{"id":42895,"date":"2018-03-13T08:15:15","date_gmt":"2018-03-13T07:15:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42895"},"modified":"2018-03-13T08:15:15","modified_gmt":"2018-03-13T07:15:15","slug":"hinweise-des-tages-3078","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42895","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42895#h01\">Die Privatisierung einer Metropolenbibliothek<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42895#h02\">Die Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42895#h03\">Spahn verteidigt Essener Tafel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42895#h04\">Schwarze Null sichern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42895#h05\">Wie Gro\u00dfbritannien Steueroasen sch\u00fctzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42895#h06\">Gesamtbetrieb mit Billigtochter geplant<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42895#h07\">Ehemaliger Berliner Finanzsenator Ulrich Nu\u00dfbaum wird Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42895#h08\">Die Arroganz der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42895#h09\">Wenn aus Protest Partei wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42895#h10\">Begr\u00fc\u00dft Xi Jinping: Chinas neuen Herrscher auf Lebenszeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42895#h11\">Regiert wird mit Rechts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42895#h12\">Internationaler Preis der Hayek-Stiftung \u2013 Alt-Bundespr\u00e4sident Gauck in Freiburg ausgezeichnet<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Privatisierung einer Metropolenbibliothek<\/strong><br>\nDie Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), die gr\u00f6\u00dfte \u00f6ffentliche Bibliothek in Deutschland, soll nach den Pl\u00e4nen ihrer F\u00fchrungsspitze, neu ausgerichtet werden. Nicht zuletzt die Bibliothekare mit ihrer Kernkompetenz der Medienbeschaffung stehen dabei im Fokus. Statt der Beschaffung und Auswahl von Medien sollen sie verst\u00e4rkt sogenannte \u201eZukunftsaufgaben\u201c im Besucherservice oder bei der Durchf\u00fchrung von Events \u00fcbernehmen. Man strebe ein \u00bbH\u00f6chstma\u00df an wirtschaftlichem Einsatz von Fremddienstleistungen\u00ab an, so die Bibliotheksleitung.<br>\nPassend zu diesen Pl\u00e4nen hat der Vorstand der ZLB im September 2017 dem Gro\u00dfbuchh\u00e4ndler Hugendubel den Zuschlag erteilt, in den n\u00e4chsten Jahren den Gro\u00dfteil der Medienbeschaffung f\u00fcr die Bibliothek zu \u00fcbernehmen. Gleichzeitig wird die Zahl der hausinternen Bibliothekare und Fachlektoren reduziert, und ihre Kernaufgabe darauf beschr\u00e4nkt, Bedarfsprofile zu erstellen. Welche Medien im Einzelnen ausgew\u00e4hlt und angeschafft werden, liegt im Wesentlichen in der Hand von Hugendubel.<br>\nGegen diese Privatisierung, die erkl\u00e4rterma\u00dfen Beispiel gebend f\u00fcr andere Gro\u00dfstadt-Bibliotheken sein soll und somit zum Exportmodell werden k\u00f6nnte, regt sich immer massiverer Widerstand: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert, dass damit die Auswahl der B\u00fccher und Medien \u00bbnahezu komplett an die Privatwirtschaft \u00fcbergeben\u00ab werde. Dies stelle die Privatisierung des eigentlichen Kernbereichs der Bibliothek dar.<br>\nEs ist naheliegend, dass die Angestellten eines gewinnorientierten Konzerns, der zudem ohne bildungs- und kulturpolitischen Auftrag im Rahmen seines Partikularinteresses handelt, die Auswahl und Beschaffung der Medien nicht in vergleichbar hoher Qualit\u00e4t leisten kann, wie die von der Privatwirtschaft unabh\u00e4ngigen, auf das Gemeinwohl verpflichteten Bibliothekare der ZLB. Dar\u00fcber hinaus sind die Bibliothekare, da nicht mehr in vollem Umfang mit der Auswahl und Beschaffung der Medien befasst, einem Prozess der Dequalifizierung ausgesetzt, so dass sie auch andere Aufgaben, wie etwa die Beratung von Nutzern, nicht mehr auf dem bisherigen Niveau erf\u00fcllen k\u00f6nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/die-privatisierung-einer-metropolenbibliothek\/\">Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Hier zeigt sich wieder der Kern neoliberaler Politik, die zunehmende \u00d6konomisierung aller Lebensbereiche. Dazu sollte man wissen, dass der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Zentral- und Landesbibliothek verantwortlich ist.<\/em><\/p>\n<p><strong>Und: \u00d6ffentliche Bibliotheken im Ausverkauf<\/strong><br>\nAuf der gestrigen Fachtagung \u201eZukunft der \u00d6ffentlichen Bibliotheken in Berlin\u201c wurde die umstrittene Neuausrichtung der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) diskutiert. ZLB-Direktor Volker Heller hatte im September 2017 mit seinen Vorstandskollegen ZLB dem Gro\u00dfbuchh\u00e4ndler Hugendubel den Zuschlag erteilt, in den n\u00e4chsten Jahren den Gro\u00dfteil der Medienbeschaffung f\u00fcr die Bibliothek zu \u00fcbernehmen. Gleichzeitig wurde die Anzahl der hausinternen Bibliothekare und Fachlektoren reduziert und ihre Kernaufgabe darauf beschr\u00e4nkt, allgemeine Bedarfsprofile zur Orientierung f\u00fcr die Auswahl der Medien zu erstellen.<br>\nLothar Brendel, Personalratsvorsitzenden der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) vertrat die Sache des Gemeinguts der \u00d6ffentlichen Bibliotheken:<br>\n\u201eDieses Vorgehen der Berliner Kulturverwaltung ist ein kulturpolitischer Offenbarungseid, denn nach den Bezirksbibliotheken wird nun auch noch mit der ZLB fast der gesamte Erwerbungsetat der \u00f6ffentlichen Bibliotheken Berlins an Hugendubel und EKZ vergeben. Eine schwere Sch\u00e4digung der vielen Fachbuchh\u00e4ndler in der Stadt und ein Schlag gegen die Buchkultur in Berlin. Soll dieses quicklebendige geistige Biotop, in dem sich die unterschiedlichsten Interessen und Niveaus mischen, in dem jeder B\u00fccher entdecken kann, die er nicht erwartet hat, demn\u00e4chst ausgetrocknet werden und auf eine Monokultur ausschlie\u00dflich popul\u00e4rer, durch Kennzahlen ermittelte B\u00fccher beschr\u00e4nkt werden?\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/oeffentliche-bibliotheken-im-ausverkauf\/\">Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> So links sind die Berliner Linken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg<\/strong><br>\nDie Gro\u00dfe Koalition f\u00fchre \u201ceine Grundrente ein, die eigentlich keine Rente ist\u201d, sagte der Pr\u00e4sident des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, im Dlf. Es sei eine Art \u201cSozialhilfe plus\u201d f\u00fcr Menschen, die ohnehin Grundsicherung beziehen. Aktuell w\u00fcrde die geplante Grundrente nur etwa 100.000. Menschen erreichen. (\u2026)<br>\nB\u00fc\u00fcsker: Aber ein ganz zentrales Element der Arbeitsmarktpolitik der Gro\u00dfen Koalition ist ja, dass sie mehr Menschen in Arbeit bringen m\u00f6chte und insbesondere Langzeitarbeitslose wieder mehr f\u00f6rdern m\u00f6chte. Das klingt doch prima.<br>\nSchneider: Das ist ein sch\u00f6nes Beispiel, wie ein wichtiges Thema tats\u00e4chlich aufgegriffen wird, aber dann leider auch wieder halbherzig angegangen wird. Anders kann man es nicht nennen. Es ist geplant, 150.000 Langzeitarbeitslose in \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung zu bringen. Das h\u00f6rt sich gut an, ist auch gut. Aber man muss sehen: Wir haben seit Jahren rund eine Million Langzeitarbeitslose, f\u00fcr die was getan werden m\u00fcsste. Diese 150.000 Menschen sollen zudem mit einer Milliarde finanziert werden. Wir wissen aus Erfahrung, die Experten geben uns da recht, damit bekommt man h\u00f6chstens 100.000 Menschen in Arbeit. Mit anderen Worten: Auch hier zeigt sich das Grundproblem dieses Koalitionsvertrages. Die Themen sind richtig, aber sie sind nicht ausfinanziert und in den Ma\u00dfnahmen wird regelhaft zu kurz gesprungen. (\u2026)<br>\nB\u00fc\u00fcsker: Aber um Armut im Alter zu bek\u00e4mpfen wird eine Grundrente eingef\u00fchrt.<br>\nSchneider: Da haben Sie schon wieder so einen Punkt genannt, an dem man das sehr sch\u00f6n beispielhaft erkl\u00e4ren kann, was da passiert. Das Problem ist benannt. Wir haben es mit einer gro\u00dfen Altersarmut zu tun, die auf uns zukommt, wenn wir nicht politisch gegensteuern. Aber was passiert? Es wird eine Grundrente eingef\u00fchrt, die eigentlich keine Rente ist. Das bekommt n\u00e4mlich lediglich der, der ohnehin Grundsicherung bezieht, sprich der gar kein Einkommen hat, bei dem auch der Partner kaum Einkommen hat, der kaum Verm\u00f6gen hat. Das ist alles andere als eine Rente. Es ist eine Sozialhilfe plus. Und sie wird gekoppelt an 35 Beitragsjahre, die man haben muss. Das hei\u00dft im Klartext, es w\u00fcrden heute damit gerade mal etwa 100.000 alte Menschen erreicht, mehr nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/armut-in-deutschland-die-menschen-haben-angst-vor-sozialem.694.de.html?dram:article_id=412760\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Spahn verteidigt Essener Tafel<\/strong><br>\nDer k\u00fcnftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der Debatte um die Essener Tafel vor einer Geringsch\u00e4tzung des deutschen Sozialsystems gewarnt. \u201cNiemand m\u00fcsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht g\u00e4be\u201d, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit Hartz IV habe \u201cjeder das, was er zum Leben braucht\u201d. \u201cHartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut\u201d, sagte der CDU-Politiker. \u201cWir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.\u201d Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelm\u00e4\u00dfig angepasst. [\u2026]<br>\nDie Zahl der durch die Tafeln Unterst\u00fctzten ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dies bedeute aber nicht zwangsl\u00e4ufig zunehmende Not in Deutschland, sagt der Soziologe Stefan Liebig, der seit Jahresbeginn am Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung das Sozio-oekonomische Panel leitet (SOEP). \u201cManche m\u00f6gen auf die Tafeln angewiesen sein. Andere nutzen sie vielleicht nur, weil es das Angebot eben gibt\u201d, sagt Liebig. \u201cSie verschaffen sich so finanziell ein wenig Luft, obwohl die Unterst\u00fctzung, die sie vom Staat erhalten, auch f\u00fcr Lebensmittel reichen k\u00f6nnte.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2018-03\/beduerftigkeit-jens-spahn-gesundheitsminister-hartz-vier-tafeln.\">Die Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das \u201cNachwuchstalent\u201d der CDU legt vor und zeigt was von ihm zu erwarten ist. An der stramm neoliberalen Haltung Spahns sollten damit keine Zweifel mehr bestehen. Abgesehen davon l\u00fcgt Spahn, wenn er behauptet, dass mit Hartz IV jeder das habe, was er zum Leben braucht, wie diese Woche selbst auf Spiegel Online zu lesen war (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42825#h02\">Fehlerhafte Statistiken: Wieso Hartz IV tats\u00e4chlich zu wenig zum Leben ist<\/a>).<\/em><\/p>\n<p><em>Nicht minder zynisch ist die Aussage des Soziologen Stefan Liebig, der Menschen, die gezwungen sind sich an einer Tafel anzustellen auf infame Weise denunziert. Liebig fiel dabei schon fr\u00fcher durch Apologetik der herrschenden Verh\u00e4ltnisse auf. Zitat aus einem Artikel der FAZ vom Januar diesen Jahres: \u201eIch glaube nicht, dass Verteilungsgerechtigkeit das Hauptproblem ist.\u201c Ist sie sicher nicht, wenn 40 Superreiche mehr Verm\u00f6gen besitzen als eine H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung in Deutschland. Nicht ohne Grund ist Liebig nun der neue Leiter des sozio-\u00f6konomische Panel (SOEP) am DIW. Die soziale Polarisierung der Gesellschaft soll nach dem Willen der herrschenden Oligarchie also einfach wegdefiniert werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Schwarze Null sichern<\/strong><br>\nDer designierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will auch in der k\u00fcnftigen Legislaturperiode an der \u201cschwarzen Null\u201d festhalten. \u201cJa, wir wollen die \u2018schwarze Null\u2019 sichern\u201d, sagte Scholz im tagesthemen-Interview.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/scholztt-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das l\u00e4sst sich inzwischen nicht mehr angemessen kommentieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wie Gro\u00dfbritannien Steueroasen sch\u00fctzt<\/strong><br>\nDas Vereinigte K\u00f6nigreich hat die Britischen Jungferninseln davor bewahrt, von der Europ\u00e4ischen Union auf die schwarze Liste mit Steueroasen gesetzt zu werden. Das geht aus Dokumenten der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen EU-Gremien hervor, die der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegen. Nach einem l\u00e4ngeren Streit gelang es Gro\u00dfbritannien, den Widerstand Deutschlands und Frankreichs zu brechen \u2013 und schlie\u00dflich deren Bedenken auszur\u00e4umen.<br>\nDie Inselgruppe in der Karibik geh\u00f6rt zum britischen \u00dcberseegebiet. Laut Regierung sind dort mehr als 400 000 Briefkastenfirmen registriert. Auch die in den Panama Papers aufgeflogene Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca hatte mehr als die H\u00e4lfte ihrer Offshore-Unternehmen auf den Jungferninseln angemeldet.<br>\nDie EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag eine neu \u00fcberarbeitete schwarze Liste verabschieden. Gem\u00e4\u00df Beschlussvorlage wird die Europ\u00e4ische Union drei Staaten bescheinigen, sich in Steuerfragen \u201ckooperativ\u201d zu verhalten: Bahrain, St. Lucia und den Marshallinseln. Gleichzeitig sollen drei Gebiete als Steueroasen eingestuft werden, die bisher mit R\u00fccksicht auf Sturmsch\u00e4den in der Karibik verschont worden waren: die Bahamas, die Amerikanischen Jungferninseln sowie St. Kitts und Nevis.<br>\nDie Zusagen der Britischen Jungferninseln werden von den EU-Staaten hingegen als \u201causreichend\u201d eingestuft. Dieser Entscheidung war \u201ceine intensive Diskussion.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/europa-wie-grossbritannien-steueroasen-schuetzt-1.3902349\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Steuervermeidung und -hinterziehung durch reiche Privatpersonen und gro\u00dfe transnationaler Unternehmen ist eines der dr\u00e4ngenden Probleme unserer Zeit. Dadurch werden der \u00f6ffentlichen Hand dringend ben\u00f6tigte Mittel etwa zum Erhalt und zum Ausbau der Infrastruktur entzogen. Im Koalitionsvertrag findet man dazu aber nur wohlfeile Phrasen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gesamtbetrieb mit Billigtochter geplant<\/strong><br>\nDie Deutsche Post plant laut einem Bericht einen gro\u00dfen Umbau: In einem neuen Gesamtbetrieb sollen Angestellte direkt mit Kollegen der Billig-Tochter Delivery zusammenarbeiten. Die Gewerkschaften sind alarmiert.<br>\nDie Deutsche Post bereitet offenbar einen gro\u00dfen Umbau vor. Wie die \u201cWelt\u201d berichtet, gr\u00fcndet der Konzern gerade einen neuen Gesamtbetrieb f\u00fcr die Zustellung von Briefen und Paketen. Demnach sollen die nach Haustarifvertrag angestellten Mitarbeiter der Deutschen Post Aktiengesellschaft k\u00fcnftig unmittelbar mit den Kollegen der vor zwei Jahren gegr\u00fcndeten Billig-Tochterfirma Delivery zusammenarbeiten. Nach Informationen der \u201cWelt\u201d soll dies bereits zum 1. Mai umgesetzt werden.<br>\nUnter dem Dach von ein und derselben Postniederlassung sollen dann Kollegen mit unterschiedlichen Stundenl\u00f6hnen, Wochenarbeitszeiten oder auch Pausenzeiten t\u00e4tig sein, wie die Zeitung berichtete. Die Gewerkschaften sehen dahinter das Ziel des Managements, L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen verschlechtern zu wollen. \u201cWir bef\u00fcrchten, dass das Lohnniveau bei der Post auf Dauer abgesenkt werden soll\u201d, sagte die Bundesvorsitzende der Fachgewerkschaft DPVKOM, Christina Dahlhaus, der \u201cWelt\u201d. Dies sei ein \u201cEinstieg in die weitere Aush\u00f6hlung der Tarifvertr\u00e4ge der Deutschen Post AG\u201d.<br>\nIm Jahr 2015 war es dem Management trotz des bislang gr\u00f6\u00dften Tarifstreits mit mehr als zwei Monaten Dauerstreik gelungen, die Gr\u00fcndung einer Tochterfirma mit Namen Delivery durchzusetzen. In dieser Firma arbeiten dem Bericht zufolge mittlerweile rund 10.000 Besch\u00e4ftigte, sie stellen t\u00e4glich mehr als eine Million Pakete in Deutschland zu. Doch anders als ihre Kollegen in der Deutschen Post AG werden sie nicht nach dem Haustarif bezahlt, sondern nach den regional unterschiedlichen Bedingungen des Logistik- und Speditionsgewerbes. Im Durchschnitt liegen diese L\u00f6hne laut \u201cWelt\u201d um etwa ein Viertel niedriger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/deutsche-post-gesamtbetrieb-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ehemaliger Berliner Finanzsenator Ulrich Nu\u00dfbaum wird Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium<\/strong><br>\nUlrich Nu\u00dfbaum war von 2009 bis 2014 Finanzsenator in Berlin. Nun holt ihn Peter Altmaier in sein Ministerium. Soll er dort \u00d6PP-Projekte voranbringen?<br>\nIm Wirtschaftsministerium soll Nu\u00dfbaum nun die zentralen Abteilungen f\u00fcr Wirtschafts-, Industrie- und Au\u00dfenwirtschaftspolitik \u00fcbernehmen. Das ist der Kernbereich des Ressorts, das seit 2013 von der SPD gef\u00fchrt wurde. Staatssekret\u00e4r f\u00fcr diesen Bereich war bisher der Sozialdemokrat Matthias Machnig. Immerhin hat Nu\u00dfbaum den meisten beamteten Staatssekret\u00e4ren im \u201eBMWi\u201c schon mal eines voraus: Er war vor seinen Ausfl\u00fcgen in die Politik Unternehmer, und zwar in der Fischbranche. Seit 1998 war er Gesellschafter der SLH Sea Life Harvesting Gruppe in Bremerhaven, eine Unternehmensgruppe, die im Gro\u00dfhandel und fischereinahmen Dienstleistungen t\u00e4tig ist. Zuletzt trat Nu\u00dfbaum als Pr\u00e4sidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF) auf, einer Vereinigung von Bau- und Verkehrsunternehmen. Pr\u00e4sidiumskollege ist dort Ronald Pofalla, Altmaiers Vorg\u00e4nger als Kanzleramtschef und nunmehr beider Deutschen Bahn im Vorstand. Das DVF setzt sich nicht zuletzt f\u00fcr den Ausbau von \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften (\u00d6PP) beim Stra\u00dfenbau ein, ein Anliegen, das im Bundeswirtschaftsministerium auch unter Sigmar Gabriel verfolgt wurde (treibende Kraft war Machnig), aber in den Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Kritik und Widerstand stie\u00df, etwa im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung einer Autobahngesellschaft des Bundes.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/ehemaliger-berliner-finanzsenator-ulrich-nussbaum-wird-staatssekretaer-im-bundeswirtschaftsministerium\/21060824.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Arroganz der EU<\/strong><br>\nMit fast zweistelligen Milliardeneinbu\u00dfen pro Jahr w\u00e4re die deutsche Wirtschaft Hauptverliererin eines \u201charten Brexit\u201d innerhalb der verbleibenden EU. Dies ist ein Ergebnis einer Studie, die die global t\u00e4tige Beratungsfirma Oliver Wyman und die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance am gestrigen Montag ver\u00f6ffentlicht haben. Die Untersuchung befasst sich mit der Frage, mit welchen Folgen zu rechnen w\u00e4re, sollten sich Br\u00fcssel und London nicht auf ein Handelsabkommen oder eine Zollunion f\u00fcr die Zeit nach dem britischen Austritt aus der Union einigen k\u00f6nnen. In diesem Fall g\u00e4lten f\u00fcr den Handel zwischen beiden Seiten lediglich die Regeln der WTO. Der Studie zufolge m\u00fcssten Firmen aus den EU-27 mit Einbu\u00dfen in H\u00f6he von insgesamt 35 Milliarden Euro im Jahr rechnen \u2013 mehr als Unternehmen aus Gro\u00dfbritannien, deren mutma\u00dfliches Minus mit etwa 30 Milliarden Euro j\u00e4hrlich beziffert wird. Unter den EU-27 w\u00e4re die Bundesrepublik mit Verlusten von rund neun Milliarden Euro pro Jahr die gr\u00f6\u00dfte Verliererin. Am schwersten getroffen w\u00fcrden laut der Untersuchung die Finanzbranche und die Autoindustrie; entsprechend m\u00fcssten mit \u00fcberdurchschnittlichen Einbu\u00dfen London (Finanz) respektive die deutschen Bundesl\u00e4nder Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen (Kfz) rechnen.[1] (\u2026)<br>\nTats\u00e4chlich hat in der vergangenen Woche einer der prominentesten Kommentatoren der Financial Times, Gideon Rachman, vor \u201cgef\u00e4hrlichen Folgen\u201d der Br\u00fcsseler Obstruktionspolitik gewarnt. Gro\u00dfbritannien, schrieb Rachman, sei \u201cnicht irgendein Drittstaat\u201d: Es habe \u201cseit Jahrhunderten\u201d entscheidende Bedeutung f\u00fcr Europas Kr\u00e4ftegleichgewicht gehabt \u2013 und es sei bis heute \u201cein wichtiger Handelspartner und milit\u00e4rischer B\u00fcndnispartner f\u00fcr die meisten EU-L\u00e4nder\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7560\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wenn aus Protest Partei wird<\/strong><br>\nDie Gr\u00fcndung der linken spanischen Protestpartei Podemos vor vier Jahren war eine Folgeerscheinung der Massendemonstrationen im Zuge der Finanzkrise. Mittlerweile ist Podemos zu einer bedeutenden politischen Kraft in Spanien aufgestiegen \u2013 doch die junge Partei ist weiter auf der Suche noch ihrem festen Platz im politischen System des Landes.<br>\nDer junge Professor mit dem Pferdeschwanz war der Shootingstar in der spanischen Politik: Pablo Iglesias, damals 35 Jahre alt und Sprecher der neu gegr\u00fcndeten Protestpartei Podemos, zog vor vier Jahren von einer Talkshow zur n\u00e4chsten und erkl\u00e4rte den Spaniern, was sie nie zuvor von Politikern geh\u00f6rt hatten:<br>\n\u201cWir wollen eine Umschuldung. Die B\u00fcrger sollen entscheiden, welchen Teil der Schulden sie bezahlen und welchen Teil vielleicht nicht. Weil ein Teil der Schulden nur entstanden ist, damit sich einige wenige daran bereichern konnten. Dann machen wir einen Schuldenschnitt und erkl\u00e4ren den Gl\u00e4ubigern: Wir kommen nicht aus der Krise, wenn die Leute immer \u00e4rmer werden.\u201d<br>\nNeue Begeisterung f\u00fcr Politik<br>\nDamit wurde die neue Partei nach der Gr\u00fcndung in den Umfragen schnell zur beliebtesten politischen Kraft der Spanier. Inzwischen ist vom Schuldenschnitt keine Rede mehr. Die von Podemos mitregierte Stadt Madrid zahlt die Schulden in einem Tempo zur\u00fcck, wie keine andere \u00f6ffentliche Verwaltung, um eine Milliarde Euro sinken die Verbindlichkeiten jedes Jahr. Doch nicht nur das hat Podemos erreicht, meint Pablo Sim\u00f3n, spanischer Politologe vom Thintank Politikon:<br>\n\u201cDie traditionellen Parteien haben kein Monopol mehr auf die parlamentarische Repr\u00e4sentation. Die Spanier m\u00fcssen sich nicht mehr f\u00fcr die bessere von zwei schlechten Alternativen entscheiden. Sie haben zudem eine moralische Wende bewirkt. Heute w\u00fcrde es keiner Partei mehr einfallen, jemanden zur Wahl zu stellen, der der Korruption beschuldigt wird. Damit hat Podemos viele Menschen wieder f\u00fcr die Politik begeistert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/podemos-in-spanien-wenn-aus-protest-partei-wird.795.de.html?dram:article_id=412799\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Begr\u00fc\u00dft Xi Jinping: Chinas neuen Herrscher auf Lebenszeit<\/strong><br>\nMit 2.959 zu 2 Stimmen lie\u00df der chinesische Nationalkongress am Sonntag eine Beschr\u00e4nkung fallen, wonach Pr\u00e4sident Xi Jinping nun auf Lebenszeit an der Spitze Chinas stehen kann. Xi reiht sich damit in eine Reihe m\u00e4chtiger autorit\u00e4rer M\u00e4nner ein, die weltweit das Rad der Zeit zur\u00fcckdrehen wollen.<br>\nIn einer historischen Verfassungs\u00e4nderung brachte der Nationale Volkskongress in China gestern eine Beschr\u00e4nkung zu Fall, die die chinesische Pr\u00e4sidentschaft auf zwei Amtszeiten und damit auf zehn Jahre deckelte. Pr\u00e4sident Xi Jinping \u2013 der maximal bis 2023 im Amt h\u00e4tte bleiben k\u00f6nnen \u2013 kann nun auf Lebenszeit das bev\u00f6lkerungsreichste Land der Welt regieren.<br>\nBereits am Sonntag vor zwei Wochen ebnete die Kommunistische Partei intern den Weg zur Abschaffung dieser Verfassungsklausel, die zentral in einem System gewisser Checks and Balances war, welches 1982 von Staatsf\u00fchrer Deng Xiaoping mit der Absicht eingef\u00fchrt wurde, einen derart exzessiven Personenkult wie um Staatsgr\u00fcnder Mao Zedong zu verhindern.<br>\nVon der nackten Quantit\u00e4t her ist Xi der gr\u00f6\u00dfte Menschenrechtsverletzer des Planeten.<br>\nNach Zahlen von Amnesty International t\u00f6tet China jedes Jahr Tausende Menschen per Todesstrafe \u2013 ein Vielfaches der Zahl aller anderen L\u00e4nder der Welt zusammenaddiert.<br>\nReporter Ohne Grenzen bezeichnet Pr\u00e4sident Xi als \u201ef\u00fchrenden Zensor und J\u00e4ger der Pressefreiheit auf dem Planeten\u201c, sein Ziel sei die \u201evollst\u00e4ndige Hegemonie \u00fcber die Medienberichterstattung\u201c, und setzt China daher auf Platz 176 des 2017 World Press Freedom Index \u2013 gefolgt nur von Syrien, Turkmenistan, Eritrea und Nordkorea.<br>\nAuch im Vorfeld der Verfassungs\u00e4nderung am Sonntag ging der Staat konsequent gegen jegliche Form des Protests vor.<br>\nUnter Xi versch\u00e4rfte sich der Tibet-Konflikt sowie die Repression gegen ethnische Minderheiten, etwa gegen Uiguren und Kasachen. Hinzu kommen Polizeiwillk\u00fcr, Scheinprozesse und oft unmenschliche Haftbedingungen bis hin zu Folter gegen Oppositionelle und Vertreter der Zivilgesellschaft.<br>\nSowohl die chinesische Menschenrechtsorganisation Civil Rights and Livelihood Watch als auch Human Rights Watch sprechen von der \u201eschlimmsten Menschenrechtslage seit dem Tian\u2019anmen-Massaker 1989\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2018-03-12\/begruesst-xi-jinping-chinas-neuen-herrscher-auf-lebenszeit\/\">JusticeNow<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Regiert wird mit Rechts<\/strong><br>\nHeute ist der Koalitionsvertrag unterschrieben worden, der in etwa genauso viele Seiten hat, wie es bisher Tage ohne eine neue Regierung in Deutschland gibt. Nun kommen CDU, CSU und SPD auch offiziell zueinander. Regiert wird aber eindeutig mit Rechts. (\u2026)<br>\nDas halbe Jahr Regierungsbildungszeit hat vor allem gezeigt, dass sich die herrschende Politik nicht nur nicht \u00e4ndern, sondern noch einmal deutlich versch\u00e4rfen wird, jetzt wo auch die theoretisch m\u00f6gliche linke Mehrheit im Parlament verschwunden ist. W\u00e4hrend die SPD dennoch weiterhin erz\u00e4hlt, mit ihren \u201eVerhandlungserfolgen\u201c und gewonnenen Schl\u00fcsselressorts das Leben der Menschen schon irgendwie verbessern und sozial gerechter machen zu k\u00f6nnen, setzen die Rechten bereits vor dem offiziellen Start der Zusammenarbeit offenbar zu ihrer angek\u00fcndigten \u201ekonservativen Revolution\u201c an.<br>\nSo will der k\u00fcnftige Direktor des Heimatmuseums, Horst Seehofer, umgehend einen Masterplan f\u00fcr schnellere Abschiebungen durchsetzen und Jens Spahn \u00fcbernimmt als neuer Gesundheitsminister vorab die Rolle des Armutsbeauftragten in der Regierung gleich mit. Kanzlerin Merkel legte in der Bundespressekonferenz (BPK) heute bereits Priorit\u00e4ten fest. Ordnung und die Steuerung der Zuwanderung seien wichtige Themen. Von der SPD h\u00f6rt man dazu relativ wenig. Na ja nicht ganz. Olaf Scholz liest vom Blatt ab, was man ihm aufgeschrieben hat und der unvermeidliche Ralf Stegner mahnt, die Sozialdemokraten d\u00fcrften kein \u201ebraver Juniorpartner\u201c sein, sondern m\u00fcssten von Beginn an ein klares Gegengewicht zur Union bilden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taublog.de\/180312regiert-wird-mit-rechts\">TauBlog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Internationaler Preis der Hayek-Stiftung \u2013 Alt-Bundespr\u00e4sident Gauck in Freiburg ausgezeichnet<\/strong><br>\nEin Jahr nach seinem Amts-Abschied ist Alt-Bundespr\u00e4sident Gauck (parteilos) am Sonntag mit dem internationalen Preis der Hayek-Stiftung ausgezeichnet worden.<br>\nGauck hat den Preis am Sonntag in Freiburg entgegengenommen. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es: Gauck habe sich um die Freiheit und Grundrechte der Menschen verdient gemacht. Der Preis w\u00fcrdige zudem sein Bekenntnis zu Demokratie und Marktwirtschaft. Die Laudatio hielt Gaucks Amtsvorg\u00e4nger Horst K\u00f6hler (CDU).<br>\nIn seiner Dankesrede appellierte Gauck, sich aktiv f\u00fcr die Freiheit einzusetzen, sie zu hinterfragen, damit die Demokratie nicht erschlaffe, sondern bl\u00fche und gedeihe. Gleichzeitig warnte er auch vor den Gefahren, die die Freiheit einschr\u00e4nken und nannte in diesem Zusammenhang private Internetkonzerne und populistische Gruppen.<br>\nDie undotierten Hayek-Preise werden seit 2001 alle zwei Jahre vergeben. Neben dem internationalen Preis vergibt die Stiftung auch noch einen Publizistik-Preis. Sie sind nach dem Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreistr\u00e4ger Friedrich August von Hayek benannt, der als Wirtschaftswissenschaftler lange in Freiburg t\u00e4tig war.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/bw\/alt-bundespraesident-gauck-ausgezeichnet\/-\/id=1622\/did=21317454\/nid=1622\/8hqo6i\/index.html\">SWR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Falls jemand noch nicht wu\u00dfte, wie weit rechts au\u00dfen Gauck steht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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