{"id":4247,"date":"2009-10-08T10:05:06","date_gmt":"2009-10-08T08:05:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4247"},"modified":"2009-10-08T10:05:06","modified_gmt":"2009-10-08T08:05:06","slug":"hinweise-des-tages-993","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4247","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(RS\/WL)<br>\nHeute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p><ol>\n<li><a href=\"?p=4247#h01\">Makro&ouml;konomie: Koordinierte Politik f&uuml;r Europas L&ouml;hne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h02\">Einstieg in die K&uuml;rzungen der Sozialleistungen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h03\">FDP, B&uuml;rgergeld und Hartz IV: Fordern ohne F&ouml;rdern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h04\">Katja Kipping: &raquo;Unser Modell ist das Gegenteil von Hartz IV&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h05\">Schwarz-gelbe Pl&auml;ne: Familienbegl&uuml;ckung f&uuml;r Besserverdiener<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h06\">Schwarz-gelbe Pl&auml;ne: Besch&auml;ftigte sollen bluten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h07\">Rainer Forst: Das Gerechte und das &Uuml;bel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h08\">EU erh&ouml;ht Druck in Sachen HRE-Hilfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h09\">Wettbewerbs-GAU: Strom wird billiger &ndash; aber nicht f&uuml;r Haushalte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h10\">Regierung beschlie&szlig;t h&ouml;here Kassenbeitr&auml;ge f&uuml;r Gutverdiener<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h11\">World Health Summit 2009<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h12\">Vorsorglicher Terrorverdacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h13\">Vergessene Soldaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h14\">Wird Steinbr&uuml;ck jetzt Europas Bankenpr&auml;sident?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h15\">Verachtung f&uuml;r die eigene Basis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h16\">Wie SPD-Minister bei der Pension absahnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h17\">Italien: Berlusconi kann angeklagt werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h18\">USA: Kampf gegen die Krise &ndash; Mehr Geld f&uuml;r Arbeitslose<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h19\">Irland in der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h20\">Hedge-Fonds: Von der anglikanischen Kirche gesegnet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h21\">Zum Krieg in Afghanistan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h22\">Studium: Blo&szlig; nichts &uuml;berst&uuml;rzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h23\">Sebastian Deisler: &ldquo;Man muss h&auml;rter sein als ich&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h24\">F&uuml;r Statistik Interessierte: Statistische Jahrbuch 2009 f&uuml;r die Bundesrepublik Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h25\">Zu guter Letzt: Volker Pispers zu Westerwelle<\/a><\/li>\n<\/ol><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=4247&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Makro&ouml;konomie: Koordinierte Politik f&uuml;r Europas L&ouml;hne<\/strong><br>\nDie Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie wichtig international abgestimmte makro&ouml;konomische Politik ist. Vorhandene Ans&auml;tze zu einer dauerhaft besseren Kooperation in der EU k&ouml;nnten ausgebaut werden.<br>\nDie Lohnentwicklung in den Eurol&auml;ndern solle sich idealerweise &ldquo;stabilit&auml;tsorientiert, verteilungs- und wettbewerbsneutral am l&auml;nderspezifischen Produktivit&auml;tswachstum sowie am Preisziel der EZB&rdquo; orientieren. Fr&uuml;here Verletzungen dieser Regel m&uuml;ssten korrigiert werden. Denn die lange vorherrschende Ansicht, es komme nur auf Strukturreformen an, nicht jedoch auf &ldquo;makro&ouml;konomische Gestaltung&rdquo;, sei durch die aktuelle Krise widerlegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_97628.html\">B&ouml;ckler-Impuls<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Einstieg in die K&uuml;rzungen der Sozialleistungen?<\/strong><br>\nNach Angaben der Financial Times Deutschland stehen schon vor dem Regierungswechsel Ver&auml;nderungen bei den Sozialausgaben an. Der Zeitung liegt ein Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, wonach der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) f&uuml;r die Empf&auml;nger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld verringern will. Der Vorsto&szlig;, den Bundesanteil an den Kosten nun von 26 % auf 23,6 % zu senken, solle noch auf der letzten Sitzung in dieser Wahlperiode heute beschlossen werden. Warum gerade die SPD dies noch vor dem Regierungswechsel durchziehen will, ist eines ihrer vielen Geheimnisse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/146291\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Die SPD kann es nicht lassen, sich noch einmal als Sozialabbau Partei Deutschlands zu zeigen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>FDP, B&uuml;rgergeld und Hartz IV: Fordern ohne F&ouml;rdern<\/strong><br>\nDie Idee des B&uuml;rgergeldes bedeutet keinen Linksruck in der FDP &ndash; die Partei verwechselt nur Sozial- und Finanzpolitik. Die Arbeitslosigkeit l&auml;sst sich nicht auf einem Bierdeckel bek&auml;mpfen. Das B&uuml;rgergeld setzt auf Arbeitszwang und auf &ldquo;konsequente und bewehrte Verpflichtung mit Sanktionen&rdquo;, wie der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff betont. Es setzt also ausschlie&szlig;lich auf materielle Anreize, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist symptomatisch f&uuml;r die FDP, denn es zeigt, wie leicht sie Sozialpolitik mit Finanzpolitik verwechselt; und wie leichtfertig sie mit Konzepten jongliert, die wie soziale Wohltaten daherkommen, es aber nicht sind. Es reicht nicht, dass ein Staat Arbeitslose nur alimentiert. Viele Menschen, vor allem Langzeitarbeitslose, sind auch auf aktivierende Hilfe angewiesen, um sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit Geld und der Drohung von Zuwendungsk&uuml;rzungen &ndash; die im &Uuml;brigen auch das aktuelle Arbeitslosengeld II schon erm&ouml;glicht &ndash; ist das nicht erreicht. Doch die FDP beantwortet den alten Streit ums Fordern und F&ouml;rdern, der seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze schwelt, mindestens so simpel wie das B&uuml;rgergeld beschaffen ist: Sie schafft das F&ouml;rdern einfach ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/847\/490226\/text\/print.html\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein beachliches St&uuml;ck f&uuml;r die wirtschaftsliberale SZ.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Katja Kipping: &raquo;Unser Modell ist das Gegenteil von Hartz IV&laquo;<\/strong><br>\nZwischen B&uuml;rgergeld der FDP und dem bedingungslosen Grundeinkommen liegen Welten. Ein Gespr&auml;ch mit Katja Kipping<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/10-08\/025.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Schwarz-gelbe Pl&auml;ne: Familienbegl&uuml;ckung f&uuml;r Besserverdiener<\/strong><br>\nUm ihre W&auml;hler bei Laune zu halten, wollen Union und FDP einen Teil der von ihnen versprochenen Steuersenkungen vorziehen. &ldquo;Es wird ein Weihnachtsgeschenk f&uuml;r Familien geben&rdquo;, k&uuml;ndigte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs gestern an. Als sehr wahrscheinlich gilt in Kreisen der k&uuml;nftigen Koalition&auml;re, dass der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer bereits zum 1. Januar 2010 von 6024 Euro auf 8004 Euro angehoben wird. Dies w&uuml;rde etwa drei Milliarden Euro kosten. Noch unklar ist, ob mit der geplanten Anhebung des Kinderfreibetrags auch das Kindergeld erh&ouml;ht wird. Die von der FDP geforderte Erh&ouml;hung des Kindergelds auf 200 Euro pro Monat und Kind w&uuml;rde aber f&uuml;nf Milliarden Euro zus&auml;tzlich kosten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/1996016_Schwarz-gelbe-Plaene-Familienbeglueckung-fuer-Besserverdiener.html\">FR<\/a>\n<p><em>Im Gegensatz dazu:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Schwarz-gelbe Pl&auml;ne: Besch&auml;ftigte sollen bluten<\/strong><br>\nDie k&uuml;nftige Koalition von CDU\/CSU und FDP will die B&uuml;rger m&ouml;glichst bald bei der Steuer entlasten. Daf&uuml;r m&uuml;ssen viele gesetzlich Krankenversicherte ab 2010 aber mit h&ouml;heren Zusatzbeitr&auml;gen f&uuml;r den Gesundheitsschutz rechnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/1996005_Schwarz-gelbe-Plaene-Beschaeftigte-sollen-bluten.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Rainer Forst: Das Gerechte und das &Uuml;bel<\/strong><br>\nDie moderne Gesellschaft h&auml;lt sich zugute, das Zeitalter der Mythen hinter sich gelassen zu haben. Und doch produziert sie, wie wir seit der &ldquo;Dialektik der Aufkl&auml;rung&rdquo; von Adorno und Horkheimer wissen, ihre eigenen Mythen nur umso intensiver. Auch heute droht Aufkl&auml;rung in ihr Gegenteil umzuschlagen, etwa dort, wo erkl&auml;rt wird, welche &ldquo;Opfer&rdquo; n&ouml;tig waren und sind, um die Weltfinanzkrise abzufedern, und weshalb die kommenden Jahre zu solchen knapper &ouml;ffentlicher Haushalte und damit &ndash; als w&auml;re das ein nat&uuml;rlicher Lauf der Dinge &ndash; reduzierter sozialer Leistungen werden. &ldquo;Alternativlos&rdquo; scheint es, die zu belasten, die von den gescheiterten Finanzabenteuern ohnehin nicht profitierten und die in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und leerer &ouml;ffentlicher Kassen doppelt in Mitleidenschaft gezogen werden &ndash; schuldlose Opfer, hinzunehmen ob des Waltens scheinbar transzendenter Kr&auml;fte.<br>\nEs ist nicht der &ldquo;starke Staat&rdquo; mit seinem besonders in Deutschland obrigkeitlichen Unterton, den wir brauchen, um Politik ins Werk zu setzen. Es ist ein Staat, der sich nicht als Magd &ldquo;der &Ouml;konomie&rdquo; versteht, sondern als Anwalt des Gemeinwohls &ndash; und der Gerechtigkeit. Nun stimmt es, dass Politik heute nur noch begrenzt national agieren kann, wenn es, wie die Krise zeigt, um die globale &Ouml;konomie geht. Aber es wird kein Argument f&uuml;r die Zur&uuml;cknahme des Staates daraus. Dieser hat, als Agent der Gerechtigkeit, die Aufgabe, f&uuml;r die gerechte Regelung der M&auml;rkte weltweit &ndash; im Konzert mit anderen &ndash; einzutreten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2009%2F10%2F07%2Fa0098&amp;cHash=0b1973b7f5\/&amp;type=98\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Ganz so begrenzt sind die Handlungsm&ouml;glichkeiten des Staates auch wieder nicht. Es steht immerhin in seiner Macht, Hedge Fonds zu verbieten, die Steuerfreiheit f&uuml;r Unternehmenverk&auml;ufe zu beenden, die Steuern gerechter zu gestalten usw. Man muss nicht auf den weit entfernten Tag warten, wo alle Nationen in Harmonie die M&auml;rkte gerecht regeln.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>EU erh&ouml;ht Druck in Sachen HRE-Hilfen<\/strong><br>\nDie EU-Kommission hat rechtliche Bedenken bei den Milliardenbeihilfen f&uuml;r die Hypo Real Estate. Die Kommission bezweifele, dass die Bedingungen des Beihilferechts eingehalten w&uuml;rden, erkl&auml;rte die Beh&ouml;rde im Amtsblatt der Europ&auml;ischen Union.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1997332_Pleitebank-Hypo-Real-Estate-EU-erhoeht-Druck-in-Sachen-HRE-Hilfen.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wettbewerbs-GAU: Strom wird billiger &ndash; aber nicht f&uuml;r Haushalte<\/strong><br>\nVerbrauchersch&uuml;tzer haben ihre Aufrufe zum Wechsel des Stromanbieters erneuert &ndash; aber auch der Branchenverband BDEW schlie&szlig;t sich an. Anlass daf&uuml;r ist eine aktuelle Preis&uuml;bersicht des Vergleichsportals Verivox, das die Entwicklung der Strompreise f&uuml;r die Haushalte untersucht hat. Das Fazit: Obwohl die Gro&szlig;handelspreise f&uuml;r Strom gefallen sind, profitieren private Verbraucher davon nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1996091&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Regierung beschlie&szlig;t h&ouml;here Kassenbeitr&auml;ge f&uuml;r Gutverdiener<\/strong><br>\nEs ist eine der letzten Entscheidungen der Gro&szlig;en Koalition: Das Kabinett hat h&ouml;here Bemessungsgrenzen f&uuml;r die Kranken- und Rentenversicherung abgesegnet. Gutverdiener m&uuml;ssen k&uuml;nftig mehr Sozialbeitr&auml;ge zahlen &ndash; die Mehrkosten betragen bis zu 31 Euro im Monat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,653758,00.html\">Spiegel Online<\/a><br>\n&nbsp;<br>\n<em><strong>Anmerkung T.K.:<\/strong> K&ouml;nnen Realit&auml;t und Botschaft weiter auseinanderklaffen? Tats&auml;chlich ist die Ungerechtigkeit, dass Gutverdiener nur von einem Teil ihres Einkommens Sozialabgaben bezahlen m&uuml;ssen, nur geringf&uuml;gig abgemildert worden.<\/em>\n<p><em><strong>Anmerkung A.M.:<\/strong> Die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist ein sich j&auml;hrlich wiederholender Vorgang und SPON nutzt das, um mit einer &Uuml;berschrift zu suggerieren, dass jetzt &ldquo;Leistungstr&auml;ger&rdquo; bluten m&uuml;ssen, zumal die in der Einleitung genannten 31 Euro Kosten gar nicht beim Netto ankommen. Man kann nicht einerseits fordern, dass die Einkommenssteuer-Kurve so ge&auml;ndert werden muss, dass die Progression die Lohnerh&ouml;hung frisst, und dann auf der umgekehrten Seite einen Mechanismus ins falsche Licht stellen, der genau das umgekehrte sicherstellt, dass n&auml;mlich Gutverdiener sich nicht durch inflationsausgleichende Lohnerh&ouml;hungen aus der Sozialversicherung verabschieden k&ouml;nnen&hellip; Letztes Jahr sank &uuml;brigens die BBG im Osten um 50 EUR, hat der Spiegel da getitelt, dass die Regierung die Gutverdiener im Osten entlastet? Wirklich &ldquo;cool&rdquo; w&auml;re es gewesen, die BBG ganz aufzuheben &hellip;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>World Health Summit 2009<\/strong><br>\nVom 14. bis 18. Oktober findet erstmals der World Health Summit statt. Rund 500 hochrangige Teilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft werden &uuml;ber globale gesundheitliche Herausforderungen diskutieren.<br>\nAm ersten Tag geht es um &bdquo;Global Visions&ldquo;, also Fragen des globalen Gesundheitsmanagements und der Gesundheitssysteme. Am zweiten Tag werden wir uns mit personalisierter Medizin und am dritten mit &bdquo;Emerging Medical Challenges&ldquo; befassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.biotop.de\/interview\/index+M5b99ce41580.html\">BioTop Berlin-Brandenburg<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung: Unser Leser H.M. schreibt uns dazu:<\/strong> Vom 15. bis 18. Oktober findet in Berlin der World Health Summit statt. Nach Angaben der Veranstalter treffen sich 500 hochrangige Teilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft, um &uuml;ber globale gesundheitliche Herausforderungen zu diskutieren. Nach Angaben der Veranstalter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der franz&ouml;sische Staatspr&auml;sident Nicolai Sarkozy die Schirmherrschaft &uuml;bernommen.<br>\nInitiator der Veranstaltung ist Prof. Detlev Ganten, der fr&uuml;here Vorstandsvorsitzende der Berliner Charit&eacute;. SPD-Mitglied Ganten, der die Finanzprobleme der Charit&eacute; nicht in den Griff bekam, musste im September vergangenen Jahr seinen Hut nehmen. Ein ma&szlig;geblicher Grund waren auch Vorw&uuml;rfe einer Quersubventionierung des Helios-Klinikums Berlin-Buch durch die Charit&eacute;, die trotz eines Gutachtens der Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers bis heute nicht gekl&auml;rt werden konnten. Der eitle und sendungsbewusste Ganten, dessen Traum es war, den 300. Geburtstag der Charit&eacute; als Vorstandsvorsitzender der traditionsreichen Klinik feiern zu k&ouml;nnen (dieser Traum zerbrach), kehrt jetzt als Tagungspr&auml;sident der Veranstaltung f&uuml;r wenige Tage ins Rampenlicht zur&uuml;ck.<br>\nGegen diesen selbst ernannten &ldquo;Gesundheitsgipfel&rdquo; (Thema: &ldquo;Die gesundheitlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts&rdquo;) regt sich Widerstand. Ein breites B&uuml;ndnis, darunter Organisationen wie IPPNW, medico international, Evangelischer Entwicklungsdienst, attac sowie Gewerkschaften (DGB, IG-Metall, ver.di, ruft am 16. Oktober zu Gegenaktivit&auml;ten und einer Alternativveranstaltung (&ldquo;Public Eye on Berlin&rdquo;) auf.<br>\nSiehe dazu auch die <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/pm\/14079\/1488454\/medico_international\">Gemeinsame Erkl&auml;rung der Alternativkonferenz Public Eye on Berlin zum &bdquo;World Health Summit&ldquo; in Berlin<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Vorsorglicher Terrorverdacht <\/strong><br>\nSicherheit geht &uuml;ber alles: Zwei Muslime kamen mehrere Tage vorsorglich hinter Gitter, um das Oktoberfest zu sch&uuml;tzen. Wirkliche Hinweise auf eine Terrorgefahr durch sie gab es jedoch nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/panorama\/angst-vor-einem-anschlag-vorsorglicher-terrorverdacht-1513064.html\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin C.W.:<\/strong> All die unz&auml;hligen Schulstunden, in denen das 3. Reich von der 10. bis zur 13. Klasse gelehrt wird (Geschichte, Deutsch, Religion, Gemeinschaftskunde, Kunst) &ldquo;damit sowas nicht mehr vorkommt&rdquo; zeigen offenbar nicht die geringste Wirkung! Damals wurden auch Leute drangsaliert und wegen Nichtigkeiten eingesperrt. (&bdquo;Schutzhaft&ldquo; nannte man das damals.) Wenn heute Leute grundlos eingesperrt werden, denkt sich der Normalb&uuml;rger: &ldquo;dann haben sie bestimmt auch was angstellt&rdquo; oder &ldquo;sind ja nur Araber, das sind ohnehin alle Al-Quaidas&rdquo;.<br>\nWir sind auf einem ganz schlechten Weg.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Vergessene Soldaten<\/strong><br>\nPl&ouml;tzlich h&ouml;rt er auf zu reden, fasst sich an den Kopf, ist wie ausgeschaltet. Matthias Baumann war f&uuml;r die Sfor-Mission in Bosnien. Was er erlebt hat, l&auml;sst ihn nicht mehr los. Ihn plagen Albtr&auml;ume, Selbstmordgedanken. Er hat die Familie verloren und die Arbeit. Aber die Bundeswehr k&uuml;mmert sich nicht um ihn. Denn wer vor 2002 im Auslandseinsatz war, dem wird nicht geholfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Die-Dritte-Seite-Bundeswehr-PTBS;art705,2916481?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wird Steinbr&uuml;ck jetzt Europas Bankenpr&auml;sident?<\/strong><br>\nDie Suche nach einem neuen Chef der Europ&auml;ischen Zentralbank hat begonnen. Neben Bundesbank-Pr&auml;sident Weber und seinem italienischen Amtskollegen Draghi ist auch der scheidende Finanzminister Steinbr&uuml;ck im Gespr&auml;ch. Steinbr&uuml;cks Krisenmanagement habe ihm hohe Anerkennung gebracht, bekundete neulich der Chef einer deutschen Bank in kleiner Runde. Im Gespr&auml;ch ist Steinbr&uuml;ck aber auch als Verwaltungsratsmitglied der Schweizer Gro&szlig;bank UBS sowie bei der Internationalen Bank f&uuml;r Zahlungsausgleich in Basel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/public\/article\/wirtschaft\/news\/767171\/Wird-Steinbrueck-jetzt-Europas-Bankenpraesident.html\">RP-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Klar, dass Steinbr&uuml;cks Krisenmanagement in Bankenkreisen gelobt wird &ndash; er hat gemacht, was sie gefordert haben.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung WL:<\/strong> An dieser Meldung ist viel dran. Kanzlerin Merkel hat ja schon <a href=\"?p=4175\">angedeutet<\/a>, dass sie Steinbr&uuml;ck nicht im Stich lassen wird. Steinbr&uuml;ck als Bankenpr&auml;sident, das w&auml;re ein genialer Schachzug: Die SPD w&auml;re begeistert, Merkel beweist ihre politische Gro&szlig;z&uuml;gigkeit und sie h&auml;tte gleichzeitig jemand auf diesen Posten gehievt, der die Finanzpolitik von Schwarz-gelb besser vertritt, als es je ein CDU-Bewerber k&ouml;nnte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Verachtung f&uuml;r die eigene Basis<\/strong><br>\nIn der Not scheint die neue SPD-Spitze um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles die Partei wiederzuentdecken. Die F&uuml;hrungsgenossen wollen dem&uuml;tig die Basis aufsuchen, sie versprechen mehr Demokratie, sie wollen eine offene Debatte um den Kurs der Partei wagen und die Mitglieder beteiligen. Das sind sch&ouml;ne, wohlgesetzte Worte &ndash; nicht mehr. In der SPD-F&uuml;hrung hat sich in den letzten elf Jahren eine stillschweigende und fast ins Selbstverst&auml;ndliche gerutschte Haltung der Verachtung f&uuml;r die eigenen Basis entwickelt. Aus dem Blickwinkel der Regierungszitadelle erschien die SPD-Basis als eine l&auml;stige Traditionskompanie, die sich verstockt weigerte, die weitsichtige Agendapolitik von Steinmeier &amp; Co zu kapieren. Schr&ouml;ders Basta-Stil lie&szlig; oft gerade aktive Genossen verzweifeln. Oder zur Linkspartei wechselten. So kam ein fataler Kreislauf in Gang: Die F&uuml;hrung entschied, die Basis zog sich entt&auml;uscht zur&uuml;ck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2009%2F10%2F07%2Fa0106&amp;cHash=88af449c0b\/&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wie SPD-Minister bei der Pension absahnen<\/strong><br>\nWelche Pensionsanspr&uuml;che sich die scheidenden SPD-Bundesminister im schwarz-roten Kabinett erworben haben, das hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) im Auftrag des Magazins &ldquo;Stern&rdquo; berechnet. Die H&ouml;chstrente streicht dabei eine Frau ein. Es handelt sich um ein erkleckliches S&uuml;mmchen: Ein Durchschnittsarbeitnehmer m&uuml;sste f&uuml;r den Betrag 347 Jahre arbeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/wie-spd-minister-bei-der-pension-absahnen;2465852\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> &bdquo;SPD-Minister&ldquo;? Bekommen Minister anderer Parteien etwa keine oder nur bescheidene Pensionen?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung WL:<\/strong> Es ist ein richtig mieses St&uuml;ck. Da hat der stern einer mit ihren politischen Forderungen geradezu staatsfeindlichen Lobbyorganisation meist mittelst&auml;ndischer Unternehmer, dem Steuerzahlerbund, einen &bdquo;Auftrag&ldquo; gegeben, die Pensionen der ausscheidenden Ministerinnen und Minister zu berechnen. Nur nebenbei, dessen pharis&auml;erhafter Vorsitzender Karl Heinz D&auml;ke <a href=\"?p=2475\">kassiert mit drei Geh&auml;ltern mehr als 185.000 pro Jahr<\/a>. Und dann redet das &bdquo;Handelsblatt&ldquo; von &bdquo;absahnen&ldquo;. Ein Blatt, das den Begriff Absahnen bei den Geh&auml;ltern und Boni von Managern wohl noch nicht gebraucht hat, sondern sie als marktangemessen verteidigt hat. Kritik daran wird stets als Neid abgetan. Aber Neid auf SPD-Minister darf ruhig gesch&uuml;rt werden. Schauen Sie sich doch die Summen mal an. Sie sind gemessen an einem Durchschnittsrentner gewiss &uuml;ppig, aber gemessen an den Altersbez&uuml;gen jedes Sparkassendirektors eher bescheiden.<br>\nSollen wir noch mehr dazu kommen, dass ausscheidende Spitzenpolitiker sich f&uuml;r ihre Altersversorgung von Banken und der Wirtschaft einkaufen lassen und w&auml;hrend ihrer Amtszeit mit ihren Entscheidungen schon auf das &bdquo;Dankesch&ouml;n&ldquo; ausrichten.<br>\nWelche Auswahl f&uuml;r des politische Personal wird es noch geben, wenn die &Uuml;bernahme von politischer Verantwortung (bei aller Kritik, wie diese wahrgenommen worden sein m&ouml;ge) nicht mehr einigerma&szlig;en vergleichbar mit anderen Verantwortungstr&auml;gern abgegolten wird?<br>\nZum &bdquo;Bund der Steuerzahler&ldquo; muss man wissen, dass schon der Name dieses Bundes eine T&auml;uschung ist. Er ist n&auml;mlich kein Interessenvertreter bzw. kein Anwalt der Steuerzahler, sondern eine k&auml;mpferische Lobbyorganisation f&uuml;r die Steuerinteressen von Unternehmen und des gewerblichen Mittelstands. 60 bis 70 Prozent seiner Mitglieder kommen aus diesem gesellschaftlichen Bereich. Dieser Bund und sein Vorsitzender Karl Heinz D&auml;ke ziehen schon seit Jahren gegen Steuern und Sozialabgaben zu Felde.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Italien: Berlusconi kann angeklagt werden<\/strong><br>\nSchwere Niederlage f&uuml;r den Regierungschef: Das italienische Verfassungsgericht hat das umstrittene Immunit&auml;tsgesetz f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rt, durch das Silvio Berlusconi bisher vor Strafverfolgung gesch&uuml;tzt war. Jetzt muss er mit der Wiederaufnahme mehrerer Korruptionsverfahren rechnen. Die Mehrheit der Richterkammer hielt die nach Justizminister Angelino Alfano benannte und vergangenes Jahr vom Parlament verabschiedete Immunit&auml;tsregelung (&ldquo;Lodo Alfano&rdquo;) in zwei Punkten f&uuml;r verfassungswidrig. Zum einen sei sie nicht, wie notwendig, durch eine Verfassungs&auml;nderung in Kraft getreten, sondern durch einfache Parlamentsmehrheiten. Au&szlig;erdem verletze die Norm den Gleichheitsgrundsatz. Berlusconis Anw&auml;lte hatten argumentiert, der Premier sei ein&rdquo;primus super pares&rdquo;, also &ldquo;Erster &uuml;ber Gleichen&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/872\/490251\/text\/print.html\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Endlich einmal eine gute Nachricht aus Italien. Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Warum w&auml;hlen die Italiener solch einen Mann, den nicht nur neue Verfahren erwarten, sondern auch in der Vergangenheit wegen Meineid &uuml;ber Steuerbetrug bis zur Bestechung angeklagt war und nur durch Verj&auml;hrung, wiederum durch Sondergesetze, der Verurteilung entkam? Und warum wird dieser Politiker nicht von der europ&auml;ischen Politik ge&auml;chtet? Gerade weil Italien Mitglied der Europ&auml;ische Union ist, und nicht irgendein autorit&auml;res Regime im Nahen Osten oder sonstwo.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>USA: Kampf gegen die Krise &ndash; Mehr Geld f&uuml;r Arbeitslose<\/strong><br>\nDie Krise auf dem US-Arbeitsmarkt versch&auml;rft sich. Nun will die Regierung erneut Geld in die Hand nehmen &ndash; und das Konjunkturprogramm aufstocken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/754\/490134\/text\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Irland in der Krise<\/strong><br>\nSch&uuml;ler mit eigenem Klopapier<br>\nIrland ist in der Wirtschaftskrise &ndash; da sparen auch Schulen am N&ouml;tigsten: dem Klopapier.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/panorama\/Schueler-mit-eigenem-Klopapier-article537429.html\">N-TV<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es hilft nicht viel, dass diejenigen, die sich ein wenig mehr mit den Quelllen des irischen Aufschwungs besch&auml;ftigt haben, die M&auml;r vom keltischen Tiger nie nachvollziehen konnten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Hedge-Fonds: Von der anglikanischen Kirche gesegnet<\/strong><br>\nVielerorts verurteilen Vertreter der Kirchen die Spekulation an den Finanzm&auml;rkten. Nicht so in Gro&szlig;britannien: Der anglikanischen Kirche geht die Regulierung der Hedge-Fonds zu weit. In einem Protestschreiben an den parlamentarischen Ausschuss f&uuml;r EU-Angelegenheiten des britischen Parlaments beschwert sich die Kirche &uuml;ber die Pl&auml;ne der EU-Kommission zur Regulierung von Hedge-Fonds. &bdquo;Die Maximierung der Ertr&auml;ge auf unsere Investments geh&ouml;rt zu unserer Mission, der Gesellschaft zu helfen&ldquo;, beklagt diese. &bdquo;Auch wenn die EU-Richtlinie zu Hedge-Fonds wohl gemeint ist, so geht sie zu weit.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3\/Doc%7EEBAFFB2CEC8F54220A879C3390DDCCFB9%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Diese Kirche ist wirklich nicht von dieser Welt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Zum Krieg in Afghanistan<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kofferpacken in Kabul<\/strong><br>\nZum achten Jahrestag des Beginns der NATO-Intervention in Afghanistan herrscht unter den Verb&uuml;ndeten Aufbruchstimmung. Das niederl&auml;ndische Parlament beschlo&szlig; am Dienstag abend mit gro&szlig;er Mehrheit, den Truppeneinsatz am Hindukusch nicht &uuml;ber das Jahr 2010 hinaus zu verl&auml;ngern. Die kanadische Regierung will auf jeden Fall an dem schon fr&uuml;her gefa&szlig;ten Entschlu&szlig; festhalten, ihr Kontingent bis zum Jahresende 2011 abzuziehen. Die Stimmung in der Bev&ouml;lkerung Gro&szlig;britaniens ist eindeutig gegen eine weitere Beteiligung am Interventionskrieg. Nur noch 37 Prozent unterst&uuml;tzen ihn, w&auml;hrend 56 Prozent einen Abzug bef&uuml;rworten. Selbst in den USA ist die Zustimmung zum Krieg mit 39 Prozent auf einem Tiefpunkt angekommen. 58 Prozent sind gegen eine Fortsetzung der Milit&auml;rintervention.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/10-08\/031.php?print=1\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es w&auml;re doch sehr peinlich, wenn die deutsche Regierung erst nach einem amerikanische R&uuml;ckzugsbeschluss in die Puschen kommen w&uuml;rde.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>J&uuml;rgen Todenh&ouml;fer: Der Krieg der Verlierer am Hindukusch<\/strong><br>\nAuch wenn die Bundesregierung es nicht wahrhaben will: Krieg ist immer eine Niederlage der Politik. Weil er Unschuldige t&ouml;tet und weil der Mensch verroht. Nur im &auml;u&szlig;ersten Verteidigungsfall kann Krieg zul&auml;ssig sein. Als letztes, nie als erstes Mittel der Politik.<br>\nDen direkten Kampf gegen die El-Kaida-Kopien aber m&uuml;ssen nationale und internationale Spezialeinheiten der Polizei f&uuml;hren. Hart, aber rechtsstaatlich.<br>\nKrieg ist nicht die L&ouml;sung, sondern das Problem. Leider ist er in Deutschland wieder salonf&auml;hig geworden.<br>\nAuch in Afghanistan ist ein unperfekter Frieden besser als Krieg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/handelsblatt-kommentar\/der-krieg-der-verlierer-am-hindukusch;2465430\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Afghanistan: Neues Uno-Papier zeigt Hinweise auf Wahlbetrug<\/strong><br>\nDie Zweifel am rechtm&auml;&szlig;igen Wahlsieg von Afghanistans Pr&auml;sident Karzai wachsen. Ein Uno-Dokument listet laut &ldquo;Washington Post&rdquo; Bezirke auf, in denen mehr Stimmen gez&auml;hlt als tats&auml;chlich abgegeben wurden &ndash; in einigen Provinzen sogar dreimal so viele. In einigen Provinzen des Landes sei die Wahlbeteiligung nach dem offiziellen Ergebnis jeweils um bis zu hunderttausend Stimmen h&ouml;her ausgefallen als es W&auml;hler gegeben habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,druck-653663,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Studium: Blo&szlig; nichts &uuml;berst&uuml;rzen<\/strong><br>\nWie studiert man richtig? Ein Gespr&auml;ch mit der Bildungsexpertin Jutta Allmendinger &uuml;ber Zeit und Effizienz.<br>\nAllmendinger: Wir brauchen eine Verbreiterung des Studiums, keine Verengung, wie wir sie gegenw&auml;rtig im Bachelor erleben. Wir brauchen eine Art Studium generale, das die Studenten auf ein Berufsleben vorbereitet, das gepr&auml;gt sein wird von mehreren unterschiedlichen Karrieren mit Umschulungen und Weiterbildungen. Wir brauchen auch obligatorische Auslandsaufenthalte, um die Erfahrung nachzuholen, die in der Schule kaum noch m&ouml;glich ist. An sich w&auml;re das Angebot eines solchen Studiums Aufgabe der Universit&auml;ten, doch da die sie zurzeit nicht erf&uuml;llen, rate ich zur Eigeninitiative &hellip;<br>\nEigeninitiative bedeutet, dass man sich eben nicht nur auf sein eines Studienfach konzentriert, sondern auch in andere F&auml;cher und Vorlesungen hineinschnuppert, Praktika macht, dem eigenen Wissensdrang folgt &ndash; und sich im Zweifel Zeit daf&uuml;r l&auml;sst. Nur das ist f&uuml;r mich auch ein effizientes Studium &ndash; effizient in Hinblick auf das, was f&uuml;r das ganze Leben gut ist und nicht nur f&uuml;r den schnellstm&ouml;glichen Eintritt in den Arbeitsmarkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2009\/41\/C-Abi-Interview-Allmendinger?page=1\">Die Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Frau Allmendinger hat in ihrem Elfenbeinturm als Pr&auml;sidentin des Wissenschaftszentrums Berlin den Bezug zur Hochschulwirklichkeit offenbar ziemlich verloren.<br>\nWie sollen sich Bacherlor-Studierende Zeit lassen und in andere F&auml;cher hineinschnuppern, wenn Ihnen ein &bdquo;Workload&ldquo; von &uuml;ber 40 Stunden vom Studienplan abverlangt wird und wenn sie nach zwei nicht bestandenen Klausuren exmatrikuliert werden? Wie sollen sie sich Zeit lassen, wenn obligatorische F&auml;cher nur im Jahresrhythmus angeboten werden? Hat Frau Almendinger noch nie davon geh&ouml;rt, dass mit der &Uuml;berschreitung der Regelstudienzeit schon wenige Semester danach Langzeitgeb&uuml;hren anfallen. Wie sollen Hochschulen Raum f&uuml;r solche (studienzeitverl&auml;ngernde) Angebote machen, wenn sie etwa nach dem Hochschulpakt nur f&uuml;r solche Studierende zus&auml;tzliche Mittel erhalten, die in der Regelstudienzeit studieren. Fachhochschulen werden Studierende, die ein Fach wechseln, &uuml;berhaupt nicht angerechnet.<br>\nSehr geehrte Frau Allmendinger, sie verlangen von Studierenden und Hochschulen etwas ab, wof&uuml;r sie nur negativ sanktioniert werden, vielleicht sollten Sie sich bevor sie gute Ratschl&auml;ge erteilen einfach einmal in die Diskussion um eine Re-Reform der Bachelor-Studieng&auml;nge einschalten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Sebastian Deisler: &ldquo;Man muss h&auml;rter sein als ich&rdquo;<\/strong><br>\nIch war nicht schwach. Ich war zu sensibel f&uuml;r das gro&szlig;e Fu&szlig;ballgesch&auml;ft. Man muss h&auml;rter sein als ich, schreiben Sie das ruhig. Das ist die Wahrheit. Und trotzdem habe ich immer weitergemacht. Ich hatte sieben Operationen! Und ich bin sieben Mal wieder aufgestanden! Sieben Mal!<br>\nWenn man sich einige dieser Journalisten genau anschaut, sagt man sich: Das ist ja ein Wahnsinn, dass die alles &uuml;ber mich schreiben d&uuml;rfen! Diese Oberfl&auml;chenschwimmer! Einige von denen haben keine Ahnung, kein Gewissen, aber die Macht, f&uuml;r Millionen Menschen ein Bild von mir zu zeichnen. Und wenn man dieses Spiel nicht mitspielt, wenn man ihren Anspr&uuml;chen nicht folgt, ist man derjenige, der als nicht normal gilt. Heute frage ich mich, ob das System, das ich verlassen habe, vielleicht kranker ist, als ich es war.<br>\nIm Kern geht es um die Frage, wie sehr es sich bei Deislers Geschichte um das Einzelschicksal eines sensiblen Menschen handelt und wie sehr um eine Parabel auf die menschenfressende Gier des Sportbusiness. Die gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Wucht &ouml;ffentlichen Interesses schien ausgerechnet den verwundbarsten Menschen getroffen zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2009\/41\/DOS-Deisler\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein ersch&uuml;tterndes Interview und gleichzeitig ein Dokument des Zeitgeistes, mit seiner schier unmenschlichen H&auml;rte, der Verdinglichung alles Menschlichen, dem Druck der Masse und der zynischen Rolle der Medien. Bezeichnend ist folgendes Zitat:<br>\n<strong>&raquo;Eines der gr&ouml;&szlig;ten Verlustgesch&auml;fte des FC Bayern&laquo;<\/strong><br>\nEdmund Stoiber, Bayern-Verwaltungsbeirat, 2003, als Deislers Depression bekannt wurde.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Wir von der Castingallee<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2009\/40\/Castingallee-40?page=1\">Zeit Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h24\"><\/a><strong>F&uuml;r Statistik Interessierte: Statistische Jahrbuch 2009 f&uuml;r die Bundesrepublik Deutschland<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Content\/Publikationen\/Querschnittsveroeffentlichungen\/StatistischesJahrbuch\/JahrbuchDownload\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h25\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Volker Pispers zu Westerwelle<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/radio\/wdr2\/westzeit\/detail.phtml?id=493439\">WDR 2<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(RS\/WL)<br \/> Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4247#h01\">Makro&ouml;konomie: Koordinierte Politik f&uuml;r Europas L&ouml;hne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h02\">Einstieg in die K&uuml;rzungen der Sozialleistungen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h03\">FDP, B&uuml;rgergeld und Hartz IV: Fordern ohne F&ouml;rdern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h04\">Katja Kipping: &raquo;Unser Modell ist das Gegenteil von Hartz IV&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h05\">Schwarz-gelbe Pl&auml;ne: Familienbegl&uuml;ckung f&uuml;r Besserverdiener<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h06\">Schwarz-gelbe Pl&auml;ne: Besch&auml;ftigte sollen bluten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4247#h07\">Rainer<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4247\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4247","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4247","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4247"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4247\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}