oder gar nicht erst gewählt hat<\/a>. <\/p>In der sog. Elefantenrunde darauf angesprochen, stellte sich Steinmeier in geradezu putziger Weise ignorant: „Was meinen Sie mit Agenda 2010?“ Er habe „keinen Grund von Dingen, die ich mit entschieden habe, Abstand zu nehmen“. „Ich stehe zu den Entscheidungen, die ich getroffen habe“, die Wahl sei „keine Abstimmung über die Agenda 2010“ gewesen. Er und die Männer an der Spitze hätten immer „gestanden“ und deswegen werde er vor der „Verantwortung nicht fliehen“ und schon am Dienstag als Fraktionsvorsitzender kandidieren und als „Oppositionschef“ in den neuen Bundestag einziehen. Er sei zutiefst überzeugt, dass Demokratie nicht überleben könne ohne sozialen Ausgleich. Das sei die „historische Mission“ der Sozialdemokratie. Endloser Jubel im Willy-Brandt-Haus!<\/p>
Auch der Parteivorsitzende Müntefering – der immer mehr zu seiner eigenen Karikatur gerät – will sich seiner Verantwortung stellen. Das Programm und die Perspektive seien richtig und er stehe als Parteivorsitzender auf dem Parteitag Mitte November zur Verfügung. „Was ich gesagt habe, gilt auch nach der Wahl“. (Am späteren Abend schwächte er seine Ankündigung einer erneuten Kandidatur etwas ab, aber wohl auch nur, um Steinmeier den Weg an die Parteispitze zu ermöglichen.) „Alle miteinander“ müssten nun dafür sorgen „dass wir beieinander bleiben“. Dafür stehe Steinmeier und so öffnete Müntefering ihm auch noch den weg zum Parteivorsitz. Doch Steinmeier braucht Müntefering, jedenfalls noch für die Zeit bis sich die Wogen wieder geglättet haben.<\/p>
Die gesamte SPD-Parteiführung tut gerade so als habe sich nach dieser Wahl für sie nichts geändert. Und wenn man den geradezu grotesken Jubel der Claqueure in der Parteizentrale als Stimmungsbild für die gesamte SPD nähme, so können die SPD-Führer ihren Weg der verbrannten Erde fortsetzen. <\/p>
Herausforderer sind nicht in Sicht. Niemand hat an diesem Wahlabend einen Gedanken darüber verschwendet, warum Steinmeier selbst bei SPD-Wählern nicht gut ankam. Nur gut 20 Prozent der SPD-Wähler ließen sich durch Merkels Herausforderer motivieren. Steinmeier hat selbst in seinem Wahlkreis in Brandenburg nur 32,6 Prozent der Stimmen geholt und seine Gegenkandidatin von der Linken gerade um 3 Prozent hinter sich gelassen.<\/p>
Müntefering als Spitzenkandidat im Stammland der SPD, in NRW, erzielte mit 28,5% das schlechteste Wahlergebnis in einer Bundestagswahl. Die CDU überholte sie mit 33,1%.<\/p>
Der ach so hoch gelobte Finanzminister und stellvertretende Parteivorsitzende Peer Steinbrück ist mit 33,8% der Erststimmen bei seiner Bewerbung um ein Direktmandat in Mettmann gescheitert.<\/p>
Die angeblich linke Andrea Nahles kam als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen SPD gerade auf 24,9 Prozent und hat ihr Direktmandat nicht gewonnen.<\/p>
Nicht nur die SPD als Partei, sondern die gesamte Führungsriege der SPD wurde also vom Wähler abgestraft und dennoch soll es selbst in der Opposition offenbar weder eine inhaltliche noch eine personelle Erneuerung geben. Die Generation Schröder mit Eichel, Riester, Schily ist zwar abgetreten, aber die Exekutoren der Schröderschen Politik verteidigen zäh ihre Macht. Das Zerstörungswerk Schröders wird also fortgesetzt. Da mag sich Steinmeier noch so sehr als „Vertreter des Prinzips der Volkspartei“ bekennen, er hat der SPD diese Rolle genommen und wenn es nicht zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung kommt, wird sich die Sozialdemokratie nach über 150 Jahren auch als soziale Kraft aus der Geschichte verabschieden.
\nFür die SPD wird es in der Opposition nicht leichter werden sich gegen die Linkspartei abzugrenzen. <\/p>
Auch für die CDU und schon gar nicht für die CSU war der Wahlabend mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Zeiten kein Grund zum Jubel. Minus 1,3 Prozent und 33,9 Prozent insgesamt sind alles andere als ein Erfolg für Angela Merkel. Eine große Volkspartei stellt man sich anders vor.<\/p>
Die ehemalige Große Koalition ist zwar insgesamt von fast 70 Prozent auf 57 Prozent geschrumpft, aber die Union hat eben deutlich weniger verloren, das die SPD. Merkel hat den Regierungswechsel aus einer großen Koalition geschafft, weil die Verluste der SPD durch die Gewinne von Grünen und der Linken nicht ausgeglichen werden konnten. Die bisherige „linke“ Mehrheit im Bundestag ist verloren. Ohne und mit Überhangsmandaten hat Schwarz-gelb eine Mehrheit im Bundestag und CDU\/CSU und FDP werden die Regierung bilden. <\/p>
Trotz der Verluste konnte sich die Union damit trösten, dass Angela Merkel im Amt bestätigt wurde und dass sie ihr Wahlziel, einer Koalition mit der FDP, erreicht hat. Das Potential von CDU und FDP müsse „zusammengerechnet“ werden, meinte Merkel. Die Rolle als „Mutter der Nation“ wird jedoch schwieriger werden. Nach 11 Jahren kommt die FDP wieder in Regierungsämter und sie wird stärker sein als die geschwächte CSU, die mit knapp unter 7 Prozent (am Gesamtergebnis der Union) unter der Hälfte der FDP liegt. Die „Tigerente“ wird also ziemlich viel gelbe Farbe haben.<\/p>
Der Union ist es bisher dank Merkel gelungen, die Menschen bis zur Wahl über die wirkliche Situation in der Krise hinweg zu täuschen und gerade angesichts der Krise mit dem Motiv von Stabilität und Sicherheit das konservative Syndrom vieler Deutschen anzusprechen. Und die FDP „passt“ (Wahlforscher Korte) eben auf 15 Prozent der Klientel, die ihre Privilegien auch an der Wahlurne aggressiv verteidigten. Die Union wird es mit der FDP nicht leichter haben als mit der SPD. Sie ist jetzt Gefangene der Liberalen, denn selbst Schwarz-grün reichte nicht für eine Mehrheit. Für Merkel dürfte es auch in der Union nicht leichter werden, denn die Verluste der Union vor allem in Bayern und Baden-Württemberg dürften Seehofer und Oettinger nicht ruhiger stellen.<\/p>
Es war schon auffällig, wie sowohl Merkel als auch Westerwelle schon am Wahlabend alles versucht haben, um vom Schreckbild Schwarz-gelb abzulenken. Sie wolle das gesamte Volk vertreten, beschwor Merkel den Regierungswechsel über den gesamten Wahlabend: „Ich bin keine Andere geworden.“ Und Westerwelle wollte auch nur noch „Schritt für Schritt“ seine Wahlversprechen umsetzen und zunächst einmal nur Steuererleichterungen für Familien mit 2 Kindern und einem Einkommen bis 40.000 Euro erreichen. „Vielleicht sind wir gar nicht so schlimm, wie Sie mich machen“. Das Schüren von Ängsten sei verantwortungslos, meinte Westerwelle. Schließlich hätten die Deutschen so entschieden: „Die Wähler haben es gewollt“.<\/p>
Es war schon eine merkwürdige Wahl: 60 Prozent der Befragten sind er Meinung, man wisse nicht genau was die CDU vorhabe. Und nicht viel weniger wissen das von der FDP. 60% glauben nicht, dass die Steuern gesenkt werden sondern eher erhöht. 68 Prozent meinen, dass die CDU nicht ehrlich sei und gegenüber der FDP ist das Vertrauen nicht größer. Merkel wird weder zugetraut, dass sie die Wirtschaft in Schwung bringt (nur 34% meinen das) noch dass sie für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt (nur 20% glauben das). Und dennoch haben die Wählerinnen und Wähler für eine Mehrheit derjenigen Parteienkonstellation gesorgt, die diametral gegen die politischen Ziele steht, für die eine Mehrheit in der Sache eintritt, angefangen vom Atomausstieg, über die Erhaltung des Sozialstaats bis zum Abzug aus Afghanistan. Weil die Bürgerinnen und Bürger keine Alternative gesehen haben und deshalb zum Teil gar nicht mehr zur Wahl gingen und damit die politischen Kräfte nicht stark genug gemacht haben, die dem selbsternannten „bürgerlichen Lager“ etwas entgegensetzen hätten können, ist es zu Schwarz-gelb gekommen. Ein rot-grünes Lager hat wegen der dramatischen Verluste auf absehbare Zeit keine Perspektive mehr und eine linke Mehrheit liegt, solange es in der SPD keine Palastrevolution gibt, in den Sternen. <\/p>
Bemerkenswert war, wie pfleglich am Wahlabend Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mit der SPD umgingen. „Wir wollten eine linke Mehrheit und keine Schwächung der SPD“ (Lafontaine).<\/p>
Das Hauptanliegen der Kommentatoren am Wahlabend war, ob sich nun die SPD nach links wenden würde und gar irgendwann mit der Linken paktieren würde. Die Medienkampagne gegen eine Alternative zu Schwarz-gelb geht also auch nach der Wahl weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen. Wolfgang Lieb <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[192,191,190],"tags":[246,255,426],"class_list":["post-4225","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cducsu","category-spd","category-wahlen","tag-linke-mehrheit","tag-wahlanalyse","tag-wahlbeteiligung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4225"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4225\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20174,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4225\/revisions\/20174"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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