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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Was haben diese wissenschaftlichen Versuche mit dem Selbstverständnis von Wissenschaft, der Privatisierung öffentlicher Wissenschaftseinrichtungen und der Rolle von Mitarbeitern der UNI Klinik Aachen zu tun? Wie betreibt das Land NRW Wissenschaft durch privat finanzierte Forschungseinrichtungen in anderen industriellen Bereichen? Wie etwa Chemie, Agro, Pharmacie, Medizin, u.a.? Auf welchen vertraglichen Grundlagen basiert all dies? Wie bekommt man da mehr Transparenz hin und wie kann man da gegensteuern?<\/em><\/p>\n dazu: Unsere mobile Lebenslüge<\/strong> dazu: Deutschland ist Gangster’s Paradise<\/strong> dazu: Einigung beim Familiennachzug: Paritätischer enttäuscht von Kompromiss<\/strong> dazu auch: Welcher Kompromiss? SPD will Familiennachzug weiter verhandeln<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Es wird einfach immer gruseliger. Erst wird ein Verhandlungsergebnis verkündet, dass dann jede Seite anders interpretiert, um schließlich wieder an dem Punkt zu landen, wo man begonnen hat. Das freut vermutlich nur Robin Alexander, der im Kleinklein herumstochert und die Welt stets wissen lässt, wie gut unterrichtet er doch ist. Dabei ist der Familiennachzug, der offensichtlich so viele Kräfte im Verhandlungsraum und in den Redaktionen bindet, verglichen mit den Problemen, die dieses Land tatsächlich hat<\/a> (Bsp.: Millionen arbeiten ohne Mindestlohn), überhaupt nicht relevant. Außerdem streiten die Koalitionäre über die Verlängerung eines Verfahrens, mit dem Menschen in ihren Grundrechten weiter beschnitten werden sollen, obwohl die sich immer häufiger und auch erfolgreich vor Gerichten gegen eine, man muss es ja so sagen, rechtswidrige Asyl-Praxis wehren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers Hardy Koch:<\/strong> Der Spiegel als eingespielte Dreckschleuder, von Fakten frei und dämagogisch.<\/em><\/p>\n Anmerkung WM:<\/strong> In der Tat ein sehr fragwürdiger tendenziöser Artikel von Spiegel Online<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: 2,7 Millionen Beschäftigte bekamen auch 2016 weniger als den Mindestlohn – mit Betriebsrat und Tarif weitaus weniger Verstöße<\/strong> In dieser Rhetorik manifestiert sich ein Glaubenssystem, das sich von der Wirklichkeit so weit entfernt hat, dass es durch keinen empirischen Tatbestand mehr infrage gestellt werden kann. Oder noch besser: Man leugnet Fakten überhaupt, wie dies jene Personen tun, die den Einfluss des Menschen auf die Erwärmung der Erde leugnen – Strache und Haimbuchner liefern dazu gute Beispiele. Aber diesen Bezug finden wir auch bei vielen marktfundamentalen Thinktanks. Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Diese Entscheidung kommt dem Eingeständnis sehr nahe, dass die PKV in der jetzigen Form keine Überlebens-Chance hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers Hardy Koch:<\/strong> Der Spiegel kritisiert den Kampf Russlands und Assads gegen islamistische Rebellen. Das soll mal einer verstehen.<\/em><\/p>\n Anmerkung WM:<\/strong> Und kein Wort des Spiegel über den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Nordsyrien und kein Wort über den Bruch des Völkerrechtes von USA und NATO im Syrienkrieg. Der Tenor: Die Russen sind an Allem Schuld <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers R.H.:<\/strong> Dass die ARD aktuell-Redaktion eine eigene Agenda hat, beklagen ja einige ehemalige Redakteure. Nun ist das auch der FAZ aufgefallen…<\/em><\/p>\n Anmerkung WM:<\/strong> Meinungsmache jetzt auch per Laustärkeregler?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Mein Vater, ich hab in den Büchern gelesen In Frankreich, mein Sohn, gab es Revolution\n
\nDer von der Autoindustrie getragene Lobbyverein EUGT verharmloste offenbar jahrelang die Gefahren durch Dieselabgase. Sogar die Weltgesundheitsorganisation sollte von einer kritischen Studie abgehalten werden.
\nDer Name der Gruppe klingt so harmlos: “Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor”, kurz EUGT. Doch der vom Volkswagen-Konzern mitgetragene Verein hat in den USA Abgasversuche an Affen in Auftrag gegeben – wohl mit tatkräftiger Beteiligung von VW. Dieses ethisch fragwürdige Vorgehen löste heftige Kritik aus: Politiker bezeichnen die Versuche als “absurd”, “abscheulich” und “widerlich”, VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch nennt die Vorgänge in keiner Weise nachvollziehbar” – und will die Verantwortlichen dafür “selbstverständlich zur Rechenschaft ziehen”.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nAbgas-Versuche mit Menschen und Affen in einem Labor – das Entsetzen ist groß. Das ist scheinheilig, denn wir verschließen die Augen nur zu gern vor den Folgen unserer eigenen Auto-Abgase.
\nQuelle: SWR 2<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland unternimmt zu wenig gegen Steuervermeidung und Geldwäsche, schreibt das Netzwerk Steuergerechtigkeit. In dessen Index landet Deutschland noch vor den Bahamas.
\nDeutschland gehört im Ranking der weltweiten Schattenfinanzzentren weiterhin zu den Top Ten: Wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit darlegte, rückte Deutschland noch einen Platz nach vorn auf Platz Sieben, da es in den vergangenen Jahren nur “vergleichsweise zögerliche Verbesserungen” gegeben habe.
\nDas Netzwerk Steuergerechtigkeit ist ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und wissenschaftlichen Institutionen. Für den Index, der alle zwei Jahre erscheint, erfasst das Netzwerk Länder, die ein Unterlaufen von Steuergesetzen und Transparenzregeln begünstigen. Er setzt sich aus einem “Geheimhaltungswert” und dem Anteil des Gebietes am globalen Markt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zusammen. Weiter berücksichtigt werden für den Index das Bankgeheimnis eines Landes, die Existenz öffentlicher Register und Jahresabschlüsse von Firmen sowie die Bereitschaft der Behörden, Informationen zu teilen.
\nDass Deutschland so weit oben rangiert – noch vor klassischen Steueroasen wie den Bahamas oder der Kanalinsel Jersey – ergibt sich nach Angaben des Netzwerks aus einem mittleren Geheimhaltungswert und der hohen globalen Gewichtung. Mehr als fünf Prozent der weltweiten Offshore-Finanzgeschäfte werden demnach in Deutschland abgewickelt.
\nPlätze Eins und Zwei an Schweiz und die USA
\nDas Netzwerk bezeichnete die Entwicklung Deutschlands als besorgniserregend. “Deutschland ist weiterhin eine Geheimnisoase für ausländisches Vermögen” sagte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kapitalflucht als Reaktion auf die Panama Papers, die weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und Steuerhinterziehung offenbart hatten, seien “völlig unzureichend”. Nötig seien eine “effektive und konsequente Untersuchung und Verfolgung von Steuervermeidung und Geldwäsche”, so Meinzer. Weiter schreibt das Netzwerk, in Deutschland fehlten eine öffentliche, länderbezogene Berichterstattung und ein Transparenzregister.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\n„Deutschland ist weiter unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze – vor Ländern wie Panama, den Niederlanden oder Malta. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde richtet als Gangster’s Paradise mehr Schaden an als viele notorische Steueroasen. Über drei Billionen Euro an unversteuerten Auslandsgeldern werden im deutschen Finanzsektor verwaltet“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) 2018 durch das internationale Tax Justice Network. De Masi weiter:
\n„Unser Ranking bei Finanztransparenz hat sich gegenüber 2015 trotz Panama Papers und Co. noch verschlechtert. Die Große Koalition ist daher zunehmend ein Sicherheitsrisiko und ermutigt die Mafia bzw. die organisierte Kriminalität, schmutziges Geld in Deutschland zu waschen – bis hin zur Terrorfinanzierung.
\nAuch laut Bundeskriminalamt ist Deutschland ein Paradies für Geldwäsche. Dies gilt wegen schlechter Gesetze und mangelhafter Aufsicht insbesondere im Immobiliensektor. Die Ansiedlung der Financial Intelligence Unit beim Zoll mündete im Fiasko mit tausenden unbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen und zu wenig qualifiziertem Personal. Die Bundesregierung blockiert zugleich mit Luxemburg und den üblichen Verdächtigen auf EU-Ebene Vorschläge zur umfassenden Transparenz von Konzerngewinnen und den wahren Eigentümern von Briefkastenfirmen.
\nWir brauchen endlich ernsthafte Reformen bei der Offenlegung von Konzerngewinnen und den öffentlichen Registern aller wahren Eigner von Briefkastenfirmen und Stiftungen sowie das Ende nicht registrierter Inhaberaktien. Immobilienregister müssen zentralisiert und – mit gewissen Ausnahmen – veröffentlicht werden. Finanzbehörden und Geldwäscheaufsicht brauchen hinreichend Personal, Kompetenzen und politische Unterstützung, um den Gesetzesvollzug zu gewährleisten.“
\nQuelle: die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnion und SPD bereiten die Umwandlung des Menschenrechts auf Familienleben in ein kontingentiertes Gnadenrecht vor“, kritisiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsantrag zum Familiennachzug. Jelpke weiter:
\n„Der Änderungsantrag enthält für die Zeit ab August 2018 eine bloße Kann-Regelung. Die Zahl von 1000 ist nicht garantiert, es können auch wesentlich weniger sein. Jeglicher Rechtsanspruch auf Nachzug wird damit komplett abgeschafft. Vom Völkerrecht und dem Schutz der Familie haben sich die Koalitionäre verabschiedet, stattdessen fordern sie einen willkürlichen Umgang mit den Flüchtlingen. Das Trostpflaster Härtefallregelung ändert daran rein gar nichts: Als `Härtefälle´ konnten in den letzten zwei Jahren gerade einmal etwa 100 Personen nach Deutschland einreisen. Das ist reine Symbolpolitik, um die SPD-Basis für die Große Koalition einzunehmen.
\nWir reden über etwa 60.000 Angehörige, meist Frauen und Kinder, die bereits seit zwei Jahren oder noch länger sehnsüchtig auf die Zusammenführung mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen warten. Nach der vorgesehenen Kontingentregelung würde es weitere fünf Jahre dauern, bis diese Familien endlich zusammenkommen können. Und wer in der Zwischenzeit volljährig wird, hat jeglichen Anspruch verwirkt. Diese Regelung ist unmenschlich, grausam und inakzeptabel.
\nDer Änderungsantrag enthält im Kern einen vollständig neuen Regelungsgehalt. Deswegen hat DIE LINKE für die Sitzung des Hauptausschusses heute Abend den Antrag auf eine erneute Sachverständigenanhörung gestellt. Ich hoffe auf die Zustimmung von Grünen und FDP.“
\nQuelle: Linksfraktion<\/a>\n
\nDer Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen als inhuman. Der Verband appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur Verlängerung der geltenden Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli am kommenden Donnerstag nicht zuzustimmen.
\nDer Verband lehnt darüber hinaus die Pläne der Koalitionsverhandler für eine weiterhin restriktive Familiennachzugsregelung und die geplante Obergrenze von 1000 Menschen pro Monat als inhuman ab. Auch in der angekündigten Weiterführung der existierenden Härtefallregelung sieht der Paritätische keine substantielle Verbesserung.
\n„Die festgelegte Zahl von 1000 Menschen pro Monat, die zu ihren Familienangehörigen nachziehen dürfen, ist willkürlich und moralisch fragwürdig. Im Klartext heißt diese Obergrenze, dass zehntausenden von Menschen der Familiennachzug verweigert wird“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Schneider weiter: „Familien gehören zusammen, ganz egal wo sie herkommen. Der Schutz der Familieneinheit ist Menschenrecht! Es ist schlicht unvorstellbar, dass jemand auf Basis einer Nachzugsobergrenze seine Verwandten einen Monat länger in Unsicherheit und schwierigsten Bedingungen lassen soll.“
\nDie bestehende Härtefallregelung ist aus Sicht des Verbandes völlig unzureichend, da sie nur für ganz wenige Ausnahmen gilt und an der Lebensrealität der Betroffenen vorbei geht. „Das Gesetz ist jetzt schon ein Rohrkrepierer. Faktisch ist die Zahl von Geflüchteten, die davon profitieren, bereits jetzt minimal. Trotzdem versucht uns die SPD dies als Verhandlungserfolg zu verkaufen“, so Schneider.
\nQuelle: Der Paritätische<\/a><\/p>\n
\nNach tagelangem Gezerre haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zum Familiennachzug geeinigt. Eigentlich. Die Vize-Fraktionschefin der SPD, Eva Högl, sieht da durchaus noch Verhandlungsbedarf.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nWirkungslos und schädlich für ostdeutsche Unternehmen: Ostdeutschlands Ministerpräsidenten haben sich parteiübergreifend kritisch über die Russland-Sanktionen der EU geäußert.
\nDie ostdeutschen Ministerpräsidenten plädieren für eine Lockerung der Russland-Sanktionen der EU. Da die Strafmaßnahmen wirkungslos seien, sei ein neuer Ansatz nötig, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einem Treffen der Ost-Länderchefs in Berlin. “Und die Wahrscheinlichkeit, dass es Wirkung entfaltet, wird von Tag zu Tag geringer.”
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
\nMélenchon – allein der Name des Franzosen genügt dieser Tag, um bei den deutschen Linken Fantasien zu erzeugen. Ob es sich nun um das Manifest einer neuen Sammlungsbewegung handele, wollte die linke Zeitung “Neues Deutschland” von Bartsch gar wissen. Der wiegelt ab: “Quatsch.”
\nFraktionschef Bartsch ist wie viele Genossen genervt von der Idee einer linken Sammlungsbewegung oder gar einer neuen linken Volkspartei, wie sie Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine seit einiger Zeit propagieren. In der Partei werten das viele als Aufruf zur Spaltung der bisherigen Linken.
\nImmer wieder verweisen Lafontaine und Wagenknecht auf den französischen Linkspopulisten Mélenchon und dessen neue Bewegung “La France insoumise”. Dass nun genau er ein Vorbild sein soll, dass er kürzlich als Stargast beim Jahresauftakt der Fraktion geladen war, macht hierzulande viele Linke misstrauisch. Denn Mélenchon war zuerst bei den Sozialisten, dann gründete er eine neue Linkspartei, dann startete er seine Bewegung. Wenn man sich an Mélenchon orientiert, was heißt das dann für die Zukunft der deutschen Linken?
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nImmer noch werden hierzulande massenhaft Menschen um den Mindestlohn geprellt. Im Jahr 2016 erhielten rund 2,7 Millionen Beschäftigte weniger Geld, als ihnen nach dem Gesetz zugestanden hätte. So lautet ein Ergebnis einer am Montag vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vorgelegten Untersuchung. Insgesamt fällt die Bilanz der Forscher drei Jahr nach Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze aber »sehr positiv« aus. Im Niedriglohnsektor gebe es »seit längerem« wieder deutliche Einkommenssteigerungen, während die Erwerbsarmut zurückgegangen sei.
\nNoch größere Fortschritte ließen sich laut WSI-Arbeitsmarktexperte Toralf Pusch allerdings durch »bessere Kontrollen« und insbesondere dann erzielen, wenn sich auch alle Unternehmer an die Gesetzesvorgaben halten würden. Nach Puschs Kalkulation wurden 2016 von sämtlichen Anspruchsberechtigten 9,8 Prozent mit weniger als dem damals geltenden Stundenmindestsatz von 8,50 Euro abgespeist. Allerdings zeige die ermittelte Zahl von 2,7 Millionen Betroffenen »eher die untere Grenze« der Zuwiderhandlungen an. Dass sich das Problem in der Zwischenzeit erledigt haben könnte, sei »sehr unwahrscheinlich«, konstatiert der Autor. So habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls bei ihren Prüfungen im ersten Halbjahr 2017 in neun Prozent der untersuchten Fälle Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt.
\nDie Studie basiert auf der Auswertung neuer Daten aus dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP), der größten Wiederholungsbefragung zu Arbeitszeiten und Einkommen in Deutschland. Nach den Zahlen haben die Löhne vor allem für ungelernte Kräfte und in den Branchen mit überdurchschnittlich vielen Niedrigverdienern »kräftig« zugelegt. So seien die Verdienste im Gastgewerbe um 9,9 Prozent, im Einzelhandel um 11,4 Prozent und in der Fleischverarbeitung um 11,6 Prozent gestiegen. Mehr in der Tasche haben insbesondere Ungelernte in den neuen Bundesländern. Ihr Lohnplus belief sich 2016 laut Analyse auf im Schnitt 9,1 Prozent, die Vergleichsgruppe in Westdeutschland verdiente 6,7 Prozent mehr als vor 2015.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nIn Betrieben mit Betriebsrat und Tarifvertrag wird das Mindestlohngesetz weitaus konsequenter eingehalten als in Firmen, in denen beides fehlt. Umgehungen des Mindestlohns kommen in mitbestimmten und tarifgebundenen Betrieben etwa fünf Mal seltener vor. Gesamtwirtschaftlich sind Verstöße gegen den Mindestlohn aber weiterhin ein Problem: 2016 bekamen rund 2,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den Mindestlohn, obwohl er ihnen zustand. Damit erhielten 9,8 Prozent aller Arbeitnehmer, die Anspruch auf den Mindestlohn hatten, weniger als die damals vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde. Legale Ausnahmen vom Mindestlohn sind dabei bereits herausgerechnet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).
\nNach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Armut unter Beschäftigten im Niedriglohnbereich (unter 10 Euro Stundenlohn) zurückgegangen, zeigen die Berechnungen des WSI-Arbeitsmarktexperten Dr. Toralf Pusch: 2014 hatten noch 20 Prozent von ihnen ein so geringes Einkommen, dass ein – realisierter oder nicht realisierter – Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen bestand. Bis 2016 sank die Aufstocker-Quote auf 17 Prozent, weil extrem niedrige Stundenlöhne erhöht wurden. Die Erwerbsarmut könnte aber noch deutlich stärker reduziert werden, wenn sich alle Arbeitgeber auch an das Mindestlohngesetz halten würden, betont der Forscher: „Die insgesamt sehr positive Bilanz des Mindestlohns wird getrübt, weil nach den neuesten verfügbaren Daten auch mehr als ein Jahr nach der Einführung noch zahlreiche Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich das Problem seitdem erledigt hat.“ Denn nach wie vor sei die Kontrolldichte relativ gering, die zuständige Einheit des Zolls unterbesetzt.
\nDie SOEP-Auswertung zeigt auch, welche Unternehmens-internen Faktoren verhindern können, dass Beschäftigte um den Mindestlohn geprellt werden. So können sich Betriebsräte und Tarifbindung positiv auswirken, macht die Analyse deutlich. In Betrieben mit Arbeitnehmervertretung und Tarifvertrag lag die Quote der Mindestlohn-Umgehungen 2016 bei nur 3,2 Prozent. Fehlte beides, erhielten hingegen 18,6 Prozent der Beschäftigten nicht den Mindestlohn, also mehr als fünfmal so viele. Eine Stärkung von Mitbestimmung und Tarifbindung kann zu faireren Arbeitsbedingungen beitragen, betont Pusch.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNur wenige Altenpflegekräfte sind in einer Gewerkschaft – obwohl die Bedingungen in der Branche prekär sind
\nDie Interessenvertretung in der Altenpflege bleibt schwierig. Darauf hat ein Artikel im aktuellen Böckler-Impuls, dem Informationsdienst der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, ein Schlaglicht geworfen. In der Branche seien die Arbeitsbeziehungen zwischen Unternehmerverband und Gewerkschaft kaum geregelt. Auch Betriebsräte bestünden in den diversen Diensten und Altenpflegeheimen häufig nicht. In der Folge gebe es gegenüber den Unternehmern ein »starkes Machtgefälle mit ausgeprägten Repräsentationslücken«, so der Forscher Wolfgang Schroeder.
\nSchroeder hat im Rahmen einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie 750 Beschäftigte befragt. Das zentrale Ergebnis der Untersuchung: Rund ein Drittel von ihnen ist insgesamt unzufrieden mit den Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Insbesondere die Arbeitszeiten, die Bezahlung und der hohe Zeitdruck auf der Arbeit werden kritisiert. Der Zeitdruck – verursacht durch die Personalknappheit in der Altenpflege – wird gar von 68 Prozent der Befragten als bedeutendstes Problem ausgemacht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nNeoliberale lehnen die Sozialpartnerschaft ab, weil sie jede Organisation ablehnen, die nach ihrer Ansicht gegen den Markt gerichtet ist. Ein Hauptfeind sind dabei auch die Gewerkschaften. Aber der Markt und seine segenreichen Eigenschaften sind eine neoliberale Erfindung. „Den Markt“ gibt es nicht. (…)
\nNeoliberale glauben an „den Markt“. Sie sind fest davon überzeugt, dass es einen Prozess gibt, der eigenständig, nach eigenen Regeln und Gesetzen abläuft, der prinzipiell von niemandem gesteuert werden und gegen den die Politik nichts unternehmen kann. Sie sollte auch nicht gegen den Markt agieren, denn der Markt (in der Einzahl) sei – so der Chor der Neoliberalen – die beste Organisationsform, die Menschen bislang hervorgebracht haben: Er funktioniert aus sich heraus und aus eigenem Antrieb ungemein effizient. Der Markt sei zudem auch sozial, denn es gäbe kein anderes System, das bessere Gesamtergebnisse hervorbringen kann. Aus diesen Gründen wären wir gut beraten, seine Ergebnisse zu akzeptieren. In neoliberalen Texten wird gerne ein „Wir“ beschworen: Wir sollen uns dem Markt anpassen, ihm letztlich gehorchen (so hat das Friedrich Hayek, der einflussreichste Theoretiker des Neoliberalismus im 20. Jahrhundert, formuliert). (…)
\nMit anderen Worten: Ohne Gewerkschaften und ohne Sozialpartnerschaft würde wir sowohl freier leben als auch einen höheren Wohlstand genießen, weil der Markt durch derart marktfeindliche Kräfte nicht länger gehemmt wäre. (…)
\nDer Markt ist institutionell nicht definiert. In keinem Text wird geklärt, welche Institutionen den Markt genau ausmachen. Das bedeutet auch: Marktfundamentale Wirtschaftspolitiken verfügen über keine gesicherten theoretischen Grundlagen. Die Setzung des Marktes als theoretische Größe kollidiert mit der Praxis, den Markt herstellen, aufrechterhalten oder ausbauen zu wollen. Man kann eine „Deregulierung“ fordern, aber nicht wissen, was sie bewirken wird. Denn um das wissen zu können, müssten explizit die Regeln bekannt sein, die den Markt konstituieren (genau das kann aber nach Hayek niemand wissen).
\nAber der theoretische Nachteil bietet im wirtschaftspolitischen Diskurs einen Vorteil, der kaum zu unterschätzen ist. Je nach Situation oder Thema kann man auf eine der widersprüchlichen Bedeutungen umwechseln; oft passiert das innerhalb eines Absatzes mehrmals. Die Grundregel ist einfach:\n\n
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAmazon, Warren Buffetts Großunternehmen und die größte Bank Amerikas knöpfen sich das Gesundheitswesen vor. Die Anleger reagieren bereits jetzt eindeutig.
\nEin Paukenschlag in Amerika: Drei der größten Konzerne der Vereinigten Staaten haben sich zusammengetan, um die Kosten für die Gesundheitsversorgung ihrer Mitarbeiter und damit auch für das Gesundheitswesen in den Vereinigten Staaten zu reduzieren. Der Online-Händler Amazon, die vom berühmten Investor Warren Buffett geführte Holding-Gesellschaft Berkshire Hathaway und Amerikas größte Bank JP Morgan haben angekündigt, ein neues unabhängiges Unternehmen zu gründen, das auf Gesundheitsleistungen für ihre amerikanischen Belegschaften spezialisiert sein soll.
\n„Die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung sind für die amerikanische Wirtschaft wie ein hungriger Bandwurm“, sagte Buffett in einem Statement. „Wir haben keine Antworten auf dieses Problem. Aber wir akzeptieren nicht, dass es unlösbar ist.“
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie Bundesregierung plant, im Zuge der Ausschreibung der Lkw-Maut den Mautbetreiber Toll Collect zu verstaatlichen, um ihn nach erfolgter Neuvergabe des Mautauftrages dem siegreichen Konsortium zu übergeben.
\nDer Mautbetreiber Toll Collect – das Konsortium aus Deutscher Telekom, Daimler Financial Services und Cofiroute – soll nach Informationen des Handelsblattes verstaatlicht werden. Auf diese Weise soll der langwierige Rechtsstreit über die von Toll Collect zu zahlende Vertragsstrafe für den verspäteten Mautstart im Jahr 2006 nicht die in diesem Jahr anstehende Neuvergabe des Mautbetriebs behindern, für den sich vier Konsortien beworben haben. Seit 2004 streiten sich die Beteiligten über die Vertragsstrafe, das Schiedsverfahren läuft seit knapp zehn Jahren. Es geht um eine Summe von 7 Milliarden Euro.
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEin von der CDU initiiertes Berliner Volksbegehren für mehr Videoüberwachung will eine Pauschalerlaubnis für das technisch Machbare durchsetzen
\nSeit dem 13. September 2017 sammelt eine Berliner Initiative Unterschriften für die Ausweitung der Videoüberwachung in der Stadt. Das “Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz wurde gegründet von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und wird unterstützt von den beiden Polizeigewerkschaften.
\nDas Bündnis hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der durch ein Volksbegehren bzw. eine Volksabstimmung in geltendes Recht umgesetzt werden soll. Für die erste Stufe des Volksbegehrens hat das Aktionsbündnis bis Februar 2018 Zeit, um 20.000 Unterschriften zu sammeln. Bei Erfolg sind im zweiten Schritt 170.000 Unterschriften nötig, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Bis Anfang Januar 2018 habe man laut Heilmann bereits über 17.000 Unterschriften sammeln können.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf unser Drängen hin hat der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlicht, der mit der Amtsführung von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister hart ins Gericht geht. Konsequenzen hat der rechtskonservative Polemiker aber kaum zu befürchten. Ein Kommentar.
\nSeit Jahren schon geistert ein für den CSU-Politiker Alexander Dobrindt desaströser Bericht des Bundesrechnungshofes durch die Öffentlichkeit. Große Wellen schlug das Papier bislang nicht. Zum einen, weil es von zahllosen anderen Skandalen des ehemaligen Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur überschattet wurde. Zum anderen, weil die große Koalition kein Interesse zeigte, den Bericht offiziell zu veröffentlichen und ihn lieber in parlamentarischen Ausschüssen versacken ließ. Nun aber hat der Bundesrechnungshof die Analyse aus der politischen Versenkung geholt und die finale Fassung auf seine Webseite gestellt.
\nDarin üben die Prüfer scharfe Kritik am Chaos im Infrastrukturministerium, das beim Aufbau der Abteilung „Digitale Gesellschaft“ schwere Fehler begangen habe. Unter anderem seien „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ worden, genauso wie es an einer „strukturierten Vorgehensweise“ gemangelt habe.
\nDie Folgen sind bekannt: Anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse zu setzen und Deutschlands Infrastruktur zukunftsfähig zu machen, versenkt das BMVI Milliardenbeträge in die kupferbasierte Übergangstechnik Vectoring, stärkt dabei die Marktmacht der Deutschen Telekom und sorgt insgesamt dafür, dass die Wirtschaftslokomotive Europas in einschlägigen Ranglisten weiterhin auf den hintersten Plätzen rangieren wird. Und all dies, ohne das versprochene Ausbauziel von bescheidenen „50 MBit\/s für alle“ rechtzeitig zu erreichen. In anderen Worten: Dobrindt hat eine grundsätzlich falsch ausgerichtete Breitbandpolitik zu verantworten, an der Deutschland noch lange knabbern wird.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nWill sich die Sozialdemokratie retten, dann muss sie die realitätsfernen Weltbilddiskussionen liberaler Eliten überwinden und wieder eine Gegenmacht zum Kapital werden.
\n…Die Sozialdemokratie gab es auf, eine Schutzmacht für die „kleinen Leute“ zu sein und eine Gegenmacht gegen das Kapital, sie ist im Gegenteil mehr und mehr Helfershelfer des Kapitals geworden. In der Folge haben sich immer mehr Menschen von der SPD abgewandt: Menschen, die sich an Reallohnstagnation oder gar Reallohnverlust gewöhnen mussten oder Angst vor einem Abrutschen in Hartz IV hatten. Nicht nur seit die Flüchtlinge kamen und sich manche nicht sofort euphorisch zeigten, fühlen sich dann manche auch noch moralisch nach unten gedrückt. Und so verwundert es kaum, dass die Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas und zunehmend auch in Deutschland zum großen Teil, wenn auch nicht ausschließlich, von Arbeitern, ökonomisch Abgehängten und Besorgten der unteren Mittelschicht gewählt werden.
\nEgal ob es die „kleinen Leute“ sind, oder Menschen, denen es ökonomisch noch gut geht, die sich aber Sorgen über die Zukunft machen – sie wurden weniger gehört und in letzter Zeit immer mehr moralisch von einer tonangebenden akademischen Klasse abgewertet. Der von dieser Klasse getragene kosmopolitische Liberalismus ist sowohl im Merkel-Flügel der Union, als auch unter vielen Funktionären der SPD und der Grünen sowie im Kipping-Flügel der Linkspartei hegemonial geworden. Auch im Journalismus ist er sehr verbreitet.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\n„PISA offenbart ein Schulsystem der Abgehängten und der Überflieger und zeigt erneut: Die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem bleibt weiter unter OECD-Durchschnitt“, erklärt Birke Bull-Bischoff zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer PISA-Sonderstudie zum Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Die Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:
\n„Erfreulich ist, dass mittlerweile 32,3 Prozent der betroffenen Schüler erfolgreich sind trotz ihrer ungünstigen sozialen, ökonomischen Ausgangslage. Das heißt jedoch im Umkehrschluss: 67,7 Prozent der benachteiligten Schülerinnen und Schüler wird der Bildungserfolg in den Schulen vorenthalten oder erschwert. Unterrichtsausfall, Lehrermangel, ständig wechselndes Personal, schlechte Lern- und Lehrbedingungen etc. schaden dem Schulklima und der Schulentwicklung.
\nDie Rahmenbedingungen an den Schulen müssen verbessert werden. Wir brauchen Gemeinschaftsschulen und kein Herumsortieren im mehrgliedrigen Schulsystem. Wir brauchen gut ausgebildetes und ausreichendes Personal an den Schulen. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen mit sozialer Durchmischung statt Brennpunktschulen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und Beitragsfreiheit in der Bildung, das ist ein wichtiger Grundpfeiler, um den persönlichen Bildungserfolg von der sozialen Lage zu entkoppeln. Jede und jeder hat das Recht auf hochwertige Bildung.
\nWir erwarten von Union und SPD, dass sie bei ihren Koalitionsverhandlungen noch deutlich nachlegen – für mehr Chancengerechtigkeit und bessere Rahmenbedingungen im Bildungssystem. Keine halben Sachen bei der Aufhebung des Kooperationsverbots sowie eine deutliche Erhöhung bei den Bildungsausgaben.“
\nQuelle: die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nRussland versucht, in Syrien eine Friedenslösung nach eigenem Wunsch durchzusetzen. Dafür lädt der Kreml zu einem Kongress nach Sotschi – und verschärft zeitgleich seine Angriffe auf Rebellengebiete.
\n….Während die russische Regierung in Sotschi die Teilnehmer des Kongresses begrüßt, verschärfen russisches und syrisches Militär ihre Angriffe auf die von Aufständischen kontrollierten Gebiete in Syrien. Bei Luftangriffen auf mehrere Orte in der von islamistischen Rebellen kontrollierten Provinz Idlib kamen seit Sonntagmorgen mindestens 33 Zivilisten ums Leben. Unter anderem bombardierten Kampfjets ein Krankenhaus, eine Bäckerei und einen Markt. Diese Angriffe auf zivile Infrastruktur fügen sich in das Muster der Kriegsführung des syrischen Regimes. […]
\nRussland lädt zu einem zweitägigen Friedensgipfel für Syrien nach Sotschi. Präsident Wladimir Putin will die Gelegenheit nutzen, um sich als Friedensstifter zu inszenieren. Allerdings steht die Konferenz unter keinen guten Vorzeichen: Wichtige Oppositionsgruppen kommen nicht. Zudem verschärften das russische und syrische Militär ihre Angriffe auf die von Aufständischen kontrollierten Gebiete in Syrien.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nBei der ARD arbeiten Stimmungsmacher: Wird Donald Trump in Davos kurz ausgebuht, drehen sie den Ton hoch. Wählen die Grünen in Hannover neue Parteichefs, gibt es Jubelmeldungen bei Twitter. Ist das Journalismus?
\nBei der ARD arbeiten Stimmungsmacher. Man kann auch sagen: echte Stimmungskanonen. Vor allem im Informationsprogramm. Die „Tagesschau“ zum Beispiel, die angeblich sehr skrupulös darauf achtet, dass alles, was sie sendet, von höchster Relevanz ist, dreht schon mal den Regler hoch, damit alle ihre Botschaft mitbekommen.
\nSo befand es die Redaktion für nötig, bei einem von ihr ins Netz gestellten, achtzehn Sekunden langen Ausschnitt eines Auftritts von Donald Trump in Davos, in dem er die Presse angriff („hinterhältig, gemein, böse und falsch“), den Ton aus dem Saal lauter zu drehen – damit man die Buhrufe besser hörte. […]
\nSo wie man mit einer Kamera nur den Ausschnitt einer Szene zeigen könne, verhalte es sich mit dem Mikrofon, schreibt ARD-Chefredakteur Gniffke. Wie man bei einem Bild oder einer Filmszene etwas vergrößere, um es kenntlich zu machen, könne man dies mit dem Ton halten. Wobei, auch das ist Beobachtern schon aufgefallen, eine Bildvergrößerung, ein Ausschnitt mit Markierung in der Zeitung, vom Leser zu erkennen ist. Nicht so bei der „Tagesschau“-Nummer mit der Tonspur. Dort mag man Nachrichten offenbar nur, wenn sie – an der richtigen Stelle – laut sind.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nEs gab ein Gespräch zwischen Vater und Sohn
\nDas ging um Geschichte und Revolution
\nUm globale Herrschaft der Milliardäre
\nUnd was daran zu verändern wäre\n
\nDass die Gleichheit einst Menschenrecht sei gewesen
\nVon Freiheit und Brüderlichkeit ward geschrieben
\nIch frage dich: Ist es dabei geblieben?<\/p>\n
\nVor mehr als zweihundert Jahren schon
\nHeut beherrschen zwei Dutzend Milliardäre
\nDie Welt als ob es die ihre wäre.<\/p>\n