{"id":4246,"date":"2009-10-07T16:45:37","date_gmt":"2009-10-07T14:45:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4246"},"modified":"2015-12-16T14:54:52","modified_gmt":"2015-12-16T13:54:52","slug":"der-klassische-fall-einer-fremdbestimmung-mithilfe-der-springer-medien-uam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4246","title":{"rendered":"Der klassische Fall einer Fremdbestimmung mithilfe der Springer Medien u.a.m."},"content":{"rendered":"<p>Wer die Ursachen f\u00fcr den Niedergang der fortschrittlichen Parteien in Europa nur in den Fehlern ihrer F\u00fchrungen sucht, wird sie nicht finden. Auch wer die Unterst\u00fctzung der Hauptmedien f\u00fcr die konservativen Parteien als Grund erkennt, wird noch nicht ganz f\u00fcndig. Nur wer beachtet, wie stark die konservativen Kr\u00e4fte \u00fcber die Medien auch die innere Willensbildung der gegnerischen linken Parteien beeinflussen, begreift was abgeht. Wie die Entscheidungen \u00fcber Strategien, Programme und sogar \u00fcber Personen fremdbestimmt sind, kann man an aktuellen Vorg\u00e4ngen beobachten. Albrecht M\u00fcller<br>\n<!--more--><br>\nVorweg will ich, um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden, anmerken, dass es hier nur beispielhaft vor allem um die SPD geht. Im Kern geht es um die Suche nach einer noch demokratischen Willensbildung, um die Suche nach den Bedingungen f\u00fcr die Existenz beziehungsweise Wiederbeschaffung einer politischen Alternative. <\/p>\n<p>Wir sind zurzeit Zeuge der Wiederholung eines klassischen Falls: Die Springer-Presse greift in die innere Willensbildung der SPD und jetzt auch der Linkspartei ein. Sie wird dabei \u2013 das gab es vor 30 Jahren noch nicht so \u2013 unterst\u00fctzt von Medien, die einmal als eher kritisch gelten konnten, von SpiegelOnline und der S\u00fcddeutschen Zeitung zum Beispiel.<\/p>\n<p>Hier nacheinander einige Beispiele:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/bundestagswahl\/article4724014\/Gegen-einseitige-Festlegung-auf-linkes-Spektrum.html\">WeltOnline<\/a> bietet am 3. Oktober dem ehemaligen Spitzenkandidaten und neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier das Forum f\u00fcr einen Namensbeitrag unter dem Titel \u201eSPD. Gegen einseitige Festlegung auf linkes Spektrum\u201c. Dort hei\u00dft es im Vorspann:<\/p>\n<blockquote><p>Eine Woche nach der dramatischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl ruft ihr Spitzenkandidat und neuer Fraktionschef dazu auf, den \u201cWettlauf um die populistischste Forderung\u201d zu verweigern und \u201cVerantwortung f\u00fcr Deutschland\u201d zu \u00fcbernehmen. Die SPD m\u00fcsse Volkspartei bleiben.<\/p><\/blockquote>\n<p>Steinmeier verweist in diesem Beitrag darauf, die SPD habe fast 1,4 Millionen W\u00e4hler an die Union und FDP verloren. Er warnt davor, sich nur um soziale Gerechtigkeit, also um die sozial Schwachen, um die \u201eResignierten und Abgeh\u00e4ngten\u201c, zu k\u00fcmmern. Sie w\u00fcrde dann absinken zur \u201eKlientelpartei\u201c. (Das ist als solche schon eine beachtliche Einlassung: wer sich um die Schwachen k\u00fcmmert, wird zur Klientelpartei.) <\/p>\n<p>Steinmeiers Hauptlinie ist die historisch erprobte Warnung vor dem Linksruck, die auch ohne Fakten auskommt und funktioniert. Auch die Bild-Zeitung kennt diesen Trick und beginnt mit der Neuauflage am 3. Oktober:<\/p>\n<p><strong>\u201eTricksilanti\u201c weiter an SPD-Spitze?<\/strong><br>\nYpsilanti dementiert Bericht \u2014 Steinmeier warnt die Genossen vor Linksruck<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2009\/10\/03\/andrea-ypsilanti-will-weiterhin-im-spd\/praesidium-bleiben-steinmeier-warnt-vor-linksruck.html\">BILD<\/a><\/p>\n<p>Im Text des Artikels in der Bild-Zeitung wird auf den Artikel Steinmeiers in der Welt verwiesen und ausf\u00fchrlich zitiert. Die beiden Springer-Medien st\u00fctzen sich also gegenseitig.<br>\nDie Passagen im Artikel der Bild-Zeitung sind interessant, weil sie das Muster der Kampagne zeigen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie SPD r\u00fcckt jeden Tag einen Schritt weiter nach links. Und nach dem gro\u00dfen Rundumschlag an der SPD-Spitze m\u00f6chte eine Linke nach Informationen des \u201eSpiegel\u201c die Sozialdemokraten weiterhin mit anf\u00fchren: Die ehemalige hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti bem\u00fcht sich offenbar um eine Wiederwahl ins SPD-Pr\u00e4sidium. \u2026\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Das Dementi von Andrea Ypsilanti wird dann so kommentiert:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eWie es auch kommt \u2013 SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier d\u00fcrfte daran gar keinen Gefallen finden. Er hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch der <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,653639,00.html\">\u201eSpiegel\u201c<\/a> st\u00fctzt die Warnung vor dem angeblichen Linksruck mit R\u00fcckgriff auf den \u201eStern\u201c und den dort zitierten und einschl\u00e4gig bekannten Forsa-Chef G\u00fcller. Dieser interpretiert  den (statistisch v\u00f6llig unbedeutenden) R\u00fcckgang des SPD-Zustimmungswertes in der Sonntagsfrage um einen Prozentpunkt tats\u00e4chlich als Reaktion auf die Linkspartei-Debatte in der SPD:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDer Chef des Forsa-Instituts, Manfred G\u00fcllner, f\u00fchrt den Wert der SPD auf die innerparteilichen Diskussionen \u00fcber den Umgang mit der Linkspartei zur\u00fcck. \u201cSucht die SPD ihr Heil im Linksrutsch, k\u00f6nnte sie bald schon unter die 20-Prozent-Marke fallen\u201d, sagte G\u00fcllner dem \u201cStern\u201d.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Jeder seri\u00f6se Meinungsforscher ist sich der Fehleranf\u00e4lligkeit seiner Umfragen bewusst. Bei dieser Art der Umfrage wird regelm\u00e4\u00dfig von einer Fehlerspanne von 3 \u2013 5 % ausgegangen.<\/p>\n<p>Zum immer wiederkehrenden Vorwurf des Linksrucks und der Nutzung dieser Schim\u00e4re im politischen Kampf wie auch zur Fremdbestimmung der linken Parteien gibt es ausf\u00fchrliche Passagen in \u201eMeinungsmache\u201c. Die einschl\u00e4gigen Ausz\u00fcge finden Sie in der <a href=\"?page_id=4138\">Rubrik \u201eLeseproben\u201c<\/a> als <a href=\"?page_id=4138#l04\">4. (Seiten 102-105)<\/a> und <a href=\"?page_id=4138#l05\">5. (Seiten 351-354)<\/a>.<\/p>\n<p>Die Warnung vor dem angeblichen Linksruck wird in den Medien mit Analysen des Niedergangs der SPD kombiniert. Steinmeier wiederholt in seinem Beitrag in Welt Online seine bekannten Thesen zum gro\u00dfen Erfolg der Schr\u00f6derschen Reformpolitik. Vor Ausbruch der Finanzkrise war danach alles gut. <\/p>\n<p>Die <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/70\/489457\/text\/\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> vom 1. Oktober unterst\u00fctzt mit einem Interview mit dem Soziologen Heinz Bude die gleiche Behauptung:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eSchr\u00f6der tr\u00e4gt keine Schuld\u201c meint er zu den Gr\u00fcnden des SPD-Fiaskos. Er nennt die Politik der Regierung Schr\u00f6der den \u201eunbew\u00e4ltigten Erfolg\u201c. Und er pl\u00e4diert daf\u00fcr, diese ihre Erfolgsgeschichte nicht zu dementieren. Er behauptet, die SPD vor Schr\u00f6der sei die schlimmste Sozialdemokratische Partei Europas gewesen. Und der Interviewer Oliver Das Gupta darf das notwendige Stichwort geben f\u00fcr die innerparteiliche Willensbildung: \u201eSoll hei\u00dfen: Das Falsche w\u00e4re ein Rollback zu SPD vor 1998.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Dieses Interview voller nicht belegter Behauptungen ist eigentlich als solches nicht lesenswert. Es ist aber als klassisches Beispiel f\u00fcr aktive Public Relations-Arbeit und die Einbindung der Medien in diese PR Arbeit interessant; und obendrein als Beleg f\u00fcr die unfassbare Oberfl\u00e4chlichkeit eines Wissenschaftlers. Wir halten und bezahlen solche Professoren: Bude, Nolte, Raffelh\u00fcschen, Sinn, Zimmermann, Franz \u2013 armes Deutschland. <\/p>\n<p>Auch in diesem Beitrag wird wie bei der Bild-Zeitung und wie alleine schon durch die Tatsache des Forums f\u00fcr Steinmeier durch die Welt Personalpolitik betrieben. Bude wirbt f\u00fcr Fortsetzung der Politik mit dem rechten Teil der SPD, er wirbt f\u00fcr Gabriel und meint, die Wahl Steinmeiers zum Fraktionschef sei eine clevere Wahl gewesen. Er stehe f\u00fcr den Anschluss an ein Erfolgskapitel der SPD.<\/p>\n<p>Diese Versuche, auf die innere Willensbildung der SPD zur Schr\u00f6derschen Reformpolitik wie auch auf das Personal von au\u00dfen Einfluss zu nehmen, haben schon und werden weiter Erfolg haben. Die konservativen Kr\u00e4fte und ihre Helfer aus dem SPD-Milieu verhindern den Neuanfang und damit den Erfolg bei kommenden Wahlen. <\/p>\n<p>Au\u00dfer der SPD stehen immer schon die Gr\u00fcnen im Einflussbereich der konservativen Medien. Jetzt wird diese Arbeit vermehrt auf die Linkspartei ausgedehnt werden. Ein klassisches Beispiel findet sich ebenfalls bei Welt Online. Dort bekommt der Linken-Chef Ramelow aus Th\u00fcringen das notwendige Forum f\u00fcr seine Attacken auf die Festlegung der Parteispitze auf einen sofortigen Abzug aus Afghanistan. Am 4. Oktober erschien ein Interview unter der \u00dcberschrift <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/die-welt\/politik\/article4727125\/Die-Linke-hat-Regierungsanspruch.html\">\u201cDie Linke hat Regierungsanspruch\u201d<\/a>. <\/p>\n<p>Der darin enthaltene Satz \u201eUns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das w\u00e4re wie eine Flucht damals aus Vietnam\u201c gibt das Stichwort f\u00fcr die n\u00e4chsten Angriffe auf die Fraktions- und Parteif\u00fchrung der Linkspartei. Ramelow spielt hier das klassische trojanische Pferd. Wir kennen dies aus den letzten 40 Jahren im Umgang mit SPD und Gr\u00fcnen. Auch da fanden sich immer wieder Personen aus diesen Parteien, die zum Beispiel den Linksruck bezeugten oder vor den Fundis warnten.<br>\nDiese Stichwortgeber wurden oft f\u00fcrstlich belohnt. Sie konnten auf die Unterst\u00fctzung der interessierten Medien setzen und wurden damit immer popul\u00e4rer. Das galt schon f\u00fcr Karl Schiller in Auseinandersetzung mit Willy Brandt und es gilt zum Beispiel f\u00fcr Klaus von Dohnanyi in der aktuellen Debatte.<\/p>\n<p>Zur Ehre der Medien muss ich zum Abschluss einen ihrer alten Hasen zitieren, Michael H. Spreng, fr\u00fcher einmal Berater von Edmund Stoiber mit einem Text aus seinem Sprengsatz: <a href=\"http:\/\/www.sprengsatz.de\/?p=2207\">\u201cSPD \u2013 die vertane Chance\u201d<\/a> vom Dienstag, den 06. Oktober 2009. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer die Ursachen f\u00fcr den Niedergang der fortschrittlichen Parteien in Europa nur in den Fehlern ihrer F\u00fchrungen sucht, wird sie nicht finden. Auch wer die Unterst\u00fctzung der Hauptmedien f\u00fcr die konservativen Parteien als Grund erkennt, wird noch nicht ganz f\u00fcndig. Nur wer beachtet, wie stark die konservativen Kr\u00e4fte \u00fcber die Medien auch die innere Willensbildung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4246\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[195,191,11],"tags":[459,420,252,460,328],"class_list":["post-4246","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-linke","category-spd","category-strategien-der-meinungsmache","tag-bild","tag-spiegel","tag-steinmeier-frank-walter","tag-sz","tag-welt"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4246"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4246\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20161,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4246\/revisions\/20161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}