{"id":42734,"date":"2018-03-05T08:43:32","date_gmt":"2018-03-05T07:43:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734"},"modified":"2018-03-05T08:43:32","modified_gmt":"2018-03-05T07:43:32","slug":"hinweise-des-tages-3072","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h01\">SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h02\">Rechtes Parteienb\u00fcndnis liegt in F\u00fchrung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h03\">Marschbefehl nach Bagdad<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h04\">\u201c\u00dcbertrieben\u201d: Urheber der Kampagne \u00fcber russische Bots rudern zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h05\">Die Vorf\u00e4lle haben eher \u00c4hnlichkeit mit Einbr\u00fcchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h06\">Rede zur Lage der Nation: Wie Putin den Westen wieder an den Verhandlungstisch bringen will<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h07\">Die EU sollte jetzt einfach mal die Klappe halten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h08\">Das Euro-Desaster<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h09\">Trump stahlhart<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h10\">Wenn das Krankenhaus schlie\u00dft\u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h11\">Tafeln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h12\">Versuchte Volksverdummung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h13\">Supersicher im Super\u00fcberwachungsstaat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h14\">Bundesrat billigt Familiennachzug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h15\">Zwischen Cholera und Hungersnot<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42734#h16\">zu guter Letzt: Noch einmal \u201eSPD\u201c \u2026<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>SPD<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Weiter so in den Abgrund<\/strong><br>\nJetzt werden sie wieder jubeln, die Sozialdemokraten, die schon lange keine mehr sind, weil sie einen \u201eSieg\u201c errungen haben. 66 Prozent der Mitglieder, viele wahrscheinlich aus Angst vor Neuwahlen, haben der Groko zugestimmt. Emnid meldet heute 16 Prozent f\u00fcr die SPD. Und morgen werden sie sich wieder berauschen an den Kommentaren der neoliberalen Presse, wie \u201estaatstragend\u201c und \u201everantwortungsbewusst\u201c die Sozialdemokraten doch sind. Die Konzerne klopfen ihnen auf die Schultern und warnen gleichzeitig vor zu hohen sozialen Ausgaben. Frei nach Willy Brandt k\u00f6nnte man sagen: Es n\u00fctzt nichts zu regieren, wenn der Preis daf\u00fcr ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.<br>\nWas ist zu erwarten? Kinder- und Altersarmut werden zunehmen und die Ungleichheit der Verm\u00f6gen und Einkommen wird weiter wachsen. Millionen Arbeitnehmer werden auch in den n\u00e4chsten Jahren ungesicherte und schlecht bezahlte Arbeitspl\u00e4tze haben. Waffenexporte in Spannungsgebiete und die Beteiligung an Rohstoff- und Absatzkriegen werden fortgesetzt. Es gibt keine Wiederaufnahme der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und keine Europapolitik der guten Nachbarschaft. Der SPD droht dasselbe Schicksal wie ihren Schwesterparteien in Europa.<br>\nUmso wichtiger ist es jetzt, dass all diejenigen zusammenarbeiten, die f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Au\u00dfenpolitik eintreten und sich mit dem \u201eWeiter so\u201c nicht abfinden wollen. Jetzt erst recht!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1715418578519602\/?type=3&amp;theater%20\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<p><strong>Dazu: Auf zum letzten Gefecht!<\/strong><br>\nBeim SPD-Mitgliederentscheid \u00fcber den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Das gab der f\u00fcr den Entscheid zust\u00e4ndige SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Sonntag im Willy-Brandt-Haus bekannt.<br>\n\u201cDie SPD-Basis gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Ermutigende 78 Prozent der SPD-Mitgliedschaft wollten die Entscheidung nicht ihrer Parteif\u00fchrung \u00fcberlassen. 239.604 von 463.722 Sozialdemokraten machen damit aber auch die Abwahl von Schwarz-Rot bei der Bundestagswahl am 24. September r\u00fcckg\u00e4ngig\u201d, kommentiert Dietmar Bartsch das Ergebnis.<br>\nSahra Wagenknecht bedauert \u201cden Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Nach monatelangem Gezerre um Macht und Posten geht die SPD jetzt unter Bruch ihres vorherigen Versprechens in die Weiter-so-Koalition. Statt wieder die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, hieven die Sozialdemokraten lieber Merkel erneut in den Chefsessel und zeigen damit, dass ihnen mehrheitlich ein kurzfristiger Machterhalt wichtiger ist als eine Erneuerung und die R\u00fcckbesinnung auf sozialdemokratische Politik\u201d.<br>\n\u201cF\u00fcr Kanzlerin Merkel hei\u00dft es jetzt: Auf zum letzten Gefecht\u201d, meint Dietmar Bartsch. Der Fraktionsvorsitzende erwartet, \u201cdass Union und SPD unser Land nun umgehend aus der halbj\u00e4hrigen H\u00e4ngepartie befreien und ohne weitere Verz\u00f6gerung die Bundesregierung bilden. Der Koalitionsvertrag zementiert leider die Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Politik, die verwaltet und nicht gestaltet \u2013 ein klares \u2018Weiter so\u2019. Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet. Wie die SPD den Spagat zwischen Koalitionstreue und angek\u00fcndigter Erneuerung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis. Eines ist klar: Wir brauchen einen Aufbruch von links\u201d.<br>\nAuch Sahra Wagenknecht bef\u00fcrchtet, dass der weitere Niedergang der SPD so kaum aufzuhalten sein kann. \u201cTrotzdem war es ermutigend zu sehen, wie Teile der SPD in den letzten Wochen massiven Einsch\u00fcchterungsversuchen zum Trotz tapfer gegen die Weiter-so-Politik ihrer F\u00fchrung gek\u00e4mpft haben. Wir m\u00fcssen jetzt nach vorne schauen und gemeinsam dar\u00fcber diskutieren, wie wir das f\u00fcr einen neuen Aufbruch von links nutzen k\u00f6nnen\u201d, \u00e4u\u00dfert sich die Fraktionsvorsitzende gegen\u00fcber dpa.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/auf-zum-letzten-gefecht\/%20\">Die Linke. im Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201eAufwachen GroKo, die Zeit l\u00e4uft davon\u201c<\/strong><br>\nMehr als f\u00fcnf Monate nach der Wahl ist der Weg f\u00fcr eine neue gro\u00dfe Koalition frei. Wirtschaftsverb\u00e4nde geben sich erleichtert, blicken aber schon nach vorne.<br>\nWirtschaftsverb\u00e4nde haben das Votum der SPD-Mitglieder f\u00fcr die Neuauflage der gro\u00dfen Koalition begr\u00fc\u00dft. \u201eEndlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsf\u00e4hige Regierung das Ruder \u00fcbernimmt\u201c, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. F\u00fcr die Wirtschaft, die Handwerksbetriebe und ihre Besch\u00e4ftigten sei von entscheidender Bedeutung, \u201edass die H\u00e4ngepartie der vergangenen Monate endlich ein Ende hat.\u201c<br>\nF\u00fcr die deutschen Unternehmen sei es \u201egut, dass die Regierungsbildung jetzt zu einem Abschluss kommt\u201c, erkl\u00e4rte auch der Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. \u201cImmerhin l\u00f6sen sie das ein, was die Welt der Wirtschaft von Deutschland erwartet: Solide Verh\u00e4ltnisse und hohe Verl\u00e4sslichkeit.\u201c Dies d\u00fcrfe aber nicht den Blick darauf verstellen, dass der Koalitionsvertrag trotz einiger guter Ans\u00e4tze den deutschen Unternehmen zus\u00e4tzliche Belastungen zumute, f\u00fcgte Schweitzer hinzu. Konkret forderte er, \u201edass auch die Unternehmen bei den Steuern sp\u00fcrbar entlastet werden, um im internationalen Wettbewerb um Investitionen nicht zur\u00fcckzufallen.\u201c<br>\nDer Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) forderte, nun rasch \u201enotwendige Kapitel der Wettbewerbs- und Innovationsf\u00e4higkeit\u201c aufzuschlagen. \u201eNach den qu\u00e4lenden Monaten der Regierungsbildung muss es jetzt hei\u00dfen: Aufwachen GroKo, die Zeit l\u00e4uft davon\u201c, forderte VDMA-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thilo Brodtmann. Der digitale R\u00fcckstand m\u00fcsse aufgeholt, und das Steuersystem wettbewerbsf\u00e4hig gemacht werden. \u201eW\u00e4hrend die USA einen Handelskrieg anzetteln und China unsere industrielle F\u00fchrungsposition herausfordert, haben wir zuletzt eine \u00fcberfl\u00fcssige Selbstbesch\u00e4ftigung betrieben. Wir brauchen Konzepte f\u00fcr die Zukunft und keine Regierung, die in erster Linie mit sich selbst besch\u00e4ftigt ist.\u201c<br>\nAuch der Digitalbranchenverband Bitkom forderte, die im Koalitionsvertrag aufgef\u00fchrten digitalpolitischen Vorhaben m\u00fcssten nun schnell auf den Weg gebracht werden. \u201eGerade in der Digitalpolitik l\u00e4uft uns die Zeit davon\u201c, erkl\u00e4rte Bitkom-Pr\u00e4sident Achim Berg. \u201eDie Gro\u00dfe Koalition kann jetzt starten und sie muss jetzt auch starten.\u201c Er forderte die angehende Koalition auf, \u201emutiger und entschiedener zu handeln. Das betrifft den Ausbau intelligenter Infrastrukturen f\u00fcr Verkehr und Energie, eine digitale Bildungsoffensive auch f\u00fcr \u00e4ltere Berufst\u00e4tige und eine neue Datenpolitik, die den Schutz von Privatsph\u00e4re und datengetriebenen Angeboten in eine gute Balance bringt, etwa im Gesundheitswesen oder im Verkehr.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftsverbaende-begruessen-ja-der-spd-15477509.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Um noch einmal festzuhalten, wer das Sagen hat, und der SPD sofort \u201cHausaufgaben\u201d auf dem Weg in den Untergang mitzugeben: die weitere Lockerung des Arbeitsschutzes, weitere Lohnsenkungen und Sozialk\u00fcrzungen (\u201cWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201d), weitere Unternehmensteuersenkungen, weitere Lockerungen des Datenschutzes (\u201cSchutz von Privatsph\u00e4re und datengetriebenen Angeboten in eine[r] gute[n] Balance\u201d) und noch mehr staatliche Ausgaben f\u00fcr sinnlose und \u00fcberteuerte IT-Projekte. Das sollten sich die SPD-Mitglieder, die der GroKo zugestimmt haben, mal gut durch den Kopf gehen lassen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das leere Spektakel<\/strong><br>\nDer SPD-Mitgliederentscheid zur Gro\u00dfen Koalition ist nicht der Energieschub, den unser politisches System braucht. Er verdeckt vielmehr, wie gewaltig und nachhaltig der Schaden an der Demokratie ist.<br>\nWas die Wahl in Italien und die Entscheidung der SPD-Mitglieder \u00fcber Ja oder Nein zur Koalition mit der CDU\/CSU verbindet, das ist die Frage danach, warum die Kr\u00e4fte der linken Mitte nicht in der Lage sind, ihre Geschichte, ihre Gegenwart und vor allem ihre Probleme klar zu sehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.<br>\nOder, anders gesagt, warum sie die Angst vor dem eigenen Abstieg immer mehr zu Antworten treibt, die diesen Abstieg noch bef\u00f6rdern, weil sich diese Parteien, die SPD wie die PD von Matteo Renzi, von ihrem eigentlichen Sinn und Zweck entfernen, eine emanzipatorische und gerechte Politik zu erfinden f\u00fcr den digitalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, im Idealfall f\u00fcr alle Menschen.<br>\nStattdessen suchen sie Antworten dort, wo sie von anderen l\u00e4ngst angeboten werden, was nicht nur nicht besonders schlau ist, sondern vor allem Ursache und Wirkung verwechselt: Und so reden die Sozialdemokraten nicht nur in Deutschland mehr von Sicherheit als von Armut, sie reden mehr von Kriminalit\u00e4t als von Ungerechtigkeit, sie reden mehr von Kulturk\u00e4mpfen als von der Krise des Kapitalismus.<br>\nWas genau ist \u201clinks\u201d?<br>\nPeer Steinbr\u00fcck zum Beispiel, dessen Buch \u201cDas Elend der Sozialdemokratie\u201d gerade erschienen ist, hat dazu im SPIEGEL ein exemplarisches Interview gegeben, in dem er seine Ratlosigkeit durch Ruppigkeit und Rechthaberei \u00fcberspielt und dabei keinen einzigen konstruktiven Gedanken hat, wie man die \u00f6konomischen Fragen dieser Zeit angehen sollte.<br>\nAber er war es ja auch selbst, der in den sp\u00e4ten 1990er Jahren wie in den USA Bill Clinton und in Gro\u00dfbritannien Tony Blair den neoliberalen Weg mit der Sozialdemokratie eingeschlagen hat, zusammen mit Gerhard Schr\u00f6der, das sieht Steinbr\u00fcck selbst ebenso und sieht es auch als Fehler \u2013 aber es folgt nichts aus dieser Einsicht, es folgt eben, wie auch in der SPD nicht, kein konstruktives Nachdenken dar\u00fcber, was eine andere linke oder wenigstens sozialdemokratische Politik sein k\u00f6nnte.<br>\nAndrea Nahles jedenfalls will die SPD nicht weiter nach links bewegen, wie sie sagt, und es ist klar, auf wen sie dabei R\u00fccksicht nehmen will. Unklar ist nur, warum sie glaubt, dass sie so Wahlen gewinnt; und es ist auch unklar, was sie mit links meint, genauso wie es unklar ist, was der Juso-Vorsitzende Kevin K\u00fchnert mit links meint, der ja viel davon redet, aber wenig sagt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/spd-mitgliederentscheid-das-leere-spektakel-a-1196243.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><strong>und: Alle gerettet \u2013 au\u00dfer sich selbst<\/strong><br>\nAuf die SPD-Mitglieder ist Verlass: Mit dem GroKo-Ja retten sie ihre F\u00fchrung und Kanzlerin Merkel vor dem Aus. Die Deutschen m\u00fcssen f\u00fcrs Erste also keine Angst vor der Zukunft haben \u2013 die Sozialdemokraten allerdings schon.<br>\nSigmar Gabriel lag in der j\u00fcngsten Vergangenheit mit mancher pers\u00f6nlichen Einsch\u00e4tzung und Einlassung zu seiner Partei daneben \u2013 aber der Kommentar des langj\u00e4hrigen SPD-Vorsitzenden zum Mitgliederentscheid trifft die Sache auf den Punkt: \u201cAuf die SPD-Mitglieder ist Verlass\u201d, sagte Gabriel am Sonntagvormittag.<br>\nDas Votum der Mitglieder f\u00fcr eine erneute Koalition mit CDU und CSU bedeutet, dass mehr als f\u00fcnf Monate nach der Bundestagswahl vom 24. September endlich eine Regierung gebildet werden kann. Angesichts der Umst\u00e4nde sind die 66 Prozent Jastimmen eine \u00dcberraschung \u2013 und eine deutliche Botschaft: Die klare Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten will, dass ihre Partei in eine neue GroKo eintritt.<br>\nWenn es darauf ankommt, war die SPD schon immer eine staatstragende Partei. Daf\u00fcr ist dieser Mitgliederentscheid ein weiterer Beleg. [\u2026]<br>\nDie SPD-Basis hat nun drittens daf\u00fcr gesorgt, dass in Deutschland und dem Rest der Welt f\u00fcrs Erste keiner mehr f\u00fcrchten muss, dass die Republik im politischen Chaos versinkt. Das Land wird in wenigen Wochen wieder eine stabile Regierung haben, die einen ehrgeizigen Koalitionsvertrag abzuarbeiten hat. Die EU zusammenhalten, zwischen den Trump-USA und Putin-Russland vermitteln \u2013 all das kann diese neue GroKo neben ihren innenpolitischen Herausforderungen schaffen.<br>\nDie SPD-Mitglieder haben mit ihrem Votum viele gerettet \u2013 nur nicht die eigene Partei. H\u00e4tten sie mit Nein gestimmt, w\u00e4re die deutsche Sozialdemokratie wohl schon jetzt im Chaos versunken. Die Gefahr, dass die SPD mittel- und langfristig in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt, ist mit dem Ja zur neuen GroKo allerdings nicht kleiner geworden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-fuer-grosse-koalition-alle-gerettet-ausser-sich-selbst-a-1196392.html\">SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Leser J.A.:<\/strong> Richtig bemerkt \u2013 von dem Nachrichtenportal, da\u00df, wie alle anderen, die SPD \u00fcber Wochen in eine Gro\u00dfe Koalition gedr\u00e4ngt hat.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Rechtes Parteienb\u00fcndnis liegt in F\u00fchrung<\/strong><br>\nNach der Wahl in Italien deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an. Das B\u00fcndnis von Ex-Regierungschef Berlusconi wurde laut Prognosen st\u00e4rkste Kraft. Die populistische F\u00fcnf-Sterne-Bewegung wurde beste Einzelpartei.<br>\nBei der Parlamentswahl in Italien liegt das Mitte-Rechts-Parteienb\u00fcndnis des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega in F\u00fchrung. Laut Nachwahlbefragungen erreichte das B\u00fcndnis im Abgeordnetenhaus 36,8 Prozent und 36,5 Prozent im Senat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/italien-wahl-prognose-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em>Zur st\u00e4rksten Partei (nicht Parteib\u00fcndnis), den \u201e5 Sternen\u201c, hatten wir am Wochenende <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42720\">schon einen Bericht auf den NachDenkSeiten<\/a>. Man darf gespannt sein, wie es nun weitergeht, da weder eine Mehrheits- noch eine Minderheitsregierung in denkbarer Konstellation zur Verf\u00fcgung stehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Marschbefehl nach Bagdad<\/strong><br>\nEs ist ein neues gef\u00e4hrliches Einsatzgebiet, viele Details l\u00e4sst das Mandat bewusst offen: Die Bundeswehr soll schon im April im Zentralirak zum Einsatz kommen. Immerhin ist eine Notbremse vorgesehen<br>\nDie Bundeswehr soll in Zukunft auch die irakische Armee ausbilden und beraten. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel Ende vergangener Woche auf den Rahmen f\u00fcr einen ver\u00e4nderten Einsatz in Syrien und im Irak geeinigt. Am Mittwoch will das Kabinett den 15-seitigen Mandatstext, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, beschlie\u00dfen.<br>\nNeben der Beteiligung am internationalen Kampf gegen den IS soll k\u00fcnftig die St\u00e4rkung der irakischen Armee im Mittelpunkt der Mission stehen. Konkret genannt wird \u201cdie Durchf\u00fchrung von spezialisierten Ausbildungslehrg\u00e4ngen (im Schwerpunkt Ausbildung von Ausbildern) und Ma\u00dfnahmen des F\u00e4higkeitsaufbaus f\u00fcr die regul\u00e4ren irakischen Streit- und Sicherheitskr\u00e4fte mit Focus auf die zentralirakischen Streitkr\u00e4fte.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bundeswehr-irak-123.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist wirklich unfassbar. Da beschwert sich die Bundeswehr wochenlang f\u00fcr Personalknappheit und \u00dcberlastung und kaum ist die Gro\u00dfe Koalition abgesegnet, schickt die Berliner Regierung Soldaten in den Zentralirak. Statt einer gesellschaftlichen Debatte, soll der Einsatz im Schnellverfahren noch in dieser Woche im Bundestag durchgedr\u00fcckt werden. <\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: SPD gibt Marschbefehl<\/strong><br>\nDie Bundesregierung weitet den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erheblich aus. Wie dpa am Sonntag berichtete, sollen in Zukunft bis zu 1.300 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert werden. Die Zahl liegt um ein Drittel \u00fcber der bisherigen Obergrenze von 980 Milit\u00e4rs. Hintergrund ist, dass die NATO im November beschlossen hat, ihre Truppen in Afghanistan von 13.000 auf 16.000 aufzustocken. Zusammen mit US-Einheiten, die unter nationalem Kommando am Hindukusch operieren, werden dort bald wieder mehr als 20.000 westliche Soldaten im Einsatz sein.<br>\nAuf die Ausweitung der Bundeswehr-Intervention hatten sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits vor dem Beginn der Gespr\u00e4che zu einer erneuten Regierungszusammenarbeit geeinigt, meldete dpa am Sonntag. Im Koalitionsvertrag selbst ist nur eine eher vage Formulierung dazu enthalten. Bis zum Abschluss des SPD-Entscheids ist die Bekanntgabe der neuen Truppenzahl aufgeschoben worden. Jetzt soll es schnell gehen: Das amtierende Bundeskabinett will den Schritt am Mittwoch beschlie\u00dfen, der Bundestag soll ihn noch im M\u00e4rz in aller Form absegnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/328340.spd-gibt-marschbefehl.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Fr\u00fcher konnte selbst Kanzler Gerhard Schr\u00f6der mit dem Thema \u201cKrieg\u201d (Stichwort: Irak; eine CDU\/CSU-Kanzlerschaft h\u00e4tte wohl auch Truppen geschickt) Wahlen gewinnen. Beim aktuellen Mitgliederentscheid war das gar kein Thema, oder? Haben die SPD-Mitglieder kein Anrecht auf diese Information gehabt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u201c\u00dcbertrieben\u201d: Urheber der Kampagne \u00fcber russische Bots rudern zur\u00fcck<\/strong><br>\nRussische Bots mischen die Weltpolitik auf \u2013 zumindest vermitteln Medien regelm\u00e4\u00dfig diesen Eindruck. Fast alle dieser Berichte gehen auf das Projekt \u201cHamilton 68\u201d zur\u00fcck. Einer der Mitbegr\u00fcnder sagt nun, die Sache mit den russischen Bots sei \u201c\u00fcbertrieben\u201d. (\u2026)<br>\nOb im Zusammenhang mit dem Katalonien-Referendum oder dem Streit im US-Senat \u00fcber das FISA-Memo: Stets beriefen sich Medien auf \u201cHamilton 68\u201d, wenn sie \u00fcber die angebliche Einmischung durch russische Bots und Trolle schrieben.<br>\nUnd selten merkten sie dabei kritisch an, dass sich die Angaben der Initiative nicht \u00fcberpr\u00fcfen lassen, da diese nicht offenlegen will, um welche Russland zugerechneten Twitter-Accounts es sich \u00fcberhaupt handelt. Unterschlagen wird zumeist auch, dass das F\u00fchrungspersonal des auch von deutschen Steuerzahlern finanzierten Projekts einer anti-russischen Agenda folgt, und diesem politische Neutralit\u00e4t nicht mal im Ansatz unterstellt werden kann. (\u2026)<br>\nUnter der \u00dcberschrift \u201cH\u00f6rt auf damit, russische Bots f\u00fcr alles verantwortlich zu machen\u201d widmete sich das Medienportal dem Projekt des German Marshall Funds und befragte dazu einen seiner Gr\u00fcnder, Clint Watts. Dieser machte gegen\u00fcber BuzzFeed einige bemerkenswerte Aussagen, die nach einem verkappten Eingest\u00e4ndnis klingen, vielfach zur Verbreitung von Fake-News beigetragen zu haben.<br>\n\u201cIch bin nicht \u00fcberzeugt von dieser Sache mit den Bots\u201d, sagte Watts als \u201ceiner der M\u00e4nner, die hinter der Sache mit den russischen Bots stecken\u201d, wie BuzzFeed bissig anmerkte. Der Narrativ von den russischen Bots sei \u201c\u00fcbertrieben\u201d, so Watts:<br>\nSie befinden sich nicht alle in Russland. Wir glauben nicht einmal, dass sie alle aus Russland befehligt werden \u2013 \u00fcberhaupt nicht. Wir denken, dass es sich bei einigen um legitime Accounts leidenschaftlicher Menschen handelt, die einfach nur f\u00fcr Russland werben wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/gesellschaft\/66048-uebertrieben-urheber-kampagne-uber-russische-bots-rudern-zurueck\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Vorf\u00e4lle haben eher \u00c4hnlichkeit mit Einbr\u00fcchen<\/strong><br>\nDer Cyberexperte Matthias Schulze fordert nach den Hackerangriffen auf die Bundesregierung mehr Vorsicht bei der militarisierten Sprache. Es gehe nicht um Cyberkriege, sondern um normale Spionaget\u00e4tigkeit, und er warnt vor zu viel Dramatisierung.<br>\n\u201cIch w\u00fcrde auch da zun\u00e4chst rhetorisch etwas abr\u00fcsten und zu etwas mehr Gelassenheit tendieren\u201d, sagt der Politologe Martin Schulze im Deutschlandfunk Kultur zu den j\u00fcngsten Hackerangriffen auf zwei Bundesministerien. Der Fachmann f\u00fcr Cybersicherheit bei der Berliner Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik kritisierte auch die sehr militarisierte Sprache, mit der \u00fcber den Vorfall berichtet werde.<br>\n\u201cWir reden \u00fcber Angriffe, wir reden \u00fcber Cyberkriege, und das klingt immer so, als ob irgendwo etwas kaputt geht und Dinge explodieren, so ein bisschen wie im Film\u201d, sagt er. Das habe mit der Realit\u00e4t meistens eher wenig zu tun. \u201cDie Vorf\u00e4lle, die wir hier sehen, haben eher \u00c4hnlichkeit mit Einbr\u00fcchen und eben normaler Spionaget\u00e4tigkeit.\u201d (\u2026)<br>\nvon Billerbeck: Sie haben schon das Stichwort Akteur genannt. Es wurde ja sehr schnell der Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, der Angriff k\u00e4me aus Russland. Erst hie\u00df es APT28, dann soll es die russische Gruppe \u201cSnake\u201d gewesen sein \u2013 was kann man denn \u00fcber die mutma\u00dflichen Verantwortlichen f\u00fcr diesen Hackerangriff auf die Bundesregierung sagen?<br>\nSchulze: Bisher sehr wenig, weil wir ja auf die Berichterstattung und die Reports der Bundesregierung angewiesen sind. Und ich w\u00e4re auch ein bisschen vorsichtig mit vorschneller Attribution, also mit Fingerzeig, wer der Akteur war. Wie gesagt, die Akteure verwischen in der Regel ihre Spuren, leiten ihren Netzwerkverkehr \u00fcber unbeteiligte Dritte, sodass es so aussieht, als w\u00e4re der Rechner, was wei\u00df ich, im Kongo oder so, beliebiges Land. Und dadurch werden eben Spuren verwischt, und das macht es enorm kompliziert.<br>\nUnd selbst wenn der gefundene Schadsoftwarecode zum Beispiel mit APT28 oder Turla, welcher gemeinhin dem russischen Geheimdienst FSB zugeordnet wird, \u00fcbereinstimmt, hei\u00dft das noch nicht, dass sie auch tats\u00e4chlich von diesen Akteuren instruiert worden sind, weil wir es auch in diesem Bereich mit sogenannten Proxi-Akteuren zu tun haben, also Hackergruppen, die teilweise unabh\u00e4ngig sind und dann teilweise ad hoc Staatsauftr\u00e4ge sozusagen annehmen. Also ich w\u00e4re hier sehr vorsichtig, da jetzt sofort mit dem Finger auf irgendwelche L\u00e4nder oder auf irgendwelche Akteure zu zeigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/hackerangriffe-auf-ministerien-die-vorfaelle-haben-eher.1008.de.html?dram:article_id=412048\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Was der \u201eExperte\u201c da sagt, ist zwar interessant, aber auch mit Vorsicht zu genie\u00dfen. Was ist von einem Experten zu halten, der offenbar den russischen Inlandsgeheimdienst FSB mit dem Milit\u00e4rnachrichtendienst GRU verwechselt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Rede zur Lage der Nation: Wie Putin den Westen wieder an den Verhandlungstisch bringen will<\/strong><br>\nIn seiner Rede vor der F\u00f6deralen Versammlung pr\u00e4sentierte der russische Pr\u00e4sident neue strategische Atom-Waffen. F\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Feind h\u00e4lt Wladimir Putin jedoch nicht die USA, sondern die wirtschaftliche R\u00fcckst\u00e4ndigkeit des eigenen Landes. (\u2026)<br>\nDer Auftritt des russischen Pr\u00e4sidenten dauerte zwei Stunden. In den ersten 75 Minuten sprach der Kreml-Chef \u00fcber Erfolge und Aufgaben im zivilen Bereich, \u00fcber die Notwendigkeit von Durchbr\u00fcchen im technologischen Bereich und der Digitalisierung, \u00fcber die Verbesserung der medizinischen Versorgung, die verst\u00e4rkte Hilfe f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, die Unterst\u00fctzung von Kleinbauern und die Verst\u00e4rkung des Stra\u00dfenbaus.<br>\nIn der zweiten H\u00e4lfte seiner Rede, die 45 Minuten dauerte, sprach der russische Pr\u00e4sident ausschlie\u00dflich \u00fcber die nationale Verteidigung. Mithilfe von Videos stellte er sechs neue Waffen vor, unter anderem die 200 Tonnen schwere Atomrakete \u201cSarmat\u201d; neue Lenkwaffen und Unterwasserdrohnen, die mit Nuklearantrieb eine fast unbegrenzte Reichweite haben; eine neue Laserkanone und die Rakete Kinschal (S\u00e4bel), die mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit fliegt und eine Reichweite von 2.000 Kilometern aufweist. Diese Rakete, die von einem Flugzeug in die Luft getragen wird und dort startet, habe man bereits in S\u00fcdrussland stationiert. (\u2026)<br>\nDie Entwicklung neuer Waffen sei n\u00f6tig geworden, weil die USA 2002 aus dem Vertrag \u00fcber die Begrenzung der Raketenabwehr ausgestiegen sind und versuchten, die russischen strategischen Raketen komplett abzufangen, Russland also die Verteidigung zu nehmen, sagte der Kreml-Chef. Die USA arbeiteten bereits seit vielen Jahren mit gro\u00dfer Intensit\u00e4t an einem Raketen-Abwehrschirm, der bereits in Rum\u00e4nien steht, sich in Polen im Aufbau befindet und der au\u00dferdem in Japan, S\u00fcdkorea und auf 30 Schiffen stationiert werden soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/russland\/65993-wie-putin-westen-wieder-an\/%20\">RT Deutsch<\/a>\n<p><strong>Dazu: Putin als Angeber und Provokateur \u2013 Warum diese Sicht falsch und sogar gef\u00e4hrlich ist<\/strong><br>\nEs war ein Auftritt eines v\u00f6llig desillusionierten Pr\u00e4sidenten. Nach insgesamt 14 Jahren im Amt, nach 14 Jahren als Russlands Vertreter auf der weltpolitischen B\u00fchne hat Wladimir Putin eine ern\u00fcchternde Erkenntnis verinnerlicht: Sein Land wird nur dann ernst genommen, geschweige denn geachtet, wenn es stark ist. Ob diese St\u00e4rke nur milit\u00e4risch definiert werden soll, dar\u00fcber l\u00e4sst sich trefflich streiten. Meine \u00dcberzeugung, nein. Wirtschaftliche Leistung und gesellschaftlicher Zusammenhalt m\u00fcssten weit h\u00f6heren Stellenwert auf der St\u00e4rke-Skala haben. Eigentlich. Knapp 30 Jahre, nachdem die Axt des kalten Krieges begraben war.<br>\nEin Blick auf die Liste der L\u00e4nder, von Jugoslawien \u00fcber den Irak und Libyen bis Syrien, die in den Jahren nach Beendigung der Blockkonfrontation Zielscheibe einer US- oder NATO-gef\u00fchrten Invasion geworden sind, macht allerdings deutlich: Egal, wie jedes einzelne davon wirtschaftlich oder gesellschaftlich dran war, eins haben sie gemeinsam \u2013 keines besa\u00df ein Verteidigungspotenzial, das einen High-Tech-Angreifer h\u00e4tte abschrecken k\u00f6nnen.<br>\nDas Gegenbeispiel Nordkorea best\u00e4tigt gerade die brutale Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit des geopolitischen Darwinismus: Nur die Spezies, die atomare Klauen zeigen, werden im Zuge des globalen Polit-Engineerings nicht auf der Stelle verspeist.<br>\nSelbstverst\u00e4ndlich ist milit\u00e4rische St\u00e4rke noch lange keine hinreichende Bedingung, um ernst genommen zu werden. Aber eine notwendige. (\u2026)<br>\nDie Kernbotschaft Putins Rede lautet, es gibt keine \u2018Winnable-War\u2019-Option gegen Russland. Keine realisierbare Erstschlagstrategie. Niemand sollte einen Gedanken daran verschwenden. Lasst uns lieber vern\u00fcnftig miteinander reden. Solange es nicht zu sp\u00e4t ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/66018-putin-als-angeber-und-provokateur-warum-diese-sicht-falsch-und-sogar-gefaehrlich-ist\/%20\">RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die EU sollte jetzt einfach mal die Klappe halten<\/strong><br>\nEin Handelsstreit zwischen den USA und der Welt ist ausgebrochen: Wenn ein Land wie die USA dauerhaft Handelsdefizite aufzeige, dann sei es berechtigt Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen , sagte Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck im Dlf. (\u2026)<br>\nFlassbeck: Na ja, man sollte jetzt erst mal langsam machen. Und es w\u00e4re gut, wenn gerade in Europa \u2013 wir haben ja gerade verschiedene Stimmen geh\u00f6rt \u2013 ein bisschen nachgedacht w\u00fcrde und auch Herr Juncker begreifen w\u00fcrde, dass die Vernunft kein Gef\u00fchl ist, was er n\u00e4mlich gerade gesagt hat, sondern Vernunft ist in der Tat angebracht. Und das Wichtigste, was man zun\u00e4chst mal zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass in der Tat die USA und Europa in einer v\u00f6llig anderen Situation sind, in einer v\u00f6llig anderen Ausgangssituation bez\u00fcglich des Handles. N\u00e4mlich, Europa hat riesige \u00dcbersch\u00fcsse, die in erster Linie die deutschen \u00dcbersch\u00fcsse sind, auch klar, die USA haben Defizite seit 30 Jahren. Ich m\u00f6chte mal sehen, was bei uns los w\u00e4re in Europa, wenn wir seit 30 Jahren Defizite haben, und die Defizite in den USA steigen werden. Also das ist zun\u00e4chst mal wichtig zur Kenntnis zu nehmen.<br>\nDobovisek: Aber daran sind ja nicht die Handelspartner der USA schuld, sondern die USA selber.<br>\nFlassbeck: Ja, das ist nun eine verbreitete, sch\u00f6ne Geschichte, die in Deutschland erz\u00e4hlt wird, die leider nicht stimmt. Nat\u00fcrlich sind nicht die Handelspartner daran schuld, dass sie Defizite haben, sondern es gibt immer auch einen ausl\u00f6senden Faktor, und in Deutschland war das eindeutig die Lohnzur\u00fcckhaltung, die vor 15 Jahren dazu gef\u00fchrt hat, dass Deutschland extrem wettbewerbsf\u00e4hig geworden ist unter dem Schutz des Euro sozusagen, da war der Euro noch unterbewertet, also Deutschland hat da \u2026<br>\nDobovisek: Jetzt steigen die L\u00f6hne wieder kr\u00e4ftig.<br>\nFlassbeck: Nee, nee, nee, die steigen eben noch nicht sehr kr\u00e4ftig, die steigen ganz wenig. Und diese L\u00fccke ist immer noch sehr gro\u00df, die ist auch gro\u00df gegen\u00fcber unseren Handelspartnern in Europa und gegen\u00fcber dem Rest der Welt. Wir hatten eine doppelte Unterbewertung, darin stimmen sogar so unterschiedliche Menschen wie der Herr Sinn und ich \u00fcbereinander, es gab eine doppelte Unterbewertung Deutschlands. Und deswegen haben wir so gro\u00dfe \u00dcbersch\u00fcsse. Und daran kann man nicht sagen, daran sind die Amerikaner schuld, sondern das kann man Lohndumping bezeichnen, das ist auch eine Form von Dumping.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/reaktionen-auf-us-strafzoelle-die-eu-sollte-jetzt-einfach.694.de.html?dram:article_id=412107\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Das Euro-Desaster<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion befindet sich seit 2008 in einer Dauerkrise. Nicht alle Mitgliedsl\u00e4nder sind davon gleicherma\u00dfen betroffen \u2013 vielmehr ist eine hochgradige Unausgewogenheit Markenzeichen der Wirtschaftsentwicklung und eine besondere Bedrohung f\u00fcr den Weiterbestand der W\u00e4hrungsunion.<br>\nAuch die vier gro\u00dfen Eurol\u00e4nder, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, haben unter dem Euro und speziell seit dem Ausbruch der Dauerkrise im Jahr 2008 eine sehr unterschiedliche Entwicklung erfahren.<br>\nAbbildung 1 zeigt die Wirtschaftsentwicklung der vier gro\u00dfen Eurostaaten, betrachtet relativ zum Basisjahr 2008. Seit 2008 sticht Deutschland innerhalb dieses Kreises als Land mit vermeintlich starker Entwicklung hervor, es ist sogar Spitzenreiter \u2013 und das, obwohl der Einbruch in 2009 in Deutschland besonders tief war. (\u2026)<br>\nDas Bild der Gesamtlage ist eindeutig und l\u00e4sst sich nicht glaubhaft sch\u00f6nreden: Die Wirtschaftspolitik der Eurozone hat ganz offensichtlich eklatant versagt. Sofern man den Euro als Mittel begriffen hatte, gemeinsame Prosperit\u00e4t in Europa zu organisieren und zu sichern, so ist er zweifelsohne gescheitert. In der Tat haben politische und soziale Instabilit\u00e4ten in fast allen Mitgliedsl\u00e4ndern heute ein Ausma\u00df erreicht, das ein Auseinanderbrechen der Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (WWU) als allemal m\u00f6glich erscheinen l\u00e4sst. Es ist daher keine \u00dcbertreibung, von einer wahren \u00bbExistenzkrise\u00ab der EU zu sprechen. Wolfgang M\u00fcnchau hat dies angemessen unverbl\u00fcmt mit Nennung der Hauptverantwortlichen formuliert (Financial Times, 27. M\u00e4rz 2017):<br>\n\u00bbBeim \u00dcberwinden der Krise der Eurozone zu versagen, war einer der gro\u00dfen historischen Fehler des Nachkriegseuropas \u2013 das Erbe von Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Fran\u00e7ois Hollande und all jenen, die in dieser Politikkatastrophe eine Rolle spielten. Es ist eine der Hauptursachen f\u00fcr den Aufstieg des Populismus. Es hat uns alle anf\u00e4llig f\u00fcr zus\u00e4tzliche Schocks gemacht. Der Austritt eines einzelnen Landes w\u00fcrde eine Finanzkrise von unvorstellbaren Proportionen entfalten.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/03\/das-euro-desaster\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Trump stahlhart<\/strong><br>\nDie handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, China und der EU drohen zu einem ausgewachsenen globalen Handelskrieg zu eskalieren \u2013 mit Deutschland als dem Hauptleidtragenden (\u2026)<br>\nBei Handelskriegen sitzt immer die Seite am k\u00fcrzeren Hebel, die Export\u00fcbersch\u00fcsse verzeichnet. Je h\u00f6her der Export\u00fcberschuss, desto gr\u00f6\u00dfer die Anf\u00e4lligkeit der betroffenen Volkswirtschaft gegen\u00fcber protektionistischen Ma\u00dfnahmen der Gegenseite. Deutschlands Handels\u00fcberschuss erreicht aber inzwischen astronomische H\u00f6hen von mehr als acht Prozent des BIP.<br>\nDie vehemente internationale Kritik an diesem deutschen Wirtschaftsnationalismus (gewisserma\u00dfen ein \u201cGermany First\u201d, das Trumps Nationalismus vorwegnahm) ist bislang auf taube Ohren in Berlin gesto\u00dfen \u2013 und hat eher infantile Reaktionen hervorgerufen.<br>\nBerlin sieht sich nun mit massiven Gegenwind, letztendlich mit einem drohenden Kollaps der kapitalistischen Globalisierung, konfrontiert, die ja die Grundlage der deutschen Exportweltmeisterschaften bildete: Bei einem allgemeinen Handelskrieg, bei dem die US-Importz\u00f6lle die wichtigsten Wirtschaftszentren zu Reaktionen verleiten, w\u00fcrden alle Wirtschaftsr\u00e4ume untereinander sich mit Einfuhrbeschr\u00e4nkungen belegen, um die eigene Handelsbilanz positiv zu halten.<br>\nDa aber die USA das weltweit mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Handelsdefizit aufweisen, w\u00fcrden vor allem die exportfixierten L\u00e4nder massive Konjunktureinbr\u00fcche erleiden, die gerade nicht durch Exporte untereinander ausgeglichen werden k\u00f6nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Trump-stahlhart-3985723.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42682#h01\">EU will US-Strafz\u00f6lle nicht hinnehmen<\/a> (mit Anmerkung) sowie <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42725#h03\">Trumps Retourkutsche<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wenn das Krankenhaus schlie\u00dft\u2026<\/strong><br>\nErst die Grundschule, dann die Post, schlie\u00dflich das Krankenhaus: Werden in einer Kommune Strukturen abgebaut, sinkt die Attraktivit\u00e4t der Region. Menschen ziehen weg und bei den Zur\u00fcckgebliebenen macht sich Perspektivlosigkeit breit \u2013 wie in Genthin in Sachsen-Anhalt. (\u2026)<br>\nDas Krankenhaus Genthin war landesweit als Diabetes-Klinik anerkannt und besa\u00df neue, hochmoderne Diagnostik-Apparaturen wie einen Computertomographen. Technik, die nun ins 40 Kilometer entfernte Stendal gebracht wurde \u2013 ins dortige Johanniter-Krankenhaus. (\u2026)<br>\nAndere werden ins Krankenhaus nach Brandenburg an der Havel oder nach Burg fahren m\u00fcssen. Zwischen 30 und 40 Minuten Fahrtzeit braucht man dorthin schon, sagen die Genthiner. Nach Meinung des Sozialverbandes Deutschland ist eine \u201cad\u00e4quate Versorgung der Patientinnen und Patienten gef\u00e4hrdet\u201d. Der Sozialverband verweist auf eine Empfehlung des sogenannten Gemeinsamen Bundesauschuss, kurz GBA. Das ist das oberste Gremium der Selbstverwaltung von \u00c4rzten, Krankenkassen und Krankenh\u00e4usern in Deutschland. Der Bundesausschuss spricht von einer Gef\u00e4hrdung der fl\u00e4chendeckenden Versorgung, wenn Patienten mehr als 30 Minuten brauchen, um ins n\u00e4chste Krankenhaus zu gelangen. 99 Prozent aller Deutschen haben nach Angaben des GBA damit kein Problem. Die Menschen in Genthin jetzt aber schon. (\u2026)<br>\nDas Krankenhaus, die Grundschule, auch die Schwimmhalle, das Kino, die Postfiliale oder der Tante Emma-Laden um die Ecke \u2013 das Stadtoberhaupt nennt all diese Einrichtungen Bev\u00f6lkerungsstabilisierend, weil sie identit\u00e4tsstiftend sind und das soziale Miteinander f\u00f6rdern. F\u00fcr die Attraktivit\u00e4t von Kleinst\u00e4dten und D\u00f6rfern, auch f\u00fcr junge Familien sind sie immens wichtig. Machen diese Einrichtungen dicht, kann das f\u00fcr eine Kommune verheerend sein und den Niedergang bedeuten. (\u2026)<br>\nVon langfristigen, also \u00fcber zehn Jahre laufenden Planungen sollte die Politik Abschied nehmen. Sozialgeograf Klaus Friedrich spricht von autorit\u00e4rer Bevormundung durch die Landesparlamente und Bundesministerien, die aus der Ferne \u2013 wie mit einem Feldstecher \u2013 entscheiden w\u00fcrden, was f\u00fcr eine Region, eine Stadt oder ein Dorf das Richtige f\u00fcr die Zukunft ist. Sein Rat: Mit den Menschen vor Ort sprechen, sich nicht nur auf die Expertise von Fachleuten verlassen. (\u2026)<br>\nAlleine stemmen k\u00f6nnen Kommunen dies jedoch nicht. Sie ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung \u2013 von der Politik, der Verwaltung, aber auch von Unternehmen und \u00f6ffentlichen Institutionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/strukturabbau-in-sachsen-anhalt-wenn-das-krankenhaus.1001.de.html?dram:article_id=412058\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Tafeln<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Armes reiches Deutschland<\/strong><br>\n1,5 Millionen Menschen sind angewiesen auf das Essen der Tafeln \u2013 Tendenz steigend. Sind daran die Fl\u00fcchtlinge schuld? Ein Blick in offizielle Statistiken lohnt.<br>\nWenn sich mittags in Deutschland die T\u00fcren der Tafeln \u00f6ffnen, geschieht das meist im Stillen. So genau schaut niemand hin, obwohl sich t\u00e4glich lange Schlangen von Menschen bilden, die auf Lebensmittel warten. 1,5 Millionen Bed\u00fcrftige werden so versorgt. Nach dem umstrittenen Aufnahmestopp f\u00fcr Ausl\u00e4nder an der Ausgabestelle in Essen r\u00fcckt die Armut in den Blickpunkt. Die Not, ob sichtbar oder unsichtbar, nimmt zu in Deutschland. Das ist alles andere als neu. Dass gerade jetzt der L\u00e4rm so gro\u00df ist, liegt an der hohen Zahl bed\u00fcrftiger Fl\u00fcchtlinge. Sie verst\u00e4rken den Druck, darin sind sich Sozialverb\u00e4nde und Armutsforscher einig. (\u2026)<br>\nDass mit Fl\u00fcchtlingen eine neue Schicht von armen Menschen dazugekommen ist, \u00fcberrascht nicht. Die Zahl derer, die ihre Asylverfahren abgeschlossen haben und anerkannt sind, steigt. Weil sie auf dem Arbeitsmarkt nicht so schnell unterkommen, bilden sie mit 14 Prozent eine relativ starke Fraktion unter den Hartz IV-Empf\u00e4ngern. Das liegt daran, dass sie die Sprache erst lernen m\u00fcssen, dass sie Berufsabschl\u00fcsse nicht nachweisen k\u00f6nnen. Die Analysten der Bundesagentur sehen jedoch gro\u00dfe Chancen. Schon jetzt finden immer mehr Fl\u00fcchtlinge einen Job. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten aus den Hauptherkunftsl\u00e4ndern der Gefl\u00fcchteten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 79 000. Zu vier F\u00fcnftel geht dieses Plus auf Syrer, Afghanen, Iraker und Eritreer zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/armut-armes-reiches-deutschland-1.3889828%20\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42658\">Die Debatte um die Essener Tafeln ist ein weiterer Aspekt der allgegenw\u00e4rtigen Elitenverwahrlosung<\/a>.<\/em><br>\n<em>Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach mit den \u201eTafeln\u201c befa\u00dft \u2013 u.a. hier:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5710%20\">Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! \u2013 eine realistisch-unrealistische Utopie<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18264\">Die Reputation der Tafeln wird von Unternehmen zur Imagepflege und zur Gewinnsteigerung missbraucht<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21980\">Auch Erbarmen geht nicht ohne Coca Cola \u2013 Nun engagiert sich der Getr\u00e4nkekonzern auch in der Armuts\u00f6konomie der \u201eTafeln\u201c.<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><strong>Tafeln und die Kunst<\/strong><br>\nJe \u00e4lter ich wurde, desto klarer zeigte sich, auf wen ich mich wirklich verlassen kann. Seine richtigen Freunde lernt man erst w\u00e4hrend der einen oder anderen Krise kennen; sagt man. Meine treuesten Freunde, das sind die Unternehmen. Wir sprechen eine Sprache, wir denken nicht nur \u00e4hnlich, sondern auch wir arbeiten auch im Gleichtakt. Zusammen mit meinem Hauptsponsor REWE kann ich \u201cNachhaltigkeit inszenieren\u201d. Ich werbe Spendengelder \u00fcber die LIDL-Pfandflaschenaktion ein, die kennt inzwischen fast jeder.<br>\nDas ist schon eine exklusive Welt, in der ich mich da stilsicher bewege. Ich sichere sie mit Exklusivvertr\u00e4gen ab. Keiner soll sonst an meine Lebensmittel kommen. Ich professionalisiere mich und ich integriere mich in das \u00f6konomische System. Ein System, dass Armut erst erzeugt, Armut, die ich dann lindere. Ich bin der beste Pannendienst der Gesellschaft, den es je gab. (\u2026)<br>\nDie fr\u00fche Idee der Tafeln als \u201cMahlzeitnothilfe\u201d f\u00fcr Obdachlose konnte ich erfolgreich zu einer \u00f6kologischen Strategie umwandeln. Wenn man mir auch die soziale Bewegung nicht abnimmt, dann eben die Umweltbewegung! Doch, das verstehen die Menschen. Es wird zu viel weggeworfen, ich rette den \u00dcberfluss vor der Verschwendung. Auf zwei Dinge kann ich mich dabei verlassen: Das religi\u00f6s konnotierte, moralisch aufgeladene und in vielen F\u00e4llen auch biografisch durch eigene Mangelerfahrungen verinnerlichte Wegwerftabu. Und die einzig vorhandene, \u00e4u\u00dfert fragw\u00fcrdige Statistik zur Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten, die bei n\u00e4herem Hinsehen zwar ernsthaft angezweifelt werden kann \u2013 aber das macht ja so gut wie keiner. Alle schreiben immer wieder einfach die falschen Zahlen ab. (\u2026)<br>\nUnterst\u00fctzer im Lande,<br>\ngeheiligt werde mein Name.<br>\nMein Reich komme.<br>\nMein Wille geschehe,<br>\nwie im Charity-Himmel so auch in der Praxis.<br>\nIhr Brot gebe ich ihnen t\u00e4glich,<br>\nauch wenn ich sie damit zu Ausgeschlossenen erkl\u00e4re,<br>\nauch wenn Kritiker mir meine Schuld nicht vergeben.<br>\nIch f\u00fchre die Armen immer wieder in die Versuchung,<br>\naber ich erl\u00f6se sie niemals von der Abh\u00e4ngigkeit.<br>\nDenn mein ist das Reich<br>\nund die Moral der guten Tat<br>\nund die Herrlichkeit der \u00f6ffentlichen Anerkennung<br>\nf\u00fcr meine Ewigkeit.<br>\nGerne auch gegen Spendenquittung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Tafeln-und-die-Kunst-3974336.html%20\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Lutz Hausstein:<\/strong> Hier nun noch der dritte Teil der Tafel-Analyse Stefan Selkes aus der (fiktiven) Selbstsicht der Tafel. Ich m\u00f6chte hierbei einmal den Fokus auf einen bisher noch nicht beachteten Aspekt lenken \u2013 auf den auch im Artikel beschriebenen Umweltschutz durch die Abfallvermeidung. Wenn dies denn den Unternehmen und der Politik so wichtig w\u00e4re, dann muss man sich jedoch auch einmal die Frage stellen, warum denn dann <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Containern\">Containern<\/a> \u2013 also das Entnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallbeh\u00e4ltern \u2013 in Deutschland unter Strafe steht. Auch eine <a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/staatsanwaltschaft-aachen-containern-ist-kein-verbrechen\/u\/20708197\">erfolgreiche Petition<\/a> mit sehr hoher Beteiligung war f\u00fcr den Bundestag kein Ansto\u00df, Containern zu entkriminalisieren. Hach, was seid ihr nur bigott!<\/em><\/p>\n<p><em>Aber auch hier sei noch einmal darauf hingewiesen: Die rein abstrakte M\u00f6glichkeit, eine Tafel in Anspruch zu nehmen, ohne jedoch einen verbindlichen Rechtsanspruch darauf zu haben, entbindet den Staat nicht von seiner grundgesetzlich garantierten Pflicht, allen Menschen das sozio-kulturelle Existenzminimum zu gew\u00e4hren. Sprich: Nicht nur absolute Armut in Form des rein physischen \u00dcberlebens zu verhindern, sondern auch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22145\">relative Armut<\/a>, d.h. eine Mindest-Teilhabe an der Gesellschaft, an \u201cunserer Art, zu leben\u201d.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Versuchte Volksverdummung<\/strong><br>\nDie Lobbyorganisation INSM mischt kr\u00e4ftig mit in der Debatte, ob die rekordverd\u00e4chtigen Einnahmen des deutschen Fiskus ein Grund f\u00fcr Steuersenkungen sind. Die immer gleiche Methode: Verk\u00fcrzte Fakten und zurechtgebogene Umfragen.<br>\nIhre neue Kampagne f\u00fcr Steuersenkungen nennt sie forsch eine \u201eB\u00fcrgerkampagne\u201c. Um den vermeintlichen normalen B\u00fcrgern mehr Geh\u00f6r zu verschaffen, hat die von der Metall- und Elektroindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) \u201eUmfragen\u201c erheben lassen. Denen zufolge w\u00fcnschen sich etwa 7 von 10 Deutschen, dass ihre Steuerlast sinken soll. (\u2026)<br>\nDie Intention ist klar: Die Grafik soll Steuersenkungen rechtfertigen. Nur ist das Problem von prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten und Geringverdienern nicht zuerst ihre Einkommenssteuerlast, die prozentual aufgrund der Progression weit unter der Steuerlast von Spitzenverdienern liegt. Ihr Problem ist, dass ihre L\u00f6hne jahrelang nicht gestiegen sind. Es kommt also darauf an, aus welcher Perspektive man so eine Grafik interpretiert.<br>\nDie Spitzenverdiener, die hinter der INSM stehen, sind nat\u00fcrlich f\u00fcr eine Verringerung der Einkommenssteuer \u2013 unter die im \u00dcbrigen auch Ertr\u00e4ge aus Kapitaleinkommen fallen, Einkommen, die also h\u00e4ufiger bei Spitzenverdienern zu finden sind. Die geg\u00e4ngelte Mehrheit, zu deren Vertreterin sich die INSM stets aufschwingt, w\u00fcrde hingegen genau von dem profitieren, was die INSM nicht will \u2013 starken Lohnerh\u00f6hungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zebralogs.wordpress.com\/2018\/03\/02\/versuchte-volksverdummung\/\">Zebralogs<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Supersicher im Super\u00fcberwachungsstaat<\/strong><br>\nVon einem christsozialen \u201cSuperinnenminister\u201d Horst Seehofer ist vor allem mehr \u00dcberwachung zu erwarten, etwa mit intelligenter Supervideo\u00fcberwachung. Ein Ausblick.<br>\nDie voraussichtliche Regierungsbildung ist auf der Zielgeraden, und das ist nat\u00fcrlich super. So super, dass allein f\u00fcr die Superheit ein eigenes Ministerium ben\u00f6tigt wird: das Superinnenministerium. Ein Konzept erdacht von den Machern des \u201cSupergrundrechts Sicherheit\u201d, also der CSU. Das vielleicht einzig Positive am deutschen Populismus ist seine Berechenbarkeit, weil kaum eine Parole zu platt erscheint, und gleichzeitig keine T\u00fcr zu offen ist, um sie nicht trotzdem einzurennen. Deshalb l\u00e4sst sich durch Betrachtung der Realit\u00e4t in Kombination mit der Analyse des bisherigen Oeuvres bereits vorab qualifiziert absch\u00e4tzen: das Szenario Superseehofer.<br>\nSchon das politische Vorspiel ist eindeutig. Der Begriff \u201cSuperinnenministerium\u201d der CSU ist als politisches Programm in einem Wort zu betrachten, als Versprechen der H\u00e4rte, des Bauchgef\u00fchls und der Fixierung auf politische Vermarktung. Beim Szenario Superseehofer wirken zwei politische Konzepte zusammen:<br>\nZum einen das sehr sp\u00e4te, aber vehement vorgetragene Digitalisierungsversprechen der Union; 18 Mal kommt das W\u00f6rtchen \u201cCyber\u201d im Koalitionsvertrag vor (PDF) \u2013 ausschlie\u00dflich in Sicherheitskontexten, der k\u00fcnftigen Zust\u00e4ndigkeit Superseehofers.<br>\nZum anderen wird eine alte bayerische Parole ihre Wirksamkeit entfalten: \u201cLaptop und Lederhose\u201d, was bedeutet: Wir wollen technologische Vorreiter mit traditionellem Wertemuster sein.<br>\nSuperseehofer wird deshalb mit Blick auf die Bayernwahl im Oktober 2018 versuchen, die ihm unterstellten Sicherheitsbeh\u00f6rden so schnell wie m\u00f6glich auf plakativste Weise zu digitalisieren. Ein Blick auf die technologischen M\u00f6glichkeiten, die CSU-Politik unter Seehofer und die Vermarktbarkeit ergibt drei naheliegende Handlungsfelder des exekutiv-digitalen Superseehofers: Video\u00fcberwachung, Predictive Policing und nat\u00fcrlich Super\u00fcberwachung. (\u2026)<br>\nEin kommender Superinnenminister Seehofer wird besonders Video\u00fcberwachung, Predictive Policing und Super\u00fcberwachung vorantreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/horst-seehofer-und-das-super-innenministerium-ueberwachung-im-grossen-stil-a-1195814.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Bundesrat billigt Familiennachzug<\/strong><br>\nBis August bleibt der Familiennachzug ausgesetzt, dann k\u00f6nnen Fl\u00fcchtlinge ihre Angeh\u00f6rigen in sehr geringem Umfang wieder nach Deutschland holen. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Neuregelung.<br>\nDer Familiennachzug bleibt f\u00fcr subsidi\u00e4r gesch\u00fctzte Fl\u00fcchtlinge bis August ausgesetzt. Ab August sollen dann pro Monat 1000 Angeh\u00f6rige aufgenommen werden. Hinzu kommen sollen Ausnahmen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle. Der Bundesrat stimmte f\u00fcr eine entsprechende Gesetzesneuregelung von Union und SPD, die der Bundestag schon vor einem Monat verabschiedet hatte. (\u2026)<br>\n2016 hatte die damalige Gro\u00dfe Koalition den Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit dem untergeordneten Schutz ausgesetzt, um die Zuzugszahlen zu begrenzen. Betroffen sind vor allem Syrer, denen oft nur der subsidi\u00e4re und nicht der volle Fl\u00fcchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zuerkannt wird. Die Aussetzung des Familiennachzugs w\u00e4re Mitte M\u00e4rz ausgelaufen. \u00dcber die Verl\u00e4ngerung musste daher bereits jetzt entschieden werden, obwohl das Zustandekommen einer erneuten Gro\u00dfen Koalition noch offen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bundesrat-fluechtlingsnachzug-101.html%20\">tagesschau.de<\/a>\n<p><strong>Dazu: Neuregelung von Familiennachzug zu Fl\u00fcchtlingen verletzt Kinderrechte<\/strong><br>\nDie geplante Neuregelung zum Familiennachzug verletzt nach Darstellung des Deutschen Kinderhilfswerks mehrere Grund- und Menschenrechte. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Hilfswerks habe Verst\u00f6\u00dfe gegen Artikel in Grundgesetz, Europ\u00e4ischer Menschenrechtskonvention und UN-Kinderrechtskonvention erkannt, erkl\u00e4rte die Organisation am Donnerstag in Berlin. Insbesondere Kinder w\u00fcrden in ihren Rechten verletzt. Am Freitag will der Bundesrat \u00fcber das von Union und SPD beschlossene Gesetz abstimmen.<br>\nDas Gutachten legt nach Angaben des Kinderhilfswerks dar, dass sowohl die angestrebte l\u00e4ngere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten als auch die anschlie\u00dfend geplante Begrenzung des Familiennachzugs mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist. (\u2026)<br>\nDas Kinderhilfswerk h\u00e4lt dabei auch die H\u00e4rtefallregel f\u00fcr nicht ausreichend. Die Praxis der vergangenen zwei Jahre habe gezeigt, dass die Klausel nur \u00e4u\u00dferst selten in besonderen Ausnahmef\u00e4llen zum Zuge komme, sagte Vizepr\u00e4sidentin Anne L\u00fctkes. Damit helfe sie den Kindern nicht, ihre Familie nach Deutschland zu holen.<br>\nDas Hilfswerk sieht durch das Gesetz den Artikel 6 des Grundgesetzes, den Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 3 und 10 der UN-Kinderrechtskonvention verletzt. Das Gutachten wurde von der Menschenrechtsorganisation JUMEN (Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland) erstellt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2018\/03\/02\/gutachten-neuregelung-familiennachzug-fluechtlingen-rechte\/\">Migazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zwischen Cholera und Hungersnot<\/strong><br>\nDer humanit\u00e4re Alptraum des Jemen-Kriegs<br>\nSeit M\u00e4rz 2015 wird der Jemen von einem brutalen Krieg beherrscht, in dem eine von Saudi-Arabien gef\u00fchrte Koalition einen erbarmungslosen Bombenkrieg gegen die Aufst\u00e4ndischen der Houthi-Bewegung f\u00fchrt, dem bereits weit \u00fcber 10.000 Menschen zum Opfer fielen, \u00fcber 3 Millionen sind auf der Flucht. Der Krieg wird dominiert von brutalsten Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition. Eine \u201evollst\u00e4ndig menschengemachte\u201c Folge ist die gr\u00f6\u00dfte Cholera-Epidemie in der Geschichte und die gr\u00f6\u00dfte Hungersnot seit Jahrzehnten mit potentiell \u201eMillionen von Opfern\u201c.<br>\nDer Arabische Fr\u00fchling brachte 2011 die Hoffnung auf demokratischen Wandel und Besserung der Lebensverh\u00e4ltnisse auch in das \u00e4rmste Land der Arabischen Welt \u2013 den Jemen. Nach 33 Jahren der Misswirtschaft und der Herrschaft mit eiserner Hand musste der Diktator Ali Abdullah Saleh auf Druck der Demonstranten schlie\u00dflich abtreten. Doch als in einer Scheinwahl mit Abed Rabbo Mansur Hadi der Vizepr\u00e4sident Salehs die Macht \u00fcbernahm, f\u00fchlte sich die Revolution betrogen. Unmut und Entt\u00e4uschung machten sich breit und entluden sich in einem Aufflammen des seit Jahren schwelenden B\u00fcrgerkriegs.<br>\nMit mehr als 100.000 K\u00e4mpfern waren die schiitischen Houthi-Rebellen die gr\u00f6\u00dfte und kampferprobteste Gruppierung innerhalb der heterogenen Aufstandsbewegung. Aus dem Norden kommend brachten sie gro\u00dfe Teile der bev\u00f6lkerungsreichen Landesteile im S\u00fcden und Westen unter ihre Kontrolle. 2014 gingen die Houthis irrwitzigerweise eine Zweckehe mit dem zuvor gest\u00fcrzten Diktator Saleh ein, um zusammen mit Saleh-treuen Milizen und meuternden Teilen des Milit\u00e4rs, die noch immer unter Salehs Kommando standen, im Januar 2015 schlie\u00dflich den Pr\u00e4sidentenpalast in Sana\u2019a zu st\u00fcrmen. Die Houthis \u00fcbernahmen de facto den Regierungsapparat des Jemen. Pr\u00e4sident Hadi \u2013 ein treuer Verb\u00fcndeter Saudi-Arabiens \u2013 wurde unter Hausarrest gestellt, konnte jedoch unter dem Schutz einer Burka seinen Wachen entkommen und schlie\u00dflich \u00fcber Aden ins saudi-arabische Riad fliehen.<br>\nAm 26. M\u00e4rz 2015 startete daraufhin eine von den Saudis dominierte und vom Westen unterhaltene Koalition von neun arabischen Staaten die Bombardierung des Jemen mit dem Ziel, die Houthis zur\u00fcck in die Sa\u2019da-Region im Norden zu vertreiben und den Saudi-Proteg\u00e9 Hadi wieder an die Macht zu bringen. Nachdem der gest\u00fcrzte Diktator Saleh Ende letzten Jahres erneut die Loyalit\u00e4ten wechselte und sich auf die Seite Hadis und die der Saudi-Koalition schlug, attackierten die Houthis seine Residenz in Sana\u2019a und t\u00f6teten ihn schlie\u00dflich bei seinem Fluchtversuch aus der Stadt nur einen Tag nach der \u00f6ffentlichen Bekanntgabe seines Seitenwechsels. In der Folge von Salehs Tod eskalierte die Gewalt aufs Neue, von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterst\u00fctzte separatistische Bewegungen im S\u00fcden gewinnen immer mehr an Einfluss und das Land steht erneut am Rande der Aufspaltung in Nord- und S\u00fcdjemen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2018-03-04\/zwischen-cholera-und-hungersnot\/\">JusticeNow!<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Noch einmal \u201eSPD\u201c \u2026<\/strong><br>\nWilly-Brandt-Statue erwacht zum Leben und randaliert in SPD-Zentrale<br>\nPanik in der SPD-Bundeszentrale in Berlin! Unmittelbar nach der Bekanntgabe, dass die Parteibasis mit 66,02 Prozent eine neue Gro\u00dfe Koalition bef\u00fcrwortet, hat sich die Statue von Altbundeskanzler Willy Brandt aus ihrer Verankerung gerissen und zu randalieren begonnen.<br>\nSPD-Mitglieder und Pressevertreter fl\u00fcchteten panisch, w\u00e4hrend die 3,40 Meter gro\u00dfe Bronzeskulptur des einstigen SPD-Chefs mit ohrenbet\u00e4ubendem Gebr\u00fcll anfing, Gegenst\u00e4nde zu zertr\u00fcmmern. Was die Statue derart erz\u00fcrnte, ist bislang unklar.<br>\n\u201cAaaaaaaaaaaaah!\u201d, kreischt eine SPD-Funktion\u00e4rin. \u201cWomit haben wir das verdient? Der war doch selber mal in einer GroKo! Oh mein Gott! Er hat Olaf! Neeeiiiinn! Lauf, Martin! Lauuuf!\u201d Die Sch\u00fcsse der inzwischen eingetroffenen Polizei prallen wirkungslos von dem Riesen ab.<br>\nBereits seit Jahren kommt es immer wieder zu mysteri\u00f6sem Verhalten der Skulptur des Bildhauers Rainer Fetting. So soll der Statue zu Zeiten der Einf\u00fchrung der Hartz-Gesetze etwa mehrfach salziges Wasser aus den Augen gelaufen sein. In den Monaten nach der Bundestagswahl verschob sich ihre Handhaltung in eine neue Position, die sich am besten als \u201cFacepalm\u201d umschreiben l\u00e4sst.<br>\nDerzeit zieht die Skulptur noch randalierend durch das Willy-Brandt-Haus. Kurz vor Ver\u00f6ffentlichung dieses Artikels stellte sich jedoch Andrea Nahles dem Koloss mit den Worten \u201cLos, zeig, was du drauf hast, Bronzekasper! Das ist nicht mehr deine Partei!\u201d entgegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2018\/03\/willy.html?m=1%20\">Der Postillon<\/a>\n<p><em>Die Werbe-Algorithmen von SPIEGEL Online bewiesen gestern \u00fcbrigens auch kontextsensitiven Humor \u2026<\/em><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180305-hdt-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180305-hdt-01-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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