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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Lesenswert<\/em><\/p>\n dazu: Assads Medienberaterin Bouthaina Shaaban zu RT: Ohne die USA gäbe es schon Frieden in Syrien<\/strong> dazu auch: Konflikt in Nordsyrien: Pulverfass Afrin<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> einmal mehr ein von den USA beeinflusster Beitrag der ARD, z.B.: nicht die Türkei ist der Aggressor in Syrien, die Regierung Syriens ist es. Und die USA sind die Ordnungsmacht in der Region! Unglaublich, was der ÖR sich leistet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n \n3393 Wir werden die noch nicht fertiggestellten Öffentlich-Privaten Partnerschaften der Kommentar GiB: Von den ÖPP-Projekten der 3. Staffel ist fast noch nichts vergeben, man könnte einfach aussteigen. Die ÖPP-Lobby jubelt schon:<\/p>\n \n„Am 07.02.2018 haben sich CDU\/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Der vorliegende Entwurf sieht vor, den Investitionshochlauf für die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortzuführen. Die noch nicht fertiggestellten Öffentlichen-Privaten Partnerschaften der 3. Staffel sollen realisiert werden.“ (Quelle: PSPC GmbH)\n<\/p><\/blockquote>\n Kein Wunder freuen die sich – das sind nochmal 15 Mrd. Euro Auftragsvolumen. Also volle Bücher für die nächsten 10 Jahre! Und das sind nur die offiziellen Zahlen, also ohne die ÖPP-typischen Kostensteigerungen. Was solche Kostensteigerungen bedeuten wird man bald näher erfahren (müssen): Am 18. Mai 2018 findet in Hannover ein Gerichtstermin in Sachen ÖPP-Vertragsnehmer A1 mobil GmbH versus Steuerzahlende. Die Nachforderungen der Privaten liegen bei knapp einer Milliarde Euro. In nur einem Projekt! Und was sagt zu ÖPP im Entwurf für den Koalitionsvertrag? „Bedingung \n3396 Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Kommentar GiB: Also erst vergeben – dann veröffentlichen. Damit eine genauere Prüfung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ja nicht dazu führt, dass doch kein ÖPP gemacht wird! Und wenn der Konzessionsnehmer nicht will, dann veröffentlicht man eben doch nicht. Dabei könnte man so eine Veröffentlichung zur Bedingung der Ausschreibung machen. Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Typisch: Eine Sachdebatte sei gefordert, heißt es oft. Aber die wohl beabsichtigte Wirkung dürfte eindeutig sein: Es sind Beiträge wie dieser, der eindeutig für eine erneute Große Koalition Stimmung machen soll, oder? Kann oder will diese SPD-Spitze die Debatte nicht in der Sache führen, sondern sehr oft mit einer Zustimmung für ein neues schwarz-rotes Bündnis verknüpfen?<\/em> dazu: Pflegereform: Auf Kosten der Alten?<\/strong> dazu auch: Zügige Einführung der Pflegeausbildung angemahnt<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Was für ein Tempo. Über ein Jahr benötigt die Große Koalition und selbst das ist noch nicht einmal sicher. Zum Glück sind die wirklich „wichtigen Dinge“ wie Diätenerhöhungen ruckzuck abgehandelt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Fall Asef N.: Der Rachefeldzug<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Setzt man der Überschrift den letzten Satz im Artikel gegenüber fragt man sich, wie diese Überschrift überhaupt zustande kommt. Hauptsache der Feindbildaufbau kann weiter gehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: #miomiogate – Juri, Kühnert, “Bild” und TITANIC<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Der Knaller! Man ist bereit alles bedenkenlos zu publizieren was in das gängige Feindbild passt. Fake News vom Feinsten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-42529","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=42529"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42529\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":42531,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42529\/revisions\/42531"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=42529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=42529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=42529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n(…) Die Vereinigten Staaten mit ihrer aus England und Frankreich bestehenden “immerwährenden Kriegsallianz” haben sich weder um Völkerrecht noch um Schutz des Kulturgutes aus fünftausend Jahren geschert, als sie zwischen Kabul und Tripolis die Region heimsuchten. Bei Moskau war das anders, wie die Unterstützung Moskaus für die legitime syrische Regierung zeigte.
\nEigentlich ging es nach dem Putsch des Jahres 2014 in Kiew zugunsten Washington Schlag auf Schlag zugunsten russischer Handlungsfähigkeit in Nah- und Mittelost. Iranische, israelische und saudische Staatsspitzen gaben und geben sich in Moskau die Klinke in die Hand. Präsident Putin kann mit allen, obwohl und gerade weil er an der Seite einer legitimen Regierung in Damaskus steht. Zeit gewinnen, das ist immer eine diplomatische Maxime. Zeit für den Frieden zu gewinnen, bedeutet eines: dem russischen Präsidenten die Daumen für eine Wiederwahl zu drücken.
\nDie westliche Schmach dabei ist, dass zwar die Vereinigten Staaten für jeden Krieg, aber keinesfalls für den Frieden zu haben sind. Vielleicht kann man beim derzeitigen Präsidenten Trump eine Ausnahme machen und sollte vielleicht gerade das tun. Das Auftreten seines Sicherheits-Generalberaters, McMasters, in München hat allerdings deutlich gemacht, dass er von Pentagonisten eingemauert zu sein scheint. Wie anders ist das Bild, das der russische Präsident Putin vermittelt. (…)
\nQuelle: Sputniknews<\/a>\n
\nIm Rahmen des Waldai-Klubs, einer Diskussionsplattform, die jährlich in Russland stattfindet, hat die Medienberaterin des syrischen Präsidenten erklärt, inwiefern die USA und die Türkei eine Wiederherstellung des Friedens in Syrien verhindern. Zudem erläutert sie gegenüber RT, warum die Türkei kurdische Truppen angreift und ob sich die syrische Beziehungen zu Israel verändert haben.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a><\/p>\n
\nMit dem Vorrücken von Pro-Assad-Milizen auf Afrin ist die ohnehin schon unübersichtliche Lage im Bürgerkriegsland Syrien noch verworrener und gefährlicher geworden. Bei den Milizen, die der syrisch-kurdischen YPG zu Hilfe eilen, handelt es sich um Angehörige der sogenannten Nationalen Verteidigungsheinheiten – kurz NDF. Die NDF in Syrien sind ein auf syrische Verhältnisse zugeschnittener Ableger der iranischen Basidsch-Milizen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\nIt didn’t get much notice, but Sen. Jim Risch made extremely alarming remarks on Sunday at the Munich Security Conference, in which he said President Donald Trump is prepared to start a “very, very brief” war with North Korea that would be “one of the worst catastrophic events in the history of our civilization.” Trump would go to these extraordinary lengths, the Idaho Republican said, in order to prevent the government of Kim Jong-un from developing the capacity to deliver a nuclear warhead to the U.S. via an intercontinental ballistic missile. […]
\nIf Risch is correct, Trump is willing to cause “mass casualties the likes of which the planet has never seen” in a conflict with North Korea, rather than rely on principles of deterrence that have prevented nuclear war between the U.S. and Russia and the U.S. and China for many decades. […]
\nNone of Risch’s remarks addressed the fact that the U.S. Constitution gives Congress, rather than the president, the power to declare war. […]
\nQuelle: The Intercept<\/a>\n<\/li>\n\n
\nMit der Neuauflage der Großen Koalition droht die Umformung des Gemeinwesens. Unter dem Deckmantel der „Investitionen“ erwarten uns massive formelle, funktionelle und materielle Privatisierungen. Wir haben den Entwurf für den Koalitionsvertrag auf seine versteckten Privatisierungspläne untersucht. Man findet sie bei genauem Hinschauen an vielen Stellen.
\nÖffentlich-Private Partnerschaften\n
\n3394 1.-3. Staffel realisieren, wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof
\n3395 abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist.\n<\/p><\/blockquote>\n
\n3397 Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen.\n<\/p><\/blockquote>\n
\nQuelle: Gemeingut in BürgerInnenhand<\/a><\/p><\/li>\n
\nEine Mehrheit der SPD-Oberbürgermeister unterstützt laut einer Umfrage eine Koalition mit der Union. Gleichzeitig fordern SPD-Kommunalpolitiker in einem gemeinsamen Aufruf ein Ende der Personaldebatte und eine inhaltliche Diskussion des Koalitionsvertrages.
\nWährend der SPD-Mitgliederentscheid über eine erneute große Koalition läuft, erhalten die Befürworter Rückendeckung von wichtigen sozialdemokratischen Stadtoberhäuptern. Die Bürgermeister der 35 größten von der SPD regierten Städte unterstützen mehrheitlich den Kurs der SPD-Spitze. (…)
\nLaut einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ wollen 26 Oberbürgermeister für ein Regierungsbündnis aus Union und SPD stimmen, die verbleibenden neun SPD-Spitzenpolitiker in den Großstädten legten sich nicht fest, äußerten sich nicht oder waren nicht zu erreichen.
\n„Diesem Koalitionsvertrag kann ich als Sozialdemokrat sehr guten Gewissens zustimmen“, sagt der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling gegenüber der Zeitung. Auch Ulrich Maly, Stadtoberhaupt von Nürnberg, unterstützt eine große Koalition. Der Koalitionsvertrag „enthält viele Ansatzpunkte, das Leben für viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft ein Stück besser und gerechter zu machen. Das ist Ziel und Auftrag unserer Partei seit über 150 Jahren“. In der „Bild am Sonntag“ wird auch die Oberbürgermeisterin von Saarbrücken Charlotte Britz zitiert: „Der Koalitionsvertrag ist nicht der große Wurf. Aus Sicht der Städte ist er aber ein ordentlicher Kompromiss.“
\nQuelle: vorwärts<\/a>\n
\nBitte lesen Sie dazu auch Anspruch und Wirklichkeit<\/a> mit Anmerkung.<\/em><\/p><\/li>\n
\nMitgliedervotum Der SPD-Vorstand versprach, die Bandbreite der Debatte abzubilden – und schickte der Basis Werbung für die GroKo. Darum hier im Folgenden die fehlende NoGroKo-Version
\nLiebes SPD-Mitglied,
\nwir haben verhandelt, damit Deutschland eine Regierung bekommt.
\nDieser wird es darum gehen, unser Land so zu erhalten, wie es ist, und ein Europa zu bewahren, in dem Deutschland weiter als fiskalpolitisches Vorbild sowie Garant vorzüglicher Exportprodukte zu moderaten Lohnstückkosten vorangeht. Mit diesem Ziel hat Angela Merkel mit uns Koalitionsverhandlungen geführt. Der Koalitionsvertrag trägt ihre klare sozialdemokratische Handschrift!
\nKompromisse gehören zu jeder Koalitionsverhandlung. Sie gehören zur Demokratie. Immerhin, wir konnten in vielen wichtigen Punkten die Einrichtung von 15 Kommissionen und die Erteilung von mehr als 100 Prüfaufträgen durchsetzen. Unterm Strick können wir sagen: Unser Verhandlungsergebnis bietet die Grundlage für eine Regierung Merkel. Nur mit der SPD ist es ihr und später Annegret Kramp-Karrenbauer möglich, der Union eine Mehrheit und damit stabile Verhältnisse zu sichern. Dafür wähnen wir uns gewählt.
\nMit der SPD in Regierungsverantwortung könnten wir in den nächsten Jahren so einiges nochmal ausprobieren.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nIn den kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist es von entscheidender Bedeutung, wie sich Gewerkschaften gegenüber der Politik positionieren. Wir nehmen die aktuelle Debatte um „pro oder contra zur GroKo“ zum Anlass, dies zu tun. Dabei geht es uns nicht um die Einwirkung auf die zur Zeit abstimmenden SPD-Mitglieder, sondern darum, die Politik an gewerkschaftlichen Zielen zu messen und die Politik mit gewerkschaftlichen Politikinhalten zu konfrontieren. Aus diesem Grunde haben wir nachstehenden Aufruf verfasst:
\nDer Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird trotz einiger positiver Elemente wie beispielsweise die paritätischen Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Anforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht nicht gerecht.
\nQuelle: Sozial statt GroKopolitik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nZur heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit erklärt Achim Kessler, Obmann der LINKEN: „CDU\/CSU und SPD sind die katastrophalen Bedingungen in den Pflegeheimen und Krankenhäusern offensichtlich egal. Die ‚Große Koalition‘ zeigt die Arroganz der Macht bereits, bevor sie überhaupt existiert. Sie verhindert mit ihrer Mehrheit eine rasche Anhörung zu den von meiner Fraktion eingebrachten dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern und in der Altenpflege. In unseren Anträgen fordern wir eine verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern und ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege. Denn 8.000 neue Stellen in der Pflege und einige weitere halbherzige Maßnahmen des Koalitionsvertrages sind angesichts der fehlenden 130.000 Stellen nur Kosmetik.“
\nAchim Kessler weiter: „Die Kranken, Pflegebedürftigen und Beschäftigten warten nicht nur händeringend auf wirksame politische Maßnahmen gegen den Pflegenotstand. Sie warten auch auf ein Signal, dass ihre Ideen und Forderungen Gehör finden und dass ihre oft prekäre Lage ernst genommen wird. Die Hinhaltetaktik von CDU\/CSU und SPD ist machtpolitisch motiviert. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD über die mageren Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Gesundheits- und Pflegepolitik verweigern die Regierungsfraktionen die öffentliche Diskussion.
\nQuelle: Achim Kessler<\/a>\n
\nAb Januar 2017 sollte in der Pflege vieles besser werden – damals trat die bedeutendste Pflegereform der vergangenen Jahre in Kraft. Das Ziel: Pflegebedürftige und deren Angehörige sollen besser unterstützt und Pflegekräfte besser bezahlt werden. Doch wie Recherchen des ARD-Magazin FAKT zeigen, legen viele Pflegeheime die Mehrkosten auf die Pflegebedürftigen um.
\nQuelle: FAKT<\/a><\/p>\n
\nDer Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) hat das Bundesgesundheits- und das Bundesfamilienministerium aufgefordert, zügig die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zu veröffentlichen, die die Inhalte der neuen generalistischen Pflegeausbildung enthalten. […]
\nNach langer Diskussion hatten Union und SPD im vergangenen April das Pflegeberufereformgesetz verabschiedet, mit dem eine neue generalistische Pflegeausbildung die bisher getrennten Ausbildungen zur Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege ablöst. Künftig absolvieren alle Auszubildenden demnach in den ersten beiden Jahren gemeinsam eine generalistische Ausbildung. […]
\n„Es ist wichtig, dass jetzt der Fahrplan pünktlich eingehalten wird“, betonte die SPD-Pflegeexpertin Bettina Müller. „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Ich hoffe, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung den Abgeordneten des Bundestages nach Ostern zugeleitet wird, damit sie bis zum Sommer Zeit haben, darüber zu beraten.“
\n„Wir befinden uns auf der Zielgeraden“, sagte Matthias von Schwanenflügel aus dem Bundesfamilienministerium. „Das Ziel ist, den Bundesrat vor der Sommerpause zu erreichen. Ich kann aber nicht versprechen, dass das auch klappt.“
\nQuelle: Ärzteblatt<\/a><\/p>\n
\nAm gestrigen Dienstag (20.2.2018) fand die erste Sammelabschiebung im Jahr 2018 nach Afghanistan statt. Erst fünf Tage zuvor hatten viele Medien wie etwa tagesschau.de getitelt „Mehr als 10.000 zivile Opfer“. Besonders viele Opfer gingen auf Selbstmordanschläge zurück, wobei Kabul „weiter im Brennpunkt“ bliebe, so heißt es weiter: „Die Vereinten Nationen verzeichneten außerdem einen Anstieg der zivilen Opfer nach Luftangriffen um sieben Prozent. Die USA weiteten beispielsweise 2017 ihre Luftangriffe gegen Taliban und IS massiv aus – auf mehr als 2000 im ganzen Jahr (2016: knapp 1000). Zwar befindet sich die afghanische Luftwaffe noch im Training, aber sie schießt schon. Für 2018 wird nicht erwartet, dass die Opferzahlen weiter zurückgehen.“ Dessen ungeachtet wurden gestern vierzehn Menschen begleitet von Polizei in München in ein Flugzeug gebracht und von dort direkt nach Kabul abgeschoben.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\n“Wer sich wehrt, der lebt verkehrt” – die Ermunterungen des fakultativen Rechtsstaats zum Gehorsam. Ein Kommentar zum Protest gegen eine Abschiebung und den Folgen
\nDer deutsche Staat garantiert das allgemeingültige Recht nach den Maßstäben von Demokratie und Gleichberechtigung. Blöd nur, wenn er die eigenen Grundsätze missachtet, sich aber an anderen rächt, die das seiner Meinung nach auch getan haben. Am 31.5. letzten Jahres sollte der gebürtige Afghane Asef N. direkt aus einen Nürnberger Berufsschule nach Afghanistan abgeschoben werden (Fall Asef N.: Nürnberger Lehren). Derlei geschieht in Deutschland täglich; ungewöhnlich war aber der Widerstand, den Mitschülerinnen und Mitschüler von Asef N. der Zwangsmaßnahme entgegensetzten. Die Polizei versuchte, diesen Widerstand mit großer Brutalität zu brechen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort so zu gestalten, dass Menschen erst gar nicht zu Flucht und Migration gezwungen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen der UN-Mitgliedsstaaten über einen umfassenden Migrations- und Flüchtlingspakt. Dagdelen, die an den Konsultationen in New York teilnimmt, weiter:
\n„Die sogenannten Freihandelsabkommen des Westens zerstören die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen im Süden und zwingen sie zu Flucht und Migration. Ein globaler Migrationspakt muss auf die Schaffung gesunder wirtschaftlicher Bedingungen vor Ort abzielen, damit Hochqualifizierte nicht länger aus den Ländern des Südens abwandern.
\nDer Brain-Drain durch die gezielte Anwerbung von Fachkräften für Konzerne in Deutschland und Europa hat negative Folgen für die Länder des Südens. Es ist purer Zynismus und rassistisches Nützlichkeitsdenken, die wachsende Bevölkerung in den Ländern Afrikas als zukünftiges Arbeitskräftereservoir für den Niedriglohnsektor in Deutschland und Europa zu sehen. Notwendig sind faire Wirtschaftsbeziehungen und ein Stopp der Waffenexporte. Reiche und Superreiche müssen angemessen an den globalen Kosten von Flucht und Migration beteiligt werden.“
\nQuelle: Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nThere is nothing transparent about the use of armed drones. Although the number and use of these is increasing, our information concerning what they are doing, how and why, is not. […]
\nIn an earlier post for Brave New Europe, we raised concerns about what we described as the Europeanisation of the armed drone; its diffusion outwards from the United States’ to European militaries. Despite those concerns, widely shared across civil society, that process continues apace with more and more European states rushing to build up their own drone programmes, often in close collaboration with the United States. What this accelerated investment means is that the future wars European states will enter into will be fought with remotely piloted vehicles. That should worry us all and for a variety of reasons. It should worry us because there is no transparency around the legal frameworks that guide the deployment of drones and drone strikes, there is no transparency around how remotely piloted drone operations are actually conducted in practice and there is no transparency around the unnecessary harms – the death, destruction and damage – caused by their use. Worse still, all the available evidence we have so far suggests the adoption of armed drone technology makes military operations more secretive, less publicly accountable and so less open to political oversight, something that ought to be of major concern in democratic societies. The problem is European publics have only been allowed a very partial view of what their governments are committing them to in developing these highly secretive programmes. Among other things, that secrecy may well be disguising a significant lack of sovereignty and independence in European uses of armed drones, due to their reliance upon American infrastructure and, potentially, personnel, in order to conduct them at all. For these and other reasons, public debate is urgently needed across Europe about these developments but European publics need access to much more information to arrive at a clearer picture of the future armed drones are remotely piloting us towards.
\nQuelle: Brave New Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nJahrzehntelang haben Christdemokraten, Kommunisten oder Sozialisten in Italien regiert. Aber das klassische Parteiensystem ist ins Rutschen geraten: Die einstigen Volksparteien kämpfen mühsam um Stimmen – während die Menschen in Italien immer mehr auf starke Führer setzen.
\nJung und alt, arm und reich, gemeinsam zum Wohle aller. Genauso sollte die neue große italienische Mitte-Links-Partei beschaffen sein, die sich vor rund zehn Jahren unter dem Namen Partito Democratico gründete. Sozialdemokratisch, christlich, liberal – ein demokratisches Sammelbecken. Einer der ersten Vorsitzenden war Pier Luigi Bersani.
\n“Die Demokratische Partei ist als große pluralistische Partei entstanden, deren besondere Natur und Substanz in der politischen Vielfalt lag. Eine große Partei, die unterschiedliche Identitäten und Ideale zusammenhält. Ursprünglich durchlässig in alle Richtungen, hat sie inzwischen den Charakter einer Ein-Mann-Partei angenommen.” Womit Bersani auf den aktuellen Vorsitzenden Matteo Renzi anspielt, dem er vorwirft, die linken Werte des PD verraten zu haben – fast so wie seinerzeit bei Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010.
\nIm Streit um den richtigen Kurs haben sich die italienischen Sozialdemokraten inzwischen selbst zerlegt – durch diverse Abspaltungen. Ranghohe Mitglieder der Partei – zum Beispiel die Präsidenten der beiden Parlamentskammern – kandidieren bei den anstehenden Wahlen für eine Konkurrenzpartei.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nUnternehmen bestellen Studien, engagieren Professoren und finanzieren ganze Institute, die in ihrem Sinne forschen. Das muss sich ändern.
\nDie Zigarettenindustrie hat die Blaupause entworfen, erprobt und für gut befunden: Wie kann man die Wissenschaft so verwenden, dass die Gewinne optimiert werden? Wie kann man wissenschaftliche Ergebnisse so beeinflussen oder, wenn es sein muss, auch fälschen, dass sich in der öffentlichen Meinung und der politischen Arena die Lobbymeinung durchsetzt?
\nDie von den Autoherstellern VW, Daimler und BMW gegründete Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) hat diese bewährte Vorgehensweise angewendet. Viele andere Branchen agieren nach demselben Muster, zum Beispiel die Chemie-, Pharma- und Lebensmittelindustrie.
\nDie Lobbyisten gehen dabei folgendermaßen vor: Zunächst suchen sie geeignete industrienahe Wissenschaftler, die bereit sind, die Meinungen der Unternehmen zu vertreten. Hierbei ist Geld manchmal nur von nachrangiger Bedeutung. Oft sind Ehrgeiz oder Ruhmeswünsche der Forscher viel wichtiger. Man verspricht ihnen etwa, Publikationen in renommierten Journalen zu unterstützen und so die Wissenschaftskarrieren zu fördern.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nGeschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirbt für Abbau der Russland-Sanktionen. Den hätte er längst durchsetzen können
\nEinen Verbündeten konnte sich Sigmar Gabriel (SPD) in seinem Kampf darum, weiter Außenminister der Bundesrepublik Deutschland bleiben zu können, am Wochenende sichern: den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft. Bei einem deutsch-russischen Unternehmerfrühstück am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Ausschussvorsitzender Wolfgang Büchele, er würde es begrüßen, wenn der »liebe Herr Gabriel« auch künftig »persönlich Akzente setzen« könnte. Ob das den designierten Koalitionspartner inhaltlich und den Rest der SPD personell überzeugt, bleibt offen. (…)
\nFreilich, die Komik hat ihren ernsten Kern. In der deutschen Industrie wächst offenbar die Unzufriedenheit mit den Sanktionen. Bei der Münchener Veranstaltung bezifferte Büchele die inzwischen aufgelaufenen Einbußen für das deutsche Ostgeschäft auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Natürlich kann man immer fragen, wie das berechnet wurde: Einfach die Volumina des deutschen Osthandels aus der Zeit vor den Sanktionen zu extrapolieren und die Vierjahressumme zu bilden, scheint etwas zu simpel zu sein. Die von Büchele genannte Größenordnung ist eine politische Ansage: Könne sich eine dem deutschen Gesamtkapital verpflichtete Regierung leisten, einem Teil ihrer Lieblingsklasse solche Einbußen zuzumuten? (…)
\nder deutsche Handel mit Russland ist mit seinen 40 Milliarden Euro Umsatz deutlich geringer als der mit den USA (80 Milliarden) und sogar der mit Polen (100 Milliarden). Das ist der wesentliche Grund, warum das deutsche Kapital die Einführung der Sanktionen ohne größeren Widerstand hingenommen hat. Und warum sich auch die künftige Bundesregierung überlegen wird, ob sie wegen dieser relativ kleinen Volumina den Großkonflikt mit Washington und Warschau riskieren wird. Denn eines ist auch klar: Wenn Berlin wollte, würde ein Nein in Brüssel reichen, und die EU-Sanktionen wären beendet. Man muss nur wollen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Skandal um den lettischen Zentralbankchef Rimsevics entwickelt sich immer mehr zum Polit-Krimi. Das Verteidigungsministerium in Riga vermutet eine gezielte Destabilisierungskampagne aus dem Ausland. […]
\nEine genauere Erklärung, warum diese Tatsache eine Einflussnahme aus dem Ausland belegen soll, bleibt das Ministerium allerdings schuldig.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nNein, es war anscheinend keine „plumpe Fälschung“, auf die Piatov und „Bild“ reingefallen sind und die sie zur Titelgeschichte aufgeplustert haben, sondern eine filigrane Fälschung. Die „Titanic“-Aktion zeigt, dass man bei Julian Reichelt, Filipp Piatov und der gesamten „Bild“-Redaktion sehr gute Chancen hat, mit Desinformationen ins Blatt zu gelangen, wenn man nur die richtigen Knöpfe drückt. Im aktuellen Fall hat die „Titanic“-Redaktion sehr geschickt eine Mischung aus SPD (bei „Bild“ nicht sehr beliebt) und dem bösen Russen (bei „Bild“ nicht sehr beliebt) gewählt.
\nQuelle: Bildblog<\/a>\n
\nDie “Bild”-Zeitung ist einem Fake der TITANIC aufgesessen. Am Freitag hatte “Bild” unter der Schlagzeile “Neue Schmutzkampagne bei der SPD” einen Mailverkehr veröffentlicht, der belegen soll, daß Juso-Chef Kevin Kühnert bei seiner NoGroKo-Initiative Hilfe eines russischen Internettrolls namens Juri in Erwägung gezogen hat. Dieser Schriftverkehr wurde aber u.a. von TITANIC-Internetredakteur Moritz Hürtgen an “Bild” lanciert: “Eine anonyme Mail, zwei, drei Anrufe – und ‘Bild’ druckt alles, was ihnen in die Agenda paßt.” Am Dienstag fragte “Bild” mit Verweis auf einen “Cyber-Security-Professor”: “Versucht also jemand mit Zugang zum SPD-Netz, Kevin Kühnert zu schaden? … Oder wurde ein SPD-Computer von Hackern missbraucht?” Antwort aus dem TITANIC-Internetbüro: “Nein, es versucht jemand, mit Copy+Paste die journalistische Qualität der ‘Bild’ zu überprüfen.”
\nQuelle: Titanic<\/a><\/p>\n
\nBerlin (dpo) – Helle Aufregung in Berlin: Die Redaktion der “Bild”-Zeitung ist peinlicherweise einer Meldung eines freien Mitarbeiters aufgesessen, die sich im Nachhinein als vollkommen richtig herausstellte. Man sei sich nicht darüber im Klaren gewesen, dass die Story, die auf Seite 5 der gestrigen Ausgabe zu finden war, tatsächlich der Wahrheit entsprach, versicherte der Verlag, der sich nun in Schadensbegrenzung übt.
\n“Der Reporter hat uns eine Geschichte aufgetischt, die von vorne bis hinten sauber recherchiert und auf hohem sprachlichen Niveau formuliert war”, so ein Sprecher des Axel-Springer-Verlags zerknirscht. “Zu allem Überfluss war die Story auch noch politisch neutral gehalten und es kamen nicht ein einziges Mal nackte Frauenbrüste, grausam entstellte Unfallopfer oder Lothar Matthäus darin vor.“
\nQuelle: Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"