{"id":4256,"date":"2009-10-13T09:26:24","date_gmt":"2009-10-13T07:26:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4256"},"modified":"2009-10-13T09:26:24","modified_gmt":"2009-10-13T07:26:24","slug":"hinweise-des-tages-996","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4256","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu den Themen: Die Bankenhilfen verschwinden, wie das Geld wieder hereingeholt wird, Zwischenst\u00e4nde zu den Koalitionsverhandlungen, zu den Parteien, \u00fcber Lobbyarbeit und anderes mehr (KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Das 24-Billionen-US-Dollar-Bailout-Desaster<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Wie Spielbanken Schwarzgeld waschen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Stephan Schulmeister: Krisengeschw\u00e4tz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik \u2013 Arbeitnehmer bitte zahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Aus gro\u00dfen Spr\u00fcngen werden Trippelschritte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Pl\u00e4ne von Schwarz-Gelb: Weniger Sicherheit f\u00fcr Arbeitnehmer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Schwarz-Gelb will Macht der Gewerkschaften beschneiden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Hamburger Senat streicht Beh\u00f6rden weitere 100 Millionen Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Gro\u00dfbritannien will Eurotunnel verkaufen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Monsanto in deutschen Beh\u00f6rden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Wie gef\u00e4hrlich ist die Schweinegrippe-Impfung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Cohn-Bendit \u00fcber Saarland-Gr\u00fcne: \u201cDer Ulrich ist ein Mafioso\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Wowereit: Wir m\u00fcssen Ballast abwerfen K\u00fcnftiger. Parteivize will Hartz IV reformieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Hellsichtiger Buhmann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">10-Punkte Sofortprogramm der LINKEN<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">SPIEGEL-Seher wissen weniger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Beamte beklagen \u00fcberm\u00e4\u00dfige Lobbyarbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Bei den Reichen spielt die Musik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Die nicht gew\u00e4hlten Gew\u00e4hlten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">USA: Rechts H\u00e4me, links Sorge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Tagung: Menschrecht auf Bildung. Zug\u00e4nge \u2013 \u00dcberg\u00e4nge \u2013 Ausschl\u00fcsse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">Geisterflotte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h23\">Zu guter Letzt: Mitternachtsspitzen: Das Kabarett wehrt sich gegen die politischen Verh\u00e4ltnisse<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4256&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Das 24-Billionen-US-Dollar-Bailout-Desaster<\/strong><br>\nBillionen US-Dollar im Schwarzen Fed-Loch verschwunden?<br>\nGem\u00e4\u00df dem Generalinspekteur des TARP-Programmes Neil Barofsky k\u00f6nnte sich die Gesamtsumme des US-Bailouts von 2007 bis jetzt auf unglaubliche 23.7 Billionen US-Dollar belaufen. Als die Finanzkrise im Herbst 2008 zu einer Systemkrise zu werden drohte, wurde das Troubled Asset Relief Programm (TARP) vom damaligen Finanzminister Henry Paulson ins Leben gerufen. TARP bestand zun\u00e4chst aus einem Rettungspaket von 700 Milliarden US-Dollar und erlaubte dem Finanzministerium notleidende Wertpapiere (\u201ctroubled assets\u201d) aufzukaufen. Diese schwer bewertbaren Papiere sind auch heute noch der Hauptgrund daf\u00fcr, warum sich die Banken bei der Kreditvergabe immer noch stark zur\u00fcckhalten.<br>\nSelbst f\u00fcr Barofsky, der das TARP zu \u00fcberwachen hat, sind viele Dinge intransparent und die Steuerzahler werden im Unklaren gelassen, wer das Geld \u00fcberhaupt bekommen hat und was sie damit anstellen. Bereits im Herbst 2008 sind auf unerkl\u00e4rliche Weise sage und schreibe 2 Billionen USD in einem Schwarzen Loch verschwunden. Eine Befragung der Generalinspektorin der Fed Elizabeth Coleman durch den Republikaner Alan Grayson ergab, dass diese insgesamt 9 Billionen US-Dollar an au\u00dferbilanziellen Transaktionen nicht erkl\u00e4ren konnte (US-Notenbank agiert v\u00f6llig ohne Kontrolle). Den Preis dieser Versenkungsorgie an US-Dollars werden die amerikanischen Steuerzahler zu bezahlen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/31\/31275\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wie Spielbanken Schwarzgeld waschen<\/strong><br>\nSeit Jahren schlampen die Bundesl\u00e4nder im Kampf gegen Geldw\u00e4sche. Vor allem \u00fcber die von ihnen \u00fcberwachten Spielbanken gelangt leicht Schwarzgeld nach Deutschland. Nun droht \u00c4rger: Aus Br\u00fcssel \u2013 und erstmals auch aus dem Berliner Finanzministerium.<br>\nNach FTD-Informationen hat sich vor wenigen Tagen die EU-Kommission eingeschaltet. Unter dem Aktenzeichen 2009\/4572, SG\/CDC\/(2009) N8865 pr\u00fcft sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Der Verdacht: Deutschland h\u00e4lt die dritte EU-Geldw\u00e4scherichtlinie nicht ein, womit seit 2005 Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung europaweit verhindert werden sollen. Die Br\u00fcsseler Beamten monieren dabei nicht den klassischen Finanzsektor, der ist in Deutschland gut \u00fcberwacht. Sie st\u00f6ren sich vielmehr an der mangelnden Kontrolle von Spielkasinos, Immobilienmaklern, Versicherungsvermittlern und Finanzdienstleistern. Deren Aktivit\u00e4ten sollen eigentlich von den Bundesl\u00e4ndern \u00fcberwacht werden. Doch die sind unt\u00e4tig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:agenda-wie-spielbanken-schwarzgeld-waschen\/50021988.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Stephan Schulmeister: Krisengeschw\u00e4tz<\/strong><br>\nDie Deutschen schimpfen auf die Briten, die Europ\u00e4er auf die USA: Dabei greifen die Regierungen dort viel h\u00e4rter in den Markt ein als sie selbst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2009%2F10%2F12%2Fa0014&amp;cHash=16e3b8103f\/&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik \u2013 Arbeitnehmer bitte zahlen<\/strong><br>\nDas Defizit der Krankenkassen ist gigantisch \u2013 doch\u00a0Union und FDP\u00a0wollen die Arbeitgeber verschonen. Die Besch\u00e4ftigten sollen allein bluten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/,tt4m1\/finanzen\/366\/490739\/text\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Aus gro\u00dfen Spr\u00fcngen werden Trippelschritte<\/strong><br>\nMit jedem Tag der Koalitionsverhandlungen schrumpfen die angeblich m\u00f6glichen Entlastungen weiter zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2009398&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Welche Experten? Bis auf DIW-Pr\u00e4sident Klaus Zimmermann sind alle im Artikel Genannten eindeutig Partei. Ein wenig verkennt Markus Sievers, dass die FDP viel zu verlieren hat, wenn sie nur den Unternehmen bzw. Unternehmern mit \u00c4nderungen der Unternehmensteuer und der Erbschaftsteuer entgegenkommt. Auch Angela Merkel wei\u00df, dass die FDP ein deutlich sichtbares Zeichen f\u00fcr ihre W\u00e4hlerklientel setzen muss, um nicht auf Jahre ihre Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Pl\u00e4ne von Schwarz-Gelb: Weniger Sicherheit f\u00fcr Arbeitnehmer<\/strong><br>\nDer Arbeitsplatz vieler Arbeitnehmer k\u00f6nnte demn\u00e4chst noch unsicherer werden. Zwar ist bislang nicht klar absehbar, ob der K\u00fcndigungsschutz eingeschr\u00e4nkt wird. Doch Spekulationen verst\u00e4rken sich, die auf eine Ausweitung befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse hindeuten. Im Gesetz hei\u00dft es dazu: \u201eEine Befristung ist nicht zul\u00e4ssig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis bestanden hat.\u201c Die schwarz-gelben Koalitionsverhandler diskutieren nun offenbar eine Aufhebung dieses Verbots. Nach einer Frist von neun Monaten k\u00f6nnte demnach k\u00fcnftig die weitere Besch\u00e4ftigung des ehemals befristet angestellten Arbeitnehmers m\u00f6glich sein. Das obige Beispiel entsprechend weitergespielt: Nach drei Befristungen \u00fcber insgesamt zwei Jahre scheidet der Arbeitnehmer aus. Neun Monate m\u00fcssen verstreichen, in denen der Arbeitnehmer von Arbeitslosengeld lebt. Anschlie\u00dfend stellt ihn die alte Firma wieder ein \u2013 wom\u00f6glich wieder befristet bis maximal zwei Jahre. Und dann beginnt das Spiel aufs Neue. Es gibt dann genau diese Kettenarbeitsverh\u00e4ltnisse, die der Gesetzgeber verhindern wollte, indem er die Restriktionen einf\u00fchrte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/Schwarz-Gelb-Kuendigungsschutz;art271,2919771?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Schwarz-Gelb will Macht der Gewerkschaften beschneiden<\/strong><br>\nDie neue Bundesregierung will die Macht der Gewerkschaften in Aufsichtsr\u00e4ten beschneiden. Zudem sollen diese Kontrollgremien der Unternehmen verkleinert werden. Das geht aus dem Entwurf der Koalitionsvereinbarung von Union und FDP vor, der dieser Zeitung vorliegt.<br>\n\u201eDas Gewerkschaftsprivileg von mindestens zwei Mitgliedern im Aufsichtsrat wird abgeschafft\u201d, steht dort. Die parit\u00e4tische Mitbestimmung soll abgeschafft werden, bei der die Arbeitnehmervertreter die H\u00e4lfte der Aufsichtsr\u00e4te stellen. Sie sollen k\u00fcnftig lediglich ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat erhalten. Das ist heute bereits bei den meisten Kapitalgesellschaften mit unter 2000 Mitarbeitern der Fall.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/nachrichten\/waz\/wirtschaft\/2009\/10\/12\/news-136702244\/detail.html\">Der Westen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Hamburger Senat streicht Beh\u00f6rden weitere 100 Millionen Euro<\/strong><br>\nEnde Oktober trifft sich der Senat zur gro\u00dfen Sparklausur. Dabei soll es um die Frage gehen, wo und wie sich die zig Millionen einsparen lassen, die Hamburg allein an Zinsen f\u00fcr neue Kredite in H\u00f6he von sechs Milliarden Euro bis 2014 aufbringen muss. Doch wie aus einem dem Abendblatt vorliegenden Schreiben der Finanzbeh\u00f6rde an alle Beh\u00f6rden und Bezirke hervorgeht, sollen \u201cnebenbei\u201d auch j\u00e4hrlich 100 Millionen Euro eingespart werden, die die st\u00e4dtische Beteiligungsgesellschaft HGV an Verlust verbucht.<br>\nDas ist vor allem f\u00fcr Finanzsenator Michael Freytag (CDU) unangenehm, der stets den Eindruck zu vermitteln versucht, die Krise der HSH Nordbank belaste den Hamburger Haushalt in keinster Weise. Zwar stimmt es, dass die 6,5 Milliarden Euro zur Rettung der Landesbank nicht direkt aus dem Stadts\u00e4ckel kommen, sondern \u00fcber die Anstalt \u201cHSH Finanzfonds\u201d finanziert werden. Aber die Verluste der Bank schlagen jetzt indirekt doch durch, weil die HGV ohne die fr\u00fchere HSH-Dividende in zweistelliger Millionenh\u00f6he auskommen muss. Ebenso fehlen ihr infolge der Finanzkrise Einnahmen und Dividenden von vielen weiteren der 160 Unternehmen, an denen sie laut ihrem Gesch\u00e4ftsbericht beteiligt ist. Dazu z\u00e4hlt unter anderem auch die Albert Ballin GmbH, das Rettungskonsortium f\u00fcr die angeschlagene Reederei Hapag -Lloyd \u2026<br>\n\u201cHauruck\u201d bedeutet hierbei, dass alle Beh\u00f6rden aufgefordert worden waren, innerhalb einer Woche Einsparvorschl\u00e4ge zu machen. Dabei ging die Finanzbeh\u00f6rde auf Nummer sicher und verlangte gleich das Doppelte dessen an Vorschl\u00e4gen, was letztlich gespart werden muss \u2013 um \u201cPriorit\u00e4ten\u201d setzen zu k\u00f6nnen. Wie aus einer Tabelle hervorgeht, die dem Abendblatt vorliegt, sollen allein die sieben Bezirks\u00e4mter 118 Millionen Euro bis 2014 besteuern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/hamburg\/article1224629\/Senat-streicht-Behoerden-weitere-100-Millionen-Euro.html#reqRSS\">Hamburger Abendblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Gro\u00dfbritannien will Eurotunnel verkaufen<\/strong><br>\nAngesichts des wachsenden Schuldenberges will die britische Regierung Staatseigentum im Wert von 16 Milliarden Pfund (25,2 Milliarden Fr.) verkaufen. Das geht aus dem Manuskript einer Rede hervor, die Premier Gordon Brown am Montag in London halten will.<br>\nZum Verkauf stehen demnach unter anderem der Eurotunnel unter dem \u00c4rmelkanal, die britischen Anteile am europ\u00e4ischen Uranium-Konsortium Urenco und das staatliche Wettb\u00fcro Tote.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/grossbritannien_staatsbesitz_1.3849296.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Privatisierung zur Finanzierung der Bankenrettung?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Monsanto in deutschen Beh\u00f6rden<\/strong><br>\nEin Video \u00fcber merkw\u00fcrdige Verbindungen des Bundesamtes f\u00fcr Verbraucher und dem Genmaisproduzenten Monsanto.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=KFM8QDyubHA\">YouTube<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wie gef\u00e4hrlich ist die Schweinegrippe-Impfung?<\/strong><br>\nDie Bundeswehr wird mit einem anderen Impfstoff gegen die Schweinegrippe versorgt als der Rest der Bev\u00f6lkerung. Andernorts regt sich Unmut wegen der Vertr\u00e4glichkeit. Wie gef\u00e4hrlich ist die Impfung?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Fragen-des-Tages;art693,2922107\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Cohn-Bendit \u00fcber Saarland-Gr\u00fcne: \u201cDer Ulrich ist ein Mafioso\u201d<\/strong><br>\nNach dem Entscheid f\u00fcr Koalitionsgespr\u00e4che mit CDU und FDP kritisiert der gr\u00fcne EU-Abgeordnete Cohn-Bendit den gr\u00fcnen Saarland-Chef scharf. Eine Minderheitenregierung w\u00e4re besser gewesen: \u201eEr hat die Partei auf sich zugeschnitten. Wenn die H\u00e4lfte der Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden kommt, ist das ein Problem. Das erinnert doch an Sizilien. Ich halte auch das Argument gegen Rot-Rot-Gr\u00fcn, durch Lafontaines R\u00fcckkehr drohe ein Schattenministerpr\u00e4sident, f\u00fcr vorgeschoben. Nat\u00fcrlich hatte sich Ulrich schon vor der Nachricht, dass Lafontaine den Fraktionsvorsitz im Bund abgibt, f\u00fcr Jamaika entschieden.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/der-ulrich-ist-ein-mafioso\/\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Behauptung, dass die Entscheidung von Oskar Lafontaine, nach Saarbr\u00fccken zur\u00fcckzukehren, der Grund f\u00fcr die Entscheidung der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Schwampel sei, ist schlicht falsch. Seit Wochen hat der Landesvorsitzende der Gr\u00fcnen, Ulrich, telefonisch \u201eSeelenmassage\u201c bei den Delegierten betrieben, um sie auf eine Koalition mit Schwarz-gelb einzuschw\u00f6ren.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Aus dem Munde des zum Realo-Fl\u00fcgel der Gr\u00fcnen z\u00e4hlenden Daniel Cohn-Bendit eine beachtliche Stellungnahme!<br>\nAuf die im saarl\u00e4ndischen Landtagswahlkampf von der saarl\u00e4ndischen Linkspartei plakatierte Mahnung \u201c\u2026 wer gr\u00fcn w\u00e4hlt, wird sich schwarz \u00e4rgern\u201d antworteten die saarl\u00e4ndischen Gr\u00fcnen mit einem Wahlplakat, welches Oskar Lafontaine als Napoleon-Karikatur zeigte. Der Text dieses Wahlplakates: \u201cL\u00fcgen haben kurze Beine &amp; lange Nasen\u201d. Fragt sich nur, wer w\u00e4hrend des saarl\u00e4ndischen Landtagswahlkampfes tats\u00e4chlich gelogen hat \u2026<br>\nErwartungsgem\u00e4\u00df ergreift der weit \u00fcberwiegende Teil unserer Medien Partei f\u00fcr die Gr\u00fcnen und gegen die SPD und Linkspartei. Denn der gr\u00fcne Rechtsschwenk ist der Garant f\u00fcr die schwarz-gelbe politische Dominanz im Saarland, verbunden mit dem f\u00fcr die rechtskonservativen und neoliberalen Kreise angenehmen Effekt, dass die Stimmen des Saarlandes als Korrekturfaktor zur schwarz-gelben Politik der Bundesregierung im Bundesrat mattgesetzt sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wowereit: Wir m\u00fcssen Ballast abwerfen K\u00fcnftiger. Parteivize will Hartz IV reformieren<\/strong><br>\nZwei Wochen nach der schweren Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl hat der Regierende B\u00fcrgermeister Klaus Wowereit seine Forderung nach Korrekturen an der Reformpolitik der Bundes-SPD bekr\u00e4ftigt. Hartz IV und die Rente mit 67 h\u00e4tten der Glaubw\u00fcrdigkeit der SPD geschadet. \u201eDas muss beseitigt werden\u201c, sagte der designierte SPD-Vizevorsitzende in einer Grundsatzrede auf dem Landesparteitag der Berliner Sozialdemokraten. In der Opposition biete sich f\u00fcr die SPD die Chance, ihre Position in beiden Punkten zu ver\u00e4ndern und \u201eBallast\u201c abzuwerfen, sagte Wowereit. Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln. Au\u00dferdem sprach er sich f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur Rente mit 65 aus, um das \u201eThema mal zu beenden\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite;art692,2920577?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Im Reparaturmodus der SPD werden nicht nur linke \u00dcberzeugungen gefragt sein, sondern auch Taktiker und Wendeh\u00e4lse, die ohne den Druck der Regierungsbeteiligung auf Bundesebenen die Politik der Schr\u00f6der-\u00c4ra und Erbschaft einer Pr\u00fcfung unterziehen und dem Allgemeinwohl wieder die Bedeutung geben, die die SPD w\u00e4hlbar macht. Es w\u00e4re naiv\u00a0zu glauben, dass die Sozialdemokratie nach dem Substanzverlust der vielen, allzu vielen Parteiaustritte nur mit der kleinen, verbliebenen Schar der Aufrechten reformiert werden kann, um auch wieder in Landtagswahlen eingreifen zu k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich steht nicht nur Hartz IV, sondern um die ganze neoliberale Agenda zur Diskussion. Ebenso sollten einige Personen zumindest auf einige Zeit von wichtigen Positionen ausgeschlossen werden. So ist der Name Steinmeier unwiderruflich mit der Konzeption von Hart IV verkn\u00fcpft. Absurd ist auch die Kandidatur von Olaf Scholz in Hamburg, der als Generalsekret\u00e4r gerade die Schr\u00f6dersche Politik propagieren und parteiintern durchsetzen sollte. Seinen R\u00fccktritt begr\u00fcndete der bisherige Landesvorsitzende Ingo Egloff damit, dass er \u201cdie politische Verantwortung f\u00fcr die schlimme Niederlage der Hamburger SPD bei der Bundestagswahl 2009\u201d trage, wie l\u00e4cherlich. Es ist zu hoffen, dass wenigstens einer der die sieben Hamburger Kreise ausschert. Hamburg mag nicht \u201cder\u201d linke Landesverband sein, aber der Basis hat die Agenda- und Basta-Politik Schr\u00f6ders in weiten Teilen nie geschmeckt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Hellsichtiger Buhmann<\/strong><br>\nEs ist leicht, Oskar Lafontaine die Schuld am Jamaika-B\u00fcndnis zu geben. Und es lenkt davon ab, wer Rot-Rot-Gr\u00fcn in Wahrheit verhindert hat.<br>\nWenn sich der \u201eK\u00f6nigsmacher\u201c Ulrich nun wortreich dar\u00fcber emp\u00f6rt, dass Lafontaine ihn nicht \u00fcber seinen R\u00fcckzug als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag zwei Tage zuvor informiert habe, ist das grotesk. H\u00e4tte sich der Linkspartei-Mann telefonisch ank\u00fcndigen sollen? War Ulrich nicht bekannt, dass Lafontaine bereits seit dem 9. September Chef der saarl\u00e4ndischen Linksfraktion ist? M\u00fcssen die Leute in Zukunft bei ihrer Wahlentscheidung noch ber\u00fccksichtigen, wer mit wem kann und wer mit wem nicht?<br>\nWenn Politik eine Veranstaltung von Leuten w\u00e4re, die miteinander befreundet sein m\u00fcssen, gebe es keine. Und wer f\u00fcr einen politischen Wechsel antritt und sich einen SPD-Ministerpr\u00e4sidenten w\u00fcnscht, kann nicht sp\u00e4ter so tun, als habe er tats\u00e4chlich gehofft, dass es f\u00fcr eine Ampel reichen k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/0941-saarland-jamaika-koalition-gruene-lafontaine\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>10-Punkte Sofortprogramm der LINKEN<\/strong><br>\nDIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7707238940\">Die Linke<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Damit Sie das Original lesen k\u00f6nnen und nicht auf die Zerrbilder in den Medien angewiesen sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>SPIEGEL-Seher wissen weniger<\/strong><br>\nMan dachte Thilo Sarrazins \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Migranten in Deutschland w\u00e4ren an Dreistigkeit und v\u00f6lkischem Chauvinismus nicht zu \u00fcberbieten (von echten Nazis einmal abgesehen), doch dann kam Spiegel TV, um dem Hobby-Rassisten Sarrazin beiseite zu springen. Dem geneigten RTL-Publikum wurde ein Beitrag gezeigt, der wirklich kein Vorurteil \u00fcber Ausl\u00e4nder unbeachtet lie\u00df.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bleib-passiv.de\/beitraege\/artikel\/110-zerrspigel-tv.html\">Bleib passiv<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Beamte beklagen \u00fcberm\u00e4\u00dfige Lobbyarbeit<\/strong><br>\nLobbyisten umschw\u00e4rmen Politiker, wirken aber regelm\u00e4\u00dfig eher indirekt. Einer Studie zufolge h\u00e4lt sich ihr Einfluss auf Europas Politiker in Grenzen \u2013 ist aber in Deutschland so gro\u00df, dass es f\u00fcr demokratische Entscheidungen problematisch wird.<br>\nIn einer Erhebung der PR-Agentur Burson-Marsteller unter europ\u00e4ischen B\u00fcrokraten sagten 58 Prozent der deutschen Befragten, es gebe einen \u201c\u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einfluss\u201d von Lobbying auf den demokratischen Prozess. Im Durchschnitt der 16 befragten Staaten hielten dies nur 23 Prozent f\u00fcr ein Problem. Au\u00dferdem kritisierte eine deutliche Mehrheit der deutschen Gespr\u00e4chspartner den \u201cMangel an Transparenz\u201d.<br>\nDie deutschen Befragten halten den Einfluss einzelner Unternehmen f\u00fcr gr\u00f6\u00dfer als den traditioneller Wirtschaftsverb\u00e4nde \u2013 anders als die meisten ihrer europ\u00e4ischen Kollegen. Europaweit aber gelten zwei Branchen als besonders erfolgreich bei der Durchsetzung ihrer Interessen \u2013 die Energieversorger und die pharmazeutische Industrie. Dem in der Finanzkrise sehr aktiven Bankensektor und der Agrarwirtschaft wird hingegen eine schw\u00e4chere Rolle einger\u00e4umt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:untersuchung-beamte-beklagen-uebermaessige-lobbyarbeit\/50022185.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Was den Einfluss des Bankensektors anbetrifft, so ergibt das Zustandekommen des Bankenrettungsschirms oder die HRE-Rettung ein v\u00f6llig anderes Bild. Hier wurden Brandstifter als Feuerwehrleute herangezogen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Bei den Reichen spielt die Musik<\/strong><br>\nNicht das ein oder andere Prozent mehr Arbeitslose bestimmt \u00fcber Konsumtrends, sondern die Reichen, die nicht nur mehr, sondern auch erratischer ausgeben als der Rest. Mit Blick auf die Luxusaktien scheint es ihnen wieder gut zu gehen.<br>\nF\u00fcr Aktienanleger h\u00e4lt die Plutonomie-These zwei Erkenntnisse parat: Zum einen ist dieser Abschwung vor allem durch die Reichen hervorgerufen worden. Sie haben ihr Ausgaben-, Kredit-, und Sparverhalten signifikant st\u00e4rker ver\u00e4ndert als die breite Masse \u2026<br>\nGenauso wie die Reichen in ihrer Panikreaktion den Konsum zum Erliegen brachten, so werden sie ihn jetzt wieder befl\u00fcgeln. Ihr Ausgabenverhalten korreliert schlie\u00dflich nicht mit der landesweiten Arbeitslosenzahl, sondern mit der Entwicklung der B\u00f6rsen und der Boni. Beides l\u00e4uft derzeit ja wieder recht gut, die staatliche Knute, soviel ist bereits abzusehen, f\u00e4llt milde aus. Zwar f\u00fchrt der erratische Konsum der Reichen auch zu gr\u00f6\u00dferen Ausschl\u00e4gen beim Umsatz der Luxusfirmen. Doch aktuell sitzt das Geld ja schon wieder recht locker.<br>\nAuch langfristig empfiehlt Ajay Kapur Luxusaktien, da er die Plutonomien weiter wachsen sieht. Und vom Anstieg der Anzahl der Superreichen profitiere keiner mehr als Luxusfirmen, deren Preismacht sich dadurch sogar noch verst\u00e4rkt. Schlie\u00dflich reizt den Reichen, auch als Distinktionsgut, ein Gut umso mehr, je teurer es ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:das-kapital-bei-den-reichen-spielt-die-musik\/50022010.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> F\u00fcr alle die auf ihre Aktien schauen ist es v\u00f6llig egal, wie viel Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben. Im Gegenteil: Der Aktienkurs steigt, wenn Entlassungen angek\u00fcndigt werden. Plutokratie ist die Herrschaft des Geldes, Plutonomie ist die Diktatur des Geldes.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Die nicht gew\u00e4hlten Gew\u00e4hlten<\/strong><br>\nVolksvertreter? Die Eigenheiten des deutschen Wahlrechts f\u00fchren die Idee einer repr\u00e4sentativen Demokratie zunehmend ad absurdum. Eine radikale Reform ist n\u00f6tig.<br>\nBei schrumpfender Stammw\u00e4hlerschaft und mehr als zehn Direktkandidaten je Wahlkreis kommt es nur noch selten vor, dass ein Kandidat wenigstens die einfache Mehrheit der W\u00e4hler f\u00fcr sich gewinnen kann, geschweige denn die Mehrheit der Wahlberechtigten. Bei den letzten Bundestagswahlen war dies nur in 31 von 299 Wahlkreisen der Fall \u2013 davon lagen 20 in Bayern und gingen wie alle anderen bayrischen Wahlkreise an die CSU. In den meisten blieb der Gewinner weit unter 50 Prozent.<br>\nDas \u201eThe-winner-takes-it-all-Prinzip\u201c stammt aus dem Zweiparteiensystem und macht dort Sinn. In Deutschland stellt es die politischen Verh\u00e4ltnisse auf den Kopf und spricht demokratischen Prinzipien Hohn.<br>\nBer\u00fccksichtigt man die geringe Wahlbeteiligung, wurden einige Abgeordnete von weniger als einem Drittel der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt \u2013 und dies, obwohl ein solches Wahlergebnis immer auf eine politisch sehr heterogene W\u00e4hlerschaft im Wahlkreis hindeutet. In diesen Wahlkreisen wurden mehrheitlich Parteien des linken Spektrums gew\u00e4hlt, aber es gewann der CDU-Kandidat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/positionen\/0941-wahlrecht-nichtwaehler-demokratie-stimmgewicht\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>USA: Rechts H\u00e4me, links Sorge<\/strong><br>\nDer Friedensnobelpreis f\u00fcr Barack Obama wird in den USA kontrovers diskutiert und kaum bejubelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/USA-Barack-Obama-Friedensnobelpreis;art771,2921039?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Tagung: Menschrecht auf Bildung. Zug\u00e4nge \u2013 \u00dcberg\u00e4nge \u2013 Ausschl\u00fcsse<\/strong><br>\nU.a. zu folgenden Themen: \n<ul>\n<li>Die Lage der \u00f6ffentlichen Haushalte nach den Bundestagswahlen und die Konsequenzen f\u00fcr die Bildungsfinanzierung<\/li>\n<li>Menschnrecht auf Bildung in internationalen Vereinbarungen und politische Durchsetzungsdefizite<\/li>\n<li>Warum die marktliche Steuerung von Bildungsbeteiligung systematische Fehlsteuerungen am gesellschaftlichen Bildungsbedarf vorbei produziert<\/li>\n<li>Das aktuelle Zulassungschaos bei der Studienaufnahme<\/li>\n<li>Grenzen und M\u00f6glichkeiten gleicher Bildungschancen<\/li>\n<li>Am gesellschaftlichen Bedarf vorbeigetestet \u2013 Generalkritik der gegenw\u00e4rtigen Testindustrie<\/li>\n<li>Wie wissenschaftliche Kontroversen durch Hochschuleingangstests \u201eentschieden\u201c werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bdwi.de\/termine\/event_15826.html\">BdWi<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Geisterflotte<\/strong><br>\nEin bildlicher Ausdruck der Wirtschaftskrise<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dailymail.co.uk\/home\/moslive\/article-1212013\/Revealed-The-ghost-fleet-recession-anchored-just-east-Singapore.html\">Daily Mail<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Mitternachtsspitzen: Das Kabarett wehrt sich gegen die politischen Verh\u00e4ltnisse<\/strong><br>\n\u201eGeht ans Eingemachte! Geht auf`s Ganze! Geht auf die Stra\u00dfe!<br>\nQuelle: <a href=\" http:\/\/tautenhahn.blog.de\/2009\/10\/11\/mitternachtsspitzen-kabarett-wehrt-politischen-verhaeltnisse-7143668\/\">Tautenhahn Blog<\/a>\n<p>Die Sendung wird wiederholt am Mittwoch, 14. Oktober 2009, 00.00 Uhr, im WDR<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/mitternachtsspitzen\/sendungsbeitraege\/2009\/1010\/index.jsp\">WDR<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu den Themen: Die Bankenhilfen verschwinden, wie das Geld wieder hereingeholt wird, Zwischenst\u00e4nde zu den Koalitionsverhandlungen, zu den Parteien, \u00fcber Lobbyarbeit und anderes mehr (KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4256","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4256","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4256"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4256\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}