Heute unter anderem zu den Themen: Die Bankenhilfen verschwinden, wie das Geld wieder hereingeholt wird, Zwischenstände zu den Koalitionsverhandlungen, zu den Parteien, über Lobbyarbeit und anderes mehr (KR\/WL)
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Vorbemerkung:<\/strong> Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Welche Experten? Bis auf DIW-Präsident Klaus Zimmermann sind alle im Artikel Genannten eindeutig Partei. Ein wenig verkennt Markus Sievers, dass die FDP viel zu verlieren hat, wenn sie nur den Unternehmen bzw. Unternehmern mit Änderungen der Unternehmensteuer und der Erbschaftsteuer entgegenkommt. Auch Angela Merkel weiß, dass die FDP ein deutlich sichtbares Zeichen für ihre Wählerklientel setzen muss, um nicht auf Jahre ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Privatisierung zur Finanzierung der Bankenrettung?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Behauptung, dass die Entscheidung von Oskar Lafontaine, nach Saarbrücken zurückzukehren, der Grund für die Entscheidung der Grünen für die Schwampel sei, ist schlicht falsch. Seit Wochen hat der Landesvorsitzende der Grünen, Ulrich, telefonisch „Seelenmassage“ bei den Delegierten betrieben, um sie auf eine Koalition mit Schwarz-gelb einzuschwören.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Aus dem Munde des zum Realo-Flügel der Grünen zählenden Daniel Cohn-Bendit eine beachtliche Stellungnahme! Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Im Reparaturmodus der SPD werden nicht nur linke Überzeugungen gefragt sein, sondern auch Taktiker und Wendehälse, die ohne den Druck der Regierungsbeteiligung auf Bundesebenen die Politik der Schröder-Ära und Erbschaft einer Prüfung unterziehen und dem Allgemeinwohl wieder die Bedeutung geben, die die SPD wählbar macht. Es wäre naiv zu glauben, dass die Sozialdemokratie nach dem Substanzverlust der vielen, allzu vielen Parteiaustritte nur mit der kleinen, verbliebenen Schar der Aufrechten reformiert werden kann, um auch wieder in Landtagswahlen eingreifen zu können. Natürlich steht nicht nur Hartz IV, sondern um die ganze neoliberale Agenda zur Diskussion. Ebenso sollten einige Personen zumindest auf einige Zeit von wichtigen Positionen ausgeschlossen werden. So ist der Name Steinmeier unwiderruflich mit der Konzeption von Hart IV verknüpft. Absurd ist auch die Kandidatur von Olaf Scholz in Hamburg, der als Generalsekretär gerade die Schrödersche Politik propagieren und parteiintern durchsetzen sollte. Seinen Rücktritt begründete der bisherige Landesvorsitzende Ingo Egloff damit, dass er “die politische Verantwortung für die schlimme Niederlage der Hamburger SPD bei der Bundestagswahl 2009” trage, wie lächerlich. Es ist zu hoffen, dass wenigstens einer der die sieben Hamburger Kreise ausschert. Hamburg mag nicht “der” linke Landesverband sein, aber der Basis hat die Agenda- und Basta-Politik Schröders in weiten Teilen nie geschmeckt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Damit Sie das Original lesen können und nicht auf die Zerrbilder in den Medien angewiesen sind.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Was den Einfluss des Bankensektors anbetrifft, so ergibt das Zustandekommen des Bankenrettungsschirms oder die HRE-Rettung ein völlig anderes Bild. Hier wurden Brandstifter als Feuerwehrleute herangezogen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Für alle die auf ihre Aktien schauen ist es völlig egal, wie viel Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben. Im Gegenteil: Der Aktienkurs steigt, wenn Entlassungen angekündigt werden. Plutokratie ist die Herrschaft des Geldes, Plutonomie ist die Diktatur des Geldes.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: BdWi<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nBillionen US-Dollar im Schwarzen Fed-Loch verschwunden?
\nGemäß dem Generalinspekteur des TARP-Programmes Neil Barofsky könnte sich die Gesamtsumme des US-Bailouts von 2007 bis jetzt auf unglaubliche 23.7 Billionen US-Dollar belaufen. Als die Finanzkrise im Herbst 2008 zu einer Systemkrise zu werden drohte, wurde das Troubled Asset Relief Programm (TARP) vom damaligen Finanzminister Henry Paulson ins Leben gerufen. TARP bestand zunächst aus einem Rettungspaket von 700 Milliarden US-Dollar und erlaubte dem Finanzministerium notleidende Wertpapiere (“troubled assets”) aufzukaufen. Diese schwer bewertbaren Papiere sind auch heute noch der Hauptgrund dafür, warum sich die Banken bei der Kreditvergabe immer noch stark zurückhalten.
\nSelbst für Barofsky, der das TARP zu überwachen hat, sind viele Dinge intransparent und die Steuerzahler werden im Unklaren gelassen, wer das Geld überhaupt bekommen hat und was sie damit anstellen. Bereits im Herbst 2008 sind auf unerklärliche Weise sage und schreibe 2 Billionen USD in einem Schwarzen Loch verschwunden. Eine Befragung der Generalinspektorin der Fed Elizabeth Coleman durch den Republikaner Alan Grayson ergab, dass diese insgesamt 9 Billionen US-Dollar an außerbilanziellen Transaktionen nicht erklären konnte (US-Notenbank agiert völlig ohne Kontrolle). Den Preis dieser Versenkungsorgie an US-Dollars werden die amerikanischen Steuerzahler zu bezahlen haben.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nSeit Jahren schlampen die Bundesländer im Kampf gegen Geldwäsche. Vor allem über die von ihnen überwachten Spielbanken gelangt leicht Schwarzgeld nach Deutschland. Nun droht Ärger: Aus Brüssel – und erstmals auch aus dem Berliner Finanzministerium.
\nNach FTD-Informationen hat sich vor wenigen Tagen die EU-Kommission eingeschaltet. Unter dem Aktenzeichen 2009\/4572, SG\/CDC\/(2009) N8865 prüft sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Der Verdacht: Deutschland hält die dritte EU-Geldwäscherichtlinie nicht ein, womit seit 2005 Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung europaweit verhindert werden sollen. Die Brüsseler Beamten monieren dabei nicht den klassischen Finanzsektor, der ist in Deutschland gut überwacht. Sie stören sich vielmehr an der mangelnden Kontrolle von Spielkasinos, Immobilienmaklern, Versicherungsvermittlern und Finanzdienstleistern. Deren Aktivitäten sollen eigentlich von den Bundesländern überwacht werden. Doch die sind untätig.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie Deutschen schimpfen auf die Briten, die Europäer auf die USA: Dabei greifen die Regierungen dort viel härter in den Markt ein als sie selbst.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDas Defizit der Krankenkassen ist gigantisch – doch Union und FDP wollen die Arbeitgeber verschonen. Die Beschäftigten sollen allein bluten.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nMit jedem Tag der Koalitionsverhandlungen schrumpfen die angeblich möglichen Entlastungen weiter zusammen.
\nQuelle: FR<\/a> \n
\nDer Arbeitsplatz vieler Arbeitnehmer könnte demnächst noch unsicherer werden. Zwar ist bislang nicht klar absehbar, ob der Kündigungsschutz eingeschränkt wird. Doch Spekulationen verstärken sich, die auf eine Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse hindeuten. Im Gesetz heißt es dazu: „Eine Befristung ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ Die schwarz-gelben Koalitionsverhandler diskutieren nun offenbar eine Aufhebung dieses Verbots. Nach einer Frist von neun Monaten könnte demnach künftig die weitere Beschäftigung des ehemals befristet angestellten Arbeitnehmers möglich sein. Das obige Beispiel entsprechend weitergespielt: Nach drei Befristungen über insgesamt zwei Jahre scheidet der Arbeitnehmer aus. Neun Monate müssen verstreichen, in denen der Arbeitnehmer von Arbeitslosengeld lebt. Anschließend stellt ihn die alte Firma wieder ein – womöglich wieder befristet bis maximal zwei Jahre. Und dann beginnt das Spiel aufs Neue. Es gibt dann genau diese Kettenarbeitsverhältnisse, die der Gesetzgeber verhindern wollte, indem er die Restriktionen einführte.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDie neue Bundesregierung will die Macht der Gewerkschaften in Aufsichtsräten beschneiden. Zudem sollen diese Kontrollgremien der Unternehmen verkleinert werden. Das geht aus dem Entwurf der Koalitionsvereinbarung von Union und FDP vor, der dieser Zeitung vorliegt.
\n„Das Gewerkschaftsprivileg von mindestens zwei Mitgliedern im Aufsichtsrat wird abgeschafft”, steht dort. Die paritätische Mitbestimmung soll abgeschafft werden, bei der die Arbeitnehmervertreter die Hälfte der Aufsichtsräte stellen. Sie sollen künftig lediglich ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat erhalten. Das ist heute bereits bei den meisten Kapitalgesellschaften mit unter 2000 Mitarbeitern der Fall.
\nQuelle: Der Westen<\/a><\/li>\n
\nEnde Oktober trifft sich der Senat zur großen Sparklausur. Dabei soll es um die Frage gehen, wo und wie sich die zig Millionen einsparen lassen, die Hamburg allein an Zinsen für neue Kredite in Höhe von sechs Milliarden Euro bis 2014 aufbringen muss. Doch wie aus einem dem Abendblatt vorliegenden Schreiben der Finanzbehörde an alle Behörden und Bezirke hervorgeht, sollen “nebenbei” auch jährlich 100 Millionen Euro eingespart werden, die die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV an Verlust verbucht.
\nDas ist vor allem für Finanzsenator Michael Freytag (CDU) unangenehm, der stets den Eindruck zu vermitteln versucht, die Krise der HSH Nordbank belaste den Hamburger Haushalt in keinster Weise. Zwar stimmt es, dass die 6,5 Milliarden Euro zur Rettung der Landesbank nicht direkt aus dem Stadtsäckel kommen, sondern über die Anstalt “HSH Finanzfonds” finanziert werden. Aber die Verluste der Bank schlagen jetzt indirekt doch durch, weil die HGV ohne die frühere HSH-Dividende in zweistelliger Millionenhöhe auskommen muss. Ebenso fehlen ihr infolge der Finanzkrise Einnahmen und Dividenden von vielen weiteren der 160 Unternehmen, an denen sie laut ihrem Geschäftsbericht beteiligt ist. Dazu zählt unter anderem auch die Albert Ballin GmbH, das Rettungskonsortium für die angeschlagene Reederei Hapag -Lloyd …
\n“Hauruck” bedeutet hierbei, dass alle Behörden aufgefordert worden waren, innerhalb einer Woche Einsparvorschläge zu machen. Dabei ging die Finanzbehörde auf Nummer sicher und verlangte gleich das Doppelte dessen an Vorschlägen, was letztlich gespart werden muss – um “Prioritäten” setzen zu können. Wie aus einer Tabelle hervorgeht, die dem Abendblatt vorliegt, sollen allein die sieben Bezirksämter 118 Millionen Euro bis 2014 besteuern.
\nQuelle: Hamburger Abendblatt<\/a><\/li>\n
\nAngesichts des wachsenden Schuldenberges will die britische Regierung Staatseigentum im Wert von 16 Milliarden Pfund (25,2 Milliarden Fr.) verkaufen. Das geht aus dem Manuskript einer Rede hervor, die Premier Gordon Brown am Montag in London halten will.
\nZum Verkauf stehen demnach unter anderem der Eurotunnel unter dem Ärmelkanal, die britischen Anteile am europäischen Uranium-Konsortium Urenco und das staatliche Wettbüro Tote.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nEin Video über merkwürdige Verbindungen des Bundesamtes für Verbraucher und dem Genmaisproduzenten Monsanto.
\nQuelle: YouTube<\/a><\/li>\n
\nDie Bundeswehr wird mit einem anderen Impfstoff gegen die Schweinegrippe versorgt als der Rest der Bevölkerung. Andernorts regt sich Unmut wegen der Verträglichkeit. Wie gefährlich ist die Impfung?
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nNach dem Entscheid für Koalitionsgespräche mit CDU und FDP kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Cohn-Bendit den grünen Saarland-Chef scharf. Eine Minderheitenregierung wäre besser gewesen: „Er hat die Partei auf sich zugeschnitten. Wenn die Hälfte der Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden kommt, ist das ein Problem. Das erinnert doch an Sizilien. Ich halte auch das Argument gegen Rot-Rot-Grün, durch Lafontaines Rückkehr drohe ein Schattenministerpräsident, für vorgeschoben. Natürlich hatte sich Ulrich schon vor der Nachricht, dass Lafontaine den Fraktionsvorsitz im Bund abgibt, für Jamaika entschieden.“
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nAuf die im saarländischen Landtagswahlkampf von der saarländischen Linkspartei plakatierte Mahnung “… wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern” antworteten die saarländischen Grünen mit einem Wahlplakat, welches Oskar Lafontaine als Napoleon-Karikatur zeigte. Der Text dieses Wahlplakates: “Lügen haben kurze Beine & lange Nasen”. Fragt sich nur, wer während des saarländischen Landtagswahlkampfes tatsächlich gelogen hat …
\nErwartungsgemäß ergreift der weit überwiegende Teil unserer Medien Partei für die Grünen und gegen die SPD und Linkspartei. Denn der grüne Rechtsschwenk ist der Garant für die schwarz-gelbe politische Dominanz im Saarland, verbunden mit dem für die rechtskonservativen und neoliberalen Kreise angenehmen Effekt, dass die Stimmen des Saarlandes als Korrekturfaktor zur schwarz-gelben Politik der Bundesregierung im Bundesrat mattgesetzt sind.<\/em><\/p><\/li>\n
\nZwei Wochen nach der schweren Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seine Forderung nach Korrekturen an der Reformpolitik der Bundes-SPD bekräftigt. Hartz IV und die Rente mit 67 hätten der Glaubwürdigkeit der SPD geschadet. „Das muss beseitigt werden“, sagte der designierte SPD-Vizevorsitzende in einer Grundsatzrede auf dem Landesparteitag der Berliner Sozialdemokraten. In der Opposition biete sich für die SPD die Chance, ihre Position in beiden Punkten zu verändern und „Ballast“ abzuwerfen, sagte Wowereit. Er plädierte dafür, die Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln. Außerdem sprach er sich für eine Rückkehr zur Rente mit 65 aus, um das „Thema mal zu beenden“.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nEs ist leicht, Oskar Lafontaine die Schuld am Jamaika-Bündnis zu geben. Und es lenkt davon ab, wer Rot-Rot-Grün in Wahrheit verhindert hat.
\nWenn sich der „Königsmacher“ Ulrich nun wortreich darüber empört, dass Lafontaine ihn nicht über seinen Rückzug als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag zwei Tage zuvor informiert habe, ist das grotesk. Hätte sich der Linkspartei-Mann telefonisch ankündigen sollen? War Ulrich nicht bekannt, dass Lafontaine bereits seit dem 9. September Chef der saarländischen Linksfraktion ist? Müssen die Leute in Zukunft bei ihrer Wahlentscheidung noch berücksichtigen, wer mit wem kann und wer mit wem nicht?
\nWenn Politik eine Veranstaltung von Leuten wäre, die miteinander befreundet sein müssen, gebe es keine. Und wer für einen politischen Wechsel antritt und sich einen SPD-Ministerpräsidenten wünscht, kann nicht später so tun, als habe er tatsächlich gehofft, dass es für eine Ampel reichen könnte.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nDIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet.
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n
\nMan dachte Thilo Sarrazins Äußerungen über Migranten in Deutschland wären an Dreistigkeit und völkischem Chauvinismus nicht zu überbieten (von echten Nazis einmal abgesehen), doch dann kam Spiegel TV, um dem Hobby-Rassisten Sarrazin beiseite zu springen. Dem geneigten RTL-Publikum wurde ein Beitrag gezeigt, der wirklich kein Vorurteil über Ausländer unbeachtet ließ.
\nQuelle: Bleib passiv<\/a><\/li>\n
\nLobbyisten umschwärmen Politiker, wirken aber regelmäßig eher indirekt. Einer Studie zufolge hält sich ihr Einfluss auf Europas Politiker in Grenzen – ist aber in Deutschland so groß, dass es für demokratische Entscheidungen problematisch wird.
\nIn einer Erhebung der PR-Agentur Burson-Marsteller unter europäischen Bürokraten sagten 58 Prozent der deutschen Befragten, es gebe einen “übermäßigen Einfluss” von Lobbying auf den demokratischen Prozess. Im Durchschnitt der 16 befragten Staaten hielten dies nur 23 Prozent für ein Problem. Außerdem kritisierte eine deutliche Mehrheit der deutschen Gesprächspartner den “Mangel an Transparenz”.
\nDie deutschen Befragten halten den Einfluss einzelner Unternehmen für größer als den traditioneller Wirtschaftsverbände – anders als die meisten ihrer europäischen Kollegen. Europaweit aber gelten zwei Branchen als besonders erfolgreich bei der Durchsetzung ihrer Interessen – die Energieversorger und die pharmazeutische Industrie. Dem in der Finanzkrise sehr aktiven Bankensektor und der Agrarwirtschaft wird hingegen eine schwächere Rolle eingeräumt.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nNicht das ein oder andere Prozent mehr Arbeitslose bestimmt über Konsumtrends, sondern die Reichen, die nicht nur mehr, sondern auch erratischer ausgeben als der Rest. Mit Blick auf die Luxusaktien scheint es ihnen wieder gut zu gehen.
\nFür Aktienanleger hält die Plutonomie-These zwei Erkenntnisse parat: Zum einen ist dieser Abschwung vor allem durch die Reichen hervorgerufen worden. Sie haben ihr Ausgaben-, Kredit-, und Sparverhalten signifikant stärker verändert als die breite Masse …
\nGenauso wie die Reichen in ihrer Panikreaktion den Konsum zum Erliegen brachten, so werden sie ihn jetzt wieder beflügeln. Ihr Ausgabenverhalten korreliert schließlich nicht mit der landesweiten Arbeitslosenzahl, sondern mit der Entwicklung der Börsen und der Boni. Beides läuft derzeit ja wieder recht gut, die staatliche Knute, soviel ist bereits abzusehen, fällt milde aus. Zwar führt der erratische Konsum der Reichen auch zu größeren Ausschlägen beim Umsatz der Luxusfirmen. Doch aktuell sitzt das Geld ja schon wieder recht locker.
\nAuch langfristig empfiehlt Ajay Kapur Luxusaktien, da er die Plutonomien weiter wachsen sieht. Und vom Anstieg der Anzahl der Superreichen profitiere keiner mehr als Luxusfirmen, deren Preismacht sich dadurch sogar noch verstärkt. Schließlich reizt den Reichen, auch als Distinktionsgut, ein Gut umso mehr, je teurer es ist.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nVolksvertreter? Die Eigenheiten des deutschen Wahlrechts führen die Idee einer repräsentativen Demokratie zunehmend ad absurdum. Eine radikale Reform ist nötig.
\nBei schrumpfender Stammwählerschaft und mehr als zehn Direktkandidaten je Wahlkreis kommt es nur noch selten vor, dass ein Kandidat wenigstens die einfache Mehrheit der Wähler für sich gewinnen kann, geschweige denn die Mehrheit der Wahlberechtigten. Bei den letzten Bundestagswahlen war dies nur in 31 von 299 Wahlkreisen der Fall – davon lagen 20 in Bayern und gingen wie alle anderen bayrischen Wahlkreise an die CSU. In den meisten blieb der Gewinner weit unter 50 Prozent.
\nDas „The-winner-takes-it-all-Prinzip“ stammt aus dem Zweiparteiensystem und macht dort Sinn. In Deutschland stellt es die politischen Verhältnisse auf den Kopf und spricht demokratischen Prinzipien Hohn.
\nBerücksichtigt man die geringe Wahlbeteiligung, wurden einige Abgeordnete von weniger als einem Drittel der Wahlberechtigten gewählt – und dies, obwohl ein solches Wahlergebnis immer auf eine politisch sehr heterogene Wählerschaft im Wahlkreis hindeutet. In diesen Wahlkreisen wurden mehrheitlich Parteien des linken Spektrums gewählt, aber es gewann der CDU-Kandidat.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nDer Friedensnobelpreis für Barack Obama wird in den USA kontrovers diskutiert und kaum bejubelt.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nU.a. zu folgenden Themen: \n\n
\nEin bildlicher Ausdruck der Wirtschaftskrise
\nQuelle: Daily Mail<\/a><\/li>\n
\n„Geht ans Eingemachte! Geht auf`s Ganze! Geht auf die Straße!
\nQuelle: Tautenhahn Blog<\/a>\n