{"id":42169,"date":"2018-01-31T08:39:42","date_gmt":"2018-01-31T07:39:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42169"},"modified":"2019-06-03T07:40:47","modified_gmt":"2019-06-03T05:40:47","slug":"adenauers-gekaufte-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42169","title":{"rendered":"Adenauers gekaufte Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>Konrad Adenauer w&auml;re nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten h&auml;tte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegr&uuml;ndeten Bundesrepublik &ndash; und schon vorher. Interessant ist auch die von <strong>Werner R&uuml;gemer<\/strong> beschriebene Umpolung der Europa Union auf eine konservative, wirtschaftsnahe Linie und die Erfindung von NGOs. Schon in den f&uuml;nfziger Jahren wurden Vorfeldorganisationen f&uuml;r politische Zwecke missbraucht. Wie heute WWF und NABU. Siehe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42151\">hier<\/a>. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7360\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-42169-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180202_Adenauers_gekaufte_Demokratie_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180202_Adenauers_gekaufte_Demokratie_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180202_Adenauers_gekaufte_Demokratie_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180202_Adenauers_gekaufte_Demokratie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=42169-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180202_Adenauers_gekaufte_Demokratie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180202_Adenauers_gekaufte_Demokratie_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>R&uuml;gemers Text ist auch der Auftakt f&uuml;r eine noch folgende Betrachtung zu den ungleichen Wettbewerbschancen des rechtskonservativen und des linken Lagers &ndash; vom Anfang der Bundesrepublik bis heute.<\/p><p><em>Werner R&uuml;gemer<\/em><br>\n<strong>Adenauers gekaufte Demokratie<\/strong><\/p><p>Politische Parteien, die als regierungsf&auml;hig gelten, werden in der westlichen Demokratie zwischen Washington, Paris, London, Seoul und Tokio routinem&auml;&szlig;ig von Unternehmen und Banken (mit)finanziert &ndash; das ist eine ebenso bekannte wie banale Tatsache. Die Bundesrepublik Deutschland ist aber der einzige gr&ouml;&szlig;ere Staat mit demokratischem Anspruch, in dem die als regierungsf&auml;hig erkl&auml;rten Parteien sofort von Beginn an durch Privatunternehmen finanziert wurden, ja ohne diese Umst&auml;nde vermutlich nicht in die Regierung gekommen w&auml;ren.<\/p><p>Dies betrifft (bis heute) CDU, CSU, FDP, daneben die 1961 aufgel&ouml;ste rechtsradikale Partei DP (Deutsche Partei), die ab 1949 zu allen drei Regierungskoalitionen des Bundeskanzlers Adenauer geh&ouml;rten. Sie alle waren erst nach 1945 vor Gr&uuml;ndung der Bundesrepublik gegr&uuml;ndet worden, vorher gab es sie nicht. Sie hatten deshalb zun&auml;chst kein Verm&ouml;gen und wenig zahlende Mitglieder. Sie standen den Parteien SPD und KPD gegen&uuml;ber, die zwar durch das Hitler-Regime bek&auml;mpft und geschw&auml;cht worden waren, aber sich rasch reorganisierten, &uuml;ber Verm&ouml;gen und auch &uuml;ber moralische Autorit&auml;t verf&uuml;gten, da sie Widerstand gegen die Nazis geleistet hatten (das galt teilweise auch f&uuml;r den gewerkschaftsnahen Teil der Zentrumspartei, zu dem Adenauer nicht geh&ouml;rt hatte). Die staatliche Parteienfinanzierung gab es noch nicht.<\/p><p><strong>Vor der Gr&uuml;ndung der Bundesrepublik:<\/strong><br>\n<strong>Bankier Pferdmenges und westliche Milit&auml;rregierungen<\/strong><\/p><p>Aber es gab den Bankier Robert Pferdmenges und seine feine K&ouml;lner Privatbank Sal. Oppenheim &amp; Cie &ndash; w&auml;hrend der Nazizeit hatte sie als Bank Pferdmenges firmiert. Nach 1945 brachte der bekennende evangelische Christ und Synodale Pferdmenges das evangelische Milieu mit in die erneuerte christliche Partei seines langj&auml;hrigen katholischen K&ouml;lner Freundes Konrad Adenauer &ndash; man kannte sich aus dem 1928 gemeinsam gegr&uuml;ndeten K&ouml;lner Rotary-Club. Pferdmenges war schon der wichtigste Spendensammler f&uuml;r den K&ouml;lner Oberb&uuml;rgermeister Adenauer gewesen, dessen schwarze Kasse f&uuml;r die rheinische Landschaftspflege er bis 1933 immer gut gef&uuml;llt hatte.<\/p><p>Pferdmenges &uuml;bernahm sofort 1946 das Amt des Schatzmeisters der CDU Rheinland. Er erwies sich wegen seiner Unternehmenskontakte als der erfolgreichste Spendensammler der Partei; niemand au&szlig;er seinen Mitgesellschaftern Friedrich Carl und Waldemar von Oppenheim hatte in der Bank-, Versicherungs- und Konzernwelt der Nachkriegszeit bis in die 60er Jahre so viele Aufsichtsratsmandate wie Pferdmenges. So finanzierte er CDU-Gesch&auml;ftsstellen, den Landtagswahlkampf 1946 und die Kommunalwahlk&auml;mpfe.<\/p><p>Die westlichen Milit&auml;rregierungen beeinflussten durch Visumserteilungen die Reisen von CDU-Funktion&auml;ren zwischen den drei Besatzungszonen. Kontakte mit der Ost-CDU wurden verhindert. Adenauer war von Anfang an der Wunschkandidat der USA. Sein wichtigster Konkurrent, der ehemalige Reichskanzler Joseph Wirth, der im Unterschied zu Adenauer Widerstand gegen die Nazis geleistet hatte und ins Schweizer Exil fl&uuml;chten musste, bekam erst 1948 ein Visum, als  Adenauers F&uuml;hrung abgesichert war. Adenauer bekam jedes Visum sofort sowie ger&auml;umige Autos mit Chauffeur. Zugleich konnte Pferdmenges durch Zuteilung und Verweigerung von Raum-, Fahrt- und Hotelkosten das Datum und die Zusammensetzung von CDU-Versammlungen steuern. <\/p><p>In den Kreisen, die sich in der CDU sammelten, gab es nach dem Hitler-Regime Zustimmung f&uuml;r einen &bdquo;christlichen Sozialismus&ldquo;. Die Hessen-CDU hatte sich ein solches Programm gegeben und hatte mit der SPD Sozialisierungs-Klauseln in der Landesverfassung verankert. Der erste CDU-Ministerpr&auml;sident von Nordrhein-Westfalen, Arnold, war 1947 f&uuml;r die Zusammenarbeit mit SPD und KPD offen. Das war f&uuml;r Pferdmenges, Adenauer und ihre Freunde eine Tods&uuml;nde. <\/p><p>Den Gewerkschaftern und Sozialaussch&uuml;ssen wurden im &bdquo;Ahlener Programm&ldquo; vom Februar 1947, ein paar kapitalismuskritische Passagen zugestanden, die oft nostalgisch zitiert worden sind. Die Schlussfassung des Programms fand unter Leitung von Pferdmenges in den R&auml;umen der Bank Oppenheim statt.<\/p><p>Gleichzeitig hintertrieb Adenauer gnadenlos jegliche &Auml;nderung im Sinne des Ahlener Programms. So verhinderte er als CDU-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag ein paar Monate sp&auml;ter, zusammen mit der FDP, die Abhaltung eines Plebiszits zur Vergesellschaftung der Schl&uuml;sselindustrien. Als die kritischen Stimmen in der CDU eingebunden und ausman&ouml;vriert waren, lie&szlig;en Pferdmenges\/Adenauer ein neues Programm ausarbeiten, die &bdquo;D&uuml;sseldorfer Leits&auml;tze&ldquo; von 1949. Darin hie&szlig; das programmatische Ziel &bdquo;soziale Marktwirtschaft&ldquo;. Das Adjektiv &bdquo;sozial&ldquo; war der unscheinbare, unkenntliche Rest, der vom &bdquo;Ahlener Programm&ldquo; &uuml;brigblieb. <\/p><p><strong>&bdquo;Christlichen Nothilfe&ldquo; und CIA in der Schweiz<\/strong><\/p><p>In den USA wurde 1948 unter der Leitung von CIA-Chef Allen Dulles das American Committee on United Europe (ACUE) gegr&uuml;ndet. Vereinigtes Europa &ndash; damit war, im engen, auch personellen und finanziellen Verbund mit Marshall-Plan und NATO &ndash; ein von den USA dominiertes West-Europa gemeint.<\/p><p>Auf Dulles&lsquo; Initiative &ndash; er hatte von 1942 bis 1945 von der Schweiz aus den CIA-Vorg&auml;ngergeheimdienst OSS geleitet &ndash; trafen sich 1947\/48 in Genf Politiker, die christliche, &bdquo;westlich&ldquo; orientierte Parteien gr&uuml;ndeten, in Westdeutschland, Belgien, Frankreich, Italien, &Ouml;sterreich und den Niederlanden. Adenauer war der Vertreter Deutschlands, in Begleitung seines engen Mitarbeiters Otto Lenz, der sp&auml;ter der erste richtige Chef des Bundeskanzleramts werden sollte. Bei diesen geheimen &bdquo;Genfer Gespr&auml;chen&ldquo;, die 16 mal stattfanden und die Adenauer in seinen Memoiren verschweigt, sollte eine west-europ&auml;ische antikommunistische Front aufgebaut werden. <\/p><p>Die Reisen nach Genf und die Aufenthalte in dortigen Luxushotels mussten organisiert und finanziert werden, und sie mussten geheim bleiben. Deshalb bediente sich die Adenauer-Truppe des unverd&auml;chtigen Vereins &bdquo;Christliche Nothilfe&ldquo;. Sie war nach dem Krieg in Z&uuml;rich durch deutsche Emigranten gegr&uuml;ndet worden, vor allem durch Alois Stegerwald, Sohn des ehemaligen Zentrumspolitikers Adam Stegerwald, 1930 bis 1932 Reichsarbeitsminister, ein Freund Adenauers, nach 1945 Mitbegr&uuml;nder der CSU. Die &bdquo;Nothilfe&ldquo; sammelte in den vier Jahren ihrer T&auml;tigkeit etwa 40 Millionen Schweizer Franken vor allem bei verm&ouml;genden Schweizer B&uuml;rgern ein und verschickte damit standardisierte &bdquo;Liebesgabenpakete&ldquo; an hungernde Menschen im Nachkriegs-Deutschland, jedenfalls wenn sie sich zum Christentum bekannten. <\/p><p>Die &bdquo;Genfer Gespr&auml;che&ldquo; fanden in der Genfer D&eacute;pendance der &bdquo;Nothilfe&ldquo; statt. Inwieweit Adenauer und Lenz von den Gaben des sehr freigiebigen American Committee on United Europe profitierten (CIA, State Department und US-Stiftungen wie Rockefeller und Ford finanzierten gemeinsam), ist bisher noch nicht genau erforscht. Bei diesen Treffen wurde beispielsweise 1949 eingef&auml;delt, dass die Westalliierten das Land Berlin, obwohl es im gleichzeitig in Bonn beratenen Grundgesetz als Bundesland gelten sollte, keine Abgeordneten in den Bundestag entsenden durfte. Das hatte allein den Grund, dass mit abstimmungsberechtigten Berliner Vertretern der SPD die Mehrheit Adenauers bei der Wahl des Bundeskanzlers nicht zustande kommen w&uuml;rde. So wurde Adenauers Wahl 1949 &ndash; gerade mal mit einer Stimme Mehrheit &ndash; hinmanipuliert. Das war aber nur ein Teil der Manipulationen, die Adenauer zum Sieg verhalfen.<\/p><p><strong>Trio Capitale: Pferdmenges, Adenauer, Berg<\/strong><\/p><p>In diesen Jahren f&uuml;hrte Pferdmenges treuh&auml;nderisch die Gesch&auml;fte f&uuml;r den von den Alliierten wegen seiner NS-Aktivit&auml;ten zu Gef&auml;ngnis verurteilten Friedrich Flick. Der wird zu einem Gro&szlig;- und Dauerbespender der Adenauer- und dann auch der Kohl-CDU und der FDP aufsteigen.<\/p><p>Pferdmenges organisierte auch die Finanzierung des ersten Bundestags-Wahlkampfes 1949. Er versorgte auch die anderen Parteien, die absehbar f&uuml;r das Regierungsb&uuml;ndnis und die Wahl Adenauers als Bundeskanzler notwendig waren, einschlie&szlig;lich der rechtsradikalen DP.<\/p><p>Kein kommunistisches Zentralkomitee hat je zentralistischer und rigoroser durchgegriffen als das Trio Capitale aus Pferdmenges, Adenauer und dem damaligen Pr&auml;sidenten des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), Fritz Berg. Die  Arbeitgeberverb&auml;nde BDI und BDA  (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb&auml;nde) und die Bank Oppenheim schlossen 1949, ein halbes Jahr vor der ersten Bundestagswahl, das &bdquo;Pyrmonter Abkommen&ldquo;: Danach hatten die Mitgliedsfirmen insgesamt 4 Millionen DM aufzubringen, die streng zentral- und planwirtschaftlich nach dem Schl&uuml;ssel 65 &ndash; 25 &ndash; 10 Prozent auf CDU, FDP und DP aufgeteilt wurden. <\/p><p>Die Spenden wurden nicht von den Unternehmern und Managern pers&ouml;nlich gezahlt, sondern anteilig nach Besch&auml;ftigtenzahl aus den Firmenkassen. Deshalb konnten die Unternehmen ihre Spenden als steuermindernde Betriebsausgaben ansetzen. Die Spendenkonten wurden vorzugsweise bei kleinen Privatbanken gef&uuml;hrt, so auch in der Bank Oppenheim. So wurde die erste Bundestagswahl 1949 gewonnen.<\/p><p><strong>Ab 1951: Gemeinn&uuml;tzige F&ouml;rdergesellschaften auf Landesebene<\/strong><\/p><p>Dieses Ergebnis war aber nicht einfach zu halten: Die Popularit&auml;t Adenauers war nach der Wahl schnell auf 20 Prozent abgest&uuml;rzt. Die Landtagswahlen in Bayern, Baden-W&uuml;rttemberg, Schleswig-Holstein und Hessen gingen katastrophal aus &ndash; wegen der auf die wenigen Montankonzerne beschr&auml;nkten Mitbestimmung, wegen der absehbar endg&uuml;ltigen Spaltung Deutschlands und wegen der von Adenauer nun offen propagierten Wiederaufr&uuml;stung. <\/p><p>Unter der F&uuml;hrung von Pferdmenges, der seit 1951 auch Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Banken war (damals Bundesverband des privaten Bankgewerbes), wurden deshalb die Methoden des Politikkaufs weiterentwickelt. <\/p><p>Entgegen ihrer Propaganda f&uuml;r die (staats)freie Marktwirtschaft waren die gro&szlig;z&uuml;gigen F&ouml;rderer ihrer Regierungsparteien schon damals auf die Pl&uuml;nderung der Staatskassen erpicht: Die Spenden wurden wegen ihrer angeblichen Gemeinn&uuml;tzigkeit steuerlich beg&uuml;nstigt. Dies war in den ersten Jahren nach 1949 zwar verbreitete Praxis gewesen, aber manche Unternehmen mussten sich dazu mit ihrem Finanzamt herumschlagen. Um die Sache grunds&auml;tzlich zu regeln, leitete Pferdmenges zusammen mit dem BDI die Gr&uuml;ndung von &bdquo;F&ouml;rdergesellschaften&ldquo; auf Landesebene ein. Sie dienten als regionale  Spendensammelstellen. Mitglieder waren die einzelnen Unternehmen, die pro Besch&auml;ftigten und Jahr Betr&auml;ge zwischen ein und zwei DM als j&auml;hrlichen Mitgliedsbeitrag entrichteten. Als Unternehmensvereinigungen wurden sie gesetzwidrig als gemeinn&uuml;tzige Vereine anerkannt und sicherten die Steuerbeg&uuml;nstigung ab.<\/p><p>Bereits f&uuml;r die Bundestagswahl 1953 waren die Vereine in allen Bundesl&auml;ndern pr&auml;sent: Volkswirtschaftliche Gesellschaft Bayern e.V., F&ouml;rdergesellschaft der Hessischen Wirtschaft e.V., Institut f&uuml;r die Nieders&auml;chsische Wirtschaft e.V., Verein zur F&ouml;rderung der sozialen Marktwirtschaft in NRW e.V. usw. Die Satzungen waren nun vorsichtiger formuliert, so wurde von &bdquo;staatspolitischen&ldquo; oder &bdquo;staatsb&uuml;rgerlichen&ldquo; Zielsetzungen gesprochen.<\/p><p><strong>Deutsches Industrie-Institut, Anzeigen- und Plakatserie<\/strong><\/p><p>Zus&auml;tzlich wurde Wahlkampfhilfe &uuml;ber das unternehmensfinanzierte Deutsche Industrie-Institut organisiert. Es hatte seinen Sitz unmittelbar neben BDI und BDA auf der Hinterb&uuml;hne in K&ouml;ln. (Sp&auml;ter wurde es umbenannt in Institut der Deutschen Wirtschaft, IDW; heute hei&szlig;t es Institut der Wirtschaft, IW). Hier bestellten die Unternehmen den &bdquo;Unternehmerbrief&ldquo;, den &bdquo;Schnelldienst&ldquo;, den &bdquo;Rundfunkspiegel&ldquo; und den &bdquo;Mitarbeiterbrief&ldquo;, den sie durch ihre Abonnements finanzierten und durch das Institut an die Besch&auml;ftigten verschicken lie&szlig;en.<\/p><p>1952 wurde der Verein &bdquo;Die Waage&ldquo; als &bdquo;Gemeinschaft zur F&ouml;rderung des sozialen Ausgleichs&ldquo; ins K&ouml;lner Vereinsregister eingetragen. Er wurde ebenfalls als gemeinn&uuml;tzig anerkannt. Vorsitzender war der K&ouml;lner IHK-Pr&auml;sident Fritz Greiss. Zu den Gr&uuml;ndern der &bdquo;Waage&ldquo; geh&ouml;rten noch der K&ouml;lner CDU-Abgeordnete Fritz Burgbacher (Landesschatzmeister der CDU-NRW, Nachfolger von Pferdmenges), der Kaufhauseigent&uuml;mer Alphons Horten und der Zigarettenfabrikant Philipp Reemtsma. Ziel war nach US-Vorbild, &bdquo;public relations&ldquo; gegen die Sozialisierung zu machen, die durch SPD und Gewerkschaften drohe (&bdquo;Der Sozialismus alter Art marschiert geschlossen&ldquo;). Die KPD brauchte man nicht mehr zu bek&auml;mpfen, sie war anderweitig dezimiert worden.<\/p><p>Die &bdquo;Waage&ldquo; sollte zwar ebenfalls die Adenauer-Parteien CDU, CSU, FDP und DP unterst&uuml;tzen, aber in allgemeinerer Form, die der gegenw&auml;rtigen &bdquo;Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vergleichbar ist. Dazu sollte vor allem im Vorfeld von Wahlk&auml;mpfen &bdquo;ein einheitlicher Anzeigen-Typ in der gesamten Tagespresse zum Einsatz kommen&ldquo;. Die Resonanz wurde jeweils zeitnah vom befreundeten Institut f&uuml;r Demoskopie Allensbach ausgewertet. <\/p><p>So wurden Ende 1952 im Blick auf die 1953 anstehende Bundestagswahl Anzeigen in 445 Tageszeitungen und Wochenbl&auml;ttern geschaltet &ndash; also praktisch in allen damaligen Zeitungen. Und gleichzeitig prangten Plakate an 41.100 Werbetafeln des Bundesgebietes. Allein f&uuml;r diese Anzeigen- und Plakataktion wurden sch&auml;tzungsweise sechs bis 10 Millionen DM ausgegeben.<\/p><p><strong>Fiktive Anzeigen<\/strong><\/p><p>Der sogenannte Informationsdienst &bdquo;Wirtschaftsbild&ldquo; war ein vervielf&auml;ltigtes Bl&auml;ttchen mit 20 Seiten im DIN-A4-Format, wurde vom CDU-Schatzmeister Ernst Bach herausgegeben und erschien w&ouml;chentlich. Es konnte von Unternehmen zum sagenhaften Preis von 1200 DM pro Jahr abonniert werden; manche Unternehmen abonnierten das Papierkorb-Produkt dutzendweise. Dazu hatten sie noch die M&ouml;glichkeit, eine Anzeigenseite pro Ausgabe f&uuml;r 3.000 DM zu schalten. 1953 hatten 1.746 Firmen den Informationsdienst abonniert und finanzierten damit vor allem die CDU-Bundesgesch&auml;ftsstelle und CDU-Landesgesch&auml;ftsstellen. <\/p><p>Auch direkt betr&uuml;gerische Methoden kamen zum Einsatz: So wurden Firmenspenden zum Teil als Inseratenbestellung bezeichnet, mit dem Zusatz, die Werbeeinschaltung in parteieigenen Medien erfolge &bdquo;auf Abruf&ldquo;. Pferdmenges pers&ouml;nlich k&uuml;mmerte sich um solche Anzeigen. In manchen F&auml;llen gab es nicht einmal die behaupteten Medien wie das &bdquo;Wirtschaftsbild&ldquo;, vielmehr dienten fingierte Korrekturabz&uuml;ge als Belege. Die FDP griff zu &auml;hnlichen Methoden.<\/p><p><strong>Von der Hitler-Spende zur Adenauer-Spende<\/strong><\/p><p>Der Pr&auml;sident des RDI (Reichsverband der Deutschen Industrie), Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, hatte 1933 zusammen mit Hermann G&ouml;ring und dem zuk&uuml;nftigen Reichsbankpr&auml;sidenten Hjalmar Schacht die &bdquo;Hitler-Spende&ldquo; eingerichtet. Sie sollte dem &bdquo;nationalen Wiederaufbau&ldquo; dienen. Die Spendenh&ouml;he wurde anteilig an der Gesamtlohnsumme der Betriebe berechnet. Die j&auml;hrlichen Spenden, die damit steuerlich abzugsf&auml;hige Betriebsausgaben waren, wurden zentral von einem Kuratorium unter Vorsitz von Krupp eingesammelt und standen Hitler zur freien pers&ouml;nlichen Disposition. <\/p><p>Das zentrale Spendensammeln von Unternehmen f&uuml;r genehme Politiker, f&uuml;rsorglich verbunden mit der Anerkennung als steuerbeg&uuml;nstigte Betriebsausgabe, musste f&uuml;r die neue Demokratie folglich nicht erst neu erfunden werden. Ob sich der Vorstand des BDI, der RDI-Nachfolgeorganisation, zu Beginn der Bundesrepublik die &bdquo;Hitler-Spende&ldquo; bewusst als Vorbild genommen hat, ist nicht &uuml;berliefert. Die andere M&ouml;glichkeit ist die, dass die Praxis w&auml;hrend der 12 NS-Jahre den Unternehmern und ihren Lobbyverb&auml;nden so in Fleisch und Blut &uuml;bergegangen war, sodass sie im Unterbewussten abrufbereit lebendig blieb. Die letzten Zahlungen an Hitler lagen ja nur sechs Jahre zur&uuml;ck. <\/p><p>Jedenfalls kam BDI-Pr&auml;sident Berg auf die Idee, den Mitgliedsunternehmen &ndash; es waren ja dieselben wie vor 1945 &ndash; eine &bdquo;Adenauer-Spende&ldquo; vorzuschlagen. In seinem Rundscheiben vom 19.12.1950 wies Berg darauf hin, dass Herr Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer am 5. Januar 1951 seinen 75. Geburtstag begeht. Da sein Wirken &bdquo;f&uuml;r die deutsche Industrie und die Erhaltung des Eigentums und damit f&uuml;r das Ergehen des deutschen Volkes &ldquo; &ndash; so wurde der &bdquo;nationale Wiederaufbau&ldquo; nun umschrieben &ndash; so segensreich gewesen sei, sei eine Geldspende angemessen. (Er schrieb &bdquo;Eigentum&ldquo; statt dem gemeinten Privateigentum, und er schrieb &bdquo;Ergehen&ldquo; und keineswegs etwa &bdquo;Wohlergehen&ldquo;) Dem Kanzler solle die Verwendung f&uuml;r wissenschaftliche und kulturelle Zwecke freigestellt werden, &bdquo;zur pers&ouml;nlichen Disposition&ldquo;. Die Spende solle pro Unternehmen 1000 DM nicht unterschreiten und mit der Bezeichnung &bdquo;Adenauer-Spende&ldquo; ausschlie&szlig;lich und m&ouml;glichst umgehend auf das BDI-Konto beim K&ouml;lner Bankhaus Sal. Oppenheim eingezahlt werden. Die Behandlung der Spende als steuerlich abzugsf&auml;hige Betriebsausgabe werde mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium der von Adenauer gef&uuml;hrten Bundesregierung verhandelt und sicherlich positiv entschieden werden.<\/p><p>Auf eine sp&auml;tere Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion wegen der steuerlichen Beg&uuml;nstigung und der tats&auml;chlichen Verwendung der &bdquo;Adenauer-Spende&ldquo; antwortete Innenminister Lehr, die Spende sei Adenauer nicht als Bundeskanzler, sondern als CDU-Vorsitzendem zugekommen. Das war einerseits gelogen, denn Berg hatte ja ausdr&uuml;cklich die Verdienste des Bundeskanzlers als Begr&uuml;ndung angef&uuml;hrt. Aber andererseits war das auch zutreffend, denn die Spende f&uuml;llte eine der schwarzen Kassen des CDU-Vorsitzenden. Lehr konnte deshalb auch zutreffend darstellen: Es seien keine Nachweise erforderlich, welche mildt&auml;tige und wissenschaftliche Einrichtung der CDU-Vorsitzende mit dem Geld im Einzelnen bedacht habe. Ebenso k&ouml;nnten deshalb auch keine Angaben &uuml;ber die privaten Spender gemacht werden, da stehe das Bankgeheimnis vor. <\/p><p><strong>Wahlkampfspenden aus ersten R&uuml;stungsvertr&auml;gen <\/strong><\/p><p>Daneben bl&uuml;hten dunkle Landschaften mit weiteren schwarzen Kassen. Hier landeten heimlich und illegal Millionenbetr&auml;ge. Sowohl Pferdmenges wie die Kanzleramtschefs Otto Lenz und nach ihm Hans Globke unterhielten noch Sonderkonten, die ebenfalls von Unternehmen gespeist wurden. Zus&auml;tzlich wurden im Tresor des Bundeskanzleramts Barbest&auml;nde bereitgehalten. Damit hatte Adenauer ein zus&auml;tzliches Instrument, um direkt Freunde und Gegner &ndash; innerhalb und au&szlig;erhalb seiner CDU &ndash; zu f&ouml;rdern bzw. zu disziplinieren.<\/p><p>Mit Wissen Adenauers und Beteiligung des CIA gr&uuml;ndete der Waffenh&auml;ndler Rudolf Ruscheweyh im Januar 1952 in Vaduz den Octogon Trust. Ruscheweyh war Staatsb&uuml;rger der bei deutschen Unternehmern schon w&auml;hrend der Nazizeit beliebten Finanzoase Liechtenstein, hatte w&auml;hrend des Krieges die Waffenlieferungen des Schweizer R&uuml;stungskonzerns B&uuml;hrle\/Oerlikon an die Wehrmacht vermittelt und dabei Millionen verdient. <\/p><p>Adenauer, Pferdmenges und Franz-Josef Strau&szlig; (damals &bdquo;Minister f&uuml;r besondere Aufgaben&ldquo;) wollten in Voraussicht auf die schon heimlich vorbereitete Bundeswehr die Waffenproduktion ankurbeln. Zun&auml;chst wurden von der Schweizer R&uuml;stungsfirma Hispano Suiza Kanonen und Munition f&uuml;r den Bundesgrenzschutz geliefert &ndash; 5 Prozent des Kaufpreises landeten als Provision auf Oppenheim-Konten und damit in schwarzen CDU-Kassen. Das war umso leichter, weil Otto Lenz, bis 1953 Chef des Kanzleramtes, nicht nur zugleich CDU-Wahlkampfleiter war, sondern als Mitinhaber einer Bonner Anwaltskanzlei noch als rechtlicher Vertreter von Hispano Suiza agierte.<\/p><p>Ruscheweyhs Octogon und der CIA lenkten noch weitere dunkle Gelder in Richtung Oppenheim und Adenauers Bargeld-Tresor im Bundeskanzleramt. Dazu geh&ouml;rten in der Schweiz geparkte Auslandsgelder des Wehrmachtsgeheimdienstes Abwehr und sogar Teile des in der Schweiz gebunkerten Parteiverm&ouml;gens des Chefs der britischen Nazis, Sir Oswald Mosley. <\/p><p><strong>Tarnfirmen des Bundespresseamtes<\/strong><\/p><p>Auch die Wahl 1953 stand f&uuml;r Adenauer und seine Koalitionsparteien auf der Kippe. Aber Lenz, in US-Public-Relations geschult, konnte mithilfe der schwarzen Kassen ein teures, noch aufwendigeres Wahlkampffeuerwerk entz&uuml;nden.<\/p><p>Er schaltete die an US-Methoden geschulten Meinungsforscher des Allensbacher Instituts f&uuml;r Demoskopie ein. Die erkundeten unter Leitung von Elisabeth Noelle-Neumann in geheimen Befragungen die Stimmung im Volk und lieferten Stichworte f&uuml;r populistische Wahlkampfreden des Bundeskanzlers. Mobile Filmb&uuml;hnen drangen bis in die abgelegensten D&ouml;rfer vor. Zielgruppenspezifisch wurden Akademiker, Arbeiter und Landbev&ouml;lkerung mit unterschiedlichen Werbefilmen, Brosch&uuml;ren und Veranstaltungen bearbeitet. Am selben Tag hingen zehntausende Plakate mit einfachen Parolen und Adenauer-Konterfei gleichzeitig an allen Litfasss&auml;ulen der Republik. Lenz mietete 85 Lautsprecherwagen. Sportflugzeuge warfen Flugbl&auml;tter ab. In 4.000 Kinos wurden Dias und Filme gezeigt. F&uuml;r tausende Veranstaltungen wurden R&auml;ume gemietet. Auch die FDP wurde mitfinanziert: Sie bekam eine Wahlkampf-Illustrierte, in der Unternehmen 20.000 DM f&uuml;r eine ganzseitige Werbeanzeige bezahlten.<\/p><p>Zur Durchf&uuml;hrung gr&uuml;ndete Lenz ein Netz von Tarnfirmen des Bundespresseamtes, abgestimmt auch mit dem vom CIA gelenkten Geheimdienst &bdquo;Organisation Gehlen&ldquo;, dem Vorl&auml;ufer des BND. Auch das war sowieso gesetzwidrig, nicht nur deswegen, weil Gehlen\/BND der Auslandsgeheimdienst war. <\/p><p>Erich Peter Neumann, der Ehemann von Elisabeth Noelle-Neumann, agierte mit einem eigenen B&uuml;ro als enger Berater des Wahlkampfleiters Lenz und des Bundespresseamtes. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin 1953 dirigierte Lenz Neumann an eine Stra&szlig;enecke im n&auml;chtlichen Bad Godesberg, um aus einem Auto mit undurchsichtigen Scheiben zwei Koffer in Empfang zu nehmen. Die 100- und 50 DM-Scheine wurden von der Sekret&auml;rin gez&auml;hlt und im Tresor verstaut. So verschaffte sich Neumann auch die finanzielle Grundlage f&uuml;r weitere Propagandaauftr&auml;ge an sich selbst und an seine Frau. Adenauer und seine Regierungskoalition gewannen so auch diese Wahl.<\/p><p><strong>Bank Oppenheim &uuml;bernimmt die Europa-Union<\/strong><\/p><p>Die Propaganda f&uuml;r das Vereinte (West)Europa lief &uuml;ber die Europa-Union. Die meisten Gelder kamen von Dulles&lsquo; American Committee on United Europe. &Uuml;ber die Bank Oppenheim wurden auch die deutschen Unternehmensspenden f&uuml;r die Europa-Union organisiert. Diese, urspr&uuml;nglich linksliberal orientiert, wurde damit unternehmer- und USA-freundlich umfunktioniert. <\/p><p>Die deutsche Sektion war von 1949 bis 1954 von ihrem Pr&auml;sidenten Eugen Kogon gepr&auml;gt. Der Linkskatholik, der im Unterschied zu Adenauer Widerstand gegen den NS geleistet hatte (vgl. sein Buch &bdquo;Der SS-Staat&ldquo;, 1946), trat f&uuml;r eine demokratische CDU, f&uuml;r ein f&ouml;derales Europa und gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands ein. <\/p><p>Friedrich Carl von Oppenheim, FDP-Sponsor, neben Pferdmenges pers&ouml;nlich haftender Gesellschafter der Bank Oppenheim, hatte sich schon seit 1949 als Vorsitzender des K&ouml;lner Kreisverbandes der Europa-Union f&uuml;r eine andere Richtung eingesetzt: Die Privilegien der Privatunternehmen sollten nicht angetastet werden, Europa sollte keine dritte Kraft, sondern B&uuml;ndnispartner der USA sein. Der Bankier finanzierte den K&ouml;lner Kreisverband mithilfe von Unternehmensspenden; dazu geh&ouml;rten auch Sachspenden. So stiftete etwa die Autofirma AutoUnion, mithilfe der Bank Oppenheim in Westdeutschland neu gegr&uuml;ndet, den Dienst-PKW. Wegen seiner finanziellen Potenz &uuml;bernahm der K&ouml;lner Kreisverband auch Aufgaben des Landesverbandes und sponserte z.B. Europa-Fahrten f&uuml;r den Bund Europ&auml;ischer Jugend.<\/p><p>Als 1953 der Frankfurter Zentrale der Europa-Union unter Kogon das Geld abgedreht wurde und sie in finanzielle Schwierigkeiten geriet, ergriff Friedrich Carl von Oppenheim die Gelegenheit. Er verlegte die Gesch&auml;ftsstelle des Verbandes kurzerhand nach K&ouml;ln in die R&auml;ume seiner Bank. Hier fanden nun auch  die Vorstandssitzungen statt. Er spendete selbst etwa 100.000 DM pro Jahr und wandte sich an dieselben Konzerne, die auch Pferdmenges f&uuml;r die Parteienfinanzierung ansprach. So flossen schnell gro&szlig;e Betr&auml;ge, in der Regel zwischen 10.000 und 20.000 DM. Konzerne wie Bayer und Hoechst &ndash; die die Adenauer-Regierung und sein Finanzberater Pferdmenges vor der Zerschlagung bewahrten &ndash; spendeten 100.000 DM.<\/p><p>Auch hier war der BDI der nat&uuml;rliche Filzpartner. Er richtete ein Spendenkonto zugunsten der Europa-Union ein. Der BDI-Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Wilhelm Beutler wurde ins Pr&auml;sidium der Europa-Union gew&auml;hlt. Friedrich Carl von Oppenheim berief in ein erweitertes Pr&auml;sidium Bankiers und Industrielle wie den Chef der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs und den Chef des Kl&ouml;ckner-Konzerns, G&uuml;nther Henle, der neben Pferdmenges und Abs zu den Wirtschaftsberatern Adenauers geh&ouml;rte. <\/p><p>Steuergelder flossen dann wie automatisch vom Ausw&auml;rtigen Amt &ndash; Au&szlig;enminister war zu dieser Zeit in Personalunion Kanzler Adenauer selbst (1951 &ndash; 1955). Die Europa-Union unter dem Oppenheim-Bankier wurde neben Adenauer zu einem Sprachrohr der Bundesregierung. Kogon hatte nichts mehr zu sagen. So war innerhalb eines Jahres die Europa-Union umgedreht und blieb so.<\/p><p><strong>Staatsb&uuml;rgerliche Vereinigung 1954 e.V.<\/strong><\/p><p>Der h&ouml;chst aufwendige Wahlkampf 1953 war mithilfe von teilweise einmaligen dunklen Geldquellen finanziert worden. Au&szlig;erdem verlie&szlig;en entt&auml;uschte Mitglieder die Adenauer-Partei: Die CDU hatte 1947 etwa 400.000 Mitglieder, 1954 waren es nur noch 215.000. Da bohrte die Pferdmenges-Berg-Globke-Truppe neue tr&uuml;be Geldquellen an.<\/p><p>Die Adenauer-Mehrheit &auml;nderte 1954 das Steuerrecht und schrieb die Beg&uuml;nstigung von Gro&szlig;spenden an politische Parteien prinzipiell fest, w&auml;hrend individuelle Kleinspenden steuerlich nicht gef&ouml;rdert wurden. Aber es war unsicher, ob das verfassungsrechtlich zu halten war. Au&szlig;erdem wollten Adenauer\/Pferdmenges gegen&uuml;ber den relativ selbst&auml;ndigen Landes-F&ouml;rdergesellschaften eine Spendenquelle erschlie&szlig;en, auf die sie direkteren Zugriff hatten. <\/p><p>Deshalb schritt das bew&auml;hrte Gespann Pferdmenges\/Berg 1954 in K&ouml;ln zur n&auml;chsten Gr&uuml;ndung: Staatsb&uuml;rgerliche Vereinigung 1954 e.V. (SV) Im Pr&auml;sidium des Vereins sa&szlig; die Cr&egrave;me der deutschen Industrie: AEG-Chef Friedrich Spennrath (er war in Adenauers K&ouml;lner OB-Zeit dessen Beigeordneter gewesen), Pferdmenges mit einem zweiten Oppenheim-Banker, Graf Strasoldo, BDI-Pr&auml;sident Berg und BDA-Pr&auml;sident Constantin Paulssen. Auch der neue Oppenheim-Gesellschafter Harald K&uuml;hnen, der von der Dresdner Bank kam, &uuml;bernahm zahlreiche Aufgaben. BDI-Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Gustav Stein war Vorstandsmitglied. Hier gingen nun die ganz gro&szlig;en Spenden der wichtigsten 50 Konzerne ein, darunter Bayer, Bosch, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Henkel, Mannesmann, Reemtsma, Rodenstock, Unilever, VEBA, Otto Wolff, Zentis. <\/p><p>Wegen der voraussehbaren rechtlichen Schwierigkeiten wurden die Versteckspiele immer komplizierter. Die Unternehmen spendeten zun&auml;chst an die SV. Die Gelder wurden dann weitergeleitet auf Konten in Z&uuml;rich, wurden aber &ndash; eine routinem&auml;&szlig;ige Kombination &ndash; von Liechtensteiner Stiftungen mit Namen wie Aspe, Wisotest und Interdroit verwaltet. Sie erst leiteten das Geld an die Parteien und stellten den Unternehmen Spendenquittungen f&uuml;r angebliche Beratungen aus.<\/p><p><strong>Erpressung, schwarze Kassen<\/strong><\/p><p>Auch hier wurde mit dem Geld direkt in Regierungsgesch&auml;fte und Parteientscheidungen eingegriffen. So strichen die K&ouml;lner Zahlmeister 1956 dem nordrhein-westf&auml;lischen Landesverband der FDP sofort alle Zuwendungen, als diese mit der SPD ein sozialliberales B&uuml;ndnis eingehen wollte. Das Geld floss erst wieder, als der Hardliner Graf Lambsdorff als FDP-Landesvorsitzender dem Experiment ein Ende setzte.<\/p><p>Die gro&szlig;e Zeit der Spendenwaschanlage SV sollte allerdings erst 1958 kommen. In diesem Jahr erkl&auml;rte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die steuerliche Beg&uuml;nstigung von Gro&szlig;spenden an Parteien als verfassungswidrig, weil gegen das Grundrecht auf Chancengleichheit versto&szlig;en werde. Da das BVerfG sich aber nur auf direkte Spenden bezog, lenkten die Unternehmen nun unter Anleitung von Pferdmenges\/Berg ihre Spenden fortan vor allem &uuml;ber die SV.<\/p><p>Das ging auch und gerade dann weiter, nachdem das Parteiengesetz 1967 endlich vom Bundestag beschlossen wurde und die &ouml;ffentliche Rechenschaft f&uuml;r Spenden verbindlich machte. Im Zusammenhang des &bdquo;Flick-Skandals&ldquo; flog Ende der 80er Jahre die betr&uuml;gerische Praxis auf. Sch&auml;tzungen &uuml;ber die Spendensummen liegen nur f&uuml;r die Jahre zwischen 1969 und 1980 vor: 214 Millionen DM wurden heimlich an CDU, CSU und FDP geschleust, und etwa die H&auml;lfte davon wurde aus der Staatskasse den Spendern zur&uuml;ckerstattet. Zahlen &uuml;ber die Spendensumme von 1954 bis 1969 liegen bisher nicht vor, d&uuml;rften aber in &auml;hnlicher Gr&ouml;&szlig;enordnung liegen. Aufgel&ouml;st wurde die SV &uuml;brigens erst 1990.<\/p><p><strong>Skrupelloser Verfassungsbruch<\/strong><\/p><p>Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Adenauer traf sich ausweislich seiner Terminkalender wesentlich h&auml;ufiger mit BDI-Pr&auml;sident Berg und den Bankiers Pferdmenges und Abs als mit seinen Ministern. Pr&auml;sident Berg lobte bei der Jahrestagung des BDI 1953 unverbl&uuml;mt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es kann als ein Erfolg angesehen werden, wenn heute die unternehmerischen Gedanken und Grunds&auml;tze der sozialen Marktwirtschaft in den Kreisen Anerkennung finden, die ihnen einmal scharf gegen&uuml;bergestanden haben.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Es handelt sich somit um eine moderne und zugleich elementare Form der politischen Korruption: Brechung des politischen Willens der Mehrheit und von Teilen der Bev&ouml;lkerung.<\/p><p>Im Grundgesetz von 1949 hie&szlig; es in Artikel 21: Parteien m&uuml;ssen &uuml;ber die Herkunft ihrer Gelder &ouml;ffentlich Rechenschaft ablegen. Dies sah der Parlamentarische Rat als eine notwendige Konsequenz aus der Weimarer Republik und dem Faschismus, wo heimliche Unternehmens-Spenden zu Aufstieg und Festigung von Rechtsparteien und der NSDAP beigetragen hatten. Die n&auml;here Regelung, wie die &ouml;ffentliche Rechenschaft auszusehen habe, sei der Gesetzgebung &uuml;berlassen, hei&szlig;t es weiter in Absatz 3 des Artikels 21. <\/p><p>Doch Adenauer, Pferdmenges, Berg &amp; Co., die allgemeinen demokratischen Formeln mit auff&auml;lliger Begeisterung zustimmten, verhinderten die gesetzliche Ausf&uuml;hrung dieser Vorschrift. Sie begingen von Anfang an Verfassungsbruch, fl&auml;chendeckend, nachhaltig, bedenkenlos. Das Parteiengesetz von 1967 wurde hinsichtlich der Unternehmensspenden durch die Staatsb&uuml;rgerliche Vereinigung und &auml;hnliche Spendenwaschanlagen sofort systematisch umgangen.<\/p><p>Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein urteilte sp&auml;ter:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1950 &ndash; 1953 belegen klar das wichtigste Ziel aller Sitzungen, an denen Adenauer teilnahm: das Wahlgesetz entweder zu &auml;ndern oder zu umgehen und dabei gleichzeitig illegale Geldquellen zu erschlie&szlig;en, die nach dem Grundgesetz verboten waren.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Gesetz- und Verfassungsbr&uuml;che betrafen nicht nur die diversen Formen der Parteien- und Wahlkampffinanzierung. Mit Verfassungsbruch wurde auch die lebendige Leiche der KPD &ouml;ffentlich juristisch hingerichtet. Vor allem alle Initiativen und Bewegungen gegen die Spaltung Deutschlands und die Wiederaufr&uuml;stung des Teilstaats Bundesrepublik wurden mit aller auch geheimdienstlichen Macht der CIA und der Organisation Gehlen bzw. ab 1956 des Nachfolge-Auslandsgeheimdienstes BND mit der KPD, dem &bdquo;kommunistischen Russland&ldquo;, der &bdquo;Soffjetzone&ldquo;, dem &bdquo;Marxismus&ldquo; und dem Anti-Christ in Verbindung gebracht und verfolgt. Die rechtliche Grundlage bot das Strafrechts&auml;nderungsgesetz von 1951. Es wurde j&auml;hrlich mit neuen Straftatbest&auml;nden novelliert: Wegen Hoch- und Landesverrat und Staatsgef&auml;hrdung (darunter fielen Kontakte zur &bdquo;Ostzone&ldquo;) inszenierte die NS-durchsetzte Justiz etwa 200.000 Ermittlungsverfahren. Die DGB-Gewerkschaften wurden nach Kommunisten durchschn&uuml;ffelt. Der CIA finanzierte wichtig erscheinende DGB-Funktion&auml;re und infiltrierte mit der Organisation Gehlen\/dem BND die KPD mit V-Leuten. Die KPD hatte zun&auml;chst 300.000 Mitglieder, zum Zeitpunkt ihres Verbots noch etwa 6.000. <\/p><p><strong>Nochmal Parteispenden aus R&uuml;stungsgesch&auml;ften<\/strong><\/p><p>Weil das erste R&uuml;stungsgesch&auml;ft mit Hispano Suiza f&uuml;r die CDU so spendenreich geklappt hatte, machte Adenauer hier weiter, in weit gr&ouml;&szlig;erem Stil. Otto Lenz hatte im Kanzleramt seinem Nachfolger Hans Globke, der bis 1953 wegen seiner angreifbaren NS-T&auml;tigkeit vorsichtshalber als Ministerialrat geparkt worden war, Platz gemacht. Lenz war nun Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Verteidigungsausschuss, Vorsitzender der 1956 von ihm gegr&uuml;ndeten Deutschen Atlantischen Gesellschaft (NATO-Werbung) und weiter der CDU-Wahlkampfleiter. Und er war weiter als Anwalt f&uuml;r Hispano Suiza t&auml;tig und bereitete den n&auml;chsten R&uuml;stungsvertrag mit der Bundesregierung vor. <\/p><p>1955 war endlich die Bundeswehr gegr&uuml;ndet. Sie musste bewaffnet werden. Inzwischen war Strau&szlig; Verteidigungsminister. Er schloss mit Hispano Suiza in Genf 1957 den von Lenz ausgehandelten Vertrag &uuml;ber 3,7 Mrd. DM f&uuml;r die Bundeswehr ab: Sie sollte 10.000 neu entwickelte Sch&uuml;tzenpanzer f&uuml;r die &bdquo;Vorw&auml;rtsverteidigung&ldquo; bekommen. Als Vorschuss lie&szlig; Strau&szlig; auf ein Konto der Bank Oppenheim schon mal 205 Millionen DM &uuml;berweisen, die dann nach Genf und Z&uuml;rich weitergeleitet wurden. Davon flossen mindestens 50 Millionen DM zur&uuml;ck an die CDU. <\/p><p>Vom recht mangelhaften Sch&uuml;tzenpanzer HS 30 wurden nach Gr&uuml;ndung der Bundeswehr schlie&szlig;lich nur 2.200 geliefert. Hispano Suiza wurde bis 1965 trotzdem f&uuml;r die wenigen und wenig tauglichen Sch&uuml;tzenpanzer f&uuml;rstlich bezahlt &ndash; CDU-Wahlkampfleiter hatte gut verhandelt, jedenfalls um hohe CDU-Spenden herauszuholen. Daf&uuml;r aber wurde der Bundeshaushalt erheblich gesch&auml;digt. <\/p><p><strong>Die Staatsraison des Adenauer-Staates: Verdeckte Parteifinanzierung<\/strong><\/p><p>Diese abenteuerliche Konstruktion drohte fr&uuml;hzeitig zum Skandal zu werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Werner Plappert, zugleich Vorstandsmitglied der BDA und des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), beschwerte sich zun&auml;chst intern bei Wirtschaftsminister Erhard und bei Adenauer, weil Plapperts bevorzugter Schweizer R&uuml;stungskonzern B&uuml;hrle\/Oerlikon benachteiligt worden war und dass Hispano Suiza Schmiergelder gezahlt habe. Strau&szlig; in seiner neuen Funktion als Finanzminister versuchte, Plappert dadurch ruhigzustellen, dass er ihm eine hohe Steuerschuld erlie&szlig;. <\/p><p>Aber nach Adenauers Kanzlerzeit quollen in den 1960er Jahren die Ger&uuml;chte hoch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages musste eingerichtet werden. Der Vorsitzende Hans-Joachim von Merkatz, der mehrfacher Minister in den Adenauer-Regierungen gewesen war, gab die Parole aus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wer etwa die Gelder f&uuml;r die Wahlen gegeben hat, solche Fragen zu er&ouml;rtern, w&auml;re die Zerst&ouml;rung der Grundlagen, auf denen wir alle miteinander stehen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Unsichtbare Geister kamen zu Hilfe: Der Hauptzeuge Otto Lenz, ein sehr verm&ouml;gender Lebemann, verstarb schon im Mai 1957 pl&ouml;tzlich unter ungekl&auml;rten Umst&auml;nden in einem Armenkrankenhaus Neapels. Seine Reisebegleiterin und Geliebte Maria Clerc, die sich aus Furcht im Ausland vernehmen lie&szlig;, beging danach Selbstmord, so hie&szlig; es. Wenige Tage nach seiner Aussage im Ausschuss verschwand der Zeuge Plappert &ndash; Jahre sp&auml;ter wurde seine Leiche im Bodensee gefunden. Alle diese Tode wurden nie aufgekl&auml;rt. Der Untersuchungsausschuss verlief im Sand bzw. Sumpf. Die Staatsanwaltschaft ermittelte ergebnislos. <\/p><p>Die Staatsraison des Adenauer-Staates hatte sich durchgesetzt. <\/p><p><strong>Abgesang: Anf&uuml;tterung der SPD<\/strong><\/p><p>In seinen Memoiren verschwieg Adenauer den Octogon Trust, die &bdquo;Christliche Nothilfe&ldquo;, die Beihilfe der westlichen Alliierten, seinen erfolgreichen Wahlkampfmanager Otto Lenz, die illegale Spendensammelei von Berg\/Pferdmenges, die Gelder von Allen Dulles undsoweiter sowie die Gesetzes- und Verfassungsbr&uuml;che. Und das tun auch seine gut alimentierten Legenden-Verwalter in Stiftungen, Medien, Parteien und Regierungen bis heute. Der Anfang war gemacht, die Machtfrage war entschieden, danach konnte es weniger kriminell weitergehen.<\/p><p>Der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Eichler hatte auf dem SPD-Wahlkongress 1953 festgestellt: Die bespendeten Parteien der Adenauer-Koalition sind &bdquo;vorwiegend Hilfstruppen des Unternehmertums, nicht aber mehr unabh&auml;ngige politische K&ouml;rperschaften, wie sie nach Artikel 21 des Grundgesetzes bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken&ldquo;. Doch so richtig kritisch ging die SPD mit Adenauers CDU und deren Finanzpraktiken nicht um. Sobald die SPD unter Helmut Schmidt regierte, begannen 1980 die CDU-Bespender &ndash; hier der Flick-Konzern &ndash; mit der Anf&uuml;tterung.<\/p><p><em>Letzte Buchver&ouml;ffentlichung von <strong>Werner R&uuml;gemer<\/strong>: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur. 2. Auflage K&ouml;ln 2017<\/em><\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ssl-vg03.met.vgwort.de\/na\/45fc4cc294db45319b9687db9a6b652c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Konrad Adenauer w&auml;re nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten h&auml;tte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegr&uuml;ndeten Bundesrepublik &ndash; und schon vorher. 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