{"id":42212,"date":"2018-02-04T09:30:04","date_gmt":"2018-02-04T08:30:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212"},"modified":"2018-02-04T10:04:07","modified_gmt":"2018-02-04T09:04:07","slug":"hinweise-der-woche-48","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h01\">Pflege<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h02\">T&uuml;rkei in Nordsyrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h03\">Versetzung gef&auml;hrdet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h04\">Gabriele Krone-Schmalz: &bdquo;Sanktionen sind eine Katastrophe&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h05\">Im Aufmarschgebiet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h06\">Bundeswehr: Reif f&uuml;r die Waffe?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h07\">Schattenfinanzindex: &bdquo;Deutschland ist Geheimnisoase f&uuml;r ausl&auml;ndisches Verm&ouml;gen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h08\">Ein neues Jahr, aber die Methode hat sich nicht ge&auml;ndert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h09\">Lohnbetrug boomt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h10\">Wie eine Zeitarbeitsfirma Fl&uuml;chtlinge integriert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h11\">Geschlossene Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h12\">Davos &ndash; das globale Kapital ist begeistert von Trumps Offerten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h13\">Pl&ouml;tzlich &bdquo;Rechtspopulistin&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h14\">Jugendforscher zur Haltung junger Politiker &bdquo;Noch nie so angepasst&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h15\">Wiedergewinnung des Wirklichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212#h16\">Robert Parry&rsquo;s Legacy and the Future of Consortiumnews<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Pflege<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Was vom &bdquo;Neustart&ldquo; &uuml;brig blieb<\/strong><br>\nEin Pflege-Azubi, der sich mit Kanzlerin Merkel anlegt. Diese Szene aus der TV-Wahlarena hat Schlagzeilen gemacht und das Thema kurz vor der Bundestagswahl auf die politische B&uuml;hne katapultiert.<br>\n&bdquo;Jeden Tag wird Artikel 1 Grundgesetz gebrochen, &sbquo;die W&uuml;rde des Menschen ist unantastbar&rsquo;&ldquo;, emp&ouml;rte sich damals der 21-j&auml;hrige Alexander Jorde. Ein Pfleger f&uuml;r 20 Patienten; Menschen, die stundenlang in ihren Ausscheidungen l&auml;gen; Pflegekr&auml;fte kurz vorm Burnout. Seine Entr&uuml;stung, seine Wut und seine mutigen Gegenfragen an Merkel elektrisierten Zuschauer, Medien und auch Politiker.<br>\nIn der Wahlarena machte die CDU-Vorsitzende Merkel eher vage Aussagen, doch das Thema nahm Fahrt auf. Eine Woche sp&auml;ter legte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der TV-Wahlsendung nach: Er stellte &bdquo;einen kompletten Neustart&ldquo; in der Pflegepolitik in Aussicht und versprach 30 Prozent mehr Gehalt. (&hellip;)<br>\nUnd jetzt? Gut vier Monate sp&auml;ter treffen wir Alexander Jorde an seinem Arbeitsplatz im Krankenhaus in Hildesheim. Das Sondierungspapier hat er l&auml;ngst gelesen, nur statt Neustart liest er daraus ein &bdquo;Weiter so&ldquo;. &bdquo;In der Politik ist noch nicht angekommen, wie gro&szlig; der Handlungsbedarf ist. Das Thema Pflege sollte eigentlich mit ganz vorne im Sondierungspapier stehen und nicht erst mittendrin mit ein paar Nebens&auml;tzen.&ldquo;<br>\nAuch Professor Heinz Rothgang ist ern&uuml;chtert von dem, was er auf Seite 14 des 28-seitigen Sondierungspapiers zum Thema Pflege liest. &bdquo;Da stehen in erster Linie Dinge drin, die schon auf den Weg gebracht wurden und teilweise schon im Gesetz festgeschrieben sind&ldquo;, meint der Experte.<br>\nEin Beispiel: Bereits 2015 hatte der Bundestag mehr Personal f&uuml;r Altenpflegeheime versprochen. Daf&uuml;r sollte ein Personalschl&uuml;ssel entwickelt werden. Der Auftrag ging an das Institut von Heinz Rothgang in Bremen und seitdem arbeitet er fast t&auml;glich daran. Entsprechend verwundert ist der Professor, dass dieses Vorhaben nun als Ergebnis der Sondierungsgespr&auml;che dargestellt wird.<br>\nAuch die im Papier angek&uuml;ndigten 8000 zus&auml;tzlichen Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen sorgen eher f&uuml;r Kopfsch&uuml;tteln. &bdquo;In Deutschland gibt es 13.000 Altenpflege-Einrichtungen, wenn wir nun 8000 neue Stellen bekommen, dann bedeutet das nicht mal f&uuml;r jede Einrichtung eine neue Stelle&ldquo;, erkl&auml;rt die ver.di Fachbereichsleiterin Sylvia B&uuml;hler. &bdquo;Damit l&ouml;st man nat&uuml;rlich das dringende Problem nicht.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/groko-pflege-101.html\">tagesschau.de<\/a><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Nicht einmal der Tropfen auf den hei&szlig;en Stein&ldquo;<\/strong><br>\nEin in den Koalitionsverhandlungen beschlossenes Sofortprogramm soll 8.000 zus&auml;tzliche Fachkr&auml;fte in die Altenpflege bringen. Der Bedarf sei weitaus gr&ouml;&szlig;er, sagte Johanna Kn&uuml;ppel vom Deutschen Berufsverband f&uuml;r Pflegeberufe im Dlf. Das Problem der Berufsflucht m&uuml;sse ganz anders angegangen werden &ndash; auch mithilfe von Steuermitteln. [&hellip;]<br>\nWenn den Koalition&auml;ren jetzt f&uuml;r die neue Legislatur nicht mehr einf&auml;llt als das, was gestern durchgesickert ist, dann wird das nichts verbessern und ist eine fatale Botschaft in die Pflege und in die Berufsgruppe hinein.<br>\nDobovisek: Was meinen Sie damit? Was fehlt am meisten?<br>\nKn&uuml;ppel: Wenn man beispielsweise sich auf einen h&ouml;heren Tarif geeinigt hat, muss man sagen, gerade in der Altenpflege greift das &uuml;berhaupt nicht. Denn die weitaus meiste Zahl der Arbeitgeber dort sind &uuml;berhaupt nicht tarifgebunden. Das hei&szlig;t, da hat die Politik &uuml;berhaupt keine Handhabe, f&uuml;r einen Tarif zu sorgen, einen Tarif vorzuschreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/altenpflege-nicht-einmal-der-tropfen-auf-den-heissen-stein.694.de.html?dram:article_id=409660\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>Vor dem Kollaps<\/strong><br>\nPersonalmangel in Krankenh&auml;usern gef&auml;hrdet Patienten und Besch&auml;ftigte. Dagegen regt sich Widerstand<br>\n&bdquo;Keine Pausen &ndash; optimale und pflegerelevante bzw. angemessene Betreuung der Patienten ist nicht mehr m&ouml;glich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gereizt, Fehler unterlaufen; &uuml;berarbeitet, demotiviert, innerlich gek&uuml;ndigt.&ldquo; So und so &auml;hnlich steht es in einer Vielzahl sogenannter Gef&auml;hrdungsanzeigen, mit denen Besch&auml;ftigte in Krankenh&auml;usern auf unhaltbare Zust&auml;nde aufmerksam machen. Die Gewerkschaft ver.di hat einige dieser Anzeigen in anonymisierter Form ver&ouml;ffentlicht. Sie machen allesamt deutlich: Die Personalnot hat ein Quantum erreicht, das sowohl die Gesundheit der Besch&auml;ftigten als auch das Leben der Patientinnen und Patienten gef&auml;hrdet.<br>\nFast nirgendwo m&uuml;ssen Pflegekr&auml;fte so viele Patientinnen und Patienten gleichzeitig betreuen wie in deutschen Krankenh&auml;usern. Laut einer Studie des Projektes Nurse Forecasting: Human Resources Planning in Nursing ist eine Pflegefachkraft hierzulande f&uuml;r durchschnittlich 13 Patientinnen und Patienten zust&auml;ndig. In den Niederlanden betr&auml;gt das Verh&auml;ltnis 1 zu 7, in den USA 1 zu 5,3. Die Untersuchung belegt zudem, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen Pflegequalit&auml;t und Personalbesetzung gibt &ndash; ein Allgemeinplatz, den manche Klinikbetreiber absurderweise bis vor Kurzem noch geleugnet haben.<br>\nLaut ver.di fehlen in deutschen Krankenh&auml;usern 162 000 Besch&auml;ftigte, davon rund 70 000 in der Pflege. Besonders dramatisch ist die Situation in der Nacht. Um das zu untersuchen, haben 780 Gewerkschafter vom 5. auf den 6. M&auml;rz 2015 bundesweit fast 3 800 Stationen und Bereiche in 238 Krankenh&auml;usern besucht. Die k&uuml;rzlich ver&ouml;ffentlichten Ergebnisse dokumentieren, dass die schlechte Personalbesetzung Menschenleben gef&auml;hrdet &ndash; und das nicht nur in Einzelf&auml;llen, sondern systematisch. So berichten 60 Prozent der Pflegekr&auml;fte, dass sie in den vergangenen vier Wochen nachts gef&auml;hrliche Situationen erlebt haben, die bei einer besseren Personalausstattung vermeidbar gewesen w&auml;ren. Ist eine Pflegekraft allein f&uuml;r &uuml;ber 40 Patientinnen und Patienten zust&auml;ndig, steigt dieser Anteil auf 78,3 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/wirtschaft\/vor-dem-kollaps\/\">Hintergrund<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Story im Ersten: Der Pflegeaufstand<\/strong><br>\nNoch nie lebten in Deutschland so viele Menschen in Pflegeheimen. Und noch nie stand Pflege so sehr in der Kritik: Weil der Verdacht besteht, dass die deutsche Pflegegesetzgebung die W&uuml;rde des Menschen nicht ausreichend sch&uuml;tzt, ruft eine Gruppe von Kl&auml;gern die Instanz an, die &uuml;ber das Grundgesetz wacht &ndash; das Bundesverfassungsgericht. Der Vorwurf: Der Staat vernachl&auml;ssigt seine Schutzpflicht f&uuml;r hunderttausende pflegebed&uuml;rftige Menschen und gef&auml;hrdet damit Grundrechte. (&hellip;)<br>\nDer Film nimmt die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht zum Ausgangspunkt, um das System der Pflege zu hinterfragen. Wie ist das Pflegesystem seit der Einf&uuml;hrung der Pflegeversicherung 1995 in Deutschland organisiert, finanziert und wie wird Pflege kontrolliert? Welche Folgen hat es, dass die Pflegebranche seitdem zu einem lukrativen Markt geworden ist, der von den Marktakteuren weitestgehend selbst verwaltet wird und die sogar ihre eigenen Kontrollkriterien mitbestimmen d&uuml;rfen? (&hellip;)<br>\nDie Reise f&uuml;hrt u. a. zu politischen Akteuren, zur Vorstandsvorsitzenden des gr&ouml;&szlig;ten europ&auml;ischen Pflegekonzerns, zur Kontrolleurin des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, zum Quereinsteiger, der sein Pflegeheim eigentlich nur gekauft hat weil er ein gutes Gesch&auml;ft vermutete, zu den Juristen, die die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht ausgearbeitet haben und in ein kleines privates Pflegeheim in Bayern, das beweist: Man kann gute und menschliche Pflege gew&auml;hrleisten.<br>\nEs gibt keine einfache Antwort, kein simples Urteil. Aber es gibt ein grunds&auml;tzliches Problem: Pflege ist zu einem lukrativen Gesch&auml;ft geworden &ndash; und das System der weitgehenden Selbstverwaltung l&auml;sst Marktkr&auml;fte wirken, die die Interessen der Pflegebed&uuml;rftigen ins Hintertreffen bringen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/der-pflegeaufstand-106.html\">Das Erste<\/a><\/li>\n<li><strong>Streit ums Geld<\/strong><br>\nGegen den Pflegenotstand in Deutschland will die Politik nun entschlossen vorgehen. Frontal 21 geht der Frage nach, wie soll der Neustart in der deutschen Pflege funktionieren?<br>\nPersonalausstattung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung &bdquo;sofort und sp&uuml;rbar verbessern&ldquo;, fl&auml;chendeckende Tarifvertr&auml;ge in der Altenpflege und &bdquo;vollst&auml;ndige Refinanzierung von Tarifsteigerungen&ldquo; im Krankenhausbereich, so steht es im gemeinsamen Sondierungspapier von Union und SPD. Doch wie soll das alles umgesetzt werden?<br>\nUm die gesetzlichen Standards derzeit &uuml;berhaupt erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen, m&uuml;ssen Krankenh&auml;user ausl&auml;ndische Pflegefachkr&auml;fte anwerben. Deutsche Fachkr&auml;fte gibt es einfach nicht genug. Und in Sachsen-Anhalt beispielsweise, wo Altenpflegekr&auml;fte durch Haustarifvertr&auml;ge etwas mehr verdienen, werden die Kosten, bis zu 700 Euro mehr im Monat, direkt auf die Heimbewohner umgelegt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/politik\/frontal-21\/was-darf-gute-pflege-kosten-100.html\">Frontal 21<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>T&uuml;rkei in Nordsyrien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Afrin: Entfesselte Geopolitikz<\/strong><br>\nIn Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei &uuml;ber den t&uuml;rkischen Einmarsch in den Norden Syriens gro&szlig;. Tats&auml;chlich ist er sowohl hum&auml;nit&auml;r, als auch v&ouml;lkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen. &Uuml;berraschend jedoch ist er in keiner Weise, sondern allenfalls die Fortsetzung dessen, was in Syrien seit Jahren stattfindet. Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie k&ouml;nnte keine v&ouml;lkerrechtliche Einordnung des t&uuml;rkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die G&uuml;ltigkeit des V&ouml;lkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souver&auml;nit&auml;tsrechten des syrischen Staates, zun&auml;chst bei humanit&auml;rer Hilfe, sp&auml;ter auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen&uuml;ber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Gro&szlig;britanniens an Aufst&auml;ndische zu erm&ouml;glichen. Bereits nach den ersten Zwischenf&auml;llen an der Grenze zur T&uuml;rkei hat sie sich hinter die t&uuml;rkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die T&uuml;rkei darstellen und milit&auml;rische Gegenma&szlig;nahmen rechtfertigen w&uuml;rde, u.a. nachdem die T&uuml;rkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der T&uuml;rkei. Diese hatte vor allem symbolischen Wert, insofern Deutschland und die NATO damit der T&uuml;rkei R&uuml;ckendeckung gaben, die zugleich relativ offen und ebenfalls klar v&ouml;lkerrechtswidrig die Bewaffnung islamistischer Milizen unterst&uuml;tzte und ihnen R&uuml;ckzugsraum bot, um das Nachbarland Syrien zu destabilisieren. Ein weiterer H&ouml;hepunkt bei der Negierung des V&ouml;lkerrechts in Syrien durch Deutschland bestand darin, die Anschl&auml;ge am 13. November 2015 in Paris zum Anlass zu nehmen, sich an den milit&auml;rischen Operationen gegen den IS zu beteiligen und dies v&ouml;lker- und verfassungsrechtlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit &ndash; in diesem Falle war die EU gemeint &ndash; zu begr&uuml;nden. Diese Argumentation, mit der die EU f&uuml;r sich in Anspruch genommen hat, ohne Zustimmung der dortigen Regierung auf syrischem Gebiet milit&auml;risch t&auml;tig zu werden, entspricht weitgehend der Begr&uuml;ndung, mit der die T&uuml;rkei nun in Afrin einmarschiert. In beiden F&auml;llen richtet sich der offene milit&auml;rische Einsatz der EU und NATO-Staaten zwar gegen nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und nicht direkt gegen die syrischen Streitkr&auml;fte, die beteiligten Staaten haben jedoch aus ihrer zeitgleichen milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r andere bewaffnete Gruppen keinen Hehl gemacht und diese tw. offen einger&auml;umt. Deutschland hat dies geduldet und u.a. durch die Aufhebung des EU-Waffenembargos auch aktiv unterst&uuml;tzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/01\/24\/afrin-entfesselte-geopolitik\/\">informationsstelle Militarisierung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das hier gespielte Spiel ist in der Tat ein schmutziges Siel. Erst waren die kurdischen Milizen bei der Bek&auml;mpfung des IS gerade recht, jetzt ruft der Angriff Erdogans auf diese gerade bei den Verteidigern der &bdquo;westlichen Werte&ldquo; bestenfalls ein Schulterzucken hervor.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&bdquo;T&uuml;rkei f&uuml;hrt Angriffskrieg auf syrischem Territorium&ldquo;<\/strong><br>\nDie Kurden im Norden Syriens verst&uuml;nden sich als &bdquo;sozialrevolution&auml;re Bewegung&ldquo;, die nach Autonomie von den Syrern strebe, sagte Nahost-Experte Michael L&uuml;ders im Dlf. &bdquo;Sie ist liiert mit der PKK.&ldquo; Dennoch seien die Angriffe der T&uuml;rkei auf die kurdische YPG v&ouml;lkerrechtswidrig. (&hellip;)<br>\nM&uuml;ller: Herr L&uuml;ders, t&ouml;tet die T&uuml;rkei westliche Verb&uuml;ndete?<br>\nL&uuml;ders: Na ja. Wenn man es auf die Spitze treiben will, kann man in der Tat sagen, dass die Kurden jetzt einen hohen Preis bezahlen. Die Kurden haben einen wesentlichen Anteil an der Bek&auml;mpfung des Islamischen Staates in Syrien wie auch im Irak geleistet und waren enge Verb&uuml;ndete der USA, vor allem in Syrien.<br>\nUnd nun hat sich eine neue geopolitische Konstellation aufgetan. Das Vorgehen der t&uuml;rkischen Regierung ist eine unmittelbare Reaktion auf Bestrebungen der USA, im Norden Syriens, vor allem in den kurdischen Gebieten, eine sogenannte Sicherheitszone einzurichten. Die USA (Au&szlig;enminister Rex Tillerson) sprachen davon, bis zu 30.000 US-Soldaten dort zu stationieren mit dem Ziel, ein Wiedererstarken des Islamischen Staates zu verhindern, vor allem aber den erstarkenden Einfluss Irans auf syrischem Gebiet zur&uuml;ckzudr&auml;ngen.<br>\nUnd vor diesem Hintergrund ist diese t&uuml;rkische Offensive zu sehen. Erdogan hatte die Sorge, dass die Amerikaner hier Fakten schaffen k&ouml;nnten und die Zusammenarbeit mit der YPG und den USA und der amerikanischen Armee noch enger werden k&ouml;nnte, und nun hat er sozusagen pr&auml;ventiv aus seiner Sicht gehandelt, indem er jetzt der YPG den Krieg erkl&auml;rt hat und nun diesen Krieg in den Norden Syriens getragen hat. Die Amerikaner haben nun einen teilweisen R&uuml;ckzug angetreten, haben gesagt, na ja, das k&ouml;nnen wir gerade noch so akzeptieren. Sie versuchen zu deeskalieren. Aber jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. (&hellip;)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kampf-gegen-kurdenmiliz-ypg-tuerkei-fuehrt-angriffskrieg.694.de.html?dram:article_id=408995\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sehr lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Deutsche Waffenexporte in die T&uuml;rkei<\/strong><br>\nBei ihrem Angriff auf die nordsyrische Region Afrin nutzt die t&uuml;rkische Armee auch Waffen aus Deutschland.<br>\nIn den Medien wurden die Kampfpanzer Leopard2A4 sehr h&auml;ufig erw&auml;hnt: 2005 genehmigte die Bundesregierung den Export von rund 350 Leopard2A4-Panzern der deutschen R&uuml;stungsfirma Kraus-Maffei-Wegmann an die T&uuml;rkei. Deutschland k&uuml;mmert sich seitdem um die optimale Funktionsf&auml;higkeit der Panzer. Noch im Januar 2017 wurden Ersatzteile f&uuml;r diese geliefert, obwohl t&uuml;rkische Streitkr&auml;fte schon 2015 und 2016 Panzer gegen die kurdische Minderheit &ndash; auch Zivilist_innen &ndash; in der T&uuml;rkei einsetzten. Dabei kamen mindestens 2.000 Menschen ums Leben und mehr als 30 St&auml;dte wurden zerst&ouml;rt. Die Leopard2A4-Panzer werden nun auch im Angriffskrieg gegen Afrin verwendet. Dies ist m&ouml;glich, weil die Bundesregierung die Nutzung nicht wie bei vorherigen Panzerverk&auml;ufen auf Eins&auml;tze beschr&auml;nkte, die der kollektiven Verteidigung dienen. Eine sp&auml;tere Nutzung der Panzer f&uuml;r Angriffskriege oder Inlandseins&auml;tze wurde dadurch von Anfang an zumindest geduldet. Angaben des Forschungsinstituts Bonn International Center for Conversion (BICC) zufolge entstammen von den knapp 2.500 Kampfpanzern des t&uuml;rkischen Heeres mehr als 720 deutscher Produktion.<br>\nDoch damit nicht genug: Um zuk&uuml;nftig unabh&auml;ngiger von den Regierungen anderer NATO-Staaten agieren zu k&ouml;nnen, plant die t&uuml;rkische Regierung den Bau einer Panzerfabrik in der T&uuml;rkei unter Beteiligung von Rheinmetall. Der Prototyp des t&uuml;rkischen Kampfpanzers Altay sieht vor, diesen u.a. mit einem Dieselmotor des deutschen Unternehmens MTU aus Friedrichshafen und einer Glattrohrkanone von Rheinmetall auszustatten. Das Joint Venture RBSS, das aus Rheinmetall und dem t&uuml;rkischen Fahrzeughersteller BMC besteht, sieht die Herstellung von 1.000 dieser Panzer f&uuml;r die T&uuml;rkei vor. Auch eine Belieferung anderer Staaten, z.B. Qatar, ist vorgesehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/02\/01\/deutsche-waffenexporte-in-die-tuerkei\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/li>\n<li><strong>Operation Olivenzweig: Krieg gegen die Kurden &ndash; Made in Germany<\/strong><br>\nPanzer, Gewehre, Haubitzen &ndash; MONITOR-Recherchen zeigen: Beim Krieg der T&uuml;rkei gegen die Kurden in Nordsyrien sind weit mehr deutsche Waffen und Technologien im Einsatz als bislang bekannt. Ein v&ouml;lkerrechtswidriger Angriffskrieg eines NATO-Partners mit deutscher Unterst&uuml;tzung? Die Bundesregierung h&auml;lt an R&uuml;stungsexporten in die T&uuml;rkei grunds&auml;tzlich fest. Und das, obwohl die T&uuml;rkei bei ihrer Offensive von Milizen unterst&uuml;tzt wird, unter denen sich laut Experten auch islamistische und dschihadistische S&ouml;ldner befinden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/videos\/video-operation-olivenzweig-krieg-gegen-die-kurden--made-in-germany-100.html\">Monitor<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Versetzung gef&auml;hrdet<\/strong><br>\nDie Ukraine bekommt von ihren westlichen Sponsoren schlechte Noten. Folgen d&uuml;rfte dies nicht haben (&hellip;)<br>\nDie Sorge der US-Botschaft um die Aufkl&auml;rung eines Provinzmords erinnert ukrainische Beobachter an das Verschwinden des prowestlichen Journalisten Georgij Gongadse im Jahre 2000. Er war sechs Wochen sp&auml;ter enthauptet in einem Stra&szlig;engraben gefunden worden. Damals hatten die USA den Fall zum Material einer Kampagne zum Sturz von Pr&auml;sident Leonid Kutschma gemacht. So weit ist es noch nicht, im Moment sollen Poroschenko offenbar nur die Instrumente gezeigt werden. Dazu geh&ouml;rt auch, dass die US-amerikanische Organisation &raquo;Human Rights Watch&laquo; der Ukraine in ihrem Ausblick auf 2018 &raquo;ernsthafte R&uuml;ckst&auml;nde im Bereich der Wahrung der B&uuml;rgerrechte&laquo; vorwarf.<br>\nDenn Poroschenko tut bei der Korruptionsbek&auml;mpfung nicht, was er soll. Das ist der zentrale Konflikt mit seinen westlichen F&ouml;rderern. Die westlichen Geldgeber verlangen von der Ukraine die Schaffung einer vom Rest des Staatsapparats unabh&auml;ngigen Antikorruptionsbeh&ouml;rde einschlie&szlig;lich eines eigenen, nur ihr unterstellten, Gerichtshofs. K&auml;me der Westen damit durch, w&auml;re die ukrainische Souver&auml;nit&auml;t nur noch Fassade; insbesondere st&uuml;nden gro&szlig;e Teile der regierenden Elite unter Dauerverdacht und w&auml;ren permanent erpressbar. Wie ebenfalls im Januar eine im Ton staubtrockene Analyse der Berliner &raquo;Stiftung Wissenschaft und Politik&laquo; (SWP) formulierte: Es werde &raquo;immer deutlicher, dass die Korruptionsbek&auml;mpfung dort aufh&ouml;rt, wo wesentliche Interessen von F&uuml;hrungsspitzen in Politik und Wirtschaft betroffen sind&laquo;. Poroschenko versucht daher, im Kleingedruckten des Gesetzes daf&uuml;r zu sorgen, dass wenigstens &uuml;ber die Richter des Antikorruptionsgerichts das &ndash; von ihm kontrollierte &ndash; Parlament zu entscheiden habe. Genau das wollen die Geldgeber nicht. Und drohen, den Geldhahn zuzudrehen. Der Internationale W&auml;hrungsfonds (IWF) hat der Ukraine schon seit letztem Sommer keine Kredite mehr gew&auml;hrt, die Weltbank stellt eine Zahlung von 800 Millionen US-Dollar in Frage, und Hugues Mingarelli, EU-Botschafter in Kiew, beschied ukrainischen Journalisten dieser Tage auf die Frage, wann es frisches Geld gebe, die EU habe schon zehn Milliarden Euro in die Ukraine gesteckt. Das reiche langsam.<br>\nDas wird sicher nicht das letzte Wort gewesen sein. Denn &ndash;so schlie&szlig;t die schon erw&auml;hnte SWP-Studie &ndash;: &raquo;Die gegenw&auml;rtigen Verh&auml;ltnisse k&ouml;nnten (&hellip;) sowohl von russischen Akteuren als auch von populistischen und nationalistischen Kr&auml;ften in der Ukraine genutzt werden, um eine gef&auml;hrlich instabile Situation herbeizuf&uuml;hren.&laquo; Das ukrainische Kuckucksei fallenzulassen steht aber im Westen nicht zur Debatte. Das ist Poroschenkos Pfund in einer Auseinandersetzung, in der er auf den ersten Blick nur wenige Chancen hat: Alle Alternativen zu ihm sind auch nicht verl&auml;sslicher.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/326382.versetzung-gef%C3%A4hrdet.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Gabriele Krone-Schmalz: &bdquo;Sanktionen sind eine Katastrophe&ldquo;<\/strong><br>\nWas ist Ihrer Ansicht nach der Grund, wieso Russland im Westen d&auml;monisiert wird?<br>\nGabriele Krone-Schmalz: Zum einen sind viele Vorstellungen und Denkmuster, die aus der Zeit des Kalten Krieges stammen, noch immer sehr stabil. Zum anderen hilft ein simples Gut-B&ouml;se-Schema dabei, sich in einer Welt, die immer komplizierter wird, besser zu orientieren.<br>\nWas verbirgt sich hinter dem Begriff &bdquo;Antirussismus&ldquo;, den Sie in Ihrem aktuellen Buch &bdquo;Eiszeit&ldquo; verwenden?<br>\nKrone-Schmalz: Antirussismus habe ich erw&auml;hnt, weil es den Begriff im Gegensatz zum Antiamerikanismus eigentlich gar nicht gibt. Bei der Google-Suche wird man gefragt, ob man sich nicht vertippt und stattdessen Antirassismus gemeint habe. Wenn es den Begriff Antirussismus im allgemeinen Sprachgebrauch g&auml;be, dann w&uuml;rde man einige Themen wom&ouml;glich anders beurteilen. [&hellip;]<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/ostexperte.de\/gabriele-krone-schmalz\">Ostexperte<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Im Aufmarschgebiet<\/strong><br>\nEin Jahr nach dem Beginn der Stationierung deutscher Truppen in Litauen hat die Bundeswehr dort den dritten Kontingentwechsel eingeleitet. Im Rahmen des NATO-Aufmarschs gegen Russland im Baltikum und in Polen wird nun das J&auml;gerbataillon 292 aus Donaueschingen die F&uuml;hrung &uuml;ber die multinationale Battlegroup in Rukla &uuml;bernehmen. Parallel baut die Bundeswehr auch ihre bilaterale Kooperation mit den litauischen Streitkr&auml;ften aus, die ihrerseits zunehmend alte Waffenbest&auml;nde aus US-Produktion durch Kriegsger&auml;t aus Deutschland ersetzen; so kaufen sie f&uuml;r &uuml;ber 385 Millionen Euro Transportpanzer vom Typ Fuchs in der Bundesrepublik &ndash; die bislang teuerste Beschaffungsma&szlig;nahme des Landes. Unter anderem deswegen hat der Umfang des litauischen Wehrhaushalts inzwischen mehr als das 2,5-Fache seines Volumens aus dem Jahr 2014 erreicht. Litauen erg&auml;nzt die Kooperation mit der Bundesrepublik um den Aufbau eines paramilit&auml;rischen Verbandes, dem die Streitkr&auml;fte Kampftechniken von Aufst&auml;ndischen in Afghanistan vermitteln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7518\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bundeswehr: Reif f&uuml;r die Waffe?<\/strong><br>\nDie Zahl der Minderj&auml;hrigen in der Bundeswehr steigt. Der Wehrbeauftragte sieht darin kein ethisches Problem, der evangelische Milit&auml;rbischof schon. Das Kriegshandwerk sei kein Ausbildungsberuf wie jeder andere, sagt er. Andere Kritiker sprechen von &bdquo;Kindersoldaten&ldquo;.<br>\n&bdquo;Die Grundidee der Bundeswehr zur Zeit ihrer Gr&uuml;ndung war ja das ber&uuml;hmte Diktum von dem Staatsb&uuml;rger in Uniform. Und damit verbunden war eben auch Wahlrecht und Vollj&auml;hrigkeit. Und ich denke das sollte nach wie vor der Normalfall sein. Also ein Dienst und eine Ausbildung an der Waffe ist meiner Ansicht nach vor der Vollj&auml;hrigkeit nicht angezeigt&ldquo;, sagt der evangelische Milit&auml;rbischof Sigurd Rink.<br>\nEr zeigt sich besorgt, dass immer mehr junge Menschen unter 18 Jahren zur Bundeswehr gehen. Die Aussicht auf eine lebenslange Jobgarantie, vielleicht aber auch das Flair von Abenteuer, scheinen f&uuml;r bestimmte Jugendliche reizvoll zu sein. Nat&uuml;rlich k&ouml;nne man als Azubi seine Ausbildung schon mit 16 Jahren beginnen. Das Kriegshandwerk aber sei kein normaler Beruf, meint der Milit&auml;rbischof.<br>\n&bdquo;Es sollte meines Erachtens die absolute Ausnahme sein, dass so etwas passiert, weil der Dienst an der Waffe und die Ausbildung an der Waffe keine Schreinerlehre ist oder ein anderer Beruf, sondern ein hohes Ma&szlig; an ethischer und moralischer Reflexion voraussetzt und damit eben auch Vollj&auml;hrigkeit&ldquo;, sagt Rink.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bundeswehr-reif-fuer-die-waffe.886.de.html?dram:article_id=409290\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Schattenfinanzindex: &bdquo;Deutschland ist Geheimnisoase f&uuml;r ausl&auml;ndisches Verm&ouml;gen&ldquo;<\/strong><br>\nDeutschland unternimmt zu wenig gegen Steuervermeidung und Geldw&auml;sche, schreibt das Netzwerk Steuergerechtigkeit. In dessen Index landet Deutschland noch vor den Bahamas.<br>\nDeutschland geh&ouml;rt im Ranking der weltweiten Schattenfinanzzentren weiterhin zu den Top Ten: Wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit darlegte, r&uuml;ckte Deutschland noch einen Platz nach vorn auf Platz Sieben, da es in den vergangenen Jahren nur &bdquo;vergleichsweise z&ouml;gerliche Verbesserungen&ldquo; gegeben habe.<br>\nDas Netzwerk Steuergerechtigkeit ist ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umweltverb&auml;nden und wissenschaftlichen Institutionen. F&uuml;r den Index, der alle zwei Jahre erscheint, erfasst das Netzwerk L&auml;nder, die ein Unterlaufen von Steuergesetzen und Transparenzregeln beg&uuml;nstigen. Er setzt sich aus einem &bdquo;Geheimhaltungswert&ldquo; und dem Anteil des Gebietes am globalen Markt f&uuml;r grenz&uuml;berschreitende Finanzdienstleistungen zusammen. Weiter ber&uuml;cksichtigt werden f&uuml;r den Index das Bankgeheimnis eines Landes, die Existenz &ouml;ffentlicher Register und Jahresabschl&uuml;sse von Firmen sowie die Bereitschaft der Beh&ouml;rden, Informationen zu teilen.<br>\nDass Deutschland so weit oben rangiert &ndash; noch vor klassischen Steueroasen wie den Bahamas oder der Kanalinsel Jersey &ndash; ergibt sich nach Angaben des Netzwerks aus einem mittleren Geheimhaltungswert und der hohen globalen Gewichtung. Mehr als f&uuml;nf Prozent der weltweiten Offshore-Finanzgesch&auml;fte werden demnach in Deutschland abgewickelt.<br>\nPl&auml;tze Eins und Zwei an Schweiz und die USA<br>\nDas Netzwerk bezeichnete die Entwicklung Deutschlands als besorgniserregend. &bdquo;Deutschland ist weiterhin eine Geheimnisoase f&uuml;r ausl&auml;ndisches Verm&ouml;gen&ldquo; sagte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Pl&auml;ne der Bundesregierung zur Bek&auml;mpfung von Kapitalflucht als Reaktion auf die Panama Papers, die weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und Steuerhinterziehung offenbart hatten, seien &bdquo;v&ouml;llig unzureichend&ldquo;. N&ouml;tig seien eine &bdquo;effektive und konsequente Untersuchung und Verfolgung von Steuervermeidung und Geldw&auml;sche&ldquo;, so Meinzer. Weiter schreibt das Netzwerk, in Deutschland fehlten eine &ouml;ffentliche, l&auml;nderbezogene Berichterstattung und ein Transparenzregister.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2018-01\/schattenfinanzindex-deutschland-ranking-steuervermeidung-geheimhaltung\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Deutschland ist Gangster&rsquo;s Paradise<\/strong><br>\n&bdquo;Deutschland ist weiter unter den Top Ten der Schattenfinanzpl&auml;tze &ndash; vor L&auml;ndern wie Panama, den Niederlanden oder Malta. Die viertgr&ouml;&szlig;te Volkswirtschaft der Erde richtet als Gangster&rsquo;s Paradise mehr Schaden an als viele notorische Steueroasen. &Uuml;ber drei Billionen Euro an unversteuerten Auslandsgeldern werden im deutschen Finanzsektor verwaltet&ldquo;, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Ver&ouml;ffentlichung des Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) 2018 durch das internationale Tax Justice Network. De Masi weiter:<br>\n&bdquo;Unser Ranking bei Finanztransparenz hat sich gegen&uuml;ber 2015 trotz Panama Papers und Co. noch verschlechtert. Die Gro&szlig;e Koalition ist daher zunehmend ein Sicherheitsrisiko und ermutigt die Mafia bzw. die organisierte Kriminalit&auml;t, schmutziges Geld in Deutschland zu waschen &ndash; bis hin zur Terrorfinanzierung.<br>\nAuch laut Bundeskriminalamt ist Deutschland ein Paradies f&uuml;r Geldw&auml;sche. Dies gilt wegen schlechter Gesetze und mangelhafter Aufsicht insbesondere im Immobiliensektor. Die Ansiedlung der Financial Intelligence Unit beim Zoll m&uuml;ndete im Fiasko mit tausenden unbearbeiteten Geldw&auml;scheverdachtsmeldungen und zu wenig qualifiziertem Personal. Die Bundesregierung blockiert zugleich mit Luxemburg und den &uuml;blichen Verd&auml;chtigen auf EU-Ebene Vorschl&auml;ge zur umfassenden Transparenz von Konzerngewinnen und den wahren Eigent&uuml;mern von Briefkastenfirmen.<br>\nWir brauchen endlich ernsthafte Reformen bei der Offenlegung von Konzerngewinnen und den &ouml;ffentlichen Registern aller wahren Eigner von Briefkastenfirmen und Stiftungen sowie das Ende nicht registrierter Inhaberaktien. Immobilienregister m&uuml;ssen zentralisiert und &ndash; mit gewissen Ausnahmen &ndash; ver&ouml;ffentlicht werden. Finanzbeh&ouml;rden und Geldw&auml;scheaufsicht brauchen hinreichend Personal, Kompetenzen und politische Unterst&uuml;tzung, um den Gesetzesvollzug zu gew&auml;hrleisten.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/schattenfinanzindex-2018-deutschland-ist-gangsters-paradise\/\">die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ein neues Jahr, aber die Methode hat sich nicht ge&auml;ndert<\/strong><br>\nDie Arbeitslosenzahlen hat die Bundesregierung auch im Januar 2018 aufh&uuml;bschen lassen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden nach wie vor nicht als arbeitslos gez&auml;hlt. Viele Arbeitslose, die &auml;lter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Und wenn private Arbeitsvermittler t&auml;tig werden, z&auml;hlt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Und solange das so ist, pr&auml;sentieren wir jeden Monat die ungesch&ouml;nten Zahlen.<br>\n&bdquo;Allen Jubelmeldungen zum Trotz sind die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt immer noch ungel&ouml;st. Das betrifft die vielen prek&auml;ren Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse, auf denen der Besch&auml;ftigungszuwachs in erheblichem Umfang beruht. Das betrifft aber auch hunderttausende Langzeiterwerbslose, die von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt abgeh&auml;ngt bleiben&ldquo;, erkl&auml;rt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/langzeiterwerbslosigkeit-weiter-auf-hohem-niveau\/\">die Linke im Bundestag<\/a>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180201-hdt-01.png\" rel=\"fancybox\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180201-hdt-01-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: Was hinter den Arbeitslosenzahlen steckt<\/strong><br>\nAuch im letzten Jahr ist die Arbeitslosenquote wieder gesunken. Doch bei Statistiken h&auml;ngt alles von der Berechnungsmethode ab &ndash; und die wurde im Fall der Arbeitslosenzahlen seit 1986 schon 17 Mal ge&auml;ndert. Wie aussagekr&auml;ftig ist die Zahl &uuml;berhaupt?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/verbraucher\/volle-kanne\/arbeitslosenzahlen-108.html\">ZDF<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Die offizielle Zahl der Arbeitslosen ist im Monat Januar um 185.000 Personen gestiegen. Doch wie ist die Pressemitteilung der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit &uuml;berschrieben? &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.arbeitsagentur.de\/presse\/2018-05-der-arbeitsmarkt-im-januar-2018-schwungvoller-start\">Schwungvoller Start<\/a>&ldquo;. Im Dezember hie&szlig; es &bdquo;Deutlicher saisonbereinigter R&uuml;ckgang der Arbeitslosigkeit&ldquo; (die offizielle Arbeitslosenzahl ist aber um 17.000 gestiegen), im November lautete die &Uuml;berschrift &bdquo;Anhaltender Aufschwung&ldquo; (die offizielle Arbeitslosenzahl ist um 20.000 gesunken). Im Oktober schrieb die Bundesagentur von einer &bdquo;Starken Herbstbelebung&ldquo; (die offizielle Arbeitslosenzahl ist um 60.000 gesunken). Im September setzte die Herbstbelebung sogar noch &bdquo;st&auml;rker ein als &uuml;blich&ldquo; (die offizielle Arbeitslosenzahl ging um 96.000 zur&uuml;ck). Im August stieg die offizielle Arbeitslosenzahl wiederum um 27.000, doch die Arbeitsagentur schrieb &bdquo;Weiter positive Entwicklung&ldquo;. Die Liste l&auml;sst sich unendlich in die Vergangenheit fortsetzen. Egal ob die offizielle Arbeitslosenzahl nun sinkt oder steigt, die PR-Abteilung der Bundesbeh&ouml;rde findet immer wieder dieselben positiv klingenden &Uuml;berschriften und verzerrt damit, wie die offizielle Arbeitslosenzahl auch, die Wirklichkeit. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Lohnbetrug boomt<\/strong><br>\nImmer noch werden hierzulande massenhaft Menschen um den Mindestlohn geprellt. Im Jahr 2016 erhielten rund 2,7 Millionen Besch&auml;ftigte weniger Geld, als ihnen nach dem Gesetz zugestanden h&auml;tte. So lautet ein Ergebnis einer am Montag vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-B&ouml;ckler-Stiftung vorgelegten Untersuchung. Insgesamt f&auml;llt die Bilanz der Forscher drei Jahr nach Einf&uuml;hrung der gesetzlichen Lohnuntergrenze aber &raquo;sehr positiv&laquo; aus. Im Niedriglohnsektor gebe es &raquo;seit l&auml;ngerem&laquo; wieder deutliche Einkommenssteigerungen, w&auml;hrend die Erwerbsarmut zur&uuml;ckgegangen sei.<br>\nNoch gr&ouml;&szlig;ere Fortschritte lie&szlig;en sich laut WSI-Arbeitsmarktexperte Toralf Pusch allerdings durch &raquo;bessere Kontrollen&laquo; und insbesondere dann erzielen, wenn sich auch alle Unternehmer an die Gesetzesvorgaben halten w&uuml;rden. Nach Puschs Kalkulation wurden 2016 von s&auml;mtlichen Anspruchsberechtigten 9,8 Prozent mit weniger als dem damals geltenden Stundenmindestsatz von 8,50 Euro abgespeist. Allerdings zeige die ermittelte Zahl von 2,7 Millionen Betroffenen &raquo;eher die untere Grenze&laquo; der Zuwiderhandlungen an. Dass sich das Problem in der Zwischenzeit erledigt haben k&ouml;nnte, sei &raquo;sehr unwahrscheinlich&laquo;, konstatiert der Autor. So habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls bei ihren Pr&uuml;fungen im ersten Halbjahr 2017 in neun Prozent der untersuchten F&auml;lle Verst&ouml;&szlig;e gegen das Mindestlohngesetz festgestellt.<br>\nDie Studie basiert auf der Auswertung neuer Daten aus dem Sozio-&ouml;konomischen Panel (SOEP), der gr&ouml;&szlig;ten Wiederholungsbefragung zu Arbeitszeiten und Einkommen in Deutschland. Nach den Zahlen haben die L&ouml;hne vor allem f&uuml;r ungelernte Kr&auml;fte und in den Branchen mit &uuml;berdurchschnittlich vielen Niedrigverdienern &raquo;kr&auml;ftig&laquo; zugelegt. So seien die Verdienste im Gastgewerbe um 9,9 Prozent, im Einzelhandel um 11,4 Prozent und in der Fleischverarbeitung um 11,6 Prozent gestiegen. Mehr in der Tasche haben insbesondere Ungelernte in den neuen Bundesl&auml;ndern. Ihr Lohnplus belief sich 2016 laut Analyse auf im Schnitt 9,1 Prozent, die Vergleichsgruppe in Westdeutschland verdiente 6,7 Prozent mehr als vor 2015.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/326320.lohnbetrug-boomt.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: 2,7 Millionen Besch&auml;ftigte bekamen auch 2016 weniger als den Mindestlohn &ndash; mit Betriebsrat und Tarif weitaus weniger Verst&ouml;&szlig;e<\/strong><br>\nIn Betrieben mit Betriebsrat und Tarifvertrag wird das Mindestlohngesetz weitaus konsequenter eingehalten als in Firmen, in denen beides fehlt. Umgehungen des Mindestlohns kommen in mitbestimmten und tarifgebundenen Betrieben etwa f&uuml;nf Mal seltener vor. Gesamtwirtschaftlich sind Verst&ouml;&szlig;e gegen den Mindestlohn aber weiterhin ein Problem: 2016 bekamen rund 2,7 Millionen Besch&auml;ftigte in Deutschland weniger als den Mindestlohn, obwohl er ihnen zustand. Damit erhielten 9,8 Prozent aller Arbeitnehmer, die Anspruch auf den Mindestlohn hatten, weniger als die damals vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde. Legale Ausnahmen vom Mindestlohn sind dabei bereits herausgerechnet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).<br>\nNach Einf&uuml;hrung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Armut unter Besch&auml;ftigten im Niedriglohnbereich (unter 10 Euro Stundenlohn) zur&uuml;ckgegangen, zeigen die Berechnungen des WSI-Arbeitsmarktexperten Dr. Toralf Pusch: 2014 hatten noch 20 Prozent von ihnen ein so geringes Einkommen, dass ein &ndash; realisierter oder nicht realisierter &ndash; Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen bestand. Bis 2016 sank die Aufstocker-Quote auf 17 Prozent, weil extrem niedrige Stundenl&ouml;hne erh&ouml;ht wurden. Die Erwerbsarmut k&ouml;nnte aber noch deutlich st&auml;rker reduziert werden, wenn sich alle Arbeitgeber auch an das Mindestlohngesetz halten w&uuml;rden, betont der Forscher: &bdquo;Die insgesamt sehr positive Bilanz des Mindestlohns wird getr&uuml;bt, weil nach den neuesten verf&uuml;gbaren Daten auch mehr als ein Jahr nach der Einf&uuml;hrung noch zahlreiche Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz versto&szlig;en haben. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich das Problem seitdem erledigt hat.&ldquo; Denn nach wie vor sei die Kontrolldichte relativ gering, die zust&auml;ndige Einheit des Zolls unterbesetzt.<br>\nDie SOEP-Auswertung zeigt auch, welche Unternehmens-internen Faktoren verhindern k&ouml;nnen, dass Besch&auml;ftigte um den Mindestlohn geprellt werden. So k&ouml;nnen sich Betriebsr&auml;te und Tarifbindung positiv auswirken, macht die Analyse deutlich. In Betrieben mit Arbeitnehmervertretung und Tarifvertrag lag die Quote der Mindestlohn-Umgehungen 2016 bei nur 3,2 Prozent. Fehlte beides, erhielten hingegen 18,6 Prozent der Besch&auml;ftigten nicht den Mindestlohn, also mehr als f&uuml;nfmal so viele. Eine St&auml;rkung von Mitbestimmung und Tarifbindung kann zu faireren Arbeitsbedingungen beitragen, betont Pusch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/hbs\/hs.xsl\/112132_112576.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wie eine Zeitarbeitsfirma Fl&uuml;chtlinge integriert<\/strong><br>\nBei Social Bee geht es nicht ums knallharte Gesch&auml;ft, sondern darum, Asylbewerber in kurzer Zeit fit zu machen f&uuml;r den Arbeitsmarkt. (&hellip;)<br>\nSocial Bee ist eine Zeitarbeitsfirma. Das hei&szlig;t, die Fl&uuml;chtlinge sind dort angestellt, werden aber an Firmen &bdquo;verliehen&ldquo;. Diese Unternehmensform sei f&uuml;r sie ein praktisches Konstrukt, sagen die Gr&uuml;nder Zarah Bruhn, 26, und Maximilian Felsner, 27. Zeitarbeitsfirmen seien ja normalerweise &bdquo;ein knallhartes Gesch&auml;ft&ldquo;, so Felsner. Bei Social Bee aber habe man sie neu interpretiert. Nicht umsonst ist die Firma mit dem sozialen Namen als gemeinn&uuml;tzig anerkannt, das Unternehmen arbeite ohne Gewinnerzielungsabsicht, der gesellschaftliche Mehrwert stehe im Vordergrund. &bdquo;Wir sind ein Integrationsdienstleister&ldquo;, betont Bruhn.<br>\nDie Fl&uuml;chtlinge sind bei Social Bee angestellt und verdienen mindestens 9,23 Euro die Stunde, je nach Branche k&ouml;nnen Zuschl&auml;ge dazu kommen. Zur Verf&uuml;gung gestellt werden ihnen ein MVV-Ticket und Sprachkurse sowie eine Sozialp&auml;dagogin als Ansprechpartnerin. Den Unternehmen, in denen die Mitarbeiter eingesetzt werden, nimmt Social Bee s&auml;mtliche Formalit&auml;ten ab, von der Auswahl des passenden Kandidaten &uuml;ber die Arbeitserlaubnis bis zur Motivation.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/asylbewerber-wie-eine-zeitarbeitsfirma-fluechtlinge-integriert-1.3549684\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers T.S.:<\/strong> Derzeit sind in vielen deutschen Gro&szlig;st&auml;dten Werbeplakate des M&uuml;nchener Startup Unternehmens &bdquo;Social Bee&ldquo; zu sehen. Auf diesen Plakaten werden Fl&uuml;chtlinge als billige Arbeitskr&auml;fte angepriesen.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Slogans grenzen dabei an Real-Satire:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Ich bin zielorientiert. Auf der Flucht war ich drei Monate lang zu Fu&szlig; unterwegs.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Oder:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Ich bin stressresistent. Auf der Flucht wurde ich verhaftet und mehrere Tage verh&ouml;rt&ldquo;. (&hellip;)\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Gesponsert wird das Ganze von globalen Firmen wie Facebook, aber auch von der Werbeagentur Jung von Matt, die bswp. f&uuml;r die Wahlampagne von Angela Merkel zust&auml;ndig waren. Bei den Jobs handelt es sich nat&uuml;rlich um keine Festanstellungen, sondern um billige Leih- und Zeitarbeitsverh&auml;ltnisse.<\/em><\/p>\n<p><em>Meines Erachtens zeigt sich an dieser Aktion die ganze Perversion des neo-liberalen Wirtschaftsystems. Selbst eine Flucht vor Krieg oder Hunger wird zu einer &bdquo;unternehmerischen Leistung&ldquo; stilisiert, die dem Interesse von Unternehmen dienen k&ouml;nnte.<\/em><\/p>\n<p><em>Es geht mir bei der Kritik dieser Aktion keineswegs um ein nationalistische Drohgeb&auml;rden, dass billige ausl&auml;ndische Arbeitskr&auml;fte &bdquo;unsere&ldquo; Arbeitspl&auml;tze gef&auml;hrden. Viel eher zeigt diese Aktion, wie r&uuml;cksichtslos und, man kann es nicht anders ausdr&uuml;cken, menschenverachtend neo-liberale Akteure selbst mit den Schw&auml;chsten unserer Gesellschaft umgehen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der &bdquo;SZ&ldquo;-Artikel ist zwar etwa ein halbes Jahr alt, d&uuml;rfte aber dennoch kaum etwas an Aktualit&auml;t eingeb&uuml;&szlig;t haben.<\/em><\/p>\n<p><em>Bemerkenswert ist auch, dass die Firma auf <a href=\"https:\/\/www.social-bee.eu\/\">ihrer Homepage<\/a> darauf hinweist: &bdquo;Bekannt aus&ldquo; und dann u.a. die S&uuml;ddeutsche Zeitung nenn<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a>Geschlossene Gesellschaft<br>\nOhne staatliche Hilfe w&auml;re die Weltwirtschaft in der j&uuml;ngsten Krise komplett zusammengebrochen. Trotzdem h&auml;ngt der &ouml;konomische Mainstream weiter am Dogma des unfehlbaren Markts. Denn die jahrzehntealten Netzwerke der Marktfundamentalisten sind stabil.<br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180202-hdt-01.jpg\" rel=\"fancybox\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180202-hdt-01-small_.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nWieso hat sich nach der Krise so wenig in der Wirtschaftswissenschaft ver&auml;ndert? Diese Frage beantworten Walter Otto &Ouml;tsch, Stephan P&uuml;hringer und Kathrin Hirte. Die Wissenschaftler von der Cusanus Hochschule in Bernkastel-Kues beziehungsweise der Universit&auml;t Linz haben sich die Inhaber von &Ouml;konomie-Lehrst&uuml;hlen genauer angeschaut. Ihr Datensatz umfasst gut 780 Professoren &ndash; und wenige Professorinnen &ndash;, die zwischen 1954 und 1994 in der Bundesrepublik einen Lehrstuhl f&uuml;r Volkswirtschaftslehre innehatten. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und Verbindungslinien f&ouml;rderte ein bis in die unmittelbare Nachkriegszeit zur&uuml;ckreichendes &bdquo;Netzwerk von Marktfundamentalisten&ldquo; zutage. Dabei handelte es sich h&auml;ufig um besonders &bdquo;einflussreiche&ldquo; Professoren. Sie haben viel publiziert, waren als politische Berater t&auml;tig und in den Medien pr&auml;sent &ndash; und hinterlie&szlig;en damit, so die Begrifflichkeit der von der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung gef&ouml;rderten Studie, einen tiefen &bdquo;performativen Fu&szlig;abdruck&ldquo;. Ein Kernergebnis der Untersuchung: Von den 28 &Ouml;konomen, die sich &bdquo;als besonders wirkm&auml;chtig herausgestellt haben, sind 15 beziehungsweise 54 Prozent &uuml;ber Netzwerke des deutschen Marktfundamentalismus miteinander verbunden&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/112627_112632.htm\">B&ouml;ckler Impuls<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Davos &ndash; das globale Kapital ist begeistert von Trumps Offerten<\/strong><br>\nDie S&uuml;ddeutsche Zeitung zog am letzten Tag des Weltwirtschaftsforums in Davos ihr Fazit: &bdquo;US-Pr&auml;sident Trump zerschl&auml;gt gerade den Ordnungsrahmen der Weltwirtschaft.&ldquo; Schon am Tag zuvor wussten die liberal-neoliberalen Journalisten: &bdquo;Davos steht f&uuml;r das Gegenteil von Trumps Politik.&ldquo; Beide Wertungen k&ouml;nnten falscher nicht sein. Trump hat den &bdquo;Ordnungsrahmen der Weltwirtschaft&ldquo; nicht zerschlagen. Er hat ihn im vorgegebenen Sinn &bdquo;weiterentwickelt&ldquo;. Das neoliberale Credo Nr. 1 lautet: Staaten sind zu betrachten als Standorte im globalen Wettbewerb, &bdquo;deren einzige sinnvolle Aufgabe es ist, die globalen Gesch&auml;fte der Elite zu erm&ouml;glichen&ldquo; (Samuel Huntington). In Davos hat diese globale Elite dem US-Pr&auml;sidenten gehuldigt und sich darauf geeinigt, dass der neoliberale Kapitalismus sich gut vertr&auml;gt mit &bdquo;protektionistischer&ldquo; Politik, wenn diese dazu f&uuml;hrt, dass die nationalen Ausbeutungsbedingungen weiter versch&auml;rft und die Profitbedingungen weiter verbessert werden. Damit entsprechen die USA des Donald Trump haargenau dem &bdquo;Geist von Davos&ldquo;, die neoliberale Globalisierung m&ouml;glichst profitoptimal im Dialog zwischen Gesch&auml;ftswelt und &bdquo;Welt der Politik&ldquo; voranzutreiben. Klaus Schwab, der 1971 das &bdquo;Weltwirtschaftsforum&ldquo; gegr&uuml;ndet hat und seitdem pr&auml;gt, gratulierte Trump zu seiner &bdquo;historischen Steuerreform&ldquo;, die einen &bdquo;enormen Wachstumsschub&ldquo; f&uuml;r die ganze Weltwirtschaft bringe. Kritik an Trump wies der neoliberale Oberglobalist Schwab als &bdquo;Missverst&auml;ndnisse&ldquo; und &bdquo;voreingenommen&ldquo; zur&uuml;ck. Davos steht mit Trump stramm in einer Reihe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.isw-muenchen.de\/2018\/01\/davos-das-globale-kapital-ist-begeistert-von-trumps-offerten\/\">isw<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Trumps neue Freunde<\/strong><br>\nZuerst wollten die Konzernlenker dem US-Pr&auml;sidenten beim WEF Paroli bieten. Doch am Ende waren sie von ihm eingenommen &ndash; denn er senkt die Steuern<br>\nWieder einmal hat er die Schlagzeilen dominiert: Die gr&ouml;&szlig;te Aufmerksamkeit auf dem diesj&auml;hrigen World Economic Forum (WEF) in Davos erhielt kein anderer als US-Pr&auml;sident Donald Trump. &raquo;Davos Man Meets America First&laquo;, &uuml;berschrieb die New York Times einen bissigen Vorabkommentar, der Trumps Auftritt am vergangenen Freitag vor dem WEF-Publikum, der Inkarnation der globalisierten Industrie- und Finanzelite, streitlustig aufs Korn nahm. Die als &ndash; vorsichtig formuliert &ndash; konflikttr&auml;chtig eingesch&auml;tzte Zusammenkunft ging dann aber erstaunlich harmonisch zu Ende. Sei das Publikum zu Beginn noch bereit gewesen, &raquo;zuzubei&szlig;en&laquo;, Trump &raquo;auszubuhen&laquo;, ja &raquo;zu hassen, was er sagt&laquo;, so habe der US-Pr&auml;sident unerwartet &raquo;den Saal mit seiner Rede beruhigt&laquo;, berichtete Frederick Kempe, Pr&auml;sident des bekannten Washingtoner Thinktanks Atlantic Council. Die Zuh&ouml;rer h&auml;tten die Veranstaltung sogar mit dem Gef&uuml;hl verlassen, &raquo;dass sie ihre Ansichten &uuml;ber ihn als Leader &uuml;berpr&uuml;fen m&uuml;ssen&laquo;, fuhr Kempe fort &ndash; eine echte &Uuml;berraschung.<br>\nDieses Mal fern davon, fremde L&auml;nder als &raquo;Shitholes&laquo; zu beschimpfen oder ihnen mit seinem &raquo;viel gr&ouml;&szlig;eren Atomknopf&laquo; zu drohen, hatte Trump den Fokus seiner Rede auf schlichte Standortwerbung gelegt. &raquo;Jetzt ist die perfekte Zeit, Ihren Betrieb und Ihre Investitionen in die Vereinigten Staaten zu bringen&laquo;, verk&uuml;ndete er in Davos. &raquo;Amerika ist der Ort zum Gesch&auml;ftemachen.&laquo; Seine Administration habe nicht nur eine Vielzahl an Vorschriften beseitigt, die der Industrie l&auml;stig gewesen seien, prahlte der US-Pr&auml;sident; sie habe vor allem auch die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Zudem seien die Energiepreise sehr niedrig.<br>\nTrumps Steuerreform hat erhebliche Teile der globalen Wirtschaftselite in der Tat &uuml;berzeugt &ndash; nicht zuletzt deutsche Unternehmen, deren mit Abstand bedeutendster ausw&auml;rtiger Investitionsstandort die Vereinigten Staaten sind. Der Bestand ihrer US-Investitionen bel&auml;uft sich auf mehr als eine Viertelbillion US-Dollar. Die Trumpsche Steuerreform hat f&uuml;r manche von ihnen durchaus Haken und &Ouml;sen; so f&uuml;hrt sie dazu, dass beispielsweise die Heidelberger Druckmaschinen AG eine Einmalzahlung von rund 25 Millionen Euro, Heidelberg-Cement sogar von gut 200 Millionen Euro leisten muss. Das sind aber eher kleinere Summen im Vergleich zu den gewaltigen Zusatzprofiten, die die Unternehmenssteuersenkung verspricht. Dank ihr hoffen zum Beispiel BMW und Daimler f&uuml;r ihre US-Werke auf einen Gewinnsprung von einer schlappen Milliarde Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/326227.trumps-neue-freunde.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><strong>sowie: Gewerkschaft emp&ouml;rt sich &uuml;ber Kaeser-Aussage<\/strong><br>\nEine &Auml;u&szlig;erung von Siemens-Chef Joe Kaeser am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos ist bei der IG Metall auf Unverst&auml;ndnis gesto&szlig;en. Kaeser hatte bei einem Abendessen am Vorabend US-Pr&auml;sident Donald Trump f&uuml;r dessen Steuerreform begl&uuml;ckw&uuml;nscht und erkl&auml;rt, angesichts der erfolgreichen Reform habe Siemens entschieden, eine neue Generation von Gasturbinen in den USA zu entwickeln. Die Gasturbinen geh&ouml;ren zur Kraftwerkssparte, in der Siemens weltweit wegen Nachfrageschw&auml;che und Preisverfall rund 6900 Arbeitspl&auml;tze abbauen will, davon etwa die H&auml;lfte in Deutschland.<br>\nDer 1. Bevollm&auml;chtigte der IG Metall Berlin, Klaus Abel, nannte Kaesers &Auml;u&szlig;erungen mit Blick auf die Sorgen der Menschen um ihre Jobs &bdquo;unverantwortlich&ldquo;. Offensichtlich gebe es doch eine Nachfrage f&uuml;r die Gasturbinen, und es gehe dem Unternehmen vor allem darum, eine h&ouml;here Marge zu erzielen. Allein in Berlin st&uuml;nden rund 900 Siemens-Arbeitspl&auml;tze auf der Kippe.<br>\nEin Unternehmenssprecher wies die Kritik zur&uuml;ck. Es sei &uuml;blich, dass f&uuml;r lokale M&auml;rkte bestimmte Gasturbinen auch vor Ort entwickelt, getestet und produziert w&uuml;rden, zumal sie f&uuml;r die unterschiedlich ausgestatteten Stromnetze ausgelegt seien. Die Entwicklung der Turbinen in Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina stehe mit den f&uuml;r Deutschland angek&uuml;ndigten Einschnitten in keinerlei Zusammenhang.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/dinner-mit-trump-gewerkschaft-empoert-sich-ueber-kaeser-aussage-\/20898028.html\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><strong>und: ARD dreht bei Trump auf: Stimmungsmache<\/strong><br>\nBei der ARD arbeiten Stimmungsmacher: Wird Donald Trump in Davos kurz ausgebuht, drehen sie den Ton hoch. W&auml;hlen die Gr&uuml;nen in Hannover neue Parteichefs, gibt es Jubelmeldungen bei Twitter. Ist das Journalismus?<br>\nBei der ARD arbeiten Stimmungsmacher. Man kann auch sagen: echte Stimmungskanonen. Vor allem im Informationsprogramm. Die &bdquo;Tagesschau&ldquo; zum Beispiel, die angeblich sehr skrupul&ouml;s darauf achtet, dass alles, was sie sendet, von h&ouml;chster Relevanz ist, dreht schon mal den Regler hoch, damit alle ihre Botschaft mitbekommen.<br>\nSo befand es die Redaktion f&uuml;r n&ouml;tig, bei einem von ihr ins Netz gestellten, achtzehn Sekunden langen Ausschnitt eines Auftritts von Donald Trump in Davos, in dem er die Presse angriff (&bdquo;hinterh&auml;ltig, gemein, b&ouml;se und falsch&ldquo;), den Ton aus dem Saal lauter zu drehen &ndash; damit man die Buhrufe besser h&ouml;rte. [&hellip;]<br>\nSo wie man mit einer Kamera nur den Ausschnitt einer Szene zeigen k&ouml;nne, verhalte es sich mit dem Mikrofon, schreibt ARD-Chefredakteur Gniffke. Wie man bei einem Bild oder einer Filmszene etwas vergr&ouml;&szlig;ere, um es kenntlich zu machen, k&ouml;nne man dies mit dem Ton halten. Wobei, auch das ist Beobachtern schon aufgefallen, eine Bildvergr&ouml;&szlig;erung, ein Ausschnitt mit Markierung in der Zeitung, vom Leser zu erkennen ist. Nicht so bei der &bdquo;Tagesschau&ldquo;-Nummer mit der Tonspur. Dort mag man Nachrichten offenbar nur, wenn sie &ndash; an der richtigen Stelle &ndash; laut sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/bei-der-ard-gibt-es-buhs-fuer-trump-und-jubel-fuer-die-gruenen-15423125.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.H.:<\/strong> Dass die ARD aktuell-Redaktion eine eigene Agenda hat, beklagen ja einige ehemalige Redakteure. Nun ist das auch der FAZ aufgefallen&hellip;<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Meinungsmache jetzt auch per Laust&auml;rkeregler?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Pl&ouml;tzlich &bdquo;Rechtspopulistin&ldquo;<\/strong><br>\nDie gesinnungsrichtlichen Leitplanken werden immer enger gelegt. &bdquo;Linke&ldquo; machen bei diesem Treiben bedenkenlos mit. Wer es wie Sahra Wagenknecht wagt, auszuscheren, bekommt von der politisch korrekten Wohlf&uuml;hlgemeinschaft Hausverbot.<br>\nDas Beispiel Sahra Wagenknecht zeigt einmal mehr, welch totalit&auml;res Potenzial der Schutz der liberalen Wertegemeinschaft vor sich selbst haben kann. Denn dieser Selbstschutz zielt auf die chronische Entkernung des Schlagabtauschs, die Kassierung missliebiger Meinungen. Der schriller werdende Ton, der immer wahllosere R&uuml;ckgriff auf Totschlag Argumente und Rassismuskeulen, auf pers&ouml;nliche Diffamierungen und Verleumdungen zeitigen die Aufk&uuml;ndigung einer ma&szlig;vollen, aufgekl&auml;rten und freien Debattenkultur.<br>\nDurch eine unverbesserliche Linke auf der einen und ein politmediales Establishment auf der anderen Seite wird die &Ouml;ffentlichkeit zu einem &bdquo;Safe-Space&ldquo; entfremdet. Damit breitet sich ein Ph&auml;nomen aus, dass unter dieser Wortsch&ouml;pfung seinen Anfang an britischen Universit&auml;ten genommen hat. Dort fordern Studenten einen Schutz- oder Sicherheitsraum f&uuml;r die eigenen Befindlichkeiten und Weltanschauungen. Man k&ouml;nnte es auch eine bewusst gew&auml;hlte, analoge &bdquo;Filterblase&ldquo; nennen.<br>\nWas wie eine Realsatire klingt, ist bitterer Ernst: Wie die FAZ berichtete, schlug kurz vor Weihnachten 2015 eine Gruppe von britischen Professoren Alarm und sprach von einer &bdquo;zutiefst besorgniserregenden Entwicklung&ldquo;. Eine Kultur, die den freien Austausch von Ideen beschr&auml;nke, f&ouml;rdere die Selbstzensur und mache Menschen Angst, ihre Meinung zu &auml;u&szlig;ern: &bdquo;Dies droht das Wesen der Demokratie zu zerst&ouml;ren.&ldquo;<br>\nDie Vorg&auml;nge in den britischen Universit&auml;ten sind l&auml;ngst zu einem allgemeinen Trend geworden. Ins Bild passt da, dass hierzulande das Bundesinnenministerium nun ernsthaft &uuml;ber die Einrichtung eines &bdquo;Abwehrzentrums gegen Desinformation&ldquo; &ndash; b&ouml;se Zungen sprechen von einem orwellschen Wahrheitsministerium &ndash; nachdenkt. Was der Zensur w&uuml;rdig ist, entscheidet dann eine zust&auml;ndige Beh&ouml;rde &ndash; das Monopol auf &bdquo;Fake News&ldquo; verbleibt dann wieder bei den etablierten Leitmedien. Dass dieser Schuss auch nach hinten losgehen kann &ndash; diese Spitze sei kurz erlaubt &ndash; bewies Donald Trump w&auml;hrend seiner ersten Pressekonferenz als gew&auml;hlter US-Pr&auml;sident.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/le-bohemien.net\/2017\/01\/28\/sahra-wagenknecht-ploetzlich-rechtspopulistin\/\">le bohemien<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Jugendforscher zur Haltung junger Politiker &bdquo;Noch nie so angepasst&ldquo;<\/strong><br>\n&bdquo;Wenn man Kevin K&uuml;hnert in eine Zeitmaschine setzen w&uuml;rde und nach 40 Jahren die T&uuml;r &ouml;ffnet, w&uuml;rde einem Martin Schulz entgegenkommen&ldquo;, sagte Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier im Dlf. Junge Leute h&auml;tten nichts anderes in Sinn, als innerhalb der Parteikultur Karriere zu machen.<br>\n(&hellip;)<br>\nHeuer: Und die hat dann auch Linke wie Kevin K&uuml;hnert angesteckt?<br>\nHeinzlmaier: Ja nat&uuml;rlich! Ich meine, an der SPD ist ja gar nichts links. Insofern kann auch Kevin K&uuml;hnert nicht links sein und am Ende des Tages gehen sie alle denselben Weg &ndash; das ist jetzt auch ein Stereotyp, aber es ist doch so &ndash; von links unten nach Mitte oben. So wird auch diese politische Biografie verlaufen.<br>\nHeuer: Kennen Sie einen jungen Politiker, der so ist, wie Sie ihn sich vorstellen w&uuml;rden im Idealfall?<br>\nHeinzlmaier: Die, die bekannt sind, da kenne ich eigentlich keinen einzigen. So viele, die da jetzt Pr&auml;senz zeigen, gibt es nicht. Ein Idealbild kann man ja sowieso nie erreichen. Aber die, die jetzt am Werke sind, sind schon alle sehr am individuellen Vorteil ausgerichtet und Konformisten. Alles andere ist rebellisch.<br>\nHeuer: Herr Heinzlmaier, dann streiche ich jetzt meine Fragen zu Sebastian Kurz, Emmanuel Macron, Christian Lindner, und stelle Ihnen die, die ich mir danach notiert habe. Gibt es auch Junge in alter Verkleidung, also jung im Kopf, aber alte Menschen, die aber tats&auml;chlicher rebellischer und reformfreudiger sind als junge Politiker?<br>\nHeinzlmaier: Ich glaube, es ist eine allgemeine Kultur der Anpassung und des Konformismus. Ich kenne jetzt auch keine rebellischen Alten. Das Alter ist ohnehin erm&uuml;det. Ich glaube auch, diese ganze 68er-Kultur, das sind heute erm&uuml;dete &auml;ltere Damen und Herren, die dann noch ab und zu etwas zum Besten geben. Aber ich denke, diese Unterscheidung zwischen Jung und Alt trifft es heute &uuml;berhaupt gar nicht mehr, sondern zu bewerten ist diese gesamte politische Kultur, und diese gesamte politische Kultur ist zu einer konformistischen, angepassten, redundanten Kultur geworden. Wenn Sie Sebastian Kurz erw&auml;hnen, ein typisches Beispiel. Er ist das Paradebeispiel f&uuml;r einen fr&uuml;h gealterten jungen Menschen. Der ist so konformistisch, dass er sogar, wenn er jemand die Hand sch&uuml;ttelt, noch einen Diener macht, dass er sich gleich vorbeugt. Er wirkt wie ein junger Mensch, der gerade zur Konfirmation geht. Das betrifft aber bitte die ganze Gesellschaft und solche Menschen hat man gern, die sieht man gern. Das sind Menschen, die man liebt. So stellt man sich die Jugend vor und so repr&auml;sentiert er sich dann auch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/jugendforscher-zur-haltung-junger-politiker-noch-nie-so.694.de.html?dram:article_id=409463\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> &bdquo;&hellip; an der SPD ist ja gar nichts links.&ldquo; Das kann man nicht treffender formulieren. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wiedergewinnung des Wirklichen<\/strong><br>\nWill sich die Sozialdemokratie retten, dann muss sie die realit&auml;tsfernen Weltbilddiskussionen liberaler Eliten &uuml;berwinden und wieder eine Gegenmacht zum Kapital werden.<br>\n&hellip;Die Sozialdemokratie gab es auf, eine Schutzmacht f&uuml;r die &bdquo;kleinen Leute&ldquo; zu sein und eine Gegenmacht gegen das Kapital, sie ist im Gegenteil mehr und mehr Helfershelfer des Kapitals geworden. In der Folge haben sich immer mehr Menschen von der SPD abgewandt: Menschen, die sich an Reallohnstagnation oder gar Reallohnverlust gew&ouml;hnen mussten oder Angst vor einem Abrutschen in Hartz IV hatten. Nicht nur seit die Fl&uuml;chtlinge kamen und sich manche nicht sofort euphorisch zeigten, f&uuml;hlen sich dann manche auch noch moralisch nach unten gedr&uuml;ckt. Und so verwundert es kaum, dass die Rechtspopulisten in vielen L&auml;ndern Europas und zunehmend auch in Deutschland zum gro&szlig;en Teil, wenn auch nicht ausschlie&szlig;lich, von Arbeitern, &ouml;konomisch Abgeh&auml;ngten und Besorgten der unteren Mittelschicht gew&auml;hlt werden.<br>\nEgal ob es die &bdquo;kleinen Leute&ldquo; sind, oder Menschen, denen es &ouml;konomisch noch gut geht, die sich aber Sorgen &uuml;ber die Zukunft machen &ndash; sie wurden weniger geh&ouml;rt und in letzter Zeit immer mehr moralisch von einer tonangebenden akademischen Klasse abgewertet. Der von dieser Klasse getragene kosmopolitische Liberalismus ist sowohl im Merkel-Fl&uuml;gel der Union, als auch unter vielen Funktion&auml;ren der SPD und der Gr&uuml;nen sowie im Kipping-Fl&uuml;gel der Linkspartei hegemonial geworden. Auch im Journalismus ist er sehr verbreitet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/wiedergewinnung-des-wirklichen-1\">Der Freitag<\/a>\n<p><strong>dazu: Could this be our Momentum moment in Germany?<\/strong><br>\n[&hellip;] The parallels to Corbyn and Momentum are striking. Within the SPD as within Labour, the struggle pitches a grassroots longing for change against an establishment offering more of the same. In a dynamic redolent of the Corbyn leadership campaigns, thousands have joined the SPD since Sunday to vote in the ballot.<br>\nSimilarly, the NoGroKo campaign is an attempt to rejuvenate a decaying social democratic party, rather than start a new one. It has inspired an alliance between the young, older members, returning members and the broader left. As with Labour, it&rsquo;s this alliance that can credibly renew the party from below.<br>\nMost of all, Corbyn and Momentum&rsquo;s success in completely reframing the British political narrative gives us the most precious resource: hope. Our greatest obstacle is not the SPD leadership, but rather the resignation of those do not yet believe that meaningful change is possible. Momentum provides the blueprint, vision and skills &ndash; but more than that, proof of concept.<br>\nThe assertion by some in the SPD establishment that a Corbyn-style shift would be impossible for the SPD in the German proportional representation system betrays how badly they misunderstand the Corbyn phenomena. Supporters did not flock to Corbyn&rsquo;s Labour because of his personality &ndash; but rather because he credibly represented an unflinching set of values.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2018\/jan\/26\/momentum-moment-germany-nogroko-grassroots-initiative\">Steve Hudson im Guardian<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Hudsons nette Geschichte hat einen gewaltigen Haken. In Gro&szlig;britannien kam die &bdquo;Revolution&ldquo;, gef&ouml;rdert durch mutige Gewerkschaften, von oben und wurde durch die Basis mit massenhaften Parteieintritten gerettet. In der SPD ist &bdquo;oben&ldquo; niemand, der glaubhaft eine Alternative vertreten k&ouml;nnte und die Gewerkschaften sind konservativ bis ins Mark und zertrampeln jede progressive Idee bereits im Keimstadium. Beim Momentum gab es immer eine Perspektive auf einen progressiven Wandel. Bei der SPD gibt es diese Perspektive nicht, so traurig es ist. <\/em><\/p>\n<p><strong>und: SPD: Viele Neumitglieder wegen &bdquo;sozialdemokratischer Gesinnung&ldquo; abgelehnt<\/strong><br>\nBerlin (dpo) &ndash; Seit dem Parteitag vorige Woche, auf dem die Aufnahme von Koalitionsgespr&auml;chen mit der Union beschlossen worden, sind zahlreiche neue Mitglieder in die SPD eingetreten. Auf die erste Freude folgt nun die Ern&uuml;chterung: Viele von ihnen werden wegen sozialdemokratischer Tendenzen abgelehnt.<br>\nEigentlich klingen die Zahlen hocherfreulich: Tausende Interessenten haben in den letzten Wochen eine Mitgliedschaft in der SPD beantragt. Doch ein Gro&szlig;teil von ihnen wurde umgehend zur&uuml;ckgewiesen &ndash; im Parteivorstand geht die Angst um, Mitte-links-Radikale k&ouml;nnten die Eintrittswelle nutzen, um die Partei zu unterwandern und sozialdemokratisches Gedankengut in den Reihen der Genossen zu verbreiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2018\/01\/sozialdemokraten.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Robert Parry&rsquo;s Legacy and the Future of Consortiumnews<\/strong><br>\nRobert Parry, editor and publisher of Consortiumnews.com, died peacefully Saturday evening. In this tribute, his son Nat Parry describes Robert&rsquo;s unwavering commitment to independent journalism.<br>\nIt is with a heavy heart that we inform Consortiumnews readers that Editor Robert Parry has passed away. As regular readers know, Robert (or Bob, as he was known to friends and family) suffered a stroke in December, which &ndash; despite his own speculation that it may have been brought on by the stress of covering Washington politics &ndash; was the result of undiagnosed pancreatic cancer that he had been unknowingly living with for the past 4-5 years.<br>\nHe unfortunately suffered two more debilitating strokes in recent weeks and after the last one, was moved to hospice care on Tuesday. He passed away peacefully Saturday evening. He was 68.<br>\nThose of us close to him wish to sincerely thank readers for the kind comments and words of support posted on recent articles regarding Bob&rsquo;s health issues. We read aloud many of these comments to him during his final days to let him know how much his work has meant to so many people and how much concern there was for his well-being.<br>\nI am sure that these kindnesses meant a lot to him. They also mean a lot to us as family members, as we all know how devoted he was to the mission of independent journalism and this website which has been publishing articles since the earliest days of the internet, launching all the way back in 1995.<br>\nWith my dad, professional work has always been deeply personal, and his career as a journalist was thoroughly intertwined with his family life. I can recall kitchen table conversations in my early childhood that focused on the U.S.-backed wars in Central America and complaints about how his editors at The Associated Press were too timid to run articles of his that &ndash; no matter how well-documented &ndash; cast the Reagan administration in a bad light.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2018\/01\/28\/robert-parrys-legacy-and-the-future-of-consortiumnews\/\">Consortiumnews<\/a>\n<p><em>Die NachDenkSeiten bedauern diesen gro&szlig;en Verlust.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42212\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-42212","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42212","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=42212"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42212\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":42246,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42212\/revisions\/42246"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=42212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=42212"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=42212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}