{"id":42479,"date":"2018-02-19T08:24:42","date_gmt":"2018-02-19T07:24:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479"},"modified":"2018-02-19T08:24:42","modified_gmt":"2018-02-19T07:24:42","slug":"hinweise-des-tages-3062","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h01\">M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h02\">Der t&uuml;rkische Nationalismus in neuer Bl&uuml;te<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h03\">Offene Grenzen f&uuml;r alle &ndash; das ist weltfremd<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h04\">&bdquo;EU zieht vor Kiew den Schwanz ein&ldquo;: Willy Wimmer zu Schie&szlig;befehl f&uuml;r Maidan-Massaker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h05\">Die Entwicklung des Niedriglohnsektors zwischen 1996 und 2015 &ndash; &Ouml;sterreich, Deutschland und die Schweiz im Vergleich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h06\">Bangladesch: Der Mensch frisst sich selber auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h07\">Wie der deutsche Steuerzahler anti-russische Propaganda von US-Denkfabriken finanziert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h08\">Die lukrativen Reden des Christian Lindner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h09\">Dieselnachr&uuml;stung aus Steuermitteln? Das darf nicht sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h10\">Siemens kassiert viele Millionen vom Staat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h11\">Russische &ldquo;Einmischungsoperation&rdquo; wird zu einem Monstrum aufgeblasen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h12\">Der Heimatminister, der den L&auml;nderfinanzausgleich ablehnte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h13\">Berlin: Rechte nicht willkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h14\">Eine vom Staat unabh&auml;ngige Nationalgarde &uuml;bernimmt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h15\">F&uuml;r mich bleibt die Frage, was war die Gegenleistung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h16\">Wenn 55-Stunden-Wochen die Regel sind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42479#h17\">Gabriele Krone-Schmalz: Die Konfrontationspolitik gegen&uuml;ber Russland und die Medien<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz<\/strong>\n<ol>\n<li><strong>Die Welt am Abgrund<\/strong><br>\nBei der sogenannten Sicherheitskonferenz in M&uuml;nchen wurde deutlich: Die konkurrierenden kapitalistischen Bl&ouml;cke steuern auf einen gr&ouml;&szlig;eren Krieg zu.<br>\nEigentlich hatte der nur kommissarisch amtierende Bundesau&szlig;enminister Sigmar Gabriel seinen Auftritt bei der sogenannten M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz schon abgesagt. Schlie&szlig;lich sollte er seinen Posten an Martin Schulz abgeben. Der musste allerdings auf Druck der Partei wenige Stunden nach der Ank&uuml;ndigung seines k&uuml;nftigen Postens wieder einen R&uuml;ckzieher machen.<br>\nDamit ist aber noch l&auml;ngst nicht entschieden, ob Gabriel im Amt bleibt, selbst wenn die SPD-Basis das B&uuml;ndnis mit der Union absegnet. Schlie&szlig;lich ist die innerparteiliche Konkurrenz gro&szlig;. Aber nach M&uuml;nchen ist Gabriel doch noch gefahren und hat mit seiner Vision der Weltlage, die man sonst eher aus den Reihen der deutschen Friedensbewegung kannte, die ja vor allem in den 1980er Jahren die Apokalypse beschworen hat, f&uuml;r Aufsehen gesorgt.<br>\nAuch Gabriel erkl&auml;rte in M&uuml;nchen, dass die Welt zu Beginn des Jahres 2018 am Abgrund stehe. Dabei verwies er auf den weiterhin ungel&ouml;sten Ukrainekonflikt und die Gefahr, dass sich rund um Syrien die unterschiedlichen Machtbl&ouml;cke auch milit&auml;risch in die Quere kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Welt-am-Abgrund-3972577.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Heftige Kritik an Gabriels Russland-Vorsto&szlig;<\/strong><br>\nDer Vorschlag von Au&szlig;enminister Gabriel f&uuml;r einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland st&ouml;&szlig;t in der Union auf Ablehnung. Der CDU-Politiker R&ouml;ttgen h&auml;lt dies f&uuml;r ein &ldquo;v&ouml;llig falsches Signal&rdquo; &ndash; und nicht nur er sieht das so.<br>\nAus der CDU kommt heftige Kritik an Au&szlig;enminister Sigmar Gabriel wegen dessen Forderung nach einer schrittweisen Lockerung der Russland-Sanktionen. &ldquo;In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der SPD darauf verst&auml;ndigt, dass Russland jetzt als Erstes am Zug ist&rdquo;, sagte der Vorsitzende des Ausw&auml;rtigen Ausschusses, R&ouml;ttgen der &ldquo;Bild am Sonntag&rdquo;. So lange die russische Regierung nicht die Minsker Vereinbarung nicht umsetzt, &ldquo;ist ein Entgegenkommen bei den Sanktionen ein v&ouml;llig falsches Signal und eine Ermutigung f&uuml;r Herrn Putin, nichts an seiner Politik zu &auml;ndern&rdquo;. (&hellip;)<br>\nGabriel hatte sich gestern f&uuml;r einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen ausgesprochen. &ldquo;Ich wei&szlig;, dass die offizielle Position eine andere ist&rdquo;, so der Au&szlig;enminister beim Treffen mit dem russischen Au&szlig;enminister Sergej Lawrow am Rande der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz. Er forderte einen Waffenstillstand in der Ostukraine und den Abzug der schweren Waffen.<br>\nGabriel unterst&uuml;tzte erneut den Vorschlag des russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin, einen Waffenstillstand &uuml;ber einen UN-Blauhelmeinsatz zu sichern. Der Vorschlag liege bereits seit einem halben Jahr auf dem Tisch, man m&uuml;sse Tempo bei der Umsetzung machen. &ldquo;Wenn uns das gelingt, dann m&uuml;ssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen&rdquo;, sagte Gabriel.<br>\nOffiziell hei&szlig;e es, dass die Sanktionen erst aufgehoben w&uuml;rden, wenn 100 Prozent des Minsker Friedensabkommens f&uuml;r die Ostukraine umgesetzt seien. &ldquo;Ich halte das f&uuml;r keine sehr realistische Position. Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten sp&uuml;ren und merken&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gabrielrussland-101.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Stellen sich die Vertreter der CDU eigentlich nicht die Frage, weshalb auch die Wirtschaft f&uuml;r ein Ende der Sanktionen gegen Russland ist? Handeln Personen wie Herr R&ouml;ttgen noch im Interesse dieses Landes, dessen Bev&ouml;lkerung sie repr&auml;sentieren sollen? Oder sind sie ideologisch verbohrt wie einst im Kalten Krieg?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Sicherheitskonferenz 2018: US-Au&szlig;enpolitik, Netanjahu und der Nahe Osten<\/strong><br>\nDer israelische Ministerpr&auml;sident warnt mit einem Drohnenwrackteil vor dem Iran.<br>\nDer letzte Tag der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2018 begann mit einem Panel zur US-Au&szlig;enpolitik, an dem Michael Turner, der republikanische Vorsitzende des Repr&auml;sentantenhausunterausschusses f&uuml;r taktische Luft- und Bodenwaffen, die Demokratin Jeanne Shaheen und der Republikaner James E. Risch aus dem Ausw&auml;rtigen Ausschuss im Senat und der Demokrat Sheldon Whitehouse aus dem Senatsausschuss f&uuml;r Umwelt und &ouml;ffentliche Arbeiten teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Victoria Nuland, die unter Barack Obama Staatssekret&auml;rin f&uuml;r Europ&auml;ische und Eurasische Angelegenheiten war, wobei sie mit ihrer Falken-Haltung in der Ukraine-Krise auffiel und mit dem in einem abgeh&ouml;rten Telefonat ge&auml;u&szlig;erten Satz &ldquo;Fuck the EU&rdquo; Schlagzeilen machte.<br>\nIn diesem Panel waren sich Demokraten und Republikaner einig, dass es eine &ldquo;Kontinuit&auml;t&rdquo; in der US-Au&szlig;enpolitik gibt. Auch die verh&auml;ngten Sanktionen lobten die Politiker einhellig und wiesen darauf hin, mit welch gro&szlig;er Mehrheit sie beschlossen wurden. Der Demokrat Whitehouse rechtfertigte dar&uuml;ber hinaus den Regime-Change-Ansatz mit einem Hinweis auf &ldquo;Kleptokratien&rdquo;. Der Republikaner Risch bezeichnete Nordkorea mit Verweis auf &ldquo;nachrichtendienstliche Erkenntnisse&rdquo;, die er nicht offenbaren d&uuml;rfe, als &ldquo;gef&auml;hrlichsten Ort des Planeten&rdquo; und meinte, das Land h&ouml;re auf niemanden au&szlig;er auf die Chinesen. Dem widersprach im Publikum Fu Ying, die Vorsitzende des Ausw&auml;rtigen Ausschusses der chinesischen Volkskammer, die verk&uuml;ndete, auch ihr Land habe keine &ldquo;Wunderwaffe&rdquo; gegen Nordkorea, sondern nur begrenzten Einfluss.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Sicherheitskonferenz-2018-US-Aussenpolitik-Netanjahu-und-der-Nahe-Osten-3972495.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Alexander Neu auf Siko: EU und NATO bereiten sich auf multipolare Weltordnung vor<\/strong><br>\nVor dem Hintergrund eines sich anbahnendes Wechsels von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung, &auml;u&szlig;ert sich der Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Alexander Neu. Wie die NATO und die EU sich darauf einstellen, sei ein zentrales Thema auf der 54. M&uuml;nchener Sicherheitskonferenz, so der Linkspartei-Politiker. Viele Redner seien daher auf der Konferenz immer wieder auf das europ&auml;ische Verteidigungsb&uuml;ndnis PESCO zu sprechen gekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=1LyD6sGe89E&amp;feature=share\">RT Deutsch via You Tube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der t&uuml;rkische Nationalismus in neuer Bl&uuml;te<\/strong><br>\nDer t&uuml;rkische Nationalismus des Erdogan-Regimes breitet sich in allen gesellschaftlichen Bereichen rasant aus. Die Anzeichen eines t&uuml;rkischen Protektorates in Nordsyrien verdichten sich<br>\nPr&auml;sident Erdogan m&ouml;chte die Wahlen in 2019 um jeden Preis gewinnen; nein, er muss sie gewinnen. Denn im Falle einer Niederlage und einer R&uuml;ckkehr zur Rechtsstaatlichkeit in der T&uuml;rkei w&uuml;rden er und seine Vasallen sich wegen diverser Verfassungsbr&uuml;che, Korruption und Terrorismusunterst&uuml;tzung vor Gericht und wahrscheinlich im Gef&auml;ngnis wiederfinden.<br>\nNach der erfolgten Gleichschaltung der Medien, der Abschaffung der Judikative, der Zerschlagung der Opposition und der Selbsternennung zum &ldquo;Reis&rdquo;, dem Oberhaupt der T&uuml;rken, z&uuml;ckt Erdogan nun die nationalistische Karte und koppelt diese an den politischen Islam der Muslimbr&uuml;der.<br>\nUnterdessen verdichten sich die Anzeichen, dass Erdogan den ganzen Nordwesten Syriens, von Afrin &uuml;ber Jarablus, von Azaz bis nach Idlib als Protektorat dauerhaft besetzen will. Dabei kn&uuml;pft er an das Osmanische Reich an, und Erinnerungen an die &Uuml;bernahme der Provinz Hatay Ende der 1930er Jahre werden wach.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Der-tuerkische-Nationalismus-in-neuer-Bluete-3972587.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Offene Grenzen f&uuml;r alle &ndash; das ist weltfremd<\/strong><br>\nFOCUS: Frau Wagenknecht, angenommen, Juso-Chef Kevin K&uuml;hnert schafft es, den Koalitionsvertrag der SPD mit der Union zu kippen &ndash; bekommt er dann von Ihnen eine Einladung zu der neuen linken Sammlungsbewegung, die Ihnen vorschwebt?<br>\nSahra Wagenknecht: Wenn er es schafft, eine neue Gro&szlig;e Koalition zu verhindern, dann w&uuml;rde das zeigen, dass noch Leben in der SPD ist. Ich dr&uuml;ck ihm die Daumen. Ich habe der SPD nie den Untergang gew&uuml;nscht.<br>\nAber f&uuml;r die gro&szlig;e linke Sammlungsbewegung, f&uuml;r die Sie werben, m&uuml;ssten Sie doch genau das hoffen. Wie soll die Bewegung entstehen, wenn nicht aus den Bruchst&uuml;cken von niedergehenden Parteien im linken Lager?<br>\nDie SPD arbeitet seit Jahren an ihrem Niedergang. Wer st&auml;ndig Politik gegen seine W&auml;hler macht, muss sich nicht wundern, dass sie ihm abhandenkommen. Als Martin Schulz nach der Wahl eine Erneuerung ank&uuml;ndigte, hatte ich eine vage Hoffnung, dass die SPD ihren Kurs korrigiert. Aber das hat sich ja auch zerschlagen. Wenn die SPD jetzt wirklich noch mal in eine GroKo geht, ist sie nicht mehr zu retten. Aber sie hinterl&auml;sst eine gro&szlig;e politische Leerstelle &ndash; und ich m&ouml;chte nicht, dass die von rechts gef&uuml;llt wird.  Deshalb der Vorschlag einer neuen Sammlungsbewegung. Wir brauchen politische Mehrheiten, die den Zerfall des sozialen Zusammenhalts stoppen. Die Partei Die Linke allein schafft das nicht.<br>\nDie Idee liegt ja in der Luft: In vielen L&auml;ndern l&ouml;sen Bewegungen die traditionellen Parteien ab: ob der Grieche Alexis Tsipras mit seiner Allianz aller m&ouml;glichen Linken, ob Emmanuel Macron in Frankreich mit &bdquo;En Marche!&ldquo; oder Sebastian Kurz mit seiner &bdquo;Liste Sebastian Kurz&ldquo;. Wann kommt eine solche Bewegung in Deutschland?<br>\nDie Bedingungen sind unterschiedlich, das Wahlrecht auch. Aber trotzdem brauchen wir auch in Deutschland eine Sammlung all der Kr&auml;fte, die Politik f&uuml;r die Mehrheit, f&uuml;r die Arbeitnehmer, f&uuml;r die Rentner, f&uuml;r kleine Selbst&auml;ndige machen wollen. In den letzten Jahrzehnten wurde vor allem Politik f&uuml;r Gro&szlig;unternehmen, Banken und sehr Wohlhabende gemacht. In der Bev&ouml;lkerung gibt es Mehrheiten f&uuml;r eine Verm&ouml;genssteuer f&uuml;r Multimillion&auml;re, f&uuml;r einen h&ouml;heren Mindestlohn, f&uuml;r einen Staat, der seine B&uuml;rger nicht dem globalisierten Finanzkapitalismus  ausliefert, sondern sie vor Dumpingkonkurrenz sch&uuml;tzt. Aber diese Mehrheiten bilden sich politisch nicht ab, weil derzeit allein die Partei Die Linke solche Positionen vertritt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sahra-wagenknecht.de\/de\/article\/2713.offene-grenzen-f%C3%BCr-alle-das-ist-weltfremd.html\">Sahra Wagenknecht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>&bdquo;EU zieht vor Kiew den Schwanz ein&ldquo;: Willy Wimmer zu Schie&szlig;befehl f&uuml;r Maidan-Massaker<\/strong><br>\nDie mutma&szlig;lichen georgischen Scharfsch&uuml;tzen vom Maidan-Massaker, bei dem am 20. Februar 2014 in Kiew 53 Menschen get&ouml;tet wurden, haben ausgesagt, dass die Schie&szlig;befehle von heutigen Rada-Abgeordneten kamen. Sputnik spricht mit dem Ex-Vizepr&auml;sident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer &uuml;ber die Rolle der EU beim Maidan-Massaker.<br>\nHerr Wimmer, wie bewerten Sie die Aussagen der mutma&szlig;lichen georgischen Scharfsch&uuml;tzen und die neuen Erkenntnisse zum Maidan-Massaker?<br>\nIch sehe das zun&auml;chst unter dem Gesichtspunkt: Wo ist denn eigentlich unsere EU-europ&auml;ische Verantwortung f&uuml;r die damalige Entwicklung? Wir haben zu den Ereignissen auf dem Maidan immer die Erinnerung an die Ereignisse in Peking auf dem Tian&rsquo;anmen-Platz hochgezogen. Damals in Peking hat der Westen und auch die europ&auml;ische Gemeinschaft alles getan, um eine Aufkl&auml;rung und internationale &Uuml;berpr&uuml;fung der Ereignisse durchf&uuml;hren zu k&ouml;nnen, damit man wei&szlig;, wer zu solchem verbrecherischen Tun f&auml;hig ist.<br>\nIm Zusammenhang mit einem europ&auml;ischen Ereignis der gleichen Kategorie wie Tian&rsquo;anmen, n&auml;mlich auf dem Maidan-Platz, hat EU-Europa den Schwanz eingezogen und kuscht vor einem skrupellosen Regime in Kiew. Vom ersten Tag der Maidan-Ereignisse an hat es durch abgeh&ouml;rte Telefonate Hinweise darauf gegeben, dass diejenigen, die den Putsch in Kiew durchgezogen haben, auch diejenigen waren, die die Verantwortung f&uuml;r dieses Massaker an ihren Fingern haben.<br>\nDeswegen m&uuml;sste das Europa der Europ&auml;ischen Union besch&auml;mt sein &uuml;ber seine r&uuml;ckgratlose, kriecherische Politik gegen&uuml;ber denen, die den Putsch in Kiew durchgezogen und das Maidan-Massaker zu verantworten haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20180216319572507-massaker-maidan-eu-ukraine-russland-georgien-saakaschwili-wimmer-scharfschuetzen-dokumente\/%20\">Sputnik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.G.:<\/strong> <a href=\"https:\/\/soundcloud.com\/sna-radio\/eu-kuscht-vor-kiew-willy-wimmer-zu-schiesbefehl-fur-maidan-massaker\">Hier<\/a> das ganze Interview zum Nachh&ouml;ren <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42449#h10\">Immer erdr&uuml;ckendere Beweise zu Maidan-Scharfsch&uuml;tzen-Einsatz im Februar 2014<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Entwicklung des Niedriglohnsektors zwischen 1996 und 2015 &ndash; &Ouml;sterreich, Deutschland und die Schweiz im Vergleich<\/strong><br>\nDie Ergebnisse unserer Analyse zeigen, dass sich der Niedriglohnsektor in den letzten 20 Jahren in &Ouml;sterreich, Deutschland und der Schweiz sehr unterschiedlich entwickelt hat. In Deutschland beobachten wir zuletzt einen massiven Anstieg von Niedriglohnjobs. Dies ist vor allem auf die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes infolge der Hartz-IV-Reformen zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. In &Ouml;sterreich verl&auml;uft der Anstieg der Niedriglohnquote moderater &ndash; vor allem aufgrund der vergleichsweise immer noch starken sozialpartnerschaftlichen Beziehungen. Im Gegensatz dazu k&ouml;nnen wir in der Schweiz ein hohes Ausma&szlig; an Stabilit&auml;t im Niedriglohnsektor beobachten. Die Niedriglohnquoten haben sich dort in den letzten 20 Jahren kaum ver&auml;ndert.<br>\nIn allen deutschsprachigen L&auml;ndern gibt es allerdings besonders gef&auml;hrdete Personengruppen, die im Vergleich zum Rest der erwerbst&auml;tigen Bev&ouml;lkerung mit h&ouml;heren Risiken konfrontiert sind, in einem Niedriglohnjob zu arbeiten. Zu diesen Risikogruppen geh&ouml;ren zum Beispiel Menschen mit befristeten T&auml;tigkeiten, Teilzeitbesch&auml;ftigte, Frauen, Besch&auml;ftigte im Handel oder in der Gastronomie und vor allem junge Arbeitnehmer*innen (bis 30 Jahre). Zus&auml;tzlich zeigen unsere Ergebnisse, dass die Niedriglohnbesch&auml;ftigung in allen drei L&auml;ndern noch st&auml;rker gestiegen w&auml;re, wenn sich die Zusammensetzung des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren nicht positiv ver&auml;ndert h&auml;tte (v. a. aufgrund des Trends zur h&ouml;herqualifizierten Arbeit). (&hellip;)<br>\nF&uuml;r &Ouml;sterreich und deutlicher noch f&uuml;r Deutschland ist in den letzten Jahren eine Ausweitung der Niedriglohnbesch&auml;ftigung zu beobachten. In Deutschland ist der massive Anstieg des Niedriglohnsektors vor dem Hintergrund der Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes zu sehen. Im Vergleich dazu sind die Entwicklungen in &Ouml;sterreich moderater verlaufen. Noch immer ist ein gr&ouml;&szlig;erer Teil der &ouml;sterreichischen Arbeitskr&auml;fte gut vor Jobs im Niedriglohnsegment gesch&uuml;tzt. Die dezentralen Aushandlungsprozesse und die starke exportorientierte Ausrichtung des Schweizer Arbeitsmarktes haben einen Anstieg der Niedriglohnquoten verhindert.<br>\nDiskutiert man diese Befunde in einem gr&ouml;&szlig;eren Bezugsrahmen, so stellt sich die Frage nach weiteren Konsequenzen des gesellschaftlichen Wandels. Moderate Reformen f&uuml;hrten in den letzten Jahren in &Ouml;sterreich zu einem graduellen Umbau des Sozialstaates, wobei eine Versch&auml;rfung der Risikostrukturen vor allem f&uuml;r einzelne Personengruppen sichtbar wird. Im Gegensatz dazu stehen massive Reformen in Deutschland, die auch im Vergleich mit anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern fast beispiellos sind und betr&auml;chtliche Folgen f&uuml;r den Arbeitsmarkt zeigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.awblog.at\/entwicklung-niedriglohnsektor\/\">A&amp;W blog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit anderen Worten: Die damaligen Mehrheiten in Deutschland, n&auml;mlich die rot-gr&uuml;ne Bundesregierung mit entsprechenden Verh&auml;ltnissen im Deutschen Bundestag und die schwarz-gelbe im Deutschen Bundesrat, haben mit dem Niedriglohnsektor Fakten geschaffen, die sowohl f&uuml;r die deutsch-sprachigen Nachbarn als auch f&uuml;r das EU-Umfeld (siehe die &bdquo;Reformen&ldquo; im Macron-Frankreich ) nicht ohne (negative!) Folgen sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bangladesch: Der Mensch frisst sich selber auf<\/strong><br>\nIn Dhakas Ledergerbereien zeigt sich die Zerst&ouml;rung von Lebensgrundlagen durch Billigindustrien f&uuml;r den Export<br>\nDer zerbeulte Bus qu&auml;lt sich die staubige Sadarghat-Gabtoli-Road am stinkenden schwarzen Buriganga-Fluss in Dhaka entlang. Immer wieder bricht der Verkehr v&ouml;llig zusammen, weil sich &uuml;berladene Rikschas und Lastentr&auml;ger ineinander verhakt haben. Kurz ist Geschrei zu h&ouml;ren, dann besinnt man sich darauf, das &ldquo;Kn&auml;uel&rdquo; zu entwirren, denn jeder wird pro Fuhre nur mit ein paar Cent entlohnt.<br>\nAuf der Uferseite brennen M&uuml;llhaufen, daneben sitzen Plastik- und M&uuml;llsammler. Auf der anderen Stra&szlig;enseite reihen sich Wellblechh&uuml;tten aneinander, in denen Arbeiter mittels verschiedener Chemikalien billige Plastikwaren herstellen &ndash; ohne Handschuhe und Schutzbrille. Pl&ouml;tzlich mischt sich ein bei&szlig;ender chemischer Geruch in den Kloakengestank &ndash; das Zeichen, dass der Bus Hazaribagh passiert.<br>\nIm Jahr 2013 w&auml;hlte das Blacksmith-Institut den Bezirk zum f&uuml;nftverseuchtesten Ort unserer Erde. Etwa 200 Ledergerbereien, die hier angesiedelt sind, leiten jeden Tag 20.000 Kubikmeter chromverseuchte Abw&auml;sser durch die offene Kanalisation in den Buriganga-Fluss. Schon im Jahr 2001 hatte das Oberste Gericht Dhakas die Regierung angewiesen, die Gerbereien umzusiedeln. Im Jahr 2016 verk&uuml;ndete die Regierung, dass sie der Anweisung nun nachkomme, und Anfang 2017, dass das Herstellen von Leder in Hazaribagh verboten sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Bangladesch-Der-Mensch-frisst-sich-selber-auf-3972291.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wie der deutsche Steuerzahler anti-russische Propaganda von US-Denkfabriken finanziert<\/strong><br>\nLaut dem German Marshall Fund soll das &ldquo;Dashboard Hamilton 68&rdquo; dazu dienen, &ldquo;die russischen Propagandabem&uuml;hungen auf Twitter in Echtzeit zu beleuchten&rdquo;. Die &ldquo;Hamilton 68&rdquo;-Website bietet ein Dutzend automatisch aktualisierter Spalten, die &ldquo;Trending Hashtags&rdquo;, &ldquo;Trendthemen&rdquo;, &ldquo;Top-Domains&rdquo; und &ldquo;Top-URLs&rdquo; von &ldquo;russischen Propagandakativit&auml;ten&rdquo; verfolgen. Das Projekt ist eingebunden in die &ldquo;Alliance for Securing Democracy&rdquo; (ASD &ndash; Allianz zu Sicherung der Demokratie), eine Initiative des German Marshall Fund of the United States.<br>\nUnsere Analyse basiert auf 600 Twitter-Accounts, die mit russischen Einflussaktivit&auml;ten online verkn&uuml;pft sind&rdquo;, so Laura Rosenberger, Senior Fellow bei der Allianz, und J.M. Berger, ein so genannter Non-Resident Fellow der ASD.<br>\nDie Methodik bei der Erstellung der Hamilton 68 Propagandaliste wird geheim gehalten. Ebenso legt das Projekt die Identit&auml;t der angeblichen 600 Twitter-Accounts nicht offen. Bekannt ist lediglich, dass sie die Twitter-Accounts nach drei Typen ausgew&auml;hlt haben:\n<ol type=\"a\">\n<li>&ldquo;Konten, die eindeutig angeben, dass sie pro-russisch sind oder der russischen Regierung angeh&ouml;ren&rdquo;;<\/li>\n<li>&ldquo;Konten (einschlie&szlig;lich Bots und Menschen), die von Trollfabriken in Russland und anderswo betrieben werden&rdquo;;<\/li>\n<li>&ldquo;Konten, die von Menschen auf der ganzen Welt gef&uuml;hrt werden, die pro-russische Themen entweder wissentlich oder unwissentlich verst&auml;rken, nachdem sie von den oben beschriebenen Bem&uuml;hungen beeinflusst wurden&rdquo;.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Der German Marshall Fund argumentiert, dass er die spezifischen Konten in seinem Datensatz nicht offenlegt, weil er es vorzieht, &ldquo;sich auf das Verhalten des gesamten Netzwerks zu konzentrieren, anstatt sich in Hunderte von Einzeldebatten hineinziehen zu lassen, welcher Trolltyp in welche Rolle passt&rdquo;.<br>\nDer Mangel an methodischer Klarheit, zusammen mit der f&uuml;r sich sprechenden Argumentation, dass der GMF damit &ldquo;Debatten vermeiden&rdquo; will, hat bereits zu einer irref&uuml;hrenden medialen Berichterstattung gef&uuml;hrt. (&hellip;)<br>\nFinanziert werden die US-Denkfabrik German Marshall Fund of the United States und die unter ihrer &Auml;gide stehende Allianz zur Sicherung der Demokratie mit ihrer explizit anti-russischen Agenda ebenso wie dessen neokonservatives Vorzeigeprojekt Hamilton 68 vornehmlich von deutschen Geldgebern.<br>\nDas deutsche Ausw&auml;rtige Amt (AA) und die Robert Bosch Stiftung &uuml;berweisen j&auml;hrlich einen siebenstelligen Betrag an den GMF. Eine weitere bedeutende Finanzierungsquelle des GMF stellt mit j&auml;hrlich &uuml;ber 500.000 US-Dollar die vollst&auml;ndig mit deutschen Steuergeldern finanzierte Deutschen Gesellschaft f&uuml;r internationale Zusammenarbeit (GIZ) dar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/65285-deutsche-steuerzahler-bezahlen-us-denkfabrik\/\">RT Deutsch<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: Die bekanntesten transatlantischen Think Tanks mit antirussischer Agenda und ihre Geldgeber<\/strong><br>\nAnti-Russland-Kampagnen sind zu einem lukrativen Gesch&auml;ft geworden. In den letzten Jahren sind die Einnahmen von Think Tanks geradezu explodiert. Aber wer finanziert diese Organisationen, wer arbeitet f&uuml;r sie und was sind ihre tats&auml;chlichen Ziele?<br>\nUm es gleich zu Beginn klarzustellen: Der Begriff &ldquo;Think Tank&rdquo; ist lediglich ein netterer Ausdruck f&uuml;r &ldquo;Lobbygruppe&rdquo;. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, dienen Think Tanks dazu, den Agenden ihrer Geldgeber zu entsprechen und diese zu f&ouml;rdern.<br>\nVor allem in den Vereinigten Staaten ist das Feld zunehmend fragw&uuml;rdig und unaufrichtig geworden, dort schm&uuml;cken sich Lobbyisten mit akademisch klingenden Titeln wie &ldquo;Senior Non-Resident Fellow&rdquo; oder &ldquo;Junior Adjunct Fellow&rdquo; und dergleichen mehr. Diese Nebelwand dient in der Regel dazu, die wirklichen Ziele zu vernebeln.<br>\nThink Tanks stammen eigentlich aus dem Europa des Mittelalters. Um ganz genau zu sein, aus dem Frankreich des 9. Jahrhunderts. Aber die moderne amerikanische Bewegung orientiert sich an britischen Organisationen, die etwa ein Jahrtausend sp&auml;ter das Licht erblickten, von denen viele, wie z. B. RUSI (1831), auch heute noch existieren. Das Konzept wurde von dem in Schottland geborenen Andrew Carnegie in die USA gebracht. Sein &ldquo;Carnegie Endowment for International Peace&rdquo; (1910) ist immer noch gut im Gesch&auml;ft.<br>\nDoch der eigentliche Boom in der Think-Tank-Branche kam mit der Zeit der Globalisierung, mit einem 200-prozentigen Anstieg seit dem Jahr 1970. In den letzten Jahren sind die Denkfabriken zudem transnationaler geworden, mit ausl&auml;ndischen Staaten und Einzelpersonen, die diese sponsern.<br>\nInsbesondere boomen derzeit solche Think Tanks, die sich darauf konzentrieren, die &ldquo;Bedrohung durch Russland&rdquo; per Analysen und Kampagnen aufzubauschen. RT stellt die &ldquo;renommiertesten&rdquo; Think Tanks und deren Mitarbeiter vor und beleuchtet deren Finanzierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/65284-wer-finanziert-bekanntesten-anti-russischen-think-tanks\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die lukrativen Reden des Christian Lindner<\/strong><br>\nAuch im neuen Jahr verdient der FDP-Fraktionschef mit Vortr&auml;gen hinzu, die sich offenbar wenig von seinen &uuml;blichen Parteireden unterscheiden.<br>\nEines kann man Christian Lindner nicht vorwerfen: Dass der FDP-Fraktionsvorsitzende seiner Pflicht zur Ver&ouml;ffentlichung von Nebent&auml;tigkeiten als Mitglied des Bundestags nicht unverz&uuml;glich nachkommt. Nachdem schon bekannt ist, dass er in den Wochen zwischen Bundestags-Konstituierung und Weihnachten bei Rednerauftritten und Vortr&auml;gen mindestens 38.500 Euro kassierte, hat er nun seine Zusatzverdienste f&uuml;r Januar gemeldet. Laut dem Eintrag auf der Bundestags-Website hat er im neuen Jahr bei zwei Veranstaltungen, bei denen er als Hauptredner im Mittelpunkt stand, zwischen 14.000 und 30.000 Euro eingenommen. Insgesamt hat Lindner seit dem Zusammentreten des Parlaments im Oktober damit bei neun Auftritten zwischen 52.500 Euro und 111.000 Euro eingenommen. Genaueres l&auml;sst sich nicht sagen, weil die Eink&uuml;nfte nicht exakt, sondern nur in Spannen angegeben werden m&uuml;ssen. Einige Auftritte fanden in der Phase der Jamaika-Verhandlungen statt, die Lindner am Ende platzen lie&szlig;. Sein Sprecher erkl&auml;rte die Nebenverdienste der &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung so: &bdquo;Wenn ein Unternehmen gewinnorientiert ist, ist ein Honorar &uuml;blich und angemessen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/der-fdp-chef-und-sein-nebenverdienst-die-lukrativen-reden-des-christian-lindner\/20972168.html\">Der Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte rechnen Sie doch mal das Honorar in einen Stundenlohn um. Davon k&ouml;nnten Millionen erwerbst&auml;tige Personen lediglich tr&auml;umen. Leistet Herr Lindner denn wirklich so viel mehr bei seinen Auftritten als die hiesige Arbeitnehmerschaft, die vielfach lediglich mit einem sehr niedrigen (l&ouml;chrigen, mit etlichen Ausnahmen versehenen) Mindestlohn abgespeist wird? Und nicht zu vergessen: Zu viele, auch in Vollzeit t&auml;tige Personen m&uuml;ssen immer noch erg&auml;nzende ALG-II-Leistungen in Anspruch nehmen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Dieselnachr&uuml;stung aus Steuermitteln? Das darf nicht sein<\/strong><br>\nDie neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, und doch scheinen die designierten GroKo-Partner entschlossen, genau dort weiterzumachen, wo die Vorg&auml;nger so kl&auml;glich versagt haben. Zumindest beim Thema Diesel. Das darf einfach nicht sein.<br>\nEigentlich sollte das &uuml;berhaupt keine Frage sein: Die deutschen Autohersteller haben ihren Kunden Dieselfahrzeuge verkauft, die in den Prospekten fantastisch niedrige Abgaswerte versprachen, diese leider aber nur auf dem Pr&uuml;fstand einhielten. Wie jede andere Firma auch, sollten sie diesen eindeutigen Mangel auch beseitigen m&uuml;ssen &ndash; und selbstverst&auml;ndlich auf eigene Kosten. Punkt.<br>\nNicht so in Deutschland offenbar. Anders als in den USA werden die Kunden nicht finanziell erheblich entsch&auml;digt. Auch die angek&uuml;ndigte Nachr&uuml;stung nur bei der Software erreicht nicht die gesetzlichen Vorgaben. Von einer Umr&uuml;stung der Hardware, die teuer w&auml;re, bei manchen Fahrzeugen vielleicht auch nur schwer m&ouml;glich, wollen die Autokonzerne aber nichts wissen. Und das Verkehrsministerium (auch k&uuml;nftig wohl CSU-gef&uuml;hrt) nickt beif&auml;llig. So weit, so schlimm.<br>\nDass der Steuerzahler nun aber auch noch f&uuml;r die Dieselnachr&uuml;stung blechen soll, das schl&auml;gt dem Fass den Boden aus. Genau das will offenbar der Diesel-Expertenrat der Bundesregierung vorschlagen. Da hat die Lobby wieder gro&szlig;artige Arbeit geleistet. Eigentlich k&ouml;nnte man in der k&uuml;nftigen Regierung die f&uuml;r die Autoindustrie zust&auml;ndige Abteilung gleich ganz schlie&szlig;en und beim VDA (dem Verband der Automobilindustrie) ansiedeln. Das Ergebnis der Politik w&uuml;rde sich nicht unterscheiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nordbayern.de\/politik\/dieselnachrustung-aus-steuermitteln-das-darf-nicht-sein-1.7242501\">N&uuml;rnberger Nachrichten<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Siemens kassiert viele Millionen vom Staat<\/strong><br>\nDer von der Politik zuletzt vielgescholtene Siemens-Konzern hat in den vergangenen elf Jahren insgesamt 305 Millionen Euro F&ouml;rdermittel vom Bund erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei hervor. Sie zeigt exemplarisch, welche Betr&auml;ge Unternehmen von verschiedenen Bundesministerien erhalten. Eine Recherche des F.A.Z-Archivs im F&ouml;rderkatalog der Bundesregierung ergibt: Die Dax-Konzerne bekamen seit Anfang 2017 zusammengenommen mindestens 93 Millionen Euro f&uuml;r Projekte bewilligt &ndash; Tochtergesellschaften sind darin nicht ber&uuml;cksichtigt. Spitzenreiter in der Liste: Siemens.<br>\nDie Zahlen geben der Debatte &uuml;ber Subventionen an Unternehmen Nahrung. Bef&uuml;rworter halten die Zahlungen f&uuml;r notwendig, damit Deutschland konkurrenzf&auml;hig bleibe. Kritiker sprechen von verzerrtem Wettbewerb. Manche fragen, ob ertragsstarke Unternehmen wie Siemens &ndash; Nettogewinn im Gesch&auml;ftsjahr 2016\/17 etwa 6,2 Milliarden Euro &ndash; &ouml;ffentliche Mittel erhalten sollen. Nach einer Analyse des Kieler Instituts f&uuml;r Weltwirtschaft (IfW) f&uuml;r die F.A.Z. summierten sich die Finanzhilfen des Bundes an deutsche Unternehmen im Jahr 2016 auf 32,3 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/staat-foerdert-siemens-mit-millionenbetrag-15450616.html%20\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em>Der komplette Artikel befindet sich leider hinter einer Paywall<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Fabio De Masi &uuml;ber Staatsgelder an Siemens<\/strong><br>\n#Americafirst? Linke findet heraus: DAX Konzern #Siemens kassierte in letzen 11 Jahren 305 Millionen Euro von Bund. Aber Joe Kaeser k&uuml;sst Trump die F&uuml;&szlig;e und vernichtet Jobs in Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/fabio.d.masi\/posts\/763564983843203\">Fabio De Masi via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Russische &ldquo;Einmischungsoperation&rdquo; wird zu einem Monstrum aufgeblasen<\/strong><br>\nSonderermittler Mueller legt Anklage gegen 13 Russen wegen Verschw&ouml;rung gegen die USA vor, dabei sind die Dimensionen gegen&uuml;ber amerikanischen Einmischungsoperationen eher als mickrig zu bezeichnen<br>\nP&uuml;nktlich zum Wochenende war die Ver&ouml;ffentlichung der von Sonderberichterstatter Robert Mueller erhobenen Anklage von 13 russischen B&uuml;rgern und 3 russischen Organisationen das politische und mediale Ereignis. Vorgeworfen wird den Angeklagten der Versuch einer Verschw&ouml;rung zur Manipulation der US-Pr&auml;sidentschaftswahl oder allgemeiner &ldquo;Einmischungsoperationen (influence operations). US-Beh&ouml;rden und Ministern regeln, so hei&szlig;t es in der Schrift, die Aktivit&auml;ten von ausl&auml;ndischen Personen und Organisationen, um einen Einfluss auf die Wahlen und das politische System aufzudecken und zu verhindern. Nach dem Foreign Agent Registration Act (FARA) sei es Ausl&auml;ndern verboten, Ausgaben zu t&auml;tigen, um Wahlen zu beeinflussen, oder politisch aktiv zu werden, wenn sie sich nicht zuvor als &ldquo;ausl&auml;ndische Agenten&rdquo; vom Justizministerium registrieren zu lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Russische-Einmischungsoperation-wird-zu-einem-Monstrum-aufgeblasen-3972562.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Der Heimatminister, der den L&auml;nderfinanzausgleich ablehnte<\/strong><br>\nWorauf ein Heimatminister des Bundes sein Hauptaugenmerk legt, ist noch nicht ganz raus. Ob er f&uuml;r die Angleichung der Lebensverh&auml;ltnisse zust&auml;ndig ist, darf bei Horst Seehofer bezweifelt werden. Deutschland hat er nur bedingt als Heimat interpretiert.<br>\nIn Gerolfing findet man keine Hochh&auml;user. Alles ist &uuml;berschaubar. Hier leben entweder Menschen, deren Familien schon immer hier wohnten oder aber das zugezogene obere Segment der Mittelklasse bis hin zum leitenden Angestellten oder Manager. Vor allem sind das Leute, die beim Autokonzern Audi ihren Lebensunterhalt verdienen.<br>\nGerolfing sieht gepflegt aus, im Neuanbaugebiet am Ortsrand zumal. Dort schie&szlig;en wei&szlig;e Einfamilienh&auml;user und Doppelhaush&auml;lften in die H&ouml;he. Attraktive Architektur sieht freilich anders aus, aber das ist den Bauherren einerlei, denn their Home is their Castle. In die Stadt, deren Stadtteil man seit 1972 ist, kommt man mit den &ouml;ffentlichen Verkehrsmitteln zu den Sto&szlig;zeiten nur alle Viertelstunde. Die Taktung ist jedoch ausreichend, denn hier im Speckg&uuml;rtel des Audi-Konzerns ist es Teil des Lebensgef&uuml;hls, sich ein attraktives Auto zu unterhalten. Nicht wenige Leasing-Audis stehen in den Auffahrten. Die zwei sich kreuzenden Hauptstra&szlig;en sind hier, in der verkehrsreichsten Region Oberbayerns mehr als rege befahren. Wer nach D&uuml;nzlau will, der muss schlie&szlig;lich hier durch. In den Nebenstra&szlig;en regt sich hingegen wenig Leben &ndash; auch nicht per pedes. Man steigt ins Auto, Fu&szlig;g&auml;nger sieht man hier meist nur als Jogger oder Walker. Die B&uuml;rgersteige sind ordentlich in Schuss. Vielleicht auch, weil sie so wenig benutzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/02\/der-heimatminister-der-den-laenderfinanzausgleich-ablehnte\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Berlin: Rechte nicht willkommen<\/strong><br>\nEin von Pegida-M&auml;nnern dominierter Frauenmarsch stie&szlig; am Samstag auf erheblichen Protest<br>\nDie Berliner Friedrichstra&szlig;e ist eine besondere Stra&szlig;e, die wie kaum eine andere die Vielf&auml;ltigkeit und die Widerspr&uuml;che der deutschen Hauptstadt abbildet. Sie beginnt n&ouml;rdlich der Spree unweit der Neuen Synagoge mit ihrer in der Sonne glitzernden Kuppel in einer Ecke, aus der die Immobilienwirtschaft inzwischen die einst lebendige Kultur weitgehend verdr&auml;ngt hat.<br>\nSodann quert sie die Spree am bekannten Bahnhof gleichen Namens und kreuzt die Stra&szlig;e Unter den Linden, wo sie sich in eine Protzmeile sondergleichen verwandelt und das bestens situierte Publikum in den Schaufenstern Bougattis betrachten kann. Lang ist es her, dass hier das &ldquo;Haus der Demokratie&rdquo; residierte, in den bewegten Wendezeiten das Zentrum der Ostberliner Opposition.<br>\nImmer schnurgerade geht es von hier weiter Richtung S&uuml;den, vorbei an der Rudi-Dutschke Stra&szlig;e, in der die tageszeitung residiert, und am &ldquo;Check Point Charlie&rdquo;, dem bekanntesten der einstigen innerst&auml;dtischen Grenz&uuml;berg&auml;nge zwischen Ost und West, an dem heute sieben Tage in der Woche Horden von Touristen aus aller Welt allerlei nostalgisierenden Kitsch (made in China) erwerben.<br>\nDie Stra&szlig;e endet schlie&szlig;lich am Mehringplatz in Kreuzberg inmitten einer gelungenere Variante der architektonischen Hinterlassenschaften der 1960er und 70er Jahre.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Berlin-Rechte-nicht-willkommen-3972552.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Eine vom Staat unabh&auml;ngige Nationalgarde &uuml;bernimmt<\/strong><br>\nWer k&uuml;mmert sich noch um die Ukraine? Auch die EU schaut weg. Die Entwicklung erinnert aber stark an Nazi-Deutschland.<br>\nWirtschaftlich geht es der Ukraine schlechter und schlechter. Staatspr&auml;sident Petro Poroshenko hat das Vertrauen der Bev&ouml;lkerung l&auml;ngst verloren. Er hat keine 10 Prozent der Bev&ouml;lkerung hinter sich. Es gibt in diesem Land im Moment nur f&uuml;nf Konstanten:<br>\nAn allem, was schiefgeht, sind die Russen schuld.<br>\nDas Geld aus dem Ausland geht in die Taschen der Oligarchen.<br>\nDie Menschen in Donezk und Luhansk erhalten ihre wohlverdienten Staatsrenten nicht und viele leiden Hunger.<br>\nEs wird in der Ostukraine nach wie vor geschossen und es gibt nach wie vor Tote.<br>\nWer die Chance hat, aus der Ukraine auszuwandern, packt seine Koffer.<br>\nEs gibt aber eine neue, echt &uuml;ble und brandgef&auml;hrliche Entwicklung: Eine vom Staat unabh&auml;ngige paramilit&auml;rische Organisation, eine Art Nationalgarde, hat grossen Zuspruch. Die Mitmarschierenden jeden Alters sind bewaffnet und erkl&auml;ren in aller &Ouml;ffentlichkeit: Jetzt sorgen wir f&uuml;r Ordnung.<br>\nWo man die besten Informationen &uuml;ber die Ukraine erhalten kann? Es gibt einen ukrainischen Journalisten, Anatoly Sharij, der sich aus Sicherheitsgr&uuml;nden aus der Ukraine abgesetzt hat und nun aus einem westeurop&auml;ischen Land regelm&auml;ssig &uuml;ber die Ukraine informiert &ndash; leider in ukrainischer Sprache, also eher nichts f&uuml;r westliche Journalisten. F&uuml;r jene, die Ukrainisch oder Russisch verstehen, hier der Link zu seiner Website, auf der man einen Newsletter abonnieren kann, um (fast t&auml;glich) benachrichtigt zu werden, wenn er einen neuen Bericht auf Youtube hat.<br>\nAber Anatoly Sharij berichtet nicht nur &uuml;ber die Ukraine, er zeigt auch Filme, so etwa einen &uuml;ber diese neue, oben erw&auml;hnte Nationalgarde. Dieses Youtube-Video anzuschauen lohnt sich, auch ohne Russisch oder Ukrainisch zu verstehen. So ab Minute 2:00 sieht man diese neue private paramilit&auml;rische Organisation. Da darf man mit gutem Grund mulmige Gef&uuml;hle haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Ukraine-Nationalgarde-Nationalismus\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>F&uuml;r mich bleibt die Frage, was war die Gegenleistung?<\/strong><br>\nDie Linken-Politikerin Dagdelen geht davon aus, dass sich die Bundesregierung f&uuml;r die Haftentlassung von Deniz Y&uuml;cel auf einen Deal eingelassen hat. Sie verlangte eine Erkl&auml;rung der Kanzlerin. Der Rechtsstaat in der T&uuml;rkei sei am Ende, sagte Dagdelen im Dlf. (&hellip;)<br>\nM&uuml;nchenberg: Nun melden gerade die Agenturen, dass die t&uuml;rkische Staatsanwaltschaft, der Staatsanwalt 18 Jahre Haft gegen Y&uuml;cel fordert. Das hie&szlig;e doch dann, das Thema ist noch immer nicht so richtig vom Tisch.<br>\nDagdelen: Ja das ist wahrscheinlich das, was ich schon vermutet habe, dass die T&uuml;rken jetzt wieder ein sogenanntes orientalisches Verwirrspiel starten werden, wie beim Thema Mesale Tolu, die ja kurz freigelassen wurde und dann wieder in Haft genommen wurde, in Polizeigewahrsam war. Jetzt macht man das bei Deniz Y&uuml;cel: Er wird freigelassen, ohne eine, f&uuml;r einen Rechtsstaat nachvollziehbare Erkl&auml;rung, muss man ja sagen. Was ist jetzt &uuml;ber Nacht geschehen, dass Deniz Y&uuml;cel freigelassen wurde, ohne dass die Anklageschrift bis heute vorliegt, ohne dass das Verfassungsgericht in der Sache jetzt entschieden hat, dass er freigelassen werden muss, oder ohne, dass es einen Gerichtsprozess gegeben hat und der Haftrichter eine Haftverschonung erlassen hat und gesagt hat, aber der Prozess geht weiter. Es zeigt, der Rechtsstaat ist am Ende in der T&uuml;rkei. Aber f&uuml;r mich stellt sich nat&uuml;rlich die Frage, was ist passiert, was ist das Gegengesch&auml;ft gewesen, weil wir wissen, die Strategie der t&uuml;rkischen Regierung war hier klar: Deniz Y&uuml;cel war eine politische Geisel des t&uuml;rkischen Pr&auml;sidenten. Der hat eine Gegenleistung f&uuml;r seine Freilassung verlangt bisher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/freilassung-von-deniz-yuecel-fuer-mich-bleibt-die-frage-was.694.de.html?dram:article_id=410936\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>dazu: T&uuml;rkei hofft auf neue Panzergesch&auml;fte<\/strong><br>\nKaum ist der Fall Y&uuml;cel &ldquo;erledigt&rdquo;, denkt die T&uuml;rkei an bessere Zeiten im Verh&auml;ltnis zu Deutschland. Ministerpr&auml;sident Yildirim w&uuml;nscht sich vor allem, dass die gemeinsamen R&uuml;stungsprojekte wieder in Gang kommen.<br>\nDie t&uuml;rkische Regierung plant den Bau von etwa 1000 Kampfpanzern des Typs &ldquo;Altay&rdquo; im gesch&auml;tzten Wert von etwa sieben Milliarden Euro. F&uuml;r die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet auch der t&uuml;rkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC, mit dem der D&uuml;sseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegr&uuml;ndet hatte.<br>\nFirmensitz ist Ankara. Rheinmetall h&auml;lt mit 40 Prozent eine Minderheit. Die Entscheidung &uuml;ber den Auftrag sollte eigentlich Anfang 2018 fallen. Ohne Genehmigung der Bundesregierung ist eine Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Panzerbau in der T&uuml;rkei nicht m&ouml;glich. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung aber wegen der Spannungen mit der T&uuml;rkei die Exportgenehmigungen auf einen Tiefstand zur&uuml;ckgefahren.<br>\nNach Beginn der t&uuml;rkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien wurden sie praktisch ganz gestoppt. Yildirim h&auml;lt das f&uuml;r falsch. &ldquo;Denn wir sind ein Nato-Mitglied, Deutschland ist ein Nato-Mitglied&rdquo;, betonte er. &ldquo;Und in unserer Region sch&uuml;tzen wir die Nato-Grenzen&rdquo;, betonte er. Der t&uuml;rkische Ministerpr&auml;sident begr&uuml;ndete den Einsatz gegen die YPG mit t&auml;glichen Raketenangriffen von syrischer Seite auf die T&uuml;rkei. &ldquo;Wir sch&uuml;tzen die S&uuml;dgrenze der Nato&rdquo;, betonte er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Tuerkei-hofft-auf-neue-Panzergeschaefte-article20292093.html\">n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wenn 55-Stunden-Wochen die Regel sind<\/strong><br>\nStudien beweisen, dass Lehrkr&auml;fte zu viel arbeiten m&uuml;ssen, in Niedersachsen verklagen Betroffene das Land. Wie sich der als &ldquo;Halbtagsjob&rdquo; geschm&auml;hte Lehrerberuf ver&auml;ndert hat.<br>\nZwei Weisheiten vom Stammtisch: Lehrer haben vormittags recht und nachmittags frei; Lehrer haben 15 Wochen pro Jahr bezahlte Ferien. Kurzum sind Lehrkr&auml;fte allesamt faules Pack, dass sich dank zumeist Lebenzeitverbeamtung auf Kosten der Steuerzahler entspannt zur&uuml;cklehnt &ndash; und auf die gesicherte Pension freut.<br>\nWenngleich es unter P&auml;dagogen &ndash; wie in anderen Berufsgruppen auch &ndash; gewiss Faulenzer gibt, ist der erste Absatz dieses Textes weitgehend Unsinn. Die Realit&auml;t der allermeisten Lehrkr&auml;fte sieht anders aus. St&auml;ndig kommen zum normalen Unterricht neue Aufgaben von Inklusion bis Digitalisierung dazu, f&uuml;r Eltern und Sch&uuml;ler sollen sie m&ouml;glichst jederzeit erreichbar sein, Korrekturarbeit und Stundenvorbereitung findet sp&auml;tabends und am Wochenende statt. Und die Ferien m&ouml;gen unterrichtsfreie Zeit sein, dienstfreie Zeit sind sie nicht.<br>\nAll das kennt Ulrike N&ouml;tel-Duwe aus langj&auml;hriger Erfahrung. Seit mehr als 20 Jahren leitet sie die Henning-von-Tresckow-Grundschule in Hannover. Weil sie ihren Job liebt und es den Schulkindern m&ouml;glichst an nichts mangeln soll, nimmt sie daf&uuml;r regelm&auml;&szlig;ig Arbeitswochen von 55 und mehr Stunden in Kauf. Bisher, denn nun reicht es der Schulleiterin. Unterst&uuml;tzt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verklagt sie wie auch neun weitere Lehrkr&auml;fte ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bildung\/gestresste-lehrer-wenn-stunden-wochen-die-regel-sind-1.3859125\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Gabriele Krone-Schmalz: Die Konfrontationspolitik gegen&uuml;ber Russland und die Medien<\/strong><br>\nIn der deutschen Medienlandschaft ist das Wort &bdquo;Russlandversteher&ldquo; zum Schimpfwort geworden. Ganz wie in den Zeiten des Kalten Krieges, wird die Bedrohung aus dem Osten propagiert und die Welt in &bdquo;b&ouml;ses Russland&ldquo; und &bdquo;guter Westen&ldquo; aufgeteilt. Gabriele Krone-Schmalz (ehem. Moskau-Korrespondentin und Moderatorin der ARD) tritt seit Jahren f&uuml;r gute Beziehungen zu unserem Nachbarn Russland ein. In ihrem Vortrag auf der IALANA Medientagung referiert sie &uuml;ber die Konfrontationspolitik gegen&uuml;ber Russland und die Rolle, die die Medien dabei spielen.<br>\nVom 26.-28.01.2018 fand die IALANA Medientagung in Kassel statt. 350 interessierte BesucherInnen nahmen Teil und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen &auml;u&szlig;erst informativen Referaten kompetenter G&auml;ste. Es ging um das Thema &bdquo;Krieg und Frieden in den Medien&ldquo; und die Frage: Kann man ein Leitbild &bdquo;Friedensjournalismus&ldquo;, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass f&uuml;r die Tagung war nicht zuletzt auch die unumst&ouml;&szlig;liche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ZDsUmWxv76w\">weltnetzTV via You Tube<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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