{"id":4213,"date":"2009-09-23T15:16:06","date_gmt":"2009-09-23T13:16:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4213"},"modified":"2015-12-16T14:55:20","modified_gmt":"2015-12-16T13:55:20","slug":"steinbrueck-faehrt-weiter-entlastungsangriffe-und-die-medien-verbreiten-es-kritiklos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4213","title":{"rendered":"Steinbr\u00fcck f\u00e4hrt weiter Entlastungsangriffe – und die Medien verbreiten es kritiklos"},"content":{"rendered":"

In 186 Medienprodukten schlägt sich ein Angriff Steinbrücks auf die „britischen Reformbremser“ schon nach 2 h nieder. So wie hier in SpiegelOnline um 11.41h: „Streit vor G-20-Gipfel – Steinbrück attackiert britische Reformbremser“<\/a>. Die (berechtigte) Kritik an den Briten ist ein Ablenkungsmanöver. Steinbrück lenkt von seiner und der Bundesregierung eigener Verantwortung für die Finanzkrise und vom eigenen Nichtstun ab. Auch davon abgesehen offenbaren seine Sprüche die schon bekannte mangelhafte ökonomische Ausbildung dieses Nationalökonomen. Albrecht Müller
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\nIch zitiere zunächst den Einstieg bei SpiegelOnline:<\/p>

Peer Steinbrück geht mal wieder zum Angriff über, diesmal trifft es die Briten. Kurz vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh schimpft der SPD-Politiker über die Londoner Blockadehaltung beim Umbau der globalen Finanzmärkte.
\nHamburg – Einen Tag vor Beginn des G-20-Gipfels im amerikanischen gibt die Richtung vor. Der deutsche Finanzminister attackierte die britische Regierung in bislang unbekannter Härte – um seine Pläne für strengere Vorgaben auf den internationalen Finanzmärkten noch zu retten. Der SPD-Minister warf den Briten vor, schärfere Regeln für die Finanzbranche – wie sie etwa Deutschland verlangt – massiv zu blockieren. “Da ist in London klar eine Lobby, die einen Wettbewerbsvorteil mit Zähnen und Klauen verteidigen will”, wetterte Steinbrück im “Stern”.
\nAuch den Grund für Londons Blockade lieferte Steinbrück mit: Er verwies auf die hohe Bedeutung der Finanzindustrie für Großbritanniens Wirtschaft. Diese erwirtschafte dort 15 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, während der vergleichbare Anteil in Deutschland bei nur sechs Prozent liege. Mit der Regulierung der tue man sich deshalb “besonders in Großbritannien schwer, um es höflich zu sagen”, erklärte der SPD-Politiker.<\/p><\/blockquote>

Steinbrück tut wieder einmal so, als hätte er und die Bundesregierung mit der Entstehung der Finanzkrise nichts zu tun:<\/strong>
\nIn seiner drastischen Sprache, die offensichtlich bei Journalisten und beim Publikum Eindruck macht, meint er, „Damals (im vergangenen Jahr) wäre uns beinahe eine Dynamitstange um die Ohren geflogen.“ Solche Sprüche lenken davon ab, dass Steinbrück und Angela Merkel in der Koalitionsvereinbarung von 2005 die Lockerung der Regeln auf den Finanzmärkten beschlossen haben; sie und die Vorgänger-Regierung Schröder haben, um im Bild zu bleiben, die Dynamitstange selbst zusammengebastelt. Wir haben das schon oft berichtet: Sie haben Hedgefonds zugelassen, Verbriefungen erleichtert, der Finanzaufsicht empfohlen, nicht genau hinzuschauen, den Verkauf und Kauf von Aktienpaketen steuerlich erleichtert, und so weiter.<\/p>

Was Steinbrück und die Bundesregierung vorschlagen, ist offensichtlich mager<\/strong>
\nSteinbrück propagiert jetzt die „Idee einer internationalen Finanzmarktsteuer“. Über diese Idee streitet er sich mit dem Briten. Offensichtlich hat diese Idee insgesamt keine Chance. Es ist reines Spielmaterial. Es ist weder geklärt, wie diese Steuer erhoben werden soll, noch wie das Steueraufkommen verteilt werden soll. Wenn diese Idee irgendwann umgesetzt werden sollte, dann vielleicht in 20, 30 oder 50 Jahren. Oder eben gar nicht. Das ist aus meiner Sicht die nahezu hundertprozentige Erwartung.
\nMan kann gespannt sein darauf, was die Bundesregierung und die Europäische Union auf dem Gipfel in Pittsburgh sonst noch aus der Tasche ziehen.<\/p>

Die Bundesregierung könnte selbst viel tun, hat aber noch nicht einmal die Förderung des Casinos zurückgenommen<\/strong><\/p>