{"id":42556,"date":"2018-02-23T10:21:06","date_gmt":"2018-02-23T09:21:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42556"},"modified":"2023-09-22T15:22:07","modified_gmt":"2023-09-22T13:22:07","slug":"warum-fordert-eigentlich-niemand-ursula-von-der-leyen-zum-ruecktritt-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42556","title":{"rendered":"Warum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum R\u00fccktritt auf?"},"content":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend die Personalien der SPD-Ministerkandidaten \u2013 vollkommen zu Recht \u2013 kritisch in der \u00d6ffentlichkeit debattiert werden, scheint sich um die CDU-Kandidaten das M\u00e4ntelchen des Schweigens gelegt zu haben. Dies ist vor allem in einem Fall unverst\u00e4ndlich: Neue alte Bundesverteidigungsministerin soll einmal mehr Ursula von der Leyen werden, deren Leistungsnachweis f\u00fcr die letzte Legislaturperiode jedoch \u00e4u\u00dferst ungen\u00fcgend ausf\u00e4llt. Von der Leyen hat keines der seit langem existierenden Probleme der Bundeswehr gel\u00f6st. Unter ihrer F\u00fchrung haben sich die Personal- und Ausr\u00fcstungsprobleme sogar abermals versch\u00e4rft, wie aus dem j\u00fcngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten einmal mehr klar wird. Vielleicht sollte man es einmal nicht mit \u201emehr Geld\u201c, sondern mit neuen K\u00f6pfen an der Bundeswehrspitze probieren. Ursula von der Leyens R\u00fccktritt ist \u00fcberf\u00e4llig. Seltsamerweise fordert jedoch niemand ihren Kopf. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_469\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-42556-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180223_Ruecktrittsforderung_Ursula_von_der_Leyen_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180223_Ruecktrittsforderung_Ursula_von_der_Leyen_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180223_Ruecktrittsforderung_Ursula_von_der_Leyen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180223_Ruecktrittsforderung_Ursula_von_der_Leyen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=42556-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180223_Ruecktrittsforderung_Ursula_von_der_Leyen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180223_Ruecktrittsforderung_Ursula_von_der_Leyen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Personal- und Ausr\u00fcstungsprobleme sind bei der Bundeswehr nichts Neues. Und wahrscheinlich sind diese Engp\u00e4sse sogar von der R\u00fcstungslobby gewollt, lassen sich Budgeterh\u00f6hungen und Neuanschaffungen doch vortrefflich mit Geschichten von Hubschraubern, die nicht fliegen, Fregatten, die st\u00e4ndig in der Werft sind, und Panzern, denen die Ersatzteile fehlen, begr\u00fcnden. Aufgabe eines Verteidigungsministers ist daher eigentlich auch, die Interessen der einzelnen Akteure miteinander in Einklang zu bringen. Dementsprechend klar war auch das Aufgabenprofil f\u00fcr Ursula von der Leyen. Sie wollte die Personal- und Ausr\u00fcstungsprobleme aus der Welt schaffen, die unter ihren Vorg\u00e4ngern de Maizi\u00e8re, zu Guttenberg, Jung, Struck und Scharping immer deutlicher zum Vorschein kamen. Gemessen an dieser Aufgabe, hat von der Leyen auf der ganzen Spur versagt.<\/p>\n<p>Wenn heute Eurofighter, Tornados und Transporthubschrauber angeblich wegen mangelnder Ersatzteilversorgung an acht von zw\u00f6lf Monaten im Jahr am Boden bleiben m\u00fcssen, ganze Panzerlehrbrigaden wegen defekter Panzer ihre Arbeit einstellen und die U-Boote und Fregatten der Bundesmarine nur noch in der Werft vorzufinden sind, so ist dies ein glasklares Problem der Chefetage. Diese Probleme und Engp\u00e4sse sind ja bekannt und wenn das Bundesverteidigungsministerium es trotz einer Budgetsteigerung von fast zwei Milliarden Euro auf nunmehr 37 Milliarden Euro nicht schafft, eine funktionierende Logistikkette f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte Ersatzteile hinzubekommen, dann muss man ganz einfach an den fachlichen Qualit\u00e4ten an der Ministeriumsspitze zweifeln. <\/p>\n<p>Von der Leyens Auftrag ist eigentlich recht einfach zu umrei\u00dfen. Sie sollte die alten Ausr\u00fcstungs- und Personalprobleme beseitigen und bei Neuanschaffungen nicht die Fehler ihrer Vorg\u00e4nger wiederholen. Doch von der Leyen hat kein einziges der alten Probleme gemeistert und bei den Neuanschaffungen wiederholt sie die alten Fehler, als sei nie etwas gewesen. Beispielhaft daf\u00fcr ist die sogenannte \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27496\">G36-Aff\u00e4re<\/a>\u201c. Zun\u00e4chst wird das alte Standardgewehr der Bundeswehr unter fadenscheinigen Gr\u00fcnden ausgemustert. Der Hersteller zieht vor Gericht und Ursula von der Leyen <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/gerichtsurteil-zu-sturmgewehr-g36-ursula-von-der-leyen-verliert-gegen-heckler-und-koch\/14491436.html\">verliert den Prozess<\/a> mit Pauken und Trompeten. Schnell wird eine \u201ema\u00dfgeschneiderte\u201c Ausschreibung fabriziert, auf die sich offenbar nur der G36-Hersteller Heckler &amp; Koch bewerben kann und dabei dann auch gleich einen \u00fcberteuerten <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/my\/politik\/deutschland\/g36-nachfolger-neues-sturmgewehr-der-bundeswehr-wird-noch-teurer\/20917816.html?ticket=ST-1198691-hcfwMZc596WxSZ5kmK5O-ap4\">Preis von 375 Millionen Euro<\/a> veranschlagen kann. Andere Minister mussten f\u00fcr weniger ihren Hut nehmen.<\/p>\n<p>Wenn von der Leyen mal abseits von gestellten Hochglanzfotografien im martialischen Sujet zu gl\u00e4nzen versucht, dann klingeln bei der Zahlstelle der Bundeswehr auch gleich die Kassen. Die Frau Ministerin w\u00fcnscht eine gegen Russland gerichtete NATO-Einsatztruppe \u201emit sehr hoher Einsatzbereitschaft\u201c (VJTF), deren F\u00fchrung Deutschland \u00fcbernehmen soll? Klar, dass dies viel Geld kostet, das an anderen Ecken und Enden dann fehlt. Dann reicht es halt nicht mehr f\u00fcr Winterstiefel und Schlafs\u00e4cke, daf\u00fcr haben die Landser doch sicher Verst\u00e4ndnis. Und das neue \u201ePlanungs- und F\u00fchrungszentrum\u201c im Raum K\u00f6ln-Bonn, das von der Leyen der NATO versprochen hat? Auch hierf\u00fcr m\u00fcssen Budgets umgeschichtet werden und offenbar sind derlei gegen Russland gerichtete NATO-Gro\u00dfprojekte wichtiger als die Ersatzteilversorgung der Bundeswehrhubschrauber. <\/p>\n<p>Sinn und Zweck der zahlreichen \u201eM\u00e4ngellisten\u201c ist es nat\u00fcrlich auch, die \u00d6ffentlichkeit auf angeblich n\u00f6tige Budgeterh\u00f6hungen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42524\">einzustimmen<\/a>. Doch die Notwendigkeit ist keinesfalls ersichtlich und widerspricht auch den Aufgaben, die Ursula von der Leyen gestellt wurden. Oder um es deutlicher zu sagen: Wenn Ursula von der Leyen an der Aufgabe scheitert, die Probleme der Bundeswehr mit dem gegebenen Budget in den Griff zu bekommen, dann hat sie in ihrem Job versagt und sollte sich m\u00f6glichst schnell eine neue Aufgabe suchen.<\/p>\n<p>Interessanterweise ist dies in Fachkreisen auch unstrittig. Der Milit\u00e4rhistoriker S\u00f6nke Neitzel <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Sehr-sehr-bedingt-abwehrbereit-3971325.html\">berichtete<\/a> in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung davon, dass in der Bundeswehr der \u201eAbgang\u201c der Verteidigungsministerin \u201egeradezu herbeigew\u00fcnscht\u201c wird. Offen zugeben k\u00f6nne dies jedoch niemand. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch ein <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/von-der-leyen-203.html\">Bericht auf tagesschau.de<\/a>, in dem am Rande erw\u00e4hnt wird, dass man momentan offenbar Druck auf Oppositionspolitiker aus\u00fcbt, \u201eman m\u00f6ge die Ministerin in den kommenden Tagen nicht zu hart kritisieren\u201c. Sogar innerhalb der Union scheint es sich herumgesprochen zu haben, dass die Frau bei objektiver Betrachtung nicht mehr haltbar ist. Doch vor allem auf einen Akteur kann sich Ursula von der Leyen nach wie vor verlassen: Die Medien schweigen. Und ohne den Sturm der Schlagzeilen musste in Deutschland noch kein Minister seinen Hut nehmen. <\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/b014df8aa64949da93510212569b45e2\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend die Personalien der SPD-Ministerkandidaten \u2013 vollkommen zu Recht \u2013 kritisch in der \u00d6ffentlichkeit debattiert werden, scheint sich um die CDU-Kandidaten das M\u00e4ntelchen des Schweigens gelegt zu haben. 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