{"id":42169,"date":"2018-01-31T08:39:42","date_gmt":"2018-01-31T07:39:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42169"},"modified":"2019-06-03T07:40:47","modified_gmt":"2019-06-03T05:40:47","slug":"adenauers-gekaufte-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42169","title":{"rendered":"Adenauers gekaufte Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>Konrad Adenauer w\u00e4re nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten h\u00e4tte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegr\u00fcndeten Bundesrepublik \u2013 und schon vorher. Interessant ist auch die von <strong>Werner R\u00fcgemer<\/strong> beschriebene Umpolung der Europa Union auf eine konservative, wirtschaftsnahe Linie und die Erfindung von NGOs. Schon in den f\u00fcnfziger Jahren wurden Vorfeldorganisationen f\u00fcr politische Zwecke missbraucht. Wie heute WWF und NABU. Siehe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42151\">hier<\/a>. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6448\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-42169-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180202_Adenauers_gekaufte_Demokratie_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180202_Adenauers_gekaufte_Demokratie_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180202_Adenauers_gekaufte_Demokratie_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180202_Adenauers_gekaufte_Demokratie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=42169-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180202_Adenauers_gekaufte_Demokratie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180202_Adenauers_gekaufte_Demokratie_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>R\u00fcgemers Text ist auch der Auftakt f\u00fcr eine noch folgende Betrachtung zu den ungleichen Wettbewerbschancen des rechtskonservativen und des linken Lagers \u2013 vom Anfang der Bundesrepublik bis heute.<\/p>\n<p><em>Werner R\u00fcgemer<\/em><br>\n<strong>Adenauers gekaufte Demokratie<\/strong><\/p>\n<p>Politische Parteien, die als regierungsf\u00e4hig gelten, werden in der westlichen Demokratie zwischen Washington, Paris, London, Seoul und Tokio routinem\u00e4\u00dfig von Unternehmen und Banken (mit)finanziert \u2013 das ist eine ebenso bekannte wie banale Tatsache. Die Bundesrepublik Deutschland ist aber der einzige gr\u00f6\u00dfere Staat mit demokratischem Anspruch, in dem die als regierungsf\u00e4hig erkl\u00e4rten Parteien sofort von Beginn an durch Privatunternehmen finanziert wurden, ja ohne diese Umst\u00e4nde vermutlich nicht in die Regierung gekommen w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Dies betrifft (bis heute) CDU, CSU, FDP, daneben die 1961 aufgel\u00f6ste rechtsradikale Partei DP (Deutsche Partei), die ab 1949 zu allen drei Regierungskoalitionen des Bundeskanzlers Adenauer geh\u00f6rten. Sie alle waren erst nach 1945 vor Gr\u00fcndung der Bundesrepublik gegr\u00fcndet worden, vorher gab es sie nicht. Sie hatten deshalb zun\u00e4chst kein Verm\u00f6gen und wenig zahlende Mitglieder. Sie standen den Parteien SPD und KPD gegen\u00fcber, die zwar durch das Hitler-Regime bek\u00e4mpft und geschw\u00e4cht worden waren, aber sich rasch reorganisierten, \u00fcber Verm\u00f6gen und auch \u00fcber moralische Autorit\u00e4t verf\u00fcgten, da sie Widerstand gegen die Nazis geleistet hatten (das galt teilweise auch f\u00fcr den gewerkschaftsnahen Teil der Zentrumspartei, zu dem Adenauer nicht geh\u00f6rt hatte). Die staatliche Parteienfinanzierung gab es noch nicht.<\/p>\n<p><strong>Vor der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik:<\/strong><br>\n<strong>Bankier Pferdmenges und westliche Milit\u00e4rregierungen<\/strong><\/p>\n<p>Aber es gab den Bankier Robert Pferdmenges und seine feine K\u00f6lner Privatbank Sal. Oppenheim &amp; Cie \u2013 w\u00e4hrend der Nazizeit hatte sie als Bank Pferdmenges firmiert. Nach 1945 brachte der bekennende evangelische Christ und Synodale Pferdmenges das evangelische Milieu mit in die erneuerte christliche Partei seines langj\u00e4hrigen katholischen K\u00f6lner Freundes Konrad Adenauer \u2013 man kannte sich aus dem 1928 gemeinsam gegr\u00fcndeten K\u00f6lner Rotary-Club. Pferdmenges war schon der wichtigste Spendensammler f\u00fcr den K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeister Adenauer gewesen, dessen schwarze Kasse f\u00fcr die rheinische Landschaftspflege er bis 1933 immer gut gef\u00fcllt hatte.<\/p>\n<p>Pferdmenges \u00fcbernahm sofort 1946 das Amt des Schatzmeisters der CDU Rheinland. Er erwies sich wegen seiner Unternehmenskontakte als der erfolgreichste Spendensammler der Partei; niemand au\u00dfer seinen Mitgesellschaftern Friedrich Carl und Waldemar von Oppenheim hatte in der Bank-, Versicherungs- und Konzernwelt der Nachkriegszeit bis in die 60er Jahre so viele Aufsichtsratsmandate wie Pferdmenges. So finanzierte er CDU-Gesch\u00e4ftsstellen, den Landtagswahlkampf 1946 und die Kommunalwahlk\u00e4mpfe.<\/p>\n<p>Die westlichen Milit\u00e4rregierungen beeinflussten durch Visumserteilungen die Reisen von CDU-Funktion\u00e4ren zwischen den drei Besatzungszonen. Kontakte mit der Ost-CDU wurden verhindert. Adenauer war von Anfang an der Wunschkandidat der USA. Sein wichtigster Konkurrent, der ehemalige Reichskanzler Joseph Wirth, der im Unterschied zu Adenauer Widerstand gegen die Nazis geleistet hatte und ins Schweizer Exil fl\u00fcchten musste, bekam erst 1948 ein Visum, als  Adenauers F\u00fchrung abgesichert war. Adenauer bekam jedes Visum sofort sowie ger\u00e4umige Autos mit Chauffeur. Zugleich konnte Pferdmenges durch Zuteilung und Verweigerung von Raum-, Fahrt- und Hotelkosten das Datum und die Zusammensetzung von CDU-Versammlungen steuern. <\/p>\n<p>In den Kreisen, die sich in der CDU sammelten, gab es nach dem Hitler-Regime Zustimmung f\u00fcr einen \u201echristlichen Sozialismus\u201c. Die Hessen-CDU hatte sich ein solches Programm gegeben und hatte mit der SPD Sozialisierungs-Klauseln in der Landesverfassung verankert. Der erste CDU-Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen, Arnold, war 1947 f\u00fcr die Zusammenarbeit mit SPD und KPD offen. Das war f\u00fcr Pferdmenges, Adenauer und ihre Freunde eine Tods\u00fcnde. <\/p>\n<p>Den Gewerkschaftern und Sozialaussch\u00fcssen wurden im \u201eAhlener Programm\u201c vom Februar 1947, ein paar kapitalismuskritische Passagen zugestanden, die oft nostalgisch zitiert worden sind. Die Schlussfassung des Programms fand unter Leitung von Pferdmenges in den R\u00e4umen der Bank Oppenheim statt.<\/p>\n<p>Gleichzeitig hintertrieb Adenauer gnadenlos jegliche \u00c4nderung im Sinne des Ahlener Programms. So verhinderte er als CDU-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag ein paar Monate sp\u00e4ter, zusammen mit der FDP, die Abhaltung eines Plebiszits zur Vergesellschaftung der Schl\u00fcsselindustrien. Als die kritischen Stimmen in der CDU eingebunden und ausman\u00f6vriert waren, lie\u00dfen Pferdmenges\/Adenauer ein neues Programm ausarbeiten, die \u201eD\u00fcsseldorfer Leits\u00e4tze\u201c von 1949. Darin hie\u00df das programmatische Ziel \u201esoziale Marktwirtschaft\u201c. Das Adjektiv \u201esozial\u201c war der unscheinbare, unkenntliche Rest, der vom \u201eAhlener Programm\u201c \u00fcbrigblieb. <\/p>\n<p><strong>\u201eChristlichen Nothilfe\u201c und CIA in der Schweiz<\/strong><\/p>\n<p>In den USA wurde 1948 unter der Leitung von CIA-Chef Allen Dulles das American Committee on United Europe (ACUE) gegr\u00fcndet. Vereinigtes Europa \u2013 damit war, im engen, auch personellen und finanziellen Verbund mit Marshall-Plan und NATO \u2013 ein von den USA dominiertes West-Europa gemeint.<\/p>\n<p>Auf Dulles\u2018 Initiative \u2013 er hatte von 1942 bis 1945 von der Schweiz aus den CIA-Vorg\u00e4ngergeheimdienst OSS geleitet \u2013 trafen sich 1947\/48 in Genf Politiker, die christliche, \u201ewestlich\u201c orientierte Parteien gr\u00fcndeten, in Westdeutschland, Belgien, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich und den Niederlanden. Adenauer war der Vertreter Deutschlands, in Begleitung seines engen Mitarbeiters Otto Lenz, der sp\u00e4ter der erste richtige Chef des Bundeskanzleramts werden sollte. Bei diesen geheimen \u201eGenfer Gespr\u00e4chen\u201c, die 16 mal stattfanden und die Adenauer in seinen Memoiren verschweigt, sollte eine west-europ\u00e4ische antikommunistische Front aufgebaut werden. <\/p>\n<p>Die Reisen nach Genf und die Aufenthalte in dortigen Luxushotels mussten organisiert und finanziert werden, und sie mussten geheim bleiben. Deshalb bediente sich die Adenauer-Truppe des unverd\u00e4chtigen Vereins \u201eChristliche Nothilfe\u201c. Sie war nach dem Krieg in Z\u00fcrich durch deutsche Emigranten gegr\u00fcndet worden, vor allem durch Alois Stegerwald, Sohn des ehemaligen Zentrumspolitikers Adam Stegerwald, 1930 bis 1932 Reichsarbeitsminister, ein Freund Adenauers, nach 1945 Mitbegr\u00fcnder der CSU. Die \u201eNothilfe\u201c sammelte in den vier Jahren ihrer T\u00e4tigkeit etwa 40 Millionen Schweizer Franken vor allem bei verm\u00f6genden Schweizer B\u00fcrgern ein und verschickte damit standardisierte \u201eLiebesgabenpakete\u201c an hungernde Menschen im Nachkriegs-Deutschland, jedenfalls wenn sie sich zum Christentum bekannten. <\/p>\n<p>Die \u201eGenfer Gespr\u00e4che\u201c fanden in der Genfer D\u00e9pendance der \u201eNothilfe\u201c statt. Inwieweit Adenauer und Lenz von den Gaben des sehr freigiebigen American Committee on United Europe profitierten (CIA, State Department und US-Stiftungen wie Rockefeller und Ford finanzierten gemeinsam), ist bisher noch nicht genau erforscht. Bei diesen Treffen wurde beispielsweise 1949 eingef\u00e4delt, dass die Westalliierten das Land Berlin, obwohl es im gleichzeitig in Bonn beratenen Grundgesetz als Bundesland gelten sollte, keine Abgeordneten in den Bundestag entsenden durfte. Das hatte allein den Grund, dass mit abstimmungsberechtigten Berliner Vertretern der SPD die Mehrheit Adenauers bei der Wahl des Bundeskanzlers nicht zustande kommen w\u00fcrde. So wurde Adenauers Wahl 1949 \u2013 gerade mal mit einer Stimme Mehrheit \u2013 hinmanipuliert. Das war aber nur ein Teil der Manipulationen, die Adenauer zum Sieg verhalfen.<\/p>\n<p><strong>Trio Capitale: Pferdmenges, Adenauer, Berg<\/strong><\/p>\n<p>In diesen Jahren f\u00fchrte Pferdmenges treuh\u00e4nderisch die Gesch\u00e4fte f\u00fcr den von den Alliierten wegen seiner NS-Aktivit\u00e4ten zu Gef\u00e4ngnis verurteilten Friedrich Flick. Der wird zu einem Gro\u00df- und Dauerbespender der Adenauer- und dann auch der Kohl-CDU und der FDP aufsteigen.<\/p>\n<p>Pferdmenges organisierte auch die Finanzierung des ersten Bundestags-Wahlkampfes 1949. Er versorgte auch die anderen Parteien, die absehbar f\u00fcr das Regierungsb\u00fcndnis und die Wahl Adenauers als Bundeskanzler notwendig waren, einschlie\u00dflich der rechtsradikalen DP.<\/p>\n<p>Kein kommunistisches Zentralkomitee hat je zentralistischer und rigoroser durchgegriffen als das Trio Capitale aus Pferdmenges, Adenauer und dem damaligen Pr\u00e4sidenten des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), Fritz Berg. Die  Arbeitgeberverb\u00e4nde BDI und BDA  (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde) und die Bank Oppenheim schlossen 1949, ein halbes Jahr vor der ersten Bundestagswahl, das \u201ePyrmonter Abkommen\u201c: Danach hatten die Mitgliedsfirmen insgesamt 4 Millionen DM aufzubringen, die streng zentral- und planwirtschaftlich nach dem Schl\u00fcssel 65 \u2013 25 \u2013 10 Prozent auf CDU, FDP und DP aufgeteilt wurden. <\/p>\n<p>Die Spenden wurden nicht von den Unternehmern und Managern pers\u00f6nlich gezahlt, sondern anteilig nach Besch\u00e4ftigtenzahl aus den Firmenkassen. Deshalb konnten die Unternehmen ihre Spenden als steuermindernde Betriebsausgaben ansetzen. Die Spendenkonten wurden vorzugsweise bei kleinen Privatbanken gef\u00fchrt, so auch in der Bank Oppenheim. So wurde die erste Bundestagswahl 1949 gewonnen.<\/p>\n<p><strong>Ab 1951: Gemeinn\u00fctzige F\u00f6rdergesellschaften auf Landesebene<\/strong><\/p>\n<p>Dieses Ergebnis war aber nicht einfach zu halten: Die Popularit\u00e4t Adenauers war nach der Wahl schnell auf 20 Prozent abgest\u00fcrzt. Die Landtagswahlen in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Schleswig-Holstein und Hessen gingen katastrophal aus \u2013 wegen der auf die wenigen Montankonzerne beschr\u00e4nkten Mitbestimmung, wegen der absehbar endg\u00fcltigen Spaltung Deutschlands und wegen der von Adenauer nun offen propagierten Wiederaufr\u00fcstung. <\/p>\n<p>Unter der F\u00fchrung von Pferdmenges, der seit 1951 auch Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Banken war (damals Bundesverband des privaten Bankgewerbes), wurden deshalb die Methoden des Politikkaufs weiterentwickelt. <\/p>\n<p>Entgegen ihrer Propaganda f\u00fcr die (staats)freie Marktwirtschaft waren die gro\u00dfz\u00fcgigen F\u00f6rderer ihrer Regierungsparteien schon damals auf die Pl\u00fcnderung der Staatskassen erpicht: Die Spenden wurden wegen ihrer angeblichen Gemeinn\u00fctzigkeit steuerlich beg\u00fcnstigt. Dies war in den ersten Jahren nach 1949 zwar verbreitete Praxis gewesen, aber manche Unternehmen mussten sich dazu mit ihrem Finanzamt herumschlagen. Um die Sache grunds\u00e4tzlich zu regeln, leitete Pferdmenges zusammen mit dem BDI die Gr\u00fcndung von \u201eF\u00f6rdergesellschaften\u201c auf Landesebene ein. Sie dienten als regionale  Spendensammelstellen. Mitglieder waren die einzelnen Unternehmen, die pro Besch\u00e4ftigten und Jahr Betr\u00e4ge zwischen ein und zwei DM als j\u00e4hrlichen Mitgliedsbeitrag entrichteten. Als Unternehmensvereinigungen wurden sie gesetzwidrig als gemeinn\u00fctzige Vereine anerkannt und sicherten die Steuerbeg\u00fcnstigung ab.<\/p>\n<p>Bereits f\u00fcr die Bundestagswahl 1953 waren die Vereine in allen Bundesl\u00e4ndern pr\u00e4sent: Volkswirtschaftliche Gesellschaft Bayern e.V., F\u00f6rdergesellschaft der Hessischen Wirtschaft e.V., Institut f\u00fcr die Nieders\u00e4chsische Wirtschaft e.V., Verein zur F\u00f6rderung der sozialen Marktwirtschaft in NRW e.V. usw. Die Satzungen waren nun vorsichtiger formuliert, so wurde von \u201estaatspolitischen\u201c oder \u201estaatsb\u00fcrgerlichen\u201c Zielsetzungen gesprochen.<\/p>\n<p><strong>Deutsches Industrie-Institut, Anzeigen- und Plakatserie<\/strong><\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich wurde Wahlkampfhilfe \u00fcber das unternehmensfinanzierte Deutsche Industrie-Institut organisiert. Es hatte seinen Sitz unmittelbar neben BDI und BDA auf der Hinterb\u00fchne in K\u00f6ln. (Sp\u00e4ter wurde es umbenannt in Institut der Deutschen Wirtschaft, IDW; heute hei\u00dft es Institut der Wirtschaft, IW). Hier bestellten die Unternehmen den \u201eUnternehmerbrief\u201c, den \u201eSchnelldienst\u201c, den \u201eRundfunkspiegel\u201c und den \u201eMitarbeiterbrief\u201c, den sie durch ihre Abonnements finanzierten und durch das Institut an die Besch\u00e4ftigten verschicken lie\u00dfen.<\/p>\n<p>1952 wurde der Verein \u201eDie Waage\u201c als \u201eGemeinschaft zur F\u00f6rderung des sozialen Ausgleichs\u201c ins K\u00f6lner Vereinsregister eingetragen. Er wurde ebenfalls als gemeinn\u00fctzig anerkannt. Vorsitzender war der K\u00f6lner IHK-Pr\u00e4sident Fritz Greiss. Zu den Gr\u00fcndern der \u201eWaage\u201c geh\u00f6rten noch der K\u00f6lner CDU-Abgeordnete Fritz Burgbacher (Landesschatzmeister der CDU-NRW, Nachfolger von Pferdmenges), der Kaufhauseigent\u00fcmer Alphons Horten und der Zigarettenfabrikant Philipp Reemtsma. Ziel war nach US-Vorbild, \u201epublic relations\u201c gegen die Sozialisierung zu machen, die durch SPD und Gewerkschaften drohe (\u201eDer Sozialismus alter Art marschiert geschlossen\u201c). Die KPD brauchte man nicht mehr zu bek\u00e4mpfen, sie war anderweitig dezimiert worden.<\/p>\n<p>Die \u201eWaage\u201c sollte zwar ebenfalls die Adenauer-Parteien CDU, CSU, FDP und DP unterst\u00fctzen, aber in allgemeinerer Form, die der gegenw\u00e4rtigen \u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vergleichbar ist. Dazu sollte vor allem im Vorfeld von Wahlk\u00e4mpfen \u201eein einheitlicher Anzeigen-Typ in der gesamten Tagespresse zum Einsatz kommen\u201c. Die Resonanz wurde jeweils zeitnah vom befreundeten Institut f\u00fcr Demoskopie Allensbach ausgewertet. <\/p>\n<p>So wurden Ende 1952 im Blick auf die 1953 anstehende Bundestagswahl Anzeigen in 445 Tageszeitungen und Wochenbl\u00e4ttern geschaltet \u2013 also praktisch in allen damaligen Zeitungen. Und gleichzeitig prangten Plakate an 41.100 Werbetafeln des Bundesgebietes. Allein f\u00fcr diese Anzeigen- und Plakataktion wurden sch\u00e4tzungsweise sechs bis 10 Millionen DM ausgegeben.<\/p>\n<p><strong>Fiktive Anzeigen<\/strong><\/p>\n<p>Der sogenannte Informationsdienst \u201eWirtschaftsbild\u201c war ein vervielf\u00e4ltigtes Bl\u00e4ttchen mit 20 Seiten im DIN-A4-Format, wurde vom CDU-Schatzmeister Ernst Bach herausgegeben und erschien w\u00f6chentlich. Es konnte von Unternehmen zum sagenhaften Preis von 1200 DM pro Jahr abonniert werden; manche Unternehmen abonnierten das Papierkorb-Produkt dutzendweise. Dazu hatten sie noch die M\u00f6glichkeit, eine Anzeigenseite pro Ausgabe f\u00fcr 3.000 DM zu schalten. 1953 hatten 1.746 Firmen den Informationsdienst abonniert und finanzierten damit vor allem die CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle und CDU-Landesgesch\u00e4ftsstellen. <\/p>\n<p>Auch direkt betr\u00fcgerische Methoden kamen zum Einsatz: So wurden Firmenspenden zum Teil als Inseratenbestellung bezeichnet, mit dem Zusatz, die Werbeeinschaltung in parteieigenen Medien erfolge \u201eauf Abruf\u201c. Pferdmenges pers\u00f6nlich k\u00fcmmerte sich um solche Anzeigen. In manchen F\u00e4llen gab es nicht einmal die behaupteten Medien wie das \u201eWirtschaftsbild\u201c, vielmehr dienten fingierte Korrekturabz\u00fcge als Belege. Die FDP griff zu \u00e4hnlichen Methoden.<\/p>\n<p><strong>Von der Hitler-Spende zur Adenauer-Spende<\/strong><\/p>\n<p>Der Pr\u00e4sident des RDI (Reichsverband der Deutschen Industrie), Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, hatte 1933 zusammen mit Hermann G\u00f6ring und dem zuk\u00fcnftigen Reichsbankpr\u00e4sidenten Hjalmar Schacht die \u201eHitler-Spende\u201c eingerichtet. Sie sollte dem \u201enationalen Wiederaufbau\u201c dienen. Die Spendenh\u00f6he wurde anteilig an der Gesamtlohnsumme der Betriebe berechnet. Die j\u00e4hrlichen Spenden, die damit steuerlich abzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben waren, wurden zentral von einem Kuratorium unter Vorsitz von Krupp eingesammelt und standen Hitler zur freien pers\u00f6nlichen Disposition. <\/p>\n<p>Das zentrale Spendensammeln von Unternehmen f\u00fcr genehme Politiker, f\u00fcrsorglich verbunden mit der Anerkennung als steuerbeg\u00fcnstigte Betriebsausgabe, musste f\u00fcr die neue Demokratie folglich nicht erst neu erfunden werden. Ob sich der Vorstand des BDI, der RDI-Nachfolgeorganisation, zu Beginn der Bundesrepublik die \u201eHitler-Spende\u201c bewusst als Vorbild genommen hat, ist nicht \u00fcberliefert. Die andere M\u00f6glichkeit ist die, dass die Praxis w\u00e4hrend der 12 NS-Jahre den Unternehmern und ihren Lobbyverb\u00e4nden so in Fleisch und Blut \u00fcbergegangen war, sodass sie im Unterbewussten abrufbereit lebendig blieb. Die letzten Zahlungen an Hitler lagen ja nur sechs Jahre zur\u00fcck. <\/p>\n<p>Jedenfalls kam BDI-Pr\u00e4sident Berg auf die Idee, den Mitgliedsunternehmen \u2013 es waren ja dieselben wie vor 1945 \u2013 eine \u201eAdenauer-Spende\u201c vorzuschlagen. In seinem Rundscheiben vom 19.12.1950 wies Berg darauf hin, dass Herr Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer am 5. Januar 1951 seinen 75. Geburtstag begeht. Da sein Wirken \u201ef\u00fcr die deutsche Industrie und die Erhaltung des Eigentums und damit f\u00fcr das Ergehen des deutschen Volkes \u201c \u2013 so wurde der \u201enationale Wiederaufbau\u201c nun umschrieben \u2013 so segensreich gewesen sei, sei eine Geldspende angemessen. (Er schrieb \u201eEigentum\u201c statt dem gemeinten Privateigentum, und er schrieb \u201eErgehen\u201c und keineswegs etwa \u201eWohlergehen\u201c) Dem Kanzler solle die Verwendung f\u00fcr wissenschaftliche und kulturelle Zwecke freigestellt werden, \u201ezur pers\u00f6nlichen Disposition\u201c. Die Spende solle pro Unternehmen 1000 DM nicht unterschreiten und mit der Bezeichnung \u201eAdenauer-Spende\u201c ausschlie\u00dflich und m\u00f6glichst umgehend auf das BDI-Konto beim K\u00f6lner Bankhaus Sal. Oppenheim eingezahlt werden. Die Behandlung der Spende als steuerlich abzugsf\u00e4hige Betriebsausgabe werde mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium der von Adenauer gef\u00fchrten Bundesregierung verhandelt und sicherlich positiv entschieden werden.<\/p>\n<p>Auf eine sp\u00e4tere Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion wegen der steuerlichen Beg\u00fcnstigung und der tats\u00e4chlichen Verwendung der \u201eAdenauer-Spende\u201c antwortete Innenminister Lehr, die Spende sei Adenauer nicht als Bundeskanzler, sondern als CDU-Vorsitzendem zugekommen. Das war einerseits gelogen, denn Berg hatte ja ausdr\u00fccklich die Verdienste des Bundeskanzlers als Begr\u00fcndung angef\u00fchrt. Aber andererseits war das auch zutreffend, denn die Spende f\u00fcllte eine der schwarzen Kassen des CDU-Vorsitzenden. Lehr konnte deshalb auch zutreffend darstellen: Es seien keine Nachweise erforderlich, welche mildt\u00e4tige und wissenschaftliche Einrichtung der CDU-Vorsitzende mit dem Geld im Einzelnen bedacht habe. Ebenso k\u00f6nnten deshalb auch keine Angaben \u00fcber die privaten Spender gemacht werden, da stehe das Bankgeheimnis vor. <\/p>\n<p><strong>Wahlkampfspenden aus ersten R\u00fcstungsvertr\u00e4gen <\/strong><\/p>\n<p>Daneben bl\u00fchten dunkle Landschaften mit weiteren schwarzen Kassen. Hier landeten heimlich und illegal Millionenbetr\u00e4ge. Sowohl Pferdmenges wie die Kanzleramtschefs Otto Lenz und nach ihm Hans Globke unterhielten noch Sonderkonten, die ebenfalls von Unternehmen gespeist wurden. Zus\u00e4tzlich wurden im Tresor des Bundeskanzleramts Barbest\u00e4nde bereitgehalten. Damit hatte Adenauer ein zus\u00e4tzliches Instrument, um direkt Freunde und Gegner \u2013 innerhalb und au\u00dferhalb seiner CDU \u2013 zu f\u00f6rdern bzw. zu disziplinieren.<\/p>\n<p>Mit Wissen Adenauers und Beteiligung des CIA gr\u00fcndete der Waffenh\u00e4ndler Rudolf Ruscheweyh im Januar 1952 in Vaduz den Octogon Trust. Ruscheweyh war Staatsb\u00fcrger der bei deutschen Unternehmern schon w\u00e4hrend der Nazizeit beliebten Finanzoase Liechtenstein, hatte w\u00e4hrend des Krieges die Waffenlieferungen des Schweizer R\u00fcstungskonzerns B\u00fchrle\/Oerlikon an die Wehrmacht vermittelt und dabei Millionen verdient. <\/p>\n<p>Adenauer, Pferdmenges und Franz-Josef Strau\u00df (damals \u201eMinister f\u00fcr besondere Aufgaben\u201c) wollten in Voraussicht auf die schon heimlich vorbereitete Bundeswehr die Waffenproduktion ankurbeln. Zun\u00e4chst wurden von der Schweizer R\u00fcstungsfirma Hispano Suiza Kanonen und Munition f\u00fcr den Bundesgrenzschutz geliefert \u2013 5 Prozent des Kaufpreises landeten als Provision auf Oppenheim-Konten und damit in schwarzen CDU-Kassen. Das war umso leichter, weil Otto Lenz, bis 1953 Chef des Kanzleramtes, nicht nur zugleich CDU-Wahlkampfleiter war, sondern als Mitinhaber einer Bonner Anwaltskanzlei noch als rechtlicher Vertreter von Hispano Suiza agierte.<\/p>\n<p>Ruscheweyhs Octogon und der CIA lenkten noch weitere dunkle Gelder in Richtung Oppenheim und Adenauers Bargeld-Tresor im Bundeskanzleramt. Dazu geh\u00f6rten in der Schweiz geparkte Auslandsgelder des Wehrmachtsgeheimdienstes Abwehr und sogar Teile des in der Schweiz gebunkerten Parteiverm\u00f6gens des Chefs der britischen Nazis, Sir Oswald Mosley. <\/p>\n<p><strong>Tarnfirmen des Bundespresseamtes<\/strong><\/p>\n<p>Auch die Wahl 1953 stand f\u00fcr Adenauer und seine Koalitionsparteien auf der Kippe. Aber Lenz, in US-Public-Relations geschult, konnte mithilfe der schwarzen Kassen ein teures, noch aufwendigeres Wahlkampffeuerwerk entz\u00fcnden.<\/p>\n<p>Er schaltete die an US-Methoden geschulten Meinungsforscher des Allensbacher Instituts f\u00fcr Demoskopie ein. Die erkundeten unter Leitung von Elisabeth Noelle-Neumann in geheimen Befragungen die Stimmung im Volk und lieferten Stichworte f\u00fcr populistische Wahlkampfreden des Bundeskanzlers. Mobile Filmb\u00fchnen drangen bis in die abgelegensten D\u00f6rfer vor. Zielgruppenspezifisch wurden Akademiker, Arbeiter und Landbev\u00f6lkerung mit unterschiedlichen Werbefilmen, Brosch\u00fcren und Veranstaltungen bearbeitet. Am selben Tag hingen zehntausende Plakate mit einfachen Parolen und Adenauer-Konterfei gleichzeitig an allen Litfasss\u00e4ulen der Republik. Lenz mietete 85 Lautsprecherwagen. Sportflugzeuge warfen Flugbl\u00e4tter ab. In 4.000 Kinos wurden Dias und Filme gezeigt. F\u00fcr tausende Veranstaltungen wurden R\u00e4ume gemietet. Auch die FDP wurde mitfinanziert: Sie bekam eine Wahlkampf-Illustrierte, in der Unternehmen 20.000 DM f\u00fcr eine ganzseitige Werbeanzeige bezahlten.<\/p>\n<p>Zur Durchf\u00fchrung gr\u00fcndete Lenz ein Netz von Tarnfirmen des Bundespresseamtes, abgestimmt auch mit dem vom CIA gelenkten Geheimdienst \u201eOrganisation Gehlen\u201c, dem Vorl\u00e4ufer des BND. Auch das war sowieso gesetzwidrig, nicht nur deswegen, weil Gehlen\/BND der Auslandsgeheimdienst war. <\/p>\n<p>Erich Peter Neumann, der Ehemann von Elisabeth Noelle-Neumann, agierte mit einem eigenen B\u00fcro als enger Berater des Wahlkampfleiters Lenz und des Bundespresseamtes. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin 1953 dirigierte Lenz Neumann an eine Stra\u00dfenecke im n\u00e4chtlichen Bad Godesberg, um aus einem Auto mit undurchsichtigen Scheiben zwei Koffer in Empfang zu nehmen. Die 100- und 50 DM-Scheine wurden von der Sekret\u00e4rin gez\u00e4hlt und im Tresor verstaut. So verschaffte sich Neumann auch die finanzielle Grundlage f\u00fcr weitere Propagandaauftr\u00e4ge an sich selbst und an seine Frau. Adenauer und seine Regierungskoalition gewannen so auch diese Wahl.<\/p>\n<p><strong>Bank Oppenheim \u00fcbernimmt die Europa-Union<\/strong><\/p>\n<p>Die Propaganda f\u00fcr das Vereinte (West)Europa lief \u00fcber die Europa-Union. Die meisten Gelder kamen von Dulles\u2018 American Committee on United Europe. \u00dcber die Bank Oppenheim wurden auch die deutschen Unternehmensspenden f\u00fcr die Europa-Union organisiert. Diese, urspr\u00fcnglich linksliberal orientiert, wurde damit unternehmer- und USA-freundlich umfunktioniert. <\/p>\n<p>Die deutsche Sektion war von 1949 bis 1954 von ihrem Pr\u00e4sidenten Eugen Kogon gepr\u00e4gt. Der Linkskatholik, der im Unterschied zu Adenauer Widerstand gegen den NS geleistet hatte (vgl. sein Buch \u201eDer SS-Staat\u201c, 1946), trat f\u00fcr eine demokratische CDU, f\u00fcr ein f\u00f6derales Europa und gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands ein. <\/p>\n<p>Friedrich Carl von Oppenheim, FDP-Sponsor, neben Pferdmenges pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter der Bank Oppenheim, hatte sich schon seit 1949 als Vorsitzender des K\u00f6lner Kreisverbandes der Europa-Union f\u00fcr eine andere Richtung eingesetzt: Die Privilegien der Privatunternehmen sollten nicht angetastet werden, Europa sollte keine dritte Kraft, sondern B\u00fcndnispartner der USA sein. Der Bankier finanzierte den K\u00f6lner Kreisverband mithilfe von Unternehmensspenden; dazu geh\u00f6rten auch Sachspenden. So stiftete etwa die Autofirma AutoUnion, mithilfe der Bank Oppenheim in Westdeutschland neu gegr\u00fcndet, den Dienst-PKW. Wegen seiner finanziellen Potenz \u00fcbernahm der K\u00f6lner Kreisverband auch Aufgaben des Landesverbandes und sponserte z.B. Europa-Fahrten f\u00fcr den Bund Europ\u00e4ischer Jugend.<\/p>\n<p>Als 1953 der Frankfurter Zentrale der Europa-Union unter Kogon das Geld abgedreht wurde und sie in finanzielle Schwierigkeiten geriet, ergriff Friedrich Carl von Oppenheim die Gelegenheit. Er verlegte die Gesch\u00e4ftsstelle des Verbandes kurzerhand nach K\u00f6ln in die R\u00e4ume seiner Bank. Hier fanden nun auch  die Vorstandssitzungen statt. Er spendete selbst etwa 100.000 DM pro Jahr und wandte sich an dieselben Konzerne, die auch Pferdmenges f\u00fcr die Parteienfinanzierung ansprach. So flossen schnell gro\u00dfe Betr\u00e4ge, in der Regel zwischen 10.000 und 20.000 DM. Konzerne wie Bayer und Hoechst \u2013 die die Adenauer-Regierung und sein Finanzberater Pferdmenges vor der Zerschlagung bewahrten \u2013 spendeten 100.000 DM.<\/p>\n<p>Auch hier war der BDI der nat\u00fcrliche Filzpartner. Er richtete ein Spendenkonto zugunsten der Europa-Union ein. Der BDI-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Wilhelm Beutler wurde ins Pr\u00e4sidium der Europa-Union gew\u00e4hlt. Friedrich Carl von Oppenheim berief in ein erweitertes Pr\u00e4sidium Bankiers und Industrielle wie den Chef der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs und den Chef des Kl\u00f6ckner-Konzerns, G\u00fcnther Henle, der neben Pferdmenges und Abs zu den Wirtschaftsberatern Adenauers geh\u00f6rte. <\/p>\n<p>Steuergelder flossen dann wie automatisch vom Ausw\u00e4rtigen Amt \u2013 Au\u00dfenminister war zu dieser Zeit in Personalunion Kanzler Adenauer selbst (1951 \u2013 1955). Die Europa-Union unter dem Oppenheim-Bankier wurde neben Adenauer zu einem Sprachrohr der Bundesregierung. Kogon hatte nichts mehr zu sagen. So war innerhalb eines Jahres die Europa-Union umgedreht und blieb so.<\/p>\n<p><strong>Staatsb\u00fcrgerliche Vereinigung 1954 e.V.<\/strong><\/p>\n<p>Der h\u00f6chst aufwendige Wahlkampf 1953 war mithilfe von teilweise einmaligen dunklen Geldquellen finanziert worden. Au\u00dferdem verlie\u00dfen entt\u00e4uschte Mitglieder die Adenauer-Partei: Die CDU hatte 1947 etwa 400.000 Mitglieder, 1954 waren es nur noch 215.000. Da bohrte die Pferdmenges-Berg-Globke-Truppe neue tr\u00fcbe Geldquellen an.<\/p>\n<p>Die Adenauer-Mehrheit \u00e4nderte 1954 das Steuerrecht und schrieb die Beg\u00fcnstigung von Gro\u00dfspenden an politische Parteien prinzipiell fest, w\u00e4hrend individuelle Kleinspenden steuerlich nicht gef\u00f6rdert wurden. Aber es war unsicher, ob das verfassungsrechtlich zu halten war. Au\u00dferdem wollten Adenauer\/Pferdmenges gegen\u00fcber den relativ selbst\u00e4ndigen Landes-F\u00f6rdergesellschaften eine Spendenquelle erschlie\u00dfen, auf die sie direkteren Zugriff hatten. <\/p>\n<p>Deshalb schritt das bew\u00e4hrte Gespann Pferdmenges\/Berg 1954 in K\u00f6ln zur n\u00e4chsten Gr\u00fcndung: Staatsb\u00fcrgerliche Vereinigung 1954 e.V. (SV) Im Pr\u00e4sidium des Vereins sa\u00df die Cr\u00e8me der deutschen Industrie: AEG-Chef Friedrich Spennrath (er war in Adenauers K\u00f6lner OB-Zeit dessen Beigeordneter gewesen), Pferdmenges mit einem zweiten Oppenheim-Banker, Graf Strasoldo, BDI-Pr\u00e4sident Berg und BDA-Pr\u00e4sident Constantin Paulssen. Auch der neue Oppenheim-Gesellschafter Harald K\u00fchnen, der von der Dresdner Bank kam, \u00fcbernahm zahlreiche Aufgaben. BDI-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gustav Stein war Vorstandsmitglied. Hier gingen nun die ganz gro\u00dfen Spenden der wichtigsten 50 Konzerne ein, darunter Bayer, Bosch, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Henkel, Mannesmann, Reemtsma, Rodenstock, Unilever, VEBA, Otto Wolff, Zentis. <\/p>\n<p>Wegen der voraussehbaren rechtlichen Schwierigkeiten wurden die Versteckspiele immer komplizierter. Die Unternehmen spendeten zun\u00e4chst an die SV. Die Gelder wurden dann weitergeleitet auf Konten in Z\u00fcrich, wurden aber \u2013 eine routinem\u00e4\u00dfige Kombination \u2013 von Liechtensteiner Stiftungen mit Namen wie Aspe, Wisotest und Interdroit verwaltet. Sie erst leiteten das Geld an die Parteien und stellten den Unternehmen Spendenquittungen f\u00fcr angebliche Beratungen aus.<\/p>\n<p><strong>Erpressung, schwarze Kassen<\/strong><\/p>\n<p>Auch hier wurde mit dem Geld direkt in Regierungsgesch\u00e4fte und Parteientscheidungen eingegriffen. So strichen die K\u00f6lner Zahlmeister 1956 dem nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverband der FDP sofort alle Zuwendungen, als diese mit der SPD ein sozialliberales B\u00fcndnis eingehen wollte. Das Geld floss erst wieder, als der Hardliner Graf Lambsdorff als FDP-Landesvorsitzender dem Experiment ein Ende setzte.<\/p>\n<p>Die gro\u00dfe Zeit der Spendenwaschanlage SV sollte allerdings erst 1958 kommen. In diesem Jahr erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Gro\u00dfspenden an Parteien als verfassungswidrig, weil gegen das Grundrecht auf Chancengleichheit versto\u00dfen werde. Da das BVerfG sich aber nur auf direkte Spenden bezog, lenkten die Unternehmen nun unter Anleitung von Pferdmenges\/Berg ihre Spenden fortan vor allem \u00fcber die SV.<\/p>\n<p>Das ging auch und gerade dann weiter, nachdem das Parteiengesetz 1967 endlich vom Bundestag beschlossen wurde und die \u00f6ffentliche Rechenschaft f\u00fcr Spenden verbindlich machte. Im Zusammenhang des \u201eFlick-Skandals\u201c flog Ende der 80er Jahre die betr\u00fcgerische Praxis auf. Sch\u00e4tzungen \u00fcber die Spendensummen liegen nur f\u00fcr die Jahre zwischen 1969 und 1980 vor: 214 Millionen DM wurden heimlich an CDU, CSU und FDP geschleust, und etwa die H\u00e4lfte davon wurde aus der Staatskasse den Spendern zur\u00fcckerstattet. Zahlen \u00fcber die Spendensumme von 1954 bis 1969 liegen bisher nicht vor, d\u00fcrften aber in \u00e4hnlicher Gr\u00f6\u00dfenordnung liegen. Aufgel\u00f6st wurde die SV \u00fcbrigens erst 1990.<\/p>\n<p><strong>Skrupelloser Verfassungsbruch<\/strong><\/p>\n<p>Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Adenauer traf sich ausweislich seiner Terminkalender wesentlich h\u00e4ufiger mit BDI-Pr\u00e4sident Berg und den Bankiers Pferdmenges und Abs als mit seinen Ministern. Pr\u00e4sident Berg lobte bei der Jahrestagung des BDI 1953 unverbl\u00fcmt:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eEs kann als ein Erfolg angesehen werden, wenn heute die unternehmerischen Gedanken und Grunds\u00e4tze der sozialen Marktwirtschaft in den Kreisen Anerkennung finden, die ihnen einmal scharf gegen\u00fcbergestanden haben.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Es handelt sich somit um eine moderne und zugleich elementare Form der politischen Korruption: Brechung des politischen Willens der Mehrheit und von Teilen der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p>Im Grundgesetz von 1949 hie\u00df es in Artikel 21: Parteien m\u00fcssen \u00fcber die Herkunft ihrer Gelder \u00f6ffentlich Rechenschaft ablegen. Dies sah der Parlamentarische Rat als eine notwendige Konsequenz aus der Weimarer Republik und dem Faschismus, wo heimliche Unternehmens-Spenden zu Aufstieg und Festigung von Rechtsparteien und der NSDAP beigetragen hatten. Die n\u00e4here Regelung, wie die \u00f6ffentliche Rechenschaft auszusehen habe, sei der Gesetzgebung \u00fcberlassen, hei\u00dft es weiter in Absatz 3 des Artikels 21. <\/p>\n<p>Doch Adenauer, Pferdmenges, Berg &amp; Co., die allgemeinen demokratischen Formeln mit auff\u00e4lliger Begeisterung zustimmten, verhinderten die gesetzliche Ausf\u00fchrung dieser Vorschrift. Sie begingen von Anfang an Verfassungsbruch, fl\u00e4chendeckend, nachhaltig, bedenkenlos. Das Parteiengesetz von 1967 wurde hinsichtlich der Unternehmensspenden durch die Staatsb\u00fcrgerliche Vereinigung und \u00e4hnliche Spendenwaschanlagen sofort systematisch umgangen.<\/p>\n<p>Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein urteilte sp\u00e4ter:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1950 \u2013 1953 belegen klar das wichtigste Ziel aller Sitzungen, an denen Adenauer teilnahm: das Wahlgesetz entweder zu \u00e4ndern oder zu umgehen und dabei gleichzeitig illegale Geldquellen zu erschlie\u00dfen, die nach dem Grundgesetz verboten waren.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Gesetz- und Verfassungsbr\u00fcche betrafen nicht nur die diversen Formen der Parteien- und Wahlkampffinanzierung. Mit Verfassungsbruch wurde auch die lebendige Leiche der KPD \u00f6ffentlich juristisch hingerichtet. Vor allem alle Initiativen und Bewegungen gegen die Spaltung Deutschlands und die Wiederaufr\u00fcstung des Teilstaats Bundesrepublik wurden mit aller auch geheimdienstlichen Macht der CIA und der Organisation Gehlen bzw. ab 1956 des Nachfolge-Auslandsgeheimdienstes BND mit der KPD, dem \u201ekommunistischen Russland\u201c, der \u201eSoffjetzone\u201c, dem \u201eMarxismus\u201c und dem Anti-Christ in Verbindung gebracht und verfolgt. Die rechtliche Grundlage bot das Strafrechts\u00e4nderungsgesetz von 1951. Es wurde j\u00e4hrlich mit neuen Straftatbest\u00e4nden novelliert: Wegen Hoch- und Landesverrat und Staatsgef\u00e4hrdung (darunter fielen Kontakte zur \u201eOstzone\u201c) inszenierte die NS-durchsetzte Justiz etwa 200.000 Ermittlungsverfahren. Die DGB-Gewerkschaften wurden nach Kommunisten durchschn\u00fcffelt. Der CIA finanzierte wichtig erscheinende DGB-Funktion\u00e4re und infiltrierte mit der Organisation Gehlen\/dem BND die KPD mit V-Leuten. Die KPD hatte zun\u00e4chst 300.000 Mitglieder, zum Zeitpunkt ihres Verbots noch etwa 6.000. <\/p>\n<p><strong>Nochmal Parteispenden aus R\u00fcstungsgesch\u00e4ften<\/strong><\/p>\n<p>Weil das erste R\u00fcstungsgesch\u00e4ft mit Hispano Suiza f\u00fcr die CDU so spendenreich geklappt hatte, machte Adenauer hier weiter, in weit gr\u00f6\u00dferem Stil. Otto Lenz hatte im Kanzleramt seinem Nachfolger Hans Globke, der bis 1953 wegen seiner angreifbaren NS-T\u00e4tigkeit vorsichtshalber als Ministerialrat geparkt worden war, Platz gemacht. Lenz war nun Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Verteidigungsausschuss, Vorsitzender der 1956 von ihm gegr\u00fcndeten Deutschen Atlantischen Gesellschaft (NATO-Werbung) und weiter der CDU-Wahlkampfleiter. Und er war weiter als Anwalt f\u00fcr Hispano Suiza t\u00e4tig und bereitete den n\u00e4chsten R\u00fcstungsvertrag mit der Bundesregierung vor. <\/p>\n<p>1955 war endlich die Bundeswehr gegr\u00fcndet. Sie musste bewaffnet werden. Inzwischen war Strau\u00df Verteidigungsminister. Er schloss mit Hispano Suiza in Genf 1957 den von Lenz ausgehandelten Vertrag \u00fcber 3,7 Mrd. DM f\u00fcr die Bundeswehr ab: Sie sollte 10.000 neu entwickelte Sch\u00fctzenpanzer f\u00fcr die \u201eVorw\u00e4rtsverteidigung\u201c bekommen. Als Vorschuss lie\u00df Strau\u00df auf ein Konto der Bank Oppenheim schon mal 205 Millionen DM \u00fcberweisen, die dann nach Genf und Z\u00fcrich weitergeleitet wurden. Davon flossen mindestens 50 Millionen DM zur\u00fcck an die CDU. <\/p>\n<p>Vom recht mangelhaften Sch\u00fctzenpanzer HS 30 wurden nach Gr\u00fcndung der Bundeswehr schlie\u00dflich nur 2.200 geliefert. Hispano Suiza wurde bis 1965 trotzdem f\u00fcr die wenigen und wenig tauglichen Sch\u00fctzenpanzer f\u00fcrstlich bezahlt \u2013 CDU-Wahlkampfleiter hatte gut verhandelt, jedenfalls um hohe CDU-Spenden herauszuholen. Daf\u00fcr aber wurde der Bundeshaushalt erheblich gesch\u00e4digt. <\/p>\n<p><strong>Die Staatsraison des Adenauer-Staates: Verdeckte Parteifinanzierung<\/strong><\/p>\n<p>Diese abenteuerliche Konstruktion drohte fr\u00fchzeitig zum Skandal zu werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Werner Plappert, zugleich Vorstandsmitglied der BDA und des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), beschwerte sich zun\u00e4chst intern bei Wirtschaftsminister Erhard und bei Adenauer, weil Plapperts bevorzugter Schweizer R\u00fcstungskonzern B\u00fchrle\/Oerlikon benachteiligt worden war und dass Hispano Suiza Schmiergelder gezahlt habe. Strau\u00df in seiner neuen Funktion als Finanzminister versuchte, Plappert dadurch ruhigzustellen, dass er ihm eine hohe Steuerschuld erlie\u00df. <\/p>\n<p>Aber nach Adenauers Kanzlerzeit quollen in den 1960er Jahren die Ger\u00fcchte hoch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages musste eingerichtet werden. Der Vorsitzende Hans-Joachim von Merkatz, der mehrfacher Minister in den Adenauer-Regierungen gewesen war, gab die Parole aus:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWer etwa die Gelder f\u00fcr die Wahlen gegeben hat, solche Fragen zu er\u00f6rtern, w\u00e4re die Zerst\u00f6rung der Grundlagen, auf denen wir alle miteinander stehen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Unsichtbare Geister kamen zu Hilfe: Der Hauptzeuge Otto Lenz, ein sehr verm\u00f6gender Lebemann, verstarb schon im Mai 1957 pl\u00f6tzlich unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden in einem Armenkrankenhaus Neapels. Seine Reisebegleiterin und Geliebte Maria Clerc, die sich aus Furcht im Ausland vernehmen lie\u00df, beging danach Selbstmord, so hie\u00df es. Wenige Tage nach seiner Aussage im Ausschuss verschwand der Zeuge Plappert \u2013 Jahre sp\u00e4ter wurde seine Leiche im Bodensee gefunden. Alle diese Tode wurden nie aufgekl\u00e4rt. Der Untersuchungsausschuss verlief im Sand bzw. Sumpf. Die Staatsanwaltschaft ermittelte ergebnislos. <\/p>\n<p>Die Staatsraison des Adenauer-Staates hatte sich durchgesetzt. <\/p>\n<p><strong>Abgesang: Anf\u00fctterung der SPD<\/strong><\/p>\n<p>In seinen Memoiren verschwieg Adenauer den Octogon Trust, die \u201eChristliche Nothilfe\u201c, die Beihilfe der westlichen Alliierten, seinen erfolgreichen Wahlkampfmanager Otto Lenz, die illegale Spendensammelei von Berg\/Pferdmenges, die Gelder von Allen Dulles undsoweiter sowie die Gesetzes- und Verfassungsbr\u00fcche. Und das tun auch seine gut alimentierten Legenden-Verwalter in Stiftungen, Medien, Parteien und Regierungen bis heute. Der Anfang war gemacht, die Machtfrage war entschieden, danach konnte es weniger kriminell weitergehen.<\/p>\n<p>Der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Eichler hatte auf dem SPD-Wahlkongress 1953 festgestellt: Die bespendeten Parteien der Adenauer-Koalition sind \u201evorwiegend Hilfstruppen des Unternehmertums, nicht aber mehr unabh\u00e4ngige politische K\u00f6rperschaften, wie sie nach Artikel 21 des Grundgesetzes bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken\u201c. Doch so richtig kritisch ging die SPD mit Adenauers CDU und deren Finanzpraktiken nicht um. Sobald die SPD unter Helmut Schmidt regierte, begannen 1980 die CDU-Bespender \u2013 hier der Flick-Konzern \u2013 mit der Anf\u00fctterung.<\/p>\n<p><em>Letzte Buchver\u00f6ffentlichung von <strong>Werner R\u00fcgemer<\/strong>: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur. 2. Auflage K\u00f6ln 2017<\/em><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ssl-vg03.met.vgwort.de\/na\/45fc4cc294db45319b9687db9a6b652c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Konrad Adenauer w\u00e4re nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten h\u00e4tte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegr\u00fcndeten Bundesrepublik \u2013 und schon vorher. 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