{"id":4255,"date":"2009-10-12T08:54:25","date_gmt":"2009-10-12T06:54:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4255"},"modified":"2014-01-23T12:19:01","modified_gmt":"2014-01-23T11:19:01","slug":"saarland-der-gruenen-new-deal-mit-cdu-und-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4255","title":{"rendered":"Saarland: Der Gr\u00fcnen-New-Deal mit CDU und FDP"},"content":{"rendered":"<p>Die Gr\u00fcnen haben sich auf ihrem Parteitag in Saarlouis-Fraulautern endg\u00fcltig geoutet. Sie bekennen sich endg\u00fcltig als \u00d6ko-FDP und \u201eZ\u00fcnglein\u201c an der Waage zugunsten von Schwarz-gelb. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p>\n<blockquote><p>Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedr\u00fcckt die Menschen durch r\u00fccksichtslose Machtaus\u00fcbung, missachtet B\u00fcrgervoten und verh\u00e4lt sich obrigkeitsstaatlich (\u2026)<\/p>\n<p>Die Politik der Konservativen w\u00e4hrend der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft (\u2026) <\/p>\n<p>Wir Gr\u00fcne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzul\u00f6sen.<\/p><\/blockquote>\n<p> So hie\u00df es noch im <a href=\"http:\/\/fraktion.gruene-saar.de\/pdf\/Lwp2009.pdf\">Landtagswahlprogramm [PDF \u2013 403 KB]<\/a> der Saar-Gr\u00fcnen. <\/p>\n<p>Obwohl es sowohl in den Programmen als auch in den Sondierungsgespr\u00e4chen mit der Saar-SPD und der dortigen Linken weitgehende \u00dcbereinstimmung gab, folgten 117 der 150 Delegierten des Parteitages dem Vorschlag des Gr\u00fcnen-Landesvorsitzenden Hubert Ulrich und stimmten f\u00fcr die erste Jamaika-Koalition. Mit 5,9 % der Stimmen und gerade 3 Abgeordneten im Landtag wollen die Gr\u00fcnen den bei der Landtagswahl am 30. August 2009 mit einem Minus von 13% abgew\u00e4hlten Peter M\u00fcller als Ministerpr\u00e4sidenten des Saarlandes auf seinem Amtssessel halten. <\/p>\n<p>Vergessen ist die Hauptbotschaft im Wahlkampf: <em>\u201eZeit f\u00fcr Ver\u00e4nderung\u201c<\/em> und das Wahlversprechen: <a href=\"http:\/\/partei.gruene-saar.de\/presse\/pm\/2009\/pm0605.pdf\"><em>\u201eNach zehn Jahren konservativer Regierung brauche das Saarland dringend den Wechsel.\u201c<\/em> [PDF \u2013 52.9 KB]<\/a> . <\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/partei.gruene-saar.de\/presse\/pm\/2009\/pm01206.pdf\"><em>\u201eDie CDU hatte ihre Chance\u201c<\/em> [PDF \u2013 51.2 KB]<\/a> hie\u00df es vor der Wahl und sie wird sie Dank der Gr\u00fcnen auch nach der Wahl wieder bekommen. <\/p>\n<p>In den Medien wird von Wortbruch oder gar Wahlbetrug nicht die Rede sein. Solche Vorw\u00fcrfe sind nur f\u00fcr irgendwie geartete Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei bestimmt. Schon der Hinweis auf Oskar Lafontaine reicht offenbar aus, um die L\u00fcge zur Staatsr\u00e4son zu erkl\u00e4ren. <em>\u201cZu diesem Mann und zu dieser Partei habe ich keinerlei Vertrauen\u201d<\/em> sagte Ulrich. Dass die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der Gr\u00fcnen ihm und seiner Partei nach dieser Fahnenflucht zu den Farben Jamaikas vertrauen, unterstellt er einfach als selbstverst\u00e4ndlich. Der Landesvorsitzende Ulrich hatte auf dem Parteitag sogar noch die Chuzpe zu wiederholen: <em>\u201eEs muss im Saarland einen echten Politikwechsel geben\u201c<\/em>. Aus den Stimmen f\u00fcr den Wechsel werden jetzt halt Stimmen f\u00fcr die vor den Wahlen noch als \u201everbraucht\u201c geltende Union und f\u00fcr die wirtschaftsliberale FDP. <\/p>\n<p>Die Linke hat damit mit ihrer Attacke auf die Gr\u00fcnen vor der Wahl Recht behalten: <em>\u201eWer gr\u00fcn w\u00e4hlt, wird sich schwarz \u00e4rgern.\u201c<\/em> Der \u00c4rger d\u00fcrfte sich jetzt bei Vielen sogar in schwarz-gelb f\u00e4rben. <\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/wer_gruen_waehlt.jpg\" alt=\"Wer Gr\u00fcn w\u00e4hlt wird sich Schwarz \u00e4rgern\"><\/p>\n<p>Der Verdacht, dass die Gr\u00fcnen umfallen w\u00fcrden, war offenbar nicht unbegr\u00fcndet. Umso heftiger muss Ulrich nat\u00fcrlich gegen diejenigen polemisieren, die schon vor der Wahl den Wortbruch vorhergesagt haben. Hubert Ulrich war schlie\u00dflich kein unbeschriebenes Blatt, er hat Erfahrungen mit Schwarz-Gr\u00fcn: Schon 1994 lie\u00df er sich in Saarlouis von der CDU zum Stellvertreter des Landrats w\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Was f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Saarland gilt, trifft auch f\u00fcr die Bundespartei zu. Wenn man die Entwicklung der Gr\u00fcnen in den letzten Jahren etwas genauer beobachtete, haben sie ihre Zuneigung zu den Konservativen und zum <em>\u201eb\u00fcrgerlichen\u201c<\/em> Lager nur noch versch\u00e4mt unter der Decke gehalten. Jetzt haben Sie sich nach Hamburg endlich vollends geoutet. Und die \u00fcberwiegende Mehrheit der Delegierten in Saarlouis-Fraulautern sagte dazu,<em> \u201edas ist auch gut so!\u201c<\/em> Die Gr\u00fcnen haben sich l\u00e4ngst zur \u00d6ko-FDP gewandelt, die Unterschiede zu den Liberalen bestehen nur noch darin, dass die Gr\u00fcnen den Tierschutz und die Bio-Nahrung statt der B\u00fcrgerrechte als Spezifikum ein wenig mehr nach vorne stellen. Die Saarl\u00e4ndischen Gr\u00fcnen vollziehen nur nach, was ihre Anh\u00e4nger laut Umfragen schon l\u00e4ngst signalisieren: Anh\u00e4nger der Gr\u00fcnen bevorzugten es zu 87 Prozent, lieber mit Angela Merkel die Macht zu teilen, als gegen eine Regierung Merkel-Westerwelle <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article4162874\/Schwarz-Gruen-ist-die-Koalition-der-Zukunft.html.\">Opposition machen zu m\u00fcssen, berichtete die Welt<\/a> Dass nun auch noch das Tabu gegen\u00fcber der FDP gebrochen wurde, ist nur konsequent, haben sich die Bundesgr\u00fcnen doch auch nicht gegen das Buhlen des SPD-Kandidaten Steinmeier um die FDP f\u00fcr ein Ampelb\u00fcndnis gewehrt. <\/p>\n<p>Den drei in den Landtag eingezogenen Abgeordneten sind von der CDU  angeblich schon zwei Ministerposten versprochen, der zu kurz gekommene dritte Mandatstr\u00e4ger wird mit Sicherheit Landtagsvizepr\u00e4sident mit Dienstwagen. Eine bessere Ausbeute konnte selbst die kleine FDP in ihre besten Zeiten kaum zu erzielen.<\/p>\n<p>Die schon erzielten, angeblich schriftlich best\u00e4tigten Zugest\u00e4ndnisse der ausschlie\u00dflich am Machterhalt interessierten CDU werden sich \u2013 wie in Hamburg \u2013 schon bald als <em>\u201evergiftete Geschenke\u201c<\/em> entpuppen: Zusammenfassung von Real- und Hauptschulen, dort wo sich Hauptschulen eben ohnehin nicht mehr halten lassen und vielleicht 6 Jahre gemeinsamer Unterricht und daf\u00fcr die F\u00f6rderung von Privatschulen, wie die FDP das w\u00fcnscht und es der Gr\u00fcnen Klientel nicht unrecht ist. Die allgemeine Studiengeb\u00fchr als nachgelagerte Geb\u00fchr, wie bei Schwarz-Gr\u00fcn an der Elbe. \u00dcber den Atomausstieg wird ohnehin in Berlin und nicht im Saarland entschieden, genauso wie \u00fcber den Steinkohlebergbau. Die Schulden des Saarlandes in H\u00f6he von 813 Millionen bei einem Haushaltsvolumen von 3,46 Milliarden Euro k\u00f6nnen mit der Steuersenkungspartei FDP sicherlich auch nicht abgebaut werden. Doch wen werden solche Kehrtwendungen noch aufregen? Von der Bedingung eines Vetos des Saarlandes im Bundesrat gegen einen sozialen Kahlschlag durch Schwarz-Gelb im Bund hat man bisher nichts geh\u00f6rt. Das w\u00e4re auch \u00fcberraschend, ist doch Ulrich ein \u00fcberzeugter Verfechter der Agenda-Politik seit eh und je.<\/p>\n<p>Der erste Test mit <em>\u201eJamaika\u201c<\/em> zeigt, dass alle Hoffnung auf eine Mehrheit links des <em>\u201eb\u00fcrgerlichen\u201c<\/em> Lagers aufgegeben werden m\u00fcssen. Die SPD darf nur noch die sitzengelassene Braut spielen. Dass nun die Gr\u00fcnen auch noch die letzte H\u00fcrde zur FDP \u00fcbersprungen haben, ist nur aber konsequent, hat sich die Bundespartei auch nicht gegen das Buhlen von Steinmeier um die FDP f\u00fcr ein Ampelb\u00fcndnis gewehrt. Wer wollte sich also in der SPD \u00fcber ein Zusammengehen der Gr\u00fcnen mit den<em> \u201eLiberalen\u201c<\/em> beschweren? <\/p>\n<p>Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas kann sich seine Ambitionen auf das Ministerpr\u00e4sidentenamt nun abschminken. Beklagen kann er sich allerdings noch nicht einmal richtig,  hat doch gerade sein Parteifreund Matschie in Th\u00fcringen vorgemacht, wie man sich gegen einen Politikwechsel und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung einer vom W\u00e4hler abgestraften Regierung von der CDU entscheiden kann. Was die SPD in Th\u00fcringen kann, k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen im Saarland schon lange: Sie k\u00f6nnen nicht nur mit Schwarz, sie k\u00f6nnen sogar mit Schwarz-gelb.<\/p>\n<p>Fehlt eigentlich nur noch, dass Platzeck in Brandenburg auch mit der CDU zusammengeht.<\/p>\n<p>Die Methode von CDU, FDP, SPD und Gr\u00fcnen f\u00fcr eine Politik des <em>\u201eWeiter-so\u201c<\/em> (man nennt das jetzt besch\u00f6nigend <em>\u201eStabilit\u00e4t\u201c<\/em>) ist in Deutschland ziemlich einfach gestrickt: Man erkl\u00e4re die Linkspartei zum leibhaftigen Teufel und Lafontaine zum Beelzebub und schon darf man jedes politische Versprechen brechen und alle Prinzipien \u00fcber Bord werfen. Und man kann sogar sicher sein, dass die ver\u00f6ffentlichte Meinung diesen Betrug am W\u00e4hler in den Himmel hebt. (So sogar die <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/gruene-fuer-koalition-mit-cdu-und-fdp\">taz<\/a>) <\/p>\n<p>Man wird jetzt zwar von ganz neuen <em>\u201eBewegung in den politischen Lagern\u201c<\/em> reden, doch in Wahrheit bewegt sich politisch gar nichts oder es gibt allenfalls kosmetische Korrekturen. Diese Methode wird so lange funktionieren, so lange man den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern immer noch einreden kann, es handle sich bei CDU, FDP, SPD und Gr\u00fcnen um Parteien, die wirklich unterschiedliche Konzepte vertreten.<\/p>\n<p>Den Gr\u00fcnen k\u00f6nnte es ab jetzt so gehen, wie der SPD. Sie d\u00fcrften kleiner werden, haben aber weniger zuzusetzen als die SPD.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Gr\u00fcnen haben sich auf ihrem Parteitag in Saarlouis-Fraulautern endg\u00fcltig geoutet. Sie bekennen sich endg\u00fcltig als \u00d6ko-FDP und \u201eZ\u00fcnglein\u201c an der Waage zugunsten von Schwarz-gelb. Wolfgang Lieb<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[1,194,190],"tags":[330,246,458,435],"class_list":["post-4255","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-das-kritische-tagebuch","category-gruene","category-wahlen","tag-lafontaine-oskar","tag-linke-mehrheit","tag-maas-heiko","tag-saarland"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4255","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4255"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4255\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20156,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4255\/revisions\/20156"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}