{"id":4267,"date":"2009-10-16T15:46:14","date_gmt":"2009-10-16T13:46:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4267"},"modified":"2014-01-23T12:12:07","modified_gmt":"2014-01-23T11:12:07","slug":"nun-auch-die-frankfurter-rundschau-und-die-tagesschau-als-plattform-fuer-steinmeier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4267","title":{"rendered":"Nun auch die Frankfurter Rundschau und die Tagesschau als Plattform f\u00fcr Steinmeier"},"content":{"rendered":"<p>Zuerst die Welt, dann Bild, dann der Spiegel jetzt die <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2016710&amp;em_loc=2091&amp;em_ref=\/top_news\/&amp;em_ivw=fr_poltop\">Frankfurter Rundschau<\/a> und die <a href=\" http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/steinmeier586.html\">Tagesschau<\/a> als Stichwortgeber f\u00fcr die Agenda-Hardliner der SPD. Kaum ein anderer als Steinmeier, M\u00fcntefering und Steinbr\u00fcck kommt in den Medien vor. Glauben Sie immer noch an Zufall? Wolfgang Lieb\/Kai Ruhsert<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Es ist gewiss kein Zufall: Es ist die in den letzten Jahren zu beobachtende Beeinflussung der Meinungsbildung innerhalb der SPD von au\u00dfen \u2013 Fremdbestimmung eben. Und diejenigen, die in der SPD nur noch ihr vorausgegangenes Handeln rechtfertigen und \u201estolz\u201c (Steinmeier) darauf sind, auf das, was sie angeblich geleistet haben und diejenigen, die Sozialdemokraten auf den Stand von 1893 (also drei Jahre nach Bismarcks Sozialistengesetz) gebracht haben, dienen als Handlanger f\u00fcr diese Fremdbestimmung.<\/p>\n<p>Dabei sind die Interviews mit den nur noch z\u00e4h an ihrem Kurs festhaltenden Betonk\u00f6pfen der SPD durchweg journalistische Armutszeugnisse, sie enthalten nicht den geringsten Neuigkeitswert, sondern nur Wiederholungen der immer gleichen Behauptungen. <\/p>\n<p>Wir sind auf diese Ausreden schon <a href=\"?p=4260\">vielfach<\/a> <a href=\"?p=4246\">eingegangen<\/a> und k\u00f6nnten uns gleichfalls nur wiederholen. Aber wir wollen keine Papageien sein.<\/p>\n<p>Deshalb nur noch ein paar Beispiele daf\u00fcr, wie da Meinung gemacht werden soll:<\/p>\n<p>Steinmeier wiederholt immer wieder die Behauptung \u201eWir haben in alle Richtungen verloren, aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links. Darum finde ich es nicht plausibel, dass eine \u00d6ffnung nach Links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise f\u00fchren w\u00fcrde.\u201c<br>\nAuch wenn man einmal davon absieht, dass (vielleicht) 1,4 Millionen W\u00e4hler von der SPD zur CDU und FDP gewandert sind, weil sie vermutlich bei der Alternative zwischen Kopie und Original lieber gleich das Original w\u00e4hlten, so soll doch mit dieser dazu noch \u00e4u\u00dferst zweifelhaften \u201eW\u00e4hlerwanderung\u201c davon abgelenkt werden, dass die Sozialdemokraten 2.130.000 an die <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/2009-09\/waehlerwanderung\">Nichtw\u00e4hler verloren haben<\/a> und dar\u00fcber hinaus noch 1.110.000 an die Linke.<\/p>\n<p>Steinmeier sollte sich an die eigene Nase fassen, wenn er sagt, dass das <em>\u201ealles nicht zusammenpasst\u201c<\/em>. Er sagt z.B.: <em>\u201eDie Menschen leben l\u00e4nger, bekommen l\u00e4nger Rente, und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein. Das ist Mathematik und die schlichte Wahrheit.\u201c<\/em> Damit will er die Rentenk\u00fcrzungen und die Rente mit 67 verteidigen.<br>\nAber es ist eben nur die halbe Wahrheit und die kann bekanntlich eine L\u00fcge sein. Was er n\u00e4mlich unterschl\u00e4gt, ist die Tatsache, dass die Rentenkasse eben nicht nur von der demografischen Entwicklung, sonder viel st\u00e4rker von der Erwerbst\u00e4tigenquote, von der Produktivit\u00e4t, von der wirtschaftlichen Entwicklung und damit von der Gr\u00f6\u00dfe des \u201eKuchens\u201c abh\u00e4ngig ist, den es in 30 oder 40 Jahren zu verteilen gibt. Solche viel einflussreicheren Variablen mit in die Rentenrechnung mit einzubeziehen, das w\u00e4re Mathematik. Aber diese etwas differenziertere Mathematik beherrscht Steinmeier offenbar nicht oder er ignoriert sie einfach.<\/p>\n<p>\u201e<em>Wir haben die Arbeitslosigkeit gesenkt, die Sozialkassen gef\u00fcllt, den Bundeshaushalt in Ordnung gebracht\u201c<\/em>, behauptet Steinmeier, obwohl der gegenw\u00e4rtige Anstieg der Arbeitslosigkeit, die L\u00f6cher in den Sozialkassen und der dramatische Anstieg der Neuverschuldung in schlagend widerlegt. Nicht seine <em>\u201eReformen\u201c <\/em>haben das m\u00f6glich gemacht, sondern die konjunkturelle Situation. Und Konjunkturpolitik kam in den Reformen nicht vor. Weil die Agenda Wirtschaft sozusagen vom Schwanz aufgez\u00e4umt hat. Wie sollten denn durch eine bessere Vermittlung und durch \u00f6konomischen Druck auf Arbeitslose zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden? Jedenfalls keine Arbeitspl\u00e4tze, die einen fairen Lohn bringen.<\/p>\n<p>Und wieder einmal soll nicht etwa Steinmeier sondern Lafontaine f\u00fcr den Niedergang der SPD verantwortlich sein: <em>\u201eEr hat jetzt zum dritten Mal dazu beigetragen, dass Peter M\u00fcller Ministerpr\u00e4sident wird.\u201c<\/em> Dass die SPD bei der Landtagswahl am 30. August 2009 im Saarland trotz einer relativ hohen Wahlbeteiligung absolut weniger Stimmen bekommen hat als 2004 und um \u00fcber sechs Prozent abgesackt ist, \u00fcbersteigt wohl die Rechenk\u00fcste unseres Mathematikers.<\/p>\n<p>Und nat\u00fcrlich besch\u00f6nigt er wieder einmal den einmaligen Coup des Spitzenkandidaten, sich eine halbe Stunde nach der gr\u00f6\u00dften Niederlage zum Fraktionsvorsitzenden auszurufen: <em>\u201cEs w\u00e4re nat\u00fcrlich die einfachste L\u00f6sung gewesen, nach einer so bitteren Niederlage aus der Verantwortung zu fliehen.\u201c <\/em><\/p>\n<p>Geplant war das von M\u00fcntefering und Steinmeier noch ganz anders: Steinmeier sollte sich zwei Tage nach der Wahl zun\u00e4chst zum Fraktionsvorsitzenden w\u00e4hlen lassen und mit diesem (Wahl-) Amt im R\u00fccken den Anspruch auch auf den Parteivorsitz anmelden.<\/p>\n<p>Da hat ihm aber eine kleine Gruppe von unsortierten Opponenten in einer ziemlich spontanen Aktion die Suppe versalzen.<\/p>\n<p>Was ihm nun aber als SPD-Vorsitzenden versagt blieb, macht er jetzt eben als Fraktionsvorsitzender: Er verk\u00fcndet, wo es mit der SPD lang gehen soll.<br>\nEigentlich m\u00fcssten ihm die Delegierten auf dem Bundesparteitag der SPD Mitte November in Dresden schon aus Gr\u00fcnden der demokratischen Kultur das Misstrauen aussprechen.<br>\nMit Schr\u00f6der, Steinmeier, M\u00fcntefering, Clement und Steinbr\u00fcck hat die <em>\u201eSozial\u201c-\u201edemokratische\u201c<\/em> Partei Deutschlands ihr <em>\u201esoziales\u201c<\/em> Markenzeichen verloren, jetzt ist sie drauf und dran sich auch noch ihre \u201edemokratische\u201c Kultur rauben zu lassen. Vom guten Namen SPD stimmte dann nur noch der Buchstabe D. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zuerst die Welt, dann Bild, dann der Spiegel jetzt die <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2016710&amp;em_loc=2091&amp;em_ref=\/top_news\/&amp;em_ivw=fr_poltop\">Frankfurter Rundschau<\/a> und die <a href=\" http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/steinmeier586.html\">Tagesschau<\/a> als Stichwortgeber f\u00fcr die Agenda-Hardliner der SPD. Kaum ein anderer als Steinmeier, M\u00fcntefering und Steinbr\u00fcck kommt in den Medien vor. Glauben Sie immer noch an Zufall? 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