{"id":4290,"date":"2009-10-27T09:54:06","date_gmt":"2009-10-27T07:54:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4290"},"modified":"2009-10-27T10:07:38","modified_gmt":"2009-10-27T08:07:38","slug":"hinweise-des-tages-1006","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4290","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Konjunkturpolitik, SPD-Kursdebatte, Sozialversicherung ade, Arbeitende Rentner, Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht, Hungerlöhne (KR\/AM)
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  1. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei auf, eine Nachfragepolitik à la Keynes zu betreiben <\/a><\/li>\n
  2. Kursdebatte: SPD-Basis will mit Schröder-Ära abrechnen <\/a><\/li>\n
  3. Kommentar zum FDP-Parteitag: Höhepunkt der Macht schon überschritten <\/a><\/li>\n
  4. Streitzeit des DGB Bayern: Sozialversicherung ade! <\/a><\/li>\n
  5. »Bei Hartz IV bleibt alles beim alten« Die Regierungskoalition hat das Problem der Armut von Kindern völlig ausgeblendet. <\/a><\/li>\n
  6. Flops und Jobs: Grafiken zur deutschen Wirtschaft <\/a><\/li>\n
  7. Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star <\/a><\/li>\n
  8. Als die Journalisten frech wurden <\/a><\/li>\n
  9. Philipp Rösler – der Außergewöhnliche <\/a><\/li>\n
  10. Koalitionsvertrag: Eine Schnellübersicht für eilige Leser von Epikur <\/a><\/li>\n
  11. Arbeitende Rentner: Malochen bis zum Tod <\/a><\/li>\n
  12. Lohnbetrug: “Die Unternehmen sind professionell kriminell” <\/a><\/li>\n
  13. Keine Papiere – keine Rechte <\/a><\/li>\n
  14. Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht <\/a><\/li>\n
  15. Geringes Lohnniveau wird als Standortvorteil angepriesen <\/a><\/li>\n
  16. Hungerlohn in der Gaststätte <\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung: <\/strong>Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei auf, eine Nachfragepolitik à la Keynes zu betreiben<\/strong>
      \nEin radikales Umdenken der CDU in der Wirtschaftspolitik hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert. Als Antwort auf die grundlegende Wirtschaftskrise müsse kurzfristig der richtige “Politik-Mix”<\/em> gefunden werden, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Handelsblatt.
      \n
      \n“Dazu gehört neben der klassischen Angebotsorientierung nun eben auch eine starke Nachfragepolitik”, sagte Schäuble. “Dem sollte sich die Union nicht mehr verschließen. Wir müssen umdenken – ja sogar durchaus keynesianisch.” Einen ähnlichen Lerneffekt gebe es auch beim Sachverständigenrat.”<\/em>
      \nQuelle:       Handelsblatt<\/a><\/li>\n
    2. <\/a>Kursdebatte: SPD-Basis will mit Schröder-Ära abrechnen<\/strong>
      \nIn der SPD brodelt es. Vor dem November-Parteitag will die neue Spitze die Genossen mit einem sanftmütigen Leitantrag beruhigen. Doch Teile der Basis und prominente Linke werden zuvor auf einer eigenen Tagung mit den vergangenen Regierungsjahren abrechnen. Im Zentrum der Kritik: Ex-Kanzler Schröder.
      \nWelche Richtung die Tagung nehmen könnte, deuten “14 Thesen zu Lage und Zukunft der SPD”<\/em> an, die als Diskussionsgrundlage dienen sollen und die “Schröder-SPD” als Ursprung allen Übels brandmarken.\n

      “Eine ganze Führungsgeneration”<\/em> – genannt werden Müntefering, der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück, der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der künftige Parteivize Olaf Scholz – stehe “vor den Scherben ihres eigenen neue Mitte- und großkoalitionären Kurses”<\/em>. Der “neoliberale Kurs”<\/em> sei gescheitert, die “verheerend” einseitigen Arbeitsmarktreformen hätten den Markenkern der sozialen Gerechtigkeit “massiv beschädigt”<\/em>. Altkanzler Gerhard Schröder wird gleich an mehreren Stellen des Textes angegriffen. “Er und seine Freunde haben sich […] einer Ideologie bedient, die dummerweise mit der Programmatik der Sozialdemokratie inkompatibel ist.”<\/em><\/p>\n

      Inzwischen sei die SPD zu einer “linksbürgerlichen Honoratiorenpartei”<\/em> verkommen, in der die Führung “weitgehend abgekoppelt”<\/em> agiere und Bundesparteitage auf eine “abgehobene, ganz auf Medienwirkung ausgerichtete Inszenierung”<\/em> reduziere. “Hier wird tagsüber Geschlossenheit demonstriert und abends Karriere organisiert”<\/em>, heißt es in dem Papier.
      \nQuelle:       SPIEGEL<\/a><\/p>\n

      Anmerkung KR:<\/strong> Sollte sich endlich etwas tun? <\/em><\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Kommentar zum FDP-Parteitag: Höhepunkt der Macht schon überschritten<\/strong>
      \nDie FDP hat vor allem auf zwei Politikfeldern gegen die Union gewonnen. Sie hat massive Steuersenkungsversprechen durchgesetzt und will einen radikalen Wechsel in der Gesundheitspolitik einleiten. Punkten konnte sie damit vor allem bei ihrer alten Klientel. Kaum waren Details aus dem Bereich Gesundheit durchgesickert, brach der Jubel los: bei den privaten Krankenversicherungen, bei den Ärzteverbänden, der Pharmaindustrie, bei den Apothekern und den Arbeitgeberverbänden. Klassische FDP-Klientel eben. Doch genau das birgt eine doppelte Gefahr. Schon jetzt ist absehbar, dass die massiven Steuersenkungsversprechen nur finanzierbar sind, wenn die Wette auf einen mindestens ebenso massiven Wirtschaftsaufschwung aufgeht. Auch bei der Gesundheitspolitik könnte die FDP in Erklärungsnot kommen. Denn die Erwartungen sind riesig: Die privaten Krankenversicherungen hoffen auf ein fettes Zusatzgeschäft wegen flüchtender gesetzlich Versicherter. Die Ärzte hoffen auf kräftige Honorarsteigerungen. Und Pharma-Industrie und Apotheker hoffen auf einen weiterhin abgeschotteten Markt mit teuren Medikamenten.\n

      Die zweite Gefahr lauert bei denen, die nicht zur klassischen FDP-Klientel gehören. Diejenigen , die der FDP zu diesem grandiosen Ergebnis verholfen haben – Menschen also, die nicht zur FDP-Klientel gehören – werden sich schon bald enttäuscht abwenden. Mit einer solchen Politik werden die Liberalen eben doch nicht eine “Partei fürs ganze Volk”<\/em>, wie Westerwelle heute noch einmal euphorisch verspochen hat. Ergebnisse, wie bei der Bundestags- oder auch den jüngsten Landtagswahlen, dürften der Vergangenheit angehören. Die Partei hat den Höhepunkt ihrer Macht schon überschritten.
      \nQuelle:       tagesschau.de<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein ganz erstaunlicher Kommentar für die öffentlich-rechtlichen Sender.<\/em><\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Streitzeit des DGB Bayern: Sozialversicherung ade!<\/strong>
      \nStreitzeitserie: „Weiter so“ geht nicht, Teil II
      \nQuelle:       DGB Bayern [PDF – 312 KB]<\/a><\/li>\n
    5. <\/a>»Bei Hartz IV bleibt alles beim alten«<\/strong>
      \nDie Regierungskoalition hat das Problem der Armut von Kindern völlig ausgeblendet. Ein Gespräch mit Marion von zur Gathen, Referentin für Familien- und Frauenpolitik beim Paritätischen Gesamtverband.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a><\/li>\n
    6. <\/a>Flops und Jobs: Grafiken zur deutschen Wirtschaft<\/strong>
      \nQuelle:       SPIEGEL<\/a>\n

      Anmerkung KR:<\/strong> Besonders interessant sind Grafik 3 (die Investitionsquote) und Grafik 4 (Lohnquote und Produktivität). Das ist zwar nicht gerade neu (sondern seit langem schon z.B. bei Heiner Flassbeck<\/a>, bei Prof. von der Vring<\/a> oder bei uns nachlesbar), aber interessant ist es doch, wenn nun auch der SPIEGEL Deutschland bescheinigt, von den Verfechtern der Agenda 2010 in eine Sackgasse geführt worden zu sein.<\/em><\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star<\/strong>
      \nDer niederländische Journalist Rob Savelberg ist mit einer einzigen       Frage an Angela Merkel<\/a> zum YouTube-Star geworden. (Wir hatten gestern schon berichtet<\/a>) Er wollte wissen, wie Merkel ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der mal “100.000 Mark in seiner Schublade”<\/em> vergessen habe, das Finanzministerium überlassen könne. WELT ONLINE sprach mit Savelberg.\n

      WELT ONLINE:<\/strong> Halten Sie die deutschen Journalisten für unkritisch? <\/em><\/p><\/blockquote>\n

      Savelberg: <\/strong>Ich würde es anders bezeichnen. Vielleicht haben meine deutschen Kollegen zu viel Respekt. Mir fällt auf, dass es in Holland weniger Berührungsängste gibt. Da sind meine Kollegen härter. Die Regierung besteht nur aus gewählten Volksvertretern. Das sind keine Monarchen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

      Quelle: WELT<\/a><\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Als die Journalisten frech wurden<\/strong>
      \nSo geschickt es Adenauer zunächst noch verstand, die Medien zu lenken – bald schon entwickelte sich eine neue, kritische Öffentlichkeit.
      \nQuelle:       Zeit.de<\/a><\/li>\n
    9. <\/a>Philipp Rösler – der Außergewöhnliche<\/strong>
      \nBeim Thema Gesundheit sind sich CDU, CSU und FDP noch lange nicht einig – einen Schlüsselposten haben sich die Liberalen gesichert: Chef im Gesundheitsministerium wird Kabinetts-Youngster Philipp Rösler. Er soll für die FDP die Kopfpauschale durchboxen.
      \nQuelle:       Tagesschau<\/a>\n

      Kommentar des NDS-Lesers J.W.:<\/strong> Das ist kaum noch erträglich: Erst in der BILD, und nun in der Tagesschau. KEINERLEI inhaltliche Positionen, die Rösler wahrlich zur Genüge streitbar vertritt, dafür “populistisches Gedöns” a la “das Genie von Nebenan – und gut sieht er auch noch aus”.<\/em><\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Der Koalitionsvertrag: Eine Schnellübersicht für eilige Leser von Epikur <\/strong>
      \n

      Wachstum. Bildung. Zusammenhalt« sind die drei Begriffe, die einem als erstes entgegen geworfen werden, wenn man sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zur Legislaturperiode 2009-2014 anschaut. Was sich der schwarz-gelbe Sumpf für die nächsten vier Jahre vorgenommen hat, habe ich mir einmal genauer angeschaut und mich ein wenig durch den Koalitionsvertrag gequält.<\/p><\/blockquote>\n

      Quelle: Zeitgeistlos<\/a><\/p><\/li>\n

    11. <\/a>Arbeitende Rentner: Malochen bis zum Tod<\/strong>
      \nHunderttausende Rentner arbeiten auch noch im Ruhestand – oft aus reiner Geldnot. Für viele reicht die staatliche Rente nicht zum Leben, mit Mini-Jobs halten sie sich knapp über Wasser. Ernst Möller, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG in der Region Hamburg und Elmshorn: “Wir sehen hier eine Fehlentwicklung, die immer rasanter um sich greift.” <\/em>Gegenwärtig hat Tillack vier Fälle auf dem Schreibtisch liegen. “Ich kenne die Menschen persönlich, ich weiß, wie die sich quälen. Ihre Situation ist einfach beschämend.”<\/em>“Hungerlöhne führen zu Hungerrenten”<\/em>, sagt Michaela Gehms vom Sozialverband Deutschland in NRW. “Es darf nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, eine Rente unterhalb der Armutsgrenze bekommen. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn.”<\/em>
      \nQuelle:       SPIEGEL<\/a><\/li>\n
    12. <\/a>Lohnbetrug: “Die Unternehmen sind professionell kriminell”<\/strong>
      \nDie Rechtsanwältin Nihal Ulusan kämpft gegen die Ausbeutung türkischer Bauarbeiter. Ihre Gegner wollen sie loswerden – egal mit welchen Mitteln.
      \nQuelle:       SZ<\/a><\/li>\n
    13. <\/a>Keine Papiere – keine Rechte<\/strong>
      \n22.000 Menschen ohne Papiere in Hamburg, die Mehrheit im erwerbsfähigen Alter, 30 Prozent sind Jugendliche und 8 Prozent im schulpflichtigen Alter, diese Zahlen nennt die Studie “Lebenssituation von Menschen ohne gültigen Aufenthaltspapiere in Hamburg”<\/em> des Diakonischen Werks, die in Kooperation mit der Nordelbischen Kirche und der Gewerkschaft Ver.di erstellt worden ist und am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Obwohl Menschen ohne Aufenthaltsstatus in nahezu allen Wirtschaftsbranchen arbeiten, führten sie ein Schattendasein, heißt es darin. Ihnen würden viele Grundrechte und Mindestnormen bei Gesundheitsversorgung oder im Bildungswesen vorenthalten. Zudem seien sie oft Opfer von Mietwucher oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, beklagt Landespastorin Annegrethe Stoltenberg.  Laut der Studie stammen die meisten Papierlosen in Hamburg aus Lateinamerika, Westafrika und dem osteuropäischen Raum.\n

      Unerwartet hoch ist auch die Anzahl aus dem asiatischen Raum – darunter Indien. Die Studie moniert, dass das Zentrale Schülerregister, durch das in Hamburg verwahrloste Kinder aufgespürt werden sollen, noch immer Eltern ohne Papiere davor abschreckt, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Dabei hatte Bildungssenatorin Christa Goetsch (Grüne) in einem Brief an die Schulleitungen im Juni 2009 klargestellt, dass das Hamburger Schulgesetz Schulpflicht, Schulrecht und Einschulung an den Wohnort knüpfe und nicht an den Aufenthaltsstatuts.  Ein vernichtendes Urteil fällt die Studie über die frühkindliche Erziehung. Obwohl Sozial- und Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) in Broschüren die Kinderbetreuung in den ersten Lebensjahren als Grundlage für “gute Bildung und starke Charaktere”<\/em> als eine “Herzensangelegenheit”<\/em> preist, sei im Gegensatz zum Schulbesuch die Unterbringung in einer Kita unmöglich. Denn Eltern ohne Papiere erhalten keine Kita-Gutscheine. Damit würde den Sprösslingen die Möglichkeit genommen, frühzeitig Deutsch zu lernen, kritisiert die Sozialwissenschaftlerin Emilija Mitrovic, die an der Studie beteiligt war. Wenn die Kinder nicht vorher schon den Bildungszugang haben, nütze die Schulpflicht nur wenig, so die Sozialwissenschaftlerin.
      \nQuelle:       TAZ<\/a><\/p><\/li>\n

    14. <\/a>Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht<\/strong>\n

      Hierzu zitieren wir die Seite von Tacheles e.V.: <\/p>\n

      Es ist klar geworden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern genauso die Erwachsenen Regelleistungen prüfen wird. Die Regierungsvertreter sind wohl in der Anhörung ziemlich ins Schleudern gekommen und die willkürliche Festlegung der Regelleistung ist offenbar geworden. Dazu gibt es auf der Seite eines Tachelesprozessbeobachters einen sehr umfassenden Bericht.<\/a><\/p>\n

      Ferner haben wir auf der Tachelesseite eine umfangreiche Stellungnahme einer von dem Kläger eingebrachten Stellungnahme veröffentlicht, aus der das Ausmaß und die Details der Manipulationen der Bundesregierung öffentlich werden, diese ist hier<\/a> zu finden.
      \nAußerdem ein Grußwort und auch Kurzeinschätzung des Klägers Thomas Kalley an die soziale Bewegung und Betroffenen unter dem Motto:       „Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich“<\/a>.<\/p>\n

      Schließlich noch eine erste Kurzeinschätzung von mir dazu auf der Tachelesseite, in der es um erste politische Einschätzungen geht und aber auch um die Frage, inwieweit Überprüfungsanträge jetzt Sinn machen. <\/p>\n

      Zur Frage der Überprüfungsanträge eine vorläufige Einschätzung der rechtlichen Lage: <\/p>\n