
{"id":42203,"date":"2018-02-02T08:13:35","date_gmt":"2018-02-02T07:13:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203"},"modified":"2018-02-02T08:13:35","modified_gmt":"2018-02-02T07:13:35","slug":"hinweise-des-tages-3051","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203#h01\">Arme sind auch Menschen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203#h02\">Armutspolitische Augenwischerei: Parit\u00e4tischer kritisiert rentenpolitische Pl\u00e4ne von Union und SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203#h03\">Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD sollen \u00d6PP stoppen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203#h04\">Geschlossene Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203#h05\">Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung trotz guter Konjunktur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203#h06\">Air Berlin \u2013 Insolvenz mit Ansage: Die Zeche zahlen die Mitarbeiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203#h07\">911 Millionen Euro mehr als im Bundeshaushalt 2017 veranschlagt: \u201eSGB II-Verwaltungskosten\u201c (Bundesanteil)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203#h08\">Deutsche Waffenexporte in die T\u00fcrkei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203#h09\">K\u00e4mpfe in Afghanistan: Meldungen, die es kaum noch in westliche Medien schaffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203#h10\">Druck plus Profit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203#h11\">GEW: \u201eSchlupfl\u00f6cher im Befristungsrecht schlie\u00dfen!\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203#h12\">Bundesl\u00e4nder im Politikunterricht-Vergleich: \u201eEine Kultur der Missachtung der politischen Bildung\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203#h13\">\u00dcberwachungsstaat am Pranger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203#h14\">Qualit\u00e4tsbericht vorgelegt: Massive M\u00e4ngel in der Pflege<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42203#h15\">Zu guter Letzt: Mission Accomblished<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Arme sind auch Menschen<\/strong><br>\nEntwertung, Ohnmacht, Dem\u00fctigung, Entw\u00fcrdigung, Verbitterung, Schuld und Scham: Das sind Kategorien der Subjektivit\u00e4t, ohne die Armut und Ungleichheit in ihren Auswirkungen nicht zu verstehen und Gegenstrategien nicht zu entwickeln sind. Dass es in Deutschland Armut gibt, wird nicht mehr geleugnet. Der Armuts-Reichtums-Bericht der Bundesregierung wie auch die Kinderarmutsstudie der Bertelsmann-Stiftung (Oktober 2017) pr\u00e4sentieren Daten \u00fcber wachsende Kinderarmut als Dauerzustand; sogar Mainstream-Medien greifen sie auf. Die wichtigsten Informationen zur sozialen Lage hat k\u00fcrzlich der Armutsforscher Christoph Butterwegge zusammengefasst (Ossietzky 21\/17 und 22\/17). Solche Studien mit alarmierenden Ergebnissen erscheinen inzwischen seit Jahrzehnten; sie sorgen allenfalls kurz f\u00fcr Erregung, man hat sich an den Zustand gew\u00f6hnt. Die Politik beschwichtigt und geht zur Tagesordnung, also zur Wirtschaftsf\u00f6rderung \u00fcber. Warum ging keine der letzten Bundesregierungen, keine der Regierungsparteien die katastrophalen Verh\u00e4ltnisse an, die inzwischen Generationen von Kindern und Jugendlichen massiv benachteiligen? Weil f\u00fcr eine effektive Ver\u00e4nderung die neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsideologie aufgegeben werden m\u00fcsste. Da eine erfolgversprechende Gegenstrategie von den Verantwortlichen nicht einmal zur Diskussion gestellt wird, muss man annehmen: Die staatlichen Statistiken dienen nicht als Basis f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Armut, sondern als Abschreckung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.schattenblick.de\/infopool\/medien\/altern\/ossie987.html\">Georg Rammer auf Schattenblick<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Armutspolitische Augenwischerei: Parit\u00e4tischer kritisiert rentenpolitische Pl\u00e4ne von Union und SPD <\/strong><br>\nAls \u201eAugenwischerei\u201c und \u201earmutspolitisch wirkungslos\u201c kritisiert der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband das rentenpolitische Gesamtkonzept, auf das sich Union und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verst\u00e4ndigt haben. Die geplante \u201eGrundrente\u201c sei lediglich eine \u201eSozialhilfe plus\u201c f\u00fcr einige wenige, der Gro\u00dfteil der von Armut im Alter betroffenen Menschen gehe leer aus.<br>\n\u201eEs sind keinerlei wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum Sondierungspapier feststellbar. Union und SPD lassen jedes ernstzunehmende Engagement bei der Bek\u00e4mpfung von Armut im Alter vermissen und bleiben die Antwort schuldig, wie sie der wachsenden Altersarmut in Deutschland entgegen wirken wollen\u201c, so Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands.<br>\nDie geplante \u201eGrundrente\u201c komme nur wenigen zu Gute und werde zu neuen Verwerfungen f\u00fchren, warnt der Verband: Wer keine 35 Versicherungsjahre nachweisen k\u00f6nne oder eine Rente knapp \u00fcber dem Grundsicherungsniveau habe, gehe leer aus. Auch die geplanten Verbesserungen bei der M\u00fctterrente gingen ausgerechnet an den \u00c4rmsten vorbei, da die Leistungen voll auf die Sozialhilfe angerechnet werden.<br>\n\u201eWer Altersarmut wirklich bek\u00e4mpfen will, kommt um eine deutliche Erh\u00f6hung der Regelleistung f\u00fcr alle Altersgrundsicherungsbezieher nicht herum\u201c, erkl\u00e4rt Schneider. Nach Berechnungen der Parit\u00e4tischen Forschungsstelle m\u00fcssten die Regels\u00e4tze in der Altersgrundsicherung um fast 40 Prozent angehoben werden, um das Existenzminimum im Alter abzudecken und Armut zu verhindern. Dar\u00fcber hinaus fordert der Verband gro\u00dfz\u00fcgige Freibetr\u00e4ge auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Schlie\u00dflich fordert der Verband, das Rentenniveau von 48 Prozent wieder auf 53 Prozent anzuheben. \u201eWas uns hier von Union und SPD als ausgewogenes Gesamtkonzept verkauft werden soll, geht an der Lebensrealit\u00e4t der wachsenden Zahl an Menschen, deren Rente im Alter nicht zum Leben reicht, einfach vorbei\u201c, so Schneider.<br>\nMit gro\u00dfer Skepsis sieht der Verband zudem die geplante Beitragsdeckelung bis zum Jahr 2025. \u201eWenn die Beitr\u00e4ge in der Rentenversicherung gedeckelt und keine weiteren Steuermittel flie\u00dfen sollen, beraubt sich diese Koalition auf absehbare Zeit jedes rentenpolitischen Spielraums. Die R\u00fccklagen w\u00fcrden aufgebraucht und ab 2025 wird es dann erst richtig hart. Die angek\u00fcndigte Rentenkommission wird so letztlich nur noch Mangel moderieren k\u00f6nnen\u201c, warnt Schneider.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-paritaetische.de\/presse\/armutspolitische-augenwischerei-paritaetischer-kritisiert-rentenpolitische-plaene-von-union-und-spd\/%20\">Der Parit\u00e4tische<\/a>\n<p><strong>dazu: Union und SPD einigen sich bei der Rente<\/strong><br>\nMilliardenkosten, Millionen profitieren: Union und SPD haben sich auf ein Gesamtpaket bei der Rente verst\u00e4ndigt. Im Fokus der Ma\u00dfnahmen steht die Altersarmut. Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket geeinigt. Darin sehen die Parteien einen Meilenstein f\u00fcr Millionen Menschen in Deutschland. Zugleich r\u00e4umten beide Seiten hohe Kosten ein. \u201eDass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren\u201c, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die f\u00fcr die Sozialdemokraten die Verhandlungen im Sozialen f\u00fchrt. \u201eDaf\u00fcr kriegen die Leute auch was.\u201c<br>\nAllein die Kosten der Ausweitung der Rente f\u00fcr M\u00fctter mit vor 1992 geborenen Kindern bezifferte die CSU-Politikerin Barbara Stamm mit 3,4 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Nahles und die Sozial-Verhandlungsf\u00fchrer der Union, Karl-Josef Laumann (CDU) und Stamm, betonten die Gemeinsamkeiten beim Rentenkurs. \u201eWir haben heute ein wichtiges Ergebnis erzielt\u201c, sagte Nahles. Das Rentenpaket spiegelt in weiten Teilen die Vereinbarungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD wider.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/union-und-spd-einigen-sich-bei-der-rente-a-1190983.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Diese Koalitionsverhandlungen als groteskes Spektakel: da werden als Neuigkeiten und \u201eVerhandlungserfolge\u201c exakt dieselben Vereinbarungen pr\u00e4sentiert, die schon vor Wochen bei den Sondierungsgespr\u00e4chen vereinbart worden sind. Beschr\u00e4nkung des Familiennachzugs f\u00fcr subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzte auf 1.000 pro Monat plus H\u00e4rtefallregelung; Sofortprogramm in der Pflege mit 8.000 Pflegekr\u00e4ften mehr und Allgemeing\u00fcltigkeit der Tarifvertr\u00e4ge; und Festschreibung des Rentenniveaus bis 2025 bei 48 Prozent, f\u00fcr die Zeit danach eine Rentenkommission. Es mag hier und da minimale Abweichungen geben, aber im Gro\u00dfen und Ganzen war das schon das Ergebnis der Sondierungen, von dem die Union in den Koalitionsverhandlungen nicht abweichen wollte und jetzt auch Recht bekommt. Wie die SPD so etwas als Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit (im Vergleich mit dem Sondierungsergebnis) gem\u00e4\u00df ihrem Leitantrag vom Bundesparteitag \u201euml\u00fcgen\u201c will, ist mir schleierhaft. Und die Rentenfrage wird auf absurdeste Weise behandelt: die M\u00fctterrente, die man als Sozialleistung nur begr\u00fc\u00dfen kann, soll systemwidrig nicht aus dem allgemeinen Steuertopf (\u201eallgemeingesellschaftliche Aufgabe\u201c) gezahlt werden, sondern aus Beitr\u00e4gen; die Stabilisierung des Rentenniveaus dagegen, ebenfalls systemwidrig, nicht aus Beitr\u00e4gen, sondern aus Steuermitteln. Vermutlich, um zum x-ten Mal und weiterhin die Arbeitgeberseite zu pampern. Und das wollen und Schulz, Nahles und Co. als Gro\u00dftat verkaufen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD sollen \u00d6PP stoppen<\/strong><br>\nDie Plattform gegen eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft fordert die Verhandlungsf\u00fchrenden von CDU, CSU und SPD auf, \u00d6PP im Autobahnbereich zu stoppen und keine neuen \u00d6PP-Projekte mehr zu beginnen. Beides sollte im Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden.<br>\nDazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland:\n<blockquote><p>\n\u201eDie NaturFreunde Deutschland lehnen \u00d6PP im Autobahnbereich ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und muss in \u00f6ffentlicher Hand bleiben. Mit der Klage der A1 mobil GmbH gegen den Bund haben wir einen weiteren Beleg: Die Mehrkosten bezahlen voraussichtlich wieder einmal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Carl Wa\u00dfmuth von Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand zu den Forderungen:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eBei der \u00c4nderung des Grundgesetzes letzten Sommer wurde seitens der Gro\u00dfen Koalition betont, man wolle keine Privatisierungen im Bereich der Autobahnen. Seither sehen wir, wie sch\u00e4dlich \u00d6PP sich gerade im Autobahnsektor entwickelt: Einige \u00d6PP-Betreiber sind in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und wollen, dass der Bund jetzt ihre Rendite sichert. Gleichzeitig hat \u00fcber Forderungsverk\u00e4ufe schon das Ausweiden begonnen. Wenn es am 18. Mai vor Gericht geht, wird nicht nur die drohende Pleite eines einzelnen \u00d6PP-Projekts verhandelt: Das System \u00d6PP ist bankrott und muss dauerhaft beendet werden.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/koalitionsvertrag-cdu-csu-und-spd-sollen-oepp-stoppen\/\">Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Geschlossene Gesellschaft<\/strong><br>\nOhne staatliche Hilfe w\u00e4re die Weltwirtschaft in der j\u00fcngsten Krise komplett zusammengebrochen. Trotzdem h\u00e4ngt der \u00f6konomische Mainstream weiter am Dogma des unfehlbaren Markts. Denn die jahrzehntealten Netzwerke der Marktfundamentalisten sind stabil.<br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180202-hdt-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180202-hdt-01-small_.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nWieso hat sich nach der Krise so wenig in der Wirtschaftswissenschaft ver\u00e4ndert? Diese Frage beantworten Walter Otto \u00d6tsch, Stephan P\u00fchringer und Kathrin Hirte. Die Wissenschaftler von der Cusanus Hochschule in Bernkastel-Kues beziehungsweise der Universit\u00e4t Linz haben sich die Inhaber von \u00d6konomie-Lehrst\u00fchlen genauer angeschaut. Ihr Datensatz umfasst gut 780 Professoren \u2013 und wenige Professorinnen \u2013, die zwischen 1954 und 1994 in der Bundesrepublik einen Lehrstuhl f\u00fcr Volkswirtschaftslehre innehatten. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und Verbindungslinien f\u00f6rderte ein bis in die unmittelbare Nachkriegszeit zur\u00fcckreichendes \u201eNetzwerk von Marktfundamentalisten\u201c zutage. Dabei handelte es sich h\u00e4ufig um besonders \u201eeinflussreiche\u201c Professoren. Sie haben viel publiziert, waren als politische Berater t\u00e4tig und in den Medien pr\u00e4sent \u2013 und hinterlie\u00dfen damit, so die Begrifflichkeit der von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderten Studie, einen tiefen \u201eperformativen Fu\u00dfabdruck\u201c. Ein Kernergebnis der Untersuchung: Von den 28 \u00d6konomen, die sich \u201eals besonders wirkm\u00e4chtig herausgestellt haben, sind 15 beziehungsweise 54 Prozent \u00fcber Netzwerke des deutschen Marktfundamentalismus miteinander verbunden\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/112627_112632.htm\">B\u00f6ckler Impuls<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung trotz guter Konjunktur<\/strong><br>\nDie Auftragsb\u00fccher sind voll, die Wirtschaft w\u00e4chst. Doch trotz robuster Konjunktur sind die Unternehmen nicht bereit, gute Arbeit und tariflich abgesicherte, unbefristete Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Nun ist es an der k\u00fcnftigen Regierung, den Niedriglohnsektor trockenzulegen, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung einzud\u00e4mmen und sachgrundlose Befristung abzuschaffen, fordert der DGB-klartext.<br>\nDas Jahr 2018 f\u00e4ngt gut an: Die Auftragsb\u00fccher der Unternehmen sind prall gef\u00fcllt. Die Wirtschaft wird nach Prognosen der Bundesregierung um 2,4 Prozent wachsen und die Besch\u00e4ftigung wird weiter zunehmen. Konjunktur gut, alles gut? Weit gefehlt!<br>\nDie Konjunktur kommt nicht \u00fcberall an, wo man sie erwarten w\u00fcrde. Es entstehen zwar neue sozialversicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze, aber Langzeitarbeitslose profitieren kaum vom Aufschwung. Zudem handelt es sich bei neu entstandenen Arbeitspl\u00e4tzen \u00fcberwiegend um Leiharbeit, Teilzeit- und befristete Besch\u00e4ftigung. Beispiel Amazon: Das Unternehmen ist bekannt daf\u00fcr, dass es kaum Steuern zahlt, Besch\u00e4ftigte nicht nach Tarifvertrag der Einzelhandelsbranche bezahlt und Gewerkschaften, Betriebsr\u00e4te und Mitbestimmung bek\u00e4mpft. Nun will Amazon in Garbsen bei Hannover ein neues Logistikzentrum er\u00f6ffnen und dort rund 700 Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Die Konjunktur wirkt, w\u00fcrde man sagen. Doch Amazon plant zuerst Leiharbeiter einzustellen und erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt sollen 80 Prozent der Belegschaft fest und mit einem Stundenlohn von 10 Euro brutto eingestellt werden.<br>\nDas Beispiel Amazon zeigt mehr als deutlich, was hierzulande schief l\u00e4uft. Inzwischen arbeiten mehr als 40 Prozent der Besch\u00e4ftigten in atypischer Besch\u00e4ftigung, gleichbedeutend mit mehr als 22 Millionen Anstellungsverh\u00e4ltnissen (siehe Abbildung). Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor und muss mit einem monatlichen Einkommen in H\u00f6he von weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens (Median) auskommen. Noch unfassbarer ist, dass offensichtlich viele Unternehmen mit unterschiedlichen Tricks das Gesetz unterlaufen und den Besch\u00e4ftigten nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Dabei handelt es sich um kriminelle Unternehmen. Laut einer Studie des DIW erhalten 1,8 Millionen und laut WSI sogar 2,7 Millionen Besch\u00e4ftigte, trotz Anspruch, nicht den gesetzlichen Mindestlohn.\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180202-hdt-02.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180202-hdt-02-small_.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++47c1623a-0755-11e8-8a09-52540088cada\">DGB klartext<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Air Berlin \u2013 Insolvenz mit Ansage: Die Zeche zahlen die Mitarbeiter<\/strong><br>\nDiese Woche bekommen hunderte Air Berlin Mitarbeiter ihre offizielle K\u00fcndigung. Viele sind sich sicher, dass die Insolvenz der Fluglinie so vorbereitet wurde, dass die Aufk\u00e4ufer die Mitarbeiter zu Niedrigl\u00f6hnen wieder einstellen k\u00f6nnen. MONITOR liegen jetzt Dokumente vor, die genau das nahelegen: Offenbar wurde die Pleite von langer Hand geplant, um die Rechte zum Schutz der Mitarbeiter gezielt zu umgehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/videos\/video-air-berlin--insolvenz-mit-ansage-die-zeche-zahlen-die-mitarbeiter-100.html\">Monitor<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>911 Millionen Euro mehr als im Bundeshaushalt 2017 veranschlagt: \u201eSGB II-Verwaltungskosten\u201c (Bundesanteil)<\/strong><br>\nIm Haushaltsjahr 2017 wurden vom Bund 911 Millionen Euro mehr f\u00fcr \u201eVerwaltungskosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c (ohne den kommunalen Finanzierungsanteil) ausgegeben als die im Bundeshaushalt veranschlagten 4,436 Milliarden Euro. [\u2026]<br>\nWie der zweite Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 aussehen wird, ist noch unbekannt. Im ersten Regierungsentwurf vom 28. Juni 2017 sind f\u00fcr die \u201eVerwaltungskosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c (Bundesanteil) 4,555 Milliarden Euro veranschlagt (Soll), 793 Millionen Euro weniger als die Ist-Ausgaben in 2017.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/1038-911-millionen-euro-mehr-als-im-bundeshaushalt-2017-veranschlagt-sgb-ii-verwaltungskosten-bundesanteil.html\">BIAJ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Deutsche Waffenexporte in die T\u00fcrkei<\/strong><br>\nBei ihrem Angriff auf die nordsyrische Region Afrin nutzt die t\u00fcrkische Armee auch Waffen aus Deutschland.<br>\nIn den Medien wurden die Kampfpanzer Leopard2A4 sehr h\u00e4ufig erw\u00e4hnt: 2005 genehmigte die Bundesregierung den Export von rund 350 Leopard2A4-Panzern der deutschen R\u00fcstungsfirma Kraus-Maffei-Wegmann an die T\u00fcrkei. Deutschland k\u00fcmmert sich seitdem um die optimale Funktionsf\u00e4higkeit der Panzer. Noch im Januar 2017 wurden Ersatzteile f\u00fcr diese geliefert, obwohl t\u00fcrkische Streitkr\u00e4fte schon 2015 und 2016 Panzer gegen die kurdische Minderheit \u2013 auch Zivilist_innen \u2013 in der T\u00fcrkei einsetzten. Dabei kamen mindestens 2.000 Menschen ums Leben und mehr als 30 St\u00e4dte wurden zerst\u00f6rt. Die Leopard2A4-Panzer werden nun auch im Angriffskrieg gegen Afrin verwendet. Dies ist m\u00f6glich, weil die Bundesregierung die Nutzung nicht wie bei vorherigen Panzerverk\u00e4ufen auf Eins\u00e4tze beschr\u00e4nkte, die der kollektiven Verteidigung dienen. Eine sp\u00e4tere Nutzung der Panzer f\u00fcr Angriffskriege oder Inlandseins\u00e4tze wurde dadurch von Anfang an zumindest geduldet. Angaben des Forschungsinstituts Bonn International Center for Conversion (BICC) zufolge entstammen von den knapp 2.500 Kampfpanzern des t\u00fcrkischen Heeres mehr als 720 deutscher Produktion.<br>\nDoch damit nicht genug: Um zuk\u00fcnftig unabh\u00e4ngiger von den Regierungen anderer NATO-Staaten agieren zu k\u00f6nnen, plant die t\u00fcrkische Regierung den Bau einer Panzerfabrik in der T\u00fcrkei unter Beteiligung von Rheinmetall. Der Prototyp des t\u00fcrkischen Kampfpanzers Altay sieht vor, diesen u.a. mit einem Dieselmotor des deutschen Unternehmens MTU aus Friedrichshafen und einer Glattrohrkanone von Rheinmetall auszustatten. Das Joint Venture RBSS, das aus Rheinmetall und dem t\u00fcrkischen Fahrzeughersteller BMC besteht, sieht die Herstellung von 1.000 dieser Panzer f\u00fcr die T\u00fcrkei vor. Auch eine Belieferung anderer Staaten, z.B. Qatar, ist vorgesehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/02\/01\/deutsche-waffenexporte-in-die-tuerkei\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><strong>dazu: Operation Olivenzweig: Krieg gegen die Kurden \u2013 Made in Germany<\/strong><br>\nPanzer, Gewehre, Haubitzen \u2013 MONITOR-Recherchen zeigen: Beim Krieg der T\u00fcrkei gegen die Kurden in Nordsyrien sind weit mehr deutsche Waffen und Technologien im Einsatz als bislang bekannt. Ein v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg eines NATO-Partners mit deutscher Unterst\u00fctzung? Die Bundesregierung h\u00e4lt an R\u00fcstungsexporten in die T\u00fcrkei grunds\u00e4tzlich fest. Und das, obwohl die T\u00fcrkei bei ihrer Offensive von Milizen unterst\u00fctzt wird, unter denen sich laut Experten auch islamistische und dschihadistische S\u00f6ldner befinden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/videos\/video-operation-olivenzweig-krieg-gegen-die-kurden--made-in-germany-100.html\">Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>K\u00e4mpfe in Afghanistan: Meldungen, die es kaum noch in westliche Medien schaffen<\/strong><br>\nDie Lage in Afghanistan wird immer brisanter: Die Zahl der Toten und Verletzten steigt, viele Regionen sind f\u00fcr unabh\u00e4ngige Beobachter nicht mehr zug\u00e4nglich. Die Lage zu ergr\u00fcnden wird immer schwieriger.<br>\nKabul, im Januar \u2013 vier gro\u00dfe Zwischenf\u00e4lle ersch\u00fcttern die afghanische Hauptstadt. Der bisher schlimmste Anschlag ereignet sich am Wochenende mitten in Kabuls schwer gesichertem Stadtzentrum. Mehr als hundert Menschen sterben, die meisten von ihnen Zivilisten. Eine ganze Stadt befindet sich im W\u00fcrgegriff des Terrors.<br>\n\u201eJeden Tag haben wir Angst vor neuen Angriffen. Das Leben hier ist f\u00fcr alle Menschen einfach gef\u00e4hrlich geworden. Es ist nicht mehr sicher in Afghanistan\u201c, sagt dieser Mann. Einige Einwohner zeigen Journalisten Zettel, auf die sie ihre wichtigsten Daten geschrieben haben und die sie jetzt immer bei sich tragen \u2013 f\u00fcr den Fall, dass auch sie zu Opfern des Krieges werden sollten. Jalal w\u00e4re auch fast ein Opfer geworden. Er befand sich am Samstag in der Gegend, in der Taliban-Attent\u00e4ter einen mit Sprengstoff gef\u00fcllten Krankenwagen in die Luft jagten.<br>\n\u201eSchauen Sie sich doch an, was bei uns gerade los ist. Die zust\u00e4ndigen Minister sollten zur\u00fccktreten, denn sie haben die Kontrolle \u00fcber die Lage hier verloren. Was ist denn das f\u00fcr eine Regierung? Sie kann nicht mal die Hauptstadt sichern. Wie sollen wir uns dann noch \u00fcber die Lage in den Provinzen wundern?\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kaempfe-in-afghanistan-meldungen-die-es-kaum-noch-in.1773.de.html?dram:article_id=409692\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Druck plus Profit<\/strong><br>\nIn der Debatte um m\u00f6glicherweise drohende neue US-Russland-Sanktionen r\u00e4t der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang B\u00fcchele, vorerst zu Gelassenheit. Die Liste von 210 Spitzenvertretern der russischen Politik und Wirtschaft, die j\u00fcngst vom US-Finanzministerium ver\u00f6ffentlicht wurde, werde ausdr\u00fccklich nicht als Sanktionsliste klassifiziert, erkl\u00e4rt B\u00fcchele; Washington habe klargestellt, dass es zur Zeit keine neuen Strafma\u00dfnahmen gegen Russland plane. Eine etwaige Versch\u00e4rfung der Boykottma\u00dfnahmen tr\u00e4fe die deutsche Wirtschaft zu einer Zeit, zu der ihr Russlandgesch\u00e4ft erstmals seit 2012 wieder boomt und zu der wichtige Entscheidungen \u00fcber Investitionen in Russland anstehen. Berlin hat bekr\u00e4ftigt, dass es \u2013 ungeachtet der politisch-milit\u00e4rischen Konfrontation mit Moskau \u2013 nicht mehr bereit ist, auf profitable Gesch\u00e4fte mit Russland zu verzichten; Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel k\u00fcndigt an, in dieser Frage in Opposition zu Washington zu gehen. Der Schritt ist Teil der j\u00fcngsten Berliner Bem\u00fchungen, sich als eigenst\u00e4ndige Macht gegen\u00fcber den USA zu profilieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7519\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>GEW: \u201eSchlupfl\u00f6cher im Befristungsrecht schlie\u00dfen!\u201c<\/strong><br>\nDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat CDU\/CSU und SPD aufgefordert, sich in ihren Verhandlungen zur Bildung einer Gro\u00dfen Koalition darauf zu verst\u00e4ndigen, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. \u201e2016 hat der Bundestag die Anforderungen an eine Befristung von Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen in der Wissenschaft versch\u00e4rft: Zeitvertr\u00e4ge sind nur noch zul\u00e4ssig, wenn die Befristung zur F\u00f6rderung der Qualifizierung erfolgt oder es eine Drittmittelfinanzierung gibt. Hochschulen und Forschungseinrichtungen weichen daher mehr und mehr auf die Option der sachgrundlosen Befristung gem\u00e4\u00df Teilzeit- und Befristungsgesetz aus. Die neue Bundesregierung muss endlich alle Schlupfl\u00f6cher im Befristungsrecht schlie\u00dfen. Die Arbeitgeber m\u00fcssen unbefristete Arbeitsvertr\u00e4ge anbieten, wenn es keinen Befristungsgrund gibt. Es muss der Grundsatz \u201aDauerstellen f\u00fcr Daueraufgaben\u2018 gelten\u201c, betonte der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller.<br>\nDar\u00fcber hinaus forderte der GEW-Vize von der neuen Bundesregierung, in die Grundfinanzierung der Hochschulen einzusteigen. \u201eW\u00e4hrend die Grundhaushalte der Hochschulen stagnieren oder sogar der Rotstift angesetzt wird, geizen Bund und L\u00e4nder nicht damit, Milliarden f\u00fcr befristete Sonderprogramme wie Exzellenzstrategie, Qualit\u00e4tspakt Lehre oder den Hochschulpakt bereit zu stellen. Auch der L\u00f6wenanteil der Drittmittel, die die Hochschulen einwerben, kommt von der \u00f6ffentlichen Hand. Die mit der befristeten Finanzierung verbundene Unsicherheit geben die Hochschulen 1:1 in Form von Zeitvertr\u00e4gen an ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiter. Damit muss Schluss sein! Der Bund muss endlich die schon vor vier Jahren in Kraft getretene Lockerung des Kooperationsverbots nutzen und sich auch auf Dauer und in der Fl\u00e4che in der Hochschulfinanzierung engagieren\u201c, mahnte Keller.<br>\nAbschlie\u00dfend betonte der GEW-Sprecher, dass der Grundsatz \u201eDauerstellen f\u00fcr Daueraufgaben\u201c selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr alle Bildungsbereiche gelte. \u201eWer gute Bildung fordert, muss sich auch f\u00fcr faire Besch\u00e4ftigungsbedingungen in Bildungseinrichtungen einsetzen. Zeitvertr\u00e4ge unterminieren die Kontinuit\u00e4t und Qualit\u00e4t der Bildung. Das gilt an Kitas, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen ebenso wie an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Deshalb hat die sachgrundlose Befristung nichts im Arbeitsrecht verloren\u201c, sagte Keller.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gew.de\/presse\/pressemitteilungen\/detailseite\/neuigkeiten\/gew-schlupfloecher-im-befristungsrecht-schliessen\/\">GEW<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bundesl\u00e4nder im Politikunterricht-Vergleich: \u201eEine Kultur der Missachtung der politischen Bildung\u201c<\/strong><br>\nEine Studie zeigt: Der Politikunterricht an Schulen wird in den Bundesl\u00e4ndern vollkommen unterschiedlich gewichtet und gestaltet. In vielen L\u00e4ndern sei politische Bildung nicht hinreichend im Unterricht verankert, sagte Studienautor Reinhold Hedtke im Dlf. So seien etwa in Bayern viel zu wenige Stunden im Lehrplan vorgesehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bundeslaender-im-politikunterricht-vergleich-eine-kultur.680.de.html?dram:article_id=409753\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u00dcberwachungsstaat am Pranger<\/strong><br>\nStirbt Freiheit mit Sicherheit? \u2013 Diese Frage stand als Motto \u00fcber einer Diskussion am Dienstag abend in Frankfurt am Main. Um die Gefahren des Ausbaus des \u00dcberwachungsstaats zu diskutieren, hatte die Gruppe \u00bbDatensch\u00fctzer Rhein-Main\u00ab dazu eingeladen. Zu den G\u00e4sten auf dem Podium geh\u00f6rte die fr\u00fchere Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin.<br>\nIn den vergangenen Jahren seien zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht worden, die unbescholtene B\u00fcrger zum Ziel der T\u00e4tigkeit von Sicherheitsbeh\u00f6rden und Geheimdiensten gemacht h\u00e4tten, er\u00f6ffnete Uli Breuer von den Datensch\u00fctzern die Debatte. Sie w\u00fcrden zu Opfern unzul\u00e4ssiger Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum. Es drohe die weitgehende Aufhebung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses; optische und akustische Wohnraum\u00fcberwachung, die Ortung von Mobilfunkger\u00e4ten bis zum Hacken privater Rechner seien l\u00e4ngst Alltag. Die geplante Onlinedurchsuchung mit einem Staats- bzw. dem \u00bbHessen-Trojaner\u00ab auf Landesebene gleiche einem \u00bbEinbruch\u00ab, sagte Breuer. Er kritisierte auch das am 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses verleihe privaten Unternehmen wie Facebook und Twitter enorme Macht, Zensur auszu\u00fcben.<br>\nD\u00e4ubler-Gmelin f\u00fcrchtet die \u00bbAufhebung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit\u00ab. Das Sicherheitsbed\u00fcrfnis von B\u00fcrgern werde derzeit populistisch instrumentalisiert, sagte die fr\u00fchere SPD-Politikerin. Dabei werde nicht gefragt, ob ein Gesetz \u00bbnotwendig oder verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist\u00ab. Das Beispiel von Anis Amri, der im Dezember 2016 einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ver\u00fcbt hat, zeige, dass \u00dcberwachung allein nicht weiterhelfe. Vielmehr, so D\u00e4ubler-Gmelin, gelte es, \u00bbden Grundrechtsschutz durch Verfahren aufzuwerten, um anst\u00e4ndige B\u00fcrger davor zu sch\u00fctzen, ins Visier des Staates zu geraten\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/326452.%C3%BCberwachungsstaat-am-pranger.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Qualit\u00e4tsbericht vorgelegt: Massive M\u00e4ngel in der Pflege<\/strong><br>\n8000 neue Stellen planen die GroKo-Verhandler bei der Pflege. Allenfalls ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Denn schon jetzt gibt es viele M\u00e4ngel in der Pflege. Das zeigt der aktuelle Pflege-Qualit\u00e4tsbericht.<br>\nEs ist nicht viel, was die GroKo-Verhandler da planen: 8000 neue Fachkraftstellen in Pflegeheimen als Sofortprogramm. Bessere Bezahlung durch fl\u00e4chendeckende Tarifvertr\u00e4ge, ein Qualifizierungsprogramm gegen den Personalnotstand. Nach einer Pflegeoffensive, wie sie noch im Wahlkampf vollmundig angek\u00fcndigt wurde, klingt das nicht. Dabei ist der Handlungsbedarf gro\u00df. Bereits jetzt gibt es deutliche M\u00e4ngel in der Pflege, wie der 5. Pflege-Qualit\u00e4tsbericht des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbands offenlegt. Zwar werden in der Mehrzahl der Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste die Standards eingehalten, doch die Zahl der Vers\u00e4umnisse ist dennoch gro\u00df.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/pflege-qualitaetsbericht-101.html%20\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu: SPD und Union einigen sich auf 8000 zus\u00e4tzliche Pflegekr\u00e4fte<\/strong><br>\nIn den Koalitionsgespr\u00e4chen haben sich SPD und Union auf Verbesserungen in der Pflege geeinigt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer k\u00fcndigt ein Sofortprogramm an, mit dem 8000 zus\u00e4tzliche Pflegekr\u00e4fte eingestellt werden sollen. Die damit verbundenen Kosten w\u00fcrden \u201enicht zu Lasten der Pflegebed\u00fcrftigen\u201c gehen, so Dreyer. Ferner sieht die Einigung fl\u00e4chendeckende Tarifvertr\u00e4ge in der Pflegebranche vor. (\u2026)<br>\nNach den Gespr\u00e4chen mit der Union zeigt sich die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer zufrieden. \u201eIn einer konzertierten Aktion f\u00fcr die Pflege sorgen wir f\u00fcr mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen\u201c, sagt sie. \u201eWir st\u00e4rken die Ausbildung, wir machen die R\u00fcckkehr von Teilzeit in Vollzeit attraktiver und schaffen das Schulgeld in allen Gesundheitsberufen ab.\u201c<br>\n\u201eSehr gute Fortschritte\u201c in der Pflege sieht auch Boris Velter, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG). Es sei trotz sehr unterschiedlicher Positionen zwischen SPD und Union gelungen, sp\u00fcrbare Verbesserungen f\u00fcr die Menschen zu erzielen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/spd-union-einigen-8000-zusaetzliche-pflegekraefte\">vorw\u00e4rts<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> So stellen sich Spitzenpersonen der wohl k\u00fcnftigen Koalition \u201eVerbesserungen\u201c im Bereich Pflege vor \u2013 ernsthaft? Zu bef\u00fcrchten ist, dass dieser \u201eErfolg\u201c auf Kosten der Betroffenen geht. Offenbar hat insbesondere die SPD-Spitze jeden Bezug zu den \u201ekleinen Leuten\u201c verloren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Mission Accomplished<\/strong><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\">Mission Accomplished. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/SPD?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#SPD<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/FWw93p2p8g\">pic.twitter.com\/FWw93p2p8g<\/a><\/p>\n<p>\u2014 quer vom BR (@BR_quer) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BR_quer\/status\/959089733753364482?ref_src=twsrc%5Etfw\">1. Februar 2018<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BR_quer\/status\/959089733753364482\">quer vom BR via Twitter<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: SPD rutscht auf 18 Prozent ab<\/strong><br>\nEs sind keine guten Nachrichten f\u00fcr die SPD: In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap f\u00fcr den ARD-DeutschlandTrend landet die Partei mit 18 Prozent auf Rekordtief. Das sind drei Punkte weniger als im letzten Deutschlandtrend f\u00fcr die tagesthemen Anfang Januar. Die Union kommt unver\u00e4ndert auf 33 Prozent. AfD und FDP verbessern sich jeweils um einen Punkt und landen bei 14 bzw. 10 Prozent. Die Linke steigt um zwei Punkte auf 11 Prozent; die Gr\u00fcnen sind stabil bei 11 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend-1109.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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