuml;r m&ouml;glich h&auml;lt. 32 Mandate entsprechen ungef&auml;hr 5% der W&auml;hlerstimmen. <\/p>\n<p>Die Union k&ouml;nnte somit dank der &Uuml;berhangmandate so viele Abgeordnete nach Berlin schicken, wie sie es sonst nur mit ihrem Ergebnis, plus f&uuml;nf Prozentpunkten, tun k&ouml;nnte. Das ist nat&uuml;rlich in einer fairen Wahl kaum zu rechtfertigen. Nicht umsonst warnen Verfassungsrechtler wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Gottfried Mahrenholz bereits im Vorfeld der Wahl vor Wahlergebnissen, die m&ouml;glicherweise den W&auml;hlerwillen auf den Kopf stellen k&ouml;nnten. <\/p>\n<p>Wenn die Union nun durch &Uuml;berhangmandate in die privilegierte Situation kommt, ihren Juniorpartner auszutauschen, darf sich die SPD nicht beschweren &ndash; schlie&szlig;lich stand es in ihrer Macht, das Gesetz zu &auml;ndern. Nibelungentreue und Opportunismus zahlen sich nun einmal nur selten aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/31\/31174\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Volksverbl&ouml;dung aus G&uuml;tersloh<\/strong><br>\nNach wie vor &ndash; und insbesondere in den bildungsschwachen Niederungen des RTL-Stammpublikums&ndash; ist weithin unbekannt, dass das Herzst&uuml;ck der sozialpolitischen Rektalgeburt HARTZ IV ein perfides Machwerk der gemeinn&uuml;tzigen Bertelsmann-Stiftung war, obwohl deren Name auf keiner Teilnehmerliste der Hartz-Kommission erscheint. Oder anders gesagt: W&auml;hrend die Bertelsmann-Stiftung den deutschen Sozialstaat aus dem politisch-medialen Hinterhalt mit neoliberaler Habgier, Sozialabbau und unternehmerfreundlichen Prekarisierungs-Konzepten &uuml;berh&auml;uft, zieht das RTL-Team in mildt&auml;tiger Mission aus, um die perversen N&ouml;te und m&ouml;rderischen Ausgrenzungs-Effekte von Hartz IV zu erkunden. In die gleiche &bdquo;Zuckerbrot und Peitsche&ldquo;-Kategorie darf man artverwandte Formate wie &bdquo;Raus aus den Schulden&ldquo; oder die &bdquo;Super-Nanni&ldquo; z&auml;hlen, Sendungen, die den Betroffenen sagen sollen, &raquo;Ihr seid zwar der letzte Dreck, Versager und unw&uuml;rdige Sozialschmarotzer, aber der grenzenlose Altruismus von Bertelsmann bringt euch zur&uuml;ck auf den rechten Weg.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegen-stimmen.de\/?p=1817\">Gegenstimmen.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Logisch!!<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/kari_20090922_Logisch.gif\">Stuttmann-Karikaturen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Das Letzte: Politiker wissen nicht wor&uuml;ber sie reden<\/strong>\n<p>Unser Leser U.K. berichtet: In der gestrigen WISO-Sendung wurde Ronald Pofalla mit der Frage einer Zuschauerin konfrontiert. Diese beschwerte sich dar&uuml;ber, dass sie trotz 45 Versicherungsjahren mit ihrem 60. Lebensjahr noch nicht in Rente gehen k&ouml;nnte sondern wegen der Rentenreform nun bis zu ihrem 65. Lebensjahr arbeiten m&uuml;sse, um abschlagsfrei in Rente zu gehen.<\/p>\n<p>Darauf antwortete Herr Pofalla sinngem&auml;&szlig;: Wir haben beschlossen, wenn die Rente mit 67 umgesetzt ist, dass dann jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat, unabh&auml;ngig davon, wie alt er ist, in Rente gehen kann. Bezogen auf die Aussage der Frau sei die Kritik hinf&auml;llig. Der Arbeitsminister Scholz stand dabei und sagte nichts. <\/p>\n<p>Dies ist aber falsch! Die neue &ldquo;Rente f&uuml;r besonders langj&auml;hrig Versicherte&rdquo; wird zwar nach 45 Jahren, aber immer erst abschlagsfrei ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt. Die angesprochene Frau kann wenn sie voll erwerbsf&auml;hig ist fr&uuml;hestens mit 63 Jahren (nach 48 Beitragsjahren) und dann mit Abschl&auml;gen auf 67 bezogen (= 14,4%!!!) in Rente gehen.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4211#h01\">Au&szlig;enhandel 1. Halbjahr 2009: Exporte sinken um 23,5%<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h02\">Gro&szlig;e Koalition: Reiche verschont, Arme belastet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h03\">Schlechte Beratung, hohe Geb&uuml;hren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h04\">Bundesverwaltungsgericht f&auml;llt Grundsatzurteil zu Voraussetzungen einer Privatisie&shy;rung &ouml;ffentlicher Einrichtungen durch Gemeinden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h05\">Opel-Staatshilfe wird noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h06\">In aller Stille<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4211#h07\">OECD: Zahl der Arbeitslosen wird<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4211\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4211","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4211"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4211\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}