{"id":42600,"date":"2018-02-26T11:58:50","date_gmt":"2018-02-26T10:58:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42600"},"modified":"2018-03-08T11:12:39","modified_gmt":"2018-03-08T10:12:39","slug":"erneut-millionengeschenke-an-die-verleger-schaemen-sich-spd-und-union-eigentlich-ueberhaupt-nicht-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42600","title":{"rendered":"Erneut Millionengeschenke an die Verleger \u2013 sch\u00e4men sich SPD und Union eigentlich \u00fcberhaupt nicht mehr?"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150520_berger.jpg\" alt=\"Jens Berger\" title=\"Jens Berger\"><\/div><p>Ein Hauptgewinner der Gro&szlig;en Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet f&uuml;r Zeitungsaustr&auml;ger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gek&uuml;rzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die &Uuml;bergangsbestimmung f&uuml;r den Mindestlohn, mit dem die Gro&szlig;e Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag reich beschenkte. Wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie dar&uuml;ber nichts in den Zeitungen lesen? Und wundern Sie sich, dass die Mehrheit der Zeitungen so erpicht darauf ist, dass die Gro&szlig;e Koalition zustande kommt? Manches ist noch profaner als man denkt: Unsere lieben Qualit&auml;tszeitungen sind ganz einfach k&auml;uflich und wer ihnen reiche Geschenke macht, wird mit &bdquo;guter Presse&ldquo; belohnt. Ein Skandal, der keiner sein darf, weil niemand dar&uuml;ber berichtet. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2902\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-42600-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180226_Erneut_Millionengeschenke_an_die_Verleger_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180226_Erneut_Millionengeschenke_an_die_Verleger_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180226_Erneut_Millionengeschenke_an_die_Verleger_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180226_Erneut_Millionengeschenke_an_die_Verleger_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=42600-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180226_Erneut_Millionengeschenke_an_die_Verleger_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180226_Erneut_Millionengeschenke_an_die_Verleger_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Mit zwei Ausnahmen geh&ouml;ren s&auml;mtliche Tageszeitungen mit einer Auflage von mehr als 200.000 Exemplaren Familien, die in der Manager-Magazin-Top-500-Liste der reichsten Deutschen vertreten sind. Und das kommt nicht von ungef&auml;hr. Allen Unkenrufen zum Trotz ist und bleibt die Verlagsbranche <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/traumhafte-renditen-fuer-zeitungsverlage.954.de.html?dram:article_id=247293\">hoch rentabel<\/a>. Der Axel Springer Verlag erwirtschaftet beispielsweise mehr als eine <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article162692741\/Axel-Springer-steigert-Gewinn-und-erhoeht-Dividende.html\">halbe Milliarde Euro Reingewinn im Jahr<\/a> und sch&uuml;ttet Rekorddividenden aus. <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/news\/wirtschaft\/medien---hamburg-zeitschriftenverlag-gruner--jahr-legt-beim-gewinn-zu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170830-99-840269\">Auch Gruner + Jahr<\/a> (59 Millionen Euro), <a href=\"https:\/\/verlage-druck-papier.verdi.de\/++file++54bfd0026f684456e40002c7\/download\/Quartal-4-14-2.pdf\">Holtzbrinck<\/a> (73,4 Millionen Euro), <a href=\"https:\/\/verlage-druck-papier.verdi.de\/++file++5791cd7e7713b83ea2f7dd1a\/download\/Quartal%202-16-2.pdf\">DuMont Schauberg<\/a> (10,3 Millionen Euro), <a href=\"http:\/\/www.madsack.de\/Presse\/2017\/Erfolgreiches-Geschaeftsjahr-2016\">Madsack<\/a> (67,7 Millionen), die <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2017\/03\/10\/13-milliarden-umsatz-56-millionen-fehlbetrag-so-lief-funkes-erstes-jahr-nach-dem-springer-deal\/\">Funke Mediengruppe<\/a> (197 Millionen Euro) und die <a href=\"https:\/\/kress.de\/news\/detail\/beitrag\/134953-deutliches-minus-fuer-2015-so-geht-es-der-sz-eignerin-swmh.html\">SWMH<\/a> (88 Millionen Euro) sind operativ sehr erfolgreich. Wie viele andere Branchen erwirtschaftet die Verlagsbranche ihre Renditen jedoch auch auf dem R&uuml;cken von Niedrigl&ouml;hnern. Neben den zum Teil sehr schlecht bezahlten Journalisten sind es hier vor allem die Zeitungszusteller, die unter prek&auml;ren Arbeitsbedingungen leiden. <\/p><p><strong>Die &Uuml;bergangsbestimmung bei der Einf&uuml;hrung des Mindestlohns hat den Zeitungsverlegern sage und schreibe eine dreiviertel Milliarde Euro eingebracht!<\/strong> Dies ist zumindest die Summe, die sich aus den Lobbypapieren der Verleger herauslesen l&auml;sst. Dort ist erw&auml;hnt, dass die Einf&uuml;hrung des Mindestlohns f&uuml;r die Zeitungsbranche j&auml;hrliche Mehrkosten in H&ouml;hne von 225 Millionen Euro bedeuten w&uuml;rde. SPD und Union gaben dem Wunsch der Verleger nach, f&uuml;hrten per Gesetz (&sect;24 MiLoG) eine &Uuml;bergangsbestimmung f&uuml;r Zeitungsaustr&auml;ger ein und erst seit Neujahr 2018 bekommen auch die Niedrigl&ouml;hner im Dienste der Verlegerfamilien den vollen Mindestlohn. Ein ungew&ouml;hnliches Geschenk der Politik an die m&auml;chtigste Branche im Lande, das kaum &ouml;ffentlich debattiert wurde; wie denn auch, wahrscheinlich kannte kaum jemand diese &Uuml;bergangsregelung, da die Zeitungen naturgem&auml;&szlig; nur sehr sp&auml;rlich dar&uuml;ber berichteten.<\/p><p>Und nun steht das zweite Gro&szlig;geschenk f&uuml;r die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag. Wobei es wahrscheinlich paradoxerweise Hans-Ulrich J&ouml;rges vom Stern zu verdanken ist, dass die Zeitungsaustr&auml;ger selbst wohl ohne Schaden aus diesem Skandal herausgehen; den haben nun wahlweise die Steuerzahler oder die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenkassen. So genau wei&szlig; dies das Arbeitsministerium der designierten SPD-Vorsitzenden <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=pNuC8A40IaE\">noch nicht so richtig<\/a>.<\/p><p>Aber der Reihe nach: Der <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/downloads\/20936562\/4\/koav-gesamttext-stand-070218-1145h.pdf\">Koalitionsvertrag<\/a> zwischen SPD, CDU und CSU enth&auml;lt auf Seite 93 folgende Formulierung &hellip;<\/p><blockquote><p>\nZur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen fu&#776;r alle Haushalte &ndash; in Stadt und Land gleicherma&szlig;en &ndash; wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet fu&#776;r die Dauer von fu&#776;nf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.\n<\/p><\/blockquote><p>Wahrscheinlich fragen auch Sie sich immer noch, warum Sie in den Zeitungen nichts von dieser skandal&ouml;sen Ausnahmeregelung gelesen haben, die durch nichts begr&uuml;ndet ist. Wie bereits eingangs erw&auml;hnt, arbeiten die Verlage auf operativer Ebene recht rentabel und dass sie zu sp&auml;t auf die noch profitablere digitale Vermarktungsschiene gesetzt haben, ist wohl eher dem Management als den Zustellern vorzuwerfen, die bei Wind und Wetter zu nachtschlafender Zeit Tonnen von bedrucktem Papier durch die St&auml;dte und D&ouml;rfer tragen m&uuml;ssen. Denken Sie an diese Formulierung, die laut J&ouml;rges von der SPD stammen soll, wenn demn&auml;chst wieder ein SPD-Funktion&auml;r sich mit Krokodiltr&auml;nen &uuml;ber Armutsrenten beschwert. SPD und Union sind &ndash; das beweist dieser Passus &ndash; sogar bereit, die Rentenanspr&uuml;che f&uuml;r eine wahrlich nicht eben beg&uuml;terte Berufsgruppe f&uuml;r ein paar gute Schlagzeilen zu verschachern. <strong>Das ist sch&auml;big.<\/strong><\/p><p>Und eben weil es so sch&auml;big ist und auch die SPD-Mitglieder solche Schweinereien w&auml;hrend der Abstimmungsphase f&uuml;r die GroKo-Zustimmung sicher nicht eben goutieren, l&ouml;ste der Vorabartikel des Stern-Journalisten Hans-Ulrich J&ouml;rges, der das kollektive Schweigegel&uuml;bde der Branche letzte Woche brach, <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/groko--stern-verhindert-renten-einbussen-fuer-zeitungsboten-7875384.html\">einen mittleren Schock aus<\/a>. Zu allem &bdquo;Ungl&uuml;ck&ldquo; war J&ouml;rges auch noch in die ARD-Talkshow Sandra Maischberger eingeladen. Da briefte man offenbar schnell die ebenfalls eingeladene Monika Gr&uuml;tters, die in der Sendung versuchte zu retten, was noch zu retten ist (<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=5VnlJkYWODA\">Video<\/a>). Das CDU-Pr&auml;sidiumsmitglied verk&uuml;ndete bei Maischberger, dass die Beitragsl&uuml;cken nat&uuml;rlich nicht bei den Zeitungsaustr&auml;gern h&auml;ngenblieben, sondern aus Steuergeldern gestopft werden. Im Koalitionsvertrag steht davon freilich nichts und im Arbeitsministerium wei&szlig; man davon auch nichts. Es kann daher auch genau so gut sein, dass die L&uuml;cken mit den Geldern der Rentenversicherung oder vielleicht doch gar nicht gestopft werden. J&ouml;rges war offensichtlich so &uuml;berrascht, dass er zum eigentlichen Skandal gar nicht mehr nachhakte.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir m&ouml;chten damit nat&uuml;rlich den Arbeitgebern, n&auml;mlich den Medien, helfen, dass im Sinne der Demokratie die Zeitungen noch tats&auml;chlich an die Leute kommen.&ldquo;<br>\n<em>&ndash; Monika Gr&uuml;tters bei Maischberger<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Denn wer oder was hat die Gro&szlig;e Koalition denn bittesch&ouml;n beauftragt, den Zeitungsverlegern Steuerzusch&uuml;sse f&uuml;r deren anfallende Sozialabgaben zuzuschustern? Nichts anderes ist diese Regelung n&auml;mlich bei n&auml;herer Betrachtung. Der Steuerzahler &uuml;bernimmt zwei Drittel der Rentenbeitr&auml;ge f&uuml;r einen Teil der Besch&auml;ftigten der Verlage. Eine solche Subvention ist weder in der Sache, noch vom Prinzip her gerechtfertigt. Und Gr&uuml;tters unversch&auml;mte und inhaltlich hoch problematische Erkl&auml;rung, man helfe der Demokratie damit, indem man den Verlegern Steuergelder zuschanzt, macht die Sache sogar noch schlimmer. <strong>Nein! Man hilft der Demokratie ganz sicher nicht, indem man die vierte Gewalt ganz profan besticht!<\/strong><\/p><p>Dieser Vorgang geht weit &uuml;ber klassische Korruption hinaus. Wenn eine Regierung den gro&szlig;en Verlegerfamilien mit jedem Koalitionsvertrag Geschenke in dreistelliger Millionenh&ouml;he macht, so ist dies ein Ausverkauf der Demokratie, der seinesgleichen sucht. Da kann man nur noch hoffen, dass die Gerichte diesem Treiben ein Ende setzen und vielleicht stehen die Chancen daf&uuml;r gar nicht so schlecht, denn es ist kaum denkbar, dass die EU-Kommission eine derart dreiste Subvention einfach durchgehen l&auml;sst. Oder hat man in Br&uuml;ssel auch schon Angst vor den deutschen Edelfedern, die sich ihr Recht auf Selbstbereicherung nicht nehmen lassen wollen? <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/dd6677f8230645d2a839b171cf8b9c59\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150520_berger.jpg\" alt=\"Jens Berger\" title=\"Jens Berger\"\/><\/div>\n<p>Ein Hauptgewinner der Gro&szlig;en Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet f&uuml;r Zeitungsaustr&auml;ger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gek&uuml;rzt wird. 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