{"id":4213,"date":"2009-09-23T15:16:06","date_gmt":"2009-09-23T13:16:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4213"},"modified":"2015-12-16T14:55:20","modified_gmt":"2015-12-16T13:55:20","slug":"steinbrueck-faehrt-weiter-entlastungsangriffe-und-die-medien-verbreiten-es-kritiklos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4213","title":{"rendered":"Steinbr\u00fcck f\u00e4hrt weiter Entlastungsangriffe &#8211; und die Medien verbreiten es kritiklos"},"content":{"rendered":"<p>In 186 Medienprodukten schl\u00e4gt sich ein Angriff Steinbr\u00fccks auf die \u201ebritischen Reformbremser\u201c schon nach 2 h nieder. So wie hier in SpiegelOnline um 11.41h: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,druck-650720,00.html\">\u201eStreit vor G-20-Gipfel \u2013 Steinbr\u00fcck attackiert britische Reformbremser\u201c<\/a>. Die (berechtigte) Kritik an den Briten ist ein Ablenkungsman\u00f6ver. Steinbr\u00fcck lenkt von seiner und der Bundesregierung eigener Verantwortung f\u00fcr die Finanzkrise und vom eigenen Nichtstun ab. Auch davon abgesehen offenbaren seine Spr\u00fcche die schon bekannte mangelhafte \u00f6konomische Ausbildung dieses National\u00f6konomen. Albrecht M\u00fcller<br>\n<!--more--><br>\nIch zitiere zun\u00e4chst den Einstieg bei SpiegelOnline:<\/p>\n<blockquote><p>Peer Steinbr\u00fcck geht mal wieder zum Angriff \u00fcber, diesmal trifft es die Briten. Kurz vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh schimpft der SPD-Politiker \u00fcber die Londoner Blockadehaltung beim Umbau der globalen Finanzm\u00e4rkte.<br>\nHamburg \u2013 Einen Tag vor Beginn des G-20-Gipfels im amerikanischen gibt die Richtung vor. Der deutsche Finanzminister attackierte die britische Regierung in bislang unbekannter H\u00e4rte \u2013 um seine Pl\u00e4ne f\u00fcr strengere Vorgaben auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten noch zu retten. Der SPD-Minister warf den Briten vor, sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr die Finanzbranche \u2013 wie sie etwa Deutschland verlangt \u2013 massiv zu blockieren. \u201cDa ist in London klar eine Lobby, die einen Wettbewerbsvorteil mit Z\u00e4hnen und Klauen verteidigen will\u201d, wetterte Steinbr\u00fcck im \u201cStern\u201d.<br>\nAuch den Grund f\u00fcr Londons Blockade lieferte Steinbr\u00fcck mit: Er verwies auf die hohe Bedeutung der Finanzindustrie f\u00fcr Gro\u00dfbritanniens Wirtschaft. Diese erwirtschafte dort 15 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, w\u00e4hrend der vergleichbare Anteil in Deutschland bei nur sechs Prozent liege. Mit der Regulierung der tue man sich deshalb \u201cbesonders in Gro\u00dfbritannien schwer, um es h\u00f6flich zu sagen\u201d, erkl\u00e4rte der SPD-Politiker.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Steinbr\u00fcck tut wieder einmal so, als h\u00e4tte er und die Bundesregierung mit der Entstehung der Finanzkrise nichts zu tun:<\/strong><br>\nIn seiner drastischen Sprache, die offensichtlich bei Journalisten und beim Publikum Eindruck macht, meint er, \u201eDamals (im vergangenen Jahr) w\u00e4re uns beinahe eine Dynamitstange um die Ohren geflogen.\u201c Solche Spr\u00fcche lenken davon ab, dass Steinbr\u00fcck und Angela Merkel in der Koalitionsvereinbarung von 2005 die Lockerung der Regeln auf den Finanzm\u00e4rkten beschlossen haben; sie und die Vorg\u00e4nger-Regierung Schr\u00f6der haben, um im Bild zu bleiben, die Dynamitstange selbst zusammengebastelt. Wir haben das schon oft berichtet: Sie haben Hedgefonds zugelassen, Verbriefungen erleichtert, der Finanzaufsicht empfohlen, nicht genau hinzuschauen, den Verkauf und Kauf von Aktienpaketen steuerlich erleichtert, und so weiter.<\/p>\n<p><strong>Was Steinbr\u00fcck und die Bundesregierung vorschlagen, ist offensichtlich mager<\/strong><br>\nSteinbr\u00fcck propagiert jetzt die \u201eIdee einer internationalen Finanzmarktsteuer\u201c. \u00dcber diese Idee streitet er sich mit dem Briten. Offensichtlich hat diese Idee insgesamt keine Chance. Es ist reines Spielmaterial. Es ist weder gekl\u00e4rt, wie diese Steuer erhoben werden soll, noch wie das Steueraufkommen verteilt werden soll. Wenn diese Idee irgendwann umgesetzt werden sollte, dann vielleicht in 20, 30 oder 50 Jahren. Oder eben gar nicht. Das ist aus meiner Sicht die nahezu hundertprozentige Erwartung.<br>\nMan kann gespannt sein darauf, was die Bundesregierung und die Europ\u00e4ische Union auf dem Gipfel in Pittsburgh sonst noch aus der Tasche ziehen.<\/p>\n<p><strong>Die Bundesregierung k\u00f6nnte selbst viel tun, hat aber noch nicht einmal die F\u00f6rderung des Casinos zur\u00fcckgenommen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die Bundesregierung k\u00f6nnte die Zulassung von Hedgefonds zur\u00fccknehmen.<\/li>\n<li>Die Bundesregierung k\u00f6nnte und m\u00fcsste die zum 1.1.2002 eingef\u00fchrte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zur\u00fccknehmen. Warum tut sie das nicht? Sie w\u00e4re auf die Zustimmung der Briten und anderer Regierungen nicht angewiesen.<\/li>\n<li>Sie k\u00f6nnte Verbriefungen erschweren.<\/li>\n<li>Sie k\u00f6nnte Banken und Bankenteile insolvent gehen lassen und damit die Belohnung der Spekulation stoppen.<\/li>\n<li>Sie k\u00f6nnte ihre Privatisierungspolitik stoppen und auch die L\u00e4nder und Kommunen ermuntern, mit dieser \u201eF\u00fctterung\u201c der Finanzm\u00e4rkte aufzuh\u00f6ren.<\/li>\n<li>Wo bleiben die Ma\u00dfnahmen gegen Steueroasen? Ich meine nicht nur Spr\u00fcche.<\/li>\n<li>Sie k\u00f6nnte eine Verm\u00f6genssteuer erheben. <\/li>\n<li>Sie k\u00f6nnte die Kapitaleink\u00fcnfte wieder so besteuern wie andere Einkommen auch.<\/li>\n<li>Sie k\u00f6nnte eine Wertzuwachssteuer bei Spekulationsgewinnen jeglicher Art pr\u00fcfen und nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung einf\u00fchren.<\/li>\n<li>Sie k\u00f6nnte den Spitzensteuersatz wieder erh\u00f6hen auf das Niveau von Helmut Kohls Zeiten: 53 %<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die zuletzt genannten Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren alle geeignet, jene st\u00e4rker zur Kasse zu bitten, die von den bisherigen Spekulationen und damit den Ursachen der Finanzkrise profitiert haben. Damit k\u00f6nnte Steinbr\u00fcck zumindest im Ansatz vermeiden, dass \u201eB\u00fcrger die Kosten schultern m\u00fcssen, obwohl sie an der Krise nicht schuld waren\u201c.<br>\nAber Steinbr\u00fcck tut nichts. Er macht Spr\u00fcche.<\/p>\n<p><strong>Steinbr\u00fccks \u00f6konomische Analysen sind wie immer h\u00f6chst fragw\u00fcrdig<\/strong><br>\nEr spricht von der hohen Bedeutung der Finanzindustrie f\u00fcr Gro\u00dfbritannien und meint, diese erwirtschafte dort 15 % am Bruttoinlandsprodukt, w\u00e4hrend der vergleichbare Anteil in Deutschland bei nur 6 % liege. Bisher war mir f\u00fcr Gro\u00dfbritannien ein Anteil von 10 % bekannt. Aber es kann ja sein, dass Steinbr\u00fcck aktuellere Zahlen hat. Meine Kritik zielt auf etwas anderes: Steinbr\u00fcck hat offenbar nicht verstanden, dass hinter den 15 % keine Wertsch\u00f6pfung steckt, sondern eine Ressourcenvergeudung gr\u00f6\u00dften Ausma\u00dfes. Und schon gar nicht kommt diese Wertsch\u00f6pfung dem britischen Volk zugute. Die Investmentbanker und die City profitieren.<br>\nSteinbr\u00fcck hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass der Finanzsektor weit \u00fcberdehnt ist. Dar\u00fcber und \u00fcber die notwendige Konversion, also die Umwandlung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Finanzindustrie in andere Sektoren, sollte man in Pittsburgh endlich einmal sprechen. (Siehe dazu den ersten Beitrag in der Serie Finanzkrise vom 7.1.2009: <a href=\"?p=3689\">\u201eDen Kapitalmarkt effizienter organisieren \u2013 Konversion ist angesagt (Teil I)\u201c<\/a>.<br>\nEs ist wichtig, das Casino zu schlie\u00dfen, statt um Wettbewerbsvorteile zur weiteren ma\u00dflosen Vergeudung von Ressourcen zu streiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In 186 Medienprodukten schl\u00e4gt sich ein Angriff Steinbr\u00fccks auf die \u201ebritischen Reformbremser\u201c schon nach 2 h nieder. So wie hier in SpiegelOnline um 11.41h: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,druck-650720,00.html\">\u201eStreit vor G-20-Gipfel \u2013 Steinbr\u00fcck attackiert britische Reformbremser\u201c<\/a>. Die (berechtigte) Kritik an den Briten ist ein Ablenkungsman\u00f6ver. Steinbr\u00fcck lenkt von seiner und der Bundesregierung eigener Verantwortung f\u00fcr die Finanzkrise und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4213\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[136,50,11],"tags":[284,293,593,469,285,420,253],"class_list":["post-4213","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-finanzkrise","category-strategien-der-meinungsmache","tag-deregulierung","tag-finanzwirtschaft","tag-g7820","tag-grossbritannien","tag-hedgefonds","tag-spiegel","tag-steinbrueck-peer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4213","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4213"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4213\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20182,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4213\/revisions\/20182"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4213"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4213"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}