(WL)
\nHeute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Anmerkung G.K.:<\/strong> Es wird noch zu untersuchen sein, warum das irische Volk diesmal anders als 2008 entschied. Die wachsweichen Zusicherungen des Europäischen Rats dürften dabei nicht viel Eindruck gemacht haben. Offensichtlich verfingen aber die aus Brüssel, Berlin und Paris gesteuerten Angstkampagnen, wonach sich das Land mit einem abermaligen Nein hoffnungslos isolieren würde. Es hätte als Schmuddelkind der europäischen Integration dagestanden. Hinzu kommt, dass die tiefe wirtschaftliche Krise, von der die ganze Insel gegenwärtig geschüttelt wird, zu einem enormen, zweistelligen Staatsdefizit führen wird. Irland ist auf Jahre einer der größten »Defizitsünder« der EU. Damit man von Brüssel auch nicht noch zusätzlich wegen der dann unvermeidbaren Verstöße gegen die Stabilitätskriterien bestraft wird, galt es, die Mächtigen in der EU milde zu stimmen. All dies dürfte die Mehrheit der Abstimmenden bewogen haben, diesmal ihr Kreuz beim Ja zu machen.<\/em><\/p>\n Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n Jetzt ist der Volkswille genehm<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Warum der New Yorker Professor allerdings Steuerentlastungen als nötig erachtet, um das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. Den empirischen Beweis, dass Steuersenkungen Wachstum fördern bleibt er genauso schuldig wie Merkel und Westerwelle.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Warum aber nun gerade „Arbeitsmarktreformen“ aus der Krise helfen sollten und den amerikanischen Nachfrageeinbruch ausgleichen sollen, ist unerfindlich. Es ist wohl eher die immer gleiche „Plattitüde“ des nach wie vor neoliberal ausgerichteten IWF.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme geht weiter. 12 Milliarden ist ja ein schöner Batzen, wenn man den allmählich auf die Finanzdienstleister umlenken könnte, wäre das ein tolles Gechäft. Die Spenden an CDU und FDP hätten sich mehr als ausgezahlt.<\/em><\/p>\n Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Dies ist der Cache von Google von http:\/\/www.dvag-unternehmensblog.de\/2009\/09\/28\/dvag-gratuliert\/<\/a>. Es handelt sich dabei um ein Abbild der Seite, wie diese am 28. Sept. 2009 07:17:07 GMT angezeigt wurde. Die aktuelle Seite sieht mittlerweile eventuell anders aus.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Der Gesundheitsfonds würde damit endgültig zum Einfallstor von nicht mehr paritätisch finanzierten Kassenbeiträgen. Der Damm zur einseitigen Erhöhung zu Lasten der Arbeitnehmer wäre gebrochen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Dieses Papier könnte eine wirkliche Nagelprobe für die Standhaftigkeit der FDP in Sachen Bürgerrechte sein.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Was scheren die Union und die FDP ihre Wahlprogramme, wenn es um Machterhalt geht. Von Wortbruch wird da niemand reden. Auch nicht bei den Grünen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Bis auf die Einschätzung, dass sich die konservativen Parteien der Sozialdemokratie angenähert haben – es war eher umgekehrt – eine informative Gesamtübersicht über den Zustand der sozialdemokratischen Parteien in Europa. Quelle: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung [PDF – 224 KB]<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Sicherlich auch ein Grund warum bei der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl die FDP so gut abgeschnitten hat.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Gehörte die Unterstützung der Schröderschen Agenda-Politik auch zu Gabriels „Suche“?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ein mir bisher nicht bekannte historisches Detail, das mich erstaunt, wenngleich es einige Plausibilität hat. Anmerkung WL:<\/strong> Der römische Satz „De mortuis nil nisi bene!“ („Nichts Böses über Tote“), soll auch für uns gelten. Wir haben uns schon zu Reinhard Mohns Lebzeiten ausreichend kritisch über seine Mission geäußert<\/a>. Siehe auch das Kapitel „Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung“ in dem Buch „Meinungsmache“<\/a>. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Tessiner Reaktion ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Bankenstandort Schweiz ganz wesentlich von den Steuersündern anderer Länder profitiert. “Nach Schätzungen der Credit Suisse könnten im Rahmen der Steueramnestie 30 bis 40% der Vermögen von Tessiner Banken abgezogen werden. Allerdings ist die italienische Methode die klamme Staatskasse zu füllen höchst fragwürdig. Nicht nur dass eine Strafe von nur 5% auf das unversteuerte Vermögen erlassen wurde, die Amnestie wurde von einfacher Steuerhinterziehung auf die Delikte Betrug und Bilanzfälschung ausgedehnt.<\/em><\/p>\n Dazu:<\/em><\/p>\n Italien dehnt die Steueramnestie aus<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Einmal abgesehen von der Frage, ob Al-Qaida vor 8 Jahren ein Kriegsgrund war, mit dem gleichen Grund hätte man in Pakistan, in Saudi Arabien oder in afrikanische Staaten einmarschieren können, aber immerhin lenkt Ulrich Ladurner das Augenmerk wieder auf eine ganz in Vergessenheit geratene Frage.<\/em><\/p>\n Dazu auch:<\/em><\/p>\n Letzter Ausweg aus Kabul?<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Das sollten Sie einfach im Hinterkopf behalten, wenn Drohgebärden gegen den Iran gerichtet werden.<\/em><\/p>\n Siehe etwa:<\/em><\/p>\n Iran testet sich der Atombombe entgegen<\/strong>
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n
\nDie Iren haben mit einer unerwartet großen Mehrheit nun doch für den Lissabon-Vertrag gestimmt, nachdem sie vor 16 Monaten, noch vor der Finanzkrise, die Reform mit einer knappen Mehrheit von 53 Prozent abgelehnt hatten. Als Hauptgrund für die Stimmungsänderung wird die Finanzkrise gesehen, die Irland tief heruntergezogen hat.
\nDie Gegner des EU-Reformvertrags gaben sich überrascht von der Höhe der Zustimmung. So sagte Libertas-Chef Declan Ganley, dass es ein sehr überzeugender Sieg der Vertreter der Ja-Seite war. Das zeige, wie viel Angst die Menschen hätten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/p><\/li>\n
\nAus den bisherigen Konjunkturimpulsen kann man eine Reihe von Schlussfolgerungen ziehen. Die erste ist, dass die weltweiten Konjunkturpakete das Abrutschen in die Depression verhindert und möglicherweise eine bescheidene Erholung eingeleitet haben. Zweitens ist es zu früh, die Konjunkturmaßnahmen zurückzufahren, wozu Japan und die USA inzwischen bereit zu sein scheinen. Ein britischer Regierungsvertreter hat es im Vorfeld des G20-Gipfels in Italien im letzten Juli so formuliert: „Wir sollten mit der Vorbereitung von Ausstiegsstrategien beginnen, aber wir sollten erst anfangen, diese umzusetzen, wenn wir sicher sind, dass wir eine stabile und selbsterhaltende Erholung haben, und bisher behauptet glaube ich niemand, dass wir diesen Punkt bereits erreicht haben.“ Drittens wird die bestehende Politik, selbst wenn sie fortgesetzt wird, keine selbsterhaltende Konjunkturerholung herbeiführen. Sie bietet bestenfalls die Aussicht auf mehrere Jahre unterdurchschnittlicher Wirtschaftsaktivität. Eine zweite Runde von Konjunkturpaketen ist nötig, um der realen Aussicht einer W-förmigen Rezession entgegenzuwirken.
\nDer Zeitpunkt, um sich über eine Inflation Sorgen zu machen, ist gekommen, wenn die Konjunkturerholung stabil ist. Um unsere Schulden ohne Anstrengungen zurückzahlen zu können, brauchen wir eine florierende Wirtschaft. Das Gerede über eine Senkung der Staatsausgaben ist voreilig. Wie Keynes so schön gesagt hat: „Aufschwungsphasen und nicht Abschwungsphasen sind der richtige Zeitpunkt für einen Sparkurs im Finanzministerium.“ Er hatte Recht.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a><\/li>\n
\nDie Krise hat Deutschland wohl noch nicht hart genug getroffen, um das Land von seiner europafeindlichen Sparobsession abzubringen.
\nSeit das deutsche Haushaltsdefizit 1991 fast drei Prozent des BIPs erreichte, hat das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts für Bundesfinanzminister oberste Priorität. Außer während kurzzeitiger Exportbooms hat sich das Defizit in all den Jahren nie weit von den drei Prozent des BIPs entfernt. Zugleich verringerte sich das Wachstum des nominalen BIPs tendenziell auf gerade mal zwei Prozent, die Nettostaatsverschuldung schnellte um rund 40 Prozent des BIPs nach oben. Real hat Deutschland im Vergleich zu anderen reichen Industrienationen erhebliche Rückschritte gemacht. Kurz gesagt, Sparsamkeit hat die Volkswirtschaft belastet, nicht das Defizit verringert.
\nDeutsche Politiker ignorieren diese Sparsamkeitsdesaster seit den 90er-Jahren. Stattdessen schwelgen sie in den Erinnerungen an die erfolgreiche Konsolidierung der 80er, als der Ausgleich des Haushalts politische Priorität wurde. Die Folgen waren eine stagnierende Inlandsnachfrage und steigende Arbeitslosigkeit. In gewisser Weise war der Miniboom 2006\/07, den Deutschland dem weltweiten Rekordwachstum verdankte, eine Wiederholung dieser Erfahrung: Kurz vor Ausbruch der Krise schaffte das Land einen fast einen ausgeglichenen Haushalt, diesmal bei einem Leistungsbilanzüberschuss von acht Prozent des BIPs.
\nDas Grundmuster der deutschen Makropolitik ist klar erkennbar: sinnloses Drosseln der heimischen Nachfrage durch Sparmaßnahmen, kombiniert mit der Hoffnung, bei den Exporten schmarotzen zu können.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nIn Deutschland sind die Steuern der Wohlhabenden längst nicht so hoch wie gern behauptet – dafür wächst die Armut. Eine kleine Zahlenreise durch eine Gesellschaft, die aus den Fugen gerät.
\nQuelle: WOZ<\/a><\/li>\n
\nEuropa muss als Folge der Rezession auch längerfristig mit einem schwachen Wachstum rechnen. Das geht aus einem Konjunkturbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor. Als Grund für die nur schleppende Erholung sieht der IWF die deutlich gesunkene Nachfrage amerikanischer Verbraucher.
\nKredite blieben knapp, während zugleich die Arbeitslosigkeit steige. Nach einem Einbruch von minus vier Prozent in diesem Jahr in den europäischen Industriestaaten sei für 2010 lediglich mit einem Wachstum von 0,5 Prozent zu rechnen. Auch jenseits des kurzfristigen Horizonts werde die Krise das Wirtschaftswachstum in Europa negativ beeinflussen, heißt es. Die Schwellenländer Europas könnten im kommenden Jahr mit einem Plus von 1,7 Prozent rechnen.
\nDer IWF schätzt, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone bis zum Jahr 2011 auf beinahe zwölf Prozent klettert. Für Deutschland erwartet der Fonds im kommenden Jahr knapp elf Prozent Arbeitslose.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\nQuelle: Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 2.2 MB]<\/a><\/li>\n
\nDie Zahl der bezahlten Überstunden in Deutschland fällt 2009 auf einen historischen Tiefstand. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rechnet mit einem Rückgang um 27 Prozent auf 999,4 Millionen. Pro Arbeitnehmer fällt die Zahl der Überstunden so von 48,3 auf 35,4 im Jahr. „Ausschlaggebend ist in diesem Jahr die schlechte Konjunktur“, sagte IAB-Forscher Eugen Spitznagel.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n
\nFür die Gewerkschaften ist eines bereits klar: Die entscheidenden Herausforderungen beginnen erst jetzt – und zwar in einer denkbar ungünstigen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Konstellation.
\nDie gemeinsame machtpolitische Herausforderung der Gewerkschaften aber wird darin liegen, ob sie sich – über ihre Schutzfunktion in der Krise hinaus – gemeinsam mit Bündnispartnern aus Gesellschaft und Politik einbringen können: als Katalysator sozialer Bewegung und Träger einer tiefgreifenden wirtschaftsdemokratischen und sozialökologischen Umgestaltung der westlich-kapitalistischen Industriegesellschaft. Angesichts der kommenden Verschärfung der Wirtschafts- und Gesellschaftskrise wird sich daran letztlich die Frage nach der Zukunft der Gewerkschaften entscheiden.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nAls die Europäische Kommission im Jahr 2004 die auch als „Bolkestein“ bekannte Dienstleistungsrichtlinie vorlegte, die dann später vom EuropaParlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hagelte es Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Globalisierungskritiker. Die Proteste waren in der Folge europaweit so massiv, dass die Kommission Änderungen an der Richtlinie vornehmen musste. Insbesondere verzichtete sie auf das sogenannte Herkunftslandprinzip, demzufolge Dienstleistungsfirmen berechtigt gewesen wären, ihre Dienste gemäß dem Recht ihres Herkunftslandes EU-weit anzubieten – was einen Unterbietungswettbewerb nationaler arbeitsrechtlicher Standards zur Folge gehabt hätte.
\nDie Änderungen galten damals zu Recht als großer Erfolg der Protestbewegung. Seither ist die Bolkestein-Richtlinie weitgehend aus der politischen Öffentlichkeit verschwunden. Doch völlig zu Unrecht: Denn bis zum Ende dieses Jahres muss ihre Umsetzung in nationales Recht vollzogen sein. Und der Gesetzgeber ist seit 2005 keineswegs untätig geblieben. Dabei zeigt sich, dass die Gefahr der Lohndumping-Konkurrenz ebenso fortbesteht wie datenschutz- und arbeitnehmerrechtliche Probleme.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nUnion und FDP wollen die gesetzliche Pflegeversicherung langfristig finanziell auf festere Füße stellen und einen Einstieg in die Kapitaldeckung verabreden. “Seit Jahren fordern wir als Union den Einstieg in eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung”, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn der F.A.Z. am Donnerstag in Berlin. Die SPD habe das verhindert. “Mit der FDP haben wir nun endlich die Chance dazu”, sagte er.
\nEnde Juli hat die Pflegeversicherung nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei Einnahmen von 12,17 Milliarden Euro und Ausgaben von 11,69 Milliarden Euro einen Überschuss von fast 500 Millionen Euro ausgewiesen. Der dürfte bis zum Jahresende auf bis zu 900 Millionen Euro wachsen, was die Rücklage der Versicherung auf etwa 4,7 Milliarden Euro steigen ließe. Derzeit erhalten 2,1 Millionen Menschen Leistungen aus der Versicherung, Tendenz steigend.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nWir gratulieren Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und unserem Beiratsmitglied Herrn Dr. Guido Westerwelle ganz herzlich zu ihren persönlichen Wahlerfolgen und zum Erfolg ihrer Parteien im Rahmen der zurückliegenden Bundestagswahl.
\nEs gibt viel zu tun: Die Staatsfinanzen müssen in Ordnung gebracht werden, um den Schudenberg für nachfolgende Generationen nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Es gilt, zu befürchtende Inflation zu vermeiden. Eltern mit Kindern und die Bildung müssen weiter gefördert werden. Die Bürger müssen weiter durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden, um so Altersarmut in breiten Bevölkerungsschichten zu vermeiden. Familienunternehmen, mittelständische Betriebe und Selbständige als Rückgrat der deutschen Wirtschaft müssen entlastet werden.
\nUnd das zum Teil inzwischen nicht mehr erträgliche Ausmaß bürokratischer Regelungen, gerade auch in unserem Berufsstand, muss abgebaut werden.
\nQuelle: Cache von Google<\/a> \n
\nWie die elektronische Gesundheitskarte die Medizin ökonomisiert.
\nQuelle 1: wdr5 Dok 5 Das Feature [Manuskript, PDF, 270 KB]<\/a>
\nQuelle 2: Hörprobe<\/a><\/li>\n
\nDie Unterhändler von FDP und CDU\/CSU für den Bereich Gesundheit gehen mit einer schweren Hypothek in die Koalitionsverhandlungen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Krankenkassenkreisen werden dem Gesundheitsfonds im kommenden Jahr bis zu neun Milliarden Euro zur Deckung der zu erwartenden Ausgaben der 186 gesetzlichen Krankenkassen fehlen. Damit droht die Finanzausstattung des Fonds bereits im zweiten Jahr seines Bestehens die im Gesetz vorgegebene Untergrenze von 95 Prozent der Krankenkassenausgaben nach unten zu durchbrechen. Das wird schmerzhafte Folgen haben.
\nFür diesen Fehlbetrag steht der Bund zwar mit einem Darlehen gerade, doch die Kassen müssen es ab 2010 zurückzahlen. Insgesamt droht den Kassen deshalb im kommenden Jahr ein Fehlbetrag von bis zu zwölf Mrd. Euro. Diesen müssten sie – wenn die neue Koalition nicht gegensteuert – über Zusatzbeiträge von den Versicherten hereinholen. Diese sind aber bisher gesetzlich auf maximal ein Prozent des Einkommens der Versicherten begrenzt. Wird diese Deckelung beibehalten, kämen die zwölf Mrd. Euro nicht zusammen.
\nAber auch viele Krankenkassen fordern ein Ende der Deckelung. Um den Kassen den teuren Einzug des Beitrags direkt bei ihren Versicherten zu ersparen, soll er wie der allgemeine Beitragssatz zudem künftig durch die Unternehmen direkt vom Lohn abzogen werden. Damit würde der Kassenbeitrag in Zukunft aus einem bei sieben Prozent eingefrorenen Arbeitgeberanteil und einem von Kasse zu Kasse unterschiedlichen Arbeitnehmeranteil von sieben Prozent plus Zusatzbeitrag bestehen.
\nDie FDP könnte sich bei diesem Modell damit brüsten, für den von den Versicherten zu zahlenden Beitragsanteil je nach Kasse unterschiedliche Beitragssätze durchgesetzt und höhere Lohnzusatzkosten der Wirtschaft verhindert zu haben.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nWenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Wunschliste (pdf) erweiterter Überwachungs- und Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden. Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte:
\nQuelle 1: Daten-Speicherung.de<\/a>
\nQuelle 2: Das Papier aus dem IM für die Koalitionsgespräche [PDF – 1.11 MB]<\/a>\n
\nIn Leipzig sitzt demnächst ein Richter von Verteidigungsminister Jungs Gnaden im Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts. Er sitzt dort nur, weil der ursprünglich vom Gericht Bestimmte dem Minister nicht passte. Franz Josef Jung wollte keinen Kriegsdienstverweigerer in dem Senat, der womöglich über den umstrittenen Befehl zur Bombardierung eines Tanklastzugs in Afghanistan entscheiden wird. Dies ist ein beispielloser Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Die Begründung des Ministers lautet, ein Richter des Wehrdienstsenats müsse die Bundeswehr von innen kennen. Das Argument überzeugt nicht. Einem der beiden Wehrdienstsenate in Leipzig gehört eine Richterin an, die sogar stellvertretende Vorsitzende ist. In der Logik Jungs wäre sie von Natur aus eine Fehlbesetzung.
\nDer Verteidigungsminister ist nicht mehr tragbar. Weg muss aber auch die ominöse Vereinbarung, die dem Verteidigungsministerium ein Bestimmungsrecht bei der Besetzung der Richterbank gibt. Kein Minister kann und darf in einem Rechtsstaat bestimmen, welche Richter über seine Ressortangelegenheiten urteilen.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDer Wirtschaftsminister jedoch muss sich nicht erklären. 68,1 Prozent der Erststimmen holte er bei der Wahl, so viel wie kein anderer Abgeordneter. Die Guttenbergs sind aber auch nicht irgendwer hier, im nordöstlichen Teil Bayerns. Urkundlich verbrieft ist das Adelsgeschlecht dort seit dem 12. Jahrhundert ansässig; ihr Familienschloss hoch über dem Dorf Guttenberg stammt aus dem 14. Jahrhundert.
\nUmso größer ist das Erstaunen, dass die Guttenbergs ihr abgeschirmtes Anwesen zum österreichischen Besitztum umdeklariert haben. Am 31. Oktober 2008, einen Tag nach Guttenbergs Berufung zum CSU-Generalsekretär, gingen dessen Vater und Bruder, Georg Enoch und Philipp von und zu Guttenberg, im österreichischen Kurort Semmering zu einem Notar. Sie gründeten die “Freiherrlich von und zu Guttenberg’sche Familienstiftung”, zu deren Vermögen das Schloss bei Kulmbach gehört.
\n“Nach der 19-seitigen Stiftungsurkunde ist Zweck der Stiftung “die tunlichste Erhaltung vor allem des historisch und kulturell bedeutsamen Stiftungsvermögens”. Dass ein Nebeneffekt eine Steuerersparnis sein könnte, weisen die Stifter weit von sich. Allerdings: Österreicht hat nur wenige Monate vor der Beurkundung von Semmering die Erbschaftsteuer abgeschafft.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nDie CDU im Saarland hat den Grünen weitreichende Angebote gemacht. Um eine Jamaika-Koalition zu bilden, wollen die Christdemokraten auf zentrale Programmpunkte verzichten – wie etwa Studiengebühren. Grünen-Landeschef Ulrich sieht kaum noch Unterschiede zwischen den politischen Lagern.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDas gab es noch nie in der SPD. Was in den letzten Tagen ablief, ist ein bisher einmaliger Akt der Selbstnominierung einer neuen SPD-Parteiführung durch einen kleinen, von niemandem autorisierten Personenkreis. Überfallartig wurde damit jedwede Willensbildung in der Partei selbst sowie des Präsidiums und des Parteivorstands übergangen. Dies widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten und Regeln.
\nGegen diese Methode der Auswahl eines durchaus umstrittenen Parteivorsitzenden ist die Papstwahl, die sich in einem mehrtägigen Auswahlprozess unter verschiedenen Kandidaten vollzieht, ein radikaldemokratischer Vorgang.
\nEs gab keinerlei Grund für ein derartiges Hauruckverfahren, das einer Ämterpiraterie gleichkommt.
\nQuelle: stern.de<\/a><\/li>\n
\nEine Analyse der gesamteuropäischen Situation
\nEin Wahldesaster nach dem anderen, massive Konkurrenz von links. Die Parteien der demokratischen Linken stecken in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Das Ende der sozialdemokratischen Geschichte?
\nQuelle: Profil<\/a>\n
\nIn Griechenland könnte sich mit dem Sieg er PASOK eine Wende andeuten, wenn George Papandreou seine Wahlversprechen einhält und nicht wie die anderen Sozialdemokraten in Europa auf einen neoliberalen Kurs einschwenkt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nEine abnehmende Wahlbeteiligung wäre weniger bedenklich, wenn dieser Rückgang durch alle Bevölkerungsschichten ginge. Das ist aber nicht der Fall. Politikwissenschaftliche Studien zeigen einen engen Zusammenhang beispielsweise zwischen Bildung und Einkommen einerseits und der Wahlwahrscheinlichkeit andererseits. Bei einer hohen Wahlbeteiligung fallen diese Faktoren weniger ins Gewicht. Doch eine niedrige ist immer eine sozial ungleiche Wahlbeteiligung. Wir müssen aufpassen, dass nicht Teile der Bevölkerung von der politischen Teilhabe abgekoppelt werden.
\nMeine Forschung legt dies nahe. Ich habe mir zum Beispiel die Wahlbeteiligung in deutschen Großstädten angeschaut. Hinter den Durchschnittszahlen verbergen sich große Unterschiede. In armen Stadtteilen liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bis zu 40 Prozentpunkte unter der in wohlhabenden Stadtteilen. Dort, wo sich soziale Probleme konzentrieren, sinkt die Bereitschaft zum politischen Engagement.
\nDie Höhe der Wahlbeteiligung lässt sich demnach durchaus aus der sozialen Lage eines Viertels ableiten: Je ärmer ein Stadtteil, desto weniger Menschen wählen.
\nExtreme Unterschiede in der Wahlteilnahme gefährden das Prinzip politischer Gleichheit, das den Kern der Demokratie ausmacht. Das hat drei Konsequenzen. \n\n
\n„Ich bin altmodisch und daher geradezu fassungslos, dass jemand Fraktionschef wird, der noch nie in einem Parlament gewesen ist. Nicht mal in einem Gemeindeparlament, nicht mal in der Schülerverwaltung. Das ist fast schon eine Diskreditierung des Parlaments.“
\n„Man hat schon oft gelesen, Gabriel sei sprunghaft. Er habe etwas Unruhiges, Schweifendes. Ich würde aber positiv formulieren: auch etwas Suchendes. Nach meiner Erfahrung ist Gabriel, dem ich einige Male begegnet bin, einer der intelligentesten Politiker des Landes. Er liest mehr als die meisten in der politischen Klasse und hat eine schnelle Auffassungsgabe. In wenigen Sekunden kann er sich auf ein Publikum einstellen. Das ist nicht nur opportunistisch, sondern auch eine Kunst. Man muss abwarten, ob er zur behutsamen Integration seiner Partei in der Lage ist. Geduld ist in der Tat nicht seine Stärke.“
\nQuelle: Die Zeit<\/a>\n
\nFür die Welt kam der Mauerfall überraschend. Doch schon Tage vorher deutete die SED dem Westen an, dass sie die Grenze öffnen würde. Eine Task-Force wurde eingesetzt.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nIch war am Mittag des 9. Novembers 1989 in Begleitung des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau Augenzeuge eines Gesprächs mit dem damaligen Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz. Ich hatte nicht den Eindruck, dass er wusste oder ahnte, was sich einige Stunden später ereignen sollte.<\/em><\/p><\/li>\n
\nTrotz eines klaren Willens zur Rendite, übernahm Mohn gerne gesellschaftliche Verantwortung. Bereits Anfang der 90er-Jahre hatte er die meisten Anteile am Konzern an die 1977 gegründete Bertelsmann Stiftung übertragen. Dass Eigentum im besten Sinne des Grundgesetzes verpflichtet, davon war er zutiefst überzeugt. Heute zählt die Bertelsmann Stiftung – eine der größten Stiftungen in Deutschland-zu den wichtigsten Denkfabriken des Landes. Ihr Einfluss reicht weit. Viele Reformen beispielsweise in der Bildungs- oder Gesundheitspolitik sind ihr zu verdanken.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nBemerkenswert ist, wie unkritisch die meisten Medien mit der „Mission“ Reinhard Mohns umgehen. Die Bertelsmann Stiftung wird geradezu als Heilsbringerin verherrlicht. Eine der wenigen Ausnahmen ist die taz “Abschied von einem Scheinlinken”<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\n Wesentliche Inhalte einer in der Pariser Tageszeitung Le Monde am 28.9.2009 erschienen Krisenanalyse in Form eines Interviews.
\nOriginaltitel: „Ce que financera l’emprunt devra être aussitôt productif“.
\nMichel Rocard war von 1998 – 1991 französischer Premierminister, von 1994 – 2009 PS-Europa-Abgeordneter. Zurzeit ist er Mitglied einer Regierungskommission zur Auflegung einer öffentlichen Anleihe für Zukunftsinvestitionen und einer Kommission zur Ausarbeitung der Modalitäten der CO2-Steuer-Einführung.
\nInterviewpartner: Françoise Fressoz und Stéphane Lauer. Das Interview wurde von Gerhard Kilper übertragen.
\nQuelle 1: Le Monde<\/a>
\nQuelle 2: Die Übersetzung [PDF – 92 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Lega dei Ticinesi will der italienischen Offensive auf den Tessiner Finanzplatz nicht tatenlos zusehen: Sie droht mit einer Blockade der Grenzübergänge. Italienischen Pendlern soll damit die Einreise in die Schweiz verwehrt werden. Stein des Anstoßes ist die Steueramnestie, die das italienische Parlament am Freitag gutgeheißen hat. Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti erklärte, Ziel der Offensive sei es, “den Bankenplatz Lugano trockenzulegen”.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nItaliens Regierungskoalition hat am Mittwoch im Senat eine Gesetzesänderung verabschiedet, nach der die im Sommer beschlossene Steueramnestie neu auch noch andere Delikte decken soll, mit denen Kapitalien am italienischen Fiskus vorbei ins Ausland geschleust worden sind. Hatte die Amnestie bisher nur für unvollständige oder ungetreue Steuererklärungen gegolten, so soll sie nun auf systematischen Steuerbetrug, Bilanzfälschungen, fiktive Fakturierungen oder andere betrügerische Handlungen ausgedehnt werden, um den in Italien vorherrschenden kleinen und mittelgrossen Familienunternehmen entgegenzukommen.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nHeute ist al-Qaida aus Afghanistan so gut wie verschwunden. Das sagt keine geringerer als der Oberkommandierende der Nato in Afghanistan, der amerikanische General Stanley McChrystal: “Ich habe keine Hinweise darauf, dass al-Qaida derzeit in Afghanistan eine größere Präsenz hat!” Die Intervention der Nato – das kann man mit Blick auf das ursprüngliche Ziel also sagen – hat Erfolg gehabt.
\nAber was macht die Nato mit knapp hunderttausend Soldaten in Afghanistan, wenn al-Qaida dort schon “besiegt” ist? Die Standardantwort ist: Wir bleiben, damit al-Qaida nicht zurückkommt. Denn, das wird weiter hinzugefügt, es ist so gut wie sicher, dass die Terroristen zurückkommen, wenn die Nato jetzt rausgeht.
\nEs höchste Zeit zu überprüfen, ob die Kriegsgründe aus dem Jahr 2001 heute überhaupt noch Gültigkeit haben. Eine Afghanistan-Debatte ohne eine Debatte über al-Qaida ist keine Afghanistan-Debatte.
\nQuelle: Die Zeit<\/a>\n
\nEines sollte uns klar sein: Amerikas Afghanistankrieg ist nicht zu gewinnen, auch wenn Obama das amerikanische Ziel einer Besiegung der Taliban dahingehend umdefiniert hat, Al-Qaida davon abzuhalten, Afghanistan als Basis für Angriffe auf die Vereinigten Staaten zu nutzen. Doch Al-Qaida ist kein ernst zu nehmender Faktor im Afghanistankrieg mehr, in dem das amerikanische Militär und die Taliban mit ihren verbündeten Milizen und Privatarmeen gegenwärtig die Hauptakteure sind. Um Al-Qaida zu bezwingen, benötigen die USA keine Verstärkung ihrer Truppen – gewiss nicht in Afghanistan. Selbst ohne umfangreiche Einsatztruppen in Afghanistan oder umfassende Operationen vor Ort können die USA die Überbleibsel von Al-Qaida an ihren Zufluchtsorten in den bergigen Stammesregionen Pakistans durch verdeckte Operationen, ferngesteuerte Predator-Drohen und Angriffe mit Marschflugkörpern in Schach halten. Und ist das nicht ohnehin schon die Art und Weise, in der die CIA vorgeht?
\nEin Abzug des amerikanischen Militärs aus Afghanistan wäre kein Motivationsschub für die Kräfte des weltweiten Dschihad wie es viele in den USA offenbar befürchten. Im Gegenteil, das verbindende Element der Taliban würde durch einen Abzug wegfallen, und Entwicklungen in Gang gesetzt – ein brutaler, durch konfessionelle und ethnische Zugehörigkeit beeinflusster Machtkampf in Afghanistan –, die größtenteils intern oder regional von Bedeutung wären. Das wahrscheinlichste Resultat eines afghanischen Machtkampfes, der durch einen Rückzug der Amerikaner ausgelöst wird, wäre eine Formalisierung der gegenwärtigen de facto Teilung Afghanistans entlang ethnischer Linien – die Richtung, in die sich auch der Irak bewegt. Das mag beunruhigend klingen, ist aber vermutlich eine unaufhaltbare Konsequenz der ursprünglichen US-Invasion. Ein amerikanischer Rückzug würde den Kampf gegen internationalen Terrorismus unterstützen. Anstatt weiter in Afghanistan festzusitzen und zu versuchen, das pakistanische Militär durch Schmeichelei und Bestechung zu überreden seine Unterstützung für islamische Kämpfer zu beenden, wären die USA frei, eine umfassendere, ausgewogenere Strategie der Terrorismusbekämpfung zu verfolgen.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a><\/p><\/li>\n
\nNur drei Tage nach den ersten Gesprächen mit den Weltmächten in Genf vereinbarte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed El Baradei, am Sonntag in Teheran, dass IAEA-Inspekteure am 25. Oktober die neue iranische Urananreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom kontrollieren werden.
\nZudem will der Leiter der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, am 19. Oktober in Wien mit Vertretern Russlands und Frankreichs über die Details für einen Transport von bereits niedrig angereichertem Uran aus der Atomfabrik Natans zur weiteren Anreicherung ins Ausland sprechen.
\nDamit erfüllt das Regime zentrale Forderungen der Weltgemeinschaft, die befürchtet, Teheran könnte hoch angereichertes Uran zum Bau von Atombomben abzweigen.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nIran kann offenbar eine “funktionierende” Atombombe bauen. Das sei das Ergebnis umfangreicher Tests, zitiert die New York Times eine vertrauliche Analyse.
\nQuelle: SZ<\/a><\/p><\/li>\n