Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Jakob Augstein ist hier wieder zu zustimmen. Man kann nicht “Refugees Welcome” propagieren und es sich dann in seiner kernsanierten 120 m² Altbauwohnung, in einem gentrifizierten Stadtviertel ohne Arme und Flüchtlinge, gemütlich machen, sich dort in seiner angeblichen kulturellen und intellektuellen Überlegenheit sonnen und sich um die Fragen der Integration nicht weiter scheren, dann aber Menschen, die mit den Flüchtlingen um knappe Ressourcen konkurrieren oder die eben diese Problematik offen ansprechen, als rassistisch diffamieren. So macht man, wie Jakob Augstein richtig feststellt, AfD-Wähler.<\/em><\/p>\n dazu: Viele Probleme haben sich auch durch die Flüchtlingskrise verschärft<\/strong> dazu: »Ursächlich ist eine völlig verfehlte Sozialpolitik«<\/strong> Dazu ein Beitrag von Michael Lüders vor einem Jahr, der nichts an seiner Aktualität eingebüßt hat:<\/em><\/p>\n Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Daß sich die Grünen, die mit Hartz IV, Niedriglohnpolitik und Leiharbeit diese Situation vorangetrieben haben und ihre eigene “Reform”politik bis heute für richtig halten, überhaupt einen kritischen Kommentar zutrauen (“haltet den Dieb”), ist unglaublich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Und dann propagiert man die Rente mit 70, weil das Arbeitsleben ja so schön ist, dass viele gar nicht aufhören wollen. So können nur jene daherreden, die von der Realität der heutigen Arbeitswelt keine Ahnung haben – Lobbyisten der Finanzindustrie und Berufspolitiker.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Korrektur zu unserer gestrigen Meldung #1 (Jens Spahn)<\/strong> \n„Sehr geehrte Damen und Herren, <\/p>\n der Leser J.A. schreibt in seinem Leserbrief wg Thema Jens Spahn, er habe sich in der Vergangenheit gegen künstliche Hüftgelenke bei Alten ausgesprochen<\/a>.<\/p>\n Der Fairness halber, auch wenn mit Jens Spahn der absolute Vertreter für den medizinsch-industriellen Komplex ein Ministeramt erhält:<\/p>\n Das stimmt nicht, das war damals Philipp Mißfelder (RIP), der diese gemeine Forderung stellte.“\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein Politikansatz, der etwa den links-urbanen Polithipstern in der Linken in Deutschland diametral entgegensteht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eine derart triefende Apologie der bestehenden Verhältnisse, dass es einen schüttelt. Sind alle jungen, akademisch ausgebildeten Menschen heute wirklich so angepasst und stromlinienförmig wie die Autorin? Zudem scheint die Autorin ein grundsätzlich falsches Verständnis bezüglich eines Studiums zu haben. Ein Studium sollte eigentlich dazu befähigen, in Zusammenhängen zu denken und Vorgefundenes nicht einfach hinzunehmen sondern kritisch zu hinterfragen. Das wurde mit der Bologna-Reform offensichtlich gründlich erledigt. Der Text ist ein schlagender Beweis dafür.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wie heißt es, getroffene Hunde bellen. Die Aufregung ist bezeichnend. Hinsichtlich der Springer-Medien müsste Ulrich Kelber nichts zurücknehmen. Es war schon immer die Aufgabe von Springer jeden Ansatz progressiver Politik in Deutschland zu diffamieren und zu denunzieren.<\/em><\/p>\n Dazu: Springers Angriff auf die liberale Demokratie<\/a> <\/strong>\n<\/p><\/li>\n Zu einer inhaltlichen Antwort wollte der BDZV sich lieber nicht herablassen …<\/p>\n Das ist aber wahrscheinlich auch besser für die Öffentlichkeitsarbeiter des Verlegerverbandes. Der Versuch, unserem Leser eine begründete Antwort zu geben, ging nämlich mächtig in die Hose …<\/p>\n „Lesen hilft“ … ein Ratschlag, den man auch im Twitter-Team der Verlegerlobby mal beherzigen sollte. Aber offenbar sind die Verleger genau so unfähig, Kritik zu reflektieren, wie viele ihrer leitenden Mitarbeiter in den Zeitungen.\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-42615","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42615","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=42615"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42615\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":42618,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42615\/revisions\/42618"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=42615"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=42615"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=42615"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Flüchtlingspolitik der Großen Koalition versagt. Wer die Menschen ins Land holt, muss sich auch um sie kümmern. Stattdessen streiten sich in Essen die Ärmsten der Armen um ein Stück Brot. Da freut sich die AfD.
\nAm 23. Februar befasste sich die “Tagesschau” unter anderem mit dem Staatshaushalt des vergangenen Jahres. Unter der Überschrift “Deutschland erzielt Milliarden-Überschuss”, hieß es, dass Deutschland einen Rekordüberschuss in Höhe von 36,6 Milliarden Euro erzielt habe. Wegen der guten Konjunktur, der hohen Beschäftigung und der daraus resultierenden hohen Steuereinnahmen. Es sei der vierte Überschuss in Folge. Direkt danach meldete die “Tagesschau”, dass die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine Migranten als Bedürftige mehr aufzunehmen, auf Kritik gestoßen sei.
\nDiese Kritik ist reine Heuchelei. Der Verantwortliche der Essener Tafel hat eine falsche Entscheidung getroffen. Doch eine Schande ist der Vorgang vor allem für Angela Merkel und die SPD. Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik gescheitert und die SPD mit ihrer Sozialpolitik.
\nDa steht also in Essen dieser Tafel-Chef und versucht, die Folgen dieser verfehlten Politik aufzufangen. Das hinterlässt Spuren in seiner Sprache. Syrer und Russlanddeutsche hätten ein “Nehmer-Gen”, hat er dem SPIEGEL gesagt, es fehle an einer “Anstellkultur”. Solche Worte sorgen für Empörung in den vornehmen Büros. Katarina Barley, geschäftsführende Sozialministerin der SPD, hat gleich geschimpft, die Entscheidung des Tafelbetreibers fördere Vorurteile und Ausgrenzung.
\nSPD-Politiker sollten bei diesem Thema besser schweigen
\nNun trägt die SPD – mit einer Unterbrechung von vier Jahren – seit bald 20 Jahren Regierungsverantwortung in Deutschland. In dieser Zeit ist die Zahl der Tafeln von 220 auf 934 gestiegen. Sie unterstützen regelmäßig etwa 1,5 Millionen Menschen. Warum? Weil die staatlichen Leistungen für viele Arbeitslose, Rentner und Flüchtlinge nicht ausreichen. Die SPD ist schuldig. Sie erfand erst die Agenda-Politik und besetzte dann jahrelang das Sozial- und Arbeitsministerium. SPD-Politiker sollten bei diesem Thema besser schweigen.
\nSchweigen sollte auch Angela Merkel – aber die redet ja ohnehin wenig.
\nIhre Flüchtlingspolitik war eine Katastrophe. Wer zulässt, dass die Menschen ins Land kommen, der muss sich dann auch ausreichend um sie kümmern, sie kleiden, sie ernähren, ihnen eine Zukunft eröffnen, entweder durch Integration in Deutschland oder durch möglichst schnelle Rückführung in ihre Herkunftsländer. Merkels Regierung versagt sowohl bei der Versorgung als auch bei der Integration als auch bei der Rückführung. Und wenn in Berlin die Politik versagt, rangeln an der Tafel in Essen die Ärmsten der Armen um einen Teller Suppe.
\nQuelle: Jakob Augstein auf SPON<\/a>\n
\nSie empfinde die Aufregung über den Aufnahmestopp von Ausländern bei der Essener Tafel als über alle Maßen scheinheilig, sagte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Dlf. Schuld an solchen Verteilungskonflikten sei in erster Linie die Bundesregierung: Die Ärmsten müssten die Lasten der Zuwanderung tragen.
\nStephanie Rohde: Nur wer einen deutschen Pass hat, wird bei der Tafel in Essen neuaufgenommen, Nicht-Deutsche haben keine Chance mehr. Die Essener Tafel begründet das damit, dass inzwischen 75 Prozent der Bedürftigen Migranten seien. Gerade ältere Tafelnutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter hätten sich von – Zitat – den vielen fremdsprachigen jungen Männern abgeschreckt gefühlt, das hat die Tafel-Führung in Essen erklärt. Das allerdings können viele nicht nachvollziehen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Dachverband der Tafeln haben sich bereits distanziert und auch von der Bundesregierung kommt Kritik. Sozialministerin Katarina Barley von der SPD sagt, Bedürftigkeit muss das Maß sein, nicht der Pass. Darüber habe ich vor dieser Sendung gesprochen mit Sahra Wagenknecht, sie ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag.
\nUnd meine erste Frage war: Frau Wagenknecht, Sie haben ja öfter dafür plädiert, die Sorgen und Nöte von Einheimischen nicht zu vernachlässigen. Macht die Essener Tafel also alles richtig?
\nSahra Wagenknecht: Na, ich finde zumindest die Aufregung darüber über alle Maßen scheinheilig. Weil, dass es Probleme an den Tafeln gibt, das weiß man seit Langem. Und zwar Probleme gibt es deshalb, weil natürlich jetzt sehr, sehr viel mehr Menschen auf diese Leistungen angewiesen sind, und es gibt auch an anderen Tafeln längst Rationierungen. Und was ich wirklich fatal finde, und ich finde, darüber sollte man in erster Linie sich aufregen und vor allen Dingen darüber nachdenken, wie man es ändert, dass überhaupt in einem Land, was so reich ist wie Deutschland, ein Streit darüber entbrennen kann, wer jetzt Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln hat. Also das wirklich Ungeheuerliche ist doch, wie viele Menschen, ältere Menschen, Rentnerinnen und Rentner oder eben auch Arbeitslose, Menschen mit sehr, sehr niedrigen Löhnen überhaupt angewiesen darauf sind, solche Leistungen zu bekommen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Essener Tafel nimmt aus Kapazitätsgründen momentan keine nichtdeutschen Neumitglieder an. Dafür hagelt es Kritik aus Presse und Politik. Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei.
\nNachdem die Essener Tafel, die Bedürftige mit Lebensmitteln versorgt, vergangene Woche angekündigt hatte, wegen Erreichens der Kapazitätsgrenzen keine nichtdeutschen Neumitglieder mehr anzunehmen, wurde das von Teilen der Presse und der Politik scharf kritisiert, die Verantwortlichen wurden in die Nähe von Rassisten gerückt. Die Tafel begründet den Schritt damit, dass ältere Kunden durch die Anwesenheit einer großen Zahl von wohl überwiegend jungen Männern mit Migrationshintergrund verunsichert worden seien.
\nDie Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der Dachverband der Tafeln äußerten dazu ebenso Bedenken wie die Bundesregierung. Sozialministerin Katarina Barley (SPD) sagte, dass Bedürftigkeit das Maß sein müsse, nicht der Pass. Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei und als Ablenkung von der eigenen Verantwortung dafür, dass sich in Deutschland die Schwächsten um weggeworfene Lebensmittel streiten müssen.
\nQuelle: RTDeutsch<\/a>\n
\nDie Essener Tafel, die Lebensmittel an Bedürftige ausgibt, will künftig nur noch Deutsche versorgen. Gespräch mit Julia von Lindern
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEinen Beweis dafür, dass der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht wird, hat es nicht mehr gebraucht. Das ist seit Jahren so. Bei der jüngsten Syrien-Resolution war das nun nicht anders. Dass sich die Vetomächte nicht auf einen überprüfbaren 30-tägigen Waffenstillstand für die umkämpfte Region Ost-Ghuta verständigen können, ist eine himmelschreiende Schande. Komplizierter wird es allerdings beim Fingerzeigen auf den oder die Schuldigen. Hier nur Russland als Übeltäter zu identifizieren, wäre jedenfalls eine grobe Vereinfachung. In Ost-Ghuta sterben unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder. Das ist grauenvoll. Doch es sollte auch nicht verschwiegen werden, dass sich (wie zuvor in Aleppo) unter den Zivilisten und in Krankenhäusern islamistische Kämpfer verschanzen, die etwa von den Saudis finanziert werden. In westlichen Hauptstädten wird ungern thematisiert, dass diese Dschihadisten nicht nur schreckliche Zeitgenossen sind, sondern auch Finanziers haben, die unsere Partner sind.
\nQuelle: Nürnberger Nachrichten<\/a>\n
\nKriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!
\nLeider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1] Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt. …
\nIn Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte. Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst. Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Überfällige wird eintreten, und der Tag, an dem Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist, wird kommen. Ob mit der CDU-Vorsitzenden dann auch ihre Partei das Amt und dessen Macht verliert, ist offen. Fest steht hingegen, dass Merkel jetzt einen Plan hat. Der Vorwurf, sie organisiere keine Nachfolge, ist obsolet.
\nMit der 98,8-Prozent-Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur CDU-Generalsekretärin an diesem Montag, gleich nach dem nahezu einstimmigen Ja zum schwarz-roten Koalitionsvertrag, setzt der Parteitag Merkels Wunschnachfolgerin in die Spur.
\nUrsula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin und bekommt dafür Rückenwind durch das im Koalitionsvertrag verbriefte Ziel steigender Militärausgaben, die von der NATO vorgesehenen zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung fest im Blick.
\nÜbersteht die in der Truppe ungeliebte von der Leyen so noch eine Legislatur, dürfte sie in einigen Jahren eine noch heißere Kandidatin für Schloss Bellevue werden, als sie das schon vor der Bundespräsidentschafts-Wahl 2017 gewesen war.
\nMit Anja Karliczek als Bildungs-, Julia Klöckner als Landwirtschafts- und Monika Grütters als Kulturstaatsministerin sowie Annette Widmann-Mauz als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt wird, ganz nebenbei, eine Quotierung des Kabinetts nicht an Merkel und der CDU scheitern.
\nQuelle: Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nSahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, plädiert im LVZ-Interview für die Gründung einer neuen linken Sammlungsbewegung. Im Juni findet der Bundesparteitag der Linken in Leipzig statt. Fällt dann der Startschuss?
\nIm Leipziger Felsenkeller hielt schon Rosa Luxemburg 1913 berühmte Reden. 105 Jahre später sprach Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Donnerstagabend vor 1200 Zuhörern über die linke Sammelbewegung, die sie ins Leben rufen will. Im Interview erklärt sie, warum Deutschland eine solche Bewegung braucht, was sie von einer GroKo hält und ob sie im Juni für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidiert.
\nWarum halten Sie eine linke Volksbewegung notwendig?
\nMan kann sich mit der jetzigen politischen Situation nicht zufrieden geben. Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten, die sich eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts wünschen – mehr soziale Absicherung, Vermögenssteuer für Reiche, gute Renten, bessere Regelungen am Arbeitsmarkt. Zur Zeit vertritt diese Ziele aber allein die Linke. Damit haben sie keine Chance auf eine politische Mehrheit im Bundestag.
\nSchon gar nicht mit einer schwächelnden SPD?
\nDie SPD ist im steilen Fall, weil sie seit Jahren Politik gegen Arbeitnehmer und Rentner macht, also gegen ihre Kernwählerschaft. Für einen starken Sozialstaat und eine friedliche Außenpolitik steht die SPD leider schon seit Langem nicht mehr. Deswegen braucht es eine neue Bewegung für soziale Gerechtigkeit. Ich will nicht zusehen, wie in diesem Land der soziale Zusammenhalt immer weiter zerstört wird.
\nSetzen Sie auf Abtrünnige aus den Reihen der SPD?
\nIch setze auf die vielen Millionen Menschen, die früher mal SPD gewählt haben. 1998 hatte die SPD über zehn Millionen Wähler mehr als heute, gleichzeitig hat die Linke aber nur zwei Millionen Wähler dazu gewonnen verglichen mit der damaligen PDS. Das heißt, da sind über acht Millionen Menschen politisch heimatlos geworden.
\nOder zur AfD gegangen?
\nJa. Viele wählen die AfD allerdings schlicht aus Wut und weil sie sich von der herrschenden Politik betrogen fühlen. Nur verbessern sie ihre soziale Situation damit auch nicht. Weil die AfD in vielen Punkten ein ähnliches neoliberales Programm vertritt wie die Bundesregierung: Rentenkürzungen, Stillstand im öffentlichen Wohnungsbau, Niedriglöhne. Insofern ist die Stärkung der AfD kein Druckmittel, um den Sozialstaat wieder herzustellen.
\nGeht es auch um die Grünen-Wähler?
\nEs geht um alle, die sich ein sozialeres Land wünschen. Keine Gesellschaft, in der das Geld regiert, in der Dynastien entstehen, in denen Milliardenvermögen von einer Generation zur nächsten weitergegeben werden, während gleichzeitig immer mehr Menschen einen Zweit- oder sogar Dritt-Job brauchen und trotzdem auf keinen grünen Zweig kommen. […]
\nQuelle: Leipziger Volkszeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nNirgendwo in der EU ist das Risiko so hoch wie in Deutschland, als Arbeitsloser in die Armut abzurutschen. In Frankreich und Dänemark ist die Quote nur halb so hoch. Politiker fordern eine Veränderung im Sozialsystem.
\nArbeitslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armutbedroht. Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko für Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent – im Jahr 2006 waren es noch 41,5 Prozent.
\nDas Land mit dem zweithöchsten Armutsrisiko war 2016 Litauen, allerdings mit deutlichem Abstand zu Deutschland und einem Anteil von 60,5 Prozent. Es folgten Lettland mit 55,8 Prozent, Bulgarien mit 54,9 Prozent, Estland mit 54,8 Prozent, Tschechien mit 52,3 Prozent, Rumänien mit 51,4 Prozent und Schweden mit 50,3 Prozent. Am geringsten war das Armutsrisiko in Finnland und Zypern mit jeweils 37,3 Prozent, Frankreichmit 38,4 und Dänemark mit 38,6 Prozent.
\nLinken-Chefin Katja Kipping nannte die Zahlen eine “schallende Ohrfeige für CDU, CSU und SPD”. Die Große Koalition habe “die katastrophale Situation zu verantworten” und “offenbar kein Interesse, daran etwas zu ändern”.
\nKipping bekräftigte die Forderungen der Linken nach einem Mindestarbeitslosengeld sowie einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto, um Einkommensarmut bei Erwerbslosen abzuschaffen.
\nDie Grünen werteten die deutsche Spitzenposition bei der Armutsrisikoquote als “traurigen Beleg für die Unzulänglichkeiten unseres Sozialleistungssystems”. “Wir müssen den Zugang zur Arbeitslosenversicherung für alle Menschen verbessern, auch für Kurzzeitbeschäftigte, Selbstständige und anderweitig nicht Abgesicherte”, forderten die Arbeitsmarkt- und Sozialexperten Wolfgang Strengmann-Kuhn und Sven Lehmann. Zudem müssten der Regelsatz der Grundsicherung erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden, forderten die Grünen-Bundestagsabgeordneten.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDie abschlagsfreie Rente ab 63 erfreut sich wachsender Beliebtheit. Hunderttausende haben das Angebot bereits genutzt, die Zahl der Neuanträge steigt weiter. Das bringt hohe Kosten mit sich.
\nIn den ersten drei Jahren seit Einführung der Rente ab 63 sind insgesamt 650.000 Menschen abschlagsfrei vorzeitig in Rente gegangen. Mit 400.000 Rentenzugängen der Männer lagen diese deutlich vor den Frauen mit 250.000 Zugängen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Markus Kurth hervorgeht. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete zuerst darüber.
\nSeit Juli 2014 kann man nach mindestens 45 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Ab Jahrgang 1953 steigt diese Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente wieder schrittweise um zwei Monate pro Geburtsjahr an. Für alle 1964 oder später Geborenen liegt sie wieder wie bislang bei 65 Jahren.
\nIm ersten Jahr der Neuregelung gab es laut der Regierungsantwort gut 151.000 Rentenzugänge in der Kategorie “Besonders langjährige Versicherte”, 2015 waren es gut 274.000 und 2016 noch einmal mehr als 225.000. In diese Statistik fallen auch abschlagfreie Rentenzugänge nach früherem Recht; die Zahlen sind so nicht alleine, aber doch zum allergrößten Teil der Rente mit 63 zuzurechnen. 2017 gab es gut 253.500 Neuanträge für die abschlagsfreie Frührente.
\nDie Rente mit 63 hat offenbar auch Auswirkungen auf das Durchschnittsalter, mit dem die Deutschen in Rente gehen. Nach Angaben des Sozialministeriums stieg das faktische Renteneintrittsalter (viele Arbeitnehmer scheiden vor der Regelaltersgrenze aus dem Beruf aus, auch wenn damit Renteneinbußen verbunden sind) bei Männern zwischen 2000 und 2013 kontinuierlich von 62,2 auf 64,1 Jahre. 2014 aber, im Einführungsjahr für die Rente mit 63, gab es einen ersten leichten Rückgang auf 64 Jahre, 2015 einen weiteren auf 63,9 Jahre. 2016 blieb es dabei, für 2017 werden die Zahlen erst im Sommer veröffentlicht. Bei den Frauen ist die Entwicklung ähnlich.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nSpahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der die Beratungsgesellschaft Politas gehörte. Laut Focus beriet Politas schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig.
\nWie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur Politas verwaltet.
\nVorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden. Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.
\nLaut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet. In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet. Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie. Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.
\nIm August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010. Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“
\nDer Fall zeigt , dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.
\nQuelle: Lobbypedia<\/a>\n
\nUnser Leser V.K. schreibt uns …<\/p>\n
\nSPD-Netzwerk widmet sich den Interessen von Konzernen. Gute Verbindungen bestehen auch zu Andrea Nahles.
\nAls der Bonner SPD-Sonderparteitag am 21. Januar mit 56 Prozent grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union gab, ließ die freudige Zustimmung des Vereins Wirtschaftsforum der SPD e. V. nicht lange auf sich warten. »Eine Richtungsentscheidung, die Zuversicht erlaubt!«, lautet der Titel einer Erklärung, die der Verein auf seiner Website spd-wirtschaftsforum.de veröffentlichte. »Die Führung der SPD hat gute Argumente vorgebracht und Führungsstärke gezeigt. Martin Schulz, Andrea Nahles und andere haben die Partei vor einer existentiellen Krise gerade noch bewahren können. Verantwortungsethik hat sich gegen Gesinnungsethik durchgesetzt«, so die Erklärung im Wortlaut.
\nSeit seiner Gründung im Jahre 2015 scheint das Forum eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Interessen von Großkonzernen, Banken und Versicherungen in der Sozialdemokratie zu spielen. In dem von Parteistrukturen unabhängigen und mit üppigen Finanzen ausgestatteten Verein haben sich Unternehmer und Spitzenmanager aus der Wirtschaft mit SPD-Parteibuch und besonderer Nähe zu den Entscheidungsträgern in der SPD zusammengeschlossen. Er zählt dem Vernehmen nach derzeit rund 300 Mitglieder, die nach eigenen Angaben »aus allen Branchen« kommen und auch namhafte Konzerne wie Airbus, Allianz, Bosch, Evonik, Microsoft und Siemens vertreten. Als Mindestjahresbeitrag werden 2000 Euro erhoben, viele dürften aber deutlich mehr entrichten. Das Wirtschaftsforum gehört neben vielen Konzernen, Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverbänden zu den Sponsoren und Standbetreibern von SPD-Parteitagen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nMassaker! schreit es aus dem Kanzleramt. Und im ganze Land dröhnt das Echo. Und wirklich liefert der syrische Krieg erneut brutale Bilder. Tod und Verderben in Ost-Ghuta erzeugen Abscheu und Mitleid zugleich: Dem Sterben will niemand länger zuschauen. Da kommt Merkels Massaker-Schrei gerade Recht. Und wer, glaubt man Merkel und ihren Epigonen, ist Schuld am Krieg um Ost-Ghuta: Das Assad-Regime und „ganz besonders Iran und Russland“. Immer noch benutzt die Merkel in solchen Fällen ihre Kleinmädchen-Stimme, die klingt besonders glaubhaft.
\nMerkels Stimme war damals nicht zu hören. Als im Januar 2012, am idyllischen Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf, rund 50 syrische Oppositionelle auf Einladung des Auswärtigen Amtes zusammentrafen. Das aus deutschen Steuermitteln geförderte Projekt nannte sich „The Day After“ und hatte nur ein Ziel: Das syrische Fell zu verteilen. Klar war auch, dass dafür zuvor dringend der syrische Präsident Baschar al-Assad erlegt werden müsse. So forderte auch Merkel einen „politischen Übergang“ in Syrien, „an dessen Ende Assad nicht mehr im Amt sein kann“. Assad muss weg: Das war aus dem US-Präsidial-Büro zu hören, das skandierten nahezu alle Medien der westlichen Welt. Und ob er nun tot oder lebendig „weg“ sein sollte, das hatten die Schreier nie so genau festgelegt.
\nBaschar al-Assad war nie das, was man zum Beispiel in der Schweiz unter einem Demokraten versteht. Aber dieses Merkmal traf und trifft natürlich auch auf den jeweiligen König Saudi Arabiens zu. Oder auf diverse Emire im Nahen Osten. Auch kennt so mancher NATO-Verbündeter das Wort Demokratie nur vom Weghören. Hat man im westlichen Chor je die Forderung „Scheich Tamim bin Hamad Al Thani muss weg“ gehört? Der Mann ist seit 2013 Staatsoberhaupt des Emirates Katar. Das deutsche Auswärtige Amt nennt diese Diktatur eine „Monarchie mit Beratender Versammlung“. Und dumm-stolz verkündet das Amt auf seiner Website: „Die politischen Beziehungen Katars zur Bundesrepublik Deutschland haben sich durch eine stetige hochrangige Besuchsdiplomatie noch intensiviert“.
\nWer sich die Armee der katarischen Diktatur ansieht, der findet dort jede Menge deutscher Panzer und anderes Mordgerät aus der heimischen Rüstungsindustrie. Und 30 Kilometer westlich der Hauptstadt findet sich dann ebenfalls die Al Udeid Air Base, der übliche Militärstützpunkt der USA. Und erst im August haben die NATO-Partner Türkei und Katar ein gemeinsames Militärmanöver abgehalten. Wahrscheinlich musste der lupenreine Demokrat Erdogan mal seine 5000 im Golfstaat geparkten Soldaten bewegen.
\nQuelle: KenFM<\/a>\n<\/li>\n
\nWohnungen für Minister – Räumungen für die Bürger
\n“Athen bekommt neue Hilfsgelder”, so oder ähnlich titelten die Redaktionen am 20., 21. und 22. Januar über den Abschluss der dritten Inspektion der Kreditgeber für das dritte Kreditpaket der Troika. Es hieß, dass Griechenland die Freigabe für 6,7 Milliarden Euro erhalten würde. Zwischenzeitlich hat die Ratingagentur Moody’s Griechenlands Kreditwürdigkeit aufgewertet. In Griechenland nun endlich gerettet?
\nNicht wirklich, denn die Staatsanleihen haben immer noch Ramsch-Status. Die Zinsen für zehnjährige Anleihen stiegen zuletzt wieder. Nun sind sie auf dem relativ hohen Niveau von 4,25 Prozent. Zentralbankchef Yannis Stournaras besteht darauf, dass auch für die Zeit nach Abschluss des dritten Kreditprogramms – nach dem August 2018 – eine Kreditlinie, sprich eine Art vierter Rettungskredit für den Fall des Falles bereitstehen muss.
\nDie Kredittranche des Januars wurde bis heute nicht ausgezahlt. Obwohl am Montag bereits die vierte Inspektion begonnen hat, weigern sich die Kreditgeber immer noch, die Gelder frei zu geben. Vorher muss eine aus Berlin diktierte Bedingung erfüllt werden. Griechenland wurde in der vergangenen Woche ein Ultimatum von zwei Wochen gestellt, die Bedingungen endlich zu erfüllen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Graz ist die Kommunistische Partei zweitstärkste politische Kraft. Zwei Tage aus dem politischen Alltag von Abgeordneten und Aktivisten.
\nRobert Krotzer ist Stadtrat in der zweitgrößten österreichischen Stadt, die eine politische Besonderheit aufweist. Die Kommunistische Partei, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober gerade mal 0,78 Prozent erreichte, ist in Graz mit 20,34 Prozent die zweitgrößte politische Kraft. Nach der jüngsten Gemeinderatswahl im Februar vorigen Jahres haben sich die konservative Volkspartei (ÖVP) und die rechten Freiheitlichen (FPÖ) auf eine Koalition geeinigt. Aufgrund des Proporzsystems erhalten die stärksten Parteien aber Sitze im Stadtsenat. Die KPÖ gewann im vergangenen Jahr einen Sitz dazu. Neben der langjährigen Abgeordneten und früheren Vizebürgermeistern Elke Kahr sitzt deshalb seit Frühjahr 2017 auch der 30jährige Robert Krotzer im Stadtsenat. Kahr hat das Verkehrsressort inne, Krotzer ist für Gesundheit und Pflege zuständig. …
\nDie Auswirkung ihrer Entscheidungen auf die Menschen ist die Richtschnur der gesamten politischen Arbeit der Grazer Kommunisten. Vom Unterschriftensammeln geht es direkt zur Sitzung des Gemeinderatsklubs. Neben Krotzer und Kahr sitzen weitere zehn Mitglieder für die KPÖ im Grazer Stadtparlament – fünf Frauen und fünf Männer. Klubobmann Manfred Eber eröffnet die Sitzung mit Glückwünschen. Christian Sikora, Betriebsratsmitglied bei der Justizwache und KPÖ-Gemeinderat, feierte wenige Tage zuvor Geburtstag. Ein paar freundliche Witze fliegen durch den Sitzungsraum. Danach wird es aber rasch ziemlich trocken. Drei Tage später findet die monatliche Gemeinderatssitzung statt. Bereits vorliegende Anträge müssen besprochen und Positionen des Klubs zu den aufgeworfenen Fragen erarbeitet werden. Es geht um Bauprojekte der Stadt, um Grundstücksumwidmungen oder um die Finanzierung unterschiedlichster Projekte. Die Debatten im KPÖ-Klub drehen sich darum, was die Beschlüsse für Anwohner oder Beschäftigte bedeuten. Die Kommunisten betreiben keine Fundamentalopposition, wie dies von Vertretern anderer Parteien gegenüber Medien häufig dargestellt wird. Sinnvollen Projekten stimmen die KPÖ-Abgeordneten zu – sofern diese nachhaltig sind und von den unmittelbar Betroffenen ebenfalls begrüßt werden.
\nQuelle: junge welt<\/a>\n
\nDas Bachelor-Master-System ist besser als sein Ruf. Viel besser! Eine Verteidigungsrede zum Semesterstart.
\nUnternehmen mögen heute am liebsten Absolventen mit anerkannten Abschlüssen, guten Noten – und jahrelanger Berufserfahrung.
\nBologna ist ein System, das sich am ökonomischen und akademischen Zeitgeist orientiert. Am Anspruch der Wirtschaft auf konkurrenzfähige, leistungsbereite Absolventen. Aber wer will schon arbeitslose Akademiker?
\nAnstatt zu protestieren, zu jammern und das System zu torpedieren, sollten die Bologna-Kritiker lieber das tun, was die heutigen Studenten in ihren Augen nicht können: Verantwortung übernehmen. Sich für die Ausbildung einsetzen. Sich engagieren. Und auf diese Weise vorleben, dass es auch innerhalb eines vermeintlich starren Systems Möglichkeiten gibt, es zu gestalten und es für sich zu nutzen. …
\nIch habe nach dem Bachelorstudium eine Abschlussprüfung absolviert wie alle meine Kommilitonen. Ich habe dafür frei genommen, mich wochenlang darauf vorbereitet, gelesen, Fälle diskutiert, Post-it-Zettel in Gesetzesbücher geklebt und eine Packung Leuchtstifte verbraucht. Bulimisch war das nicht. Richtig lernen heißt im Bologna-System: verdauen.
\nDas liegt auch an den Professoren. Sie sollten nicht nur ihre Vorlesungen und Seminare interessant gestalten, sondern sich anspruchsvolle Leistungsnachweise ausdenken.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nSPD-Politiker Ulrich Kelber erhob auf seiner Webseite schwere Vorwürfe gegen Axel-Springer-Medien. Vor allem Bild und Welt würden der “liberalen demokratischen Grundordnung in Deutschland schweren Schaden zufügen”. Die Bild sei außerdem “rassistisch, anti-liberal und populistisch“. Für diese Aussagen erntet Kelber harsche Kritik, sowohl von anderen Politikern als auch von Journalisten. Für seine Wortwahl hat sich Kelber mittlerweile entschuldigt.
\n„Springers Angriff auf die liberale Demokratie“, titelte Ulrich Kelber am Freitag in einem „Infobrief auf seiner Webseite. Darin knöpft er sich die publizistische Arbeit der Springer-Zeitungen Bild und Welt vor und geißelt vor allem deren Politik-Berichterstattung. Kelber spricht von einem „Dauerkrieg von Bild und Welt gegen den Mitgliederbescheid der SPD“. Wichtige Themen und Auseinandersetzungen über beispielsweise Wohnungspolitik oder Bildung würden „durch regelrecht völkische Themenwahl“ verdrängt werden, so der SPD-Politiker.
\nDie Bild sei schon immer rassistisch, anti-liberal und populistisch gewesen, schreibt Kelber. Und weiter: „Man hat dem Blatt viel nachgesehen, weil es sich immer klar gegen Antisemitismus positioniert hatte. Aber jetzt sind – bei aller Kritik an führenden AfD-Politikern selbst in den beiden Blättern – die Springer-Publikationen Bild und Welt die Sprachrohre für die AfD-Ideologie geworden.“
\nQuelle: meedia<\/a>\n
\nUnser Leser Silvio Siefke hatte gestern den Verlegerband BDZV via Twitter nach einem Statement zu unserem Artikel<\/a> zur Senkung der Rentenbeiträge für Zeitungsausträger gebeten. Die Antwort war ebenso arrogant wie inhaltlich unbefriedigend. Erschreckend, in welchem Tonfall der Bundesverband auf Kritik reagiert. …\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180227-hdt-01-small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180227-hdt-02-small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180227-hdt-03-small.jpg\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nMax Uthoff und Claus von Wagner treffen ihre Kollegen Anny Hartmann, Hennes Bender und Alfons. “Die Anstalt” – Dienstag, 27. Februar, 22:15 Uhr im ZDF!
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"