{"id":4219,"date":"2009-09-25T10:20:50","date_gmt":"2009-09-25T08:20:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4219"},"modified":"2014-01-23T12:36:26","modified_gmt":"2014-01-23T11:36:26","slug":"sind-die-nachdenkseiten-gescheitert-waehlen-gehen-trotz-allem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4219","title":{"rendered":"Sind die NachDenkSeiten gescheitert? W\u00e4hlen gehen. Trotz allem."},"content":{"rendered":"<p>Dieser Tage fragte uns ein Leser per Mail: Wenn es nach der Bundestagswahl zu einer Radikalisierung des derzeitigen politischen Kurses durch Schwarz-gelb oder bestenfalls zu einer Fortsetzung durch eine (kleiner gewordene) gro\u00dfe Koalition von Union und Sozialdemokraten kommt, ist Euer Projekt NachDenkSeiten dann nicht gescheitert? Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nOffen gestanden, der Wahlabend wird uns sehr nachdenklich machen. Die Wahlergebnisse werden, wenn es keine \u00dcberraschung gibt, keinen politischen Kurswechsel erm\u00f6glichen.<br>\nCDU\/CSU werden etwas eingeb\u00fc\u00dft und die FDP wird ein wenig zugelegt haben, die SPD wird deutlich unter drei\u00dfig Prozent bleiben und sich als Volkspartei verabschieden, die Gr\u00fcnen d\u00fcrften ihr letztes Ergebnis stabilisieren und  nur die Linke wird etwas besser abgeschnitten haben, als es die Demoskopen vorhergesagt hatten.<\/p>\n<p>Die einzig noch interessante Frage wird sein, ob die Union und die Liberalen dank der \u00dcberhangmandate mit ihrer knappen Mehrheit an Parlamentsmandaten eine Koalition riskieren werden oder ob sich diejenigen Kr\u00e4fte in der CDU durchsetzen, die der Auffassung sind, dass es mit Steinmeier und Steinbr\u00fcck als Amtstr\u00e4ger und mit den Sozialdemokraten im Beiboot doch viel leichter ist, die nach der Wahl aus ihrer Sicht unumg\u00e4nglichen Grausamkeiten durchzusetzen. Schlie\u00dflich tut man sich doch leichter, nach der Wahl die gro\u00dfen Lasten f\u00fcr die Bankenrettung von der Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abzuverlangen, wenn man die SPD und damit immer noch einen gro\u00dfen Teil der Arbeitnehmerschaft einbindet. Die letzte Legislaturperiode hat doch bewiesen, dass es sich gegen eine schwache und dazu politisch gespaltene Opposition mit drei kleinen Parteien ganz gut auch gegen eine weitverbreitete Meinung in der Bev\u00f6lkerung durchregieren l\u00e4sst.<br>\nAu\u00dferdem besteht die Gefahr, dass, wenn die SPD im Bund in der Opposition ist, die Sozialdemokraten ja \u00fcber die L\u00e4nder wieder an politischem Einfluss gewinnen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Da werden zwar einige der schwarz-gelb gepolten Medien beklagen, dass es aus demokratietheoretischen Erw\u00e4gungen besser w\u00e4re, wenn der Regierungskoalition eine starke Opposition gegen\u00fcber st\u00fcnde. Auch der wirtschaftsliberale Fl\u00fcgel der Union wird sich f\u00fcr ein Zusammengehen mit den Liberalen einsetzen, weil damit der wirtschaftspolitische Kurs der simplen Unternehmenslogik stabiler abgesichert ist. Man k\u00f6nne ja nie sicher sein \u2013 so wird sicherlich argumentiert werden -, ob es in der SPD nicht doch noch irgendwann zu einer Palastrevolution durch Frau Nahles und Herrn Wowereit kommen k\u00f6nnte, denn schlie\u00dflich k\u00f6nne M\u00fcntefering ja nicht ewig Parteivorsitzender sein und seine Partei auf Regierungskurs einschw\u00f6ren. Und eine knappe Mehrheit habe bekanntlich eine disziplinierende Wirkung auf die Regierungsfraktionen, wird man sagen. <\/p>\n<p>Und Westerwelle wird nach elf Jahren der Abstinenz ohnehin massiv in Regierungs\u00e4mter f\u00fcr seine FDP dr\u00e4ngen, zumal er sich wieder als der einzige Wahlsieger aufspielen wird und den Regierungsanspruch f\u00fcr sein \u201eb\u00fcrgerliches Lager\u201c reklamieren d\u00fcrfte. <\/p>\n<p>Einige werden r\u00e4sonieren, dass man ja vielleicht zur Verbreiterung der Mehrheit von Schwarz-gelb noch die Gr\u00fcnen ins Boot nehmen k\u00f6nne, dort gibt es an der Parteispitze schlie\u00dflich starke Kr\u00e4fte, die kaum Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit Schwarz-gelb haben. Aber das f\u00fchrte blo\u00df zu heftigen Auseinandersetzungen an der gr\u00fcnen Parteibasis \u2013 wenigstens bis zum Abschluss eines Koalitionsvertrages und sorgte deshalb f\u00fcr unsichere \u00dcbergangszeiten.<\/p>\n<p>Steinmeier und Steinbr\u00fcck werden dagegen alles tun und vor allem noch mehr preisgeben als bisher, um ihre \u00c4mter zu retten und angesichts der weiteren Schw\u00e4chung der SPD  gegen\u00fcber der letzten Bundestagswahl (die gemessen an den demoskopischen Ausgangswerten als Sieg dargestellt werden wird) und angesichts der notorischen \u201eDisziplin\u201c der SPD w\u00fcrde die Regierungsbeteiligung als ein gro\u00dfer Erfolg gefeiert. M\u00fcntefering wird im Willy-Brandt-Haus vor die Mikrofone treten und verk\u00fcnden, ohne die SPD k\u00f6nne keine starke Regierung gebildet werden: Wir haben unser Wahlziel voll erreicht. Der nach jeder Wahlniederlage inzwischen \u00fcbliche Jubel der Claqueure wird folgen.<\/p>\n<p>So oder so \u00e4hnlich d\u00fcrfte der Wahlabend ablaufen und wir m\u00fcssen jedenfalls damit rechnen, dass der an fast allen Fakten gemessene gescheiterte \u201eReform\u201c-Kurs fortgesetzt wird, je nach Regierungsbildung ein bisschen radikaler vorgetragen und durchgesetzt. Eine Bestandsaufnahme oder gar eine Richtungs\u00e4nderung wird es nicht geben und die Lastenverteilung der Krisenkosten ist vorprogrammiert.<\/p>\n<p>Sollten wir deshalb, wie offenbar immer mehr Menschen \u2013 die Wahlbeteiligung d\u00fcrfte einen neuen Tiefststand erreichen \u2013, resignieren? Sollten wir eingestehen, dass wir der geballten Macht der Meinungsmache, den Interessen der Finanzindustrie und der Gro\u00dfwirtschaft, den finanzstarken Besitzstandswahrern, dem Netzwerk der interessengebundenen \u201eExperten\u201c und dem politischen Kartell von FDP, CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcnen mit unseren Argumenten und Fakten nichts entgegensetzen k\u00f6nnen?<\/p>\n<p>Sicherlich, das Weiter-so \u00fcber eine weitere Legislaturperiode, wird viele Dinge \u2013 vom Sozialabbau, \u00fcber die Umverteilung von unten nach oben bis zur Privatisierung der Bildung \u2013 verfestigen. Die Anstrengungen der \u201eEliten\u201c und der Leitmedien werden eher zunehmen, das Falsche als das Richtige und Alternativlose darzustellen. Doch damit wird diese Politik nicht richtiger und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht aufgehalten. <\/p>\n<p>Die Aufgabe und die Verpflichtung der NachDenkSeiten werden dadurch eher gr\u00f6\u00dfer als kleiner. Es wird noch wichtiger, Sie rechtzeitig zu informieren, Sie mit Fakten und Argumenten dagegen zu wappnen, von Politikern und Meinungsmachern hinters Licht gef\u00fchrt zu werden. Sie und wir werden uns noch st\u00e4rker vergewissern m\u00fcssen, dass wir mit unseren Einsichten und unseren Erfahrungen nicht allein stehen. Wir wollen jedenfalls nicht, dass Sie in die Resignation fl\u00fcchten, sondern dass Sie sich weiter, ja sogar noch engagierter einmischen. Das NachDenken darf nach einer Wahl nicht aufh\u00f6ren \u2013 im Gegenteil.<\/p>\n<p>Doch zun\u00e4chst einmal sollten Sie zur Wahl gehen und alle, die Sie kennen, dazu auffordern. Das schon allein deshalb, damit Sie sich am Wahlabend nicht anh\u00f6ren m\u00fcssen, dass eine \u201eMehrheit\u201c der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler dem selbst ernannten \u201eb\u00fcrgerlichen Lager\u201c das Vertrauen ausgesprochen habe und Sie als B\u00fcrgerin und B\u00fcrger ausgeschlossen werden.<br>\n(Siehe auch <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/31\/31189\/1.html\">Die M\u00e4r von den \u201cverlorenen Stimmen\u201d<\/a>)<\/p>\n<p>Wo Sie in der jetzigen Lage Ihre Kreuze auf dem Stimmzettel machen (oder ob Sie gar dem Rat des Kaberettisten Urban Priol folgen und \u201edie nicht\u201c vermerken), das wissen Sie als Leserin und Leser der NachDenkSeiten selbst am besten.<\/p>\n<p>Vielleicht k\u00f6nnen Sie ja mit Ihrer Stimme am Wahlabend noch f\u00fcr eine wenigstens kleine \u00dcberraschung sorgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Tage fragte uns ein Leser per Mail: Wenn es nach der Bundestagswahl zu einer Radikalisierung des derzeitigen politischen Kurses durch Schwarz-gelb oder bestenfalls zu einer Fortsetzung durch eine (kleiner gewordene) gro\u00dfe Koalition von Union und Sozialdemokraten kommt, ist Euer Projekt NachDenkSeiten dann nicht gescheitert? 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