{"id":4274,"date":"2009-10-20T13:50:43","date_gmt":"2009-10-20T11:50:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4274"},"modified":"2014-01-23T12:09:44","modified_gmt":"2014-01-23T11:09:44","slug":"an-ihren-taten-sollen-sie-gemessen-werden-betrachtungen-zum-abstimmungsverhalten-der-spd-bundestagsabgeordneten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4274","title":{"rendered":"An ihren Taten sollen sie gemessen werden &#8211; Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten"},"content":{"rendered":"<p>Der Umbau von Staat und Gesellschaft gem\u00e4\u00df den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente \u00dcberzeugungst\u00e4ter aus. Zehn Prozent k\u00f6nnen als Mitl\u00e4ufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent stimmten h\u00e4ufiger gegen die Vorschl\u00e4ge der Fraktionsf\u00fchrung. Von Kai Ruhsert<br>\n<!--more--><br>\nEine politische Wende in Deutschland ist ohne die SPD auf absehbare Zeit nicht machbar. F\u00fcr die Zukunft des Landes ist es daher wichtig, die politischen Ziele der h\u00f6heren SPD-Funktion\u00e4re zutreffend einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Das Image, das diesen Politikern von den Medien zugeschrieben wird, ist daf\u00fcr ebenso irrelevant wie etwaige, gehaltene Reden. Nur die tats\u00e4chlich getroffenen Entscheidungen z\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Seit Februar 2007 k\u00f6nnen die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen des Bundestags im Internet <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/plenum\/abstimmung\/index.html\">eingesehen werden<\/a>. Aus \u00fcber 100 dokumentierten Abstimmungen wurden 16 ausgew\u00e4hlt, deren Themen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sind und R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber die politische Orientierung der Abgeordneten erlauben (siehe Anhang 1). Abgeordnete, die sich einer durch<\/p>\n<ul>\n<li>Umverteilung von unten nach oben <\/li>\n<li>repressive Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit<\/li>\n<li>Privatisierung staatlicher Aufgaben <\/li>\n<li>Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr<\/li>\n<\/ul>\n<p>gekennzeichneten Politik widersetzen wollen, h\u00e4tten in allen 16 F\u00e4llen mit Nein stimmen k\u00f6nnen.<br>\nDies h\u00e4tte bedeutet, sich <\/p>\n<ul>\n<li>f\u00fcr die R\u00fccknahme der Rentenk\u00fcrzungen durch die Rente mit 67<\/li>\n<li>f\u00fcr einen echten Mindestlohn<\/li>\n<li>f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Schonverm\u00f6gens f\u00fcr \u00e4ltere Bezieher des ALGII<\/li>\n<li>f\u00fcr wirksamere Ma\u00dfnahmen gegen Steuerflucht<\/li>\n<li>f\u00fcr eine Beendigung der Kriegsbeteiligung in Afghanistan<\/li>\n<\/ul>\n<p>sowie <\/p>\n<ul>\n<li>gegen die Unterst\u00fctzung der sogenannten Antiterror-Ma\u00dfnahmen des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Bush<\/li>\n<li>gegen den wirtschaftsliberalen Lissabon-Vertrag<\/li>\n<li>gegen die Bahnprivatisierung<\/li>\n<li>gegen die so genannte Schuldenbremse (die Bund und L\u00e4nder makro\u00f6konomisch handlungsunf\u00e4hig zu machen droht)<\/li>\n<li>gegen das beschlossene, Banken und Versicherungen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beg\u00fcnstigende  Ma\u00dfnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes<\/li>\n<li>gegen die von der Koalition beschlossene Erbschaftssteuerreform (die der weiteren Konzentration von Reichtum nicht entgegenwirkt und f\u00fcr mehr Leistungsungerechtigkeit sorgt)<\/li>\n<li>gegen die Gesundheitsreform (die das Ende der so genannten parit\u00e4tischen Finanzierung der Gesundheitskosten einleitet)<\/li>\n<\/ul>\n<p>zu entscheiden.<\/p>\n<p><strong>Zur Bewertung des Abstimmungsverhaltens:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Ein regierungstreues Ja wird mit -1 Punkt, ein oppositionelles Nein mit +1 Punkt bewertet.<\/li>\n<li>Jedes andere Stimmverhalten (enthalten, ung\u00fcltig, nicht abgegeben) bringt 0 Punkte.<\/li>\n<li>Der Durchschnittswert jedes Abgeordneten wird mit 100 multipliziert (um bei der weiteren Auswertung nicht mit gebrochenen Zahlen wie -0.67 hantieren zu m\u00fcssen).<\/li>\n<li>Eine Bewertung von +100 erh\u00e4lt schlie\u00dflich, wer in allen F\u00e4llen mit Nein abstimmte.<\/li>\n<li>Eine Bewertung von -100 bekommt, wer in allen F\u00e4llen (zugunsten der Regierung Merkel) mit Ja abstimmte.<\/li>\n<li>Mit 0 wird bewertet, wer sich immer enthielt, keine oder eine ung\u00fcltige Stimme abgab oder ebenso oft mit Ja wie mit Nein abstimmte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dieses Bewertungsverfahren ist tendenziell wohlwollend, da nicht abgegebene Stimmen stets zu einer besseren Bewertung f\u00fchren \u2013 auch dann, wenn der Grund f\u00fcr die Nichtabgabe der Stimme unpolitischer Natur war.<\/p>\n<p><strong>Grafik 1: Bewertungsergebnisse der SPD-Abgeordneten<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/091020grafik1.jpg\" alt=\"Grafik 1: Bewertungsergebnisse der SPD-Abgeordneten\" title=\"\"><\/p>\n<p><strong>Hinweise zur Interpretation der Grafik:<\/strong><\/p>\n<p>Die senkrechte Achse zeigt an, wie zuverl\u00e4ssig die Abgeordneten den Empfehlungen der Gro\u00dfen Koalition folgten.<\/p>\n<p>Die waagrechte Achse umfasst die Menge aller Abgeordneten, sortiert nach dem Grad der Folgsamkeit.<\/p>\n<p>Rechts au\u00dfen findet sich die knapp 30% gro\u00dfe Gruppe der Abgeordneten, die mit -100 bewertet werden, d.h. bei allen Abstimmungen anwesend waren und immer im Sinne der Gro\u00dfen Koalition abstimmten. Diese Mitglieder der SPD-Fraktion hatten tats\u00e4chlich niemals hinreichende Zweifel an der Richtigkeit ihres Tuns, um sich auch nur einmal der Stimme zu enthalten oder der Abstimmung fernzubleiben. <\/p>\n<p>Sie k\u00f6nnen sich nicht darauf berufen, wegen der von ihnen erwarteten Fraktionsdisziplin anders nicht h\u00e4tten handeln zu k\u00f6nnen: Mehr als insgesamt 100 Gegenstimmen (im Rahmen der 16 hier untersuchten Abstimmungen) und mehrere dutzend Enthaltungen beweisen, dass Widerstand durchaus m\u00f6glich war. Diesen Unterschieden im Abstimmungsverhalten wollen wir durch eine angemessene Gruppierung Rechnung tragen:<\/p>\n<ul>\n<li>Wer sich h\u00f6chstens einmal enthielt oder mit Nein stimmte, den ordnen wir im Hinblick auf die vors\u00e4tzliche Zerst\u00f6rung des Sozialstaats in die Gruppe der T\u00e4ter ein.<\/li>\n<li>Wer sich etwas h\u00e4ufiger enthielt oder mit Nein stimmte, also zwar selten, aber doch mehrere Male Mut zu einer eigenen, abweichenden Meinung bewies, geh\u00f6rt zu den Mitl\u00e4ufern.<\/li>\n<li>Wer sich mindestens bei jeder zweiten Abstimmung der Stimme enthielt oder Nein sagte (was einer Bewertung von -50 oder besser entspricht), soll der Gruppe der Zweifler zugeordnet werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Grenze zwischen \u00dcberzeugungst\u00e4tern und Mitl\u00e4ufern setzen wir dort an, wo die Zahl der Enthaltungen und Nein-Stimmen deutlich ansteigt, also bei mehr als -70 Punkten (siehe Tabelle SPD-WP 16 in der Datei \u201e091019 SPD-Abstimmungsverhalten Datenquelle.xls\u201c). Damit geh\u00f6ren 175 von 225 Abgeordneten zur Gruppe der \u00dcberzeugungst\u00e4ter, das sind 78%. Da auch einige Abgeordnete mit besseren Bewertungen kein einziges Mal mit Nein gestimmt hatten, ergibt sich ein eindeutiges Bild:<\/p>\n<p><strong>\u00dcber 80% der SPD-Bundestagsabgeordneten sind als \u00dcberzeugungst\u00e4ter einzustufen, d.h. sie haben die Politik der Regierung Merkel nahezu uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzt.<\/strong><\/p>\n<p>Oben links in der Grafik findet sich die kleine Gruppe der Zweifler (mit Werten von -50 oder besser), die etwas h\u00e4ufiger aus dem Konsens ausschieden. Nur 10% der Fraktion erreichen eine Bewertung von -50 oder besser. In anderen Worten:<\/p>\n<p><strong>Nur etwa 10% der SPD-Bundestagsabgeordneten haben sich der Politik der Regierung Merkel mit erw\u00e4hnenswerter H\u00e4ufigkeit widersetzt!<\/strong><\/p>\n<p><strong>Grafik 2: Verteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten nach Abstimmungsverhalten<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/091020grafik2.jpg\" alt=\"Grafik 2: Verteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten nach Abstimmungsverhalten\" title=\"\"><\/p>\n<p><strong>Anmerkungen und Schlussfolgerungen:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Kein SPD-Abgeordneter erh\u00e4lt eine positive Bewertung!<br>\nAusnahmslos alle haben auch bei Fragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung h\u00e4ufiger f\u00fcr als gegen die Vorlagen der Regierung Merkel gestimmt.<\/li>\n<li>Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion hat den mit der Agenda 2010 eingeschlagenen Kurs im Rahmen der schwarzroten Koalition fortgesetzt und zeigt sich f\u00fcr grunds\u00e4tzliche Kritik nicht empf\u00e4nglich. Wirksame Initiativen f\u00fcr eine Kurs\u00e4nderung der SPD m\u00fcssen offensichtlich von anderen Parteigremien als der Bundestagsfraktion ausgehen.<\/li>\n<li>Nach der f\u00fcr die SPD katastrophalen Bundestagswahl 2009 versicherte eine Reihe von Kandidaten f\u00fcr SPD-Partei\u00e4mter, die Analyse politischer Fehler unterst\u00fctzen zu wollen. Die folgende Tabelle mag zur ersten, schnellen Orientierung dar\u00fcber dienen, wie glaubw\u00fcrdig solche Zusicherungen sind (je nachdem, von wem sie stammen):<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Tabelle 1: Platzierungen einiger prominenter Fraktionsmitglieder<\/strong><\/p>\n<table>\n<tr>\n<th>Zweifler<br>(-50 oder h\u00f6her)<\/th>\n<th>Mitl\u00e4ufer<br>(-51 bis -69)<\/th>\n<th>\u00dcberzeugungst\u00e4ter<br>(-70 oder niedriger)<\/th>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Ottmar Schreiner (-13)<\/td>\n<td>Edelgard Bulmahn (-56)<\/td>\n<td>Hans Eichel (-75)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Dr. Hermann Scheer (-44)<\/td>\n<td>Sigmar Gabriel (-56)<\/td>\n<td>Dr. h.c. Gernot Erler (-75)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Niels Annen (-50)<\/td>\n<td>Hans-Ulrich Klose (-56)<\/td>\n<td>Nina Hauer (-75)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Dr. Herta D\u00e4ubler-Gmelin (-50)<\/td>\n<td>Renate Schmidt (-56)<\/td>\n<td>Dr. Karl Lauterbach (-75)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Andrea Nahles (-69)<\/td>\n<td>Christoph Str\u00e4sser (-75)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Otto Schily (-69)<\/td>\n<td>Heidemarie Wieczorek-Zeul (-75)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Ortwin Runde (-75)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Monika Griefahn (-81)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Stephan Hilsberg (-81)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Brigitte Zypries (-81)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Ulla Schmidt (-88)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Dr. Peter Struck (-88)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Dr. h.c. Wolfgang Thierse (-88)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Dr. Dieter Wiefelsp\u00fctz (-88)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Hubertus Heil (-94)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Johannes Kahrs (-94)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Florian Pronold (-94)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Olaf Scholz (-94)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Ludwig Stiegler (-94)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Klaus Uwe Benneter (-100)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Franz M\u00fcntefering (-100)<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>Walter Riester (-100)<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<ol start=\"4\">\n<li>Die Zahl der SPD-Parlamentarier ist von der 16. auf die 17. Wahlperiode von 222 auf 146 gesunken. Eine erste \u00dcberpr\u00fcfung ergibt, dass von diesen Verlusten die Abgeordneten aller drei Abstimmungstypen (T\u00e4ter, Mitl\u00e4ufer, Zweifler) gleicherma\u00dfen betroffen sind. Offenbar wurde nicht versucht, die Kritiker gezielt aus dem Parlament zu dr\u00e4ngen. Die obige Verteilung wird sich im neuen Bundestag daher wohl weitgehend unver\u00e4ndert wiederfinden.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Anh\u00e4nge:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Liste der ausgew\u00e4hlten, namentlichen Abstimmungen des 16. Deutschen Bundestags<\/li>\n<li>Einzelergebnisse aller SPD-Abgeordneten der 16. Wahlperiode<\/li>\n<li>Zum Vergleich die Bewertungsergebnisse der Abgeordneten der Linkspartei der 16. Wahlperiode<\/li>\n<li>Rohdaten<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Anhang 1: Liste der ausgew\u00e4hlten, namentlichen Abstimmungen des 16. Deutschen Bundestags<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU\/CSU und SPD \u00fcber den Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsst\u00e4rkungsgesetz \u2013 GKV-WSG); Drs. 16\/3100 und 16\/4200<\/li>\n<li>Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie der Fraktionen der CDU\/CSU und SPD \u00fcber den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur St\u00e4rkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) -Drs. 16\/3794, 16\/4372, 16\/4420 und 16\/4583<\/li>\n<li>\u00dcber die Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, H\u00fcseyin-Kenan Aydin, Dr. Dieter Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutschland braucht Mindestl\u00f6hne; Drs. 16\/4845 und 16\/5585<\/li>\n<li>Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara H\u00f6ll, Dr. Gesine L\u00f6tzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. \u00dcber Steuerflucht wirksam bek\u00e4mpfen; Drs. 16\/5673 und 16\/2524<\/li>\n<li>Namentliche Abstimmung \u00fcber die Beschlussempfehlung des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung \u00fcber die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterst\u00fctzungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter F\u00fchrung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16\/6460 und 16\/6612<\/li>\n<li>Namentliche Abstimmung \u00fcber die Beschlussempfehlung des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung \u00fcber die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte bei der Unterst\u00fctzung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2002) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16\/6939 und 16\/7140<\/li>\n<li>Gesetzentwurf der Bundesregierung \u00fcber den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007; Drs. 16\/8300 und 16\/8917<\/li>\n<li>Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU\/CSU und SPD \u00fcber die Zukunft der Fraktionen der CDU\/CSU und SPD \u00fcber die Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft \u2013 Die Bahnreform weiterentwickeln; Drs. 16\/9070 und 16\/9362<\/li>\n<li>Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU\/CSU und SPD \u00fcber den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Ma\u00dfnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz \u2013 FMStG); Drs. 16\/10600 und 10651<\/li>\n<li>Gesetzentwurf der Bundesregierung \u00fcber den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftssteuerreformgesetz \u2013 ErbStRG); Drs. 16\/7918, 16\/8547 und 16\/11075<\/li>\n<li>Gesetzentwurf der Bundesregierung \u00fcber den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen; Drs. 16\/10485 und 16\/11669<\/li>\n<li>Artikel 3 des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU\/CSU und SPD sowie der Bundesregierung \u00fcber den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungserg\u00e4nzungsgesetz \u2013 FMStErgG) in der Ausschussfassung; Drs. 16\/12100, 16\/12224, 16\/12316 und 16\/12343<\/li>\n<li>Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU\/CSU und SPD sowie der Bundesregierung \u2013 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungserg\u00e4nzungsgesetz \u2013 FMStErgG); Drsn: 16\/12100, 16\/12224, 16\/12316 und 16\/12343<\/li>\n<li>Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU\/CSU und SPD \u00fcber den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d); Drs. 16\/12410 und 1\/13221(Schuldenberemse)<\/li>\n<li>\u00dcber die Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Erh\u00f6hung des Schonverm\u00f6gens im Alter f\u00fcr Bezieher von Arbeitslosengeld II \u2013 Drsn.: 16\/5457 und 16\/12912<\/li>\n<li>Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbr\u00fccken), Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. \u00fcber die Altersrente \u2013 Erh\u00f6hung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zur\u00fccknehmen; Drs. 16\/12295<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Anhang 2: Einzelergebnisse aller SPD-Abgeordneten der 16. Wahlperiode<\/strong><\/p>\n<p><em>Hinweis zur Interpretation der Werte:<\/em><\/p>\n<p>Zweifler: -50 oder h\u00f6her<br>\nMitl\u00e4ufer: -51 bis -69<br>\n\u00dcberzeugungst\u00e4ter: -70 oder niedriger<\/p>\n<table width=\"99%\">\n<tr class=\"even\">\n<td>Ottmar Schreiner<\/td>\n<td width=\"40\">-13<\/td>\n<td>Christian Kleiminger<\/td>\n<td width=\"40\">-63<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Renate Gradistanac<\/td>\n<td>-19<\/td>\n<td>J\u00fcrgen Kucharczyk<\/td>\n<td>-63<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Dr. Wolfgang Wodarg<\/td>\n<td>-19<\/td>\n<td>Ulrike Merten<\/td>\n<td>-63<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Klaus Barthel<\/td>\n<td>-25<\/td>\n<td>Heinz Schmitt (Landau)<\/td>\n<td>-63<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Wolfgang Gunkel<\/td>\n<td>-25<\/td>\n<td>Ewald Schurer<\/td>\n<td>-63<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Hilde Mattheis<\/td>\n<td>-25<\/td>\n<td>Jella Teuchner<\/td>\n<td>-63<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Andreas Steppuhn<\/td>\n<td>-25<\/td>\n<td>Dr. Marlies Volkmer<\/td>\n<td>-63<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Marco B\u00fclow<\/td>\n<td>-31<\/td>\n<td>Swen Schulz (Spandau)<\/td>\n<td>-63<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>R\u00fcdiger Veit<\/td>\n<td>-31<\/td>\n<td>Uwe Beckmeyer<\/td>\n<td>-69<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Waltraud Wolff (Wolmirstedt)<\/td>\n<td>-31<\/td>\n<td>Kurt Bodewig<\/td>\n<td>-69<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Willi Brase<\/td>\n<td>-38<\/td>\n<td>Dagmar Freitag<\/td>\n<td>-69<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Martin Burkert<\/td>\n<td>-38<\/td>\n<td>Detlef M\u00fcller (Chemnitz)<\/td>\n<td>-69<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Helga Lopez<\/td>\n<td>-38<\/td>\n<td>Andrea Nahles<\/td>\n<td>-69<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Rene R\u00f6spel<\/td>\n<td>-38<\/td>\n<td>Otto Schily<\/td>\n<td>-69<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Ulla Burchardt<\/td>\n<td>-44<\/td>\n<td>Gert Weisskirchen (Wiesloch)<\/td>\n<td>-69<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Lothar Mark<\/td>\n<td>-44<\/td>\n<td>Dr. Matthias Miersch<\/td>\n<td>-69<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Dr. Hermann Scheer<\/td>\n<td>-44<\/td>\n<td>Mechthild Rawert<\/td>\n<td>-69<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Niels Annen<\/td>\n<td>-44<\/td>\n<td>Frank Schwabe<\/td>\n<td>-69<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Dr. Lale Akg\u00fcn<\/td>\n<td>-50<\/td>\n<td>J\u00f6rg Tauss <em>(bis 20.6.2009)<\/em><\/td>\n<td>-71<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Petra Hinz (Essen)<\/td>\n<td>-50<\/td>\n<td>Sabine B\u00e4tzing<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Waltraud Lehn<\/td>\n<td>-50<\/td>\n<td>Clemens Bollen<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Dr. Herta D\u00e4ubler-Gmelin<\/td>\n<td>-50<\/td>\n<td>Dr. Peter Danckert<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Edelgard Bulmahn<\/td>\n<td>-56<\/td>\n<td>Hans Eichel<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Sigmar Gabriel<\/td>\n<td>-56<\/td>\n<td>Dr. h.c. Gernot Erler<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Angelika Graf (Rosenheim)<\/td>\n<td>-56<\/td>\n<td>Nina Hauer<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Hans-Ulrich Klose<\/td>\n<td>-56<\/td>\n<td>Astrid Klug<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Dr. B\u00e4rbel Kofler<\/td>\n<td>-56<\/td>\n<td>Ernst Kranz<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Renate Schmidt (N\u00fcrnberg)<\/td>\n<td>-56<\/td>\n<td>Christine Lambrecht<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>S\u00f6nke Rix<\/td>\n<td>-56<\/td>\n<td>Dr. Karl Lauterbach<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Dr. Rainer Tabillion<\/td>\n<td>-56<\/td>\n<td>Petra Merkel (Berlin)<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Dr. Frank Schmidt <em>(bis 25.5.2009)<\/em><\/td>\n<td>-57<\/td>\n<td>Maik Reichel<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Dr. Reinhold Hemker<\/td>\n<td>-63<\/td>\n<td>Gerold Reichenbach<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Gabriele Hiller-Ohm<\/td>\n<td>-63<\/td>\n<td>Michael Roth (Heringen)<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Reinhard Schultz (Everswinkel)<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<td>Marlene Rupprecht (Tuchenbach)<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Christoph Str\u00e4sser<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<td>Dr. h.c. Susanne Kastner<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Heidemarie Wieczorek-Zeul<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<td>Ulrich Kelber<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Ortwin Runde<\/td>\n<td>-75<\/td>\n<td>Karin Kortmann<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Gregor Amann<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Anette Kramme<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Dr. h.c. Gerd Andres<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Nicolette Kressl<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Dr. Axel Berg<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Ute Kumpf<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Petra Bierwirth<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Caren Marks<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Lothar Binding (Heidelberg)<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Marko M\u00fchlstein<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Martin D\u00f6rmann<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Heinz Paula<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Garrelt Duin<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Johannes Pflug<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Karin Evers-Meyer<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Karin Roth (Esslingen)<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>G\u00fcnter Gloser<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Bernd Scheelen<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Monika Griefahn<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Ulla Schmidt (Aachen)<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Achim Gro\u00dfmann<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Carsten Schneider (Erfurt)<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Stephan Hilsberg<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Rolf Schwanitz<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Eike Hovermann<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Dr. Peter Struck<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Fritz Rudolf K\u00f6rper<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Dr. h.c. Wolfgang Thierse<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Volker Kr\u00f6ning<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Franz Th\u00f6nnes<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Dirk Manzewski<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Lydia Westrich<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Michael M\u00fcller (D\u00fcsseldorf)<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Dr. Margrit Wetzel<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Wolfgang Spanier<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Dr. Dieter Wiefelsp\u00fctz<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Dr. Margrit Spielmann<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Heidi Wright<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Uta Zapf<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Dr. Ditmar Staffelt <em>(bis 12.1.2009)<\/em><\/td>\n<td>-90<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Brigitte Zypries<\/td>\n<td>-81<\/td>\n<td>Dr. Rainer Wend <em>(bis 1.4.2009)<\/em><\/td>\n<td>-93<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Ingrid Arndt-Brauer<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<td>Rainer Arnold<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Dr. Carl-Christian Dressel<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<td>Ute Berg<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Sebastian Edathy<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<td>Volker Blumentritt<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Annette Fa\u00dfe<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<td>Klaus Brandner<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Rainer Fornahl<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<td>Karl Diller<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Iris Gleicke<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<td>Elke Ferner<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Kerstin Griese<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<td>Peter Friedrich<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Gabriele Groneberg<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<td>Hubertus Heil<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Bettina Hagedorn<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<td>Iris Hoffmann (Wismar)<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Klaus Hagemann<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<td>Frank Hofmann (Volkach)<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Rolf Hempelmann<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<td>Brunhilde Irber<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Dr. Barbara Hendricks<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<td>Josip Juratovic<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Klaas H\u00fcbner<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<td>Johannes Kahrs<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Lothar Ibr\u00fcgger<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<td>Helga K\u00fchn-Mengel<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Ulrich Kasparick<\/td>\n<td>-88<\/td>\n<td>Dr. Uwe K\u00fcster<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Gabriele L\u00f6sekrug-M\u00f6ller<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<td>Gustav Herzog<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Markus Meckel<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<td>Petra He\u00df<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Holger Ortel<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<td>Gerd H\u00f6fer<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Dr. Wilhelm Priesmeier<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<td>Dr. Eva H\u00f6gl <em>(ab 12.1.2009)<\/em><\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Florian Pronold<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<td>Christel Humme<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Steffen Reiche (Cottbus)<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<td>Johannes Jung (Karlsruhe)<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Christel Riemann-Hanewinckel<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<td>Walter Kolbow<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Axel Sch\u00e4fer (Bochum)<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<td>Rolf Kramer<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Olaf Scholz<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<td>Dr. Hans-Ulrich Kr\u00fcger<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Dr. Martin Schwanholz<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<td>Angelika Kr\u00fcger-Lei\u00dfner<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Ludwig Stiegler<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<td>Christian Lange (Backnang)<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>J\u00f6rn Thie\u00dfen<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<td>Katja Mast<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Hedi Wegener<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<td>Ursula Mogg<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Andreas Weigel<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<td>Gesine Multhaupt<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Gunter Wei\u00dfgerber<\/td>\n<td>-94<\/td>\n<td>Franz M\u00fcntefering<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Ernst Bahr (Neuruppin)<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Dr. Rolf M\u00fctzenich<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Doris Barnett<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Dr. Erika Ober <em>(ab 25.5.2009)<\/em><\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Dr. Hans- Peter Bartels<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Thomas Oppermann<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>S\u00f6ren Bartol<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Joachim Po\u00df<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Dirk Becker<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Christoph Pries<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Klaus Uwe Benneter<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Dr. Sascha Raabe<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Gerd Bollmann<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Dr. Carola Reimann<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Dr. Gerhard Botz<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Walter Riester<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Bernhard Brinkmann (Hildesheim)<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Dr. Ernst Dieter Rossmann<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Dr. Michael B\u00fcrsch<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Anton Schaaf<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Christian Carstensen<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Marianne Schieder<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Marion Caspers-Merk<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Silvia Schmidt (Eisleben)<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Elvira Drobinski-Wei\u00df<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Dr. Angelica Schwall-D\u00fcren<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Detlef Dzembritzki<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Rita Schwarzel\u00fchr-Sutter<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Siegmund Ehrmann<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>J\u00f6rg-Otto Spiller<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Petra Ernstberger<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Dieter Steinecke <em>(ab 2.6.2007)<\/em><\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Gabriele Fograscher<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Rolf St\u00f6ckel<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Gabriele Frechen<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Joachim St\u00fcnker<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Martin Gerster<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Simone Violka<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Dieter Grasedieck<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>J\u00f6rg Vogels\u00e4nger<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Wolfgang Grotthaus<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Petra Weis<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Hans-Joachim Hacker<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Hildegard Wester <em>(ab 1.4.2009)<\/em><\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Alfred Hartenbach<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Andrea Wicklein<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Michael Hartmann (Wackernheim)<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Engelbert Wistuba<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Manfred Z\u00f6llmer<\/td>\n<td>-100<\/td>\n<td>Hans-J\u00fcrgen Uhl <em>(bis 1.6.2007)<\/em><\/td>\n<td>-100<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p><strong>Anhang 3: Zum Vergleich die Bewertungsergebnisse der Abgeordneten der Linkspartei der 16. Wahlperiode<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/091020grafik3.jpg\" alt=\"Anhang 3: Zum Vergleich die Bewertungsergebnisse der Abgeordneten der Linkspartei der 16. Wahlperiode\" title=\"\"><\/p>\n<p><strong>Einzelergebnisse der Abgeordneten der Linkspartei:<\/strong><\/p>\n<table width=\"99%\">\n<tr class=\"even\">\n<td>Hans-Kurt Hill<\/td>\n<td width=\"40\">69<\/td>\n<td>Sevim Dagdelen<\/td>\n<td width=\"40\">94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Diana Golze<\/td>\n<td>75<\/td>\n<td>Werner Dreibus<\/td>\n<td>94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Oskar Lafontaine<\/td>\n<td>75<\/td>\n<td>Dr. Dagmar Enkelmann<\/td>\n<td>94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Sabine Zimmermann<\/td>\n<td>75<\/td>\n<td>Dr. Gregor Gysi<\/td>\n<td>94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Wolfgang Gehrcke<\/td>\n<td>75<\/td>\n<td>Dr. Lukrezia Jochimsen<\/td>\n<td>94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Heidrun Bluhm<\/td>\n<td>81<\/td>\n<td>Ulla L\u00f6tzer<\/td>\n<td>94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Klaus Ernst<\/td>\n<td>81<\/td>\n<td>Dorothee Menzner<\/td>\n<td>94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Heike H\u00e4nsel<\/td>\n<td>81<\/td>\n<td>Wolfgang Neskovic<\/td>\n<td>94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Cornelia Hirsch<\/td>\n<td>81<\/td>\n<td>Petra Pau<\/td>\n<td>94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Monika Knoche<\/td>\n<td>81<\/td>\n<td>Dr. Herbert Schui<\/td>\n<td>94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Katrin Kunert<\/td>\n<td>81<\/td>\n<td>Frank Spieth<\/td>\n<td>94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Alexander Ulrich<\/td>\n<td>81<\/td>\n<td>Dr. Axel Troost<\/td>\n<td>94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>J\u00f6rn Wunderlich<\/td>\n<td>81<\/td>\n<td>Ulla Jelpke<\/td>\n<td>94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Dr. Lothar Bisky<\/td>\n<td>81<\/td>\n<td>Dr. Gesine L\u00f6tzsch<\/td>\n<td>94<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Kornelia M\u00f6ller<\/td>\n<td>81<\/td>\n<td>H\u00fcseyin-Kenan Aydin<\/td>\n<td>100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Eva Bulling-Schr\u00f6ter<\/td>\n<td>88<\/td>\n<td>Dr. Dietmar Bartsch<\/td>\n<td>100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Dr. Diether Dehm<\/td>\n<td>88<\/td>\n<td>Karin Binder<\/td>\n<td>100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Inge H\u00f6ger<\/td>\n<td>88<\/td>\n<td>Lutz Heilmann<\/td>\n<td>100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Dr. Hakki Keskin<\/td>\n<td>88<\/td>\n<td>Dr. Barbara H\u00f6ll<\/td>\n<td>100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Katja Kipping<\/td>\n<td>88<\/td>\n<td>Bodo Ramelow<\/td>\n<td>100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Jan Korte<\/td>\n<td>88<\/td>\n<td>Elke Reinke<\/td>\n<td>100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Ulrich Maurer<\/td>\n<td>88<\/td>\n<td>Paul Sch\u00e4fer (K\u00f6ln)<\/td>\n<td>100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Dr. Norman Paech<\/td>\n<td>88<\/td>\n<td>Volker Schneider (Saarbr\u00fccken)<\/td>\n<td>100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Michael Leutert<\/td>\n<td>88<\/td>\n<td>Dr. Ilja Seifert<\/td>\n<td>100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Kersten Naumann<\/td>\n<td>88<\/td>\n<td>Dr. Petra Sitte<\/td>\n<td>100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Dr. Martina Bunge<\/td>\n<td>94<\/td>\n<td>Dr. Kirsten Tackmann<\/td>\n<td>100<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Roland Claus<\/td>\n<td>94<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<td>\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p><strong>Anhang 4: Rohdaten<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"upload\/xls\/091020_Abstimmungsverhalten_Datenquelle.xls\">Datenquelle Abstimmungsverhalten SPD und LINKE [XLS \u2013 124 KB]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"upload\/pdf\/091020_SPD-Abstimmungsverhalten_Datenquelle.pdf\">Datenquelle Abstimmungsverhalten SPD [PDF \u2013 64 KB]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"upload\/pdf\/091020_LINKE-Abstimmungsverhalten_Datenquelle.pdf\">Datenquelle Abstimmungsverhalten LINKE [PDF \u2013 44 KB]<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Umbau von Staat und Gesellschaft gem\u00e4\u00df den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente \u00dcberzeugungst\u00e4ter aus. Zehn Prozent k\u00f6nnen als Mitl\u00e4ufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent stimmten h\u00e4ufiger gegen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4274\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[187,1,191],"tags":[351,1550,359],"class_list":["post-4274","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundestag","category-das-kritische-tagebuch","category-spd","tag-afghanistan","tag-agenda-2010","tag-parteistroemungen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4274"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4274\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20144,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4274\/revisions\/20144"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}