Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Hier zeigt sich wieder der Kern neoliberaler Politik, die zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Dazu sollte man wissen, dass der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) natürlich auch für die Zentral- und Landesbibliothek verantwortlich ist.<\/em><\/p>\n Und: Öffentliche Bibliotheken im Ausverkauf<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> So links sind die Berliner Linken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das “Nachwuchstalent” der CDU legt vor und zeigt was von ihm zu erwarten ist. An der stramm neoliberalen Haltung Spahns sollten damit keine Zweifel mehr bestehen. Abgesehen davon lügt Spahn, wenn er behauptet, dass mit Hartz IV jeder das habe, was er zum Leben braucht, wie diese Woche selbst auf Spiegel Online zu lesen war (Fehlerhafte Statistiken: Wieso Hartz IV tatsächlich zu wenig zum Leben ist<\/a>).<\/em><\/p>\n Nicht minder zynisch ist die Aussage des Soziologen Stefan Liebig, der Menschen, die gezwungen sind sich an einer Tafel anzustellen auf infame Weise denunziert. Liebig fiel dabei schon früher durch Apologetik der herrschenden Verhältnisse auf. Zitat aus einem Artikel der FAZ vom Januar diesen Jahres: „Ich glaube nicht, dass Verteilungsgerechtigkeit das Hauptproblem ist.“ Ist sie sicher nicht, wenn 40 Superreiche mehr Vermögen besitzen als eine Hälfte der Bevölkerung in Deutschland. Nicht ohne Grund ist Liebig nun der neue Leiter des sozio-ökonomische Panel (SOEP) am DIW. Die soziale Polarisierung der Gesellschaft soll nach dem Willen der herrschenden Oligarchie also einfach wegdefiniert werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das lässt sich inzwischen nicht mehr angemessen kommentieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Steuervermeidung und -hinterziehung durch reiche Privatpersonen und große transnationaler Unternehmen ist eines der drängenden Probleme unserer Zeit. Dadurch werden der öffentlichen Hand dringend benötigte Mittel etwa zum Erhalt und zum Ausbau der Infrastruktur entzogen. Im Koalitionsvertrag findet man dazu aber nur wohlfeile Phrasen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Falls jemand noch nicht wußte, wie weit rechts außen Gauck steht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-42895","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=42895"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42895\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":42898,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42895\/revisions\/42898"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=42895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=42895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=42895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), die größte öffentliche Bibliothek in Deutschland, soll nach den Plänen ihrer Führungsspitze, neu ausgerichtet werden. Nicht zuletzt die Bibliothekare mit ihrer Kernkompetenz der Medienbeschaffung stehen dabei im Fokus. Statt der Beschaffung und Auswahl von Medien sollen sie verstärkt sogenannte „Zukunftsaufgaben“ im Besucherservice oder bei der Durchführung von Events übernehmen. Man strebe ein »Höchstmaß an wirtschaftlichem Einsatz von Fremddienstleistungen« an, so die Bibliotheksleitung.
\nPassend zu diesen Plänen hat der Vorstand der ZLB im September 2017 dem Großbuchhändler Hugendubel den Zuschlag erteilt, in den nächsten Jahren den Großteil der Medienbeschaffung für die Bibliothek zu übernehmen. Gleichzeitig wird die Zahl der hausinternen Bibliothekare und Fachlektoren reduziert, und ihre Kernaufgabe darauf beschränkt, Bedarfsprofile zu erstellen. Welche Medien im Einzelnen ausgewählt und angeschafft werden, liegt im Wesentlichen in der Hand von Hugendubel.
\nGegen diese Privatisierung, die erklärtermaßen Beispiel gebend für andere Großstadt-Bibliotheken sein soll und somit zum Exportmodell werden könnte, regt sich immer massiverer Widerstand: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert, dass damit die Auswahl der Bücher und Medien »nahezu komplett an die Privatwirtschaft übergeben« werde. Dies stelle die Privatisierung des eigentlichen Kernbereichs der Bibliothek dar.
\nEs ist naheliegend, dass die Angestellten eines gewinnorientierten Konzerns, der zudem ohne bildungs- und kulturpolitischen Auftrag im Rahmen seines Partikularinteresses handelt, die Auswahl und Beschaffung der Medien nicht in vergleichbar hoher Qualität leisten kann, wie die von der Privatwirtschaft unabhängigen, auf das Gemeinwohl verpflichteten Bibliothekare der ZLB. Darüber hinaus sind die Bibliothekare, da nicht mehr in vollem Umfang mit der Auswahl und Beschaffung der Medien befasst, einem Prozess der Dequalifizierung ausgesetzt, so dass sie auch andere Aufgaben, wie etwa die Beratung von Nutzern, nicht mehr auf dem bisherigen Niveau erfüllen könnten.
\nQuelle: Gemeingut in BürgerInnenhand<\/a>\n
\nAuf der gestrigen Fachtagung „Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin“ wurde die umstrittene Neuausrichtung der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) diskutiert. ZLB-Direktor Volker Heller hatte im September 2017 mit seinen Vorstandskollegen ZLB dem Großbuchhändler Hugendubel den Zuschlag erteilt, in den nächsten Jahren den Großteil der Medienbeschaffung für die Bibliothek zu übernehmen. Gleichzeitig wurde die Anzahl der hausinternen Bibliothekare und Fachlektoren reduziert und ihre Kernaufgabe darauf beschränkt, allgemeine Bedarfsprofile zur Orientierung für die Auswahl der Medien zu erstellen.
\nLothar Brendel, Personalratsvorsitzenden der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) vertrat die Sache des Gemeinguts der Öffentlichen Bibliotheken:
\n„Dieses Vorgehen der Berliner Kulturverwaltung ist ein kulturpolitischer Offenbarungseid, denn nach den Bezirksbibliotheken wird nun auch noch mit der ZLB fast der gesamte Erwerbungsetat der öffentlichen Bibliotheken Berlins an Hugendubel und EKZ vergeben. Eine schwere Schädigung der vielen Fachbuchhändler in der Stadt und ein Schlag gegen die Buchkultur in Berlin. Soll dieses quicklebendige geistige Biotop, in dem sich die unterschiedlichsten Interessen und Niveaus mischen, in dem jeder Bücher entdecken kann, die er nicht erwartet hat, demnächst ausgetrocknet werden und auf eine Monokultur ausschließlich populärer, durch Kennzahlen ermittelte Bücher beschränkt werden?“
\nQuelle: Gemeingut in BürgerInnenhand<\/a><\/p>\n
\nDie Große Koalition führe “eine Grundrente ein, die eigentlich keine Rente ist”, sagte der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, im Dlf. Es sei eine Art “Sozialhilfe plus” für Menschen, die ohnehin Grundsicherung beziehen. Aktuell würde die geplante Grundrente nur etwa 100.000. Menschen erreichen. (…)
\nBüüsker: Aber ein ganz zentrales Element der Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition ist ja, dass sie mehr Menschen in Arbeit bringen möchte und insbesondere Langzeitarbeitslose wieder mehr fördern möchte. Das klingt doch prima.
\nSchneider: Das ist ein schönes Beispiel, wie ein wichtiges Thema tatsächlich aufgegriffen wird, aber dann leider auch wieder halbherzig angegangen wird. Anders kann man es nicht nennen. Es ist geplant, 150.000 Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte Beschäftigung zu bringen. Das hört sich gut an, ist auch gut. Aber man muss sehen: Wir haben seit Jahren rund eine Million Langzeitarbeitslose, für die was getan werden müsste. Diese 150.000 Menschen sollen zudem mit einer Milliarde finanziert werden. Wir wissen aus Erfahrung, die Experten geben uns da recht, damit bekommt man höchstens 100.000 Menschen in Arbeit. Mit anderen Worten: Auch hier zeigt sich das Grundproblem dieses Koalitionsvertrages. Die Themen sind richtig, aber sie sind nicht ausfinanziert und in den Maßnahmen wird regelhaft zu kurz gesprungen. (…)
\nBüüsker: Aber um Armut im Alter zu bekämpfen wird eine Grundrente eingeführt.
\nSchneider: Da haben Sie schon wieder so einen Punkt genannt, an dem man das sehr schön beispielhaft erklären kann, was da passiert. Das Problem ist benannt. Wir haben es mit einer großen Altersarmut zu tun, die auf uns zukommt, wenn wir nicht politisch gegensteuern. Aber was passiert? Es wird eine Grundrente eingeführt, die eigentlich keine Rente ist. Das bekommt nämlich lediglich der, der ohnehin Grundsicherung bezieht, sprich der gar kein Einkommen hat, bei dem auch der Partner kaum Einkommen hat, der kaum Vermögen hat. Das ist alles andere als eine Rente. Es ist eine Sozialhilfe plus. Und sie wird gekoppelt an 35 Beitragsjahre, die man haben muss. Das heißt im Klartext, es würden heute damit gerade mal etwa 100.000 alte Menschen erreicht, mehr nicht.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDer künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der Debatte um die Essener Tafel vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems gewarnt. “Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe”, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit Hartz IV habe “jeder das, was er zum Leben braucht”. “Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut”, sagte der CDU-Politiker. “Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.” Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. […]
\nDie Zahl der durch die Tafeln Unterstützten ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dies bedeute aber nicht zwangsläufig zunehmende Not in Deutschland, sagt der Soziologe Stefan Liebig, der seit Jahresbeginn am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung das Sozio-oekonomische Panel leitet (SOEP). “Manche mögen auf die Tafeln angewiesen sein. Andere nutzen sie vielleicht nur, weil es das Angebot eben gibt”, sagt Liebig. “Sie verschaffen sich so finanziell ein wenig Luft, obwohl die Unterstützung, die sie vom Staat erhalten, auch für Lebensmittel reichen könnte.”
\nQuelle: Die Zeit<\/a>\n
\nDer designierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will auch in der künftigen Legislaturperiode an der “schwarzen Null” festhalten. “Ja, wir wollen die ‘schwarze Null’ sichern”, sagte Scholz im tagesthemen-Interview.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDas Vereinigte Königreich hat die Britischen Jungferninseln davor bewahrt, von der Europäischen Union auf die schwarze Liste mit Steueroasen gesetzt zu werden. Das geht aus Dokumenten der dafür zuständigen EU-Gremien hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Nach einem längeren Streit gelang es Großbritannien, den Widerstand Deutschlands und Frankreichs zu brechen – und schließlich deren Bedenken auszuräumen.
\nDie Inselgruppe in der Karibik gehört zum britischen Überseegebiet. Laut Regierung sind dort mehr als 400 000 Briefkastenfirmen registriert. Auch die in den Panama Papers aufgeflogene Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca hatte mehr als die Hälfte ihrer Offshore-Unternehmen auf den Jungferninseln angemeldet.
\nDie EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag eine neu überarbeitete schwarze Liste verabschieden. Gemäß Beschlussvorlage wird die Europäische Union drei Staaten bescheinigen, sich in Steuerfragen “kooperativ” zu verhalten: Bahrain, St. Lucia und den Marshallinseln. Gleichzeitig sollen drei Gebiete als Steueroasen eingestuft werden, die bisher mit Rücksicht auf Sturmschäden in der Karibik verschont worden waren: die Bahamas, die Amerikanischen Jungferninseln sowie St. Kitts und Nevis.
\nDie Zusagen der Britischen Jungferninseln werden von den EU-Staaten hingegen als “ausreichend” eingestuft. Dieser Entscheidung war “eine intensive Diskussion.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDie Deutsche Post plant laut einem Bericht einen großen Umbau: In einem neuen Gesamtbetrieb sollen Angestellte direkt mit Kollegen der Billig-Tochter Delivery zusammenarbeiten. Die Gewerkschaften sind alarmiert.
\nDie Deutsche Post bereitet offenbar einen großen Umbau vor. Wie die “Welt” berichtet, gründet der Konzern gerade einen neuen Gesamtbetrieb für die Zustellung von Briefen und Paketen. Demnach sollen die nach Haustarifvertrag angestellten Mitarbeiter der Deutschen Post Aktiengesellschaft künftig unmittelbar mit den Kollegen der vor zwei Jahren gegründeten Billig-Tochterfirma Delivery zusammenarbeiten. Nach Informationen der “Welt” soll dies bereits zum 1. Mai umgesetzt werden.
\nUnter dem Dach von ein und derselben Postniederlassung sollen dann Kollegen mit unterschiedlichen Stundenlöhnen, Wochenarbeitszeiten oder auch Pausenzeiten tätig sein, wie die Zeitung berichtete. Die Gewerkschaften sehen dahinter das Ziel des Managements, Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtern zu wollen. “Wir befürchten, dass das Lohnniveau bei der Post auf Dauer abgesenkt werden soll”, sagte die Bundesvorsitzende der Fachgewerkschaft DPVKOM, Christina Dahlhaus, der “Welt”. Dies sei ein “Einstieg in die weitere Aushöhlung der Tarifverträge der Deutschen Post AG”.
\nIm Jahr 2015 war es dem Management trotz des bislang größten Tarifstreits mit mehr als zwei Monaten Dauerstreik gelungen, die Gründung einer Tochterfirma mit Namen Delivery durchzusetzen. In dieser Firma arbeiten dem Bericht zufolge mittlerweile rund 10.000 Beschäftigte, sie stellen täglich mehr als eine Million Pakete in Deutschland zu. Doch anders als ihre Kollegen in der Deutschen Post AG werden sie nicht nach dem Haustarif bezahlt, sondern nach den regional unterschiedlichen Bedingungen des Logistik- und Speditionsgewerbes. Im Durchschnitt liegen diese Löhne laut “Welt” um etwa ein Viertel niedriger.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nUlrich Nußbaum war von 2009 bis 2014 Finanzsenator in Berlin. Nun holt ihn Peter Altmaier in sein Ministerium. Soll er dort ÖPP-Projekte voranbringen?
\nIm Wirtschaftsministerium soll Nußbaum nun die zentralen Abteilungen für Wirtschafts-, Industrie- und Außenwirtschaftspolitik übernehmen. Das ist der Kernbereich des Ressorts, das seit 2013 von der SPD geführt wurde. Staatssekretär für diesen Bereich war bisher der Sozialdemokrat Matthias Machnig. Immerhin hat Nußbaum den meisten beamteten Staatssekretären im „BMWi“ schon mal eines voraus: Er war vor seinen Ausflügen in die Politik Unternehmer, und zwar in der Fischbranche. Seit 1998 war er Gesellschafter der SLH Sea Life Harvesting Gruppe in Bremerhaven, eine Unternehmensgruppe, die im Großhandel und fischereinahmen Dienstleistungen tätig ist. Zuletzt trat Nußbaum als Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF) auf, einer Vereinigung von Bau- und Verkehrsunternehmen. Präsidiumskollege ist dort Ronald Pofalla, Altmaiers Vorgänger als Kanzleramtschef und nunmehr beider Deutschen Bahn im Vorstand. Das DVF setzt sich nicht zuletzt für den Ausbau von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Straßenbau ein, ein Anliegen, das im Bundeswirtschaftsministerium auch unter Sigmar Gabriel verfolgt wurde (treibende Kraft war Machnig), aber in den Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Kritik und Widerstand stieß, etwa im Zusammenhang mit der Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nMit fast zweistelligen Milliardeneinbußen pro Jahr wäre die deutsche Wirtschaft Hauptverliererin eines “harten Brexit” innerhalb der verbleibenden EU. Dies ist ein Ergebnis einer Studie, die die global tätige Beratungsfirma Oliver Wyman und die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance am gestrigen Montag veröffentlicht haben. Die Untersuchung befasst sich mit der Frage, mit welchen Folgen zu rechnen wäre, sollten sich Brüssel und London nicht auf ein Handelsabkommen oder eine Zollunion für die Zeit nach dem britischen Austritt aus der Union einigen können. In diesem Fall gälten für den Handel zwischen beiden Seiten lediglich die Regeln der WTO. Der Studie zufolge müssten Firmen aus den EU-27 mit Einbußen in Höhe von insgesamt 35 Milliarden Euro im Jahr rechnen – mehr als Unternehmen aus Großbritannien, deren mutmaßliches Minus mit etwa 30 Milliarden Euro jährlich beziffert wird. Unter den EU-27 wäre die Bundesrepublik mit Verlusten von rund neun Milliarden Euro pro Jahr die größte Verliererin. Am schwersten getroffen würden laut der Untersuchung die Finanzbranche und die Autoindustrie; entsprechend müssten mit überdurchschnittlichen Einbußen London (Finanz) respektive die deutschen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen (Kfz) rechnen.[1] (…)
\nTatsächlich hat in der vergangenen Woche einer der prominentesten Kommentatoren der Financial Times, Gideon Rachman, vor “gefährlichen Folgen” der Brüsseler Obstruktionspolitik gewarnt. Großbritannien, schrieb Rachman, sei “nicht irgendein Drittstaat”: Es habe “seit Jahrhunderten” entscheidende Bedeutung für Europas Kräftegleichgewicht gehabt – und es sei bis heute “ein wichtiger Handelspartner und militärischer Bündnispartner für die meisten EU-Länder”.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gründung der linken spanischen Protestpartei Podemos vor vier Jahren war eine Folgeerscheinung der Massendemonstrationen im Zuge der Finanzkrise. Mittlerweile ist Podemos zu einer bedeutenden politischen Kraft in Spanien aufgestiegen – doch die junge Partei ist weiter auf der Suche noch ihrem festen Platz im politischen System des Landes.
\nDer junge Professor mit dem Pferdeschwanz war der Shootingstar in der spanischen Politik: Pablo Iglesias, damals 35 Jahre alt und Sprecher der neu gegründeten Protestpartei Podemos, zog vor vier Jahren von einer Talkshow zur nächsten und erklärte den Spaniern, was sie nie zuvor von Politikern gehört hatten:
\n“Wir wollen eine Umschuldung. Die Bürger sollen entscheiden, welchen Teil der Schulden sie bezahlen und welchen Teil vielleicht nicht. Weil ein Teil der Schulden nur entstanden ist, damit sich einige wenige daran bereichern konnten. Dann machen wir einen Schuldenschnitt und erklären den Gläubigern: Wir kommen nicht aus der Krise, wenn die Leute immer ärmer werden.”
\nNeue Begeisterung für Politik
\nDamit wurde die neue Partei nach der Gründung in den Umfragen schnell zur beliebtesten politischen Kraft der Spanier. Inzwischen ist vom Schuldenschnitt keine Rede mehr. Die von Podemos mitregierte Stadt Madrid zahlt die Schulden in einem Tempo zurück, wie keine andere öffentliche Verwaltung, um eine Milliarde Euro sinken die Verbindlichkeiten jedes Jahr. Doch nicht nur das hat Podemos erreicht, meint Pablo Simón, spanischer Politologe vom Thintank Politikon:
\n“Die traditionellen Parteien haben kein Monopol mehr auf die parlamentarische Repräsentation. Die Spanier müssen sich nicht mehr für die bessere von zwei schlechten Alternativen entscheiden. Sie haben zudem eine moralische Wende bewirkt. Heute würde es keiner Partei mehr einfallen, jemanden zur Wahl zu stellen, der der Korruption beschuldigt wird. Damit hat Podemos viele Menschen wieder für die Politik begeistert.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nMit 2.959 zu 2 Stimmen ließ der chinesische Nationalkongress am Sonntag eine Beschränkung fallen, wonach Präsident Xi Jinping nun auf Lebenszeit an der Spitze Chinas stehen kann. Xi reiht sich damit in eine Reihe mächtiger autoritärer Männer ein, die weltweit das Rad der Zeit zurückdrehen wollen.
\nIn einer historischen Verfassungsänderung brachte der Nationale Volkskongress in China gestern eine Beschränkung zu Fall, die die chinesische Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten und damit auf zehn Jahre deckelte. Präsident Xi Jinping – der maximal bis 2023 im Amt hätte bleiben können – kann nun auf Lebenszeit das bevölkerungsreichste Land der Welt regieren.
\nBereits am Sonntag vor zwei Wochen ebnete die Kommunistische Partei intern den Weg zur Abschaffung dieser Verfassungsklausel, die zentral in einem System gewisser Checks and Balances war, welches 1982 von Staatsführer Deng Xiaoping mit der Absicht eingeführt wurde, einen derart exzessiven Personenkult wie um Staatsgründer Mao Zedong zu verhindern.
\nVon der nackten Quantität her ist Xi der größte Menschenrechtsverletzer des Planeten.
\nNach Zahlen von Amnesty International tötet China jedes Jahr Tausende Menschen per Todesstrafe – ein Vielfaches der Zahl aller anderen Länder der Welt zusammenaddiert.
\nReporter Ohne Grenzen bezeichnet Präsident Xi als „führenden Zensor und Jäger der Pressefreiheit auf dem Planeten“, sein Ziel sei die „vollständige Hegemonie über die Medienberichterstattung“, und setzt China daher auf Platz 176 des 2017 World Press Freedom Index – gefolgt nur von Syrien, Turkmenistan, Eritrea und Nordkorea.
\nAuch im Vorfeld der Verfassungsänderung am Sonntag ging der Staat konsequent gegen jegliche Form des Protests vor.
\nUnter Xi verschärfte sich der Tibet-Konflikt sowie die Repression gegen ethnische Minderheiten, etwa gegen Uiguren und Kasachen. Hinzu kommen Polizeiwillkür, Scheinprozesse und oft unmenschliche Haftbedingungen bis hin zu Folter gegen Oppositionelle und Vertreter der Zivilgesellschaft.
\nSowohl die chinesische Menschenrechtsorganisation Civil Rights and Livelihood Watch als auch Human Rights Watch sprechen von der „schlimmsten Menschenrechtslage seit dem Tian’anmen-Massaker 1989“.
\nQuelle: JusticeNow<\/a>\n<\/li>\n
\nHeute ist der Koalitionsvertrag unterschrieben worden, der in etwa genauso viele Seiten hat, wie es bisher Tage ohne eine neue Regierung in Deutschland gibt. Nun kommen CDU, CSU und SPD auch offiziell zueinander. Regiert wird aber eindeutig mit Rechts. (…)
\nDas halbe Jahr Regierungsbildungszeit hat vor allem gezeigt, dass sich die herrschende Politik nicht nur nicht ändern, sondern noch einmal deutlich verschärfen wird, jetzt wo auch die theoretisch mögliche linke Mehrheit im Parlament verschwunden ist. Während die SPD dennoch weiterhin erzählt, mit ihren „Verhandlungserfolgen“ und gewonnenen Schlüsselressorts das Leben der Menschen schon irgendwie verbessern und sozial gerechter machen zu können, setzen die Rechten bereits vor dem offiziellen Start der Zusammenarbeit offenbar zu ihrer angekündigten „konservativen Revolution“ an.
\nSo will der künftige Direktor des Heimatmuseums, Horst Seehofer, umgehend einen Masterplan für schnellere Abschiebungen durchsetzen und Jens Spahn übernimmt als neuer Gesundheitsminister vorab die Rolle des Armutsbeauftragten in der Regierung gleich mit. Kanzlerin Merkel legte in der Bundespressekonferenz (BPK) heute bereits Prioritäten fest. Ordnung und die Steuerung der Zuwanderung seien wichtige Themen. Von der SPD hört man dazu relativ wenig. Na ja nicht ganz. Olaf Scholz liest vom Blatt ab, was man ihm aufgeschrieben hat und der unvermeidliche Ralf Stegner mahnt, die Sozialdemokraten dürften kein „braver Juniorpartner“ sein, sondern müssten von Beginn an ein klares Gegengewicht zur Union bilden.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Jahr nach seinem Amts-Abschied ist Alt-Bundespräsident Gauck (parteilos) am Sonntag mit dem internationalen Preis der Hayek-Stiftung ausgezeichnet worden.
\nGauck hat den Preis am Sonntag in Freiburg entgegengenommen. Zur Begründung hieß es: Gauck habe sich um die Freiheit und Grundrechte der Menschen verdient gemacht. Der Preis würdige zudem sein Bekenntnis zu Demokratie und Marktwirtschaft. Die Laudatio hielt Gaucks Amtsvorgänger Horst Köhler (CDU).
\nIn seiner Dankesrede appellierte Gauck, sich aktiv für die Freiheit einzusetzen, sie zu hinterfragen, damit die Demokratie nicht erschlaffe, sondern blühe und gedeihe. Gleichzeitig warnte er auch vor den Gefahren, die die Freiheit einschränken und nannte in diesem Zusammenhang private Internetkonzerne und populistische Gruppen.
\nDie undotierten Hayek-Preise werden seit 2001 alle zwei Jahre vergeben. Neben dem internationalen Preis vergibt die Stiftung auch noch einen Publizistik-Preis. Sie sind nach dem Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek benannt, der als Wirtschaftswissenschaftler lange in Freiburg tätig war.
\nQuelle: SWR<\/a>\n