{"id":4215,"date":"2009-09-24T09:02:58","date_gmt":"2009-09-24T07:02:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4215"},"modified":"2019-02-15T12:40:19","modified_gmt":"2019-02-15T11:40:19","slug":"was-uns-noch-bevorsteht-sozialstaat-im-abbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4215","title":{"rendered":"Was uns noch bevorsteht: Sozialstaat im Abbruch"},"content":{"rendered":"<p>In der gegenw\u00e4rtigen Weltfinanzwirtschaftskrise leidet unser Land mehr denn je unter den Arbeitsmarktreformen, die von Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und seinem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier unter dem hochtrabenden Titel \u201eAgenda 2010\u201c durchgesetzt wurden. Die rot-gr\u00fcne Koalition hatte der Bundesrepublik eine Rosskur verordnet, die den \u201eWirtschaftsstandort D\u201c fit f\u00fcr die Globalisierung bzw. den Weltmarkt machen sollte: Besch\u00f6nigend als \u201eZusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe\u201c bezeichnet, schaffte Hartz IV mit der Erstgenannten eine f\u00fcr Millionen Menschen existenzielle Sozialleistung ab und schuf mit dem Arbeitslosengeld II einen fragw\u00fcrdigen Ersatz, der nur das Existenzminimum abdeckt und eigentlich \u201eSozialhilfe II\u201c hei\u00dfen m\u00fcsste. Die Gro\u00dfe Koalition aus CDU, CSU und SPD blieb trotz ein paar sozialen Zugest\u00e4ndnissen auf \u201eAgenda\u201c-Kurs und machte eine Regierungspolitik, die an das Matth\u00e4us-Evangelium erinnert, in dem es sinngem\u00e4\u00df hei\u00dft: Wer viel  hat, dem wird gegeben. Und wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen. Von Christoph Butterwegge<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Am Vorabend einer Agenda 2020?<\/strong><\/p>\n<p>Kommt nach dem 27. September, wie anzunehmen ist, eine schwarz-gelbe Bundesregierung zustande, d\u00fcrfte beispielsweise die Steuerpolitik nach dem Matth\u00e4us-Prinzip versch\u00e4rft fortgesetzt werden. Sollten ausgerechnet jene drei Parteien eine Regierungsmehrheit erringen, deren f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten sich haupts\u00e4chlich darum sorgen, dass die Wohlhabenden und Reichen nicht zu viel Einkommen- und Gewinnsteuern zahlen, wird die Ungerechtigkeit des Steuersystems in der Bundesrepublik wachsen. Daf\u00fcr spricht einerseits das Steuerkonzept der FDP, welches eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent (sog. Reichensteuer) auf 35 Prozent vorsieht, die dann auch schon Facharbeiter mit hohem Einkommen und vielen \u00dcberstunden zahlen m\u00fcssten, den Eingangssteuersatz f\u00fcr Niedrigverdiener dagegen nur von 14 auf 10 Prozent herabsetzen will. Andererseits haben CDU\/CSU wie FDP bereits im Wahlkampf \u00fcberraschend offen Debatten um eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf bis zu 25 Prozent oder eine Angleichung des erm\u00e4\u00dfigten Satzes von 7 Prozent an den Regelsatz gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Auch hat das \u201eIndustriepolitische Gesamtkonzept\u201c (Stand: 3. Juli 2009) aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit seinen Forderungen nach weiteren Steuererleichterungen f\u00fcr die Unternehmen, Entlastung der Arbeitgeber von \u201eLohnnebenkosten\u201c durch Senkung der Leistungen im Bereich von Kranken- und Pflegeversicherung, radikaler Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, F\u00f6rderung der Leiharbeit, Abschaffung der Mindestl\u00f6hne f\u00fcr einzelne Branchen soziale Grausamkeiten einer k\u00fcnftigen CDU\/CSU\/FDP-Koalition aufgelistet. Obwohl sich Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg davon umgehend distanzierte und es als \u201el\u00e4ngst \u00fcberholte Stoffsammlung\u201c abqualifizierte, ist die historische Parallele zum sog. Lambsdorff-Papier, das 1982 im selben Hause entstanden war, unverkennbar. Deutlicher kann man kaum zu erkennen geben, dass die Armen, also Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher, aber auch Familien von Normal- bzw. Geringverdienern nach Bildung der Wunschkoalition von Angela Merkel wie von Guido Westerwelle zur Kasse gebeten und die Reichen weiter entlastet werden sollen.<\/p>\n<p>Aufgrund der sich abzeichnenden h\u00e4rteren Verteilungsk\u00e4mpfe um die knappen Finanzmittel des Staates d\u00fcrfte es nach der Wahl weniger sozial zugehen und das gesellschaftliche Klima hierzulande erheblich rauer werden. Wenn nicht alles t\u00e4uscht, stehen wir am Vorabend einer \u201eAgenda 2020\u201c. Zusammen mit der erst k\u00fcrzlich im Grundgesetz verankerten Kreditsperre, die f\u00e4lschlicherweise als \u201eSchuldenbremse\u201c bezeichnet wird, f\u00fchren Kapitalspritzen und B\u00fcrgschaften f\u00fcr marode Banken zu \u00fcberstrapazierten Haushalten, wodurch sich \u201eSparma\u00dfnahmen\u201c nat\u00fcrlich leichter als sonst rechtfertigen lassen. W\u00e4hrend die das Krisendebakel wesentlich mit verursachenden Hasardeure und Spekulanten mittels des \u201eSonderfonds Finanzmarktstabilisierung\u201c aufgefangen werden, d\u00fcrften die Mittelschicht, Arbeitslose und Arme jene Suppe, die Banker und B\u00f6rsianer der gesamten Bev\u00f6lkerung eingebrockt haben, nach dem Wahltag ausl\u00f6ffeln m\u00fcssen. Wenn die privaten Banken den f\u00fcr sie b\u00fcrgenden Staat zur Kasse bitten und ihn die Kapitaleigent\u00fcmer aufgrund der steuerlichen Entlastungsma\u00dfnahmen zu ihren Gunsten immer weniger mitfinanzieren, wird f\u00fcr die sozial Benachteiligten kaum noch Geld \u00fcbrig bleiben.<\/p>\n<p>Die nach den aktuellen Umfragen zu erwartende CDU\/CSU\/FDP-Koalition wird das Staatsschiff mittels der M\u00fcnchhausen-Methode aus dem Morast zu ziehen suchen: Steuersenkungen sollen nicht blo\u00df eine Belebung der Konjunktur, sondern auch eine Sanierung der \u00f6ffentlichen Haushalte bewirken. Zwar bezeichnet kein Wahlprogramm explizit Leistungssenkungen als Instrument der Haushaltskonsolidierung, man braucht aber kein Prophet zu sein, um voraussagen zu k\u00f6nnen, dass die neue Bundesregierung den \u201eUm-\u201c bzw. Abbau des Sozialstaates forcieren wird. Statt die Binnenkonjunktur anzukurbeln, die Massenkaufkraft zu st\u00e4rken und einen allgemein gesetzlichen Mindestlohn einzuf\u00fchren, der dazu n\u00f6tig w\u00e4re, wird die CDU\/CSU\/FDP-Koalition auf Lohndumping und Sozialabbau als Instrumente der Krisenbew\u00e4ltigung setzen. Wenn nicht alles t\u00e4uscht, wird das neue Bundeskabinett die wenigen branchenbezogenen Mindestl\u00f6hne, welche die SPD der Union in der zu Ende gehenden Legislaturperiode abgetrotzt hat, r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Eine Niedriglohnstrategie, die Krisenmanagement auf dem R\u00fccken anderer Volkswirtschaften betreibt, soll die Bundesrepublik wahrscheinlich noch konkurrenzf\u00e4higer werden lassen, als es der langj\u00e4hrige \u201eExportweltmeister\u201c ohnehin schon ist.<\/p>\n<p>Das neoliberale Dogma, wonach eine Senkung der \u201eLohnnebenkosten\u201c \u2013 damit gemeint sind vor allem die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung \u2013 extrem besch\u00e4ftigungsf\u00f6rdernd wirkt und letztlich die R\u00fcckkehr zur Vollbesch\u00e4ftigung erm\u00f6glicht, wird fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd feiern. Zwar befindet sich der Marktradikalismus nach dem weltweiten Kollaps der Finanzm\u00e4rkte in einer Legitimationskrise, die neoliberale Hegemonie, also seine \u00f6ffentliche Meinungsf\u00fchrerschaft, ist freilich ungebrochen. Daf\u00fcr sprechen nicht blo\u00df die guten Umfragewerte f\u00fcr die FDP, die einmal mehr den Staat f\u00fcr die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p><strong>Ein rigideres Armutsregime<\/strong><\/p>\n<p>Vor allem das Scheinargument, in einer Zeit leerer \u00f6ffentlicher Kassen und wachsender Staatsschulden m\u00fcssten die knapper werdenden Finanzmittel auf \u201ewirklich Bed\u00fcrftige\u201c konzentriert werden und f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen reserviert bleiben, gewinnt an Plausibilit\u00e4t. Dabei dient es erfahrungsgem\u00e4\u00df dazu, Leistungsk\u00fcrzungen fr\u00fchzeitig und massiv dort vorzunehmen, wo diese Not leidende, stark benachteiligte und ausgesprochen bed\u00fcrftige Gruppen treffen: Arbeitslose, Alte, Kranke, Behinderte und Fl\u00fcchtlinge. \u201eGespart\u201c wird auch und gerade bei den \u00c4rmsten der Armen, zumal sich die sozial Benachteiligten als S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr die eigentlichen Verursacher der Wirtschaftskrise geradezu anbieten. Denn in Krisensituationen wie dieser sind gr\u00f6\u00dfere Teile der arbeitenden, von Erwerbslosigkeit bedrohten Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Stimmungsmache auf Stammtischniveau anf\u00e4llig: Sozialleistungen und ihre Nutznie\u00dfer lassen sich leichter als Ausl\u00f6ser \u00f6konomischer Probleme brandmarken. Missbrauchsdebatten in den Massenmedien k\u00f6nnten den Weg f\u00fcr ein rigideres Armutsregime nach US-amerikanischem Vorbild bereiten. <\/p>\n<p>Anzeichen f\u00fcr eine \u201eh\u00e4rtere Gangart\u201c gegen\u00fcber den Armen gibt es zur Gen\u00fcge. So lehnte der Bundestag am 27. M\u00e4rz 2009 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD einen Antrag der LINKEN ab, Arbeitsuchenden und Menschen mit Behinderungen die \u201eUmwelt-\u201c bzw. Abwrackpr\u00e4mie in H\u00f6he von 2.500 EUR f\u00fcr die Verschrottung eines Altautos beim Kauf eines Neu- bzw. Jahreswagens nach dem \u201eKonjunkturpaket II\u201c nicht auf die Grundsicherung bzw. die Eingliederungshilfe anzurechnen. Wie am selben Tag von der Stadt G\u00f6ttingen best\u00e4tigt wurde, hatte ein Mitarbeiter des dortigen Sozialamtes einen Leistungsempf\u00e4nger zu Jahresbeginn zwei Mal beim Betteln in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone beobachtet und das in einer Blechb\u00fcchse gesammelte Geld (6 plus 1,40 = 7,40 EUR) nachgez\u00e4hlt, woraufhin die Beh\u00f6rde den genannten Betrag auf 120 EUR im Monat hochrechnete und seine Transferleistungen um diese Summe k\u00fcrzte. Nach einem negativen Presseecho und einer Intervention des Oberb\u00fcrgermeisters \u00e4nderte das Sozialamt zwar seine restriktive Haltung, es ist aber damit zu rechnen, dass sich der Umgang mit sozial Benachteiligten, vornehmlich mit \u201eaggressiven Bettlern\u201c und \u201eAsozialen\u201c verh\u00e4rten errichtet wird.<\/p>\n<p>Philipp Mi\u00dffelder, immerhin Mitglied des CDU-Pr\u00e4sidiums, sagte am 15. Februar 2009 auf einem sonnt\u00e4glichen Fr\u00fchschoppen seiner Partei in Haltern: \u201eDie Erh\u00f6hung von Hartz IV war ein Anschub f\u00fcr die Tabak- und Spirituosenindustrie.\u201c Mi\u00dffelder unterstellte den Beziehern von Arbeitslosengeld II, dass sie jene wenigen Euro, die es seit dem 1. Juli 2008 mehr gab und die noch nicht einmal das Steigen der Lebenshaltungskosten auszugleichen vermochten, in Zigaretten und alkoholische Getr\u00e4nke gesteckt h\u00e4tten. Man fragt sich unwillk\u00fcrlich, ob solche \u00c4u\u00dferungen einen politischen Versuchsballon darstellen, die Stimmung im Land testen sollten und nach einem durchaus m\u00f6glichen Meinungsumschwung im Zuge der Weltwirtschaftskrise den Auftakt f\u00fcr entsprechende \u00c4nderungen der Sozialgesetze (z.B. die Umstellung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende von Geld- auf Sachleistungen) bilden k\u00f6nnten. Auch eine drastische K\u00fcrzung von Hartz IV wurde bereits ins Gespr\u00e4ch gebracht. So warnte Martin Lindner, Spitzenkandidat der Berliner FDP f\u00fcr den Bundestag, am 2. Juli 2009 in einer Talkshow vor einer \u201e\u00dcberdrehung\u201c der sozialen Sicherung und schlug eine K\u00fcrzung des Regelsatzes um bis zu 30 Prozent vor.<\/p>\n<p>L\u00e4ngerfristig ist es nicht ausgeschlossen, dass eine liberal-konservative Koalition den Sozialstaat transformiert, indem sie die bestehenden Transferleistungen unter dem bis in linke Kreise hinein popul\u00e4ren Label \u201eB\u00fcrgergeld\u201c (FDP) bzw. \u201eSolidarisches B\u00fcrgergeld\u201c (Dieter Althaus, CDU) auf oder unter dem Hartz-IV-Niveau zusammenfasst. Damit w\u00fcrde allerdings nicht blo\u00df ein sozialpolitischer Etikettenschwindel betrieben, sondern es w\u00e4re auch zu bef\u00fcrchten, dass bestimmte Leistungsarten (z.B. das Wohngeld oder der Kinderzuschlag) unter der Hand wegfielen.<\/p>\n<p>Perspektivisch droht das Gemeinwesen in einen Wohlfahrtsmarkt sowie einen Wohlt\u00e4tigkeitsstaat zu zerfallen: Auf dem Wohlfahrtsmarkt kaufen sich B\u00fcrger\/innen, die es sich finanziell leisten k\u00f6nnen, soziale Sicherheit (z.B. Altersvorsorge durch Versicherungspolicen der Assekuranz). Dagegen stellt der \u201epostmoderne\u201c Sozialstaat nur noch euphemistisch \u201eGrundsicherung\u201c genannte Minimalleistungen bereit, die Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren bewahren, gibt sie ansonsten jedoch der Obhut karitativer Organisationen und privater Wohlt\u00e4ter anheim. Heraus kommt am Ende wom\u00f6glich ein blo\u00dfer F\u00fcrsorge-, Almosen- und Suppenk\u00fcchenstaat, der ehrenamtlichen Helfern wie den Betreibern der Lebensmitteltafeln die Versorgung sozial Bed\u00fcrftiger \u00fcberl\u00e4sst. Sie erm\u00f6glichen es liberalkonservativen Politikern wiederum, sich mitsamt dem Staat guten Gewissens aus ihrer sozialen Verantwortung herauszustehlen.<\/p>\n<p>Ein historischer R\u00fcckblick auf die Bundestagswahl am 27. September 1969 macht die Ausweglosigkeit der gegenw\u00e4rtigen Situation deutlich: Nach einer knapp drei Jahre dauernden Gro\u00dfen Koalition und ihrem Wahlsieg bildete die SPD damals zusammen mit der FDP, die zu jener Zeit keine wirtschaftsliberale, sondern eine progressive, b\u00fcrgerrechtlich und sozial engagierte Partei war, eine Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt, die ein Programm der Inneren Reformen vertrat und \u201emehr Demokratie wagen\u201c wollte. Was den Zeitgeist nach 1968 bestimmte und auch k\u00fcnftig n\u00f6tig w\u00e4re, um eine gesellschaftliche Aufbruchstimmung zu erzeugen und die Jugend f\u00fcr die etablierten Parteien zu gewinnen, d\u00fcrfte es k\u00fcnftig unter einer CDU\/CSU\/FDP-Koalition am wenigsten geben: Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit, umfassende Mitbestimmung f\u00fcr Arbeitnehmer, Studierende und Sch\u00fcler sowie demokratische Grundrechte f\u00fcr benachteiligte Minderheiten. Dabei k\u00f6nnte man im reichen Deutschland, wenn die etablierten Parteien wollten, mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit schaffen.<\/p>\n<p><em>Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln. Zuletzt ist sein Buch \u201eArmut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdr\u00e4ngt wird\u201c (Campus Verlag, Frankfurt am Main\/New York 2009) erschienen. Er hat uns eine l\u00e4ngere Fassung eines Beitrags f\u00fcr die taz zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der gegenw\u00e4rtigen Weltfinanzwirtschaftskrise leidet unser Land mehr denn je unter den Arbeitsmarktreformen, die von Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und seinem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier unter dem hochtrabenden Titel \u201eAgenda 2010\u201c durchgesetzt wurden. 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