{"id":4228,"date":"2009-09-29T13:04:48","date_gmt":"2009-09-29T11:04:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4228"},"modified":"2014-01-23T12:30:31","modified_gmt":"2014-01-23T11:30:31","slug":"von-pfloecken-die-schon-kurz-nach-der-wahl-eingeschlagen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4228","title":{"rendered":"Von Pfl\u00f6cken, die schon kurz nach der Wahl eingeschlagen werden."},"content":{"rendered":"

Das große Medienecho eines Wahlabends wird offensichtlich immer gern genutzt, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Fünf Beispiele von vielen seien kurz skizziert: 1. Das Steuersenkungsversprechen verflüchtigt sich 2. Die Verantwortlichen für die historische Niederlage der SPD wollen so weitermachen. 3. Die Linkspartei muss sich anpassen. 4. Die bisherige Politik war rundum richtig. 5. Sozialdemokratisierte Union. Albrecht Müller
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\nMeinungsmache hat den Wahlkampf und auch das Ergebnis wesentlich bestimmt. Schwarz-Gelb war das Ziel der Wirtschaft und auch das Wunschkind der Mehrheit der veröffentlichten Meinung. Wie die Meinung gemacht worden ist, konnten Sie bis zur letzten Stunde vor der Öffnung der Wahllokale beobachten. Im letzten Hinweis von gestern haben wir darauf aufmerksam gemacht. Das besonders dreiste Stück der Online-Ausgabe von Bild<\/a> hatten wir noch vergessen.
\nIn vielen Analysen der Wahl wird die Bedeutung der Propaganda vergessen. Da sucht man nach objektiven Gründen und übersieht die Rolle der gezielten Kampagnen für politische Entscheidungen einschließlich von Wahlentscheidungen. Ich weise nicht nur daraufhin, weil dies ein wichtiges Suchraster für Analysen und die Kernbotschaft von „Meinungsmache“<\/a> ist. Dies zu beachten, ist auch wichtig, um zu verstehen, wie und warum jetzt neue Pflöcke mithilfe von Meinungsmache eingeschlagen werden:<\/p>

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  1. Das Steuersenkungsversprechen verflüchtigt sich. <\/strong>\n

    Die FDP hat vermutlich eine große Zahl von Aufsteigern und Mittelschichtwählern mit dem Steuersenkungsversprechen gewonnen. Wolfgang Lieb wies in seiner gestrigen Wahlanalyse schon darauf hin, dass Westerwelle jetzt davon spricht, sein Wahlversprechen „Steuersenkungen“ werde nur Schritt für Schritt umgesetzt. In der Sendung von Anne Will waren die Absetzbewegungen plastisch zu greifen: Tissy Bruns vom Tagesspiegel sprach von Steuersenkungsflausen. Der FDP-Politiker Gerhart Baum ebnete den Weg zur Ausflucht: der Spielraum sei eng; es werde sehr schwierig werden. Frau Süssmuth ergänzte helfend: es werde bei Programmen – wie immer – nicht alles umgesetzt, was drin steht. Immerhin: Anne Will nannte das einen unehrlichen Wahlkampf. Recht hat sie. Aber diese Etikettierung wird sich unter dem Eindruck der begonnenen und vermutlich totalen Meinungsmache verflüchtigen.<\/p><\/li>\n

  2. Die Verantwortlichen für die historische Niederlage der SPD wollen weitermachen. Ihre Gründe versteht man nur, wenn man begriffen hat, dass diesen Personen das Schicksal der SPD ziemlich gleichgültig ist.<\/strong>\n

    Die SPD hat gerade mal die Hälfte ihres bisher besten Ergebnisses von 45.8% der Wahl von 1972 erreicht, sie hat über 11% verloren, usw. (siehe Analyse vom 28.9.<\/a>). Eigentlich eine Katastrophe, die bei jedem Unternehmen und bei jedem Verein den sofortigen Rücktritt des Vorstands auslösen würde. In der Politik eigentlich normalerweise auch. Die gesamte Spitze mit Steinmeier, Müntefering, Steinbrück, Nahles, Heil und Wasserhövel hätte unter normalen Umständen am Sonntag Abend ihren Hut nehmen. Aber es kam anders. Steinmeier will Fraktionsvorsitzender werden. Er hat diesen Anspruch am Wahlabend vor einem gemischten Publikum von ein paar Betreten-drein-Schauenden und vielen Claqueuren angemeldet und damit über die Herstellung von Öffentlichkeit auch die Meinung anderer Führungspersonen der SPD bestimmt. Selbst Wowereit, Nahles und Böhning haben sich gestern für ihn ausgesprochen und die SPD Fraktion wird ihn vermutlich wählen. Das ist der helle Wahnsinn und nur zu begreifen, wenn man versteht, dass die SPD Führung in Teilen im Dienste fremder Interessen ist. Am 3. September habe ich diese These ausführlich begründet und eine Analyse der Ursachen des Niedergangs vom 27. September mitgeliefert:<\/p>\n

    Hier ist sie: „Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere“.<\/a><\/p>\n

    Die Entscheidung für Steinmeier wird aus vielerlei Gründen den weiteren Niedergang der SPD beschleunigen:<\/p>\n