(RS\/WL)
\nHeute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> „Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs ist nunmehr gesichert“, frohlockt ein Berater von Premierminister Francois Fillon. Da hat Fillon die Rechnung wohl ohne Schwarz-gelb gemacht. Diese Regierung wird den Steuersenkungswettlauf fortsetzen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> So viele Beweise, dass die Bahnprivatisierung ein Irrweg ist, und trotzdem wird stur weitergemacht.<\/em><\/p>\n Dazu passt:<\/em><\/p>\n Was ist mit den Millionen passiert? <\/strong> Und was passiert mit dem Fall?<\/em><\/p>\n Nur Kleingeld<\/strong> Am Ende des Artikels gibt es folgende Anmerkung:<\/em><\/p>\n Anmerkung der [SPON – Anm. RS] Redaktion:<\/strong> In einer ersten Version dieses Textes wurden die Namen der Journalisten veröffentlicht. Aufgrund von Bedenken einiger Betroffener wurde diese Übersicht entfernt. <\/em><\/p><\/li>\n Aber warten wir es mal ab:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Alles ist denkbar? Wie wäre es denn mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf, sagen wir mal, 53 %? Erbschaftssteuer? Nein, natürlich nicht – das würde die „falschen“ belasten.<\/em><\/p>\n Man kann sich allerdings vorstellen, was sonst noch denkbar ist:<\/em><\/p><\/li>\n Passend dazu:<\/em><\/p>\n Der Gesellschaftsvertrag<\/strong> Dazu auch noch:<\/em><\/p>\n Sarrazin fordert Reform der Sozialsysteme<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu den heutigen Beitrag von Christoph Butterwegge.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Wie es aussieht, wurde das Geld lieber ins Casino getragen.<\/em><\/p><\/li>\n Ein Araber lebt seit mehr als 40 Jahren in Chicago. Er würde gerne in seinem Garten Kartoffeln pflanzen, aber er ist allein und alt und schwach. Sein Sohn studiert in Paris. Deshalb schreibt er eine E-Mail an seinen Sohn: <\/p>\n Lieber Ahmed! Prompt erhält der alte Mann eine E-Mail: Keine zwei Stunden später umstellen die US-Army, die Marines, das FBI und die CIA das Haus des alten Mannes. Sie nehmen den Garten Scholle für Scholle auseinander, suchen jeden Millimeter ab, finden aber nichts. Enttäuscht ziehen sie wieder ab. <\/p>\n Am selben Tag erhält der alte Mann noch eine E-Mail von seinem Sohn: (RS\/WL)
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n
\nBegleitet von massiven Protesten bereitet der Opel-Konzern die weitere Konzentration der europäischen Automobilindustrie in Deutschland vor. Wie jüngste Berichte bestätigen, werden die Werke des Unternehmens und seiner Schwesterfirma Vauxhall in Großbritannien und Spanien um jeweils ein Drittel reduziert. Das Opel-Werk in Belgien wird komplett stillgelegt. Zugleich bleiben die Stellenstreichungen in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt. Ein beträchtlicher Teil der wegfallenden Industriekapazitäten wird vom ökonomisch eng angebundenen Österreich übernommen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nDie Exporteure haben in der ersten Jahreshälfte den schärfsten Geschäftseinbruch seit Gründung der Bundesrepublik erlitten. Aber auch die Importe sinken deutlich.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDer Titel Exportweltmeister hat auch unschöne Seiten. Die globale Rezession hat Industrieländer, die wie die Deutschland und Japan stark von der Ausfuhr abhängen, besonders hart getroffen. Das “Geschäftsmodell Export”, für das die Beschäftigten hierzulande – Stichwort Kostensenkung über alles – jahrelang auf steigenden Reallöhne verzichten mussten, birgt noch eine andere Gefahr. Hohe Überschüsse gehen einher mit Krediten ans Ausland, damit dieses sich die deutsche Überproduktion überhaupt leisten kann. Und wo landen die Kredite? In riskanten US-Immobilienpapieren zum Beispiel. Die Finanzkrise lässt grüßen.
\nDeshalb verbietet es sich im Aufschwung weiter zu machen wie bisher. Das auf den Erfolg im Ausland aufbauende Geschäftsmodell muss durch eine Stärkung der Binnennachfrage, besonders des privaten Konsums, ergänzt werden.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nFrankreich steuert auf ein Rekorddefizit zu. Die Krise reißt tiefe Löcher in den Staatshaushalt. Die Regierung reagiert ungewöhnlich: Statt die Einnahmen des Staates zu erhöhen, will Premierminister Francois Fillon die Unternehmen jährlich um rund zwei Milliarden Euro entlasten.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nWelche Erfolgsmeldung wird uns Wahlkämpferin Angela Merkel – zwei Tage vor der Wahl – aus Pittsburgh übermitteln? Dass die G-20 die Boni der Banker begrenzen wollen. Toll. Das ist Populismus pur. Das ist ein Nebenkriegsschauplatz allererster Güte im internationalen Finanz-Kasino!
\nQuelle: Zeit Herdentrieb<\/a><\/li>\n
\nDie Weltwirtschaft ist noch nicht über den Berg, das dicke Ende kommt noch – vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Davon sind nicht nur die Gewerkschaften überzeugt. Die OECD rechnet im zweiten Halbjahr 2010 allein in den 30 OECD-Mitgliedsländern trotz positiver Konjunktursignale mit über 57 Millionen Arbeitslosen. Bereits im Juni lag die Arbeitslosigkeit in den OECD-Mitgliedsstaaten auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Noch heftiger dürfte sich die Krise auf die Arbeitsmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern auswirken. Die internationalen Gewerkschaften gehen davon aus, dass in Folge der Krise die Zahl der Working Poor, der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, weltweit auf rund 1,4 Milliarden Menschen steigen könnte. Effektive Maßnahmen gegen die weltweite Beschäftigungskrise müssen deshalb aus Sicht der Gewerkschaften in Pittsburgh Priorität haben.
\nDas geht auch aus der jetzt vorgelegten Pittsburgh-Erklärung der Global Unions hervor. Erwartet wird, dass in Pittsburgh endlich konkrete Maßnahmen für eine Neuausrichtung der Weltwirtschaft beschlossen werden. Eine Rückkehr zum „business as usual“ dürfe es nicht geben, betont Guy Ryder, der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB).
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n
\nDer UN-Generalsekretär glaubt, dass der nächste Klimagipfel in Kopenhagen zum Durchbruch führt – obwohl Obama und andere Staatschefs keine konkreten Zusagen machten. Umweltschützer sind skeptisch.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nIn Deutschland bahnt sich die erste Milliardenklage gegen einen Topmanager an: Siemens macht den vollen Korruptionsschaden geltend, wenn Ex-Chef Heinrich von Pierer nicht sechs Millionen Euro zahlt.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nErst frieren Weichen fest, dann brechen Achsen, Räder reißen. Pures Glück, dass Katastrophen ausbleiben. Das Management spart die Deutsche Bahn kaputt – die gravierenden Folgen in acht Beispielen.
\n125 Millionen Euro Gewinn sollte die S-Bahn Berlin nächstes Jahr einbringen. Daraus könnte nun ein ähnlich hoher Verlust werden. Es ist absurd: Die Bahntochter wird vom Steuerzahler jährlich mit 230 Millionen Euro bezuschusst, gleichzeitig aber vom Deutsche- Bahn-Konzern seit Jahren ausgesaugt und kaputt gespart.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nICE Fall um nie gebaute Verbindung nach Wiesbaden-Ost noch immer nicht aufgeklärt. Sechs Monate nach Bekanntwerden eines Skandals um einen nie fertiggestellten Abzweig der ICE-Strecke von Erbenheim nach Wiesbaden-Ost ist noch immer nicht geklärt, ob die Deutsche Bahn die damals in Rechnung gestellten und bezahlten 44 Millionen Euro an das Bundesverkehrsministerium zurückzahlen muss oder nicht. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler. Die 32-jährige CDU-Politikerin hatte seinerzeit eine Aufklärung des Falles gefordert und darum gebeten, die Gesamtkosten für den ICE-Abzweig von der Strecke Köln-Frankfurt nach Wiesbaden bekannt zu geben.
\nAuch wegen der doppelt abgerechneten Kosten für einen ICE-Bahnsteig im Wiesbadener Hauptbahnhof gibt es bekanntlich Ärger. Hierfür wurden zweimal 1,7 Millionen Euro abgerechnet. Auch dieser Fall ist noch nicht abschließend geklärt.
\nQuelle: Wiesbadener Kurier<\/a><\/p>\n
\nSind 45,7 Millionen Euro im Zeitalter der Finanzkrise so wenig Geld, dass sich das Bundesverkehrsministerium nicht wirklich darum bemüht, diesen Betrag von der Deutschen Bahn zurückzufordern – oder ist es behördliche Unfähigkeit? 44 Millionen Euro wurden dem Ministerium für einen nie gebauten ICE-Abzweig von Erbenheim nach Wiesbaden-Ost in Rechnung gestellt. 1,7 Millionen Euro wurden zweimal für einen ICE-Bahnsteig im Wiesbadener Hauptbahnhof bezahlt, zu Lasten der Steuerzahler.
\nIm März berichtete der Kurier über den Fall. Zweimal bemühte sich die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler um Aufklärung. Sechs Monate benötigte das Ministerium, um ihr zu antworten. Man hätte eine Formulierung wie “das Geld wurde zurückgefordert und ist inzwischen auf unserem Konto eingetroffen” erwarten dürfen. Stattdessen wird noch immer “geprüft”, “recherchiert” und “verhandelt”. Es ist armselig. Obwohl hier der Verdacht des Betruges vorliegt, passiert nichts.
\n45,7 Millionen Euro, davon könnte man die Aartalbahn reaktivieren oder die Wallauer Spange bauen. Doch das Bundesverkehrsministerium hält diese Summe offenbar für zu gering, um sie ernsthaft zurückzufordern.
\nQuelle: Main-Rheiner<\/a><\/p><\/li>\n
\nSeit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter\/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat nun in einer Studie überprüft, ob diese Regeln ihren Zweck erfüllen – und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die Rede sein kann. Auch zu den Bundestagswahlen 2009 können wir als Wählerinnen und Wähler uns also kein umfassendes Bild von den Nebentätigkeiten unserer Abgeordneten machen. Unsere Untersuchung zeigt erhebliche Mängel der Regelungen und ihrer Umsetzung auf: Die Stufen zur Angabe der Nebeneinkünfte sind zu grob, die Auftraggeber von Anwält\/-innen und Unternehmensberater\/-innen bleiben im Dunkeln, und die Verhaltensregeln werden nicht wirkungsvoll kontrolliert. Viele der Abgeordneten geben ihre Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an. In unserer Stichprobe, bestehend aus einem Viertel aller Abgeordneten, geben 89,5% Nebentätigkeiten an, gut ein Drittel (33,6%) daraus auch Einkünfte. Es hat sich aber gezeigt, dass diese Angaben nicht vollständig sind und Lücken aufweisen.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n
\nJa, das war schon auffällig, wie Joschka Fischer plötzlich die Bedeutung der Automobilindustrie betonte. Und jetzt wissen wir auch warum: Der frühere Außenminister wird Berater bei BMW, und das passt ja auch irgendwie zusammen. Bei BMW heißt es aus Freude am Fahren, bei Fischer aus Freude am Baren, und im Konzern wird der neue Beifahrer über den grünen Klee gelobt: Kaum jemand sonst könne gewichtiger und glaubwürdiger über Nachhaltigkeit sprechen als Fischer. Gewichtig – klar, das ist ziemlich offensichtlich, Fischer ist ja sozusagen der X 5 in der Beraterszene. Aber Nachhaltig? Da hat BMW offenbar die Gebrauchsanleitung von Fischer nicht richtig gelesen. Nachhaltig ist bei Fischer nur der Wandel, privat und politisch, und so wurde er eben auch vom Atomkraftgegner zum Atomkraftunternehmenslobbyisten und nun vom Opel-Arbeiter über den Mercedes-Taxifahrer zum BMW-Berater. Er planiert einen Weg für die Gaspipeline der Energiekonzernen RWE und OMV von Asien nach Europa, und er implantiert den Karossen der Bayerischen Motorenwerken ein gutes Gewissen. So what?
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nEine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. Das belegt ein internes Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a>\n
\nKurz vor der Bundestagswahl streiten sich CDU und SPD auch über die Gesundheitsbeiträge. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) erwartet Zusatzbelastungen für alle gesetzlich Krankenversicherten. Es würden bald alle Kassen einen Zusatzbeitrag verlangen, sagte der Chef des CDU- Arbeitnehmerflügels der Zeitung “Die Welt” (Samstag). Die Prämie werde nach der Bundestagswahl “in einer schwarz-gelben Koalition eine größere Rolle spielen, wenn wir nicht nur die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse belasten wollen”. Die FDP ging in Ihrem am Sonntag in Potsdam verabschiedeten Wahlaufruf noch einen Schritt weiter. Klares Ziel ist es danach, den Gesundheitsfonds in der jetzigen Form abzuschaffen.
\nQuelle: Haufe online<\/a><\/li>\n
\nNur noch wenige Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Wir stellen Ihnen hier die Steuerpläne von CDU\/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90\/Grüne und der Linken vor zu Tarif, Vorsorge, Familien, Unternehmen, Erbschaft, Vermögen und vielem mehr.
\nQuelle: Steuertipps<\/a>\n
\nEinigkeit und recht viel Steuern
\nHöhere Mehrwertsteuer? Aufschlag auf die Grundsteuer? Einführung einer Pkw-Maut? Alles ist denkbar – sagen Ökonomen.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nInterview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis.
\nSeit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut und die Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent zugenommen haben, bleibt die Lohnquote mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte unter dem Spitzenniveau von 1974.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nEs ist kein Akt der Gnade, wenn die Gesellschaft dafür Sorge trägt, dass jedem Bürger eine Grundsicherung zusteht, sondern sogar ihre höchste Pflicht. Andernfalls stellt sie sich selbst in Frage.
\nHeute haben wir den Zustand erreicht, dass die Gesellschaft ihrer Pflicht faktisch nicht mehr nachkommt. Der Bürger wird nicht als Rechteinhaber, sondern als Bettler behandelt. Das geht mit systematischer Erniedrigung einher. Die Gesellschaft stellt nicht mehr nur ihr Modell in Frage, sie hat mittlerweile sogar die Grundlage ihres Modells zerstört. Ein so immenser Bruch in der Gesellschaft wird dramatische Folgen haben. Auch die systematische Manipulation durch die Medien wird das allenfalls hinauszögern aber nicht verhindern können. Irgendwann wird auch dem naivsten Bürger einmal klar, dass der Gesellschaftsvertrag einseitig aufgekündet wurde. Der Vertrag, der wie ein Kleber diese Gesellschaft zusammen hält, hört auf zu existieren. Und die Gesellschaft in ihrer jetzigen Form ebenso.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nThilo Sarrazin, Vorstandsmitglied der Bundesbank, fordert den Bund zu einer tiefgreifenden Reform der Sozialsysteme auf. Darin und nicht in einer Steuersenkung bestehe die absolute finanzpolitische Priorität nach der Bundestagswahl.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a> <\/p>\n
\nTatsächlich bedarf es nur weniger Zahlen, um den absehbaren Wohnraummangel zu erkennen. So hat sich nach den Zählungen des Statistischen Landesamts die Neubautätigkeit in Hessen glatt halbiert: Die Zahl der fertiggestellten Wohngebäude ist von 1999 bis 2008 sukzessive von 12 100 auf 5900 gesunken.
\nWarum aber werden nicht mehr Mietwohnungen gebaut? Zum Ersten: Es lässt sich nicht viel damit verdienen. „Mit dem Neubau von Mehrfamilienhäusern ist eine mit anderen Anlageformen vergleichbare Rendite nicht zu erzielen“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Bauwirtschaft und der Gewerkschaft.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nGegen Lafontaine agiert die CDU-nahe BILD mit Brechstange und Bolzenschneider, gegen Gysi kolportiert die Hauspostille der Rechten in der SPD-Spitze, DER SPIEGEL, mit feingesponnenem Verdacht.
\nRechtzeitig zur Endphase des Wahlkampfs erinnert sich die Spiegel-Redaktion an ihre Tugenden und greift wieder einmal zum gewohnten Repertoire, vermischt Kommentar und Insinuation mit Halbwahrheiten. Dabei geht DER SPIEGEL gegen Gysi etwas geschickter vor als die Bild-Zeitung im Jahre 2005. Das “Nachrichten”magazin terminiert seinen Bericht zeitlich dichter am Wahlsonntag als vormals die BILD ihre Vorwürfe gegen Lafontaine. So kann die SPIEGEL-Redaktion vermutlich ein rechtzeitig greifendes Gerichtsurteil gegen etwaige Falschdarstellungen in ihren Kolumnen verhindern. Man hat gelernt.
\nQuelle 1: Womblog<\/a>
\nQuelle 2: Und dazu noch die Dokumente .. [PDF – 390 KB]<\/a><\/li>\n
\nNach dem Verschicken von fremdenfeindlichen Briefen an Politiker mit Migrationshintergrund ist am Dienstagabend die Berliner Parteizentrale der NPD nach Beweismitteln durchsucht worden. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch.
\nDie Berliner NPD hatte mehrere Politiker mit Migrationshintergrund in einem Brief aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben war nach Angaben der Staatsanwaltschaft wie eine amtliche “Bekanntmachung” aufgemacht und von einem “Ausländerrückführungsbeauftragten” unterschrieben.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie CDU in Nordrhein-Westfalen ließ SPD-Spitzenkandidatin Kraft per Video beobachten. Dabei soll die Staatskanzlei geholfen haben, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf entsprechende E-Mails. Das Landeskriminalamt ermittelt nun, wie der Schriftverkehr publik werden konnte.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nAm 29. November wird in dem zentralamerikanischen Land Honduras ein neuer Präsident gewählt. Die klandestine Rückkehr Zelayas – in die brasilianische Botschaft in Honduras ! – hat eine neue Dynamik in den Konflikt gebracht. Nur wenn die Organisation Amerikanischer Staaten eine diplomatische Lösung zuwege bringt, ist Lateinamerika gedient…
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nWer in Deutschland zum Telefonhörer greift oder eine E-Mail versendet, muß immer öfter damit rechnen, daß Polizeibeamte mithören oder mitlesen. In 5348 Fällen führten Ermittler im vergangenen Jahr »Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung« durch. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. 2007 waren es 4806 Verfahren. Insgesamt wurden in den zurückliegenden zwölf Monaten 16463mal Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Den Zahlen des Bundesamts für Justiz zufolge fiel der Anstieg in Bayern mit 30 Prozent besonders drastisch aus. Dort wurden im vergangenen Jahr 1.023 Lauschangriffe registriert, im Jahr zuvor waren es 782.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nIch bin sehr traurig, weil ich in meinem Garten keine Kartoffeln pflanzen kann. Ich bin sicher, wenn Du hier wärst, könntest Du mir helfen und den Garten umgraben.
\nIch habe Dich lieb,
\nDein Vater <\/p>\n
\nLieber Vater!
\nBitte rühre auf keinen Fall irgendwas im Garten an. Dort habe ich nämlich “die Sachen” versteckt.
\nIch habe Dich auch lieb,
\nAhmed <\/p>\n
\nLieber Vater!
\nSicherlich ist der Garten jetzt komplett umgegraben und Du kannst die Kartoffeln pflanzen. Mehr konnte ich aus der Entfernung leider nicht für Dich tun.
\nIch habe Dich lieb,
\nAhmed<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n\n