Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung RS:<\/strong> Paul Krugman hat schon damals davor gewarnt, das Konjunkturpaket zu klein zu machen, weil ein zu kleines Paket nicht die erhofften Ergebnisse bringen w\u00fcrde, was die politische M\u00f6glichkeiten ein zweites durchzusetzen schm\u00e4lern w\u00fcrde. Jetzt scheint er Recht behalten zu haben.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar AM:<\/strong> Man sollte zur besseren Einordnung des Geschehens beim Bundesverfassungsgericht nicht vergessen, dass sein Pr\u00e4sident und Vorsitzender des Senats, das und CSU-Mitglied Papier, in den letzten Jahren wiederholt Texte, Essays und Interviews ver\u00f6ffentlicht hat, die gegen die Sozialstaatlichkeit gerichtet waren und als Ermunterung dazu verstanden werden mussten, mit den Schw\u00e4cheren in unserer Gesellschaft h\u00e4rter umzugehen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung des NDS-Lesers B.H.:<\/strong> Da kann man sich ein Bild \u00fcber die finanzielle Ausstattung der Jobcenter machen!<\/em><\/p>\n Anmerkung RS:<\/strong> Ein Armutszeugnis f\u00fcr die Politik.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Da waren die Spenden der Finanzwirtschaft nicht umsonst, endlich ein klares Programm, um Milliardenbetr\u00e4ge in ihre Kassen zu sp\u00fclen. Wenn die diskutierte L\u00f6sung f\u00fcr Arbeitnehmer nicht billiger wird als ein solidarisch finanziertes Umlagesystem, stellt sich automatisch die Frage, f\u00fcr wen das dann von Vorteil ist. Wie sich die Privatisierung der Pflegeversicherung gesamtwirtschaftlich auswirkt, n\u00e4mlich in einer Schw\u00e4chung der Kaufkraft, d\u00fcrfte im Reich der individuellen Nutzenmaximierer keine Rolle spielen. Marco Wanderwitz, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, hat bereits klar formuliert, wie es weitergehen soll. Mittelfristig solle dies ein Modell f\u00fcr die Krankenversicherung sein. Es w\u00e4re zu sch\u00f6n, wenn hier eine intakte SPD, nicht nur auf die Ungerechtigkeit abheben w\u00fcrde, sondern der Bev\u00f6lkerung eigene Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentieren k\u00f6nnte. Sie k\u00f6nnte z.B. f\u00fcr einen Einstieg in die B\u00fcrgerversicherung pl\u00e4dieren, in der alle B\u00fcrger mit allen Einkommen herangezogen w\u00fcrden. \u2013 Interessant ist, dass in diesem Zusammenhang die Finanzkrise \u00fcberhaupt nicht zur Sprache kommt. Immerhin sollen hier Milliardenbetr\u00e4ge renditehungrigen Finanzinstituten anvertraut werden, die werden sich doch nicht nur mit den Geb\u00fchren zufrieden geben, wo das Zocken schon wieder so gut l\u00e4uft.<\/em><\/p><\/li>\n Gabriels Brief an die Genossen<\/strong> Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Spitzelei Bahn, Dollarentwicklung, HartzIV und Bundesverfassungsgericht, Pflegeversicherung, sittenwidrige L\u00f6hne, Kursfindung der SPD, Lafontaine \u2026 Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS\/AM)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4277","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4277"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4277\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Spitzelaktionen der Bahn gegen ihre Besch\u00e4ftigten haben jetzt finanzielle und eventuell bald auch strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr das Unternehmen. Der Staatsanwaltschaft Berlin liegt eine Strafanzeige aus dem neuen Bahn-Vorstand vor, die detaillierte strafrechtliche Verst\u00f6\u00dfe nennt.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nMit gro\u00dfer Sorge sehen die Finanzminister der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion auf den schwachen Dollar. Der durch die angeschlagene US-W\u00e4hrung gest\u00e4rkte Euro wird zunehmend als Gefahr f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung in Europa gesehen. Der schwache Dollar verteuert Lieferungen der Eurol\u00e4nder in Staaten au\u00dferhalb der W\u00e4hrungsunion.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie Finanzkrise beschert der USA das gr\u00f6\u00dfte Haushaltsloch der USA seit dem Zweiten Weltkrieg. Trotzdem verlangt der Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger weitere \u00f6ffentliche Ausgaben zur Belebung der Wirtschaft. Doch Obama wird den Vorschlag kaum umsetzen k\u00f6nnen. Trotz sp\u00fcrbarer Aufhellung k\u00f6nnen Experten wie Stiglitz keine Entwarnung geben: Den Amerikanern gingen im Sommer noch immer so viele Jobs verloren wie sonst nur in Rezessionszeiten \u2013 im Durchschnitt 256.000 Stellen je Monat. Und die tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit liegt deutlich h\u00f6her als die offizielle Rate von knapp zehn Prozent. \u201cAnders als in den 30er-Jahren, als die meisten Arbeitnehmer noch in der Industrie besch\u00e4ftigt waren, arbeiten heute viele Menschen im Dienstleistungssektor\u201d, sagte Stiglitz. \u201cDamals haben die Arbeiter ihre Jobs einfach verloren. Heute arbeiten viele weiter, aber nur noch in Teilzeit.\u201d Zugleich w\u00fcrden viele \u00e4ltere Arbeitslose heute zu den Arbeitsunf\u00e4higen gerechnet \u2013 und tauchen damit in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr auf.\u00a0 \u201cLeider fangen wir jetzt an, einige Fehler der 30er-Jahre zu wiederholen\u201d, mahnte Stiglitz. \u201cDas gilt vor allem f\u00fcr die \u00fcbertriebene Diskussion um das Defizit.\u201d Prominente Unterst\u00fctzung bekommt Stiglitz von Robert Skidelsky. \u201cDie amerikanische Staatsverschuldung nach dem Zweiten Weltkrieg war viel h\u00f6her als heute\u201d, sagte der \u00d6konom der Warwick-Universit\u00e4t bei einer Diskussionsrunde in New York. \u201cAmerika hat sie trotzdem in den Griff bekommen, vor allem mit Wachstum und ein bisschen Inflation. Die Szenarien, wonach sp\u00e4tere Generationen noch in hundert Jahren unter den Schulden von heute leiden w\u00fcrden, sind Unsinn.\u201d Tats\u00e4chlich haben die USA einen gr\u00f6\u00dferen Spielraum f\u00fcr h\u00f6here Staatsausgaben als andere L\u00e4nder. Nach der j\u00fcngsten Prognose des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) steigt das j\u00e4hrliche Staatsdefizit durch die Rettungspakete f\u00fcr Banken und Konjunktur in diesem Jahr zwar von 5,9 auf 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die gesamte Staatsverschuldung d\u00fcrfte dieses Jahr aber lediglich 58,2 Prozent des BIPs ausmachen. In Deutschland werden es mit 70 Prozent deutlich mehr sein.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nHartz IV vor Gericht: Die Regels\u00e4tze der Bundesregierung sind nicht mehr als eine grobe Sch\u00e4tzung, die sich als Berechnung tarnt.
\nDie Richter haben schon bei der Verhandlung klargemacht, dass es nicht nur um den Geldbetrag geht, den man in Deutschland zum nackten \u00dcberleben braucht. Es geht um mehr, n\u00e4mlich um das soziokulturelle Existenzminimum, also um den Betrag, den man ben\u00f6tigt, um am gesellschaftlichen Leben wenigstens ein wenig teilnehmen zu k\u00f6nnen.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nDer Hartz-IV-Streit vor dem Verfassungsgericht hat eine viel gr\u00f6\u00dfere Bedeutung als zun\u00e4chst erwartet. Die Bundesregierung muss wohl nicht nur die Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder neu berechnen \u2013 sondern auch die Leistungen f\u00fcr Erwachsene. Es geht um das Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a>\n
\nVersp\u00e4tete Mietzahlungen der Jobcenter f\u00fcr Arbeitslosengeld-II-Bezieher berechtigen einen Vermieter nicht zur fristlosen K\u00fcndigung. Dieses Urteil hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verk\u00fcndet. Nach der Entscheidung muss sich ein Mieter das Vers\u00e4umnis der staatlichen Stelle nicht zurechnen lassen.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nMit Spielgeld und der 3-D-Animation eines Haushaltslochs (Foto) hat die \u00bbInitiative Verm\u00f6gender f\u00fcr eine Verm\u00f6gensabgabe\u00ab am Mittwoch in Berlin demonstriert. \u00bbEigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen\u00ab \u2013 das Zitat aus dem Grundgesetzartikel 14 zierte die eigens f\u00fcr diese Aktion gedruckten 100-Milliarden-Euro-Scheine.
\nQuelle: JungeWelt<\/a><\/li>\n
\nNur einen Tag nach der m\u00fcndlichen Verhandlung in Sachen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht warnt das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor h\u00f6heren Hartz IV-Regels\u00e4tzen, insbesondere bei Kindern. \u201eH\u00f6here Hartz-IV-S\u00e4tze f\u00fcr Kinder k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass sich Arbeit f\u00fcr einige Familien vergleichsweise weniger lohnt\u201d, sagte der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Sch\u00e4fer, der \u201cBild\u201d-Zeitung vom Mittwoch. Der ein oder andere w\u00fcrde dann seinen Job aufgeben, \u201cweil f\u00fcr ihn die St\u00fctze ausreichend\u201d sei. Damit w\u00fcrde das IW vor einem menschenw\u00fcrdigen Existenzminimum warnen und gleichzeitig zugeben, dass die Wirtschaft existenzvernichtende L\u00f6hne bezahlen w\u00fcrde, so das Erwerbslosen Forum Deutschland.
\nQuelle: PR-Sozial<\/a><\/li>\n
\nDie B\u00fcrger m\u00fcssen sich darauf einstellen, in den n\u00e4chsten Jahren mehr Geld f\u00fcr die Pflege auszugeben. Union und FDP planen, einen verpflichtenden Zusatzbeitrag einzuf\u00fchren, der am Kapitalmarkt angelegt wird und den Arbeitnehmer und wom\u00f6glich auch Rentner zahlen m\u00fcssen. Das Prinzip ist \u00e4hnlich wie bei der Riester-Rente: Jeder Versicherte betreibt zus\u00e4tzlich zur umlagefinanzierten Pflegeversicherung Vorsorge, um f\u00fcr die Pflegebed\u00fcrftigkeit im Alter ger\u00fcstet zu sein. Mit einem Unterschied: Die Riester-Rente ist freiwillig, der Zusatzbeitrag f\u00fcr die Pflege soll obligatorisch sein. Unions-Fraktionschef Volker Kauder best\u00e4tigte, dass die diskutierte L\u00f6sung f\u00fcr Arbeitnehmer vermutlich nicht billiger werde. \u201eWenn eine Kapitaldeckung \u00fcberlegt wird, dann kann der Beitrag dazu ja nicht vom Himmel fallen\u201c, sagte er.
\nQuelle: Tagespiegel<\/a>\n
\nIn den Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Koalition werden zurzeit \u00dcberlegungen f\u00fcr die gesetzliche Festlegung einer Grenze f\u00fcr sittenwidrige L\u00f6hne angestellt. Danach sollen m\u00f6glicherweise alle L\u00f6hne, die ein Drittel unterhalb des branchenspezifischen Durchschnitts liegen, als sittenwidrig erkl\u00e4rt werden. Dies ist die bisherige Entscheidungspraxis der Arbeitsgerichte, wenn eine Klage erhoben wird. Nach Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung w\u00e4ren danach aber in einer Reihe von Branchen L\u00f6hne im Bereich zwischen zwei und sechs Euro nicht sittenwidrig.
\nQuelle: Hans-B\u00f6ckler-Stiftung WSI [PDF \u2013 48 KB]<\/a><\/li>\n
\nJean Ziegler \u00fcber sein Buch \u201cDer Hass auf den Westen\u201d
\nDer Westen, der mit 12,8 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung eine Minderheit ist, herrscht \u00fcber den Planeten seit \u00fcber f\u00fcnfhundert Jahren. Ende 15. Jahrhundert, als die Erde rund geworden ist, nach der vierten Reise von Kolumbus, findet der Genozid in Lateinamerika statt. Dann gab es 350 Jahre Sklavenhandel, dann 150 Jahre lang die Kolonialmassaker und die Territorialbesetzung. Heute gibt es die Tyrannei des globalisierten Finanzkapitals.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nBanken machen pl\u00f6tzlich wieder satte Gewinne, wachsen zu riesigen Geldkonzernen heran \u2013 und wollen das Risiko ihrer Gesch\u00e4fte auf Dauer dem Steuerzahler aufb\u00fcrden. Was gerade in der Finanzindustrie geschieht, verst\u00f6\u00dft gegen die Grundregeln der Marktwirtschaft. Eine Reform, die an die Wurzeln geht, muss das gegenw\u00e4rtige System der globalen Banken in Frage stellen. Diese Monster-Institute sind heute so allgegenw\u00e4rtig, dass sie bei einer drohenden Pleite erneut jede Regierung erpressen und zur Hilfeleistung mit Steuergeldern zwingen k\u00f6nnen. \u201cWir gehen die fundamentalen Probleme in Form der Zombie-Banken nicht an\u201d, klagte k\u00fcrzlich der US-Wirtschaftsprofessor William Blake in einem Interview mit der \u201cFAZ\u201d. Diese Geldh\u00e4user seien alle \u201cZeitbomben, die jede bei einem Ausfall das Finanzsystem ruinieren k\u00f6nnten\u201d. Sein Vorschlag l\u00e4uft dem aktuellen Trend zuwider: \u201cMan muss die Banken zwingen, kleiner zu werden. Einerseits durch Regulierung, andererseits durch Steuern, die h\u00f6her werden, desto gr\u00f6\u00dfer sie sind.\u201d Small is beautiful. Richtig an dem Gedanken ist eine Erkenntnis, die sich allm\u00e4hlich herumspricht: Wenn Banken zu gro\u00df geworden sind, als dass der Staat sie noch in den Konkurs schicken kann \u2013 dann sind sie tats\u00e4chlich zu gro\u00df. Die privatwirtschaftliche Organisation des Finanzwesens mit den wunderbaren Gewinnm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Eigent\u00fcmer ist aber nur akzeptabel, wenn auch das Haftungsrisiko bei den Eignern verbleibt. Dieses Risiko dauerhaft beim Steuerzahler anzusiedeln \u2013 wie es sich derzeit abzeichnet \u2013 widerspricht den Grunds\u00e4tzen einer Marktwirtschaft. Lassen sich Banken wirklich klein-regulieren? Das wird eine schwierige Operation, zumal sie nur Erfolg haben kann, wenn alle bedeutenden L\u00e4nder mitmachen. Politik und Wirtschaftswissenschaft sind gefordert. Sie d\u00fcrfen sich nicht durch die Einw\u00e4nde der Banker irritieren lassen. Denn dass die Geldh\u00e4ndler sich, um auf den deutschen Banken-Pr\u00e4sidenten Andreas Schmitz zur\u00fcckzukommen, \u201cihrer ureigensten Pflichten besinnen\u201d \u2013 darauf sollten wir uns nun wirklich nicht verlassen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nDer Chef der britischen Notenbank hat die Finanzbranche in scharfen T\u00f6nen angegriffen und eine Aufspaltung der Banken vorgeschlagen. Einigen grossen Banken wird vorgeworfen, mit Hilfe des Staates ihre riskanten Gesch\u00e4fte wieder wie vor der Krise voranzutreiben und damit wieder fette Gewinne einzufahren.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nDass die Sozialdemokraten an Zeitungen, Radiosendern und Druckereien beteiligt sind, wurmt Union und FDP seit langem. Nun soll der Geldbringer laut Koalitionsvertrag zurechtgestutzt werden.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDer designierte SPD-Chef Gabriel will Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe vermeiden \u2013 und gemeinsam mit der k\u00fcnftigen Parteispitze einen Bruch der bisherigen Regierungspolitik vermeiden.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nWie k\u00f6nnte es weitergehen mit der SPD? Der k\u00fcnftige Parteichef Sigmar Gabriel macht sich \u201cerhebliche Sorgen\u201d und \u00e4u\u00dfert seine Gedanken in einem gleichlautenden Brief an mehrere Basis-Genossen, die ihn pers\u00f6nlich angeschrieben hatten
\nQuelle: SZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nOskar Lafontaine plant nach Angaben seiner Bundestagsfraktion keinen vorzeitigen R\u00fcckzug aus dem saarl\u00e4ndischen Landtag. Ein entsprechender Bericht der Tageszeitung (taz) \u201centbehrt jeder Grundlage\u201d, sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nWussten wir\u2019s doch! In einem gro\u00dfen, gut verk\u00f6stigten SPAM-Interview hat Oskar Lafontaine jetzt s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe, die Franz M\u00fcntefering j\u00fcngst gegen ihn ge\u00e4u\u00dfert hat, vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt:
\n\u201cJa, es ist wahr\u201d, so \u201cLafo\u201d gestern Abend in einem Berliner Edelrestaurant, \u201cich war es. Ich ganz alleine habe den Absturz der SPD seit 1998 zu verantworten.\u201d Das sei nur durch intensive Telepathie und modernsten Okkultismus m\u00f6glich gewesen. \u201cAm h\u00e4rtesten war es, die Agenda 2010 durchzusetzen\u201d, so \u201cLafo\u201d. Erst das Vergraben von f\u00fcnf schwarzen Katzen habe Gerhard Schr\u00f6der dazu gebracht. Der Rest, so Lafontaine beim diabolischen Biss in ein Kaviar-Ei, \u201cwar ein Kinderspiel\u201d. Die R\u00e4nkespiele der Andrea Nahles, die Wahl und anschlie\u00dfende Verschmei\u00dfung Kurt Becks, die \u201cNominierung eines Aktenkoffers als Kanzlerkandidat\u201d: Dies alles zu bewirken, so Lafontaine sardonisch l\u00e4chelnd, sei ihm ziemlich leicht gefallen, sowie auch das letzte Schmankerl: M\u00fcntefering fast schon \u00fcbertrieben lustiges Interview in der \u201cZeit\u201d jetzt k\u00fcrzlich.
\nQuele: SPIEGEL<\/a><\/li>\n
\nQuelle: WDR<\/a><\/li>\n
\n![\"\"](\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/kari_20091021_Transparent.gif\" "\\"\\""){kind=spacer}
\nQuelle: Klaus Stuttmann<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"