Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/AT\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu: Ost-Ghuta: Wer verhindert das Ende der Schlacht?<\/strong> Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Die einzig richtige Konsequenz w\u00e4re, den Mineral\u00f6lfirmen, die die Betankung verweigert haben, die Lizenz zum Betanken zu entziehen. Liegt M\u00fcnchen in den USA? Nein, dann m\u00fcsste hiesiges Recht gelten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung WM:<\/strong> Spahn ist noch nicht Minister und die Tinte unter den Koalitionsvertrag noch nicht getrocknet, schon warnt Spahn vor \u201eWunschvorstellungen\u201c. Das kann ja heiter werden wenn er mal das Sagen hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: AfD wurde bei der Bundestagswahl h\u00e4ufiger in l\u00e4ndlichen und \u00fcberalterten Wahlkreisen gew\u00e4hlt<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Noch ein unversch\u00e4mtes Beispiel, wie die Medien die GroKo hypen. Wenn Neoliberale wie Beise die Nahles loben und die GroKo bef\u00fcrworteten, kann wieder einmal nur gelten: Sage mir wer dich lobt und ich sage dir was du falsch gemacht hast.<\/em><\/p>\n So kann man die GroKo eigentlich nur noch ablehnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Der Kapitalismus geh\u00f6rt nicht abgeschafft \u2013 er geh\u00f6rt reguliert!<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Eine Rezension des Buches \u201eRechts gewinnt, weil Links versagt\u201c ist auch bei uns in Arbeit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Es ist in der Tat ein absurder Begriff f\u00fcr eine Wetterlage, die nun f\u00fcr die Jahreszeit absolut nicht ungew\u00f6hnlich und unterm Strich mit den vielen Sonnenstunden zwischendrin sogar recht freundlich ist. Aber wenn das schon eine Russenpeitsche sein soll, was sind dann wohl die St\u00fcrme, die regelm\u00e4\u00dfig aus Westen kommend \u00fcber das Land fegen? Ach ja, diese Wettereignisse fallen den Medien meist erst dann auf, wenn sie schon vorbei und Menschen, die man viel fr\u00fcher h\u00e4tte warnen k\u00f6nnen, zu Schaden gekommen sind. Statt die verbale Russenpeitsche zu schwingen, k\u00f6nnte man im Winter auch einmal konkret dar\u00fcber nachdenken, wie man den Menschen besser hilft, die in diesen Tagen kein Dach \u00fcber dem Kopf haben und die die niedrigen Temperaturen in der Tat kaum aushalten k\u00f6nnen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/AT\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-42634","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42634","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=42634"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42634\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":42637,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42634\/revisions\/42637"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=42634"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=42634"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=42634"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDas Diesel-Urteil ist ein Armutszeugnis f\u00fcr die Bundesregierung \u2013 weil sie das Problem jahrelang ausgesessen und damit die Gesundheit ihrer B\u00fcrger riskiert hat. Die Bundesregierung hat versagt. Und die L\u00e4nder gleich mit. Nichts anderes zeigt dieses Urteil nochmal ganz deutlich. Es ist die Quittung f\u00fcr verfehlte Politik.
\nDie europaweiten Grenzwerte f\u00fcr Stickoxid wurden 2008 eingef\u00fchrt. Seitdem hat die Regierung kaum etwas getan, um sie einzuhalten. \u00dcber Jahre hat sie das Problem ausgesessen, ignoriert und gebetet, dass es einfach von selbst verschwindet. Und damit zugelassen, dass vor allem B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich nur Wohnungen an Hauptverkehrsstra\u00dfen leisten k\u00f6nnen, gef\u00e4hrliche Mengen von Stickoxiden einatmen m\u00fcssen.
\nBei Lebensmitteln, bei Dioxin in Eiern zum Beispiel, w\u00e4re solche Unt\u00e4tigkeit ein Skandal. Im Stra\u00dfenverkehr ist sie normal. Warum? Weil die Regierung Angst hat vor der Wut der Diesel-Fahrer. Und wieder und wieder kapituliert vor der Macht der Autoindustrie. Was f\u00fcr ein Armutszeugnis, dass es einen nervens\u00e4gigen Umweltverband und ein Urteil des h\u00f6chsten Gerichts braucht, um die Regierung daran zu erinnern, dass sie ihre B\u00fcrger vor Gesundheitsgefahren sch\u00fctzen muss.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n
\nNach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist jetzt der Scherbenhaufen der konzept- und verantwortungslosen Politik der Bundesregierung zu besichtigen. Wenn die Bundesregierung nun nicht endlich handelt, werden Millionen von Autofahrern die Zeche f\u00fcr den Betrug der Spitzen der Autokonzerne bezahlen\u201c, erkl\u00e4rt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die drohenden Fahrverbote. Wagenknecht weiter:
\n\u201eZwei Dinge sind jetzt aus unserer Sicht unerl\u00e4sslich. Erstens: Unternehmen, die ihre Kunden betr\u00fcgen, m\u00fcssen zumindest f\u00fcr den Schaden haften. F\u00fcr die Kosten einer n\u00f6tigen Hardware-Nachr\u00fcstung von Diesel-Fahrzeugen m\u00fcssen die Verursacher des Dieselskandals zur Kasse gebeten werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Konzerne dazu rechtsverbindlich verpflichtet.
\nZweitens: Wir brauchen einen fl\u00e4chendeckenden kostenfreien Nahverkehr aus sozialen Gr\u00fcnden, um Mobilit\u00e4t auch f\u00fcr diejenigen zu gew\u00e4hrleisten, die sich kaum Fahrscheine leisten k\u00f6nnen, aber auch aus \u00f6kologischen und gesundheitlichen Gr\u00fcnden. So lie\u00dfen sich die drohenden Fahrverbote abwenden. Die Kosten von j\u00e4hrlich rund 18 Milliarden Euro k\u00f6nnten \u00fcber Steuern f\u00fcr Superreiche finanziert werden. Die Bundesregierung muss endlich in Sozialstaat und Umwelt investieren, statt die Gewinne von Konzernen und Superreichen weiter zu maximieren.\u201c
\nQuelle: Linksfraktion<\/a><\/li>\n
\nDas Bundesverwaltungsgericht stellt es Kommunen frei, Fahrverbote zu verh\u00e4ngen. Millionen Autofahrer k\u00f6nnten betroffen sein. Dass es soweit kommen konnte, haben sie auch Ex-Verkehrsminister Dobrindt zu verdanken. Politiker sollen, daf\u00fcr werden sie gew\u00e4hlt, die Interessen der W\u00e4hler vertreten. Das ist oft kompliziert, manchmal erfordert es Entscheidungen, die dem B\u00fcrger nicht sofort einleuchten. Aber im Kern sollten sich Politiker von diesem Gedanken leiten lassen. Nicht umsonst hei\u00dfen sie Volksvertreter. Ein Politiker, der sich darum offensichtlich keinen Deut geschert hat, ist Alexander Dobrindt, Ex-Bundesverkehrsminister von der CSU.
\nSeit knapp zweieinhalb Jahren ist bekannt, dass Volkswagen \u00fcber Jahre einen Gro\u00dfteil seiner Dieselflotte mit illegalen Abschalteinrichtungen an Bord durch die Zulassung f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr geschummelt hat. Die Fahrzeuge stie\u00dfen deshalb die meiste Zeit ein Vielfaches der Schadstoffe aus, die ihnen eigentlich gestattet war. Kurz danach wurde bekannt, dass auch fast alle anderen Hersteller \u00e4hnlich verfuhren. Deren Regelungsmechanismen waren technisch gesehen zwar vermutlich nicht illegal (was auch an der wachsweichen Gesetzgebung zu diesem Thema liegen kann), dienten aber grunds\u00e4tzlich demselben Zweck. Kein Wunder also, dass in vielen St\u00e4dten Stickoxidwerte gemessen wurden, die weit \u00fcber den von der EU erlaubten Grenzwerten lagen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer Nahost-Experte Michael L\u00fcders glaubt, dass der Syrienkrieg zugunsten des Machthabers Baschar al-Assad entschieden ist. Die verbliebenen Dschihadisten in Ost-Ghuta w\u00fcssten, dass sie den Krieg nicht gewinnen k\u00f6nnten und aus der Region vertrieben w\u00fcrden, sagte er im Dlf. [\u2026]
\nL\u00fcders: Die meisten Syrer versuchen, angesichts der Trag\u00f6die, die sich in ihrem Land in den letzten Jahren ereignet hat, vor allem zu \u00fcberleben. 23 Millionen Einwohner hat das Land. Davon sind die H\u00e4lfte gefl\u00fcchtet. Rund f\u00fcnf Millionen sind syrische Binnenfl\u00fcchtlinge. Sie haben sich in die Gebiete gefl\u00fcchtet, die unter Assads Kontrolle stehen.
\nEs gibt nat\u00fcrlich nach wie vor gro\u00dfe Unzufriedenheit \u00fcber das Assad-Regime, aber vielen Syrern erscheint die Pest dessen, was sie seit Jahren und seit Jahrzehnten kennen, doch ertr\u00e4glicher als die Cholera dessen, was m\u00f6glicherweise folgen k\u00f6nnte. Es w\u00fcrde ja in Syrien nach einem Sturz des Assad-Regimes nicht Freiheit und Demokratie obsiegen, sondern andere Gruppierungen an die Macht bringen, vor allem radikale Islamisten, die ihrerseits kurzen Prozess machen w\u00fcrden mit den Widersachern, allen voran den religi\u00f6sen Minderheiten.
\nDas ist auch der entscheidende Grund daf\u00fcr, warum diese religi\u00f6sen Minderheiten, darunter auch die Christen, nach wie vor Assad unterst\u00fctzen. Es ist sachlich nicht richtig zu behaupten, dass die gesamte syrische Bev\u00f6lkerung einen verzweifelten Freiheitskampf gegen das syrische Regime f\u00fchren w\u00fcrde. Das tut vielleicht die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung. Sie lehnt dieses Regime ab. Aber der Rest steht dahinter, nach wie vor, aus Mangel an Alternativen, und eine zivile Alternative ist im Augenblick nicht in Sicht. [\u2026]
\nDie Schmutzigkeit der Deals kann man daran ermessen, dass diese Dschihadisten in Idlib, aber auch in Ost-Ghuta ma\u00dfgeblich von Saudi-Arabien und der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt werden. Aber um diese Aufst\u00e4ndischen bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, braucht man nat\u00fcrlich das Okay der T\u00fcrkei. Vor allem die Russen brauchen das, weil sie ja mit der T\u00fcrkei zusammenarbeiten. Der Deal l\u00e4uft darauf hinaus zu sagen, okay, ihr, liebe T\u00fcrken, k\u00f6nnt in Nord-Syrien, in den Kurden-Gebieten machen, was ihr wollt, aber gebt uns freie Hand, gegen die Terroristen in Idlib oder in Ost-Ghuta vorzugehen, und die USA haben das ohnehin schon abgesegnet, dieses Vorgehen der T\u00fcrkei gegen\u00fcber den Kurden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDie Belagerung der \u00f6stlichen Vororte von Damaskus soll aufgehoben werden, so die Resolution. W\u00f6chentliche Hilfskonvois sollen nicht nur die \u00f6stlichen Vororte, sondern auch die von der Nusra Front belagerten Ortschaften Kefraya und Fouah in Idlib sowie den vom \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) und der Nusra Front besetzten Ortsteil Yarmuk, das ehemalige Pal\u00e4stinenserlager in Damaskus, versorgen. Kranke und Verletzte sollen evakuiert werden. Der Waffenstillstand gilt nicht f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen gegen den selbst ernannten IS, Al Khaida und die Nusra Front und deren Verb\u00fcndete.
\nDiese Ausnahme war nur auf Dr\u00e4ngen Russlands aufgenommen worden, w\u00e4hrend westliche Staaten sich Tage lang geweigert hatten. Da \u201eganz Syrien\u201c erw\u00e4hnt wird, gilt die Resolution auch f\u00fcr die Region um die Kleinstadt Afrin in der Provinz Aleppo. Die kurdischen Kampfverb\u00e4nde haben bereits erkl\u00e4rt, die Resolution zu respektieren. Von t\u00fcrkischer Seite und den mit der T\u00fcrkei verb\u00fcndeten islamistischen Kampfverb\u00e4nden gibt es offiziell keine Stellungnahmen. [\u2026]
\nBundeskanzlerin Merkel und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron dr\u00e4ngten schriftlich und telefonisch unter gro\u00dfer medialer Anteilnahme den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin. Er solle Druck auf die syrische Regierung aus\u00fcben und diese dazu bringen, die Sicherheitsrats-Resolution umzusetzen. Nicht bekannt ist, ob es \u00e4hnliche Appelle an die Anf\u00fchrer der Kampfgruppen in der \u00f6stlichen Ghouta, in Idlib und deren Unterst\u00fctzer in der T\u00fcrkei und in den Golfstaaten gab.
\nQuelle: Sputnik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWladimir Putin regiert seit fast 20 Jahren. Im Gespr\u00e4ch erkl\u00e4rt Historiker J\u00f6rg Baberowski, warum Putin berechenbarer ist als Trump. Und welche Fehler der Westen im Umgang mit Russland macht. [\u2026]
\nWir sollten eigentlich froh dar\u00fcber sein, dass Putin an der Macht ist. Politiker im Westen glauben, Russen w\u00e4hlten Liberale oder Gr\u00fcne, wenn man sie lie\u00dfe. Diese Vorstellung ist v\u00f6llig abwegig. In freien Wahlen w\u00fcrden Neo-Faschisten und Kommunisten die meisten Stimmen erhalten. Wer h\u00f6rt, was Alexei Nawalny \u00fcber Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien sagt, wird sich vielleicht fragen, ob Putin nicht doch die bessere L\u00f6sung ist. [\u2026]
\nPutin ist die Antwort auf das Versagen von Gorbatschow und Boris Jelzin. Die meisten Russen erinnern sich sehr gut an die Neunzigerjahre. Es war eine Zeit der Dem\u00fctigung, der Armut, des Chaos und der Kriminalit\u00e4t. Russlands Pr\u00e4sident Jelzin hatte sich in den Neunzigerjahren von seinen Beratern, Wirtschaftswissenschaftlern und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds einreden lassen, die Preise freizugeben und eine freie Marktwirtschaft einzuf\u00fchren, die es in dieser Form im Westen niemals gegeben hatte. Denn der Markt braucht Lenkung, wenn er nicht Anarchie sein soll. Darauf waren die Russen \u00fcberhaupt nicht vorbereitet. Ich habe selbst gesehen, wie die sozialen Beziehungen zerr\u00fcttet wurden, Russland in Chaos und Anarchie versank. Die chinesischen Reformer haben dieses Geschehen \u00fcbrigens genau analysiert: Sie beschr\u00e4nkten sich auf eine Reform der Wirtschaft und lie\u00dfen das Machtgef\u00fcge intakt. China hat mit dieser Strategie mehr Erfolg gehabt als Russland.
\nQuelle: T-Online<\/a>\n<\/li>\n
\nOffenbar aus Angst, gegen US-Sanktionen zu versto\u00dfen, wollte kein Mineral\u00f6lkonzern den iranischen Regierungs-Airbus bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz betanken. Die Teilnahme des iranischen Au\u00dfenministers stand auf dem Spiel \u2013 schlie\u00dflich sprang die Bundeswehr ein.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nWer in Deutschland zum Mindestlohn arbeitet, kann sich davon weniger leisten als vor einem Jahr \u2013 anders als in den meisten anderen EU-Staaten. Am st\u00e4rksten stieg die Lohnuntergrenze in einem osteurop\u00e4ischen Land.
\nIn 22 Staaten der EU gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn \u2013 doch nur in drei von ihnen ist er im vergangenen Jahr nicht erh\u00f6ht worden: Deutschland, Luxemburg und Griechenland. Weil die Verbraucherpreise aber durchaus gestiegen sind, k\u00f6nnen sich Mindestlohn-Bezieher in diesen L\u00e4ndern weniger leisten als noch vor einem Jahr, das geht aus dem Mindestlohnbericht der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung hervor.
\nIm Mittel legten die Mindestl\u00f6hne in der EU dennoch um 4,4 Prozent zu. Ein \u00e4hnlicher Wert wie ein Jahr zuvor, damals lag der mittlere Anstieg der EU-Mindestl\u00f6hne bei f\u00fcnf Prozent.
\nF\u00fcr die Betroffenen ist allerdings weniger wichtig, wie hoch der Mindestlohn in absoluten Betr\u00e4gen ist, sondern, was sie sich davon leisten k\u00f6nnen. Das wird in einer eigenen Einheit, dem Kaufkraftstandard, deutlich. In der untenstehenden Grafik sehen Sie die Kaufkraftstandards der Mindestl\u00f6hne in den jeweiligen L\u00e4ndern. Die nominalen Mindestl\u00f6hne k\u00f6nnen Sie sich zum Vergleich ebenfalls anzeigen lassen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
\nF\u00fcr die Herausforderungen der Digitalisierung und des demografischen Wandels sind viele Unternehmen in Deutschland schlecht ger\u00fcstet. In jeweils rund 70 Prozent der gr\u00f6\u00dferen Betriebe werden gro\u00dfer Arbeitsdruck, damit verbundene psychische Belastungen und Defizite bei der Weiterqualifizierung als Probleme wahrgenommen, die Gesundheit und Zukunftsperspektiven der Besch\u00e4ftigten gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Es hapert vor allem an einer ausreichenden Personalst\u00e4rke, bei flexiblen Arbeitszeitmodellen, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterst\u00fctzen, und im Gesundheitsschutz. 76 Prozent der Betriebe f\u00fchren die gesetzlich vorgeschriebenen Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzungen nicht wie vorgesehen durch. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Basis ist eine Umfrage unter mehr als 2000 Betriebsr\u00e4ten.
\nUm einen Betrieb fit f\u00fcr die \u201eArbeit 4.0\u201c zu machen, m\u00fcssen die Arbeitsbedingungen stimmen. Schlie\u00dflich sind Motivation und Eigenverantwortung immer wichtiger, wenn die Arbeitsaufgaben komplexer werden. Und gesunde Besch\u00e4ftigte sind doppelt wichtig, wenn das Fachkr\u00e4fteangebot schrumpft. Doch gro\u00dfe Teile der deutschen Wirtschaft sind in dieser Hinsicht noch nicht auf der H\u00f6he der Zeit, zeigt die WSI-Betriebsr\u00e4tebefragung.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Preise besonders f\u00fcr neue Arzneimittel sind nach Auskunft der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen. Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Beitragszahler stiegen von 2007 bis 2016 um 33,7 Prozent. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sylvia Gabelmann hervor. Demnach stiegen die Durchschnittspreise f\u00fcr neue patentgesch\u00fctzte Medikamente von 2008 bis 2017 um mehr als das Vierfache von 981,54 Euro auf 4457,63 Euro.
\n\u201cDie alte und die neue GroKo haben keine Antworten darauf, dass die Krankenversicherung immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie wird. Die Gesetze zur Preisbegrenzung sind so l\u00f6chrig, dass sie am Ende viel zu wenig bringen. Der Preis f\u00fcr Arzneimittel, deren Zusatznutzen belegt ist, sollte sich haupts\u00e4chlich an Produktions- und Entwicklungskosten orientieren. Wenigstens sollte der therapeutische Nutzen sichergestellt sein. Wenn aber der therapeutische Fortschritt sich insgesamt in Grenzen h\u00e4lt, und die Preise neuer Medikamente trotzdem explodieren, funktioniert das System nicht. Die Bundesregierung verschlie\u00dft davor die Augen\u201d, kommentiert Sylvia Gabelmann die Antwort aus dem Gesundheitsministerium.
\nObwohl die Verordnungszahlen bei patentgesch\u00fctzten Arzneimitteln um 16,4 Prozent zur\u00fcckgegangen sind, ist der Umsatz um 29,3 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung gab es, obwohl der Anteil der neuen Pr\u00e4parate mit deutlichem therapeutischem Fortschritt eher mager ist. Die Antwort der Bundesregierung macht auch deutlich, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, dass der Nutzen den Preis bestimmen soll, weder beh\u00f6rdlich noch gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Kosten der Hersteller f\u00fcr Forschung und Entwicklung f\u00fcr die neuen Pr\u00e4parate spielen dagegen von vornherein keine Rolle. In Deutschland d\u00fcrfen die Hersteller die Preise im ersten Vermarktungsjahr frei festlegen. Nur in D\u00e4nemark und Gro\u00dfbritannien gibt es keine Preisregulation \u2013 dort daf\u00fcr aber einen Gewinndeckel. Deutschland bleibt damit nach wie vor ein pharmafreundliches Land.
\nQuelle: Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n
\nDer CDU-Experte Jens Spahn warnt vor \u00fcberzogenen Wunschvorstellungen an den neuen Pflegebed\u00fcrftigkeitsbegriff. Zum Beispiel k\u00f6nnte es dadurch f\u00fcr manchen Pflegebed\u00fcrftigen weniger Geld geben als bisher.
\nPflegebed\u00fcrftige, so hat die Regierung versprochen, w\u00fcrden demn\u00e4chst deutlich besser versorgt. Jetzt stellt sich heraus, dass es durch die geplante Umstellung auf f\u00fcnf Pflegegrade f\u00fcr leichtere F\u00e4lle deutlich weniger Geld geben soll als bisher. (\u2026)
\nFrage: Was bringt denn der neue Pflegebed\u00fcrftigkeitsbegriff \u2013 und wer profitiert davon?
\nSpahn: Erst mal handelt es sich nur um eine neue Begutachtungssystematik. Es wird geschaut, welchen Bedarf an Unterst\u00fctzung ein pflegebed\u00fcrftiger Mensch in seinem Alltag tats\u00e4chlich hat. Zudem haben wir die Leistungen f\u00fcr Menschen mit Demenz in den letzten Jahren schon so verbessert, dass auch Pflegeexperten sagen, dass die entscheidenden Schritte hier schon gegangen wurden.
\nFrage: Bef\u00fcrchten Sie nun, nach all den Ank\u00fcndigungen, die Menschen mit Ihrer Pflegereform zu entt\u00e4uschen?
\nSpahn: Der neue Pflegebed\u00fcrftigkeitsbegriff wird zur L\u00f6sung aller Probleme verkl\u00e4rt, er wird von allen m\u00f6glichen Seiten mit v\u00f6llig \u00fcberzogenen Wunschvorstellungen \u00fcberfrachtet. Es werden Erwartungen geweckt, die kein Mensch erf\u00fcllen kann. Da hilft der n\u00fcchterne Blick: Ein zielgenaueres Begutachtungssystem, das statt drei Pflegestufen f\u00fcnf Pflegegrade vorsieht, ist wichtig und sinnvoll. Es f\u00fchrt aber nicht automatisch zu mehr Personal und besseren Leistungen. So ehrlich muss man sein.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDer globale Trend, Ackerland als Spekulationsobjekt zu erwerben, hat Deutschland l\u00e4ngst erreicht. Internationale Konzerne und Kapitalfonds d\u00fcrfen \u2013 als Nicht-Landwirte \u2013 zwar kein Ackerland erwerben. Aber sie kaufen Bauern in Ostdeutschland deren Anteile an landwirtschaftlichen Genossenschaften ab und setzen sie als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ein.
\nDas ist f\u00fcr die Bauern lukrativ \u2013 zumal die Fl\u00e4chenpreise steigen, wenn das Land knapper wird.
\nDamit steigen aber auch die Pachtpreise, die unabh\u00e4ngige kleine Landwirte zahlen m\u00fcssen. Die Folge sind Betriebspleiten \u2013 was weitere Investoren anlockt. Sie besitzen vor allem in den neuen Bundesl\u00e4ndern je nach Region heute schon zwischen 20 und 50 Prozent der \u00c4cker und Wiesen.
\nDie Investoren entscheiden, was angebaut wird. Energiepflanzen \u2013 Mais, Raps, Zuckerr\u00fcben \u2013 bringen die h\u00f6chsten Renditen. Sie wachsen in Monokulturen von durchschnittlich 30.000 Hektar Fl\u00e4che und werden mit riesigen Maschinen bearbeitet. Weitere Arbeitspl\u00e4tze gehen verloren. EU-Subventionen werden pro Hektar, nicht pro Arbeitsplatz bezahlt. Bei den aktuellen Besitzverh\u00e4ltnissen ist eine von der Bundesregierung eigentlich angestrebte Bio-Agrarwende kaum noch durchf\u00fchrbar.
\nUnd das Gesetz? Landesrecht und Bundesrecht blockieren sich gegenseitig.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nSilvio Berlusconi darf kein politisches Amt bekleiden, dennoch hat er bei der Parlamentswahl Chancen. Sein Konkurrent Salvini will ganz Italien regieren, obwohl er gegen S\u00fcditaliener hetzte. Jahrelang hat die fremdenfeindliche \u201cLega Nord\u201d f\u00fcr die Abspaltung des Nordens von Italien gek\u00e4mpft. Die Fremden waren auch die S\u00fcditaliener.
\nDoch nun will Parteichef Matteo Salvini ganz Italien erobern. Ausgerechnet auf der Insel Lampedusa am s\u00fcdlichsten Punkt Italiens hat er einen Fan: Angela Maraventano verbringt die Wintermonate in Anzio, s\u00fcdlich von Rom. Da gehe es zivilisierter zu, sagt sie und: die Lega Nord w\u00fcrde Italien gut tun, auch ihrer Insel Lampedusa:
\n\u201cIch war stolz, dass sie den Norden befreien wollten, denn ich habe an das Projekt geglaubt. Ich habe gesagt: \u2018Wenn sie es schaffen, den Norden zu befreien, dann kann auch ich meine Insel befreien.\u2019 Ich habe kein Vertrauen in die Sizilianer, denn sie wollen sich nicht weiterentwickeln.\u201d
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung sucht Einflussverluste in Afrika wettzumachen und dringt anl\u00e4sslich des heutigen Berlin-Besuchs des Staatspr\u00e4sidenten Ghanas auf eine rasche Ausweitung der Gesch\u00e4fte mit dessen Land. Hintergrund ist die immer st\u00e4rkere Stellung Chinas auf dem afrikanischen Kontinent, das mittlerweile zum gr\u00f6\u00dften Handelspartner der Staaten s\u00fcdlich der Sahara aufgestiegen ist und in absehbarer Zeit dort wohl auch gr\u00f6\u00dfter Investor sein wird. Ghana z\u00e4hlt lediglich zur zweiten Riege der deutschen Wirtschaftspartner in Afrika, gilt aber als ein Land, das gute Einstiegsm\u00f6glichkeiten in den afrikanischen Markt bietet. Berlin hat im Rahmen des G20-\u201cCompact with Africa\u201d eine \u201cReformpartnerschaft\u201d mit Accra geschlossen, die es interessierten deutschen Unternehmern erleichtern soll, in Ghana zu investieren. Als vorteilhaft gilt, dass der ghanaische Staatspr\u00e4sident Nana Akufo-Addo zur Realisierung von Wahlversprechen auf ausl\u00e4ndische Investoren angewiesen ist. Zur Einflusssicherung intensiviert die Bundesregierung auch die milit\u00e4rischen Beziehungen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Autor Fabian Schindler sieht die Menschheit nach f\u00fcnf Jahrhunderten des Kolonialismus und der Pl\u00fcnderung unseres Planeten an einem Wendepunkt.
\nEin starker Satz: \u201eAm 25.Januar 2017, wenige Tage nach der Amtseinf\u00fchrung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, geschahen zwei Dinge: Der Dow Jones Index der New Yorker B\u00f6rse erreichte unter dem Jubel der Anleger erstmals die Schwelle von 20\u00b4000 Punkten. Zugleich zeigten die Zeiger der \u201eWeltuntergangsuhr\u201c (\u201eDoomsday Clock\u201c) auf zweieinhalb Minuten vor zw\u00f6lf \u2013 und damit so nah an Mitternacht heran, wie seit dem Z\u00fcnden der ersten US-Wasserstoffbombe 1953 nicht mehr.\u201c
\nFabian Scheidler, freischaffenden Autor, beginnt sein Buch \u201eChaos \u2013 Das neue Zeitalter der Revolutionen\u201c mit einem Paukenschlag. \u201eFreudentaumel der Anleger\u201c, schreibt Scheidler, und \u201enahende Mitternacht f\u00fcr die Menschheit\u201c \u2013 deutlicher lasse sich nicht beschreiben, dass sich unser Wirtschaftssystem \u201eauf Crashkurs mit dem Planeten und seinen Bewohnern\u201c befinde.
\nVorab: Alles, was Fabian Scheidler auf seinen 331 Seiten beschreibt, ist eigentlich bekannt. Verschwendung der Ressourcen, Wettr\u00fcsten, Klimakatastrophe, zunehmende Migration, Entfesselung der Finanzm\u00e4rkte. Aber in dieser Kompaktheit der Darstellung, in einem solchen verdichteten Zusammenhang, welchen der Autor bietet, ist die Bedrohung der Menschheit selten zu lesen.
\nQuelle: Journal21<\/a>\n<\/li>\n
\nWarum haben gerade im Osten Deutschlands neonationalistische und rechtspopulistische Parteien Erfolg?
\n\u201eDie vielgescholtenen Sachsen sind nicht rechts, sondern sie wollen, dass Pirna nicht zum Problembezirk mit Parallelgesellschaften wird wie etwa Berlin-Neuk\u00f6lln\u201c, so war es unl\u00e4ngst in der NZZ zu lesen. Warum der Verfasser gerade Pirna, jene s\u00e4chsische Kleinstadt, die in j\u00fcngster Vergangenheit durch einige \u00fcble Attacken gegen Ausl\u00e4nder in den Blickpunkt geriet, als Referenz ausw\u00e4hlt, bleibt im Dunkeln. Auch erkl\u00e4rt er nicht, warum gerade in Ostdeutschland der Neonationalismus so viel Anklang findet, warum die Menschen dort ganz offensichtlich so grosse Probleme im Umgang mit Fremden haben.
\nDabei sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr bekannt. Auf die Euphorie \u00fcber den Zusammenbruch ihrer \u00fcber Jahrzehnte als allm\u00e4chtig erfahrenen Staatsmacht und dem Glauben an die versprochenen \u201ebl\u00fchenden Landschaften\u201c folgte f\u00fcr sehr viele Menschen der Absturz in eine bisher nicht gekannte soziale Unsicherheit. Unter oft schwierigen Umst\u00e4nden erbrachte Lebensleistungen wurden urpl\u00f6tzlich zur Makulatur erkl\u00e4rt. Inzwischen geht es wirtschaftlich zwar vielerorts besser, aber die Furcht vor einem R\u00fcckfall sitzt tief. Fremde werden deshalb zuerst einmal als Konkurrenz empfunden.
\nQuelle: Journal21<\/a>\n
\n\u201eIm Westen ist die AfD in Wahlkreisen stark, in denen das verf\u00fcgbare Haushaltseinkommen unter dem Bundesdurchschnitt liegt und der Anteil an Besch\u00e4ftigten im verarbeitenden Gewerbe \u00fcberproportional hoch ist. Im Osten schneidet die AfD in Regionen mit einem \u00fcberdurchschnittlich hohen Anteil an Menschen \u00fcber 60 Jahren sowie in Regionen mit einer hohen Dichte an Handwerksbetrieben gut ab\u201c, fasst Alexander Kritikos die Hauptergebnisse zusammen. Die Dichte der Handwerksbetriebe gibt Hinweise auf die Wirtschaftsstruktur eines Wahlkreises sowie auf seine Besiedlung: Landstriche mit anteilig \u00fcberproportional vielen Handwerksbetrieben sind tendenziell d\u00fcnner besiedelt. Demnach f\u00e4hrt die AfD besonders gute Ergebnisse in d\u00fcnn besiedelten und \u00fcberalterten Wahlkreisen ein.
\nQuelle: DIW<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBildungsministerin Johanna Wanka hat der so dringend n\u00f6tigen Auseinandersetzung mit der AfD einen B\u00e4rendienst erwiesen. Dabei h\u00e4tte sie andere M\u00f6glichkeiten gehabt, kommentiert Birgit Schmeitzner.
\nDie Verfassungsrichter r\u00fcffeln die scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka \u2013 und das ganz zu Recht. Nicht, weil das, was Wanka gesagt beziehungsweise geschrieben hat, in der politischen Auseinandersetzung prinzipiell unzul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re. Nein. Sie hat aber die falsche Form und den falschen Weg gew\u00e4hlt. Sie hat als Ministerin und damit als Teil eines Staatsorganes die gebotene Neutralit\u00e4t verletzt. Sie hat indirekt zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen, und das \u00fcber die Homepage ihres Ministeriums, h\u00f6chst offiziell, mit Dienstwappen versehen. Sie hat damit einen Weg gew\u00e4hlt, der dem politischen Wettbewerber, also der AfD, nicht zur Verf\u00fcgung steht. Und das geht nicht.
\nQuelle: Blog ARD Hauptstadtstudio<\/a>\n<\/li>\n
\nVideokolumne von Marc Beise
\nSie ist vor allem f\u00fcr ihre Sozialpolitik bekannt \u2013 aber viele Wirtschaftsvertreter sch\u00e4tzen sie trotzdem. Wenn jemand die gro\u00dfe Koalition voranbringen kann, dann ist es die k\u00fcnftige SPD-Chefin.
\nBeise: \u201e\u2026 Mit der Frau kann man Gesch\u00e4fte machen\u2026\u201c und weiter, man h\u00f6re und staune:
\n\u201e .. und es ist gar nicht so wichtig, welche Position man in der Politik hat, sondern\u2026 dass man \u00fcberhaupt eine Position hat.\u201c
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n
\nWas ist die Gemeinsamkeit von Jutta Ditfurth und Klaus Ernst? Richtig: Beide geh\u00f6ren dem politischen Spektrum der Linken an. Was unterscheidet sie? Eigentlich alles. Das ist das Problem, denn ein bisschen linken Zeitgeist gibt es schon \u2013 die linken Fundis ersticken ihn aber
\nDie Konservativen bem\u00e4ngelten ja \u00fcber einen langen Zeitraum, dass der Zeitgeist leider immer noch links ticke. Zuletzt salbaderte Alexander Dobrindt von einer \u201clinken Revolution\u201d, deren Ende er aber quasi schon sp\u00fcren k\u00f6nne. N\u00e4here Erkl\u00e4rungen gab er nicht ab, bei Marietta Slomka druckste er herum, wie ein Grundsch\u00fcler, dem gerade dann die Blase dr\u00fcckt, wenn ihn die Frau Lehrerin ins Verh\u00f6r nimmt.
\nDer linke Zeitgeist, der im konservativen Milieu moniert wurde, war stets mehr so eine Bauchsache, ein dumpfer Gef\u00fchlsschwall, nichts was man ad hoc einfach so erkl\u00e4ren konnte. Zur Diskreditierung linker Positionen war dieses unkonkrete Etwas aber schon gut, denn mit dem Gejammer \u00fcber diesen vermeintlich linken Zeitgeist, schwang ja auch immer Verachtung mit, die Erkenntnis, dass die Gesellschaft immer noch so r\u00fcckst\u00e4ndig nach links schiele.
\nHatten denn die Leute noch immer nicht begriffen, dass die Sechziger und Siebziger vorbei waren, die geistig-moralische Wende alles ins Gegenteil verkehrt hat? Klar, die gesellschaftlichen Liberalisierungen, da will man unter Neocons nun wirklich nicht so kleinlich sein, die waren ja ordentlich. Es gibt ja auch schwule Konservative, die Parteisekret\u00e4re sein d\u00fcrfen und sich selbst schon als Kanzler der Zukunft feilbieten. Und der Kanzler der Stunde ist eine Kanzlerin \u2013 aus der sowjetischen Besatzungszone zumal! Ohne Brandt h\u00e4tte es die vielleicht auch nie gegeben.
\nInsofern: Das kann man ja als gelungen stehenlassen. Aber diese Erwartungshaltung der Leute, dieses Sicherheitsdenken und Sozialstaatsbezogene: Diesen linken Zeitgeist meinen sie, wenn das Lamentieren wieder mal anf\u00e4ngt. Dass die soziale Frage immer noch hie und da gestellt wird, das ist der linke Geist, den sie ablehnen \u2013 denn der gef\u00e4hrdet Profite. Ganz anders als gesellschaftliche Liberalisierungen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Linke sollte sich vom Antikapitalismus verabschieden. Wenn man schon von den Lehren des letzten Weltkrieges spricht, dann sollte man auch die der Nachkriegszeit nicht vergessen: kapitalistische Dynamiken k\u00f6nnen von einem starken Staat gemeinwohlf\u00f6rdernd genutzt werden.
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/p>\n
\nUnser Leser W.K. schreibt: Ich bin Jahrgang 1963 und kann behaupten, in meinem Leben schon so manchen Meteorologen und Wetterbericht im TV und anderen Medien geh\u00f6rt und gesehen zu haben. In den letzten Tagen jedoch h\u00f6re ich die Wetterberichte nur noch mit Verwunderung, ist doch darin neuerdings von einer \u201cRussenpeitsche\u201d die Rede. Gemeint ist damit die winterliche K\u00e4ltewelle, die zur Zeit aus nord\u00f6stlicher Richtung kommend \u00fcber Deutschland zieht.
\nIn meinem ganzen bisherigen Leben und Medienkonsum habe ich diesen Begriff noch nie geh\u00f6rt, aber die \u201cWetterfr\u00f6sche\u201d in Funk und Fernsehen tun so, als g\u00e4be es diesen Begriff schon ewig.
\nIch glaube nicht, dass ich diesen Begriff bisher stets \u00fcberh\u00f6rt habe, wenn er genannt wurde, und auch in meinem gesamten Bekanntenkreis erhalte ich bei der Frage danach nur seltsame Gesichtsausdr\u00fccke, gepaart mit einem \u201cH\u00e4\u00e4\u00e4?\u201d oder einem \u201cWatt f\u00fcrn Ding?\u201d, als Antwort. Ich glaube daher, dass es sich hier um ein weiteres Teil im Puzzle handelt, welches zusammengesetzt das Feindbild Russland ergeben soll: ein negativ besetzte Begriff (die Peitsche) wird mit Russland assoziiert, und das unangenehme Ergebnis (die klirrende K\u00e4lte) m\u00f6chte doch eigentlich niemand haben. Russland ist Schuld daran, dass wir frieren, und somit ist klar: Russland muss weg!
\nIrre ich mich etwa? Gab es den Begriff wirklich schon l\u00e4nger? Oder ist es einfach nur ein erb\u00e4rmlicher Versuch, auch an der meteorologischen Front Stimmung gegen Russland zu machen?\n