{"id":4283,"date":"2009-10-23T11:39:10","date_gmt":"2009-10-23T09:39:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4283"},"modified":"2014-01-23T12:05:53","modified_gmt":"2014-01-23T11:05:53","slug":"von-wegen-sozialdemokratisierung-der-union-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4283","title":{"rendered":"Von wegen Sozialdemokratisierung der Union (Teil I)"},"content":{"rendered":"

Je mehr ruchbar wird, was Schwarz-gelb in den Koalitionsverhandlungen verabredet, umso mehr erscheinen auch kritische Kommentare in Medien, von denen man es nicht immer erwarten konnte. Auch harte Kommentare. Von Betrug ist im Blick auf die Finanzierungsumwege der versprochenem Steuersenkungen die Rede, z.B. der Betrug mit den geplanten Schattenhaushalten<\/a>. Der langfristig angelegte Betrug mittels des sozialen Anstrichs der Union und insbesondere Angela Merkels wird leider weniger ins Blickfeld geholt. Deshalb beginnen wir mit einer Serie zur angeblichen „Sozialdemokratisierung“ der Union. Heute konkret in Teil I zum Kindergeld\/Kindersteuerfreibetrag, zur Pflegeversicherung und zur Interessenverflechtung mit der Finanzwirtschaft. Albrecht Müller
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\nZunächst noch eine Bemerkung zur Unruhe über die sich abzeichnenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, insbesondere zu Haushalt und versprochener Steuersenkung.<\/strong><\/p>

Auch bei Medien, die wie Der Spiegel, Die Zeit und Die Welt erkennbar Schwarz-gelb herbeigesehnt haben, gibt es inzwischen irritierte und kritische Kommentare. Obwohl schon lange vor der Bundestagswahl vom 20. September zum Beispiel die Finanzierungsschwierigkeiten des Bundes offen erkennbar waren, haben FDP und auch Teile der Union Einkommenssteuersenkungen versprochen. Die Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen waren also für jedermann absehbar. Warum manche Medien erst jetzt unruhig und kritisch werden, ist nur damit zu erklären, dass sie der Union und der FDP zur Regierungsmehrheit verhelfen wollten. Es ist vorhersehbar, dass sie diese kritische Haltung bis zur nächsten entscheidenden Wahl, das ist die Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010, wieder abbauen.
\nDer Betrugsvorwurf wird auch nicht annähernd so massiv erhoben und verbreitet werden wie bei Andrea Ypsilantis Versuch, eine Koalition links von Koch zu schmieden. Wortbruch links und Wortbruch rechts sind eben nach mehrheitlicher Auffassung unserer Medien, Wissenschaft und Politik zwei verschiedene Stiefel. <\/p>

Die strategische Bedeutung der Legende von der Sozialdemokratisierung Angela Merkels und der Union.<\/strong><\/p>

Die zuvor skizzierte Asymmetrie bei der Behandlung der politischen Rechten zum einen und der politischen Linken zum andern ist verlässlich existent. Diese Beobachtung gilt auch für die Unterstützung einer strategischen Imagebildung der Union: für die Behauptung, die Union und speziell Angela Merkel hätten sich sozialdemokratisiert, Rüttgers sei der Arbeiterführer, von sozialer Kälte keine Spur, usw. Das waren die vorherrschende Imageprägung vor der Wahl. Diese Imageprägung ist von entscheidender Bedeutung für die Wahlstrategie und die Koalitionsstrategie der Union. Die Union erweitert damit ihr Spektrum nach links und grast im Bereich von SPD und Linkspartei. Darüber hinaus ist die Image-Prägung der Union als verlässliche soziale Partei das entscheidende Mittel zum Abbau der Barriere zwischen Grünen und Union und damit der Türöffner für schwarz-grüne oder schwarz-grün-gelbe Koalitionen. Ohne die weit verbreitete Behauptung, die Union sei keine Partei des Neoliberalismus, sondern eine eher sozialdemokratische Partei, wäre es den Grünen an der Saar und in Hamburg nicht möglich gewesen, mit der Union zusammenzugehen.<\/p>

Der Ausbau des sozialen Images geht nach der Wahl weiter<\/strong><\/p>

Wir haben schon auf drei markante Einlassungen dieser Art hingewiesen, zum Beispiel hier: „Die CDU hat seit 2005 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgreich sozialdemokratisiert.“<\/a> So der Kommentator und wichtiger Meinungsführer Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 7.10.2009<\/a>.
\nCora Stephan fragt im Deutschlandfunk<\/a> im Blick auf die Koalitionsverhandlungen und die Union: „Rechtsruck?“ und antwortet sich selbst: „Ach was.“ Und weiter: „Angela Merkel hat die Wahl gewonnen, jene Frau, die es geschafft hat, die Christdemokratische Partei Deutschlands in eine aus tiefstem Herzen sozialdemokratische Kraft umzuformen.“
\nVom Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, von Ulrich Schneider, kommen ähnliche Töne: „Kein Kahlschlag. Armenlobby zählt auf Schwarz-Gelb“ titelte die taz am 16. Oktober. Und weiter: „Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erwartet nicht nur Schlimmes von der künftigen Koalition aus FDP und Union.“<\/a><\/p>

Auch ich erwarte nicht nur Schlimmes. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die kommende Koalition soziale Akzente setzt, die die zitierten Beschreibungen der Union als einer sozialen Partei rechtfertigen können. So gerne ich dies erkennen würde, weil ich den Schwächeren in unserer Gesellschaft endlich Hilfe und Unterstützung und eine solidarische gesellschaftspolitische Orientierung wünsche, kann ich an den bisherigen Koalitionsverhandlungen soziale Akzente von Gewicht nicht erkennen; ich kann hingegen deutliche Akzentverschiebungen hin zu einer noch unsolidarischeren Gesellschaft und weiter neoliberal geprägten Gesellschaft erkennen. Das soll in den NachDenkSeiten mit der beginnenden Serie anhand der Koalitionsbeschlüsse und der faktischen Politik belegt werden. Wenn die Belege ausgehen, wird die Serie beendet und bei den NachDenkSeiten bricht Freude aus.<\/p>

Da die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen beziehungsweise die Ergebnisse nicht authentisch veröffentlicht sind, beginnen wir mit Ankündigungen beziehungsweise mit Elementen der weiter laufenden faktischen Politik. Heute 1. zur Frage Kindergeld und Kindersteuerfreibeträge, 2. zur Teilprivatisierung der Pflegeversicherung und 3. zur weiteren Förderung des Casinobetriebs.<\/p>

1. Kindergeld und Kindersteuerfreibeträge<\/strong><\/p>

Es ist noch nicht endgültig entschieden, was die neue Koalition entscheiden wird, aber es zeichnet sich ab: der Kindersteuerfreibetrag wird vermutlich von 6024 auf 8004 € angehoben. Dies kostet schätzungsweise rund 3 Milliarden Euro und betrifft ungefähr ein Fünftel der Familien in Deutschland.
\nWenn das Kindergeld, die Entlastung für die restlichen vier Fünftel, um den von der FDP gewünschten Schritt auf 200 € erhöht würde, was eher unwahrscheinlich ist, dann führt dies zu einer fiskalischen Belastung von 7 Milliarden.
\n7 Milliarden für vier Fünftel, 3 Milliarden für ein Fünftel. Hier sehen Sie schon, wie „sozial“ eine solche Entscheidung wäre. <\/p>

Wer gut verdient, bekommt über den erhöhten Kindersteuerfreibetrag mehr für sein Kind: Das werden – variierend mit dem tatsächlichen Beschluss der Koalition und nach dem Einkommen der Eltern – über 200 € pro Kind sein, in der Spitze möglicherweise bis 280 €; bei 60.000 Euro zu versteuernden Jahreseinkommen kämen bei einer Erhöhung auf der Kindersteuerfreibetrags auf 8004 € circa 225,00 Euro netto an.
\nDemgegenüber steht heute ein Kindergeld von 164 Euro. Eine Erhöhung auf 200 Euro, die wahrscheinlich nicht einmal kommt, läge damit immer noch niedriger als die Vergünstigung aufgrund des Steuerfreibetrags.<\/p>

Um diese Absichten für Sie einzuordnen und ihren so genannten sozialdemokratisierten Charakter bewerten zu können, möchte ich auf Vorgänge in der jüngeren Geschichte verweisen und damit auch auf einschlägige eigene Erfahrungen:
\nAls vor nunmehr 40 Jahren im Jahr 1969 die Kanzlerschaft der Union durch den neuen Bundeskanzler Willy Brandt abgelöst wurde, gab es nur Kindersteuerfreibeträge. Das hieß, wer mehr verdiente, der bekam auch vom Staat eine höhere Entlastung für sein Kind als jener und jene Familie, die wenig verdienten. Das war in den Augen der 1969 regierenden Sozialdemokraten nicht hinzunehmen. 1971 beschloss eine vom Parteivorstand der SPD eingesetzte Steuerreformkommission unter Leitung von Erhard Eppler, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein solle – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Im November 1971 wurde das Kommissionsergebnis vom Parteitag der SPD verabschiedet. Es dauerte dann gut drei Jahre, bis dann im Jahr 1975 die Regierung Schmidt und der Gesetzgeber beschlossen, das gleiche Kindergeld für alle einzuführen – sozialdemokratisierte Politik sozusagen, damals noch möglich.
\nDann kam 1982 die Wende von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl und ein neuer Familienminister namens Dr. Heiner Geißler. Danach wurde die Leistung des Staates für die Kinder aufgesplittet, die Kindersteuerfreibeträge wurden wieder eingeführt. Wer mehr verdiente, bekam fürs Kind mehr vom Staat. Auf dieser Linie wird mit der neuen Koalition weiter fortgefahren. Eine klare Benachteiligung der Wenigerverdienenden. Ihre Kinder sind dem Staat weniger wert als die Kinder der Besserverdienenden. Ein klassischer Fall von „Sozialdemokratisierung“ a la Angela Merkel!!<\/p>

2. Teilprivatisierung der Pflegeversicherung<\/strong><\/p>

Ich verweise zu Ihrer Information auf einen Beitrag der Financial Times Deutschland vom 22. Oktober. Unter der Überschrift „Schwarz-gelbe Pflegepläne bringen Versicherern Riesenmarkt“<\/a> wird dort berichtet: „Die schwarz-gelbe Koalition denkt über eine verpflichtende private Zusatzdeckung zur Pflegeversicherung nach. Die Assekuranz freut sich ganz verhalten – noch wurde das mögliche Milliardengeschenk nicht geliefert.“<\/p>

Das ist ein unglaublicher Vorgang, wegen mehrerer Aspekte:<\/p>