Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Interessant ist, dass die Linke bei beiden Einwanderergruppen deutlich st\u00e4rker als im Bundesschnitt ist. Auch bei den Russlanddeutschen ist die Linke mit 21% klar vor der AfD mit 15%; obgleich die Medienberichterstattung stets etwas anderes suggeriert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> (\u2026) Und die FAZ wundert sich, da\u00df formal sozialdemokratische Parteien W\u00e4hler verlieren, wenn sie gegen das eigene Programm und die W\u00e4hlerinteressen versto\u00dfen. (\u2026) Komisch, da\u00df nicht nur sozialdemokratische, sondern auch alle anderen W\u00e4hler diese Politik eben nicht \u201cvern\u00fcnftig\u201d finden. M. a. W., die FAZ beschimpft die \u201cdummen\u201d W\u00e4hler und schreibt zunehmend gegen die Realit\u00e4t an, die sie nicht mehr versteht. Ehrlich ist zumindest die Beschreibung des neoliberalen Diktats als \u201cEU-treu\u201d: eine *solche* EU muss radikal ge\u00e4ndert oder aufgel\u00f6st werden. Eine Politik der Lohnerh\u00f6hungen und der \u201cVerstaatlichung\u201d von Daseinsvorsorge und lebensnotwendiger Infrastruktur geh\u00f6rt eben nicht ins \u201cParteimuseum\u201d, sondern in jeden gutsortierten Staat.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Frankenbergers Artikel ist grauenhaft und reiht sich 1:1 in die hochn\u00e4sigen Kommentare ein, die ich bereits gestern massiv kritisiert habe<\/a>. So langsam muss wohl sogar davon ausgehen, dass die Leitartikler mit vollem Vorsatz einen AfD-Sieg herbei schreiben wollen. Anders sind derlei intellektuelle Minderleistungen nicht mehr zu erkl\u00e4ren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: GroKo macht mobil: Bundeswehr in den Irak \u2013 Mehr Soldaten f\u00fcr Afghanistan<\/strong> Anmerkung WM:<\/strong> Geheimniskr\u00e4merei vor der Koalitionsvereinbarung, Eile danach. Blo\u00df dass die Bev\u00f6lkerung nicht mitkriegt, was da passiert<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.B:<\/strong> Dass das Gericht entgegen der Beurteilung des Generalanwaltes entschieden hat, mag auch dem Druck von Millionen Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern geschuldet sein, die sich seit Jahren massiv gegen die Schaffung sogenannter Freihandelsabkommen eingesetzt haben. Das l\u00e4sst hoffen.<\/em><\/p>\n Aber die Bef\u00fcrworter und Nutznie\u00dfer eines Investitionsschutzes werden mit Macht Mittel und Wege suchen und finden ihre Interessen durchzusetzen. Wir brauchen endlich ein Europa, das deutlich mehr Gemeinsamkeiten als ein einheitliches Zahlungsmittel hat. Und hier sehe ich angesichts 3 1\/2 weiterer Jahre Groko dunkelschwarz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung WM:<\/strong> Wieder ein Beispiel des Qualit\u00e4tsjournalismus des Spiegel: ungepr\u00fcftes und nicht hinterfragtes Nachplappern der Meinungsmache der Wirtschaftsverb\u00e4nde. Die Botschaft ist klar: Die Wirtschaft sucht h\u00e4nderingend nach Arbeitskr\u00e4ften aber die Arbeiter sind zu faul zum arbeiten.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wie kann der Arbeitsmarkt bei offiziell 3,5 (\u2026) und real \u00fcber 4 Millionen Arbeitslosen \u201cleergefegt\u201d sein??? Was ist das f\u00fcr ein Bl\u00f6dsinn? (\u2026) \u00dcber 8 Prozent Arbeitslosigkeit deutschlandweit ist kein \u201cleergefegter\u201d Arbeitsmarkt. (\u2026) \u201cDie Personalchefs vieler Unternehmen verzweifeln auf der Suche nach Mitarbeitern.\u201d \u2013 Sollte es nicht hei\u00dfen, \u201cviele Unternehmen verzweifeln an ihren Personalchefs\u201d? Anscheinend sind diese Personalchefs f\u00fcr ihren Job v\u00f6llig ungeeignet, wenn sie es nicht schaffen, entweder aus dem riesigen Pool der Arbeitslosen oder beim Konkurrenzunternehmen Mitarbeiter zu holen. Wie hat so etwas eigentlich in grauer Vorzeit, in Zeiten der Vollbesch\u00e4ftigung funktioniert?<\/em><\/p>\n dazu: Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u2013 Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Im Berliner Grundsatzprogramm von 1989 hatte die SPD gefordert, dass Leiharbeit zu verbieten sei. Daran hatte sie sich sp\u00e4ter \u2013 unter der rot-gr\u00fcnen Schr\u00f6der-Fischer-Regierung \u2013 nicht gehalten und statt eines Verbots diese Arbeitsform sogar ausgeweitet. Aber vermutlich wird die derzeitige und k\u00fcnftige SPD-Spitze darin keinen Fehler erkennen, oder?<\/em><\/p>\n und: Erzieher verzweifelt gesucht<\/strong> Anmerkung WM:<\/strong> Das ZDF haut in die gleiche Kerbe. Trotz vieler Angebote finden sich keine Erzieher. Immerhin, der Grund wird hier ausnahmsweise mal gleich mitgeliefert: Hohe Arbeitsbelastung und niedriger Lohn. Ob das Verdienst im Vergleich zu den Arbeitsbedingungen generell ein Problem in Deutschland ist, diese Frage stellt sich niemand. Lieber jammert man \u00fcber Fach- und Arbeitskr\u00e4ftemangel und sucht sein Heil in der Anwerbung von Immigranten. Zu Dumpingl\u00f6hnen nat\u00fcrlich. Und dann jammert man gleichzeitig \u00fcber einen schlechten Binnenmarkt, also letztendlich dar\u00fcber, dass die Leute wegen Geldmangel nichts kaufen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung WM:<\/strong> \u201cNachdem die AfD in fast allen Parlamenten ist, werden bald auch wir in vielen Betriebsratsgremien einziehen. Genau davor haben sie Angst und deswegen hassen sie uns\u2026\u201d. Das sagt eigentlich schon Alles \u00fcber die Absichten und die Gesinnung dieser \u201eKollegen\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nEine Studie hat untersucht, wie Migranten aus der T\u00fcrkei und Russland politisch eingestellt sind
\nGew\u00e4hlt wird in Deutschland bekanntlich geheim und das ist gut so, l\u00e4dt aber auch ein zu allerlei Spekulationen und Verd\u00e4chtigungen. Was zum Beispiel Migranten aus der muslimischen Welt w\u00e4hlen, dar\u00fcber meint etwa die Dresdner Pegida-Bewegung genau Bescheid zu wissen. Ihrer Ansicht droht nicht weniger als die Islamisierung des Abendlands.
\nAuch der franz\u00f6sische Schriftsteller Michel Houellebecq hat in seinem Roman \u201cUnterwerfung\u201d schon mal das Szenario einer islamistischen Macht\u00fcbernahme durch Wahlen durchgespielt. Wobei das freilich f\u00fcr europ\u00e4ische M\u00e4nner nicht schlecht enden muss, so seine Pointe, mit der er Feministinnen (nat\u00fcrlich absichtlich) vor den Kopf stie\u00df.
\nAber was w\u00e4hlen Migranten in Deutschland wirklich, zum Beispiel vergangenen Herbst bei der Bundestagswahl? Sind zum Beispiel alle russischen Auswanderer AfD-affin? Oder ist das nur eine Minderheit von ihnen, auf die sich aber die Medien immer st\u00fctzen? Und was ist mit den t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Deutschen und ihrem Verh\u00e4ltnis zum t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan? Unterst\u00fctzen ihn die Deutscht\u00fcrken, wenn er die T\u00fcrkei in eine Diktatur umbaut?
\n\u201cQualitativ hochwertigste\u201d Studie
\nEin Forschungsprojekt der Universit\u00e4ten Duisburg\/Essen und K\u00f6ln hat jetzt erste Antworten dazu. In der \u201cImmigrant German Election Study\u201d wurden insgesamt 1000 Migranten befragt. Zuf\u00e4llig wurden je rund 500 wahlberechtigte deutsche Staatsb\u00fcrger ausgew\u00e4hlt, die entweder aus dem sowjetischen oder postsowjetischen Raum oder aber aus der T\u00fcrkei nach Deutschland eingewandert sind oder deren Eltern von dort kommen.
\nQuelle 1: Telepolis<\/a>
\nQuelle 2: Deutsche mit Migrationshintergrund bei der Bundestagswahl 2017: Erste Auswertungen der Immigrant German Election Study zu Deutscht\u00fcrken und Russlanddeutsche<\/a>\n
\nOb in Frankreich, in Deutschland oder in Italien, die Lage f\u00fcr sozialdemokratische Parteien ist \u00fcberall \u00e4hnlich fatal: Sind sie EU-treu und verfolgen eine Wirtschaftspolitik der Vernunft, werden sie vom W\u00e4hler abgestraft. Ein Kommentar.
\n(\u2026) Auch das geh\u00f6rt zu den Erkl\u00e4rungen f\u00fcr den gro\u00dfen Erfolg der rechten Lega und der linkspopulistischen F\u00fcnf-Sterne-Bewegung bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag.
\nDas W\u00e4hlerverdikt trifft wieder und nicht zuletzt die Partei, die sich um Reformen wenigstens bem\u00fcht hat: die Sozialdemokraten von der PD. Fast ist es eine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit: Sind sozialdemokratische Parteien an der Regierung und versuchen sie, die Staatsfinanzen in \u00dcbereinstimmung mit den europ\u00e4ischen Vorgaben zu konsolidieren und die Wirtschaft mit Blick auf mehr Dynamik und gr\u00f6\u00dfere Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu liberalisieren, dann trifft sie der W\u00e4hlerzorn bei n\u00e4chster Gelegenheit mit voller Wucht. So war es in vielen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, in den Niederlanden, in Frankreich, zuletzt in Deutschland. Und nun bekam eben die PD die Quittung.
\n(\u2026) Jedenfalls stecken gerade sozialdemokratische Parteien in einem Dilemma: Sind sie EU-treu und verfolgen eine Wirtschaftspolitik der Vernunft, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die W\u00e4hler das honorieren, nicht hoch. Die Wahlen in den vergangenen Jahren best\u00e4tigen das. Es ist kein Zufall, dass linke Sozialdemokraten auf dem Kontinent zunehmend nach Gro\u00dfbritannien blicken. Dort erlebt Labour unter dem Altlinken Corbyn eine Art zweiten Fr\u00fchling mit einem Programm, von dem man meinte, es werde l\u00e4ngst im Parteimuseum ausgestellt, von wegen Verstaatlichung.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nDie Rede des russischen Pr\u00e4sidenten vor der F\u00f6deralen Versammlung wurde in den westlichen Medien auf die Pr\u00e4sentation neuer strategischer Atom-Waffen reduziert. Der ehemalige Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Verteidigung und Ex-Vizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, sieht in der Rede von Wladimir Putin noch eine andere Botschaft.
\nHerr Wimmer, im Westen wurde \u00fcber die Rede des russischen Pr\u00e4sidenten vergangene Woche im Prinzip nur berichtet, dass Putin eine neue Satansrakete pr\u00e4sentiert hat. Ist bei Ihnen noch mehr h\u00e4ngengeblieben von der Rede?
\n(\u2026) Aus meiner Sicht gab es eine doppelte Botschaft. Die Darstellung in milit\u00e4rischer Hinsicht, was die Waffensysteme anbetrifft, hat eines klar vermittelt: Die Russische F\u00f6deration und auch der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration stehen f\u00fcr milit\u00e4rische Stabilit\u00e4t. Und die Waffensysteme, die vorgestellt wurden, sind Ausdruck dieses Bem\u00fchens, auf allen Ebenen zwischen konventionellen und strategischen, nuklearen Streitkr\u00e4ften glaubw\u00fcrdig zu sein.
\nAber zweitens macht das auch deutlich, wie weit wir uns von unseren Hoffnungen entfernt haben, und das muss sich in erster Linie der Westen fragen lassen. Denn bevor ich zur milit\u00e4rischen Stabilit\u00e4t komme, muss ich mich doch fragen, ob ich eine Stabilit\u00e4t in politischer, diplomatischer, \u00f6konomischer und sozialer Hinsicht bekommen kann, und da hat man einfach aus meiner Sicht in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten die ausgestreckte Hand des russischen Pr\u00e4sidenten Putin schn\u00f6d zur\u00fcckgewiesen und hat das genaue Gegenteil von politischer Stabilit\u00e4t auf dem eurasischen Kontinent angestrebt.
\nQuelle: Sputnik News<\/a>\n<\/li>\n
\nSie will die Truppen in Afghanistan um ein Drittel aufstocken und Soldaten in den gesamten Irak entsenden.
\nAlle werden jetzt gemeinsam die Aufgaben anpacken\u201c, so der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz nach dem Mitgliederentscheid seiner Partei. Und was packt die GroKo als Erstes an? Sie will die Truppen in Afghanistan um ein Drittel aufstocken und Soldaten in den gesamten Irak entsenden. Schon am Mittwoch soll das Kabinett \u00fcber die massive Ausweitung der Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr entscheiden. Ich frage mich, ob man in Berlin und Washington jemals begreifen wird, dass die Kriegseins\u00e4tze in Afghanistan und im Irak kein Problem l\u00f6sen, sondern das Problem SIND. Die Regierung sollte endlich f\u00fcr bessere Renten, Bildung und Pflege sorgen statt unsere Steuergelder in Kriegseins\u00e4tzen zu verschleudern!
\nQuelle: Team Sarah<\/a>\n
\nDie Bundeswehr soll k\u00fcnftig im Irak nicht nur kurdische K\u00e4mpfer, sondern auch die irakische Armee ausbilden. Zudem wird der Einsatz in Afghanistan deutlich ausgeweitet. Die Einigung zwischen CDU und SPD soll schon vor den Koalitionsgespr\u00e4chen getroffen worden sein.
\n(\u2026) Zudem plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollen sich k\u00fcnftig bis zu 1.300 deutsche Soldaten an der Ausbildungsmission der NATO beteiligen. Das sind rund ein Drittel mehr als heute. Das aktuell g\u00fcltige Bundestagsmandat erlaubt lediglich den Einsatz von 980 Soldaten. Derzeit sind 963 Soldaten dort stationiert.
\n(\u2026) Die Aufstockung der Afghanistan-Truppe war bereits vor den Koalitionsgespr\u00e4chen von Verteidigungsministerin von der Leyen und Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) bef\u00fcrwortet worden. Deutschland hatte wegen der unklaren politischen Situation nach der Bundestagswahl aber zun\u00e4chst keine festen Zusagen gemacht. Eine richtige Planungsgrundlage f\u00fcr das Verteidigungsministerium gab es erst durch den Anfang Februar geschlossenen Koalitionsvertrag. Darin haben CDU, CSU und SPD grunds\u00e4tzlich festgelegt, die Zahl der eingesetzten Soldaten zu erh\u00f6hen.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a><\/p>\n
\nInvestoren aus EU-Staaten m\u00fcssen k\u00fcnftig auf private Schiedsgerichte verzichten, sofern sich ihre Klage gegen einen anderen EU-Mitgliedstaat richtet. Nico Basener erl\u00e4utert das aktuelle EuGH-Urteil und dessen weitreichende Konsequenzen.
\nIn einem mit gro\u00dfer Spannung erwarteten Urteil hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag eine Grundsatzentscheidung zur Vereinbarkeit von Schiedsklauseln in sogenannten Investitionsschutzabkommen mit EU-Recht getroffen (Urt. v. 06.03.2018, Az. C-284\/16).
\nIn der wegweisenden Entscheidung haben die Luxemburger Richter solchen Schiedsklauseln eine Absage erteilt. Sie seien unvereinbar mit der Autonomie des EU-Rechts und dem Rechtschutzsystem innerhalb der EU. Das Urteil d\u00fcrfte weitreichende Folgen f\u00fcr die aktuell anh\u00e4ngigen Schiedsverfahren unter Beteiligung von EU-Staaten sowie auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben.
\nHintergrund: ein begehrter Klageweg f\u00fcr Investoren
\nOb Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland, Achmea gegen die Slowakische Republik oder RWE Innogy gegen Spanien: Die Liste der Klagen von Investoren aus EU-Staaten gegen andere EU-Staaten ist lang. Ende 2016 waren rund 150 dieser sogenannten Intra-EU-Schiedsverfahren vor diversen Schiedsgerichten anh\u00e4ngig.
\nDie Klagen richten sich gegen staatliche Hoheitsakte und sind damit h\u00f6chst umstritten. Die Bundesrepublik muss sich beispielsweise seit dem Jahr 2012 vor einem Schiedsgericht des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington f\u00fcr die Verk\u00fcrzung der Laufzeiten der Atommeiler nach der Atomkatastrophe in Fukushima verantworten. W\u00e4hrend das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in weiten Teilen f\u00fcr verfassungskonform erkl\u00e4rte, l\u00e4uft die Klage vor dem Schiedsgericht mit einem Streitwert von 4,7 Milliarden Euro weiter.
\nDeutschland teilt sein Schicksal unter anderem mit dem K\u00f6nigreich Spanien. Nachdem dieses beschlossen hatte, ab 2010 seine Subventionen f\u00fcr Solarstrom schrittweise zur\u00fcckzufahren, klagten gleich mehrere Investoren in etwa 30 Verfahren auf der Grundlage der Investitionsschutzbestimmungen des Energiechartavertrages von 1994 auf Schadensersatz. Und das, obwohl auch hier das h\u00f6chste Spanische Gericht die Verringerung der Subventionen zuvor f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hatte.
\nQuelle: Legal Tribune Online<\/a>\n
\nDie Personalchefs vieler Unternehmen verzweifeln auf der Suche nach Mitarbeitern. Nicht weil die Anspr\u00fcche so hoch w\u00e4ren \u2013 der Arbeitsmarkt ist einfach leergefegt, wie die Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit belegen.
\nDie Zahl der offenen Stellen in Deutschland hat Ende vergangenen Jahres einen Rekordstand erreicht. Im vierten Quartal 2017 gab es bundesweit knapp 1,2 Millionen unbesetzte Arbeitspl\u00e4tze, wie das zur Bundesagentur f\u00fcr Arbeit geh\u00f6rende Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in N\u00fcrnberg mitteilte.
\nDas waren 128.000 offene Stellen mehr als im Vorjahreszeitraum und so viele wie nie zuvor, wie der IAB-Arbeitsmarktexperte Alexander Kubis sagte. In Westdeutschland waren rund 918.000 Stellen zu vergeben, in Ostdeutschland rund 265.000. Die meisten Arbeitskr\u00e4fte wurden im verarbeitenden Gewerbe und im Bausektor gesucht.
\nMit durchschnittlich 194 Arbeitslosen je 100 offenen Stellen in Westdeutschland und 225 Erwerbslosen pro 100 offenen Stellen in Ostdeutschland wurde in beiden Landesteilen der niedrigste Wert seit 25 Jahren erreicht. Dies geht aus der IAB-Stellenerhebung hervor, einer repr\u00e4sentativen Betriebsbefragung.
\nQuelle: Der Spiegel<\/a>\n
\n32 Prozent der bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit gemeldeten offenen Stellen entfielen im Jahresdurchschnitt 2017 auf die Leiharbeitsbranche. Die regionalen Unterschiede sind dabei erheblich. In manchen Gegenden ist nahezu jedes zweite Stellenangebot ein Leiharbeitsverh\u00e4ltnis.
\nIm Jahr 2017 waren bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) jeden Monat durchschnittlich knapp 731.000 freie Stellen gemeldet. Etwa 234.000 von ihnen \u2013 32 Prozent \u2013 entfielen dabei auf die Arbeitnehmer\u00fcberlassung. Damit war fast jeder dritte \u00fcber die BA zu besetzende Arbeitsplatz ein Leiharbeitsverh\u00e4ltnis. Im Vergleich mit dem Vorjahr ist dieser Anteil leicht gestiegen. Im Jahr 2016 entfielen 31,9 Prozent der bei der BA gemeldeten Stellen auf die Leiharbeitsbranche.
\nQuelle: O-Ton Arbeitsmarkt<\/a><\/p>\n
\nDer Fachkr\u00e4ftemangel hat auch die Kinderg\u00e4rten und Krippen erreicht. Der Kitaausbau geht voran, doch Erzieher auszubilden dauert l\u00e4nger, als neue Tagesst\u00e4tten zu bauen.
\n(\u2026) Allein mit klassischen Stellenanzeigen jemanden zu finden, der qualifiziert ist und ins Team passt, sei extrem schwierig. Es sei ein wahrer Konkurrenzkampf zwischen Einrichtungen ausgebrochen, die Personal suchten.
\n\u201cDie Situation ist dramatisch\u201d, best\u00e4tigt Martin K\u00fcnstler, Fachgruppenleiter Kinder und Familie bei \u201cDer Parit\u00e4tische Nordrhein-Westfalen\u201d. \u201cWir erleben immer wieder, dass Angebote eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen, weil den Einrichtungen Fachkr\u00e4fte fehlen.\u201d In einzelnen Einrichtungen k\u00f6nnte deshalb auch schon mal eine Gruppe gar nicht er\u00f6ffnet werden.
\n(\u2026) Ein weiterer Grund f\u00fcr den Notstand: Der Beruf Erzieher stellt hohe Anforderungen und ist anstrengend \u2013 Streit schlichten, Kinder tr\u00f6sten, sie wickeln. Die Verdienstm\u00f6glichkeiten aber sind vielen zu gering. Erzieher im \u00f6ffentlichen Dienst werden nach Tarif bezahlt, das Einstiegsgehalt liegt bei rund 2.580 Euro brutto. Die L\u00f6hne bei anderen Tr\u00e4gern wie der Kirche, der Diakonie oder Arbeiterwohlfahrt sind meist daran angelehnt. \u201cDoch die Bezahlung f\u00fcr Erzieher f\u00fchrt in eine Sackgasse\u201d, erkl\u00e4rt Ilse Wehrmann. \u201cEs gibt kaum Aufstiegschancen und nur selten Leistungszulagen.\u201d
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\nIn der Debatte um Gegenma\u00dfnahmen gegen die angek\u00fcndigten US-Strafz\u00f6lle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen raten Wirtschaftsexperten zu Vorsicht. Die EU m\u00fcsse ber\u00fccksichtigen, dass sie selbst diverse Strafz\u00f6lle und sonstige Importbeschr\u00e4nkungen verh\u00e4ngt habe, nicht zuletzt gegen US-Autokonzerne, erkl\u00e4rt ein fr\u00fcherer f\u00fchrender Mitarbeiter des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW). Hinzu komme, dass es nicht einfach sei, geeignete Branchen f\u00fcr Restriktionen zu finden \u2013 es gebe \u201ckaum noch Industrieg\u00fcter, die Europa aus den Vereinigten Staaten importiert\u201d. Die angek\u00fcndigten Strafz\u00f6lle auf Bourbon-Whisky und Motorr\u00e4der seien allenfalls kleine politische Nadelstiche. Au\u00dferdem sei damit zu rechnen, dass Washington auf etwaige Gegenma\u00dfnahmen der EU mit neuen Strafz\u00f6llen reagiere, warnen Beobachter; die von Donald Trump angedrohten Strafz\u00f6lle auf Autoimporte tr\u00e4fen die deutsche Industrie um ein Vielfaches h\u00e4rter als die Stahlrestriktionen, nicht zuletzt wegen des deutschen Export\u00fcberschusses. Ein weiterer IfW-Mitarbeiter empfiehlt: \u201cLieber aussitzen\u201d.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDiensteanbieter wie Facebook sollen auch f\u00fcr Datenstr\u00f6me auf der Nutzerseite Steuern abf\u00fchren \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wo das Unternehmen seinen Sitz hat
\nBislang werden auch Internetkonzerne in dem Land besteuert, in dem die Unternehmen ihren Sitz haben. Die Umsatzsteuer muss jedoch schon heute, wenn man die landespezifische Lieferschwelle \u00fcberschritten hat, in dem Land abgef\u00fchrt werden, in welchem die jeweiligen Kunden ihren Sitz haben. Die Lieferschwelle wird auf der Basis der Nettobetr\u00e4ge zuz\u00fcglich der Versandkosten berechnet. Die Lieferschwelle ist vom jeweiligen Zielland der Lieferung abh\u00e4ngig.
\n\u00dcberschreitet der H\u00e4ndler die Lieferschwelle eines Landes, so werden alle folgenden Lieferungen in dieses Land dort steuerpflichtig. Dies gilt f\u00fcr das laufende sowie das folgende Kalenderjahr. Liegen die Lieferungen im folgenden Kalenderjahr unterhalb der Lieferschwelle, so kann die Umsatzsteuer im auf das Folgejahr nachfolgenden Jahr wieder beim Finanzamt des H\u00e4ndlers abgef\u00fchrt werden.
\nDa im Falle eines H\u00e4ndlers Waren- und Geld-Str\u00f6me flie\u00dfen, lassen sich die zu bezahlenden Steuern vergleichsweise einfach berechnen. Ganz offensichtlich hat man in Br\u00fcssel inzwischen erkannt, dass beispielsweise Facebook von den Aktivit\u00e4ten seiner Nutzer lebt, ohne dass diese mit Geld daf\u00fcr bezahlen. Und daher sollen diese Aktivit\u00e4ten k\u00fcnftig besteuert werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAngesichts der aktuell zum Teil sehr heftig gef\u00fchrten Diskussion um die Arbeit der Tafeln ist es Zeit, den Kern des Problems ins Zentrum zu r\u00fccken: Die Ursache f\u00fcr die \u00dcberlastung der Tafeln ist die wachsende Armut in diesem reichen Land. Die Leistungen in der Alterssicherung, bei Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind ganz einfach zu gering bemessen, um auch nur halbwegs \u00fcber den Monat zu kommen. Bereits vor 2015 stieg die Anzahl der Tafeln und derjenigen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen mussten, rasant. Armutspolitische Probleme, von der Wohnungsversorgung \u00fcber den Arbeitsmarkt bis zu unzureichenden Sozialleistungen, gab es schon, bevor viele Menschen zu uns fl\u00fcchteten. Diese brachten die bestehenden Defizite in der Armutsbek\u00e4mpfung allerdings endlich auf die Agenda. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, \u00fcberhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen m\u00fcssen, ist Ausdruck politischen Versagens. Es kann aber nicht sein, dass jetzt arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden.
\nDie Leistungen der Tafeln helfen, das Existenzminimum abzusichern und Ern\u00e4hrung sicherzustellen. Die Sicherung des Existenzminimums ist allerdings Aufgabe des Staates. Sie kann und darf nicht auf die Zivilgesellschaft abgew\u00e4lzt werden. Darauf hat bereits 2010 das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil ausdr\u00fccklich hingewiesen. Zivilgesellschaftliches Engagement zur Bek\u00e4mpfung von Armut ist wertvoll und unverzichtbar. Aber: Was die Sicherstellung und die Garantie des s\u00e4chlichen Existenzminimums anbelangt, darf es keine systematische Rolle spielen. In einem Sozialstaat darf niemand auf Lebensmittelspenden angewiesen sein.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEin B\u00fcndnis aus mehr als 30 Initiativen, Wohlfahrtsverb\u00e4nden und Gewerkschaften hat am Dienstag in Berlin das Versagen des hiesigen Sozialstaats kritisiert. Die BRD komme ihrer Verpflichtung, den Menschen ein Existenzminimum zu garantieren, immer weniger nach \u2013 und mache damit Hunderttausende von ehrenamtlichen Initiativen abh\u00e4ngig. Mit einer erneuten Regierung aus Union und SPD drohe die Fortf\u00fchrung dieser Politik.
\n\u00bbSozialpolitische Reformen der vergangenen Jahre hatten immer das Ziel, Mittel einzusparen\u00ab, erkl\u00e4rte Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. Reichen seien Steuergeschenke gemacht worden, gleichzeitig habe man die Leistungen f\u00fcr Bed\u00fcrftige zusammengek\u00fcrzt. In der Folge sei die Konkurrenz der Menschen um die Mittel versch\u00e4rft worden. \u00bbUnd heute beklagt die Politik, die den Sozialabbau herbeigef\u00fchrt hat, die Entsolidarisierung der Gesellschaft.\u00ab F\u00fcr Eschen ist das schlicht eine \u00bbverkehrte Welt\u00ab. (\u2026)
\nNicht nur die Hartz-IV-Leistungen seien zu gering bemessen, so Schneider. Auch die Mittel f\u00fcr Kinder reichten nicht aus, ebensowenig die Grundsicherung f\u00fcr \u00e4ltere Menschen oder das wenige Geld, das Schutzsuchenden zugestanden wird. Teils um 30 Prozent m\u00fcssten die Leistungen angehoben werden.
\nDoch unter einer erneuten \u00bbgro\u00dfen Koalition\u00ab wird auch dieses Minimum erk\u00e4mpft werden m\u00fcssen \u2013 oder es bleibt aus. Das wissen die mehr als 30 Organisationen, die sich nun f\u00fcr Verbesserungen einsetzen wollen. Am Dienstag betonten ihre Vertreter, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD keine Trendwende in der Sozialpolitik zu erkennen sei. \u00dcber Hartz-IV finde sich im Dokument nicht einmal ein einziger Satz. Worum es in den kommenden Monaten und Jahren also gehen muss, fasste Schneider so zusammen: \u00bbDer neuen Groko m\u00fcssen wir deutlich machen: Dieser Koalitionsvertrag kann nicht das letzte Wort sein.\u00ab
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBei den Betriebsratswahlen bei Daimler kommt die rechte Gruppierung \u201cZentrum Automobil\u201d auf 13,2 Prozent. Auch in einer anderen Firma sollen sich demn\u00e4chst \u201cZentrum\u201d-nahe Kandidaten zur Wahl stellen. Arbeitnehmervertreter warnen vor einer Unterwanderung von rechts.
\nGewonnen hat diese Betriebsratswahl im Werk Untert\u00fcrkheim eindeutig die IG Metall. Von 47 Betriebsr\u00e4ten werden k\u00fcnftig 37 IG-Metaller sein, drei Mandate mehr als bei der Wahl 2014.
\nAuch die rechte Gruppierung \u201cZentrum Automobil\u201d kann heute feiern. Die Liste Zentrum kommt bei dieser Wahl auf 13,2 Prozent der Stimmen und ist k\u00fcnftig mit sechs Betriebsr\u00e4ten im Untert\u00fcrkheimer Gremium vertreten. Bislang stellte das Zentrum dort vier Betriebsr\u00e4te.
\n(\u2026) Auch in den Daimler-Werken Sindelfingen und Rastatt werden k\u00fcnftig jeweils zwei Betriebsr\u00e4te des Zentrums vertreten sein.
\nDas Zentrum Automobil sieht sich nach eigenen Angaben als \u201cKorrekturfaktor gegen das Monopol der gro\u00dfen Gewerkschaften\u201d. Mit Blick auf die, wie es hei\u00dft \u201cum sich greifende Globalisierung\u201d will man neue Strategien entwickeln. Welche bleibt dabei offen.
\n2009 wurde Zentrum Automobil von Oliver Hilburger gegr\u00fcndet. Der heute 48-J\u00e4hrige war einst Gitarrist der aufgel\u00f6sten Rechtsrockband Noie Werte; seine politische Ausrichtung war zuletzt vor gr\u00f6\u00dferem Publikum auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden zu h\u00f6ren:
\n\u201cNachdem die AfD in fast allen Parlamenten ist, werden bald auch wir in vielen Betriebsratsgremien einziehen. Genau davor haben sie Angst und deswegen hassen sie uns\u2026\u201d
\nNoch sei das Thema \u201crechte Betriebsr\u00e4te\u201d vor allem auf Daimler begrenzt, sagt Sell, und doch sollte man die Entwicklung verfolgen. Die Betriebsr\u00e4te der IG Metall etwa m\u00fcssten sich mit den Kolleginnen und Kollegen auseinandersetzen:
\n\u201cVielleicht ist da ein St\u00fcck Frustration bei den Kolleginnen und Kollegen dabei. Und die muss man aufarbeiten. Da hilft nur Transparenz, an die Mannschaft ran, ja das aufzuarbeiten, um denen nicht weiter N\u00e4hrboden zu geben.\u201d
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nEntschlossene Ma\u00dfnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung und eine sofortige Anhebung der Regels\u00e4tze in der Grundsicherung f\u00fcr alle hier lebenden bed\u00fcrftigen Menschen fordern \u00fcber 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung anl\u00e4sslich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, \u00fcberhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen m\u00fcssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender M\u00fctter und V\u00e4ter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde.
\nKonkret gefordert wird die Anhebung der Regels\u00e4tze in Hartz IV, der Sozialhilfe und der Leistungen f\u00fcr Asylbewerber auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau. \u201eDie Leistungen in der Altersgrundsicherung, bei Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind ganz einfach zu gering bemessen und sch\u00fctzen nicht vor Armut. Die Regels\u00e4tze m\u00fcssen sich am tats\u00e4chlichen Bedarf orientieren und ein Mindestma\u00df an sozialer Teilhabe garantieren.
\nEs sei ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Ma\u00dfnahmen zur L\u00f6sung einleiten, hei\u00dft es in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung. (\u2026) Gemeinsam positionieren sich die Organisationen ganz klar f\u00fcr Integration und eine offensive Sozialpolitik f\u00fcr alle hier lebenden Menschen.
\n(\u2026) Die Erkl\u00e4rung wird getragen von \u00fcber 30 bundesweit aktiven Organisationen. Weitere interessierte Organisationen und Initiativen, auch lokal und regional aktive, sind eingeladen, den Aufruf mit zu unterst\u00fctzen.
\nQuelle: Der parit\u00e4tische Gesamtverband<\/a>\n<\/li>\n
\nThe concept of personal freedoms is relatively new to human history but has often, ironically, been exploited by people in power to achieve or maintain a sociopolitical goal, posits Lawrence Davidson in this analysis.
\nBy Lawrence Davidson
\nGun Rights \u2013 A Perversion of Freedom
\nPerhaps the most perverse American definition of freedom is the one that promotes largely unrestricted gun rights. The champion of this definition is the National Rifle Association (NRA). We are not just talking about guns used to shoot at targets or for hunting game. One can actually make an argument for ownership of the latter weapons along the same line as bows and arrows, slingshots and fishing rods. However, according to Wayne LaPierre, the NRA\u2019s executive vice president, freedom demands more. His stand is that citizens have a fundamental right to own almost any firearm, including military-style assault weapons. His position is that this right is the sine qua non of American freedom. And only by exercising it can you really ensure individual freedom.
\n(\u2026) So here is a case where a definition of a freedom or a right has been customized to meet the demands of a politically powerful subgroup of society, and it has had predictably disastrous results. The largely open-ended access of U.S. citizens to military-style weapons has resulted in a prolonged bloodbath.
\nLaPierre\u2019s answer to the bloodbaths caused by guns is to have more guns. \u201cThe only way to stop a bad guy with a gun is with a good guy with a gun.\u201d
\nBy the way, President Trump initially agreed with LaPierre. He too called for arming teachers, suggesting that if 20 percent of teachers were armed and \u201cadept with the firearm, they could end the attack very quickly.\u201d Assuming Trump meant giving teachers a sidearm while the usual assailants continue to use military-style automatic weapons, one can only call such a suggestion naive. He also praised the NRA leadership and specifically LaPierre, saying that \u201cthey are great people and great American patriots who will do the right thing.\u201d
\nQuelle: Consortiumnews<\/a>\n<\/li>\n
\nKim Jong-un spielt den Ball auf die Seite von Trump, der aber mit dem deeskalierenden Spielzug \u00fcberfordert zu sein scheint
\nDie USA haben neue Sanktionen gegen Nordkorea wegen des angeblichen Gebrauchs von chemischen Waffen verh\u00e4ngt. Gemeint ist der t\u00f6dliche Anschlag im Februar des letzten Jahres mit einem Nervengift auf Jong-Nam, den Halbbruder von Kim Jong-un. Die Sanktionen sind eher symbolisch, sollen aber wohl deutlich machen, dass das Wei\u00dfe Haus den Druck auf Nordkorea weiter erh\u00f6ht.
\nIn den USA berichten die Mitarbeiter von 38 North, die aus der Ferne die Vorg\u00e4nge in Nordkorea beobachten und immer mal wieder verd\u00e4chtige Aktivit\u00e4ten im Hinblick auf das Atomwaffenprogramm melden, sie h\u00e4tten auf Satellitendaten im Februar Aktivit\u00e4ten in einem 5-MW-Reaktor in Yongbyon entdeckt. Auf den Bildern sei \u00fcber einige Tage hinweg eine Wasserdampfwolke zu sehen gewesen, wie sie normalerweise bei einem Betrieb des Reaktors entsteht. Allerdings konnte kein Ablassen von K\u00fchlwasser in den nahegelegenen Fluss entdeckt werden.
\nDas, so sinnieren die Autoren, k\u00f6nne darauf hinweisen, dass die Wolke nichts mit dem Reaktor zu tun hat \u2013 oder dass, was wahrscheinlicher sei, die Abwasserrohre verl\u00e4ngert worden seien. Darauf deute die Eisschmelze auf den Fluss hin: \u201cWenn der Reaktor wieder in Betrieb ist, was die Hinweise nahelegen, dann bedeutet das, dass Nordkorea die Produktion von Plutonium wahrscheinlich f\u00fcr sein Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen hat.\u201d \u00dcberdies sei dort ein neues milit\u00e4risches Zeltlager eingerichtet worden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWie der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk die Vielfalt des Journalismus f\u00f6rdern kann
\n\u201cDie Frage, die aktuell ernsthaft diskutiert werden muss, ist: Welche Rolle sollen die Medien und insbesondere der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft in unserer Gesellschaft spielen? Was macht ihre Akzeptanz, ihre Glaubw\u00fcrdigkeit aus? Hier sind konkrete Reformvorschl\u00e4ge und keine blo\u00dfe Verteidigungshaltung gefragt. Denn alle Medien stehen vor dem grundlegenden Problem, das sich vordergr\u00fcndig auf den Begriff der Medienkonvergenz verk\u00fcrzen l\u00e4sst, also auf die Frage, wie Medien und \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk auf die An- und Herausforderungen des digitalen Zeitalters reagieren k\u00f6nnen
\nQuelle 1: rosalux.de<\/a>
\nQuelle 2: Link zur Publikation<\/a>\n<\/li>\n
\nNun ist es also soweit: die SPD-Basis hat wider die politische Vernunft und unter Missachtung auch noch des leisesten parteitaktischen Selbsterhaltungstriebes einer weiteren gro\u00dfen Koalition mit der Merkel-Union zugestimmt.
\nDer schnelle Verfall der Zustimmungswerte in der Bev\u00f6lkerung, seit Martin Schulz mit seinem Umfaller die eigene Koalitionsabsage vom Wahlabend in einen absto\u00dfenden P\u00f6stchenreigen verwandelt hat, spricht B\u00e4nde. Sollte diese Koalition eine ganze Legislatur durchhalten, wird die SPD bei den n\u00e4chsten Bundestagswahlen m\u00f6glicherweise im einstelligen Bereich landen; ob ihr die f\u00fcnf Prozent H\u00fcrde gef\u00e4hrlich werden wird, stellt sich auf dem Weg dorthin noch heraus.
\nObsolet ist also nicht die Sozialdemokratie, sondern der erschreckend r\u00fcckgratlose neoliberale Quark, den die Dreht\u00fcrkarrieristen der SPD nach wie vor erfolglos als \u201eSozialdemokratie\u201c zu vermarkten versuchen. Gibt es also von der Kernmarke \u201eSozialdemokratie\u201c ohne den politisch ausgebeinten, programmatisch aufgekauften Rest der P\u00f6stchen-Partei noch was zu retten?
\n(\u2026) In ihrem reflexhaften Populismusvorwurf sind sich Union und SPD-Spitze erschreckend einig, \u00e4hnlich wie in der obstinat vors\u00e4tzlichen Blindheit die katastrophalen Folgen ihrer gemeinsamen Politik in Deutschland und Europa betreffend. Ob man die deutsche und die europ\u00e4ische gesellschaftliche Krisenlandschaft dabei postdemokratisch, postindustriell, globalisiert, digitalisiert, austerit\u00e4r, autorit\u00e4r, legalit\u00e4r oder einfach nur neoliberal tauft, ist dabei f\u00fcr deren Leidtragende unterhalb der Gewinnlerkaste \u00fcberall gleicherma\u00dfen stets vollkommen egal.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"