{"id":42336,"date":"2018-02-09T08:47:15","date_gmt":"2018-02-09T07:47:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42336"},"modified":"2018-02-12T07:25:23","modified_gmt":"2018-02-12T06:25:23","slug":"der-gescheiterte-parteivorsitzende-bestimmt-seinen-nachfolgerin-eine-wirklich-tolle-regel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42336","title":{"rendered":"Der gescheiterte Parteivorsitzende bestimmt seine\/n Nachfolger\/in. Eine wirklich tolle Regel."},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180209-mueller_.png\" alt=\"Albrecht M&uuml;ller\" title=\"Albrecht M&uuml;ller\"><\/div><p>Die Mitglieder und auch die Delegierten eines Parteitages sind de facto ausgeschaltet. Gabriel dachte sich Schulz aus, propagierte ihn und schon war er abgenickt. Schulz denkt sich Frau Nahles aus. Eigentlich ist der Vorsitz einer Partei  ein anspruchsvolles Amt; und die Suche m&uuml;sste mit dem Anspruch verbunden sein, daf&uuml;r eine qualifizierte Person zu finden. Das ist wohl vergessen und das hat Folgen: Alles deutet darauf hin, dass die Personalie Nahles wie auch die Personalie Schulz f&uuml;r das Amt des Au&szlig;enministers und die Personalie Scholz f&uuml;r den Vizekanzler und Finanzminister jeweils nicht das Ende mit Schrecken, sondern der Schrecken ohne Ende sein wird. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4045\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-42336-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180209_Der_gescheiterte_Parteivorsitzende_bestimmt_seine_Nachfolgerin_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180209_Der_gescheiterte_Parteivorsitzende_bestimmt_seine_Nachfolgerin_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180209_Der_gescheiterte_Parteivorsitzende_bestimmt_seine_Nachfolgerin_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180209_Der_gescheiterte_Parteivorsitzende_bestimmt_seine_Nachfolgerin_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=42336-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180209_Der_gescheiterte_Parteivorsitzende_bestimmt_seine_Nachfolgerin_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180209_Der_gescheiterte_Parteivorsitzende_bestimmt_seine_Nachfolgerin_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Denn es g&auml;rt in der SPD. Es gibt einen treffenden Offenen Brief, dessen Autoren den Finger in die Wunde dieses unglaublichen Verfahrens der Vorsitzendenbestimmung legen. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die noch verbliebenen Sozialdemokraten mit Entsetzen entdecken, was ihnen mit Nahles, Schulz und Scholz ins Nest gelegt worden ist.<\/p><p>Ich werde ein paar wenige Bemerkungen zu Schulz und Scholz machen und etwas mehr zur ausersehenen Parteivorsitzenden Nahles. <\/p><p><strong>Vorweg der Offene Brief:<\/strong><\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180209-spd-nahles_.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180209-spd-nahles-small_.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p>Soweit der offene Brief, nun ein paar Bemerkungen zu den drei Personen:<\/p><p><strong>Zur Personalie Martin Schulz als Bundesau&szlig;enminister<\/strong><\/p><p>Hier ist zun&auml;chst einmal die Frage nach der Qualifikation zu stellen und dann auch die Frage nach der sicherheits- und au&szlig;enpolitischen Ausrichtung in der Phase einer schwierigen Konstellation zwischen West und Ost. Das gute Image von Martin Schulz, das er von Januar bis M&auml;rz 2017 genoss, folgte aus einer nach dem Vorschlag seines Vorg&auml;ngers Gabriel erzeugten Euphorie. Da spielte vor einem Jahr (l&auml;nger ist das noch nicht her!) die Sehnsucht der SPD-Anh&auml;nger eine Rolle, endlich &uuml;berhaupt jemanden gefunden zu haben, der Kanzlerkandidat spielt. <\/p><p>Dann kam die Sehnsucht der Medien hinzu, die Aussicht auf ein Duell mit Frau Merkel zu haben. Wirklich ernst gemeint war die Sympathie f&uuml;r Schulz bei wichtigen Medien nicht. Es war eine Spielerei. So wurde Martin Schulz hochgeschrieben und dann sp&auml;ter fallengelassen. Zwischendurch hatte er 100 % der Stimmen bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden gewonnen. Vermutlich hat er dieses Votum ernstgenommen und hat deshalb nicht gemerkt, dass diese Zustimmung nicht echt war.<\/p><p>Auf den NachDenkSeiten konnten Sie von Anfang an, vom Januar letzten Jahres an, sachlich begr&uuml;ndete Skepsis lesen. Wir haben die Euphorie nicht mitgemacht und mussten deshalb beim Absturz des Martin Schulz auch nichts auf-l&ouml;ffeln. <\/p><p>Wenn wir jetzt skeptisch sind in Bezug auf seine F&auml;higkeit, unser Au&szlig;enminister zu sein, dann hat dies wiederum nichts Spielerisches an sich. Es folgt zum Beispiel aus der Beobachtung, dass Schulz sich v&ouml;llig irrational an den franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten klammert. Er merkt offenbar nicht mal, dass Macron alles andere als sozialdemokratisches Gedankengut mit sich herum tr&auml;gt.<\/p><p>Die Skepsis folgt weiter daraus, dass man von Martin Schulz immer nur das Gegenteil dessen h&ouml;rte, was eine neue Entspannungspolitik verlangen w&uuml;rde: <\/p><ul>\n<li>die F&auml;higkeit, sich in die Lage des anderen, im konkreten Fall Russlands, zu versetzen,<\/li>\n<li>den Willen, zu begreifen, dass die alte sozialdemokratische Formel vom &bdquo;Wandel durch Ann&auml;herung&ldquo; nach wie vor aktuell ist.<\/li>\n<\/ul><p>Man hat den Eindruck, dass dieser sich gerade verabschiedende Parteivorsitzende und ins hohe Amt des Au&szlig;enministers wechselnde Martin Schulz das Konzept der Entspannungs- und Friedenspolitik nicht in sich aufgenommen hat. M&ouml;glicherweise hat er es gar nicht richtig mitgekriegt. <\/p><p>Das ist im Kern furchtbar und furchterregend. So empfinden es viele Menschen, ich auch. Wir haben niemanden in Regierungsn&auml;he, auf den wir uns verlassen k&ouml;nnen, wenn es darum geht, einen kriegerischen Konflikt in Europa zu verhindern. <\/p><p>Vergleichen Sie das mal mit fr&uuml;heren Pers&ouml;nlichkeiten der SPD: Egon Bahr, Staatssekret&auml;r im Ausw&auml;rtigen Amt und dem Bundeskanzleramt, Willy Brandt, Au&szlig;enminister, Bundeskanzler und Parteivorsitzender. Hans-Jochen Vogel, Parteivorsitzender. Oskar Lafontaine Parteivorsitzender. Johannes Rau dito. Gustav Heinemann Bundespr&auml;sident. Von ihm stammt der Satz, der Friede ist der Ernstfall. So bei seiner Rede zu Beginn seiner Amtszeit als Bundespr&auml;sident im Jahre 1969.<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180209-spd-nahles-02_.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><p>Bei allen anderen genannten Personen konnte man sicher sein, dass sie dieses Anliegen ernst nehmen.<\/p><p>Das gilt nicht f&uuml;r den von Martin Schulz bewunderten franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten Macron. Und Schulz?<\/p><p>Macron hat gerade verk&uuml;ndet, dass er viel mehr Geld f&uuml;r Verteidigung ausgeben wird und das 2-Prozent-Ziel der NATO erreichen will. Siehe Bericht von gestern <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2018-02\/frankreich-militaer-ausgaben\">hier zum Beispiel<\/a>. Angesichts der N&auml;he von Schulz zu diesem franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten wird das Bundesau&szlig;enministerium seine wichtige Rolle, ein Gegengewicht zur Verteidigungsministerin Frau von der Leyen und der von ihr angestrebten st&auml;rkeren Militarisierung der Politik zu sein, von Beginn an aufgegeben haben. Mit dem Trio Macron, von der Leyen und Schulz wird die Europ&auml;ische Union damit in den n&auml;chsten Jahren vor allem eine Milit&auml;runion werden. <\/p><p>Auch der bekannt gewordene Vertrauensbruch zwischen Gabriel und Schulz &ndash; <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/groko--sigmar-gabriel-rechnet-mit-der-spd-spitze-ab-7856338.html\">siehe hier<\/a> &ndash; wirft kein gutes Licht auf den designierten Bundesau&szlig;enminister Martin Schulz. <\/p><p><strong>Insgesamt wird damit die Personalie Schulz zu einem wirklich gravierenden Argument f&uuml;r die SPD-Mitglieder, diese gro&szlig;e Koalition mit diesen Inhalten und diesen Personen abzulehnen.<\/strong><\/p><p><strong>Nur kurz zu Scholz<\/strong><\/p><p>Alle Welt wusste und wei&szlig;, dass er in Hamburg im Kontext des G-20-Gipfels ziemlich versagt hat. Schon das Angebot, die Stadt, f&uuml;r die er als B&uuml;rgermeister verantwortlich ist, f&uuml;r einen solchen Gipfel anzubieten, zeugte von einer gravierenden Fehleinsch&auml;tzung. Man muss deshalb den Eindruck gewinnen, dass er nach Berlin fl&uuml;chtet. Das ist keine gute Voraussetzung f&uuml;r das Amt des Vizekanzlers und Bundesfinanzministers.<\/p><p>Zu erinnern ist auch daran, dass er bei den letzten Vorstandswahlen das schlechteste Ergebnis der SPD-Pr&auml;sidiumsmitglieder bekommen hat. Auch nicht gerade ein Leistungsausweis.<\/p><p>Scholz ist wie Schulz eng mit den Seeheimern verbunden.<\/p><p><strong>Zu Andrea Nahles, der designierten Parteivorsitzenden:<\/strong><\/p><p>Es ist gut, nach einer Frau als der Vorsitzenden dieser &auml;ltesten Partei Deutschlands zu suchen. Das Kriterium Frau ist viel, aber nicht alles. Und bei vielem anderen sind bei der designierten Vorsitzenden Nahles <strong>Zweifel erlaubt<\/strong>:<\/p><p>Erstens, dass sie das Spiel, vom scheidenden und gescheiterten Vorg&auml;nger in einer Art von Coup vorgeschlagen zu werden, mitmacht, spricht f&uuml;r ein wenig entwickeltes demokratisches Empfinden. Das gilt insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Vorsitzende und der Vorstand der SPD gerade neu gew&auml;hlt worden sind. Siehe dazu den Offenen Brief.<\/p><p>Zweitens: Die oder der Vorsitzende einer Partei, die einmal gro&szlig; war und dies wieder werden will, muss einen weiten Kreis von Menschen im Land ansprechen. Mit ihrer Sprache hat Frau Nahles diese Chance in einem weiten Kreis von Menschen schon verwirkt. Siehe dazu diesen Beitrag in den NachDenkSeiten: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42041\">Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Nachbemerkungen zur schreienden SPD-Fraktionsvorsitzenden.<\/a><\/p><p>Drittens: Die\/der Vorsitzende einer Partei wie der SPD muss nicht nur eine organisatorische oder eine rhetorische Leistung vollbringen. <strong>Sie\/er muss auch so etwas schaffen wie geistige F&uuml;hrung<\/strong>. Die Vorsitzende muss in der heutigen Zeit die weltanschauliche Auseinandersetzung f&uuml;hren. Sie muss f&auml;hig sein, Ideen zu entwickeln und durchzuhalten. Angesichts der eingetretenen D&uuml;rre im Umfeld der SPD gilt das heute in besonderem Ma&szlig;e. Haben Sie von der designierten Vorsitzenden in den letzten Jahren irgendwann und irgendwo einen beachtenswerten geistigen, eventuell sogar fortschrittlichen Impuls vernommen?<\/p><p>Viertens: Die oder der Vorsitzende der SPD muss einigerma&szlig;en unabh&auml;ngig sein. Einen solchen Eindruck habe ich bei Andrea Nahles nicht. Ich m&ouml;chte das an einem viele Menschen betreffenden sachlichen Problem beschreiben: <\/p><ul>\n<li>Wir m&uuml;ssten heute alle finanziellen und politischen Kr&auml;fte darauf konzentrieren, die Gesetzliche Rente wieder fit und leistungsf&auml;hig zu machen, und zugleich die schon deutlich sichtbaren Sch&auml;den reparieren &ndash; viel zu geringe Renten, Altersarmut, zum Teil die Folge des Niedriglohnsektors und der prek&auml;ren Arbeitsverh&auml;ltnisse, zum Teil die Folge der systematisch heruntergefahrenen Leistungsf&auml;higkeit der Gesetzlichen Rente.<\/li>\n<li>Wir m&uuml;ssten deshalb Abstand nehmen von falschen Wegen, von der Riester-Rente und anderen staatlich gef&ouml;rderten privaten Vorsorgemodellen, bei denen die staatlichen Mittel im Grunde nur dazu dienen, die Apparate der Banken und Versicherungen zu finanzieren.<\/li>\n<\/ul><p>Die Ohren der bis vor kurzem amtierenden Arbeits- und Sozialministerin Nahles wie auch der ma&szlig;geblich an den Koalitionsvereinbarungen beteiligten Fraktionsvorsitzenden Nahles waren und sind taub f&uuml;r diese notwendigen Schritte. Stattdessen lobt sie mit den anderen Koalition&auml;ren die Durchschnittsrente von 48 %, die nie reichen, und sie f&auml;hrt fort auf den Irrwegen Riester-Rente etc. Sie macht das vermutlich, um der Versicherungswirtschaft und den Banken das Gesch&auml;ftsfeld Privatvorsorge zu erhalten, und sie st&auml;rkt die staatlich gef&ouml;rderte betriebliche Altersvorsorge, deren F&ouml;rdermittel wiederum ganz wesentlich der Versicherungswirtschaft zugutekommen, weil dies auch Gewerkschaftsfunktion&auml;ren nutzt, die zusammen mit der Versicherungswirtschaft die von uns Steuerzahlern subventionierten Rentensysteme ausprobieren, installieren und verwalten wollen.<\/p><p>Fazit, festzumachen schon an diesem einen Beispiel: Mit Andrea Nahles bekommt die SPD keine unabh&auml;ngige Vorsitzende. <\/p><p><strong>Und mit dem Dreigestirn aus Schulz, Scholz und Nahles wird die SPD die Erneuerung nicht schaffen und auch nicht zur Ruhe kommen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180209-mueller_.png\" alt=\"Albrecht M&uuml;ller\" title=\"Albrecht M&uuml;ller\"\/><\/div>\n<p>Die Mitglieder und auch die Delegierten eines Parteitages sind de facto ausgeschaltet. Gabriel dachte sich Schulz aus, propagierte ihn und schon war er abgenickt. Schulz denkt sich Frau Nahles aus. Eigentlich ist der Vorsitz einer Partei ein anspruchsvolles Amt; und die Suche<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42336\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,126,191],"tags":[1152,2013,593,401,904,2066,830,1367,831,1193,221,626],"class_list":["post-42336","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-spd","tag-basisdemokratie","tag-entspannungspolitik","tag-g7820","tag-gabriel-sigmar","tag-grv","tag-macron-emmanuel","tag-nahles-andrea","tag-ruestungsausgaben","tag-scholz-olaf","tag-schulz-martin","tag-versicherungswirtschaft","tag-von-der-leyen-ursula"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42336","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=42336"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42336\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":42367,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42336\/revisions\/42367"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=42336"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=42336"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=42336"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}