{"id":4287,"date":"2009-10-26T10:21:57","date_gmt":"2009-10-26T08:21:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4287"},"modified":"2014-01-23T12:04:14","modified_gmt":"2014-01-23T11:04:14","slug":"einige-wenige-anmerkungen-zum-koalitionsvertrag-und-zum-personal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4287","title":{"rendered":"Einige wenige Anmerkungen zum Koalitionsvertrag und zum Personal"},"content":{"rendered":"<p>Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat <a href=\"http:\/\/pfau.e-technik1.uni-rostock.de\/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdps.html\">124 eng beschriebene Seiten<\/a>. Der wichtigste Rat im Umgang mit dieser Koalition scheint mir zu sein: Vorsicht. Das ist eine Koalition von perfekten Darstellern und Verk&auml;ufern. Sie sagen oft das Gegenteil dessen, was ist. So war es schon im Wahlkampf. Zu manchem schweigen sie perfekt. Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><br>\nZur Einstimmung der Leser sei auf einen Ausschnitt aus der Pressekonferenz verwiesen, mit der die drei Parteivorsitzenden den Koalitionsvertrag am 24. Oktober vorgestellt haben: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=XaWE8K2nRVs\">Merkel zu Finanzminister Sch&auml;uble und den 100.000 D-Mark<\/a>. Einen offenen und ehrlichen Umgang mit den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern werden wir auch von dieser Regierung nicht zu erwarten haben.<\/p><p><strong>Einige Gedanken und Beobachtungen:<\/strong><\/p><ol>\n<li><strong>Die Unwahrheiten ziehen sich wie ein roter Faden sogar von &Uuml;berschrift zu &Uuml;berschrift<\/strong>\n<ul>\n<li>&bdquo;Wohlstand f&uuml;r alle&ldquo; hei&szlig;t der Titel von Kapitel I. Im Text wird dann an vielen Stellen deutlich, dass den Besserverdienenden mehr gegeben wird als den Schw&auml;cheren. Mit der Ver&auml;nderung der Erbschaftssteuer, mit der Erh&ouml;hung der Kindersteuerfreibetr&auml;ge und des Kindergeldes, sogar bei der Erh&ouml;hung des Schonverm&ouml;gens etc.. Von der ohnehin geringeren Erh&ouml;hung des Kindergeldes haben die Kinder von Hartz IV-Empf&auml;ngern nichts, weil dieses angerechnet wird.<\/li>\n<li>Westerwelle zum Beispiel spricht trotz dieser zuvor genannten Fakten auf dem Parteitag der FDP vom 25. Oktober von einem Signal an die Familien. Die Fakten spielen keine Rolle. Es kommt auf die penetrante Wiederholung auch unwahrer Behauptungen an.<\/li>\n<li>&bdquo;Bildungsrepublik Deutschland&ldquo; lautet die &Uuml;berschrift von Kapitel II. Den Schwerpunkt Bildung tragen die Verantwortlichen schon seit einigen Jahren wie eine Monstranz vor sich her. Aber positive Folgen hatte dies bei den Finanzen f&uuml;r Bildung nicht. Bei einer Koalition, deren geistlose Hauptformel &bdquo;Mehr netto vom brutto&ldquo; ist, wird die &bdquo;Bildungsrepublik Deutschland&ldquo; eine Propagandaformel bleiben.<\/li>\n<li>&bdquo;Sozialer Fortschritt. Durch Zusammenhalt und Solidarit&auml;t&ldquo; hei&szlig;t es in der &Uuml;berschrift des Kapitels III. Eine Koalition, die die sozialen Sicherungssysteme weiter besch&auml;digt, indem sie die sogenannte parit&auml;tische Finanzierung der Beitr&auml;ge jetzt auch bei den Krankenkassenbeitr&auml;gen und bei der Pflegeversicherung aufl&ouml;st und damit die Arbeitgeber aus der weiteren Beitragskostenbelastung entl&auml;sst, schw&auml;cht den Zusammenhalt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Das soziale Image wird bewusst und penetrant gepflegt. Westerwelle baut vor.<\/strong>\n<p>Das besonders gute Abschneiden der FDP bei der Wahl ist auch damit zu erkl&auml;ren, dass Westerwelle im Wahlkampf nahezu penetrant versucht hat, der FDP auch ein soziales Image zu verpassen. Er hat damit die Barriere abgebaut, die ehemalige W&auml;hler der Gr&uuml;nen und der SPD bisher daran gehindert hatten, zur FDP zu wechseln. &Auml;hnlich ist es bei CDU und CSU. Sie h&auml;tten noch mehr verloren, wenn sie sich nicht das Image von Auch-Arbeitnehmerparteien gegeben h&auml;tten.<br>\nWesterwelle nimmt den im Wahlkampf gesponnenen Faden bei der Pr&auml;sentation des Koalitionsvertrages auf, wenn er meint, er setze &bdquo;auf wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit&ldquo;.<\/p><\/li>\n<li><strong>Die Wohltaten werden beschrieben, die Belastungen werden eher versteckt<\/strong>\n<p>Die Steuersenkungspl&auml;ne, um die sich die Koalitionsverhandlungen offenbar &uuml;ber lange Zeit sinnloserweise drehten, sind formuliert. Welche Belastungen auf die Arbeitnehmer durch Erh&ouml;hung der Beitr&auml;ge und auf Arbeitnehmer und Rentner durch die Beschl&uuml;sse zur Gesundheitspolitik zukommen und welche aus den Beschl&uuml;ssen der Koalition folgenden Geb&uuml;hrenerh&ouml;hungen alle Menschen belasten werden, wird nicht vorgerechnet. Hier gilt, was schon oft geschrieben und vorhergesagt wurde: nach der nordrhein-westf&auml;lischen Landtagswahl im Mai n&auml;chsten Jahres werden wir uns noch wundern.<\/p><\/li>\n<li><strong>Um die Wirtschaftskompetenz steht es personell und in der Sache schlecht<\/strong>\n<p>Eigentlich m&uuml;ssten im Amt des Bundeswirtschaftsministers und\/oder jenem des Bundesfinanzministers Pers&ouml;nlichkeiten sitzen, die gesamtwirtschaftliche und weltwirtschaftliche Zusammenh&auml;nge durchschauen und auch fachlich auf dieses Amt vorbereitet sind. Das ist wichtig, damit die verantwortlichen Personen in diesem schwierigen Feld die richtigen Entscheidungen vorbereiten k&ouml;nnen und damit dies rechtzeitig geschieht. Deutschland hat seit Jahren ein Defizit an wirtschaftspolitisch und vor allem makro&ouml;konomisch gebildeten Personen. Entsprechend schlecht war und ist diese Politik, wie sich an den schlechten Besch&auml;ftigung- und Wachstumsziffern und an der Entwicklung der realen L&ouml;hne ablesen l&auml;sst.<br>\nDie Kombination aus Glos beziehungsweise Guttenberg als Bundeswirtschaftsminister und Steinbr&uuml;ck als Bundesfinanzminister war aus makro&ouml;konomischer Sicht schon eine Zumutung. Es ist nicht zu erkennen, dass es mit Br&uuml;derle und Sch&auml;uble besser werden k&ouml;nnte. Unabh&auml;ngig von der parteipolitischen Orientierung w&uuml;rde ich mir das w&uuml;nschen, weil es f&uuml;r die Menschen und Familien so zentral wichtig ist, dass sie Arbeit und einen ausreichenden Lohn finden. Deshalb habe ich in den Texten des Koalitionsvertrags nach Anhaltspunkten gesucht, die die Hoffnung vermitteln k&ouml;nnten, es habe sich die Einsicht verst&auml;rkt, dass die Bundesregierung eine makro&ouml;konomische Verantwortung hat:<\/p>\n<ul>\n<li>Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es im zweiten Absatz der Seite 1. Da wird immerhin vor K&uuml;rzungen bei &ouml;ffentlichen Investitionen gewarnt und einer prozyklischen Politik nicht gerade das Wort geredet.<\/li>\n<li>Aber dann werden wir mit den &uuml;blichen Mythen und Legenden konfrontiert, die die deutsche Wirtschaftspolitik schon seit dem Lambsdorff-Papier begleiten und pr&auml;gen: Wenn man die Steuern senkt (&bdquo;mehr netto vom brutto&ldquo;), dann gibt es mehr Investitionen; eine Legende, die schon zu Kohls Zeiten widerlegt wurde, sp&auml;testens aber nach Gerhard Schr&ouml;ders gro&szlig;er Unternehmenssteuersenkungs-Reform h&auml;tte begraben werden m&uuml;ssen. &ndash; Die Senkung beziehungsweise Stabilisierung der Lohnzusatzkosten wird als Hebel f&uuml;r Wachstum betrachtet; deshalb wird von Schwarz-gelb angestrebt, sie unter 40 % vom Lohn zu halten. Auch dies auf der Basis eines Ammenm&auml;rchens.<\/li>\n<li>Im Koalitionspapier wird auch nicht andeutungsweise sichtbar, dass sich die Bundesregierung auf eine m&ouml;glicherweise sehr viel kritischere Besch&auml;ftigungssituation einstellen muss. Immerhin l&auml;uft die Welle der Entlassungen, Unternehmen brechen zusammen, die Kurzarbeit l&auml;uft aus. Der Text der Koalitionsvereinbarung und die Auswahl der beiden Personen Br&uuml;derle und Sch&auml;uble l&auml;sst nicht erkennen, dass die am 27. September Gew&auml;hlten ihre Verantwortung f&uuml;r die konjunkturelle Steuerung erkannt h&auml;tten. H&auml;tten sie dies, w&uuml;rden sie ein drittes echtes und gro&szlig;es Investitionsprogramm vorbereiten.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Eine der schlimmsten Weichenstellungen: Die weitere Verarmung des Staates<\/strong>\n<p>Dass die FDP mit der ausgelutschten Forderung nach niedrigeren und einfacheren Steuern im Jahr 2009, also ein halbes Jahrhundert nach <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pierre_Poujade\">Poujade<\/a> und seinem <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Poujadismus\">Poujadismus<\/a> sowie nach <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Mogens_Glistrup\">Glistrup<\/a> Wahlen gewinnen und die weitere Regierungsarbeit in Deutschland wesentlich bestimmen kann, ist schon erstaunlich. Die Folge wird sein, dass es die Renaissance &ouml;ffentlicher Verantwortung in Deutschland nicht geben wird. Es wird weitergehen mit der Verarmung des Staates, mit Entstaatlichung, mit Privatisierung und dem Angriff auf die sozialen, solidarischen Sicherungssysteme.<\/p><\/li>\n<li><strong>Das Finanzcasino kann weiterlaufen<\/strong>\n<p>Die einschl&auml;gigen Texte zeigen, dass die neue Koalition keine Korrektur vornimmt. In Ziffer 1 des gesamten Textes wird zwar festgestellt, dass der Staat in der Weltwirtschaftskrise eine st&auml;rkere Rolle gespielt hat und sich an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten beteiligen musste. Aber dann wird schon in diesem einleitenden Text, der den Charakter einer Pr&auml;ambel hat, von einer &bdquo;Ausstiegs-Strategie&ldquo; gesprochen, mit der &bdquo;wir jetzt beginnen werden&ldquo;. Die Sorgen dieser Leute m&ouml;chte man haben. Hier soll offensichtlich die eigene Klientel mit dem Versprechen, dass der Staat sich schnell wieder zur&uuml;ckzieht, ideologisch beruhigt werden. Eine wirkliche Groteske. Der Staat, da sind wir Steuerzahler, wird also nicht nur zur Rettung der Spekulierenden in Anspruch genommen, den Spekulanten wird nach der Rettung auch noch die ideologische Genugtuung zuteil, dass die staatliche Rettungsaktion eigentlich etwas war, was man m&ouml;glichst schnell wieder vergessen k&ouml;nnen soll.<\/p>\n<p>In den dann ab Seite 44 folgenden Texten zu den Finanzm&auml;rkten ist nicht zu erkennen, dass die neue Bundesregierung die Probleme der Finanzkrise und ihre Ursachen erkannt hat; es ist hingegen deutlich zu erkennen, dass die f&uuml;hrenden Personen bei uns mit der Finanzwirtschaft verbunden sind. Im einzelnen:<\/p>\n<ul>\n<li>Es wird nicht erkannt, dass wir einen weit &uuml;berdehnten Finanzdirektor haben und es eine vordringliche politische Aufgabe w&auml;re, &uuml;ber die Konversion dieses Wirtschaftszweig (wie &uuml;brigens auch anderer Wirtschaftszweige) nachzudenken. Siehe dazu unseren <a href=\"?p=3689\">Beitrag vom 7. Januar 2009<\/a>.<\/li>\n<li>Es wird nicht erkannt, wie sehr unser Land unter der Pl&uuml;nderung vieler Unternehmen durch Hedgefonds und Private Equity Gruppen leidet. Zwar wird nicht so offen formuliert wie im Koalitionsvertrag von 2005, dass man den &bdquo;Finanzplatz Deutschland&ldquo; weiter f&uuml;r spekulative T&auml;tigkeiten &ouml;ffnen will; aber es wird sichtbar, dass die neue Koalition die Gesch&auml;fte dieser Gruppen nicht erschweren will. W&ouml;rtlich: &bdquo;Unser Ziel ist die St&auml;rkung des Marktes f&uuml;r Beteiligungsunternehmen &hellip;&ldquo; Auf Seite 46 hei&szlig;t es weiter: &bdquo;Bei Real Estate Investment Trusts sind &uuml;berfl&uuml;ssige Hemmschwellen f&uuml;r den deutschen Markt abzubauen, ohne die schutzbed&uuml;rftigen Interessen der Verbraucher zu vernachl&auml;ssigen.&ldquo; Der zweite Teil des Satzes ist ein bisschen wei&szlig;e Salbe f&uuml;r die Mieter von Wohnungsbest&auml;nden, die forciert der Verschleuderung preisgegeben werden. &ndash; Das sind klare Belege f&uuml;r die Verflechtung der politisch Verantwortlichen mit der internationalen Finanzwirtschaft.<\/li>\n<li>Eine klare Positionierung gegen Spekulanten ist nicht erkennbar.<\/li>\n<li>Genauso wenig die Forderung und das Versprechen, die Steuerverg&uuml;nstigungen bei gro&szlig;en Verm&ouml;genstransfers zu streichen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Die Privatisierung geht vermutlich forciert weiter<\/strong>\n<ul>\n<li>Zur Deutschen Bahn hei&szlig;t es auf Seite 29: &bdquo;Sobald der Kapitalmarkt dies zul&auml;sst, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten.&ldquo;<\/li>\n<li>Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen wird dadurch erleichtert, dass kommunale Betriebe k&uuml;nftig bei der Umsatzsteuer wie private Anbieter behandelt werden sollen.<\/li>\n<li>Wohnungsbest&auml;nde &ndash; siehe oben 7.<\/li>\n<li>Usw.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Im Text stecken eine F&uuml;lle von Festlegungen zu Gunsten der Klientel von CDU, CSU und FDP. Nicht immer ist das f&uuml;r den Laien sofort zu erkennen.<\/strong>\n<ul>\n<li>Zum Beispiel wird auf Seite 29 ein Bekenntnis zum &ouml;ffentlichen Personennahverkehr (&Ouml;PNV) abgegeben. Dann hei&szlig;t es: &bdquo;Unser Leitbild ist dabei ein unternehmerisch und wettbewerblich ausgerichteter &Ouml;PNV. Dabei werden wir den Vorrang kommerzieller Verkehre gew&auml;hrleisten&ldquo; und so weiter.<\/li>\n<li>Siehe oben Ziffer 8 und 7. Vor allem die Festlegungen zu Gunsten der Finanzindustrie sind nur erkennbar, wenn man die Hintergr&uuml;nde und die Fachausdr&uuml;cke kennt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es ist anzunehmen, dass viele dieser konkreten, offenen oder versteckten Versprechen direkt von den Interessenten eingespeist worden sind.<\/p><\/li>\n<li><strong>SPD und Gr&uuml;ne sind als oppositionelle Kr&auml;fte ziemlich gel&auml;hmt &ndash; vieles ist die Fortsetzung der von ihnen angelegten Politik<\/strong>\n<p>Das gilt f&uuml;r die Agenda 2010, f&uuml;r Afghanistan, f&uuml;r die Privatisierung der Bahn, f&uuml;r die Politik der einseitigen Steuersenkung f&uuml;r Unternehmen und Besserverdienende, f&uuml;r die F&ouml;rderung spekulativer T&auml;tigkeit auf den Finanzm&auml;rkten, f&uuml;r die Einf&uuml;hrung der Privatvorsorge usw.. Was soll die SPD zum Beispiel zur staatlichen Verpflichtung zur Privatvorsorge in der Pflegeversicherung sagen, wenn M&uuml;ntefering dies f&uuml;r die Riester-Rente mehrmals gefordert hat.<br>\nNirgendwo kann die SPD richtig zuschlagen. Entsprechend fallen die &Auml;u&szlig;erungen zum Beispiel des Fraktionsvorsitzenden Steinmeier aus. Er sprach von einem &ldquo;grandiosen Fehlstart&rdquo;. Union und FDP seien &ldquo;auf das Regieren offenkundig schlecht vorbereitet&rdquo;, sagte er der &ldquo;Bild am Sonntag&rdquo;. &ldquo;Schwarz-Gelb hat keinen Kurs und keinen Plan f&uuml;r die Zukunft unseres Landes. Der Koalitionsvertrag schafft in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit.&rdquo; (<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,657194,00.html\">SpiegelOnline<\/a>)<br>\nDas sind formale Einw&auml;nde eines durch fr&uuml;here Festlegungen gel&auml;hmten Oppositionsf&uuml;hrers.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat <a href=\"http:\/\/pfau.e-technik1.uni-rostock.de\/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdps.html\">124 eng beschriebene Seiten<\/a>. Der wichtigste Rat im Umgang mit dieser Koalition scheint mir zu sein: Vorsicht. Das ist eine Koalition von perfekten Darstellern und Verk&auml;ufern. Sie sagen oft das Gegenteil dessen, was ist. So war es schon im Wahlkampf. Zu manchem schweigen sie perfekt. Albrecht<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4287\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[190],"tags":[440],"class_list":["post-4287","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wahlen","tag-schaeuble-wolfgang"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4287"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4287\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20137,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4287\/revisions\/20137"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}