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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Was ist daran nachvollziehbar, Bürgern dieses Landes selbst das Existenzminimum zu verweigern? Weil es angeblich Milliarden Mehrkosten verursachen würde? Nun, lieber gewährt man den Reichen und Superreichen Milliarden an Steuerprivilegien und sieht bei der in diesen Kreisen üblichen Steuerhinterziehungen geflissentlich weg. Wenn 40 Superreiche in Deutschland zusammen so viel Vermögen besitzen, wie eine Hälfte der Bevölkerung, dann ist das Problem sicher nicht, dass kein Geld da ist.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> “Fast niemand bestreitet, dass das Existenzminimum zu niedrig berechnet ist; erhöht wird es dennoch nicht.” – Ein unhaltbarer, ungesetzlicher Zustand, und nichts ändert sich. Vielleicht ist nicht nur der Sozialstaat kaputt, sondern auch der Rechtsstaat? “Es gibt also durchaus nachvollziehbare Gründe, weshalb der Gesetzgeber eine Erhöhung scheut.” – Eine unbegreifliche Folgerung. Das Gegenteil ist richtig: erstens hätten die Hartz-IV-Betroffenen dann endlich das Existenzminimum, das ihnen das Grundgesetz garantiert. Und zweitens hätten alle anderen lohnabhängigen Menschen brutto und netto mehr in der Tasche. Ein Staat, der seiner Aufgabe nachkäme und am Wohlergehen seiner Bürger interessiert wäre, also jeder normale demokratische Staat, würde genau aus den genannten Gründen die Hartz-IV-Sätze erhöhen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Militäroffensive in Afrin: Syrische Zivilisten fliehen vor türkischer Armee<\/strong> Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Wo bleibt der Aufschrei der Medienwelt, die doch sonst so gerne und schnell die „westliche Wertegemeinschaft“ verteidigt wie z.B. im Fall Ukraine und Russland? Die Türkei ist schließlich völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert, um dort in ihrem Sinne „reinen Tisch“ zu machen! Was für Heuchler sitzen doch in Brüssel, Berlin und div. Medienhäusern, die diesen kriegerischen Akt einfach so durchgehen lassen!<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Militarisierung der EU schreitet voran – Militärunion muss gestoppt werden<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Wieder ein Beispiel dafür, dass wichtige Medien der Gewerkschaften inzwischen von einer Mischung aus Taz und Grünen geprägt wird. Die Analyse des Niedergangs der SPD ist voller Schwächen. Die Machtergreifung der Seeheimer kommt nicht vor, der Bruch mit der friedenspolitischen Vergangenheit durch die Mitwirkung am Jugoslawien Krieg nicht, alles geschlabbert. Den Niedergang in den siebziger Jahren auf die Staatsschulden zu schieben, statt zu analysieren, welche Wirkung die Aufgabe einer aktiven auf Vollbeschäftigung dringenden Beschäftigungspolitik hatte, ist absolut fehlgeleitet und oberflächlich. <\/em><\/p>\n Die Gewerkschafter unter den Nachdenkseiten-Lesern sollten sich bitte mal um die hier sichtbare Entwicklung bei wichtigen Gewerkschaftsmedien kümmern. Am Ende kommt der Autor immerhin auf die Idee, Corbyn als eine Art Leitperson zu begreifen. Höchste Zeit. Kurz zuvor wurde uns noch Otto Schily als leuchtendes Vorbild empfohlen. Der Autor hat aus gutem Grund darauf verzichtet, einen Beleg für diese Empfehlung zu nennen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Einzelhändler vor Ort gehen Pleite, da gegenüber diesen Geschäftspraktiken nicht mehr konkurrenzfähig. Wo sind die Politiker in Berlin und bei der EU, die dieser Verzerrung und Ungerechtigkeit ein Ende bereiten?! Ich sehe sie z.Zt. jedenfalls nicht, da man sich ja zuerst mit einer neuerlichen Diätenerhöhung und mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Eilverfahren beschäftigt. Die Politik- und EU-Verdrossenheit wird doch durch ein solches Verhalten nur noch genährt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-42825","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=42825"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42825\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":42827,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42825\/revisions\/42827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=42825"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=42825"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=42825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nMit der Initiative der Bundeskanzlerin, die Vergabepraxis der Essener Tafel für Notdürftige in Erwartung eines günstigen Moments für politische Zustimmung zu kritisieren, ist ein vermeintlich cleverer Schachzug nach hinten losgegangen. […]
\nAngela Merkel, die sich nicht gerade durch große Sprachgewandtheit und empathische Einfühlung auszeichnet, witterte einen günstigen Moment und sprang auf den Zug auf, der durch die Medien raste. Sie kritisierte die Vergabepraxis der Essener Tafel und schielte auf Lob ihres Klientels. Bekommen hat sie dagegen eine strenge Rüge vom Bundesvorsitzenden der Tafeln in Deutschland Jochen Rühl. Es sei die Politik der vergangenen Jahre, es sei die Politik Merkels, durch die Tafeln notwendig geworden sind. Das lässt sich nicht von der Hand weisen. Merkel schweigt seitdem zum Thema.
\nDas war Merkels Marie-Antoinette-Moment. Es war nicht ihr erster, aber es war der bisher deutlichste. Im Aufeinandertreffen mit einem Azubi in der Krankenpflege oder im Kontakt mit einem von Abschiebung bedrohten Kind, immer dann, wenn Merkel mit der von ihr geschaffenen Realität konfrontiert wird, beschenkt sie die Republik mit einem dieser Momente.
\nAuch dieses Mal wird sie in die Schranken gewiesen. Sie wird öffentlich vorgeführt. Ihre absolute Ahnungslosigkeit hinsichtlich der weitreichenden Folgen der eigenen Politik und ihre desaströsen Auswirkungen auf die Bürger wird für einen Moment deutlich sichtbar. Merkel steht völlig nackt da – und jeder kann es sehen. Sie trägt die Verantwortung für Zustände, die sie kritisiert. Sie ist im Hinblick auf die drastischen Folgen ihrer eigenen Politik offenkundig völlig ahnungslos. Sie ist eine dekadente Politikerin.
\nMerkel ist als langjährige Regierungschefin zentral dafür verantwortlich, dass Armut und Verteilungskämpfe am unteren Ende der Gesellschaft in einem unglaublichen Ausmaß zugenommen haben, während am oberen Ende die Gewinne und Einkommen in obszönem Ausmaß wachsen. Wer die Kritik an der Entwicklung noch als Neiddebatte abtut, verkennt die gesellschaftliche Sprengkraft, die sich hier zeigt. Um die eigenen Macht zu festigen, verlangt das System Merkels den Bürgern immer größere Zugeständnisse und Entbehrungen ab, die sie dorthin verteilen kann, woher sich ihre Macht speist.
\nQuelle: RT deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nImmer mehr Menschen in Deutschland nutzen Tafeln. Ein Grund sind die knappen Hartz-IV-Bezüge, die sich am Existenzminimum ausrichten. Das aber wird – mit Wissen der Regierung – seit Jahren zu niedrig berechnet. […]
\nAllerdings hätte eine Erhöhung des Regelbedarfs erhebliche Auswirkungen, selbst wenn sie auf die eigentlich unabdingbaren 60 Euro beschränkt bliebe: Die reinen Mehrkosten lägen zwar nicht höher als etwa bei der Erhöhung der Mütterrente im Jahr 2014, gingen aber in die Milliarden. Zudem hätten auf einen Schlag Hunderttausende Haushalte mehr einen Anspruch auf Hartz IV – was einer Bundesregierung bei nächster Gelegenheit als Beleg für eine angeblich gewachsene Armut vorgehalten werden könnte.
\nDer Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell weist auf zwei weitere Folgen eines höheren Existenzminimums hin:
\nErstens wären die Auswirkungen auch auf die Einkommensteuer beträchtlich – das Existenzminimum dient ja nicht nur zur Berechnung des Regelbedarfs, sondern auch zur Festlegung des Grundfreibetrags. Würde der Freibetrag entsprechend steigen, käme das einer Steuersenkung gleich.
\nZweitens müsste auch der Mindestlohn kräftiger steigen als bisher – schließlich gilt das Lohnabstandsgebot, also die Vorgabe, dass Erwerbsarbeit finanziell attraktiver sein soll als der Bezug von Sozialleistungen.
\nEs gibt also durchaus nachvollziehbare Gründe, weshalb der Gesetzgeber eine Erhöhung scheut. Aber das ändert nichts an der Tatsache: Das Existenzminimum ist zu niedrig berechnet – und das trifft die Ärmsten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nUSA wollen dauerhaft in Syrien bleiben. Protokoll von Diplomatentreffen veröffentlicht […]
\nDer Euphrat soll nach US-Plänen innerhalb von Syrien eine neue Grenze werden, östlich des Flusses soll das Gebiet »Osteuphrat« entstehen. Das geht aus einem Protokoll der britischen Botschaft in Washington hervor, über das die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar vor einer Woche berichtete. Internationale Redaktionen darauf blieben bisher fast vollständig aus. Aufgezeichnet wurde dem Zeitungsreport nach das Treffen einer »Kleinen Syriengruppe« am 11. Januar, zu dem das US-Außenministerium Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien nach Washington eingeladen hatte. Der US-Diplomat David Satterfield erläuterte den Teilnehmern die US-Pläne über die Teilung Syriens, die eine andauernde US-Militärpräsenz östlich des Euphrat in den von Kurden kontrollierten Gebieten vorsieht. Finanziert werden soll die Besatzung mit vier Milliarden US-Dollar jährlich.
\nSollte Russland den Forderungen der USA und seiner Verbündeten in bezug auf Syrien nicht nachgeben, werde man vor den russischen Präsidentschaftswahlen »die Angreifbarkeit des Herrn Putin bestens zu nutzen wissen«, wird Satterfield in dem Protokoll laut Al-Akhbar zitiert. »Wir werden die Stimmung gegen Assad unter den russischen Wählern intensiv anheizen, mehr Sitzungen im UN-Sicherheitsrat beantragen und begleitend eine Medienkampagne gegen ihn« starten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer türkische Ministerpräsidenten Yildirim verwies auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf meine Frage, wie die militärische “Operation Olivenzweig” der Türkei in Nord-Syrien völkerrechtlich zu rechtfertigen sei, auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der UN-Charta.
\nDass die Türkei sich in Nord-Syrien selbstverteidigt, ist von Anfang an mehr als zweifelhaft gewesen. Geostrategische Ziele in einem Drittland unter Einsatz militärischer Mittel als Selbstverteidigung zu bezeichnen und damit bei den NATO-Partnern inklusive Deutschlands keinen Widerspruch zu erfahren, verweist einmal mehr auf den fortgesetzten gefährlichen Erosionszustand des Völkerrechts. Der türkische Einmarsch in Nord-Syrien ist nichts anderes als ein Angriffskrieg und bricht damit das zwischenstaatliche Gewaltverbot.
\nIch bin froh, dass die Ausarbeitung [PDF] des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Kern diese Auffassung teilt. Ich hoffe, dass diese Ausarbeitung nun der Bundesregierung den notwendigen Anstoß geben wird, endlich diese “Operation Olivenzweig” als das zu bezeichnen, was sie ist: Ein Angriffskrieg. DIE LINKE wird auf jeden Fall den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten.
\nFür das bisherige Schweigen und Lavieren der übrigen NATO-Staaten einschließlich der deutschen Regierung gibt es zwei Gründe:
\nErstens führen die NATO oder ihre Mitglieder ihrem Selbstverständnis nach keine Angriffskriege, sondern nur Verteidigungskriege – weltweit. Aggressoren sind immer nur die anderen.
\nZweitens liefert die Bundesregierung bis jüngst Rüstungsgüter an die Türkei. Die GroKo, insbesondere Noch-Außenminister Gabriel hat nur unter erheblichem öffentlichem Druck die Nachrüstung der Leopard-Panzer auf Eis gelegt. Am liebsten normalisierte die Bundesregierung die Rüstungskooperation mit der Türkei wieder. Erklärte die Bundesregierung nun, die Türkei breche das UN-Gewaltverbot und somit zwingendes Recht und das mit deutschen Waffen, so wäre die Bundesregierung in der unangenehmen Lage, indirekt den Völkerrechtsbruch der Türkei zu unterstützen oder unterstützt zu haben.
\nQuelle: Alexander Neu<\/a>\n
\nDie Militäroperation in Nord-Syrien richtet sich gegen die kurdische YPG – doch sie trifft auch viele Zivilisten. Die Zahl der Verletzten steigt stetig, viele sind auf der Flucht. Nun will das kurdisch dominierte Militärbündnis SDF Einheiten aus dem Osten nach Afrin abziehen, um gegen die türkische Armee zu kämpfen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nBehauptungen, Russland plane eine Aggression gegen die baltischen Republiken, haben keine Grundlage. Das hat der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der tschechische General Petr Pavel, bei seinem Amtsbesuch in Washington am Mittwoch vor der Presse erklärt.
\nIn seiner Stellungnahme zum Thema erläuterte er, welche Maßnahmen die Nato in diesem Zusammenhang ergreifen könnte.
\n„Ich würde wahrscheinlich den Begriff ‚Aggression‘ bezüglich der baltischen Staaten mit größerer Vorsicht benutzen, da wir tatsächlich keine offene Aggression gegen sie sehen. Wir haben steigende Spannungen in der Region erlebt, (…) aber zur Invasion in das Territorium und den Luftraum der baltischen Staaten kam es nicht. Alles, was wir in der Region haben, ist eine verstärkte Militärpräsenz, ein höheres Aufkommen von Militärübungen sowie Langstrecken-Flugmissionen und einen intensiveren Einsatz von Aufklärungsdiensten, aber ‚Aggression‘ würde ich das nicht nennen“, so Pavel nach Angaben russischer Medien.
\nDarüber hinaus kommentierte Pavel Berichte über angebliche Verletzungen des baltischen Luftraumes durch die russische Luftwaffe. „Die meisten dieser sogenannten Verletzungen werden durch einen Kommunikationsverlust oder menschliche sowie technische Fehler verursacht. Ich würde sagen, dass 90 Prozent dieser sogenannten Verletzungen auf technische oder menschliche Fehler zurückzuführen sind“, sagte der tschechische General. Pavel stellte fest, dass auch die Nato ihre Militärpräsenz vor den russischen Grenzen verstärke.
\nQuelle: Sputniknews<\/a>\n<\/li>\n
\nDiese Sprachkosmetik funktioniert. In Deutschland regt sich kaum Widerstand gegen die „Auslandseinsätze“ in diversen aussereuropäischen Ländern mit ihren „friedenserhaltenden“ und „friedenssichernden“ Massnahmen. Offiziell gibt es seit 1990 „Auslandseinsätze“. Das ist eine lange Zeit. Sie ist lang genug, um zu dem begründeten Urteil zu kommen, dass diese Kriege, denn darum handelt es sich, weder friedenssichernd noch friedenserhaltend sind.
\nQuelle: Journal21<\/a>\n
\n„Hinter der wohlklingenden strukturierten Zusammenarbeit steckt nichts anderes als die Militärunion und die weitere Militarisierung der EU-Außenpolitik”, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Fahrplan des Rates der Europäischen Union zur “Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit” (SSZ\/PESCO). Pflüger weiter:
\n„PESCO findet seine Grundlage bereits in den Verträgen von Lissabon, aber die Vermutung liegt nahe, dass die Bundesregierung die entsprechenden Verabredungen schnell vorantreiben möchte. Die Militärunion unterscheidet sich nicht groß vom Rest der Europäischen Union. Es geht weniger um eine Zusammenarbeit als um die Vereinfachung der Durchsetzungsfähigkeit der stärksten Mitgliedsstaaten. Viele Mitgliedsstaaten sind bereits jetzt an zahlreichen Militäreinsätzen beteiligt. Ich gehe davon aus, dass es durch PESCO noch schneller und öfter zu EU-Militäreinsätzen kommen wird.
\nDie EU beweist wieder ihren militaristischen Charakter. DIE LINKE wird in Deutschland und Europa die Antikriegs-Bewegung weiter unterstützen und den Druck gegen die Militärunion verstärken.”
\nQuelle: Linksfraktion<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Netzwerker in der SPD haben in 20 Thesen aufgeschrieben, wie sie sich die Erneuerung der Partei vorstellen, damit die ehemalige Volkspartei nicht bald im Gerangel um die Plätze drei bis fünf der Parteienlandschaft versinkt. Die Thesen wirken nur wie eine Ansammlung von leeren Floskeln. Übersetzt man sie in Normalsprache, wird daraus ein schockierender Abgesang auf die deutsche Sozialdemokratie.
\n1. Erneuerung heißt nach vorne schauen und aus der Vergangenheit lernen.
\nÜbersetzung: Wir wissen alle, dass die Agenda 2010 die Partei ruiniert hat, aber wir reden nicht mehr darüber. Wir schauen nach vorne und tun es nicht nochmal. Ist ja auch nicht mehr nötig. (…)
\n6. Erneuerung heißt, dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat als Dienst von Mensch zu Mensch gelebt wird.
\nSozialstaat heißt nach unseren Vorstellungen nicht staatliche Leistungen und Absicherung, sondern private Tafeln für Bedürftige. Siehe auch 11.
\n7. Erneuerung heißt, den digitalen Wandel für die Menschen zu nutzen und dafür zu sorgen, dass aus technischem Fortschritt sozialer und ökologischer Fortschritt entsteht.
\nErst einmal alles umsetzen, was modern wirkt, mit 4.0 und so, und danach die Folgen lindern, wenn man uns lässt.
\n8. Erneuerung heißt gute und gleiche Chancen für alle Generationen.
\nWofür die Chiffre Chancengleichheit für die Generationen steht, kann man am klarsten aus der entsprechenden Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erfahren: Niedrige Renten und gedeckelte oder sinkende Sozialbeiträge, vor allem für die Arbeitgeber.
\n9. Erneuerung heißt, die Globalisierung zu gestalten und mehr Verantwortung zu übernehmen in einer Welt, die immer mehr zusammenrückt und voneinander abhängig ist.
\nFür das Übernehmen von (militärischer) Verantwortung für die Vorwärtsverteidigung der Marktwirtschaft am Hindukusch ist zwar in der Bundesregierung Ursula von der Leyen die zuständige Expertin. Aber wir sind dabei.
\n10. Erneuerung heißt, die Demokratie fit zu machen für das 21. Jahrhundert, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen neu zu begründen und unseren freiheitlichen Lebensstil zu pflegen.
\nDemokratie im traditionellen Sinne ist unmodern. Unser freiheitlicher Lebensstil (= wenig regulierte Marktwirtschaft) verlangt nach marktkonformer Demokratie. Ist jetzt zwar auch wieder CDU (Merkel), aber wir sind dabei.
\n11. Erneuerung heißt ein gut funktionierender Staat, der die Menschen stärkt und zu einem eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Leben befähigt.
\nEin gut funktionierender Staat ist einer, der sich wenig einmischt und die Bürger darauf verweist, sich selbst zu helfen. Siehe auch 6. (…)
\n18. Erneuerung heißt, dass die Gesamtpartei als Volkspartei Ort der gemeinsamen Diskussionen ist.
\nLokale und regionale Gremien und Partei-Strömungen: Maul halten! Die Linie legt die Parteiführung fest. (Siehe auch 16.) Wieder das Wort Volkspartei untergebracht. Geht doch! (…)
\n20. Erneuerung heißt: Sei Du selbst die Erneuerung, die Du Dir wünschst!
\nWenn Du unbedingt Erneuerung willst, erneuere Dich doch selber. Erwarte keine echte Erneuerung von der Partei.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nHaben die Sozialdemokraten noch eine Chance sich gegen die politische Konkurrenten zu profilieren? Durchaus. Sie müssen sozialpolitisch weiter nach links, innenpolitisch nach rechts rücken. Das klingt plakativ – und das muss es auch sein.
\nWann die Sozialdemokratie eigentlich zuletzt glücklich mit sich selbst?
\nMan muss dafür weit zurückblicken, bis in die frühen 1970er-Jahre. Die SPD forcierte mit der Bildungsreform ein gleichermaßen egalitäres wie meritokratisches Projekt und mit der Entspannungspolitik einen identitätsstiftenden Entwurf, der realpolitisch und visionär war. Zudem gab es ein umfassendes politisches Konzept: Die Sozialdemokraten glaubten an das Modell Deutschland. Das war der Versuch, dauerhaft einen sozialdemokratisch gefärbten, ordentlich geplanten Staatskapitalismus zu etablieren. Der SPD fiel in diesem System die Rolle zu, eine effektive Sozialpartnerschaft zu gewährleisten und die Bedürfnisse des Marktes via energischer Planung mit denen der Gesellschaft zu synchronisieren.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n
\n„Die schwarze Liste der Steueroasen entpuppt sich als diplomatisches Desaster. Die Streichung weiterer Länder aufgrund unverbindlicher Zusagen ist nur noch peinlich. Die Zahlen der EU-Kommission belegen erneut das Ausmaß der Steuerhinterziehung und -vermeidung, aber Steueroasen in- und außerhalb der EU haben nichts zu befürchten“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender sowie Steuer- und Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die bevorstehende Streichung von Bahrain, den Marshallinseln und St. Lucia von der schwarzen Steueroasen-Liste sowie die heutige Vorstellung einer Studie der EU-Kommission zu über EU-Steueroasen abgewickelten Lizenzzahlungen. De Masi weiter:
\n„Die Kriterien der Liste wurden so geschliffen, dass sowohl die USA, die den weltweiten Informationsaustausch blockieren, als auch die britischen Überseegebiete nichts mehr zu befürchten hatten. Bald wird die Liste leer sein.
\nEU-Steueroasen wie die Niederlande, Malta, Luxemburg und Irland waren von der Liste ohnehin aus Prinzip ausgenommen, obwohl sie zu den schädlichsten ihrer Art auf der Welt zählen. Das belegen die heute von der Kommission vorgelegten Zahlen auf eindrückliche Weise, nach denen z.B. durch Irland Lizenzzahlungen multinationaler Konzerne – die meist der Gewinnverschiebung dienen – in Höhe von 23 Prozent der Wirtschaftsleistung fließen. Um ihr Geschäftsmodell abzusichern, blockieren die gleichen Staaten nachweisbar seit sieben Jahren eine Reform der Zins- und Lizenzrichtlinie, die aktuell Steuervermeidung absichert anstatt Doppelbesteuerung zu verhindern.
\nEchte Sanktionen gegen Länder auf der Liste sind ohnehin nicht vorgesehen. Die Bundesregierung muss endlich auf nationaler Ebene bzw. gemeinsam mit EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben – auch innerhalb der EU.“
\nQuelle: Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n\n
\nÜber Amazon und Co. bieten auch viele Händler aus China ihre Ware an. Dafür müssten sie bei Versand aus Deutschland an die deutschen Behörden Umsatzsteuer zahlen – tun das aber häufig nicht. Die Markplatzbetreiber weisen die Verantwortung von sich. Und dem Fiskus entgeht ein hoher dreistelliger Millionenbetrag.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nFabian Scheidler und Harald Schumann diskutieren über die globalen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft: die Krise des Lebens auf der Erde, die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich, die Ursachen von Flucht und das geopolitische Chaos, das mit dem Niedergang der US-Hegemonie und dem Aufstieg Chinas verbunden ist.
\nWelche Perspektiven gibt es für den Aufbau zukunftsfähiger Ökonomien und Gesellschaften im sich zuspitzenden globalen Chaos? Eine besondere Rolle spielt dabei das, was Fabian Scheidler “Tributökonomie” nennt: Reichtum und Privilegien werden zunehmend nicht durch Markterfolge gesichert, sondern durch staatliche Subventionen, etwa im Bankensektor (Bankenrettungen) oder in der Auto- und Flugzeugbranche. Die ökologisch destruktivsten Branchen werden mit Billionen von Dollar und Euro gefördert. Hinzu kommen leistungslose Einkommen aus Eigentumsrechten, etwa im Immobiliensektor, aber auch im Bereich geistiger Eigentumsrechte, wie etwa Software. Eine Durchbrechung der Tributökonomie und der Verquickung von Staat und Großkapital erweist sich daher als eine entscheidende Voraussetzung für eine sozial-ökologische Transformation.
\nQuelle: Kontext TV<\/a>\n<\/li>\n
\nUBA-Studie ordnet Gesundheitsbelastung durch Stickstoffdioxid in Deutschland ein
\nDie NO2-Konzentrationen in der Außenluft in Deutschland führen zu erheblichen Gesundheitsbelastungen. Dies zeigt eine Studie des Umweltbundesamts (UBA). Demnach lassen sich für das Jahr 2014 statistisch etwa 6.000 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf die NO2-Hintergrund-Belastung im ländlichen und städtischen Raum zurückführen. Die Studie zeigt außerdem: Die Belastung mit Stickstoffdioxid steht im Zusammenhang mit Krankheiten wie Diabetes mellitus, Bluthochdruck, Schlaganfall, der chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) und Asthma. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Die Studie zeigt, wie sehr Stickstoffdioxid der Gesundheit in Deutschland schadet. Wir sollten alles unternehmen, damit unsere Luft sauber und gesund ist. Gerade in den verkehrsreichen Städten besteht Handlungsbedarf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Selbst Fahrverbote sind als letztes Mittel demnach möglich.“
\nQuelle: Umweltbundesamt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Netzentgelte sind ein wesentlicher Teil der Stromkosten. Sie machen bei den meisten Haushalten etwa ein Viertel des Strompreises aus. Die Strom-Netzbetreiber stellen die Netzentgelte den Stromversorgern in Rechnung. Die arbeiten diese Netzentgelte dann ihrerseits in die Stromtarife für die Verbraucher ein. Viele Netzbetreiber erhöhten in den vergangenen Jahren ihre fixen Grundpreise pro Anschluss deutlich stärker als die verbrauchsabhängigen Arbeitspreise.
\nDiese Entwicklung bei Netzentgelten lässt sich in ganz Deutschland beobachten: Der Preis, der abhängig vom Verbrauch verlangt wird, der sogenannte Arbeitspreis, stieg seit 2012 bis heute um 8 Prozent an, der fixe Grundpreis samt sogenannter Messkosten dagegen im selben Zeitraum um sage und schreibe 66 Prozent. Das macht sich letztlich in den Strompreisen bemerkbar. Bei diesen ist laut Bundesnetzagentur die Spreizung bereits enorm. 2017 zahlten Geringverbraucher (1000 kWh\/Jahr) im Grundversorgungstarif durchschnittlich 45,5 Cent\/kWh; Haushaltskunden mit wesentlich höherer Abnahmemenge (zwischen 2500 und 5000 kWh\/Jahr) zahlten dagegen nur 30,9 Cent\/kWh.
\nDas Ergebnis ist paradox: Wer wenig Strom verbraucht, wird umgelegt auf die verbrauchte Kilowattstunde – stärker belastet, als der, der viel in Anspruch nimmt. Da lohnt es sich für Geringverbraucher kaum noch, Strom zu sparen. Vielverbraucher werden dagegen bevorzugt.
\nQuelle: plusminus<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Sonntag, dem 11.3., jährt sich zum siebenten Male die dreifache Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima. Ein schweres Seebeben der Stärke 9 auf der Richterskala und ein nachfolgender Tsunami verwüsteten die Küstenregion nördlich von Tokio und zerstörten drei der vier Reaktoren im AKW Fukushima Daiichi. In drei Reaktoren kam es seinerzeit aufgrund des Ausfalls der Notkühlung zur Schmelze des Reaktorkerns.
\nEs gibt Anzeichen dafür, dass zumindest ein Teil der Reaktoren bereits durch das Erdbeben schwer geschädigt wurde. Der Hauptschaden scheint aber durch den Tsunami verursacht worden zu sein.
\nLetzteres hätte vermieden werden können, wenn das AKW-Gelände nicht vor dem Bau abgetragen worden wäre. Das war geschehen, um die Energie zum Hochpumpen des aus dem Meer gewonnenen Kühlwassers zu sparen. Alternativ hätte die Anlage auch mit einer Schutzmauer gegen die verheerenden Flutwellen geschützt werden können, die in Japan immer wieder auftreten. Doch auf die Mauer war offensichtlich bewusst verzichtet worden, wie vergangenen Monat ein ehemaliger Mitarbeiter der Betreibergesellschaft Tepco vor Gericht aussagte.
\nDas Tohoko-Beben, das den Tsunami auslöste, war weltweit das viertstärkste seit 1900 und in Japan das stärkste Beben seit dem Beginn moderner Aufzeichnungen vor 130 Jahren. Allerdings war bekannt, dass im Land der aufgehenden Sonne derartige seltene und starke Beben zu erwarten sind.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"