Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Wie versteckt man Schulden, Umsatzsteuer auf die Daseinsvorsorge, Privatisierung der sozialen Sicherung geht weiter, schwarz-gelbe Planungen, Oberschicht sch\u00fctzt sich vor Unterschicht, nur noch Parteien der \u201eMitte\u201c, sch\u00f6ngerechnete Bildungsausgaben, neues aus der Anstalt. Hier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (MB\/WL\/AM)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Was die Steuerzahler f\u00fcr ihre Hilfe \u201ebekommen\u201c, wird man erst in der Endabrechnung sehen und die steht vermutlich erst in vielen Jahren aus und wie die Bilanz dann aussehen wird, steht in den Sternen.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe auch:<\/em><\/p>\n Kein neuer Schattenhaushalt in Deutschland<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> K\u00f6nnte es nicht sein, dass neben den verfassungsrechtlichen Bedenken die Tatsache das Verdunklungsman\u00f6ver der gelb\/schwarzen Koalition\u00e4re allzu durchsichtig war und in fast allen Medien nur mit M\u00fche der Spott ob solcher Man\u00f6ver unterdr\u00fcckt wurde?<\/em><\/p>\n Abfall- und Wasserwirtschaft: B\u00fcrgern droht milliardenschwere Geb\u00fchrenerh\u00f6hung<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.<\/strong> (zu einem Spiegel-Online Artikel dazu): Gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die geringen Einkommen f\u00fcr Steuergeschenke an Reiche zahlen lassen, und die kommunale Daseinsvorsorge in die Privatisierung treiben \u2013 grandiose Strategie. Oskar Lafontaine hat auch das vorhergesagt: wenn die Gegenfinanzierung f\u00fcr die Steuergeschenke nicht Mehrwertsteuern sind, dann \u201cGeb\u00fchren\u201d oder \u201cMaut\u201d oder oder oder. Der Dreisatz \u201cgleichzeitig Steuern senken, Haushaltskonsolidierung, mehr Geld f\u00fcr die Bildung\u201d geht nur in der FDP-Klippschule auf, nicht im echten Leben.<\/em><\/p>\n Anmerkung AM:<\/strong> Die \u00dcberlagerung von Lasten auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und damit die indirekte Erhebung von Steuern, Geb\u00fchren genannt, ist eine bei den Konservativen g\u00e4ngige Praxis. Viele der Privatisierungen \u00f6ffentlicher Einrichtungen, vor allem der Kommunen, haben diese Folge gehabt.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu auch noch:<\/em><\/p>\n Milliardendefizit: Schwarz-Gelb schiebt Schattenhaushalt auf 2010<\/strong> Anmerkung AM:<\/strong> Jetzt kommt Schwarz-gelb mit den letzten Tricks. Auf Dauer werden die Mainstreammedien ihnen auch dieses durchgehen lassen. Man kann jedenfalls gespannt sein, ob vor den nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlen im Mai n\u00e4chsten Jahres an diesen Betrug erinnert wird.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Umsatzsteuer f\u00fcr kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge bedeuten nichts anderes, als dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit h\u00f6heren Geb\u00fchren (f\u00fcr M\u00fcllentsorgung, M\u00fcllabfuhr, Wasser etc.) belastet werden. Entweder dadurch dass die \u00f6ffentlichen Betriebe die Steuerbelastung abw\u00e4lzen m\u00fcssen oder aber dass diese Betriebe von privaten Betreibern verdr\u00e4ngt werden und das f\u00fchrte nach aller Erfahrung erst Recht zu h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die B\u00fcrger.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die FTD beschreibt ziemlich ungeschminkt, um was es eigentlich geht. Wie bei der Einf\u00fchrung der privaten Zusatzversorgung bei der Rente soll nun sozusagen \u201eRiester\u201c bei der Pflege eingef\u00fchrt werden. Diesmal aber gleich richtig: Mit einer Zwangsversicherung und ohne dass die gesetzliche Pflegeversicherung als Konkurrenz auftreten d\u00fcrfte. Der Effekt ist, die Arbeitnehmer zahlen alleine, die parit\u00e4tische Finanzierung wird gedeckelt und vor allem sie zahlen mehr. Die Spenden der Finanzdienstleister und der Versicherungwirtschaft an die Unionsparteien und die Liberalen zahlen sich aus. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das sind genau diejenigen, denen dann die private Pflegeversicherung,\u00a0 die private Altersvorsorge und, wenn alles klappt, die private Krankenversicherung anvertraut werden. Demn\u00e4chst d\u00fcrfen sie dann auch diverse Finanzderivate halten, nat\u00fcrlich versteckt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Daf\u00fcr hat man ja das Instrument der Zusatzgeb\u00fchr, das ist viel unauff\u00e4lliger und bringt auch mehr.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung J.A.:<\/strong> Keitels Ausf\u00fchrungen (im Wesentlichen: Einsparungen im Sozialetat) kann man wahrlich auch nicht unterschreiben \u2013 aber wenn ein Unternehmenslobbyist auch nur einen Tick links von der Regierung steht, m\u00fcssen doch alle Alarmglocken schrillen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung J.A.:<\/strong> Weiter der wirtschaftsliberal-zynische Tenor \u201cBildungsferne\u201d und \u201cdie Eltern geben das zus\u00e4tzliche Geld eh f\u00fcr Alkohol und Zigaretten aus\u201d \u2013 aber wenn sogar eine Wirtschaftszeitung den Hartz-IV-Satz f\u00fcr Kinder zu niedrig findet, dann ist die Regierung wirklich unter Druck.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Lobbyist f\u00fcr Cerberus ist Bundesverteidigungsminister a.D. Rudolf Scharping.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu Vom R\u00fcckfall in ein primitives W\u00e4hlermarktmodell: \u201eIn die Mitte r\u00fccken\u201c<\/a>. Der Streit um die \u201eMitte\u201c erinnert an den Streit unter en Klerikern des fr\u00fchen Mittelalters um die Frage, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe auch:<\/em><\/p>\n Simple Erkenntnisse: Mediziner sind immun gegen Studiengeb\u00fchren<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dabei ist der Versto\u00df gegen die Pressefreiheit nur ein Aspekt des Gesamtskandals Berlusconi. Dass Europa es nicht nicht schafft, sich von einem Politiker zu distanzieren, der sich u.a. in die Politik begeben hat, um sich durch ma\u00dfgeschneiderte Gesetze einer Strafverfolgung zu entziehen, spricht weder f\u00fcr den europ\u00e4ischen Rechtsstaat noch f\u00fcr die europ\u00e4ischen Demokratien. Sollen wir daraus schlie\u00dfen, dass die konservative Europ\u00e4ische Volkspartei in ihren L\u00e4ndern, also hier die CDU\/CSU, die Methoden eines Berlusconis guthei\u00dfen w\u00fcrde.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Interessant. Obama und seine Zuarbeiter haben offenbar verstanden, dass man bei einer aggressiven Gegnerschaft in den Medien nur die Wahl zwischen zwei mehr oder weniger schlechten L\u00f6sungen hat. Entweder man duckt sich, dann wird man nach aller Erfahrung fertig gemacht. Oder man wehrt sich und thematisiert die Medienbarriere beziehungsweise die Aggression und Feindseligkeit dieser Medien. Dann hat man zwar auch keine Garantie f\u00fcr den Sieg, auch dann kann man niedergemacht werden. Aber man hat eine Chance zum \u2013 wenigstens partiellen \u2013 Sieg.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Herzlichen Gl\u00fcckwunsch!<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nDeutschlands Steuerzahler kommt die Bankenrettung bereits jetzt teuer zu stehen. Die Finanzspritzen f\u00fcr angeschlagene Geldh\u00e4user haben die Staatsschulden allein im vergangenen Jahr um 53,5 Milliarden Euro in die H\u00f6he getrieben. Dazu kommen noch B\u00fcrgschaften \u00fcber weitere 66 Milliarden Euro. Allerdings haben die Steuerzahler auch einiges f\u00fcr ihre Hilfe bekommen.
\nQuelle: Manager-Magazin<\/a>\n
\nUnion und FDP r\u00fccken von ihrem Plan ab, mit einem Nachtragshaushalt in diesem Jahr einen 50 bis 70 Milliarden Euro gro\u00dfen Schattenhaushalt zu schaffen. Nach Informationen der F.A.Z. hat das Bundesinnenministerium verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Damit wird es nicht mehr m\u00f6glich sein, Mittel, die in den Jahren 2010 bis 2013 ausgegeben werden sollen, noch in den Bundeshaushalt 2009 zu schieben. Dies h\u00e4tte das Defizit in diesem Jahr 100 Milliarden Euro und mehr getrieben.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nIn Deutschland verzichten CDU\/CSU und FDP verzichten auf einen \u00abSchattenhaushalt\u00bb. Damit sollten die erwarteten Defizite bei der f\u00fcr die Sozialleistungen am Arbeitsmarkt zust\u00e4ndigen Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und den gesetzlichen Krankenkassen in den n\u00e4chsten Jahren auszugleichen. Dagegen hatte es verfassungsrechtliche Bedenken gegeben. Das deutsche Grundgesetz l\u00e4sst eine solche erh\u00f6hte Schuldenaufnahme zur Abwendung eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts zwar zu. Dies sei aber schwer zu begr\u00fcnden, wenn das Geld erst in den n\u00e4chsten Jahren abflie\u00dfe, und nicht zur akuten Krisenbek\u00e4mpfung, sagten Unterh\u00e4ndler gem\u00e4\u00df Reuters.
\nQuelle: Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a><\/p>\n
\nSchwarz-gelb entdeckt neue Geldquellen: Die staatliche Abfall- und Abwasserwirtschaft ist bislang von der Mehrwertsteuer befreit \u2013 nach FTD-Informationen will die neue Regierung das \u00e4ndern. Bezahlen m\u00fcssten die Zeche wohl letztlich die B\u00fcrger.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a><\/p>\n
\nDie Idee eines Schattenhaushalts hat Schwarz-Gelb nach heftigem Protest aufgegeben. Dabei l\u00e4sst sich der Sanierungsbedarf auch anders kleinrechnen: Hier sind noch ein paar ganz legale Schuldenbremsentricks.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nD\u00e4mpfer f\u00fcr Schwarz-Gelb: Die Koalition\u00e4re m\u00fcssen den geplanten Schattenhaushalt f\u00fcr 2009 kippen, weil er gegen das Grundgesetz versto\u00dfen w\u00fcrde. Doch ganz vom Tisch ist der Finanztrick nicht \u2013 Union und FDP wollen die Milliardenl\u00f6cher mit einem Sonderfonds 2010 stopfen.
\nBerlin \u2013 Selbst Politiker aus den eigenen Reihen hatten die Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Schattenhaushalt kritisiert: Um die Milliardenl\u00f6cher bei den Sozialkassen zu stopfen, sind Union und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen von einem Nachtragshaushalt f\u00fcr 2009 abger\u00fcckt. Doch bereits 2010 soll ein Sonderfonds das Defizit ausgleichen.
\nDie Koalition werde \u201cim Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 pr\u00fcfen\u201d wie mit Hilfe eines Sonderverm\u00f6gens gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne, die Mindereinnahmen von Arbeitslosenversicherung und gesetzlichen Krankenkassen ohne Beitragserh\u00f6hungen auszugleichen, hie\u00df es in dem Papier von Kanzleramtsminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU), FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).
\nQuelle: SPON<\/a><\/p>\n
\nFDP wollen die Folgen der Bankenkrise just mit dem Trick bew\u00e4ltigen, der die Banken in die Krise gef\u00fchrt hat.
\nDie Koalition\u00e4re weisen darauf hin, dass die Auslagerung von Schulden nichts ganz Neues sei: nach der deutschen Einheit seien die dabei gemachten Schulden ja auch in den Erblastentilgungsfonds ausgelagert worden \u2013 im Rahmen des Solidarpakts. Dieser Hinweis ist Hybris: Ein Koalitionsvertrag ist kein Solidarpakt, und die Schulden, die man zur Finanzierung von Wahlkampfversprechen verschiebt, kann nur ein Tor mit den Schulden der Wiedervereinigung auf eine Stufe stellen. Die Wiedervereinigung war die Erf\u00fcllung des Ziels der Verfassung. Nun aber geht es lediglich um die Erf\u00fcllung der irrwitzigen Wahlversprechen. Sie sollen um jeden Preis wenigstens teilweise eingehalten werden, weil man nicht eingestehen will, dass man den Mund zu voll genommen hat.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a><\/li>\n
\nEs ist richtig, das Steuerprivileg f\u00fcr kommunale Betriebe zu kippen, um faire Wettbewerbschancen f\u00fcr private Anbieter zu schaffen. Wenn es Schwarz-Gelb dabei aber tats\u00e4chlich um hehre Grunds\u00e4tze geht und nicht um zus\u00e4tzliche Einnahmen, muss die Koalition auch die Privilegien der Post abschaffen \u2013 selbst wenn es den Bundeshaushalt belastet.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a>\n
\nDen B\u00fcrgern drohen nach den Pl\u00e4nen von Union und FDP deutlich h\u00f6here Geb\u00fchren f\u00fcr die M\u00fcll- und Abwasserentsorgung. Die angehenden Regierungspartner wollen kommunale Unternehmen k\u00fcnftig genauso besteuern wie private Anbieter. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Entwurf f\u00fcr den Koalitionsvertrag hervor.
\nKommunalunternehmen und -Verb\u00e4nde warnten am Donnerstag vor einer \u00bbAbzocke\u00ab und drastischen Mehrbelastungen f\u00fcr B\u00fcrger durch die Hintert\u00fcr. Laut Mieterbund drohen pro Haushalt Mehrkosten von j\u00e4hrlich 150 Euro. FDP und private Entsorger wiesen diese Bef\u00fcrchtungen als unbegr\u00fcndet sowie sachlich falsch zur\u00fcck und sprachen von Panikmache. Die privaten Anbieter sagten stabile Entsorgungsgeb\u00fchren zu.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nIn den Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Koalition werden zurzeit \u00dcberlegungen f\u00fcr die gesetzliche Festlegung einer Grenze f\u00fcr sittenwidrige L\u00f6hne angestellt. Danach sollen m\u00f6glicherweise alle L\u00f6hne, die ein Drittel unterhalb des branchenspezifischen Durchschnitts liegen, als sittenwidrig erkl\u00e4rt werden. Nach Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung w\u00e4ren danach aber in einer Reihe von Branchen L\u00f6hne im Bereich zwischen zwei und sechs Euro nicht sittenwidrig. \u201cZur Bek\u00e4mpfung von sittenwidrigen L\u00f6hnen und zur Begrenzung des Niedriglohnsektors insgesamt ist ein verbindlicher Mindestlohn erforderlich, der bei Vollzeiterwerbst\u00e4tigkeit eine eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung erm\u00f6glicht\u201d, so Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs. Das sei mit L\u00f6hnen von zwei bis sechs Euro nicht m\u00f6glich. Ein Blick auf die westeurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder zeige, dass dort die gesetzlichen Mindestl\u00f6hne zurzeit zwischen acht und neun Euro pro Stunde liegen.
\nQuelle: B\u00f6ckler<\/a><\/li>\n
\nDie schwarz-gelbe Koalition denkt \u00fcber eine verpflichtende private Zusatzdeckung zur Pflegeversicherung nach. Die Assekuranz freut sich ganz verhalten \u2013 noch wurde das m\u00f6gliche Milliardengeschenk nicht geliefert.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a>\n
\nDie Einf\u00fchrung eines Pauschalbeitrags bringt dann auch endlich die von der Union schon lange gew\u00fcnschte Kopfpauschale, d.h. die Putzfrau bezahl den gleichen Betrag wie der Bankvorstand.
\nMan erinnere sich: Die Pflegeversicherung wurde \u201eerkauft\u201c, dass ein gesetzlicher Feiertag, der Bu\u00df- und Bettag, abgeschafft wurde.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie geringen Lohnzuw\u00e4chse der vergangenen Jahre haben Deutschland zwar den Titel \u201cExportweltmeister\u201d eingebracht. Eine st\u00e4rkere Binnenwirtschaft h\u00e4tte jedoch mehr Wachstum und Besch\u00e4ftigung erm\u00f6glicht, zeigt eine Untersuchung des IMK. Insgesamt w\u00e4re ein h\u00f6heres Lohnwachstum f\u00fcr Deutschland besser. Die Exporte nehmen dann zwar weniger zu, und damit auch das durch sie hervorgerufene Wachstum. Die st\u00e4rkere Binnenwirtschaft gleicht das aber mehr als aus: Wachstum und Besch\u00e4ftigung entwickeln sich etwas besser. Und Deutschlands Einkommensverteilung w\u00e4re bei weitem nicht so ungleich, wie sie heute ist. Startpunkt der Modellsimulation bildet der Beginn der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion 1999. Davor hatten vergleichsweise niedrige Lohnzuw\u00e4chse nach einiger Zeit immer wieder zu nominalen Aufwertungen der D-Mark gef\u00fchrt, die die anf\u00e4nglichen Wettbewerbsvorteile wieder zunichte machten und teilweise sogar \u00fcberkompensierten. Mit Beginn der W\u00e4hrungsunion ist dieser Mechanismus au\u00dfer Kraft gesetzt: Niedrige Lohnzuw\u00e4chse erh\u00f6hen dauerhaft die Wettbewerbsf\u00e4higkeit.
\nIm Modell sieht die Entwicklung dann so aus: Die L\u00f6hne steigen ab 1999 um j\u00e4hrlich rund drei Prozent. Damit liegt das Lohnniveau pro Kopf Ende 2007 real um gut elf Prozent h\u00f6her. Der private Verbrauch erh\u00e4lt in diesen neun Jahren einen zus\u00e4tzlichen Schub von inflationsbereinigt gut drei Prozent. Die Folge: Das Niveau des Bruttoinlandsprodukts liegt nach neun Jahren real um gut ein Prozent h\u00f6her, was einen Besch\u00e4ftigungsanstieg von knapp einem Prozent bedeutet. Auch der Staat profitiert \u2013 mit positiven Wirkungen f\u00fcr die gesamte Wirtschaft. Denn ein Lohnanstieg bedeutet h\u00f6here Staatseinnahmen. Diese bieten mehr Spielraum f\u00fcr \u00ad\u00f6ffentliche Investitionen. Im Lohnerh\u00f6hungsszenario k\u00f6nnen sie pro Jahr real um etwa zwei Prozent zunehmen. Am massivsten wirken sich die kr\u00e4ftigen Lohnzuw\u00e4chse jedoch auf die Verteilung aus: L\u00f6hne und die Transfers insgesamt liegen nach neun Jahren im Szenario um rund 18 Prozent h\u00f6her, die Bruttogewinne um 11 Prozent niedriger als nach der tats\u00e4chlichen Entwicklung der letzten Jahre. Dabei w\u00e4ren die Gewinne auch bei der st\u00e4rkeren Lohnentwicklung gestiegen, nur eben nicht so rasant. In der Modellrechnung wachsen L\u00f6hne und Gewinne fast im Gleichschritt, die Lohnquote geht nur noch geringf\u00fcgig zur\u00fcck.
\nQuelle 1: B\u00f6ckler impuls [PDF \u2013 90 KB]<\/a>
\nQuelle 2: IMK Studie [PDF \u2013 155 KB]<\/a><\/li>\n
\nExklusiv Gro\u00dfer Lobbyerfolg f\u00fcr die Versicherungswirtschaft: Nach FTD-Informationen will das internationale Bilanzgremium IASB den Gesellschaften weiterhin erlauben, einen Teil ihrer Aktien aus ihrer Ergebnisrechnung auszulagern. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen f\u00fcr die B\u00f6rsen \u2013 und Millionen Besitzer von Lebensversicherungen.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a>\n
\nDie Praxisgeb\u00fchr von bisher zehn Euro pro Quartal soll im Jahr 2011 durch eine geringere Geb\u00fchr pro Arztbesuch ersetzt werden. Dies berichtet der \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201c unter Berufung auf Verhandlungskreise der Union und FDP. Im Entwurf zum Koalitionsvertrag haben beide Seiten einen Passus aufgenommen, demzufolge \u201edie Praxisgeb\u00fchr auf ihre Steuerungswirkung hin \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls ersetzt\u201c werden solle. An anderer Stelle hei\u00dft es, \u201eAnreize f\u00fcr kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten\u201c seien notwendig. Dem Vernehmen nach verbirgt sich hinter diesen Formulierungen die Absicht, mit einer Geb\u00fchr im einstelligen Eurobereich pro Praxisbesuch die Anzahl der Arztkontakte und somit die Kosten zu vermindern. Die Neuerung, die von der designierten Bundesgesundheitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bef\u00fcrwortet werde, solle im Rahmen einer im kommenden Jahr auszuarbeitenden Gesundheitsreform eingef\u00fchrt werden. Die reform k\u00f6nne dann Anfang 2011 in Kraft treten, hie\u00df es.
\nQuelle: K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/a>\n
\nDer oberste Lobbyist der deutschen Industrie geht auf Distanz zur neuen Regierung. BDI-Pr\u00e4sident Keitel sieht keine Priorit\u00e4t f\u00fcr Steuersenkungen, lehnt weiteren Sozialabbau ab \u2013 und warnt Union und FDP davor, ihre \u201chistorische Chance\u201d f\u00fcr echte Reformen zu vergeben.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nD\u00fcstere Bilanz f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt: Seit Herbst 2008 haben laut Deutschem Gewerkschaftsbund rund 3,2 Millionen Menschen ihren Job verloren \u2013 deutlich mehr als in fr\u00fcheren Zeiten.
\nQuelle 1: Spiegel<\/a>
\nQuelle 2: DGB [PDF \u2013 39 KB]<\/a><\/li>\n
\nWieder ein Fall von K\u00fcndigung nach einem vermeintlichen Bagatelldelikt: Ein Unternehmen hat einen Mitarbeiter entlassen, nachdem er mehrere gebrauchte Kartons seiner Firma mit nach Hause genommen hatte. Das Arbeitsgericht befand nun, die K\u00fcndigung sei rechtens.
\nQuelle: SWR<\/a><\/li>\n
\nDie geltende Regelung zu Hartz-IV-S\u00e4tzen f\u00fcr Kinder ist willk\u00fcrlich und unangemessen. Um Kinderarmut zu bek\u00e4mpfen muss die Regierung aber noch anderes tun, als nur die Berechnungsformel \u00e4ndern.
\nAnders sieht es bei den Bez\u00fcgen f\u00fcr Kinder von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern aus. Hier ist Kritik an der geltenden Regelung absolut berechtigt: Wenn sich der Satz f\u00fcr Kinder einfach aus dem Finanzbedarf eines Erwachsenen ableitet, ist das nicht nur realit\u00e4tsfern, sondern auch willk\u00fcrlich. F\u00fcr S\u00e4uglinge werden rechnerisch 11,90 Euro pro Monat f\u00fcr Tabak und Alkohol angesetzt, aber nichts f\u00fcr Windeln. Hinzu kommt, dass auch die H\u00f6he der S\u00e4tze f\u00fcr Kinder eine verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung verdient. 215 Euro, die f\u00fcr Kinder bis f\u00fcnf Jahre gezahlt werden, sind nicht viel, wenn auch noch das Kindergeld abgezogen wird.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a>\n
\nGesammelte Ratschl\u00e4ge und Erkenntnisse zum Problem
\nQuelle: ver.di Publik<\/a><\/li>\n
\nIn Deutschland etabliert sich eine neue Wohnform f\u00fcr Wohlhabende \u2013 Gated Communities und abgeschottete Stadth\u00e4user. Sie bieten ihren verm\u00f6genden Einwohnern das Gef\u00fchl von Sicherheit: \u201cAlles, was die Polizei empfiehlt, haben wir schon.\u201d
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/li>\n
\nEs war der Moment auf den Journalisten monatelang gewartet haben. Die Manager der HSH Nordbank stellen sich der Presse. Nach ewigem Schweigen der Manager hatten sich so viele Fragen bei den Journalisten angeh\u00e4uft. Vor allem an den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher. Aber beantwortet wurde keine. Statt Statements gab es Schnittchen, statt Antworten Apfelsaft. So unversch\u00e4mt geht man mit dem berechtigten Interesse der \u00d6ffentlichkeit um.
\nQuelle 1: NDR Zapp (Text)<\/a>
\nQuelle 2: NDR Zapp (Video)<\/a><\/li>\n
\nDie Weltw\u00e4hrungsordnung leidet an einem Konstruktionsfehler: Der US-Dollar ist zugleich Weltw\u00e4hrung und nationale W\u00e4hrung der Vereinigten Staaten. Damit sind Interessenkonflikte programmiert. So entschieden sich in der Vergangenheit die USA oft f\u00fcr eine Geldpolitik, die dem eigenen Land n\u00fctzte, der globalen Wirtschaft insgesamt aber schadete. Zu diesem Ergebnis kommt der \u00d6konom Stephan Schulmeister vom \u00f6sterreichischen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (WIFO). Er pl\u00e4diert daher \u2013 ebenso wie die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) sowie die von der UNO eingesetzte Stiglitz-Kommission \u2013 f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer neuen Weltw\u00e4hrung. Sie k\u00f6nnte sich neben dem Dollar auf Euro, chinesischen Renminbi und japanischen Yen st\u00fctzen.
\nDer \u201cfundamentale Konstruktionsfehler\u201d des Weltw\u00e4hrungssystems hat auch zur aktuellen Wirtschaftskrise beigetragen, sagt der Forscher. Da der Dollar die globale Leitw\u00e4hrung darstellt, sind die USA als einziges Land in der Lage, ihre enormen Leistungsbilanzdefizite durch Verschuldung in eigener W\u00e4hrung zu finanzieren: Jeder einzelne Exporteur in anderen L\u00e4ndern akzeptiert die Bezahlung in Dollar. Au\u00dferhalb der USA sammeln sich so immer mehr Dollars an \u2013 die aber nicht genutzt werden, um US-Produkte zu kaufen, sondern in den USA angelegt werden. In Staatsanleihen \u2013 oder auch riskanteren Wertpapieren. Das Dilemma der Exportstars. Wenn das Leitw\u00e4hrungsland die Welt mit seiner eigenen W\u00e4hrung \u00fcberschwemmt, droht ihm lediglich eine Abwertung seiner W\u00e4hrung. Doch auch dies kann im Sinne des Leitw\u00e4hrungslandes sein: Ein sinkender Wechselkurs verbessert die Absatzchancen seiner Exportindustrie und entwertet die Forderungen, die sich die \u201cflei\u00dfigen Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder\u201d gegen\u00fcber dem Leitw\u00e4hrungsland erarbeitet haben. Die Gl\u00e4ubiger der USA, vor allem China, Japan und Deutschland, st\u00fcnden nun vor einem Dilemma: Sind sie nicht mehr bereit, weiter Dollars zu sammeln, f\u00e4llt der Kurs der US-W\u00e4hrung weiter, die eigenen Produkte werden auf dem Weltmarkt teurer und Exportr\u00fcckschl\u00e4ge bremsen das Wachstum. Machen sie aber weiter wie bisher, \u201cdann wird die stetig steigende Auslandsverschuldung der USA letztlich eine umso st\u00e4rkere Dollarabwertung nach sich ziehen\u201d.
\nQuelle: B\u00f6ckler impuls [PDF \u2013 228 KB]<\/a><\/li>\n
\nAm Autogesch\u00e4ft hatte Finanzinvestor Cerberus zuletzt wenig Freude. Ein in aller Stille aufgebautes Waffenimperium l\u00e4uft dagegen besser denn je.
\nQuelle 1: Financial Times Deutschland<\/a>\n
\nQuelle 2: NachDenkSeiten vom 22.05.2007<\/a><\/p><\/li>\n
\n2007 gr\u00fcndeten elf Mediziner\/innen die Initiative MEZIS \u2013 \u201eMein Essen zahle ich selbst \u2013 Initiative unbestechlicher \u00c4rztinnen und \u00c4rzte\u201d. Die
\nmittlerweile 159 Mitglieder der Vereinigung lassen sich von der Pharmaindustrie nicht bestechen
\nQuelle: ver.di Publik<\/a><\/li>\n
\nWir haben ihnen mit unserem neuen gr\u00fcnen Gesellschaftsvertrag ein programmatisches Angebot vorgelegt. Die Menschen erwarten, dass wir diesen Gesellschaftsvertrag mit ihnen einl\u00f6sen, ihn zu allt\u00e4glicher Politik werden lassen. Diese Menschen erwarten politische Kreativit\u00e4t und wir sollten den Mut haben, diese zu geben, der K\u00fcnstlerin, dem Studenten, der Angestellten, der Schichtleiterin, dem Facharbeiter, der Selbstst\u00e4ndigen, dem Landwirt, der Beamtin, den Menschen in vielf\u00e4ltigen Lebensentw\u00fcrfen. Die soziale Basis des \u201cgr\u00fcnen Lagers\u201d ist genau dieser Teil der Mittelschicht, der im Lebensalltag Verantwortung \u00fcbernimmt und sich verantwortlich f\u00fcr das Gemeinwesen f\u00fchlt. Diese \u201cVerantwortungs-Mittelschicht\u201d gruppiert sich allerdings nicht einfach nach Einkommensgruppen, sondern teilt den Willen zum gemeinwohlorientierten Handeln f\u00fcr das Heute und f\u00fcr die Zukunft. Diese Mitte wei\u00df, dass Gr\u00fcne nie zu den Propheten des Marktes geh\u00f6rt haben, ebenso wenig reihen wir uns ein in eine neue Staatsgl\u00e4ubigkeit\u2026
\nEin Alleinvertretungsmerkmal erw\u00e4chst den Gr\u00fcnen aus immens hoher Glaubw\u00fcrdigkeit und aus der bewiesenen handwerklichen F\u00e4higkeit zum Umbau.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a> \n
\nIn-Q-Tel, ein Beteiligungsunternehmen der CIA, hat in die Firma Visible Technologies investiert. Visible Technologies ist auf die Auswertung von Social-Media-Inhalten spezialisiert und soll nun im Auftrag der US-Regierung arbeiten. Das gab das Unternehmen in einer Pressemitteilung bekannt. Visible Technologies wertet \u00f6ffentliche Informationen auf unterschiedlichen Web-2.0-Plattformen wie beispielsweise Flickr, YouTube oder Twitter aus, untersucht aber auch Blogeintr\u00e4ge und die jeweiligen Kommentare zu den Artikeln.
\nQuelle: Chip<\/a><\/li>\n
\nSchwarz-Gelb preist Bildung als zentrales deutsches Zukunftsthema und will daf\u00fcr mehr Geld ausgeben. In die Verhandlungen platzen die L\u00e4nder-Finanzminister: Mit k\u00fchner Zahlenakrobatik definieren sie die Ausgaben neu \u2013 und mogeln sich so aus der Verantwortung. Bildungspolitiker sind fassungslos.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/li>\n
\nBund und L\u00e4nder wollen bis 2015 sieben Prozent der Wirtschaftskraft f\u00fcr Bildung ausgeben. Selbst wenn dies gel\u00e4nge \u2013 f\u00fcr ein gutes Bildungswesen w\u00e4re es immer noch zu wenig.
\nQuelle: B\u00f6ckler<\/a><\/li>\n
\nDas Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) hat dieser Tage eine Studie zu Studiengeb\u00fchren ver\u00f6ffentlicht. Untersucht wurden lediglich Studierende der Medizin anhand der Daten der ZVS. In der zugeh\u00f6rigen Pressemitteilung des DIW wird daraus fast reine Propaganda. Denn es wird (ohne jede Einschr\u00e4nkung zu nennen) behauptet, \u201cStudienanf\u00e4nger mit sehr guten Abiturnoten schrecken die Studiengeb\u00fchren [\u2026] kaum ab\u201d und der Schluss gezogen, dass L\u00e4nder ohne Geb\u00fchren doppelt verlieren: Das Geld durch Studiengeb\u00fchren und die \u201cguten\u201d Studierenden.
\nDie (von der Abitur-Note her) \u201cschlechten\u201d Studierenden w\u00fcrden eher auch in anderes Bundesland wechseln. Was die Studie nicht erw\u00e4hnt: Ihnen bleibt durch das Zulassungsverfahren oft keine andere Wahl. Wer mit einer nicht \u00fcberaus guten Note oder \u00fcber die Wartezeit an einen Medizin-Studienplatz gelangen will, wird das eher gelingen, wenn er oder sie mit jedem Platz zufrieden ist. Mehr Pl\u00e4tze gibt es zur Zeit eher in Ostdeutschland (alle Bundesl\u00e4nder ohne allgemeine Studiengeb\u00fchren) \u2013 kein Wunder also, dass so der Eindruck entsteht, die \u201cschlechten\u201d Studierenden w\u00fcrden eher den Geb\u00fchren ausweichen.
\nSowohl das ZVS-Verfahren f\u00fchrt hier also zu einem Studiengeb\u00fchren-unabh\u00e4ngigen Effekt, aber auch die soziale Zusammensetzung von Medizinstudierenden ist nicht geeignet, aus ihrem Verhalten auf alle Studierenden und deren Verhalten in Bezug auf Studiengeb\u00fchren zu schlie\u00dfen.
\nDie Presseerkl\u00e4rung des DIW kann man also mal wieder der Rubrik \u201cPropaganda\u201d zuordnen. Die durchaus Erfolg hat. Sucht man das Thema bei einer Suchmaschinen, so findet man Artikel mit dem Titel \u201cStudenten fl\u00fcchten nicht vor Geb\u00fchren\u201d (und Untertitel \u201cKein Vorteil durch Geb\u00fchrenverzicht\u201d) oder \u201cFreie L\u00e4nder verlieren\u201d. Jeweils ohne jede Erw\u00e4hnung der Einschr\u00e4nkungen der Studie.
\nQuelle 1: studis online<\/a>
\nQuelle 2: DIW Studie [PDF \u2013 271 KB]<\/a>\n
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n
\nEin Abstimmungspatt hat dem italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Silvio Berlusconi eine peinliche R\u00fcge des EU-Parlaments wegen mangelnder Pressefreiheit in seinem Land erspart. Die in Stra\u00dfburg anwesenden Abgeordneten wiesen am Mittwoch insgesamt acht Antr\u00e4ge mit 338 zu 338 Stimmen ab. Der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei war es gelungen, gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung f\u00fcr Berlusconi zu mobilisieren. Gleichwohl werteten es die unterlegenen Sozialisten, Liberalen, Gr\u00fcnen und Linken als Erfolg, das Thema publik gemacht zu haben. Bedauert wurde die offensichtliche Spaltung des Europ\u00e4ischen Parlaments, wie der italienische Liberale Niccolo Rinaldi hervorhob. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem \u00abhistorischen Votum\u00bb. Konservative Abgeordnete sahen in den Antr\u00e4gen indes ein Komplott der Linken und eine Hexenjagd gegen Berlusconi. Reporter ohne Grenzen siedelt das Land in der \u00abRangliste der Pressefreiheit 2009\u00bb nur auf Platz 49 an.
\nQuelle: Netzeitung<\/a>\n
\nDas Wei\u00dfe Haus bek\u00e4mpft offen den erzkonservativen Kabelkanal Fox News. Dahinter steckt eine Top-Strategin Barack Obamas, die bisher im Hintergrund agierte und sich nun im Krieg mit dem Sender w\u00e4hnt \u2013 prompt schie\u00dfen dessen Quoten in die H\u00f6he. Die Sache droht nach hinten loszugehen.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nDen 1. Preis erh\u00e4lt Marc Th\u00f6rner f\u00fcr seine H\u00f6rfunk-Reportage \u201eWir respektieren die Kultur \u2013 Im deutsch kontrollierten Norden Afghanistans\u201c.
\nDer 2. Preis geht an die ZDF-Autoren Ulrike Br\u00f6dermann und Michael Strompen f\u00fcr ihre Dokumentation \u201eDer gl\u00e4serne Deutsche \u2013 wie wir B\u00fcrger
\nausgesp\u00e4ht werden\u201c.
\nMit dem 3. Preis wird Simone S\u00e4lzer von der Passauer Neuen Presse ausgezeichnet. Die Autorin stellt in einer 14-teiligen Serie \u201eLeben in W\u00fcrde\u201c Einzelschicksale aus Deggendorf vor, die mit Problemen der gesellschaftlichen Isolation k\u00e4mpfen.
\nDen Preis in der Kategorie \u201eSpezial\u201c erh\u00e4lt der Essayist und Kommentator Christian Semler (freier Autor, taz).
\nDer Medienprojektpreis geht an die Macher des \u201eZEIT\u201c-Plagiats vom 1. Mai 2010.
\nQuelle: Otto Brenner Preis 2009<\/a> \n
\nDie komplette Sendung in voller L\u00e4nge und Sch\u00f6nheit
\nQuelle: ZDF-Mediathek<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"