Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Jakob Augstein ist hier wieder zu zustimmen. Man kann nicht \u201cRefugees Welcome\u201d propagieren und es sich dann in seiner kernsanierten 120 m\u00b2 Altbauwohnung, in einem gentrifizierten Stadtviertel ohne Arme und Fl\u00fcchtlinge, gem\u00fctlich machen, sich dort in seiner angeblichen kulturellen und intellektuellen \u00dcberlegenheit sonnen und sich um die Fragen der Integration nicht weiter scheren, dann aber Menschen, die mit den Fl\u00fcchtlingen um knappe Ressourcen konkurrieren oder die eben diese Problematik offen ansprechen, als rassistisch diffamieren. So macht man, wie Jakob Augstein richtig feststellt, AfD-W\u00e4hler.<\/em><\/p>\n dazu: Viele Probleme haben sich auch durch die Fl\u00fcchtlingskrise versch\u00e4rft<\/strong> dazu: \u00bbUrs\u00e4chlich ist eine v\u00f6llig verfehlte Sozialpolitik\u00ab<\/strong> Dazu ein Beitrag von Michael L\u00fcders vor einem Jahr, der nichts an seiner Aktualit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft hat:<\/em><\/p>\n Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Da\u00df sich die Gr\u00fcnen, die mit Hartz IV, Niedriglohnpolitik und Leiharbeit diese Situation vorangetrieben haben und ihre eigene \u201cReform\u201dpolitik bis heute f\u00fcr richtig halten, \u00fcberhaupt einen kritischen Kommentar zutrauen (\u201chaltet den Dieb\u201d), ist unglaublich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Und dann propagiert man die Rente mit 70, weil das Arbeitsleben ja so sch\u00f6n ist, dass viele gar nicht aufh\u00f6ren wollen. So k\u00f6nnen nur jene daherreden, die von der Realit\u00e4t der heutigen Arbeitswelt keine Ahnung haben \u2013 Lobbyisten der Finanzindustrie und Berufspolitiker.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Korrektur zu unserer gestrigen Meldung #1 (Jens Spahn)<\/strong> \n\u201eSehr geehrte Damen und Herren, <\/p>\n der Leser J.A. schreibt in seinem Leserbrief wg Thema Jens Spahn, er habe sich in der Vergangenheit gegen k\u00fcnstliche H\u00fcftgelenke bei Alten ausgesprochen<\/a>.<\/p>\n Der Fairness halber, auch wenn mit Jens Spahn der absolute Vertreter f\u00fcr den medizinsch-industriellen Komplex ein Ministeramt erh\u00e4lt:<\/p>\n Das stimmt nicht, das war damals Philipp Mi\u00dffelder (RIP), der diese gemeine Forderung stellte.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein Politikansatz, der etwa den links-urbanen Polithipstern in der Linken in Deutschland diametral entgegensteht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eine derart triefende Apologie der bestehenden Verh\u00e4ltnisse, dass es einen sch\u00fcttelt. Sind alle jungen, akademisch ausgebildeten Menschen heute wirklich so angepasst und stromlinienf\u00f6rmig wie die Autorin? Zudem scheint die Autorin ein grunds\u00e4tzlich falsches Verst\u00e4ndnis bez\u00fcglich eines Studiums zu haben. Ein Studium sollte eigentlich dazu bef\u00e4higen, in Zusammenh\u00e4ngen zu denken und Vorgefundenes nicht einfach hinzunehmen sondern kritisch zu hinterfragen. Das wurde mit der Bologna-Reform offensichtlich gr\u00fcndlich erledigt. Der Text ist ein schlagender Beweis daf\u00fcr.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wie hei\u00dft es, getroffene Hunde bellen. Die Aufregung ist bezeichnend. Hinsichtlich der Springer-Medien m\u00fcsste Ulrich Kelber nichts zur\u00fccknehmen. Es war schon immer die Aufgabe von Springer jeden Ansatz progressiver Politik in Deutschland zu diffamieren und zu denunzieren.<\/em><\/p>\n Dazu: Springers Angriff auf die liberale Demokratie<\/a> <\/strong>\n<\/p><\/li>\n Zu einer inhaltlichen Antwort wollte der BDZV sich lieber nicht herablassen \u2026<\/p>\n Das ist aber wahrscheinlich auch besser f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeiter des Verlegerverbandes. Der Versuch, unserem Leser eine begr\u00fcndete Antwort zu geben, ging n\u00e4mlich m\u00e4chtig in die Hose \u2026<\/p>\n \u201eLesen hilft\u201c \u2026 ein Ratschlag, den man auch im Twitter-Team der Verlegerlobby mal beherzigen sollte. Aber offenbar sind die Verleger genau so unf\u00e4hig, Kritik zu reflektieren, wie viele ihrer leitenden Mitarbeiter in den Zeitungen.\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-42615","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42615","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=42615"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42615\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":42618,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42615\/revisions\/42618"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=42615"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=42615"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=42615"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Fl\u00fcchtlingspolitik der Gro\u00dfen Koalition versagt. Wer die Menschen ins Land holt, muss sich auch um sie k\u00fcmmern. Stattdessen streiten sich in Essen die \u00c4rmsten der Armen um ein St\u00fcck Brot. Da freut sich die AfD.
\nAm 23. Februar befasste sich die \u201cTagesschau\u201d unter anderem mit dem Staatshaushalt des vergangenen Jahres. Unter der \u00dcberschrift \u201cDeutschland erzielt Milliarden-\u00dcberschuss\u201d, hie\u00df es, dass Deutschland einen Rekord\u00fcberschuss in H\u00f6he von 36,6 Milliarden Euro erzielt habe. Wegen der guten Konjunktur, der hohen Besch\u00e4ftigung und der daraus resultierenden hohen Steuereinnahmen. Es sei der vierte \u00dcberschuss in Folge. Direkt danach meldete die \u201cTagesschau\u201d, dass die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine Migranten als Bed\u00fcrftige mehr aufzunehmen, auf Kritik gesto\u00dfen sei.
\nDiese Kritik ist reine Heuchelei. Der Verantwortliche der Essener Tafel hat eine falsche Entscheidung getroffen. Doch eine Schande ist der Vorgang vor allem f\u00fcr Angela Merkel und die SPD. Merkel ist mit ihrer Fl\u00fcchtlingspolitik gescheitert und die SPD mit ihrer Sozialpolitik.
\nDa steht also in Essen dieser Tafel-Chef und versucht, die Folgen dieser verfehlten Politik aufzufangen. Das hinterl\u00e4sst Spuren in seiner Sprache. Syrer und Russlanddeutsche h\u00e4tten ein \u201cNehmer-Gen\u201d, hat er dem SPIEGEL gesagt, es fehle an einer \u201cAnstellkultur\u201d. Solche Worte sorgen f\u00fcr Emp\u00f6rung in den vornehmen B\u00fcros. Katarina Barley, gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Sozialministerin der SPD, hat gleich geschimpft, die Entscheidung des Tafelbetreibers f\u00f6rdere Vorurteile und Ausgrenzung.
\nSPD-Politiker sollten bei diesem Thema besser schweigen
\nNun tr\u00e4gt die SPD \u2013 mit einer Unterbrechung von vier Jahren \u2013 seit bald 20 Jahren Regierungsverantwortung in Deutschland. In dieser Zeit ist die Zahl der Tafeln von 220 auf 934 gestiegen. Sie unterst\u00fctzen regelm\u00e4\u00dfig etwa 1,5 Millionen Menschen. Warum? Weil die staatlichen Leistungen f\u00fcr viele Arbeitslose, Rentner und Fl\u00fcchtlinge nicht ausreichen. Die SPD ist schuldig. Sie erfand erst die Agenda-Politik und besetzte dann jahrelang das Sozial- und Arbeitsministerium. SPD-Politiker sollten bei diesem Thema besser schweigen.
\nSchweigen sollte auch Angela Merkel \u2013 aber die redet ja ohnehin wenig.
\nIhre Fl\u00fcchtlingspolitik war eine Katastrophe. Wer zul\u00e4sst, dass die Menschen ins Land kommen, der muss sich dann auch ausreichend um sie k\u00fcmmern, sie kleiden, sie ern\u00e4hren, ihnen eine Zukunft er\u00f6ffnen, entweder durch Integration in Deutschland oder durch m\u00f6glichst schnelle R\u00fcckf\u00fchrung in ihre Herkunftsl\u00e4nder. Merkels Regierung versagt sowohl bei der Versorgung als auch bei der Integration als auch bei der R\u00fcckf\u00fchrung. Und wenn in Berlin die Politik versagt, rangeln an der Tafel in Essen die \u00c4rmsten der Armen um einen Teller Suppe.
\nQuelle: Jakob Augstein auf SPON<\/a>\n
\nSie empfinde die Aufregung \u00fcber den Aufnahmestopp von Ausl\u00e4ndern bei der Essener Tafel als \u00fcber alle Ma\u00dfen scheinheilig, sagte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Dlf. Schuld an solchen Verteilungskonflikten sei in erster Linie die Bundesregierung: Die \u00c4rmsten m\u00fcssten die Lasten der Zuwanderung tragen.
\nStephanie Rohde: Nur wer einen deutschen Pass hat, wird bei der Tafel in Essen neuaufgenommen, Nicht-Deutsche haben keine Chance mehr. Die Essener Tafel begr\u00fcndet das damit, dass inzwischen 75 Prozent der Bed\u00fcrftigen Migranten seien. Gerade \u00e4ltere Tafelnutzerinnen sowie alleinerziehende M\u00fctter h\u00e4tten sich von \u2013 Zitat \u2013 den vielen fremdsprachigen jungen M\u00e4nnern abgeschreckt gef\u00fchlt, das hat die Tafel-F\u00fchrung in Essen erkl\u00e4rt. Das allerdings k\u00f6nnen viele nicht nachvollziehen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Dachverband der Tafeln haben sich bereits distanziert und auch von der Bundesregierung kommt Kritik. Sozialministerin Katarina Barley von der SPD sagt, Bed\u00fcrftigkeit muss das Ma\u00df sein, nicht der Pass. Dar\u00fcber habe ich vor dieser Sendung gesprochen mit Sahra Wagenknecht, sie ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag.
\nUnd meine erste Frage war: Frau Wagenknecht, Sie haben ja \u00f6fter daf\u00fcr pl\u00e4diert, die Sorgen und N\u00f6te von Einheimischen nicht zu vernachl\u00e4ssigen. Macht die Essener Tafel also alles richtig?
\nSahra Wagenknecht: Na, ich finde zumindest die Aufregung dar\u00fcber \u00fcber alle Ma\u00dfen scheinheilig. Weil, dass es Probleme an den Tafeln gibt, das wei\u00df man seit Langem. Und zwar Probleme gibt es deshalb, weil nat\u00fcrlich jetzt sehr, sehr viel mehr Menschen auf diese Leistungen angewiesen sind, und es gibt auch an anderen Tafeln l\u00e4ngst Rationierungen. Und was ich wirklich fatal finde, und ich finde, dar\u00fcber sollte man in erster Linie sich aufregen und vor allen Dingen dar\u00fcber nachdenken, wie man es \u00e4ndert, dass \u00fcberhaupt in einem Land, was so reich ist wie Deutschland, ein Streit dar\u00fcber entbrennen kann, wer jetzt Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln hat. Also das wirklich Ungeheuerliche ist doch, wie viele Menschen, \u00e4ltere Menschen, Rentnerinnen und Rentner oder eben auch Arbeitslose, Menschen mit sehr, sehr niedrigen L\u00f6hnen \u00fcberhaupt angewiesen darauf sind, solche Leistungen zu bekommen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Essener Tafel nimmt aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden momentan keine nichtdeutschen Neumitglieder an. Daf\u00fcr hagelt es Kritik aus Presse und Politik. Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei.
\nNachdem die Essener Tafel, die Bed\u00fcrftige mit Lebensmitteln versorgt, vergangene Woche angek\u00fcndigt hatte, wegen Erreichens der Kapazit\u00e4tsgrenzen keine nichtdeutschen Neumitglieder mehr anzunehmen, wurde das von Teilen der Presse und der Politik scharf kritisiert, die Verantwortlichen wurden in die N\u00e4he von Rassisten ger\u00fcckt. Die Tafel begr\u00fcndet den Schritt damit, dass \u00e4ltere Kunden durch die Anwesenheit einer gro\u00dfen Zahl von wohl \u00fcberwiegend jungen M\u00e4nnern mit Migrationshintergrund verunsichert worden seien.
\nDie Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der Dachverband der Tafeln \u00e4u\u00dferten dazu ebenso Bedenken wie die Bundesregierung. Sozialministerin Katarina Barley (SPD) sagte, dass Bed\u00fcrftigkeit das Ma\u00df sein m\u00fcsse, nicht der Pass. Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei und als Ablenkung von der eigenen Verantwortung daf\u00fcr, dass sich in Deutschland die Schw\u00e4chsten um weggeworfene Lebensmittel streiten m\u00fcssen.
\nQuelle: RTDeutsch<\/a>\n
\nDie Essener Tafel, die Lebensmittel an Bed\u00fcrftige ausgibt, will k\u00fcnftig nur noch Deutsche versorgen. Gespr\u00e4ch mit Julia von Lindern
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEinen Beweis daf\u00fcr, dass der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht wird, hat es nicht mehr gebraucht. Das ist seit Jahren so. Bei der j\u00fcngsten Syrien-Resolution war das nun nicht anders. Dass sich die Vetom\u00e4chte nicht auf einen \u00fcberpr\u00fcfbaren 30-t\u00e4gigen Waffenstillstand f\u00fcr die umk\u00e4mpfte Region Ost-Ghuta verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, ist eine himmelschreiende Schande. Komplizierter wird es allerdings beim Fingerzeigen auf den oder die Schuldigen. Hier nur Russland als \u00dcbelt\u00e4ter zu identifizieren, w\u00e4re jedenfalls eine grobe Vereinfachung. In Ost-Ghuta sterben unschuldige Zivilisten, darunter viele Kinder. Das ist grauenvoll. Doch es sollte auch nicht verschwiegen werden, dass sich (wie zuvor in Aleppo) unter den Zivilisten und in Krankenh\u00e4usern islamistische K\u00e4mpfer verschanzen, die etwa von den Saudis finanziert werden. In westlichen Hauptst\u00e4dten wird ungern thematisiert, dass diese Dschihadisten nicht nur schreckliche Zeitgenossen sind, sondern auch Finanziers haben, die unsere Partner sind.
\nQuelle: N\u00fcrnberger Nachrichten<\/a>\n
\nKriege werden erz\u00e4hlt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erz\u00e4hlungen bestimmen das Bild in unseren K\u00f6pfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die B\u00f6sen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime f\u00fchrt Krieg gegen das eigene Volk, unterst\u00fctzt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als \u201egem\u00e4\u00dfigt\u201c bezeichnet oder als \u201edas\u201c syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschlie\u00dfen kann. Andernfalls st\u00fcnde seine Glaubw\u00fcrdigkeit auf dem Spiel, w\u00fcrde er seine \u201eWerte\u201c aufgeben, ja verraten. L\u00e4ngst h\u00e4tten wenigstens die USA milit\u00e4risch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!
\nLeider greift diese Rahmenerz\u00e4hlung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enth\u00fcllungen von Amnesty International \u00fcber massenhafte Hinrichtungen in den Foltergef\u00e4ngnissen von Saydnaya sind daf\u00fcr nur der j\u00fcngste Beleg.[1] Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung \u00fcber Syrien ersch\u00f6pft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsf\u00fchrung Assads und seines russischen Verb\u00fcndeten. Deren Verantwortung f\u00fcr Tod und Zerst\u00f6rung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die \u00fcbrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erz\u00e4hlt. \u2026
\nIn Syrien geht es nicht um \u201eWerte\u201c, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schl\u00fcsselwort. Sie erkl\u00e4rt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bev\u00f6lkerung gegen das Assad-Regime in k\u00fcrzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte. Auf syrischem Boden k\u00e4mpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die T\u00fcrkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von au\u00dfen h\u00e4tte dieser Krieg niemals die gr\u00f6\u00dfte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgel\u00f6st. Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Fl\u00fcchtlingszahlen in der T\u00fcrkei und den arabischen Nachbarl\u00e4ndern Syriens deutlich h\u00f6her liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gest\u00e4rkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas \u00dcberf\u00e4llige wird eintreten, und der Tag, an dem Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist, wird kommen. Ob mit der CDU-Vorsitzenden dann auch ihre Partei das Amt und dessen Macht verliert, ist offen. Fest steht hingegen, dass Merkel jetzt einen Plan hat. Der Vorwurf, sie organisiere keine Nachfolge, ist obsolet.
\nMit der 98,8-Prozent-Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur CDU-Generalsekret\u00e4rin an diesem Montag, gleich nach dem nahezu einstimmigen Ja zum schwarz-roten Koalitionsvertrag, setzt der Parteitag Merkels Wunschnachfolgerin in die Spur.
\nUrsula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin und bekommt daf\u00fcr R\u00fcckenwind durch das im Koalitionsvertrag verbriefte Ziel steigender Milit\u00e4rausgaben, die von der NATO vorgesehenen zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung fest im Blick.
\n\u00dcbersteht die in der Truppe ungeliebte von der Leyen so noch eine Legislatur, d\u00fcrfte sie in einigen Jahren eine noch hei\u00dfere Kandidatin f\u00fcr Schloss Bellevue werden, als sie das schon vor der Bundespr\u00e4sidentschafts-Wahl 2017 gewesen war.
\nMit Anja Karliczek als Bildungs-, Julia Kl\u00f6ckner als Landwirtschafts- und Monika Gr\u00fctters als Kulturstaatsministerin sowie Annette Widmann-Mauz als Staatsministerin f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge und Integration im Kanzleramt wird, ganz nebenbei, eine Quotierung des Kabinetts nicht an Merkel und der CDU scheitern.
\nQuelle: Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nSahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, pl\u00e4diert im LVZ-Interview f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer neuen linken Sammlungsbewegung. Im Juni findet der Bundesparteitag der Linken in Leipzig statt. F\u00e4llt dann der Startschuss?
\nIm Leipziger Felsenkeller hielt schon Rosa Luxemburg 1913 ber\u00fchmte Reden. 105 Jahre sp\u00e4ter sprach Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Donnerstagabend vor 1200 Zuh\u00f6rern \u00fcber die linke Sammelbewegung, die sie ins Leben rufen will. Im Interview erkl\u00e4rt sie, warum Deutschland eine solche Bewegung braucht, was sie von einer GroKo h\u00e4lt und ob sie im Juni f\u00fcr den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidiert.
\nWarum halten Sie eine linke Volksbewegung notwendig?
\nMan kann sich mit der jetzigen politischen Situation nicht zufrieden geben. Es gibt in der Bev\u00f6lkerung Mehrheiten, die sich eine St\u00e4rkung des sozialen Zusammenhalts w\u00fcnschen \u2013 mehr soziale Absicherung, Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr Reiche, gute Renten, bessere Regelungen am Arbeitsmarkt. Zur Zeit vertritt diese Ziele aber allein die Linke. Damit haben sie keine Chance auf eine politische Mehrheit im Bundestag.
\nSchon gar nicht mit einer schw\u00e4chelnden SPD?
\nDie SPD ist im steilen Fall, weil sie seit Jahren Politik gegen Arbeitnehmer und Rentner macht, also gegen ihre Kernw\u00e4hlerschaft. F\u00fcr einen starken Sozialstaat und eine friedliche Au\u00dfenpolitik steht die SPD leider schon seit Langem nicht mehr. Deswegen braucht es eine neue Bewegung f\u00fcr soziale Gerechtigkeit. Ich will nicht zusehen, wie in diesem Land der soziale Zusammenhalt immer weiter zerst\u00f6rt wird.
\nSetzen Sie auf Abtr\u00fcnnige aus den Reihen der SPD?
\nIch setze auf die vielen Millionen Menschen, die fr\u00fcher mal SPD gew\u00e4hlt haben. 1998 hatte die SPD \u00fcber zehn Millionen W\u00e4hler mehr als heute, gleichzeitig hat die Linke aber nur zwei Millionen W\u00e4hler dazu gewonnen verglichen mit der damaligen PDS. Das hei\u00dft, da sind \u00fcber acht Millionen Menschen politisch heimatlos geworden.
\nOder zur AfD gegangen?
\nJa. Viele w\u00e4hlen die AfD allerdings schlicht aus Wut und weil sie sich von der herrschenden Politik betrogen f\u00fchlen. Nur verbessern sie ihre soziale Situation damit auch nicht. Weil die AfD in vielen Punkten ein \u00e4hnliches neoliberales Programm vertritt wie die Bundesregierung: Rentenk\u00fcrzungen, Stillstand im \u00f6ffentlichen Wohnungsbau, Niedrigl\u00f6hne. Insofern ist die St\u00e4rkung der AfD kein Druckmittel, um den Sozialstaat wieder herzustellen.
\nGeht es auch um die Gr\u00fcnen-W\u00e4hler?
\nEs geht um alle, die sich ein sozialeres Land w\u00fcnschen. Keine Gesellschaft, in der das Geld regiert, in der Dynastien entstehen, in denen Milliardenverm\u00f6gen von einer Generation zur n\u00e4chsten weitergegeben werden, w\u00e4hrend gleichzeitig immer mehr Menschen einen Zweit- oder sogar Dritt-Job brauchen und trotzdem auf keinen gr\u00fcnen Zweig kommen. [\u2026]
\nQuelle: Leipziger Volkszeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nNirgendwo in der EU ist das Risiko so hoch wie in Deutschland, als Arbeitsloser in die Armut abzurutschen. In Frankreich und D\u00e4nemark ist die Quote nur halb so hoch. Politiker fordern eine Ver\u00e4nderung im Sozialsystem.
\nArbeitslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am st\u00e4rksten von Armutbedroht. Nach Angaben des europ\u00e4ischen Statistikamts Eurostat lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europ\u00e4ischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko f\u00fcr Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent \u2013 im Jahr 2006 waren es noch 41,5 Prozent.
\nDas Land mit dem zweith\u00f6chsten Armutsrisiko war 2016 Litauen, allerdings mit deutlichem Abstand zu Deutschland und einem Anteil von 60,5 Prozent. Es folgten Lettland mit 55,8 Prozent, Bulgarien mit 54,9 Prozent, Estland mit 54,8 Prozent, Tschechien mit 52,3 Prozent, Rum\u00e4nien mit 51,4 Prozent und Schweden mit 50,3 Prozent. Am geringsten war das Armutsrisiko in Finnland und Zypern mit jeweils 37,3 Prozent, Frankreichmit 38,4 und D\u00e4nemark mit 38,6 Prozent.
\nLinken-Chefin Katja Kipping nannte die Zahlen eine \u201cschallende Ohrfeige f\u00fcr CDU, CSU und SPD\u201d. Die Gro\u00dfe Koalition habe \u201cdie katastrophale Situation zu verantworten\u201d und \u201coffenbar kein Interesse, daran etwas zu \u00e4ndern\u201d.
\nKipping bekr\u00e4ftigte die Forderungen der Linken nach einem Mindestarbeitslosengeld sowie einer sanktionsfreien Mindestsicherung in H\u00f6he von derzeit 1050 Euro netto, um Einkommensarmut bei Erwerbslosen abzuschaffen.
\nDie Gr\u00fcnen werteten die deutsche Spitzenposition bei der Armutsrisikoquote als \u201ctraurigen Beleg f\u00fcr die Unzul\u00e4nglichkeiten unseres Sozialleistungssystems\u201d. \u201cWir m\u00fcssen den Zugang zur Arbeitslosenversicherung f\u00fcr alle Menschen verbessern, auch f\u00fcr Kurzzeitbesch\u00e4ftigte, Selbstst\u00e4ndige und anderweitig nicht Abgesicherte\u201d, forderten die Arbeitsmarkt- und Sozialexperten Wolfgang Strengmann-Kuhn und Sven Lehmann. Zudem m\u00fcssten der Regelsatz der Grundsicherung erh\u00f6ht und die Sanktionen abgeschafft werden, forderten die Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDie abschlagsfreie Rente ab 63 erfreut sich wachsender Beliebtheit. Hunderttausende haben das Angebot bereits genutzt, die Zahl der Neuantr\u00e4ge steigt weiter. Das bringt hohe Kosten mit sich.
\nIn den ersten drei Jahren seit Einf\u00fchrung der Rente ab 63 sind insgesamt 650.000 Menschen abschlagsfrei vorzeitig in Rente gegangen. Mit 400.000 Rentenzug\u00e4ngen der M\u00e4nner lagen diese deutlich vor den Frauen mit 250.000 Zug\u00e4ngen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Gr\u00fcnen-Abgeordneten Markus Kurth hervorgeht. Die \u201cS\u00fcddeutsche Zeitung\u201d berichtete zuerst dar\u00fcber.
\nSeit Juli 2014 kann man nach mindestens 45 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Ab Jahrgang 1953 steigt diese Altersgrenze f\u00fcr die abschlagsfreie Rente wieder schrittweise um zwei Monate pro Geburtsjahr an. F\u00fcr alle 1964 oder sp\u00e4ter Geborenen liegt sie wieder wie bislang bei 65 Jahren.
\nIm ersten Jahr der Neuregelung gab es laut der Regierungsantwort gut 151.000 Rentenzug\u00e4nge in der Kategorie \u201cBesonders langj\u00e4hrige Versicherte\u201d, 2015 waren es gut 274.000 und 2016 noch einmal mehr als 225.000. In diese Statistik fallen auch abschlagfreie Rentenzug\u00e4nge nach fr\u00fcherem Recht; die Zahlen sind so nicht alleine, aber doch zum allergr\u00f6\u00dften Teil der Rente mit 63 zuzurechnen. 2017 gab es gut 253.500 Neuantr\u00e4ge f\u00fcr die abschlagsfreie Fr\u00fchrente.
\nDie Rente mit 63 hat offenbar auch Auswirkungen auf das Durchschnittsalter, mit dem die Deutschen in Rente gehen. Nach Angaben des Sozialministeriums stieg das faktische Renteneintrittsalter (viele Arbeitnehmer scheiden vor der Regelaltersgrenze aus dem Beruf aus, auch wenn damit Renteneinbu\u00dfen verbunden sind) bei M\u00e4nnern zwischen 2000 und 2013 kontinuierlich von 62,2 auf 64,1 Jahre. 2014 aber, im Einf\u00fchrungsjahr f\u00fcr die Rente mit 63, gab es einen ersten leichten R\u00fcckgang auf 64 Jahre, 2015 einen weiteren auf 63,9 Jahre. 2016 blieb es dabei, f\u00fcr 2017 werden die Zahlen erst im Sommer ver\u00f6ffentlicht. Bei den Frauen ist die Entwicklung \u00e4hnlich.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nSpahn gr\u00fcndete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenb\u00fcros eine GbR, der die Beratungsgesellschaft Politas geh\u00f6rte. Laut Focus beriet Politas schwerpunktm\u00e4\u00dfig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit undurchsichtig.
\nWie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner T\u00e4tigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und B\u00fcroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max M\u00fcller gr\u00fcndete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft B\u00fcrgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur Politas verwaltet.
\nVorteil einer GbR ist, dass weder Angaben \u00fcber die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten noch \u00fcber die Gesellschafter gemacht werden m\u00fcssen. Daher war lediglich Jasper als Eigent\u00fcmer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden. Firmenbeteiligungen m\u00fcssen erst bei \u201emehr als 25 Prozent der Stimmrechte\u201c offengelegt werden.
\nLaut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie \u00fcblich wurden diese anschlie\u00dfend an die drei Gesellschafter ausgesch\u00fcttet. In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgesch\u00fcttet. Laut Focus geh\u00f6rten zu dem Kundenkreis von Politas haupts\u00e4chlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie. Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.
\nIm August 2010 verkaufte Spahn schlie\u00dflich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010. Den Verkauf begr\u00fcndete der CDU-Politiker damit, \u201eer habe den Eindruck eines m\u00f6glichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.\u201c
\nDer Fall zeigt , dass die Regelungen f\u00fcr Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden m\u00fcssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem B\u00fcroleiter und Freund beim Weg in die Selbst\u00e4ndigkeit helfen wollen, besch\u00f6nigt die Problematik.
\nQuelle: Lobbypedia<\/a>\n
\nUnser Leser V.K. schreibt uns \u2026<\/p>\n
\nSPD-Netzwerk widmet sich den Interessen von Konzernen. Gute Verbindungen bestehen auch zu Andrea Nahles.
\nAls der Bonner SPD-Sonderparteitag am 21. Januar mit 56 Prozent gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Koalitionsverhandlungen mit der Union gab, lie\u00df die freudige Zustimmung des Vereins Wirtschaftsforum der SPD e. V. nicht lange auf sich warten. \u00bbEine Richtungsentscheidung, die Zuversicht erlaubt!\u00ab, lautet der Titel einer Erkl\u00e4rung, die der Verein auf seiner Website spd-wirtschaftsforum.de ver\u00f6ffentlichte. \u00bbDie F\u00fchrung der SPD hat gute Argumente vorgebracht und F\u00fchrungsst\u00e4rke gezeigt. Martin Schulz, Andrea Nahles und andere haben die Partei vor einer existentiellen Krise gerade noch bewahren k\u00f6nnen. Verantwortungsethik hat sich gegen Gesinnungsethik durchgesetzt\u00ab, so die Erkl\u00e4rung im Wortlaut.
\nSeit seiner Gr\u00fcndung im Jahre 2015 scheint das Forum eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Interessen von Gro\u00dfkonzernen, Banken und Versicherungen in der Sozialdemokratie zu spielen. In dem von Parteistrukturen unabh\u00e4ngigen und mit \u00fcppigen Finanzen ausgestatteten Verein haben sich Unternehmer und Spitzenmanager aus der Wirtschaft mit SPD-Parteibuch und besonderer N\u00e4he zu den Entscheidungstr\u00e4gern in der SPD zusammengeschlossen. Er z\u00e4hlt dem Vernehmen nach derzeit rund 300 Mitglieder, die nach eigenen Angaben \u00bbaus allen Branchen\u00ab kommen und auch namhafte Konzerne wie Airbus, Allianz, Bosch, Evonik, Microsoft und Siemens vertreten. Als Mindestjahresbeitrag werden 2000 Euro erhoben, viele d\u00fcrften aber deutlich mehr entrichten. Das Wirtschaftsforum geh\u00f6rt neben vielen Konzernen, Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverb\u00e4nden zu den Sponsoren und Standbetreibern von SPD-Parteitagen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nMassaker! schreit es aus dem Kanzleramt. Und im ganze Land dr\u00f6hnt das Echo. Und wirklich liefert der syrische Krieg erneut brutale Bilder. Tod und Verderben in Ost-Ghuta erzeugen Abscheu und Mitleid zugleich: Dem Sterben will niemand l\u00e4nger zuschauen. Da kommt Merkels Massaker-Schrei gerade Recht. Und wer, glaubt man Merkel und ihren Epigonen, ist Schuld am Krieg um Ost-Ghuta: Das Assad-Regime und \u201eganz besonders Iran und Russland\u201c. Immer noch benutzt die Merkel in solchen F\u00e4llen ihre Kleinm\u00e4dchen-Stimme, die klingt besonders glaubhaft.
\nMerkels Stimme war damals nicht zu h\u00f6ren. Als im Januar 2012, am idyllischen Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf, rund 50 syrische Oppositionelle auf Einladung des Ausw\u00e4rtigen Amtes zusammentrafen. Das aus deutschen Steuermitteln gef\u00f6rderte Projekt nannte sich \u201eThe Day After\u201c und hatte nur ein Ziel: Das syrische Fell zu verteilen. Klar war auch, dass daf\u00fcr zuvor dringend der syrische Pr\u00e4sident Baschar al-Assad erlegt werden m\u00fcsse. So forderte auch Merkel einen \u201epolitischen \u00dcbergang\u201c in Syrien, \u201ean dessen Ende Assad nicht mehr im Amt sein kann\u201c. Assad muss weg: Das war aus dem US-Pr\u00e4sidial-B\u00fcro zu h\u00f6ren, das skandierten nahezu alle Medien der westlichen Welt. Und ob er nun tot oder lebendig \u201eweg\u201c sein sollte, das hatten die Schreier nie so genau festgelegt.
\nBaschar al-Assad war nie das, was man zum Beispiel in der Schweiz unter einem Demokraten versteht. Aber dieses Merkmal traf und trifft nat\u00fcrlich auch auf den jeweiligen K\u00f6nig Saudi Arabiens zu. Oder auf diverse Emire im Nahen Osten. Auch kennt so mancher NATO-Verb\u00fcndeter das Wort Demokratie nur vom Wegh\u00f6ren. Hat man im westlichen Chor je die Forderung \u201eScheich Tamim bin Hamad Al Thani muss weg\u201c geh\u00f6rt? Der Mann ist seit 2013 Staatsoberhaupt des Emirates Katar. Das deutsche Ausw\u00e4rtige Amt nennt diese Diktatur eine \u201eMonarchie mit Beratender Versammlung\u201c. Und dumm-stolz verk\u00fcndet das Amt auf seiner Website: \u201eDie politischen Beziehungen Katars zur Bundesrepublik Deutschland haben sich durch eine stetige hochrangige Besuchsdiplomatie noch intensiviert\u201c.
\nWer sich die Armee der katarischen Diktatur ansieht, der findet dort jede Menge deutscher Panzer und anderes Mordger\u00e4t aus der heimischen R\u00fcstungsindustrie. Und 30 Kilometer westlich der Hauptstadt findet sich dann ebenfalls die Al Udeid Air Base, der \u00fcbliche Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt der USA. Und erst im August haben die NATO-Partner T\u00fcrkei und Katar ein gemeinsames Milit\u00e4rman\u00f6ver abgehalten. Wahrscheinlich musste der lupenreine Demokrat Erdogan mal seine 5000 im Golfstaat geparkten Soldaten bewegen.
\nQuelle: KenFM<\/a>\n<\/li>\n
\nWohnungen f\u00fcr Minister \u2013 R\u00e4umungen f\u00fcr die B\u00fcrger
\n\u201cAthen bekommt neue Hilfsgelder\u201d, so oder \u00e4hnlich titelten die Redaktionen am 20., 21. und 22. Januar \u00fcber den Abschluss der dritten Inspektion der Kreditgeber f\u00fcr das dritte Kreditpaket der Troika. Es hie\u00df, dass Griechenland die Freigabe f\u00fcr 6,7 Milliarden Euro erhalten w\u00fcrde. Zwischenzeitlich hat die Ratingagentur Moody\u2019s Griechenlands Kreditw\u00fcrdigkeit aufgewertet. In Griechenland nun endlich gerettet?
\nNicht wirklich, denn die Staatsanleihen haben immer noch Ramsch-Status. Die Zinsen f\u00fcr zehnj\u00e4hrige Anleihen stiegen zuletzt wieder. Nun sind sie auf dem relativ hohen Niveau von 4,25 Prozent. Zentralbankchef Yannis Stournaras besteht darauf, dass auch f\u00fcr die Zeit nach Abschluss des dritten Kreditprogramms \u2013 nach dem August 2018 \u2013 eine Kreditlinie, sprich eine Art vierter Rettungskredit f\u00fcr den Fall des Falles bereitstehen muss.
\nDie Kredittranche des Januars wurde bis heute nicht ausgezahlt. Obwohl am Montag bereits die vierte Inspektion begonnen hat, weigern sich die Kreditgeber immer noch, die Gelder frei zu geben. Vorher muss eine aus Berlin diktierte Bedingung erf\u00fcllt werden. Griechenland wurde in der vergangenen Woche ein Ultimatum von zwei Wochen gestellt, die Bedingungen endlich zu erf\u00fcllen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Graz ist die Kommunistische Partei zweitst\u00e4rkste politische Kraft. Zwei Tage aus dem politischen Alltag von Abgeordneten und Aktivisten.
\nRobert Krotzer ist Stadtrat in der zweitgr\u00f6\u00dften \u00f6sterreichischen Stadt, die eine politische Besonderheit aufweist. Die Kommunistische Partei, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober gerade mal 0,78 Prozent erreichte, ist in Graz mit 20,34 Prozent die zweitgr\u00f6\u00dfte politische Kraft. Nach der j\u00fcngsten Gemeinderatswahl im Februar vorigen Jahres haben sich die konservative Volkspartei (\u00d6VP) und die rechten Freiheitlichen (FP\u00d6) auf eine Koalition geeinigt. Aufgrund des Proporzsystems erhalten die st\u00e4rksten Parteien aber Sitze im Stadtsenat. Die KP\u00d6 gewann im vergangenen Jahr einen Sitz dazu. Neben der langj\u00e4hrigen Abgeordneten und fr\u00fcheren Vizeb\u00fcrgermeistern Elke Kahr sitzt deshalb seit Fr\u00fchjahr 2017 auch der 30j\u00e4hrige Robert Krotzer im Stadtsenat. Kahr hat das Verkehrsressort inne, Krotzer ist f\u00fcr Gesundheit und Pflege zust\u00e4ndig. \u2026
\nDie Auswirkung ihrer Entscheidungen auf die Menschen ist die Richtschnur der gesamten politischen Arbeit der Grazer Kommunisten. Vom Unterschriftensammeln geht es direkt zur Sitzung des Gemeinderatsklubs. Neben Krotzer und Kahr sitzen weitere zehn Mitglieder f\u00fcr die KP\u00d6 im Grazer Stadtparlament \u2013 f\u00fcnf Frauen und f\u00fcnf M\u00e4nner. Klubobmann Manfred Eber er\u00f6ffnet die Sitzung mit Gl\u00fcckw\u00fcnschen. Christian Sikora, Betriebsratsmitglied bei der Justizwache und KP\u00d6-Gemeinderat, feierte wenige Tage zuvor Geburtstag. Ein paar freundliche Witze fliegen durch den Sitzungsraum. Danach wird es aber rasch ziemlich trocken. Drei Tage sp\u00e4ter findet die monatliche Gemeinderatssitzung statt. Bereits vorliegende Antr\u00e4ge m\u00fcssen besprochen und Positionen des Klubs zu den aufgeworfenen Fragen erarbeitet werden. Es geht um Bauprojekte der Stadt, um Grundst\u00fccksumwidmungen oder um die Finanzierung unterschiedlichster Projekte. Die Debatten im KP\u00d6-Klub drehen sich darum, was die Beschl\u00fcsse f\u00fcr Anwohner oder Besch\u00e4ftigte bedeuten. Die Kommunisten betreiben keine Fundamentalopposition, wie dies von Vertretern anderer Parteien gegen\u00fcber Medien h\u00e4ufig dargestellt wird. Sinnvollen Projekten stimmen die KP\u00d6-Abgeordneten zu \u2013 sofern diese nachhaltig sind und von den unmittelbar Betroffenen ebenfalls begr\u00fc\u00dft werden.
\nQuelle: junge welt<\/a>\n
\nDas Bachelor-Master-System ist besser als sein Ruf. Viel besser! Eine Verteidigungsrede zum Semesterstart.
\nUnternehmen m\u00f6gen heute am liebsten Absolventen mit anerkannten Abschl\u00fcssen, guten Noten \u2013 und jahrelanger Berufserfahrung.
\nBologna ist ein System, das sich am \u00f6konomischen und akademischen Zeitgeist orientiert. Am Anspruch der Wirtschaft auf konkurrenzf\u00e4hige, leistungsbereite Absolventen. Aber wer will schon arbeitslose Akademiker?
\nAnstatt zu protestieren, zu jammern und das System zu torpedieren, sollten die Bologna-Kritiker lieber das tun, was die heutigen Studenten in ihren Augen nicht k\u00f6nnen: Verantwortung \u00fcbernehmen. Sich f\u00fcr die Ausbildung einsetzen. Sich engagieren. Und auf diese Weise vorleben, dass es auch innerhalb eines vermeintlich starren Systems M\u00f6glichkeiten gibt, es zu gestalten und es f\u00fcr sich zu nutzen. \u2026
\nIch habe nach dem Bachelorstudium eine Abschlusspr\u00fcfung absolviert wie alle meine Kommilitonen. Ich habe daf\u00fcr frei genommen, mich wochenlang darauf vorbereitet, gelesen, F\u00e4lle diskutiert, Post-it-Zettel in Gesetzesb\u00fccher geklebt und eine Packung Leuchtstifte verbraucht. Bulimisch war das nicht. Richtig lernen hei\u00dft im Bologna-System: verdauen.
\nDas liegt auch an den Professoren. Sie sollten nicht nur ihre Vorlesungen und Seminare interessant gestalten, sondern sich anspruchsvolle Leistungsnachweise ausdenken.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nSPD-Politiker Ulrich Kelber erhob auf seiner Webseite schwere Vorw\u00fcrfe gegen Axel-Springer-Medien. Vor allem Bild und Welt w\u00fcrden der \u201cliberalen demokratischen Grundordnung in Deutschland schweren Schaden zuf\u00fcgen\u201d. Die Bild sei au\u00dferdem \u201crassistisch, anti-liberal und populistisch\u201c. F\u00fcr diese Aussagen erntet Kelber harsche Kritik, sowohl von anderen Politikern als auch von Journalisten. F\u00fcr seine Wortwahl hat sich Kelber mittlerweile entschuldigt.
\n\u201eSpringers Angriff auf die liberale Demokratie\u201c, titelte Ulrich Kelber am Freitag in einem \u201eInfobrief auf seiner Webseite. Darin kn\u00f6pft er sich die publizistische Arbeit der Springer-Zeitungen Bild und Welt vor und gei\u00dfelt vor allem deren Politik-Berichterstattung. Kelber spricht von einem \u201eDauerkrieg von Bild und Welt gegen den Mitgliederbescheid der SPD\u201c. Wichtige Themen und Auseinandersetzungen \u00fcber beispielsweise Wohnungspolitik oder Bildung w\u00fcrden \u201edurch regelrecht v\u00f6lkische Themenwahl\u201c verdr\u00e4ngt werden, so der SPD-Politiker.
\nDie Bild sei schon immer rassistisch, anti-liberal und populistisch gewesen, schreibt Kelber. Und weiter: \u201eMan hat dem Blatt viel nachgesehen, weil es sich immer klar gegen Antisemitismus positioniert hatte. Aber jetzt sind \u2013 bei aller Kritik an f\u00fchrenden AfD-Politikern selbst in den beiden Bl\u00e4ttern \u2013 die Springer-Publikationen Bild und Welt die Sprachrohre f\u00fcr die AfD-Ideologie geworden.\u201c
\nQuelle: meedia<\/a>\n
\nUnser Leser Silvio Siefke hatte gestern den Verlegerband BDZV via Twitter nach einem Statement zu unserem Artikel<\/a> zur Senkung der Rentenbeitr\u00e4ge f\u00fcr Zeitungsaustr\u00e4ger gebeten. Die Antwort war ebenso arrogant wie inhaltlich unbefriedigend. Erschreckend, in welchem Tonfall der Bundesverband auf Kritik reagiert. \u2026\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180227-hdt-01-small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180227-hdt-02-small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180227-hdt-03-small.jpg\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nMax Uthoff und Claus von Wagner treffen ihre Kollegen Anny Hartmann, Hennes Bender und Alfons. \u201cDie Anstalt\u201d \u2013 Dienstag, 27. Februar, 22:15 Uhr im ZDF!
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"