{"id":4235,"date":"2009-10-02T09:31:10","date_gmt":"2009-10-02T07:31:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4235"},"modified":"2009-10-02T09:31:11","modified_gmt":"2009-10-02T07:31:11","slug":"hinweise-des-tages-989","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4235","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(WL)<br>\nHeute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4235#h01\">Schwarz-Gelb: Wohin bei Arbeitnehmer-Themen die Reise gehen kann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h02\">Rudolf Hickel: Das Kapital am Kabinettstisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h03\">Br\u00fcssel f\u00fcrchtet Kollaps der Sozialsysteme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h04\">Die FDP-Massenmails und der Datenschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h05\">Verbraucher lassen Einzelh\u00e4ndler h\u00e4ngen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h06\">BGH zwingt Stromkonzern zum Verkauf von Stromleitungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h07\">Jean-Paul Fitoussi: Das bedrohlichste Problem ist die Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h08\">Einkommensschere trennt Frauen und M\u00e4nner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h09\">Proteste gegen \u201eWorld Health Summit\u201c in Berlin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h10\">LobbyControl zum Schily-Urteil: Keine Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte \u2013 Bundestag muss Vorschriften jetzt nachbessern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h11\">Dieses Schreiben der Arbeitgeberverb\u00e4nde fanden Lehrer auf ihrem Platz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h12\">Klassenwiederholungen \u2013 teuer und unwirksam<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h13\">Irland: Tut es noch mal nicht!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h14\">Das Allerletzte: H\u00f6chstrichterlich: Dieter Bohlen ist ein K\u00fcnstler<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4235&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Schwarz-Gelb: Wohin bei Arbeitnehmer-Themen die Reise gehen kann<\/strong><br>\nIn Berlin haben Politiker\/innen der k\u00fcnftigen schwarz-gelben Regierungskoalition in den Tagen nach der Wahl erste Verabredungen getroffen und versucht, in der \u00d6ffentlichkeit Themen zu setzen. Derweil wurde viel dar\u00fcber spekuliert, was die neue Regierung ver\u00e4ndern wird. Auch f\u00fcr Arbeitnehmer\/innen gibt es einige Politikfelder, auf denen Wachsamkeit bei der neuen Koalitionsvereinbarung geboten ist. Die Gewerkschaften werden ihre Forderungen an die neue Regierung auch noch formulieren.<br>\nAber ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, wohin die Reise gehen kann. Beispiel: der von den Gewerkschaften geforderte gesetzliche Mindestlohn. Die FDP charakterisiert staatliche Mindestl\u00f6hne als \u201cMonopolsschutz f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne\u201d und lehnt sie ab. Begr\u00fcndung: \u201cSie f\u00fchren zu einer Verdr\u00e4ngung von Arbeitspl\u00e4tzen, besonders im gering qualifizierten Bereich, und einer Abwanderung in die Schwarzarbeit. Opfer von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.verdi-bg-fhh.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=981&amp;Itemid=46\">ver.di News<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Rudolf Hickel: Das Kapital am Kabinettstisch<\/strong><br>\nDie ersten Reaktionen auf den schwarz-gelben Wahlsieg \u00fcberraschen nicht. Am Tag nach der Wahl signalisierte die B\u00f6rse durch einen Kurssprung die Hoffnung auf eine durch die FDP garantierte wirtschaftsfreundlichere Politik. Vor allem die aktiennotierten Unternehmen, die sich bisher durch eine regulierende Politik geg\u00e4ngelt f\u00fchlten, geh\u00f6ren zu den Gewinnern. Im Kursanstieg der Energiemonopolisten E.on und RWE wurde schon die Verl\u00e4ngerung der Laufzeit von Atomkraftwerken eingepreist.<br>\nDer Streit um die richtige Politik wird sich klarer denn je auf die Frage konzentrieren, welche Folgen ein auf unternehmenswirtschaftliche Grunds\u00e4tze reduzierter Staat f\u00fcr Arbeit, Umwelt und soziale Gerechtigkeit produziert. Leitlinie bei der Bewertung der in den n\u00e4chsten Monaten anstehenden Ma\u00dfnahmen sollten die j\u00fcngsten Erkenntnisse aus der Krise sein. Dabei geht es nicht nur um eine Beschr\u00e4nkung der Macht der Banken. Zur Ordnungspolitik geh\u00f6ren auch die Sicherung eines fiskalisch handlungsf\u00e4higen Staats, der Einsatz eines staatlichen Zukunftsinvestitionsprogramms zur St\u00e4rkung der Binnenwirtschaft und der Umwelt, ein fl\u00e4chendeckender Mindestlohn, die R\u00fcckkehr zu einem funktionsf\u00e4higen Tarifvertragsystem, der Verzicht auf Lockerungen des K\u00fcndigungsschutzes, die Einschr\u00e4nkung der Leiharbeit, der Ausbau der Mitbestimmung, eine vom sozialen Status unabh\u00e4ngige Gesundheitsversorgung, armutsvermeidende Alterssicherung sowie Zugang zu Bildung ohne Studiengeb\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/156718.das-kapital-am-kabinettstisch.html?sstr=Hickel\">ND<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Br\u00fcssel f\u00fcrchtet Kollaps der Sozialsysteme<\/strong><br>\nDie Zahl der Menschen ohne Job in Europa steigt \u2013 die EU ist beunruhigt: M\u00f6glicherweise k\u00f6nnen wir uns bald das dicht gekn\u00fcpfte Auffangnetz f\u00fcr Alte, Kranke und Erwerbslose nicht mehr leisten.<br>\nDamit stellt die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde erstmals das \u00dcberleben der sozialen Absicherung in Europa infrage.<br>\nDie Kommissions\u00f6konomen warnen in ihrem Papier vor dem Risiko, \u201cdass die Arbeitslosigkeit nicht leicht wieder auf das Niveau vor der Krise zur\u00fcckf\u00e4llt, wenn der Aufschwung wieder einsetzt\u201d. Denn die Beh\u00f6rde geht davon aus, dass es auch nach der Krise weniger Jobangebote gibt und die Langzeitarbeitslosigkeit deshalb steigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:anstieg-der-arbeitslosdigkeit-bruessel-fuerchtet-kollaps-der-sozialsysteme\/50017460.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die FDP-Massenmails und der Datenschutz<\/strong><br>\nMillionen Adressen und Telefonnummern, f\u00fcr Wahlwerbung. Dabei fordert gerade die FDP: Datensammelwut eind\u00e4mmen. Ernst Burgbacher, FDP-Bundestagsabgeordneter stellte klar: \u201eDie FDP ist die Partei des Datenschutzes, die FDP ist die Partei der B\u00fcrgerrechte. Das war sie immer, das wird sie bleiben. Darauf k\u00f6nnen Sie sich verlassen\u201c. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ehemalige Bundesjusitzministerin gibt allen B\u00fcrgern sogar den Rat: \u201eGeben Sie nicht leichtfertig Ihre Daten preis, Sie wissen nicht, in welche H\u00e4nde sie geraten\u201c.<br>\nWie ihre Daten in die H\u00e4nde der FDP geraten konnten, fragten sich am Wochenende viele. Und beschwerten sich zum Beispiel auf Twitter: \u201e[\u2026]Wie kommen die an meine Nummer?[\u2026]\u201c; \u201e[\u2026]Woher haben die meine Nummer?!?!?!\u201c;\u00a0 \u201eFDP-Spammt mich mit Wahlwerbung per SMS voll [\u2026]\u201c.Die Datens\u00e4tze stammen von professionellen H\u00e4ndlern, wie der Firma Schober und deren Tochter SuperComm Data Marketing. Die versandten die E-Mails im Auftrag der Partei. Die Liberalen vertrauen den Datenh\u00e4ndlern und ihren Methoden meint Hans-J\u00fcrgen Beerfeltz, der FDP-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer: \u201eIch glaube bei den \u00fcber 3,5 Millionen versandten E-Mails, wenn Sie dann keine hundert Beschwerden haben, dann spricht viel daf\u00fcr, dass das Adressmaterial v\u00f6llig in Ordnung ist.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www3.ndr.de\/sendungen\/zapp\/archiv\/medien_politik\/fdpspam100.html\">NDR Zapp<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Verbraucher lassen Einzelh\u00e4ndler h\u00e4ngen<\/strong><br>\nDie deutschen Konsumenten sind angeblich seit Monaten trotz der Krise in Kauflaune. Aber offenbar halten sie ihr Geld doch lieber zusammen. Die Einzelh\u00e4ndler nahmen im August deutlich weniger ein als im Vormonat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/konjunktur\/:umsatzminus-verbraucher-lassen-einzelhaendler-haengen\/50017628.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Und regelm\u00e4\u00dfig holt die Wirklichkeit den \u201eKonsumklimaindex\u201c ein.<br>\nWenn man so will, ist dieser Index ein Produkt der Meinungsmache. Vor der Bundestagswahl h\u00f6rte man aus allen Ecken, dass alles halb so schlimm ist, dass es wieder aufw\u00e4rts geht, ja dass wir gest\u00e4rkt aus der Krise hervorgingen. Wie es gelungen ist Schwarz-gelb an die Regierung zu bef\u00f6rdern, so ist es eben auch gelungen, bei den Verbrauchern ein positives Klima zu schaffen. Wenn sie allerdings in ihren Geldbeutel schauen, dann sieht es duster aus.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>BGH zwingt Stromkonzern zum Verkauf von Stromleitungen<\/strong><br>\nDer Bundesgerichtshof hat den Wettbewerb unter den Stromversorgern gest\u00e4rkt. Nach einem Grundsatzurteil bleiben die Unternehmen nicht die Eigent\u00fcmer der Stromleitungen, wenn ein neuer Anbieter die Konzession erh\u00e4lt.<br>\nDas Urteil ebnet den Weg f\u00fcr Tausende Kommunen, die Gas- und Stromversorgung ihrer B\u00fcrger wieder in die eigene Hand zu nehmen. In einem Grundsatzurteil von bundesweiter Bedeutung verpflichtete das Gericht am Dienstag die Energieversorger HEAG S\u00fcdhessische Energie (HSE) dazu, ihre Netze an Kommunen beim Auslaufen der Konzessionsvertr\u00e4ge zu verkaufen, wenn dies zu Vertragsbeginn so geregelt war. Die HSE dagegen wollte Eigent\u00fcmerin bleiben und die Netze nur verpachten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,652146,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das Urteil er\u00f6ffnet vielen Kommunen neue M\u00f6glichkeiten, den Privatisierungswahn im Strom- und Gasbereich wenigstens etwas zur\u00fcckzudrehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Jean-Paul Fitoussi: Das bedrohlichste Problem ist die Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit<\/strong><br>\nWesentliche Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Lib\u00e9ration am 30.9.2009 erschienenen Interviews mit Jean-Paul Fitoussi (Fitoussi ist Professor am Institut d\u2019\u00c9tudes Politiques de Paris und Direktor des Pariser Konjunkturforschungsinstituts OFCE) \u00fcbertragen von Gerhard Kilper.\n<p>Ist die Explosion der staatlichen Haushaltsdefizite so gravierend wie das gemeinhin dargestellt wird?<br>\nNie in den letzten 30 Jahren gab es einen derma\u00dfen rapiden Absturz der Produktion, nie nahm die Arbeitslosigkeit so schnell zu und nie zuvor war man so nahe am wirtschaftlichen Abgrund. Doch diese Folgen der Krise waren nicht ihre Ursache, wer das verwechselt, greift zu untauglichen Ma\u00dfnahmen. Man kann nicht gleichzeitig vom Staat konjunkturelle Ankurbelungsma\u00dfnahmen verlangen und sich dann ein paar Monate sp\u00e4ter \u00fcber zu hohe Staatsschulden beklagen.<\/p>\n<p>Was bedeutet das konkret?<br>\nSoll man mitten in der Depression die Steuern erh\u00f6hen oder die Staatsausgaben genau in dem Moment senken, in dem die Arbeitslosigkeit stark zunimmt? In den letzten Monaten gingen die Staaten bei der Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Notsituation Gott sei Dank undogmatisch-pragmatisch vor. In Europa stieg die Zahl der Arbeitslosen innerhalb eines Jahres um 5 Millionen \u2013 und jetzt h\u00f6rt man allenthalben nur das Get\u00f6se vom staatlichen Schuldenberg, das ist doch v\u00f6llig absurd und daneben..<\/p>\n<p>Sollte sich Frankreich nach deutschem Modell per Verfassung dazu verpflichten, ab 2016 das Staatsdefizit auf 0,35% des BSP zur\u00fcckzuf\u00fchren?<br>\nWenn man Europa zerst\u00f6ren will ist das eine wirklich ausgezeichnete Idee! Deutschland ist das Land in der Euro-Zone, das in den letzten Jahren in der Wirtschaftspolitik am wenigsten kooperativ war. Wenn man Deutschland imitiert, marschiert man geradewegs in die wirtschaftliche Katastrophe! Nicht ausgeblendet werden darf, dass Deutschland zur Erzielung seiner Rekord-Export\u00fcbersch\u00fcsse a) seine Binnennachfrage geradezu stranguliert und b) ein Klima wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit geschaffen hat, das anderswo als vollkommen unertr\u00e4glich angesehen w\u00fcrde. Wenn das deutsche Modell das Modell f\u00fcr Europa sein soll, werden sich die V\u00f6lker von Europa abwenden.<\/p>\n<p>Wird die Versch\u00e4rfung der Defizitkrise zu schlimmen Konsequenzen f\u00fcr Frankreich f\u00fchren?<br>\nNat\u00fcrlich w\u00e4re es grunds\u00e4tzlich besser, sich nicht zu sehr zu verschulden. Wenn aber zur Vermeidung m\u00f6glicher Inflationsgefahren oder zur Vermeidung der Gefahr eines m\u00f6glichen Staatsbankrotts eine noch sehr viel h\u00f6here Arbeitslosigkeit und eine sie begleitende, allgemein-gesellschaftliche Destabilisierung in Kauf genommen werden soll, kann die Antwort nur \u201enein\u201c hei\u00dfen.<br>\nSo wie die gegenw\u00e4rtige Aufbl\u00e4hung der staatlichen Haushaltsdefizite ganz wesentlich eine Konsequenz der Rezession ist, so kann auch zu Recht angenommen werden, dass mit der R\u00fcckkehr auf den Wachstumspfad die Defizite reduziert werden k\u00f6nnen. Allerdings kann erst mit der R\u00fcckkehr in die Wachstumsphase \u00fcber einen beschleunigten Abbau der Schulden nachgedacht werden.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Einkommensschere trennt Frauen und M\u00e4nner<\/strong><br>\nDie Einkommensschere zwischen Frauen und M\u00e4nnern \u00f6ffnet sich bereits zu Beginn des Berufslebens. Frauen mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung verdienen durchschnittlich 18,7 Prozent weniger als M\u00e4nner. Das geht aus einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hervor. Die Lohndiskriminierung steigt der Untersuchung zufolge mit den Berufsjahren noch an: Frauen mit einer Berufserfahrung von vier bis zehn Jahren verdienen demnach bereits 21,8 Prozent weniger als ihre m\u00e4nnlichen Kollegen. Insgesamt verdienen Frauen durchschnittlich 23,0 Prozent weniger als M\u00e4nner, wie k\u00fcrzlich auch das Statistische Bundesamt vorrechnete.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/arbeitswelt100.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Proteste gegen \u201eWorld Health Summit\u201c in Berlin<\/strong><br>\nVom 15. bis 18. Oktober 2009 veranstaltet die Berliner Charit\u00e9 unter Schirmherrschaft von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den \u201eWorld Health Summit\u201c (WHS). Nicht Fragen der \u00f6ffentlichen Gesundheitsf\u00fcrsorge bestimmen das Programm des Berliner Gipfels, sondern \u00dcberlegungen, wie Forschung und private Gesundheitswirtschaft zur Verbesserung individueller Versorgung beitragen k\u00f6nnen. Damit droht das \u00f6ffentliche Gut Gesundheit zu einer Ware zu werden, die nur noch von technischen und betriebwirtschaftlichen Kriterien bestimmt wird. Deshalb l\u00e4dt ein breites B\u00fcndnis von gesundheits- und entwicklungspolitischen Initiativen und Gewerkschaften zu einer \u00f6ffentlichen Protestaktion und einer Alternativkonferenz ein. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \u201eDieser Gesundheitsgipfel ist nicht geeignet, weltweite Gesundheitsprobleme anzugehen. Aufgrund seiner inhaltlichen wie organisatorischen Ausrichtung droht der Gipfel eher zu den Problemen beizutragen, die er vermeintlich zu l\u00f6sen gedenkt.\u201c<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.vdaeae.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=308&amp;Itemid=1\">Verein demokratischer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte e.V.<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.vdaeae.de\/images\/stories\/fotos2\/whs_erklaerung.pdf\">Verein demokratischer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte e.V. [PDF \u2013 23KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>LobbyControl zum Schily-Urteil: Keine Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte \u2013 Bundestag muss Vorschriften jetzt nachbessern<\/strong><br>\nMit der Zur\u00fcckweisung der Klage der Abgeordneten Otto Schily und Volker Kr\u00f6ning und der Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten Ordnungsgelder sorgt das Bundesverwaltungsgericht gleich in zweifacher Hinsicht f\u00fcr mehr Klarheit bei den Transparenzregeln: Abgeordnete, die neben dem Mandat einer Rechtsanwaltst\u00e4tigkeit nachgehen, k\u00f6nnen sich damit nicht l\u00e4nger auf ihre anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen, um zentrale Anforderungen der Offenlegungspflichten zu umgehen. Und: Auch in Soziet\u00e4ten t\u00e4tige Anw\u00e4lte sind in die Transparenzregeln einzubeziehen. Beide Missst\u00e4nde hatte LobbyControl \u2013 neben vielen weiteren \u2013 in einer letzte Woche zu den Transparenzregeln ver\u00f6ffentlichten Studie kritisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2009\/10\/schily-urteil-keine-schlupflocher-fur-rechtsanwalte-%e2%80%93-bundestag-muss-vorschriften-jetzt-nachbessern-und-richtig-umsetzen\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Dieses Schreiben der Arbeitgeberverb\u00e4nde fanden Lehrer auf ihrem Platz<\/strong><br>\n\u201eVon Oben nach Unten \u2013 Wie soziale Umverteilung in Deutschland funktioniert\u201c<br>\n\u201eZwar hat sich die Einkommensschere in den vergangenen Jahren ge\u00f6ffnet, nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben sowie unter Einbeziehung der \u00f6ffentlichen Geldtransfers wir diese Kluft aber wieder geschlossen. Dabei gilt: \u201eJe h\u00f6her die Einkommen, desto st\u00e4rker die Belastungen\u201c Allein das obere Haushaltszehntel schultert fast vierzig Prozent des Einkommenssteueraufkommens und mehr als ein F\u00fcnftel der Sozialabgaben.<br>\nDie Brosch\u00fcre k\u00f6nnen sie gerne auch als Klassensatz erhalten.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/091001_Arbeitgeberbrief.pdf\">Arbeitgeber nrw \/ Metall NRW [PDF \u2013 2 MB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Arbeitgeberverb\u00e4nde verweisen dabei auf eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Siehe dazu Institut der deutschen Wirtschaft: <a href=\"?p=3985\">Soziale Umverteilung von oben nach unten?<\/a><br>\nSiehe dazu auch noch Westerwelle: <a href=\"?p=4218\">F\u00fcnfzig Prozent der Bev\u00f6lkerung tragen 94 % der Steuerlast.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Klassenwiederholungen \u2013 teuer und unwirksam<\/strong><br>\nEine Studie zu den Ausgaben f\u00fcr Klassenwiederholungen in Deutschland von Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/forum-kritische-paedagogik.de\/start\/e107_files\/downloads\/klemmstudieSitzenbleiber.pdf\">Forum kritische P\u00e4dagogik [PDF \u2013 470 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ich sehe in dieser Auftragsstudie der Bertelsmann Stiftung den Versuch, sich ein Alibi zu verschaffen. Nach dem Motto: Wir vergeben auch Studien an Wissenschaftler nach au\u00dfen und sogar an solche, die durchaus zu Kritikern geh\u00f6ren. Bei diesem Thema brauchte man sich auch gar nicht viel zu verbiegen. Sitzenbleiben ist auch betriebswirtschaftlich unsinnig.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Tut es noch mal nicht!<\/strong><br>\nEU Erneut sind die Iren aufgerufen, \u00fcber den Reformvertrag von Lissabon abzustimmen. Gute Gr\u00fcnde, ihre ablehnende Haltung zu \u00e4ndern, gibt es nicht<br>\nDie Europ\u00e4ische Union gibt den Iren eine zweite Chance. Weil sie den EU-Reformvertrag von Lissabon voriges Jahr in einem Volksentscheid abgelehnt haben, sollen sie am 2. Oktober ihren Fehler in einem erneuten Referendum ausb\u00fcgeln. An dem Vertrag wurde kein Komma ver\u00e4ndert. Irland wurde lediglich ein Zusatzprotokoll mit ein paar Garantien versprochen, das die Argumente der Vertragsgegner hinf\u00e4llig machen soll. Das tut es erstens nicht, und zweitens tritt das Zusatzprotokoll erst dann in Kraft, wenn es von den anderen 26 EU-L\u00e4ndern ratifiziert wird, etwa als Anhang zum Beitrittsvertrag eines neuen Mitgliedslandes.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2009%2F10%2F01%2Fa0002&amp;cHash=b2b91ad444\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Allerletzte: H\u00f6chstrichterlich: Dieter Bohlen ist ein K\u00fcnstler<\/strong><br>\nDieter Bohlen ist nach einem h\u00f6chstrichterlichen Urteil ein K\u00fcnstler. Der Musiker und Produzent falle unter die Rechtsprechung der K\u00fcnstlersozialversicherung, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Damit muss der Fernsehsender RTL als Arbeitgeber von Bohlen und drei anderen Juroren der Show \u00abDeutschland sucht den Superstar\u00bb Abgaben von gut 173 000 Euro allein f\u00fcr die ersten beiden Staffeln nachzahlen. RTL hatte die vier als Experten gesehen, weil sie in der Show ja nicht singen. Die Richter folgten jedoch der Sozialkasse: Der Beitrag der Juroren sei ein entscheidender Teil des Showkonzepts, deshalb seien sie als K\u00fcnstler einzustufen, f\u00fcr die Abgaben zur K\u00fcnstlersozialkasse zu zahlen sind.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.arbeitsrecht.de\/arbeitsrecht\/ticker\/ticker.php?script=\/arbeitsrecht\/ticker\/wScripts\/nachricht_anzeigen.ws&amp;ID=1198063618&amp;navid=1\">Arbeitsrecht-Newsticker<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/juris.bundessozialgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bsg&amp;Art=ps&amp;Datum=2009&amp;nr=11163&amp;pos=0&amp;anz=44\">Bundessozialgericht<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Es ist kaum nachzuvollziehen, dass die Darbietungen des Herrn Bohlen vom Bundessozialgericht als Kunst, h\u00f6chstpers\u00f6nliche Leistung und sogar Satire bezeichnet werden. Leider wird der \u201eK\u00fcnstler\u201c selbst offensichtlich auch nicht zahlen m\u00fcssen. Das RTL Sozialbeitr\u00e4ge nachzahlen muss, ist sicher ein richtiges Signal f\u00fcr die Anbieter solcher Publikumsverdummung \u2013 auch wenn die Nachzahlung mit einigen wenigen Werbepausen der n\u00e4chsten Staffel medialen Sonderm\u00fclls refinanziert werden wird.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(WL)<br \/> Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4235#h01\">Schwarz-Gelb: Wohin bei Arbeitnehmer-Themen die Reise gehen kann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h02\">Rudolf Hickel: Das Kapital am Kabinettstisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h03\">Br\u00fcssel f\u00fcrchtet Kollaps der Sozialsysteme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h04\">Die FDP-Massenmails und der Datenschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h05\">Verbraucher lassen Einzelh\u00e4ndler h\u00e4ngen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h06\">BGH zwingt Stromkonzern zum Verkauf von Stromleitungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4235#h07\">Jean-Paul Fitoussi: Das bedrohlichste Problem<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4235\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4235","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4235"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4235\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}