Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schwarz-Gelbe Einigung \u00fcber einkommensunabh\u00e4ngige Beitr\u00e4ge und festgeschriebenen Arbeitgeberanteil, Alt und arm, Opel-Lohnklau, Die Mafiabosse sitzen in den Banken, Joschka Fischer jetzt auch Lobbyist f\u00fcr Siemens. (KR\/WL)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Der Einstieg in die Kopfpauschale ist damit beschlossen. Jeder zahlt unabh\u00e4ngig von seinem Einkommen (ohnehin nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze) denselben Zusatzbeitrag. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Da hat die Schweiz aber noch einen dornigen Weg vor sich. In Deutschland haben wir nicht damit zu k\u00e4mpfen, die Armut im Alter wieder st\u00e4rker wahr zu nehmen. Wir sind schon l\u00e4ngst in der zweiten Phase, in der mit Spr\u00fcchen, wie, \u201cwir haben die reichste Rentnergeneration\u00a0 seit\u00a0 Bestehen der Republik\u201d, ein Generationenkonflikt gesch\u00fcrt wird und die betr\u00e4chtliche Altersarmut an den Rand gedr\u00e4ngt wird. Auf der anderen Seite werden Meldungen wie,\u00a0 \u201eJedem 2. droht Altersarmut\u201c (Bild 6.8.2009),\u00a0 zu Propagandafeldz\u00fcgen der Versicherungswirtschaft genutzt um mit Unterst\u00fctzung von Herrn\u00a0 Raffelh\u00fcschen u.a\u00a0 f\u00fcr die private Altersvorsorge zu\u00a0 werben und die Umlagefinanzierung zu denunzieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bemerkenswert ist, dass die Fed anscheinend das bisherige Bonus-System als Hochrisiko f\u00fcr das Finanzsystem einstuft, ganz im Gegensatz zum Verhalten der US-Regierung auf dem G-20- Gipfel. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn dies sozusagen die letzte Warnung w\u00e4re, um dann Taten folgen zu lassen \u2013 auch in der Vorbildfunktion f\u00fcr den britischen Finanzplatz und Kontinentaleuropa.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Woher die privaten Spenden kamen wurde nicht aufgeschl\u00fcsselt. Auff\u00e4llig ist, dass in den Wahljahren 2002 und 2005 die Spendeneinnahmen vor allem der CDU, der CSU und der FDP einen deutlich h\u00f6heren Anteil der Einnahmen ausmachten als im Durchschnitt. Anmerkung WL:<\/strong> Nun kann also die Privatisierung und die Auspl\u00fcnderung der \u00f6ffentlichen Kassen durch private Investoren auch noch \u201estudiert\u201c werden.<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schwarz-Gelbe Einigung \u00fcber einkommensunabh\u00e4ngige Beitr\u00e4ge und festgeschriebenen Arbeitgeberanteil, Alt und arm, Opel-Lohnklau, Die Mafiabosse sitzen in den Banken, Joschka Fischer jetzt auch Lobbyist f\u00fcr Siemens. (KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4284","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4284","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4284"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4284\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4284"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4284"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4284"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nCDU, CSU und FDP haben sich auf einen Umbau des deutschen Gesundheitssystems verst\u00e4ndigt. Das gaben die Verhandlungsf\u00fchrer von CDU, CSU und FDP, Frau von der Leyen, Frau Stamm und R\u00f6sler, in Berlin bekannt. Die Versicherten w\u00fcrden k\u00fcnftig einen einkommensunabh\u00e4ngigen Beitrag leisten. Zudem sollen die Krankenkassen mehr Beitragsautonomie bekommen. Hier werde es auch regionale Schwerpunkte geben. Der Zusatzbeitrag bleibe auch 2010 gedeckelt. Au\u00dferdem ist ein sozialer Ausgleich \u00fcber das Steuersystem geplant. Bisher sei dieser ausschlie\u00dflich von kleinen und mittleren Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze getragen worden. Der Anteil der Arbeitgeber soll k\u00fcnftig festgeschrieben und der Gesundheitsfonds zun\u00e4chst bestehen bleiben, jedoch von einer Regierungskommission bis voraussichtlich 2011 in ein neues System der Finanzierung \u00fcberf\u00fchrt werden. Auf diese Art strebe man ein robustes Gesundheitssystem an, erl\u00e4uterten die drei Verhandlungsf\u00fchrer.
\nQuelle: DLF (12.00 Uhr)<\/a>\n
\nDer Anteil der Arbeitgeber (sog. \u201eLohnnebenkosten\u201c) wird festgeschrieben. Die zus\u00e4tzlichen Lasten liegen also ausschlie\u00dflich bei den Arbeitnehmern. Damit wird der Umstieg auf private Krankenversicherungen gef\u00f6rdert.
\nHinzu kommt noch die alle verpflichtende Kopfgeldzusatzversicherung bei der Pflege. Der weitere Abbau des Solidarprinzips und des Sozialstaats schreitet kr\u00e4ftig voran.
\n\u00dcbrigens: Entgegen unserer gestrigen Meldung aus dem K\u00f6lner Stadt-Anzeiger soll die Praxisgeb\u00fchr nicht abgeschafft werden: Statt einmalig 10.-\u20ac im Quartal also bei jedem Arztbesuch etwa als Beispiel 5.-\u20ac, das trifft dann vor allem chronisch Kranke.<\/em><\/p><\/li>\n
\nArmut im Alter ist pass\u00e9; ein Restposten, der ausl\u00e4uft und sich vernachl\u00e4ssigen l\u00e4sst. So lautet eine g\u00e4ngige Annahme, die leider nicht zutrifft. Gewiss, die Armut im Alter hat sich in der Schweiz seit der Einf\u00fchrung der AHV und der Erg\u00e4nzungsleistungen erheblich entsch\u00e4rft. Die beiden Begriffe alt und arm lassen sich l\u00e4ngst nicht mehr gleich setzen. Das ist erfreulich. Allerdings gibt es auch gegenl\u00e4ufige Entwicklungen. So sind die Verm\u00f6gen und Einkommen bei den \u00e4lteren Menschen ungleicher verteilt als bei den \u00fcbrigen Altersgruppen. Vielen Haushalten fehlen finanzielle Reserven. Nominell steigen die durchschnittlichen Einkommen zwar. Aber die verf\u00fcgbaren Einkommen sind in etlichen Altershaushalten gesunken. Die Ausgaben f\u00fcr Steuern, Versicherungen und das Wohnen fallen bei kleinen Budgets besonders ins Gewicht. Davon zeugt, dass die Verschuldung im Alter wieder zugenommen hat. Das ist alarmierend. Die reiche Schweiz muss diese R\u00fcckschritte angehen. Ein erster Schritt besteht darin, die Armut im Alter wieder st\u00e4rker wahr zu nehmen. Das f\u00f6rdert auch die Akzeptanz notwendiger Unterst\u00fctzung. In finanzieller Hinsicht sind die Erg\u00e4nzungsleistungen zu erh\u00f6hen, unb\u00fcrokratischer zu gew\u00e4hren und auf alle Haushalte auszuweiten, die zu wenig Einkommen haben.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDie gro\u00dfe Mehrheit der Menschen in Deutschland h\u00e4lt den K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr unverzichtbar: Insgesamt 51 Prozent m\u00f6chten die Schutzregelungen unver\u00e4ndert behalten, weitere 29 Prozent wollen sie st\u00e4rken. Lediglich 13 Prozent finden es richtig, den K\u00fcndigungsschutz einzuschr\u00e4nken oder abzuschaffen. Eine deutliche mehrheitliche Zustimmung zeigt sich in allen Berufsgruppen und auch bei Anh\u00e4ngern von Union und FDP.
\nQuelle: Hans-B\u00f6ckler-Stiftung [PDF \u2013 223 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Einkommensk\u00fcrzungen bei dem angeschlagenen Autobauer Opel sind von den Besch\u00e4ftigtenvertretungen gr\u00f6\u00dftenteils bereits abgesegnet worden. Lediglich die Belegschaften in Spanien und Bochum haben dem \u00bbMemorandum of Understanding\u00ab (MoU) zwischen Opel, General Motors (GM), Magna, Betriebsr\u00e4ten und Gewerkschaften nach jW-Informationen bislang nicht zugestimmt. Das MoU schreibt fest, da\u00df bei den L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern in Deutschland j\u00e4hrlich 176,8 Millionen, europaweit 265 Millionen Euro eingespart werden. Es gilt als Voraussetzung f\u00fcr den Verkauf der Mehrheitsanteile der neuen Opel-Gesellschaft an ein Konsortium aus dem kanadisch-\u00f6sterreichischen Zulieferer Magna und der russischen Sberbank.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nNach den letzten Informationen des Insolvenzverwalters d\u00fcrften insgesamt bis zu 7000 der urspr\u00fcnglich 10500 inl\u00e4ndischen Primondo-Besch\u00e4ftigten ihren Job verlieren, das Schicksal der ausl\u00e4ndischen T\u00f6chter und ihrer Belegschaften (rund 5000 Leute) ist dagegen noch offen.
\nEtwa 3000 Frauen und M\u00e4nnern ist bereits vor einiger Zeit gek\u00fcndigt worden. Anfang November ist mit einem Ansturm von etwa 4000 Betroffenen auf einen Schlag zu rechnen, sch\u00e4tzt der Chef der bayerischen Arbeitsagenturen, Rainer Bomba.
\nEinen Teil der demn\u00e4chst Jobsuchenden k\u00f6nne man wohl rasch vermitteln, weil es in der Region N\u00fcrnberg-F\u00fcrth etwa 10000 offene Stellen gibt, sagt Bomba. Vielen anderen drohe aber die Arbeitslosigkeit, denn ein zweites Versandhaus, das derartige Massen Arbeitsuchender aufnehmen k\u00f6nne, gebe es nicht. \u201cBei einigen wird der Weg sehr lang werden\u201d.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie organisierte Kriminalit\u00e4t handelt mit Emissionszertifikaten und versucht, mit gef\u00e4lschten Medikamenten die Pharmaindustrie zu infiltrieren.
\nAuf welche Bereiche sich die organisierte Kriminalit\u00e4t k\u00fcnftig konzentrieren wird, beschreibt auch der neue Europol-Lagebericht. Gro\u00df im Kommen ist zum Beispiel Mehrwertsteuerbetrug und hier vor allem der l\u00e4nder\u00fcbergreifende Handel mit Emissionszertifikaten. \u201cJemand registriert sich national als Trader, erwirbt in einem anderen Land steuerfrei die in der Industrie hei\u00dfbegehrten Zertifikate, geht damit woanders an die B\u00f6rse und kassiert dann die Mehrwertsteuer\u201d, umriss Europol-Sprecher Gerald Hesztera die einfach anmutende Methode. Pro Jahr entstehe dadurch bereits ein Schaden von 100 Milliarden Euro.
\nAls Alarmzeichen wertet Europol auch das erstmalige Auftauchen von gef\u00e4lschten Medikamenten im normalen Handel. Ein Apotheker aus Gro\u00dfbritannien fiel aus allen Wolken, als die staatliche Kontrollagentur in seinen Regalen ein gef\u00e4lschtes und v\u00f6llig unwirksames Krebsmedikament fand. \u201cDas bedeutet, dass es den F\u00e4lschern gelungen ist, sich in die legale Distribution einzuklinken\u201d, so Hesztera.
\nQuelle: Standard.at<\/a><\/li>\n
\nErwartet werde von den Banken \u00abeine unverz\u00fcgliche \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Bonus-Arrangements um sicherzustellen, dass diese keine exzessiven Risikogesch\u00e4fte beg\u00fcnstigten\u00bb, hiess es in einer am Donnerstag in Washington ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung der Fed.
\nKorrekturen an Anreizsystemen.\u00a0 Die Fed rief die Banken zu \u00abKorrekturen\u00bb an ihren Anreizsystemen auf, sollten sich diese als zu riskant erweisen. Die bisherige Praxis habe zu \u00abfehlgesteuerten Anreizen und exzessiven Risikogesch\u00e4ften gef\u00fchrt, die zu Bankverlusten und finanzieller Instabilit\u00e4t beitrugen\u00bb, erkl\u00e4rte Fed-Chef Ben Bernanke.
\nQuelle 1: NZZ<\/a>
\nQuelle 2: FED<\/a>
\nQuelle 3: NZZ<\/a>\n
\nNeuer \u00c4rger f\u00fcr die HSH Nordbank: Der vor kurzem gefeuerte New Yorker Filialleiter wehrt sich mit einer Klage und fordert 47,5 Millionen Euro Schadenersatz. Darin behauptet der ehemalige Mitarbeiter der Bank, seine Entlassung sei ein politisches Man\u00f6ver im Zusammenhang mit der schleswig-holsteinischen Landtagswahl. Damit habe Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher von eigenen und von Problemen der Bank ablenken wollen.
\nDer ehemalige Filialleiter war entlassen worden, nachdem ehemalige Mitarbeiter der New Yorker Niederlassung gegen ihren Chef Sex- und Mobbing-Vorw\u00fcrfe erhoben und das Kreditinstitut auf Schadenersatz verklagt hatten. Der Beschuldigte weist diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und verweist auf seine erfolgreiche Arbeit f\u00fcr die New Yorker Niederlassung.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDie Gesamteinnahmen der Parteien sind in den Jahren 2000 bis 2007 leicht gestiegen. Das geht aus dem Bericht \u00fcber die Rechenschaftsberichte der Parteien f\u00fcr diesen Zeitraum sowie \u00fcber die Entwicklung der Parteienfinanzen hervor (16\/14140), den Bundestagespr\u00e4sident Norbert Lammert (CDU) heute ver\u00f6ffentlicht hat. Die h\u00f6chsten Gesamteinnahmen verzeichnete demnach im Jahr 2007 die SPD mit 156,982 Millionen Euro, gefolgt von der CDU mit 142,452 Millionen Euro. Die CSU nahm im selben Jahr 43,459 Millionen Euro und die FDP 31,665 Millionen Euro ein. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen konnten 2007 26,138 Millionen Euro und Die Linke 22,434 Millionen Euro verbuchen.
\nAls wichtigste Einnahmequellen der Parteien nennt der Bericht Mitglieds- und Mandatstr\u00e4gerbeitr\u00e4ge, Spenden sowie staatliche Mittel aus der Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz. Bei den Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge zeigt sich bei den Parteien keine einheitliche Tendenz: W\u00e4hrend CDU, SPD, Die Linke und CSU in diesem Bereich Einbu\u00dfen verzeichneten, konnten FDP und Gr\u00fcne Anstiege vermerken. Zudem mussten die Parteien mit Ausnahme der CSU im Hinblick auf die aus Spenden herr\u00fchrenden Einnahmen eine insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung hinnehmen. Lediglich in den Bundestagswahljahren 2002 und 2005 erhielten die Parteien zum Teil deutlich mehr Spenden.
\nAngestiegen sind hingegen die staatlichen Zuwendungen. Mit Ausnahme der SPD bekamen alle Parteien 2007 mehr Gelder als im Jahr 2000. Dabei liegt der Anteil der staatlichen Mittel an den Gesamteinnahmen der jeweiligen Parteien bei SPD und CSU im Jahr 2007 mit rund 28 Prozent und 25 Prozent relativ niedrig. Dagegen liegt er bei den Gr\u00fcnen und der Partei Die Linke mit jeweils 39 Prozent deutlich h\u00f6her, w\u00e4hrend sich CDU und FDP mit je etwa 31 Prozent im Mittelfeld bewegen.
\nQuelle 1: Heute im Bundestag Nr. 262 (bisher nur im Abonnement und noch nicht allgemein zug\u00e4nglich)
\nQuelle 2: Deutscher Bundestag [PDF \u2013 2 MB]<\/a>\n
\nDie CDU hat einen Spendenanteil von 13,4%, die SPD von 6,7%, die Gr\u00fcnen von 12,3%, die FDP von 22,3%, DIE LINKE von 6,9% und die CSU von 24,6% (!) an den Gesamteinnahmen (S46 der Bundestagsdrucksache).
\nInteressant ist auch, dass die SPD im Jahre 2003 (Agenda-Jahr) mit -6,21% und 2004 mit -6,91% und nochmals im Jahr 2006 mit -4,95% besonders hohe Mitgliederschwunde hinnehmen musste, deutlich h\u00f6here als die CDU. Den h\u00f6chsten Mitgliederanstieg verzeichnete DIE LINKE im Jahre 2007 mit einem Plus von 18,85% auf 71.711 Mitglieder.<\/em><\/p><\/li>\n
\nNeben seinem Engagement f\u00fcr BMW und die Nabucco-Pipeline-Gesellschaft wird der Gr\u00fcnen-\u00dcbervater Joschka Fischer f\u00fcr Siemens arbeiten. Gemeinsam mit seiner fr\u00fcheren US-Kollegin Madeleine Albright ber\u00e4t er den Konzern \u201ein au\u00dfenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen\u201d. Siemens baut unter anderem Atomkraftwerke.
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\nDieser Studiengang ist ab Sommersemester 2010 geplant.
\nPublic Private Partnerships gewinnen als M\u00f6glichkeit zur Beschaffung und Bereitstellung von Leistungen zunehmend an Bedeutung. PPP\u2018s sind inzwischen eine anerkannte Beschaffungsvariante zur Bereitstellung staatlicher Infrastruktur. Projekte werden derzeit im Bereich von Schulen, Verwaltungsgeb\u00e4uden, Gef\u00e4ngnissen, des Stra\u00dfenbaues, der Stadtbeleuchtung und IT Dienstleistungen umgesetzt.
\n\u00d6ffentlich Private Partnerschaften f\u00fchren aufgrund des Lebenszyklusansatzes sowie einer sinnvollen Risikostruktur und der Nutzung von Anreizmechanismen bei geeigneten Projekten zu erheblichen Einsparungen. Der Master of Laws (PPP) richtet sich vorrangig an Absolventen von rechtswissenschaftlichen, verwaltungswissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Studieng\u00e4ngen.
\nQuelle: Fachhochschule Mainz<\/a>\n
\nDie gro\u00dfen Industriel\u00e4nder Europas investieren hohe Summen in ihre Eisenbahnnetze. Nach einer Untersuchung von Allianz pro Schiene und SCI Verkehr geht Deutschland einen nationalen Sonderweg und droht, den internationalen Anschluss zu verpassen. Die Schweiz investierte 284 Euro pro B\u00fcrger, \u00d6sterreich folgt mit 205 Euro pro Kopf. Aber auch andere Europ\u00e4er ert\u00fcchtigen zur Zeit mit Hochdruck ihr Schienennetz: Gro\u00dfbritannien steckt 136 Euro pro Kopf in sein Netz, die Niederlande (105 Euro), Schweden (104 Euro), Spanien (84 Euro) und Frankreich (80 Euro) setzen ebenfalls klare Signale f\u00fcr die Zukunft ihrer Eisenbahnen. Deutschland rangiert mit Investitionen von 47 Euro pro Kopf weit abgeschlagen noch hinter Italien (60 Euro pro B\u00fcrger).
\nQuelle: Allianz pro Schiene e.V.<\/a><\/li>\n
\nAndrea Ypsilanti zieht sich weiter zur\u00fcck. Die einstige Hoffnungstr\u00e4gerin der hessischen SPD scheidet nach vier Jahren aus dem Bundesvorstand ihrer Partei aus. Zum Abschied griff sie ihre innerparteilichen Widersacher scharf an.
\nW\u00e4hrend sie selbst \u201cVerantwortung \u00fcbernommen und meine F\u00fchrungs\u00e4mter niedergelegt\u201d habe, blieben andere im Amt oder strebten \u201cnahtlos\u201d ein neues an, beklagt sie in einem Brief an die SPD-Vorstandsmitglieder in Hessen und im Bund.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie m\u00e4rkische Linke will ihre Wahlversprechen zur Energiepolitik brechen. Ein Gespr\u00e4ch mit Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Linksfraktion im Bundestag.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"