(MB\/WL)
\nHeute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Anmerkung WL:<\/strong> Fair wäre es allerdings gewesen, wenn der stern schon vor der Wahl auch schon solche Töne angeschlagen hätte.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Übrigens: Gabriel wäre der zehnte SPD-Vorsitzende in 18 Jahren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Die Hoffnung, die Stephan Hebel auf Gabriel setzt, vermag ich nicht zu teilen. Gabriel hat sich bisher immer als Opportunist erwiesen. Als Nachfolger Schröders im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, hat er voll auf den Agenda-Kurs gesetzt und ist abgewählt worden. Er hat sich nie gegen den Strom gestellt und bestenfalls ganz am Schluss die Atomkraft-Karte gespielt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Eine Sammlung von Forderungen, die man in Erinnerung behalten sollte.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Lesen Sie auch noch die Interessensverknüpfungen des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP, Daniel Bahr, von Rainer Brüderle, Wolfgang Gerhard und anderen. Denken wir an das jährliche Schauspiel der Tarifauseinandersetzungen. Die Gewerkschaften errechnen die erzielten Lohnzuwächse für ihre Mitglieder immer nur in Bezug auf das Arbeitnehmer-Bruttoeinkommen. Doch dabei lassen sie außer Acht, dass die Arbeitgeber diese prozentuale Erhöhung zusätzlich auch für den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung zu bezahlen haben. Anmerkung unseres Leser Professor Johannes Schmidt:<\/strong> Die absoluten Zahlen sind korrekt, völlig abenteuerlich ist aber Metzgers Rechnung, mit der er aus der Lohnsteigerung von 4% eine Kostensteigerung für den Arbeitgeber von 4,8% ermittelt, die dann zu ihrer Neutralisierung eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität von ebenfalls 4,8% erforderlich mache.<\/em><\/p>\n Die Bruttolohnsteigerung von 120 EUR bedeutet für den Arbeitgeber aufgrund der zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge in der Tat eine Arbeitskostenerhöhung von 143 EUR. Die angebliche Kostensteigerung von 4,8% kommt aber nur dadurch zustande, dass Metzger als Bezugsbasis für die Berechnung der Steigerungsrate den ursprünglichen Bruttolohn von 3.000 EUR verwendet (143\/3000 = 4,8%). Richtig wäre es stattdessen, als Bezugsbasis die gesamten Arbeitskosten vor der Lohnerhöhung zu verwenden, die 3.585 EUR betragen. Dann beträgt die prozentuale Arbeitskostensteigerung für den Arbeitgeber selbstverständlich auch 4% (143\/3.585) und nicht etwa 4,8%.<\/p>\n Damit aber nicht genug: Denn bei dieser Rate handelt es sich ja nur um die nominale Arbeitskostensteigerung. Um die erforderliche Steigerung der Arbeitsproduktivität zu ermitteln, muss man die Zielinflationsrate der EZB in Abzug bringen, die bekanntlich bei 1,9% (unter, aber nahe 2%) liegt. Dass die (seriöse) Statistik bei den Vergleichen von Produktivitäts- und Arbeitskostenentwicklung natürlich auch immer von den gesamten Arbeitskosten ausgeht (incl. aller Sozialversicherungsbeiträge), davon hätte sich Metzger etwa durch einen Blick in die AMECO-Datenbank der EU und ihre entsprechende Variablendefinition leicht überzeugen können.<\/p>\n Das Beste kommt aber noch: Die oben zitierten Sätze aus Metzgers Buch entstammen einem Kapitel, das die Überschrift trägt „Wir Deutschen – ein Volk von ökonomischen Analphabeten“; darin erregt sich Metzger über die mangelnde ökonomische Bildung in Deutschland und fordert die Aufklärung über entsprechende Zusammenhänge (auch bereits in der Schule). Das muss man sich mal vorstellen: Da schießt jemand bei der Beurteilung eines vergleichsweise elementaren wirtschaftlichen Zusammenhangs auf einer halben Seite gleich zwei Böcke auf einmal – die er der Leserschaft nichtsdestotrotz stolz als Trophäen präsentiert – und hat dann noch die Stirn, dem Rest der Welt ökonomisches Analphabetentum vorzuwerfen. Eine Entzauberung derartiger Publizisten tut wirklich not.<\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Jetzt werden eben die Schecks für die Wahlkampfhilfen präsentiert.<\/em><\/p>\n Dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Steuerhinterzieher sind unschuldig, schuld ist die Liechtensteiner Bank.<\/em><\/p><\/li>\n (MB\/WL)
\n
\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n
\nDie Wahl Frank-Walter Steinmeiers ins Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden ist ein ausgemachter Akt politischer Irrationalität. Ist schlicht verrückt. Er ist der Mann, der programmatisch und strategisch erfolgreich Hand angelegt hat an die einst so stolze Volkspartei SPD. Aus seinem Kopf stammt die Agenda 2010, die seit 1998 gut zehn Millionen SPD-Wähler vertrieben hat. Von ihm stammt die Idee, der Partei die einzige Machtoption bei der vergangenen Bundestagswahl zu nehmen – nie und nimmer mit der Linkspartei. Er hätschelte die Illusion, mit der FDP vielleicht doch noch ins Koalitionsbett zu kommen.
\nUnd in der Stunde der desaströsen Niederlage fällt ihm kein besserer Gedanke ein, als einmal mehr zusammen mit Franz Müntefering zu versuchen, seine Partei ruckzuck über den Tisch in seine Richtung zu ziehen. Jubelt noch einmal über die Agenda 2010 und will sie als weitere Marschroute der SPD vorschreiben.
\nMit der Wahl Steinmeiers hat sich die SPD-Fraktion schon zum Start in der Oppositionsrolle bleischwere Fußfesseln angelegt. Null Konsequenzen sind gezogen aus unstrittigen Tatsachen.
\nEgal, was künftig Thema sein wird im Parlament: Die neuen schwarz-gelben Regierenden müssen nur fleißig im Archiv arbeiten lassen. Entweder werden sie danach den neuen Fraktionschef fragen, weshalb er plötzlich ganz anderer Meinung sei als zu seinen Regierungszeiten. Oder sie rufen ihm zu, was er jetzt rede, sei zwar identisch mit seinen alten Positionen – doch seine SPD sei ganz anderer Meinung.
\nQuelle: stern.de<\/a>\n
\nSeit dem Regierungsantritt Schröders 1998 hat die SPD keine Landtagswahl und auch keine Bundestagswahl mehr mit einem Wahlsieg für sich entscheiden können. Dagegen hat die CDU seither in sieben Bundesländern einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten nach Wahlsiegen erfolgreich ablösen, sowie 2005 auch den Wechsel im Kanzleramt herbeiführen können.
\nQuelle: SPD Hamburg<\/a><\/li>\n
\nNun rächt sich die Nibelungentreue der Sozialdemokraten. Elf Jahre Regierung, elf Jahre falsche Politik ließen keinen Platz für Querdenker und Hoffnungsträger. Wenn man sich in den Reihen der Parteispitze umschaut, fällt allenfalls der Berliner OB Wowereit aus dem Raster – ob er allerdings der neue Mann an der Spitze der alten Tante SPD sein wird? Selbst die Parteilinken wissen, dass sie keine Köpfe haben, die nun das Ruder übernehmen könnten.
\nQuelle: Spiegelfechter<\/a>\n
\nSie (die SPD) schuldet Aufarbeitung und Neuorientierung allen, denen am Aufbau einer mehrheitsfähigen Alternative zu Schwarz-Gelb etwas liegt. Der Mehrheit also, die sie in den vergangenen Jahren verspielt hat. Und sie schuldet den Neuanfang auch der Demokratie insgesamt. Denn die SPD ist es, vor der ein großer Teil der Nichtwähler vom vergangenen Sonntag davongelaufen ist. Sie muss sie zurückholen.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nSeitdem die Finanzkrise für alle offensichtlich tobte, stellte die deutsche Politik, hier mal am Beispiel der Bundeskanzlerin, viele wohlfeile Forderungen auf, bis heute ist keine dieser an den Symptomen herum laborierenden Forderungen auch nur im Ansatz umgesetzt.
\nQuelle: Wirtschaftsquerschuss<\/a>\n
\nPünktlich zum Gipfel in Pittsburgh versprechen Finanzpolitiker eine strengere Kontrolle der Banken. In Deutschland sollen staatliche Prüfer der Bankenaufsicht BaFin den Zusammenbruch von Geldinstituten wie im vergangenen Jahr verhindern. Eigentlich. Doch jetzt erheben ehemalige Bankrevisoren in MONITOR schwere Vorwürfe gegen diese staatliche Bankenaufsicht. Sie berichten, wie seriöse Banken mit Tricks die BaFin-Prüfungen immer wieder aushebeln. Da die BaFin zu wenig Personal hat, beauftragt sie für Sonderprüfungen auch große private Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Ein überaus bedenkliches Verfahren, wie unabhängige Bankrechtsexperten meinen.
\nQuelle: ARD Monitor<\/a><\/li>\n
\nDie DVAG (Deutsche Vermögensberatung AG) und ihre Schwesterfirma “Allfinanz Deutsche Vermögensberatung” haben die FDP dieses Jahr …mit 150.000,- Euro bzw. 100.000,- Euro bedacht. Neben Vortragskünstlerin Angela Merkel glänzt die DVAG auch mit einem nun einflussreichen Politiker auf einer handfesten Unternehmensposition: Den Beirat der DVAG ziert niemand geringeres als Vizekanzler in spe Dr. Guido Westerwelle.
\nGuido Westerwelle übt neben seinem Pöstchen bei der DVAG auch bei der Rechtsschutzversicherung ARAG eine Funktion aus, sowie beim Versicherer Hamburg Mannheimer – dessen Strukturvertriebsgesellschaft Hamburg Mannheimer International (HMI) einen ähnlichen Ruf genießt wie die DVAG.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nNebenbei: Westerwelle ist bis zum 1. Oktober 2009 (!) noch im Beirat der TellSell Consulting<\/a> die besonders bei PPP-Projekten berät. Mal sehen wer beim nächsten Privatisierungsvorstoß den Zuschlag als Berater erhält.<\/em><\/p><\/li>\n
\nEs ist der Triumph der Ellenbogen, der Gewinn der Egomanie. Auf jene, die sich optimistisch Liberale rufen, springen dieser Tage vornehmlich junge Menschen an. Junge Menschen, denen man den Ellenbogen schmackhaft machen kann, die ihn auch selbst schon probiert, eingesetzt oder erfahren haben. Menschen, die es als selbstverständlich anerkennen, dass gesunde soziale Kälte, Ignoranz am Nächsten, egoistisches Vorankommen und als Toleranz verkleidetes Desinteresse an der Not des Mitmenschen, zur gesellschaftlichen Norm taugen. Es findet eine Klientel zur geballten politischen Institution, die dem Konsumliberalismus vollkommen erlegen ist, materielle Güter zum obersten Gebot, finanziellen Reichtum zum Ideal, Überlegenheit zum Lebensprinzip erhoben hat. Was die Freien Liberalen ansprechen, das sind die niedersten Beweggründe des Menschen. Sie verklären jeden sozialen Gedanken, tun ihn als Schwärmerei ab, krönen ersatzweise die Gier, den zur Egomanie verkommenen Individualismus, den abgewinkelten Arm zum Sinn des Daseins. Junge Menschen, in eine Welt geworfen, die sich freigemacht hat von ideelen Werten, die nur Titel, Konten, Posten wertig sein läßt; junge Menschen, die in ein Leben geworfen wurden, durch das verelendete Massenmedien leiteten, das von mangelnder Nutzwert-Bildung flankiert wurde, in dem die voll entfaltete Oberflächlichkeit der Konsumgesellschaft regierte, sind gefundenes Fressen für die technokratischen Leistungsbotschaften jener Partei. Sie spricht Menschen dort an, wo der Verstand verstorben ist, erklärt ihnen, dass sie sicherlich zu denen gehören werden, die auf der Seite der Starken logieren, auf jener Seite, von der man auf das kleine elende Häufchen der Schwachen hinabspucken darf.
\nQuelle: ad-sinistram<\/a><\/li>\n
\n„Die Arbeitszeit beträgt monatlich 175 Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach der der betrieblichen Einteilung…Das Gehalt beträgt monatlich 900.- € brutto.“
\nQuelle 1: Arbeitsvertrag [PDF – 2 MB]<\/a>
\nQuelle 2: Der Westen<\/a><\/li>\n
\nDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt Alarm, weil die Jugendarbeitslosigkeit stark ansteigt. Von August 2008 bis 2009 sei sie mit einem Anstieg von 16,8 Prozent doppelt so stark angewachsen wie die Arbeitslosigkeit insgesamt, sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy zu WELT ONLINE.
\nDieser Anstieg konzentriere sich ausschließlich auf die alten Bundesländer, wo die Jugendarbeitslosigkeit bereits um 28,2 Prozent geklettert sei. Besonders problematisch sei die Situation bei den 20 bis 24-Jährigen. Im Westen habe sich die Arbeitslosigkeit hier bereits um 34 Prozent erhöht.
\nQuelle: Die Welt<\/a><\/li>\n
\nImmer mehr ältere Arbeitnehmer werden aus ihrem Unternehmen regelrecht rausgedrängt. Das berichten Anwälte, Fachärzte und Mobbingberater. Auch Studien zeigen, dass die Altersgruppe 50plus derzeit verstärkt aus den Unternehmen gemobbt wird – zugunsten billigerer jüngerer Arbeitnehmer, die oft zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden. In den letzten Monaten hat sich die Lage verschärft. Nach Ansicht von Experten nutzen immer mehr Unternehmen offenbar die Finanzkrise, um sich der noch gut bezahlten Älteren zu entledigen. Auch für das Sozialsystem ist das eine Katastrophe, weil junge billige Arbeitskräfte kaum noch Sozialabgaben zahlen.
\nQuelle 1: ARD Monitor [Text, PDF, 73 KB]<\/a>
\nQuelle 2: ARD Monitor (Video)<\/a><\/li>\n
\nIn seinem neuen Buch „Die verlogene Gesellschaft“ schreibt Metzger auf S. 166f.:\n
\nDas hat zur Folge, dass die Auswirkungen des ausgehandelten Lohnzuwachses auf die gesamten Arbeitskosten in der Öffentlichkeit im Allgemeinen unterschätzt werden.
\nIch will es an einem Beispiel verdeutlichen: Angenommen, ein Arbeitnehmer in der Metallindustrie verdiente vor der aktuellen Tariferhöhung genau 3000 Euro brutto im Monat. Die IG Metall setzt eine Tariferhöhung von 4 Prozent durch. Damit steigt das monatliche Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers um 120 Euro. Weil der Arbeitgeber bei einem monatlichen Arbeitnehmer-Bruttoeinkommen von 3000 Euro noch 585 Euro Sozialabgaben entrichtet, schlägt die vereinbarte Erhöhung auch auf diesen Betrag durch.
\nDamit erhöht sich die kostenmäßige Belastung durch diesen vermeintlichen vierprozentigen Lohnanstieg für den Arbeitgeber um weitere 23 Euro, insgesamt auf 143 Euro. Der tatsächliche Lohnsteigerungsfaktor beträgt also für den Arbeitgeber 4,8 Prozent. Entsprechend müsste also auch die Arbeitsproduktivität des Arbeitnehmers um 4,8 Prozent steigen. Da diese Zusammenhänge viel zu wenigen Bürgern bekannt sind, glauben die meisten eher den euphemistischen Angaben der Gewerkschaften, als dass sie das Lamento der Arbeitgeber ernst nähmen.<\/p><\/blockquote>\n
\nDaraus ergibt sich eine erforderliche Produktivitätssteigerung von 2,1% (und nicht etwa von 4 oder gar 4,8%). Wird diese erreicht, so kommt es zu einer Lohnstückkostensteigerung von 1,9% (Arbeitskostensteigerung minus Produktivitätssteigerung). Da die Lohnstückkosten der wesentliche Bestimmungsfaktor der Inflationsrate sind, wird auf diese Weise dem Ziel der Preisstabilität Rechnung getragen – sowohl nach oben als auch nach unten.<\/p>\n\n
\nNach der Bundestagswahl haben die Wirtschaftsverbände ihre Wunschliste an die künftige Regierung erneuert. Unter dem Stichwort Flexibilisierung verstehen sie vor allem eines: eine Aufweichung des Kündigungsschutzes. Die CDU reagiert zögerlich.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nArbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagt, was er von der neuen Regierung in Deutschland erwartet. Und das ist nicht wenig.
\nQuelle: Hamburger Abendblatt<\/a><\/li>\n
\nSchwarz-Gelb kommt – jetzt hoffen die Energieriesen auf eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten und Milliardengewinne. Auch der Windsektor dürfte boomen. Kohle- und Solarsektor dagegen stehen vor schweren Zeiten.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/li>\n
\nIfo-Präsident Hans-Werner Sinn hat sich in die Debatte um zu hohe deutsche Leistungsbilanzüberschüsse eingeschaltet. Um die hohen Überschüsse abzubauen, müsse der deutsche Staat die steuerlichen Abschreibungsregeln für Unternehmensinvestitionen verbessern, sagte Sinn im FTD-Interview. Dadurch verbleibe mehr Kapital in Deutschland. Amerikaner und Briten wiesen auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh zu Recht auf das Problem zu großer außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte hin.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n
\nMit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände reagiert, den diese bereits einen Tag nach der Bundestagswahl der neuen Mehrheit im Bundestag präsentiert haben. Wenn die schwarz-gelbe Koalition diesen Forderungen nachkomme, seien soziale Unruhen unausweichlich. “Es ist mehr als dreist, wie offen der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Wohltaten für Unternehmen und sozialen Einschnitten das Wort redet. Das würde die weitere Spaltung der Gesellschaft bedeuten”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
\nQuelle: Attac<\/a><\/li>\n
\nEine Vielzahl von mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland flog auf, nachdem deutsche Behörden von ihren Konten bei der Liechtensteiner LGT-Bank Wind bekam. Die Quelle: Eine gestohlene Daten-CD. Nun überziehen die Steuersünder das Institut mit einer Klageflut.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a>\n
\nDas deutsche Studentenwerk warnt vor einer Welle überschuldeter Studenten und vieler neuer Privatinsolvenzen. Nach MONITOR-Recherchen laufen schon jetzt Zehntausende Studenten Gefahr, dass für sie das kreditfinanzierte Studium zur Schuldenfalle wird. Von Politikern wird das nicht thematisiert. Im Gegenteil, Bundesbildungsministerin Schawan spricht von der „Bildungsrepublik“, in der weder Studiengebühren, noch straff organisierte Bachelor- und Master-Fächer oder gar arme Eltern Gründe sind, die junge Menschen von einem Studium abschrecken müssten. Wer sich sein Studium tatsächlich mit solchen Studienkrediten finanziert, muss sofort nach dem Examen die Schulden zurückzahlen, ganz gleich, ob man einen Arbeitsplatz gefunden hat oder nicht.
\nQuelle 1: ARD Monitor [Text, PDF, 71 KB]<\/a>
\nQuelle 2: ARD Monitor – Video<\/a><\/li>\n
\nDer Kunde ist König, lautet ein Werbeslogan, und viele Leser einer Zeitung oder Zeitschrift fühlen sich dabei fälschlicherweise angesprochen. Der wahre König ist die werbetreibende Wirtschaft. Die wiederum wird zum Teil durch Mediaeinkaufsagenturen vertreten. Nahezu alle auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften gehören zu Verlagskonzernen, die ein Ziel haben: Gewinne erwirtschaften. Und dazu gehört vor allem die Veröffentlichung von Anzeigen. Bild, DieWelt, HörZu, Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost gehören zu Springer, Wirtschaftswoche, Handelsblatt, Die Zeit und Tagesspiegel zu Holtzbrinck, der Kölner Stadt-Anzeiger, die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung zu DuMont-Schauberg, Bravo, Das Neue Blatt und Kicker zu Bauer. Die Leser sind vor allem Werbe-Zielgruppe. Für eigene Recherchen gibt es kaum Raum. So wird das abgeschrieben, was Bürgermeister, Regierungssprecher, Polizei oder andere Medien von sich geben, vom Verleger gewünscht oder von den Nachrichtenagenturen kolportiert wird – kleinere Lokalzeitungen haben oft nur einen Zulieferer. Das führt ganz nebenbei dazu, dass sich die Journalisten nicht mit den staatstragenden Institutionen anlegen müssen, problemlos wieder zum nächsten Pressetermin eingeladen werden und vielleicht auch mal ein bisschen mehr zugespielt bekommen. Bei Fachmagazinen gibt es den Einfluss von PR-Agenturen noch gratis dazu.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/li>\n
\nQuelle: WDR 2<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n\n