{"id":4264,"date":"2009-10-16T10:07:20","date_gmt":"2009-10-16T08:07:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4264"},"modified":"2014-01-23T12:12:46","modified_gmt":"2014-01-23T11:12:46","slug":"vom-rueckfall-in-ein-primitives-waehlermarktmodell-in-die-mitte-ruecken-usw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4264","title":{"rendered":"Vom R\u00fcckfall in ein primitives W\u00e4hlermarktmodell: \u201eIn die Mitte r\u00fccken\u201c usw."},"content":{"rendered":"<p>In der Debatte um die strategische Ausrichtung der SPD wie auch ansatzweise bei der Linkspartei und den anderen Parteien werden heute wieder einmal primitive Vorstellungen von der politischen Verortung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bem\u00fcht. Es wird so getan, als w\u00e4ren die W\u00e4hler auf einer Strippe von links nach rechts aufgereiht und als lie\u00dfe sich die Verortung ohne R\u00fccksicht auf die verschiedenen politischen Inhalte festzurren. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Weil die SPD bei der Bundestagswahl fast 1,4 Millionen W\u00e4hler an Union und FDP verloren habe (was man \u00fcbrigens gar nicht so genau wei\u00df wie behauptet wird), warnt zum Beispiel Steinmeier in der Bild-Zeitung und in Welt am Sonntag vor einem Linksruck der SPD. \u00c4hnlich der Politikwissenschaftler Korte; er meint, die SPD habe \u201ein der politischen Mitte sehr viele W\u00e4hler verloren\u201c, \u201edie politische Mitte sollte f\u00fcr die SPD das Ziel sein und bleiben. (\u2026) Es kann nicht darum gehen, einfach nur linker zu\u00a0werden.\u201c <\/p>\n<p>Siehe: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/nachrichten\/2009\/9\/28\/news-134910145\/detail.html\">Der Westen \u2013 Politikwissenschaftler warnt SPD vor Linksruck<\/a><\/p>\n<p>Das sind zwei durchaus repr\u00e4sentative \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr einen breiten Bereich der Debatte um die politische Ausrichtung unserer Parteien, im konkreten Fall insbesondere der SPD. Aber die Vorstellung von einer Anordnung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zwischen Links und Rechts und der entsprechenden Ausrichtung der Strategie der Parteien spielt auch in den Debatten \u00fcber die Strategie der Linkspartei und der Union eine beachtliche Rolle.<\/p>\n<p><strong>Ob W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler fortschrittliche oder eher konservative Positionen einnehmen, das variiert von Thema zu Thema. Die meisten sind nicht auf links oder rechts festgelegt. <\/strong><\/p>\n<p>Als ich f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe der SPD verantwortlich war oder beratend daran mitwirkte, haben wir immer wieder Vermerke und Strategiepapiere f\u00fcr die F\u00fchrungspersonen geschrieben, in denen vor einer primitiven Auffassung vom W\u00e4hlermarktmodell gewarnt wurde. Wir wiesen darauf hin, dass die meisten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sehr verschieden einzuordnen sind \u2013 je nach angesprochenem Thema. Es gibt zum Beispiel viele Menschen, die die Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung f\u00fcr skandal\u00f6s halten, und f\u00fcr eine links zu nennende Korrektur mithilfe der Steuerpolitik, also f\u00fcr einen h\u00f6heren Spitzensteuersatz und f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer pl\u00e4dieren, aber zum Beispiel bei der Frage der Zuwanderung oder dem Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union eher eine konservativ gepr\u00e4gte Haltung einnehmen. \u2013 Der fr\u00fchere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel war zum Beispiel beim Thema Bek\u00e4mpfung der Bodenspekulation ein ziemlich radikaler Linker, in Fragen der innerparteilichen Demokratie war er eher autorit\u00e4r und konservativ orientiert. \u2013 Es gibt W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die beim Umgang mit der Jugend f\u00fcr eine harte Gangart eintreten, aber gleichzeitig mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Arbeitnehmerrechte einfordern.<br>\nWie die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u201eticken\u201c, ob eher links oder eher rechts, das h\u00e4ngt davon ab, was von den f\u00fchrenden Politikern thematisiert wird und wie das geschieht.<\/p>\n<p><strong>Wenn die Politiker die strategisch richtigen Themen artikulieren und dies mit der notwendigen Professionalit\u00e4t tun, dann k\u00f6nnen sie auch Wahlen gewinnen, ohne in die ber\u00fchmte Mitte r\u00fccken.<\/strong><\/p>\n<p>Roland Koch hat 1999 die Wahl in Hessen ganz wesentlich mit einer ausl\u00e4nderfeindlichen Kampagne zum so genannten Doppelpass gewonnen. Er hat damit auch Arbeitnehmer erreicht, die sich bei sozialpolitischen Themen eher links einordnen w\u00fcrden. Es kommt also darauf an, welche Saite bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern zum klingen gebracht wird.<\/p>\n<p>Gerhard Schr\u00f6der hat die Wahl 2002 noch einmal f\u00fcr sich und die SPD entschieden, indem er Gewerkschaftsn\u00e4he signalisierte und au\u00dferdem sich vehement gegen eine Beteiligung am Irak-Krieg wandte. Das war eindeutig eine Linksorientierung, die aber sehr viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler erreichte, die bei anderen Themen eher konservativ orientiert sind. Diese Themen traten 2002 unter dem Eindruck der Debatte um den Irakkrieg in den Hintergrund.<\/p>\n<p>Die SPD hat 1980 in Nordrhein-Westfalen die Wahlen vor allem deshalb gewonnen, weil sie sich in der Schlussphase massiv gegen die Forderung von Union und Genscher\/FDP verwahrte, nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan den Dialog mit der Sowjetunion abzubrechen. Mit einer Anzeige von 49 Kriegerwitwen und der Schlagzeile \u201eNie wieder Krieg\u201c gelang es, die FDP mit 4,999 % aus dem Landtag zu werfen und die absolute Mehrheit zu erreichen. Das war keineswegs ein Wahlkampf des In-die-Mitte-R\u00fcckens. Er war dennoch \u2013 oder gerade deshalb \u2013 erfolgreich.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich wie Gerhard Schr\u00f6der hat schon der fr\u00fchere Bundeskanzler Helmut Schmidt im Jahre 1976 vermutlich die Wahl nur deshalb gewonnen, weil er in der Schlussphase des Wahlkampfes im Zusammenhang mit einem Konflikt mit der DDR bei quasi allen Veranstaltungen und im Fernsehen mit der Feststellung auftrat: \u201eWir haben das Schie\u00dfen satt bis oben hin.\u201c Dieser Spruch war untermalt mit einer eindeutigen Armbewegung.<\/p>\n<p>Der SPD-Wahlkampf von 1972, f\u00fcr dessen Konzeption und kommunikative Umsetzung ich verantwortlich war, war in vieler Hinsicht ein ausgesprochen linker Wahlkampf. Wir haben nicht nur massiv f\u00fcr die Fortsetzung und Absicherung der Entspannungspolitik gek\u00e4mpft und damit \u00fcbrigens auch konservative W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler erreicht, mindestens so wichtig war der Kampf gegen das Gro\u00dfe Geld. In nahezu jeder zweiten Tageszeitungsanzeige hat die SPD den CDU\/CSU-Kanzlerkandidaten gefragt, was er politisch versprochen hat f\u00fcr die Millionen, die ihm und den anonymen, f\u00fcr die Union werbenden Gruppen zugesteckt worden sind. Willy Brandt hat in der so genannten Elefantenrunde, einer Fernsehdiskussion mit den drei anderen Parteivorsitzenden, die von mehr als der H\u00e4lfte der Deutschen gesehen wurde, 4 Tage vor der Wahl darauf hingewiesen, dass diese anonymen, von der Wirtschaft finanzierten Gruppen an diesem Tag alleine in der Bild-Zeitung mit sieben anonymen Anzeigen gegen ihn und die sozialdemokratische Politik antraten. Die SPD hat gleichzeitig ein Flugblatt mit dem Titel \u201eDas 100 Millionen-Ding\u201c verteilt, in dem der Versuch von rechtskonservativen Kreisen der Wirtschaft, die politische Entscheidung von 1969 f\u00fcr einen Kanzlerwechsel von der CDU zur SPD zu korrigieren, beschrieben wurde. Das war linke Aufkl\u00e4rung statt In-die-Mitte-r\u00fccken und mit 45,8 % der Zweitstimmen auch ganz sch\u00f6n erfolgreich.<br>\n(Analysen zu diesem Wahlkampf mit Texten und Abbildungen der Originaldokumente finden Sie in <a href=\"?p=2381\">\u201eWilly w\u00e4hlen 72\u201c<\/a>. <\/p>\n<p><strong>Die meisten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sind bei vielen Fragen offen, noch nicht festgelegt, unbeschriebene Bl\u00e4tter sozusagen. Auch deshalb ist das heute so g\u00e4ngige W\u00e4hlermarktmodell viel zu einfach und unproduktiv.<br>\n<\/strong><br>\nZun\u00e4chst die erw\u00e4hnten Beispiele aus der Vergangenheit: die Meinung der Deutschen zur Entspannungspolitik war nicht eindeutig festgelegt, am Anfang gab es eher eine Mehrheit gegen diese Politik. Zum Beispiel war mehrheitlich vermutlich zu Beginn im Jahre 1966 und auch noch 1969, als Willy Brandt Bundeskanzler wurde, noch nicht begriffen, dass man mit der Vers\u00f6hnung mit Polen ohne Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Grenze kein St\u00fcck vorankommen wird. Auch von der Neigung, die DDR anzuerkennen, war die Mehrheit des deutschen Volkes weit entfernt. Wenn in dieser Situation die damalige F\u00fchrung von SPD und FDP sich am heute g\u00e4ngigen statischen W\u00e4hlermarktmodell orientiert h\u00e4tte, w\u00e4ren wir mit der Vers\u00f6hnung zwischen Ost und West kaum vorangekommen.<\/p>\n<p>Das negative Gegenbeispiel bietet die Einstellung der SPD-F\u00fchrung zur NATO-Intervention im Kosovo- und im Afghanistan-Krieg. Wenn man den Menschen erz\u00e4hlt, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, dann muss man sich nicht wundern, dass man als ehemalige Partei der friedlichen Konfliktl\u00f6sung keine Punkte mehr macht.<\/p>\n<p>Auch an einem einschl\u00e4gigen Beispiel aus dem Bereich der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik l\u00e4sst sich die Gestaltbarkeit gut belegen. Die SPD hatte einmal f\u00fcr die Erweiterung des \u00f6ffentlichen Korridors, also f\u00fcr mehr \u00f6ffentliche Leistungen und die entsprechende Finanzierung pl\u00e4diert und kr\u00e4ftig daf\u00fcr geworben. \u201eNur Reiche k\u00f6nnen sich einen Armen Staat leisten\u201c hie\u00df die begleitende Parole. Es wurde dabei nicht verschwiegen, dass dies mehr Steuern verlangt. F\u00fcr diese \u201elinke\u201c Einsicht lie\u00dfen sich Menschen gewinnen, die dann sp\u00e4ter unter dem Eindruck einer ganz anderen Propaganda \u2013 der Forderung nach Entstaatlichung, Privatisierung und Sparen \u2013 vermutlich auch pers\u00f6nlich ihre Einstellung zu dieser wichtigen Frage ver\u00e4nderten. <\/p>\n<p><strong>Das Fazit aus diesen analytischen Anmerkungen:<\/strong><br>\nEs macht keinen Sinn, der Vorstellung zu fr\u00f6nen, man brauche nur in die so genannte Mitte oder Neue Mitte zu r\u00fccken, dann erweitere man sein W\u00e4hlerpotenzial. Die F\u00fchrungspersonen haben das fr\u00fcher einmal verstanden, auch wenn die politische Wissenschaft und die Parteienforscher schon immer ihre primitiven Modelle vom W\u00e4hlermarkt feilgeboten und vermarktet haben. Heute dominiert auch bei den politisch handelnden Personen das einfache Modell. Es k\u00f6nnte passieren, dass dieses primitive Modell nicht nur die Strategie der SPD unter der F\u00fchrung von Steinmeier und Gabriel beherrscht, sondern auch in den Reihen der Linkspartei und in deren innerparteilichen Positionsk\u00e4mpfen an Gewicht gewinnt. Das w\u00e4re dann ein Spiegelbild der primitiven Vorstellungen, die wir in der politischen Wissenschaft und bei den Medien vorfinden. Die vorherrschende Parteienforschung und die Medien sind mehrheitlich leider keine Vorreiter der Aufkl\u00e4rung, sondern eher Verst\u00e4rker dumpfer Analysen und der daraus abgeleiteten Therapien. Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf ein auffallend gutes Beispiel f\u00fcr die Dumpfheit der Analyse und Therapievorschl\u00e4ge: den Artikel von Michael Naumann in der vorletzten <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2009\/42\/SPD?page=all&amp;print=true\">Zeit<\/a>: Dort hei\u00dft es gleich zu Beginn: \u201eDie SPD hat jetzt viel Zeit, um sich zu erneuern. Nach links kann ihr Weg dabei aber nicht f\u00fchren.\u201c Aua.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Debatte um die strategische Ausrichtung der SPD wie auch ansatzweise bei der Linkspartei und den anderen Parteien werden heute wieder einmal primitive Vorstellungen von der politischen Verortung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bem\u00fcht. 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