{"id":42916,"date":"2018-03-14T08:15:12","date_gmt":"2018-03-14T07:15:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916"},"modified":"2018-03-14T08:17:34","modified_gmt":"2018-03-14T07:17:34","slug":"hinweise-des-tages-3079","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WMJB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h01\">Die Deutschen verkennen Russlands wahre Ziele<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h02\">AfD wollte Merkel \u201ejagen\u201c, doch Bundestags-Statistik zeigt das wahre Bild<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h03\">EU ruft zur Zensur auf: Soziale Netzwerke sollen \u201cherk\u00f6mmliche Medien\u201d bevorzugen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h04\">Die Arroganz der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h05\">ECOFIN: Kein Fortschritt im Kampf gegen Steuertricks<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h06\">VW halbiert Dieselgate-Kosten und erh\u00f6ht Vorstandsgeh\u00e4lter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h07\">Die Vermessung der Ungleichheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h08\">Hartz IV: SPD-Politiker weisen Jens Spahn in die Schranken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h09\">Post schafft Zwei-Klassen-Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h10\">Arbeitsmarkt-Report des DIHK \u2013 Fachkr\u00e4ftemangel trifft fast die H\u00e4lfte der Betriebe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h11\">Syrien: Russischer Generalstabschef warnt vor inszeniertem Giftgas-Angriff<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h12\">Mit den Stimmen von CDU und SPD verhindert OB Kuhn Pr\u00e4sentation von Umstieg 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h13\">Selmayr ger\u00e4t ins St\u00fcrmchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h14\">Handel mit Gro\u00dfwaffen w\u00e4chst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h15\">\u00d6sterreich: Darum geht\u2019s im Geheimdienst-Skandal \u2013 Die Vorw\u00fcrfe, die Akteure, die Motive<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h16\">Erneuerung der nuklearen Abschreckung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h17\">Afghanistan: unsicher wie nie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h18\">Vor 50 Jahren: Massaker in Son My<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Deutschen verkennen Russlands wahre Ziele<\/strong><br>\nEs geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften Irrt\u00fcmern der Deutschen in diesem noch jungen Jahrhundert, Russland f\u00fcr ein europ\u00e4isches Land zu halten, das seit Untergang des Sowjetimperiums nur einen Wunsch hege: endlich ins europ\u00e4ische Haus einzuziehen und dort nach der g\u00e4ngigen Ordnung in tiefer Freundschaft mit den Nachbarn zu leben.<br>\n(\u2026) Stand in Sowjetzeiten hinter dieser Strategie letztlich der Wunsch, die Weltrevolution anzufachen und die rote Fahne m\u00f6glichst in allen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten wehen zu sehen, geht es Moskau heute darum, erneut zur Weltmacht zu werden. Der junge wie der \u00e4ltere Putin hatten nie etwas anderes im Sinn. (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article174415028\/Wladimir-Putin-Die-Deutschen-verkennen-Russlands-wahre-Ziele.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Eine hoffnungslos provinzielle Analyse auf Stammtischniveau, gespickt mit Vorurteilen, Verdrehungen, falschen Behauptungen und abenteuerlichen Spekulationen: Die Nato-Osterweiterung geht in Ordnung, weil es keine schriftlichen Beweise daf\u00fcr gibt, dass einmal mit Gorbatschow das Gegenteil abgemacht worden war. \u00dcber die Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes hingegen kein Wort. Und auch die westliche Demokratie wollen die Russen nicht als Vorbild nehmen. Wo ist denn die Demokratie im Westen? m\u00f6chte ich da mal fragen. Der b\u00f6se Putin will es nicht genauso machen wie \u201cwir\u201d. Warum sollte er auch, man sieht doch, dass Anspruch und Wirklichkeit in Europa weit auseinanderklappen. Ein Europa des Finanzkapitalismus wollen auch die Arbeiter Europas nicht. \u201eRussland ist kein Teil Europas\u201c (sic), schon mal eine Weltkarte gesehen, Herr Schuster? und Russland \u201cmag Europa nicht\u201d. Nun, da ist Russland wahrscheinlich nicht ganz allein unter den V\u00f6lkern dieser Erde, angesichts der Ausbeutung Europas ganzer Erdteile und der Kriege, die es daf\u00fcr an der Seite der USA und der NATO f\u00fchrt. Schuster \u00fcbersieht weiter geflissentlich, dass Putin dem Westen jahrelang die Hand gereicht hat, (siehe Putins Rede im Bundestag und seine Reden vor der UN Vollversammlung sowie seien unz\u00e4hligen Interviews), der Westen die hingehaltene Hand aber verschm\u00e4ht und sich lieber von den USA hat aufhetzen lassen. Stattdessen behauptet er, Schuster, der Kreml wolle Europa mit allen Mitteln verunglimpfen. Jetzt, wo Europa in der Krise ist, sieht der Kreml laut Schuster die Chance, erneut zur Weltmacht zu werden. Als ob Russland nicht schon immer eine Weltmacht gewesen w\u00e4re! Daf\u00fcr spielt er, Putin, der gerissenen KGB Agent, die einzelnen europ\u00e4ischen Akteure geschickt gegeneinander aus. Und die sind so bl\u00f6de und merken das noch nicht einmal, nein, sie helfen ihm auch noch dabei! \u201cNicht einmal auf Gro\u00dfbritannien ist heute noch Verlass.\u201d Und: Putin\u2019s vorerst gr\u00f6\u00dfter Sieg ist laut Schuster das italienische Wahlergebnis. Ei der Daus! Da hat Putin bestimmt diesmal Italien ferngesteuert und das Wahlergebnis vorbestimmt. Und wenn man ihm das nicht nachweisen kann, dann nur, weil er wieder einmal so gerissen vorgegangen ist. Schuster, bleib bei Deinem Leisten kann ich da nur sagen.<\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: <\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Putins <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Russland?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Russland<\/a><br>\u2013 hackt unsere Regierungen<br>\u2013 vergiftet Staatsfeinde bei uns<br>\u2013 \u00fcberschwemmt uns mit L\u00fcgen<br>\u2013 unterst\u00fctz \u201aunsere\u2018 Extremisten<br>\u2013 droht uns mit atomarer Vernichtung<br>\u2013 schlachtet syrische Kinder ab<br>\u2013 besetzt Teile seiner Nachbarl\u00e4nder<br>Kein Partner, sondern ein <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Feind?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Feind<\/a>. <a href=\"https:\/\/t.co\/st6P8obeg3\">pic.twitter.com\/st6P8obeg3<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Julian R\u00f6pcke (@JulianRoepcke) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/JulianRoepcke\/status\/973301376011956225?ref_src=twsrc%5Etfw\">12. M\u00e4rz 2018<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/JulianRoepcke\/status\/973301376011956225\">Julian R\u00f6pcke via Twitter<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Mann ist \u00fcbrigens \u201cJournalist\u201d bei BILD. Und wer immer noch meint, wir h\u00e4tten kein sehr ernstes Problem mit den Medien, der kann sich ja mal <a href=\"https:\/\/twitter.com\/JulianRoepcke\">den Twitter-Account dieses Musterexemplars des Totalversagen der Medien<\/a> anschauen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>AfD wollte Merkel \u201ejagen\u201c, doch Bundestags-Statistik zeigt das wahre Bild<\/strong><br>\nEs war ein historisches Datum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Am 24. September 2017 wurde mit der AfD erstmals seit Jahrzehnten wieder eine rechte Partei in den Bundestag gew\u00e4hlt.<br>\nMit viel Gepolter und vollmundigen Ank\u00fcndigungen zogen die Rechtspopulisten ins Parlament ein. Man wolle \u201eFrau Merkel jagen\u201c, die \u201eRegierung vor uns hertreiben\u201c, wie Parteichef Alexander Gauland noch am Wahlabend verk\u00fcndete. Doch eine aktuelle Datenanalyse des Bundestages auf Anfrage von FOCUS Online zeigt: Die AfD ist bei weitem nicht die aktivste Oppositionspartei und liegt beim Vergleich der Kontrollt\u00e4tigkeit teilweise sogar auf dem letzten Platz.<br>\nEines der wichtigsten Mittel der Opposition im Bundestag sind die Antr\u00e4ge. Auf der Homepage des Parlaments hei\u00dft es dazu: \u201eDie Abgeordneten k\u00f6nnen auf Gesetzgebung und Politik des Bundes vor allem durch Antr\u00e4ge einwirken.\u201c Auf diese Weise k\u00f6nnen die Parlamentarier die Bundesregierung etwa dazu auffordern, dem Bundestag zu einem Thema Bericht zu erstatten oder gar einen Gesetzentwurf vorzulegen. \u201eDamit kann man am ehesten Einfluss auf konkrete Politik nehmen\u201c, sagt der Politikwissenschaftler und Parlaments-Experte Hans-Joachim Veen zu FOCUS Online.<br>\nMan k\u00f6nnte also meinen, dass die AfD dieses \u201esehr starke Instrument\u201c (Veen) nutzt, um die \u201eklare Opposition\u201c zu sein, als die Gauland seine Partei noch im September angek\u00fcndigt hat. Weit gefehlt. Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode hat die AfD laut Bundestagsstatistik 13 selbst\u00e4ndige Antr\u00e4ge eingebracht. Unter den Oppositionsparteien belegt die Partei damit zusammen mit der FDP den letzten Platz. Spitzenreiter in dieser Rangliste ist die Links-Partei. Sie brachte rund viermal so viel Antr\u00e4ge ein, bis heute 54. Platz zwei belegen die Gr\u00fcnen mit 29.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/fehlende-professionalitaet-und-sachverstand-afd-wollte-regierung-jagen-doch-bundestags-statistik-zeigt-das-wahre-bild_id_8600840.html\">FOCUS Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.Z.:<\/strong> Hier ein interessanter Artikel, der beschreibt, wie die AfD entgegen ihrem gro\u00dfspurigen Auftreten, tats\u00e4chlich nach verschiedenen Ma\u00dfst\u00e4ben eine quantitativ recht d\u00fcrftige Oppositionsarbeit betreibt. Leider auf FOCUS Online inklusive gruselig rei\u00dferisch formulierter \u00dcberschrift.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>EU ruft zur Zensur auf: Soziale Netzwerke sollen \u201cherk\u00f6mmliche Medien\u201d bevorzugen<\/strong><br>\nEine EU-Kommission empfiehlt im Kampf gegen Fake News einen Prinzipien-Kodex f\u00fcr soziale Netzwerke. Diese sollen sich verpflichten, \u201cvertrauensw\u00fcrdige Informationen herk\u00f6mmlicher Medien\u201d zu bevorzugen. Fake News bei \u201cherk\u00f6mmlichen Medien\u201d sieht die EU nicht.<br>\nIm Kampf gegen Falschmeldungen empfiehlt eine EU-Expertenkommission einen Kodex mit zehn Prinzipien f\u00fcr soziale Netzwerke. Diese sollen sich unter anderem verpflichten, \u201cvertrauensw\u00fcrdige\u201d Informationen \u201cherk\u00f6mmlicher\u201d Medien sichtbarer und f\u00fcr Nutzer leichter zug\u00e4nglich zu machen \u2013 also sie gegen\u00fcber alternativen Medien zu bevorzugen. Das kommt fast schon einem Aufruf zur Zensur \u201cnicht-herk\u00f6mmlicher\u201d Medien gleich \u2013 auch wenn sich die Kommission allgemein \u201cgegen Zensur\u201d ausspricht.<br>\nMit Fake News gegen Fake News<br>\nGegen die Masse an mutma\u00dflicher Kriegspropaganda, die der sogenannte Mainstream ausst\u00f6\u00dft, schrumpft das (nicht zu leugnende) Problem unseri\u00f6ser Alternativ-Medien fast schon zu einer Lappalie. Ein Konzept gegen Fake News, das die Fake-News-Flie\u00dfbandproduzenten der gro\u00dfen Medien nicht thematisiert, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.<br>\nFairerweise muss man sagen, dass die EU-Kommission die \u201cMainstream\u201d-Medien sehr wohl thematisiert: Sie dringt darauf, die \u201cVielfalt\u201d von \u201cherk\u00f6mmlichen\u201d Nachrichtenmedien in Europa langfristig zu erhalten \u2013 als Mittel gegen Fake News.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/66505-eu-ruft-zur-zensur-auf\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Arroganz der EU<\/strong><br>\nMit beinahe zweistelligen Milliardenverlusten w\u00e4re die deutsche Wirtschaft die Hauptverliererin eines \u201charten Brexit\u201d in der verbleibenden EU. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung zum bevorstehenden britischen EU-Austritt hervor. Demnach st\u00fcnden der EU-27 gr\u00f6\u00dfere Einbu\u00dfen bevor als Gro\u00dfbritannien, sollte auf die Trennung kein umfassendes Handels- oder Zollabkommen folgen. Deutsche Unternehmen m\u00fcssten mit Verlusten in H\u00f6he von rund neun Milliarden Euro pro Jahr rechnen; wohl am st\u00e4rksten betroffen w\u00e4re die Autoindustrie. Zurzeit l\u00e4sst die Weigerung Br\u00fcssels, in ein Post-Brexit-Handelsabkommen mit Gro\u00dfbritannien nicht nur den Schutz von EU-Interessen, sondern auch eine \u00d6ffnung f\u00fcr die britische Finanzbranche einzubeziehen, einen \u201charten Brexit\u201d wahrscheinlicher werden. Zudem wendet sich die Stimmung in Gro\u00dfbritannien angesichts der EU-Obstruktionspolitik immer mehr gegen Br\u00fcssel. Sogar britische Brexit-Gegner beklagen die \u201cArroganz der EU\u201d und warnen, ein Gro\u00dfbritannien, das sich \u201cvon der EU gedem\u00fctigt f\u00fchlt, k\u00f6nnte ein unbequemer Nachbar sein\u201d.<br>\n(\u2026) Von Milliardeneinbu\u00dfen bedroht, dringt die deutsche Wirtschaft energisch darauf, einen \u201charten Brexit\u201d zu vermeiden. Man fordere weiterhin eine Zollunion zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU-27, bekr\u00e4ftigt Joachim Lang, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).[2] Die Chancen, eine Zollunion durchsetzen zu k\u00f6nnen, gelten zur Zeit als gering: Lie\u00dfe sich London auf sie ein, d\u00fcrfte es nach seinem Austritt aus der EU keinerlei eigenst\u00e4ndige Handelsabkommen mit Drittstaaten schlie\u00dfen.<br>\n(\u2026) \u201cDer Brexit wird nie ein Erfolg werden.\u201d[4] Hintergrund ist der Berliner Plan, den britischen Austritt zu einem abschreckenden Beispiel werden zu lassen, um EU-kritische Kr\u00e4fte in s\u00e4mtlichen anderen Mitgliedstaaten einzusch\u00fcchtern. Entsprechend hat Br\u00fcssel in der vergangenen Woche auf Londons Vorschlag reagiert, unter Wahrung aller wichtigen Interessen beider Seiten ein umfassendes Wirtschaftsabkommen zu schlie\u00dfen, das die Sicherung von Lieferketten wie etwa denjenigen der deutschen Autoindustrie ebenso umfasst wie den Zugang der britischen Finanzbranche zur EU-27.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7560\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Da wird es wieder einmal deutlich: Es geht bei dem ganzen Brexit- Gefeilsche ausschlie\u00dflich darum, wessen Wirtschaft mehr Profit daraus zieht. Von den Interessen der arbeitenden Menschen in den einzelnen L\u00e4ndern geht keine Rede. Und da soll sich noch einer f\u00fcr die EU begeistern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>ECOFIN: Kein Fortschritt im Kampf gegen Steuertricks<\/strong><br>\nPressemitteilung von Fabio De Masi, 13. M\u00e4rz 2018<br>\nDie Briten sch\u00fctzen die Super-Steueroase Jungferninseln. Die schwarze Steueroasenliste der EU ist ein schlechter Witz. Und die Meldepflicht von Steuertricks bleibt ebenfalls schwach \u2013 selbst bei Nullsteuern wird es voraussichtlich keine Meldepflicht f\u00fcr Steuergestaltungen geben. So ist der Kampf gegen das Steuerkartell nicht zu gewinnen\u201c, erkl\u00e4rt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen ECOFIN-Gipfel der EU-Finanzminister, der die sogenannten Hurricane-Staaten der Karibik hinsichtlich der schwarzen Steueroasenliste bewertet und eine Entscheidung zur Meldepflicht und zum automatischen Informationsaustausch von Steuergestaltungsmodellen anstrebt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/ecofin-kein-fortschritt-im-kampf-gegen-steuertricks\/\">Die Linke<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>VW halbiert Dieselgate-Kosten und erh\u00f6ht Vorstandsgeh\u00e4lter<\/strong><br>\nDie Volkswagen -Kernmarke VW Pkw hat 2017 im laufenden Gesch\u00e4ft deutlich mehr verdient. Das um Sonderkosten f\u00fcr die Dieselaff\u00e4re bereinigte operative Ergebnis der Stammmarke kletterte im Jahresvergleich auf rund 3,3 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor hatte der Wert noch bei rund 1,9 Milliarden Euro gelegen, wie das Unternehmen am Dienstag in Berlin mitteilte.<br>\nDer Umsatz der Marke mit dem VW-Logo lag 2017 bei 80 Milliarden Euro \u2013 das waren 24,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Allerdings sind die Zahlen nicht direkt mit dem Vorjahreswert vergleichbar, weil VW mehrere ausl\u00e4ndische Importgesellschaften nicht mehr zur Marke z\u00e4hlt.<br>\nBez\u00fcge der 10 VW-Vorst\u00e4nde steigen auf 50 Millionen Euro<br>\nDie Mitglieder des Volkswagen -Konzernvorstands kassieren f\u00fcr das abgelaufene Jahr deutlich mehr Gehalt als noch 2016. Insgesamt summieren sich die Bez\u00fcge auf rund 50,3 Millionen Euro. Im vorangegangenen Jahr hatte das Top-Management des weltgr\u00f6\u00dften Autobauers noch rund 39,5 Millionen Euro erhalten. Volkswagen begr\u00fcndete den Anstieg vor allem mit der guten Gesch\u00e4ftsentwicklung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/autoindustrie\/volkswagen-gewinn-steigt-trotz-dieselskandal-vw-vorstaende-50-millionen-euro-a-1197818.html\">manager magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Vermessung der Ungleichheit<\/strong><br>\nNach wie vor leidet die Datenerhebung zur Bemessung der Ungleichheit darunter, dass Reiche und Konzerne ihre Verm\u00f6genswerte nicht ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen \u2013 von legalen Steuervermeidungstricks und Steuerflucht ganz abgesehen. Aber eine internationale Studie fasst immerhin die vorliegenden Daten von \u00fcber 100 Wirtschaftswissenschaftlern zusammen zum \u00bbBericht zur weltweiten Ungleichheit 2018\u00ab (wir2018.wid.world\/files\/download\/wir2018-summary-german.pdf). Zentrales Ergebnis: In fast allen L\u00e4ndern hat die Einkommensungleichheit in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Das Wachstum des globalen Einkommens seit 1980 hat das verm\u00f6gendste ein Prozent weltweit doppelt so stark beg\u00fcnstigt wie die \u00e4rmeren 50 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung. Damit ist das Verm\u00f6gen bei den Reichen immens gewachsen. Die neoliberale Politik vertraut auf den Gew\u00f6hnungseffekt.<br>\nEine Hauptursache der wachsenden Ungleichheit ist die Privatisierung \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens: In fast allen L\u00e4ndern seien riesige Mengen an G\u00fctern der Daseinsvorsorge an private Kapitalbesitzer \u00fcbertragen worden. \u00bbW\u00e4hrend das Volksverm\u00f6gen also stark gestiegen ist, liegt das \u00f6ffentliche Verm\u00f6gen in den reichen L\u00e4ndern heute nahe Null oder im negativen Bereich\u00ab (S. 10). Durch die Privatisierung des Verm\u00f6gens der Bev\u00f6lkerung konzentriert sich das Kapital in immer weniger H\u00e4nden; dar\u00fcber hinaus verlieren Staaten beziehungsweise die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung immer mehr an Gestaltungsspielraum \u2013 verst\u00e4rkt noch durch gigantische Steuersenkungen zugunsten der Kapitalbesitzer. (\u2026)<br>\nWeltpolitisch bedeutungsvoll: Der Anstieg privaten Verm\u00f6gens zu Lasten \u00f6ffentlicher G\u00fcter nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der vom Westen massiv beeinflussten Politik-\u00c4ra unter Boris Jelzin war besonders rasant. Einer der Profiteure war Michail Chodorkowski. (\u2026) Aber auch Kapitalisten aus dem Ausland waren scharf auf das russische Volksverm\u00f6gen \u2013 nicht zuletzt ein gewisser Donald Trump, heute Pr\u00e4sident der USA.<br>\n(\u2026) \u00bbF\u00fcr viele Banken, Privatbankiers, Hedgefonds, Anwaltskanzleien und Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften, f\u00fcr f\u00fchrende \u00d6lkonzerne wie ExxonMobil und BP sowie f\u00fcr kapitalhungrige Schuldner wie die Trump Organization aber war die Chance, sich an der postsowjetischen Beute zu n\u00e4hren, ein Gottesgeschenk. Es war Geierkapitalismus vom Schlimmsten.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ossietzky.net\/4-2018&amp;textfile=4272\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Hartz IV: SPD-Politiker weisen Jens Spahn in die Schranken<\/strong><br>\n\u201eHartz IV bedeutet nicht Armut\u201c, sagt der CDU-Politiker Jens Spahn. Daf\u00fcr erntet er Widerspruch aus der SPD. Aber auch in der CDU regt sich Unmut \u00fcber den Politiker \u2013 das zeigt, wie wackelig der Konsens zwischen den Parteifl\u00fcgeln der Union inzwischen ist. (\u2026)<br>\nNach Spahn gefragt sagte etwa der kommissarische SPD-Chef und k\u00fcnftige Finanzminister Olaf Scholz im \u201eTagesthemen\u201c-Interview: \u201eWir haben andere Vorstellungen, und das wei\u00df auch jeder.\u201c Scholz glaubt sogar, \u201eSpahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat.\u201c Es ist eine offene Zurechtweisung \u2013 soll aber wohl auch hei\u00dfen, dass Spahns \u00c4u\u00dferungen nicht allzu ernst zu nehmen seien.<br>\nAuch SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil wies am Montag Spahns Hartz-IV-Aussage zur\u00fcck \u2013 in einem \u00e4hnlichen Tonfall wie Scholz. \u201eHerr Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend nicht genug aufgepasst\u201c, sagte Klingbeil im ZDF. \u201eEs gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran.\u201c (\u2026)<br>\nSPD-Vize Ralf Stegner \u00fcbte ebenfalls \u00f6ffentliche Kritik. Im Gespr\u00e4ch mit der \u201eFrankfurter Rundschau\u201c sagte er: \u201eDie Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausma\u00df, dass man solche \u00c4u\u00dferungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist v\u00f6llig daneben, was er sagt.\u201c<br>\nF\u00fcr seine Hartz-IV-Thesen erntet Spahn auch von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverb\u00e4nden viel Kritik. \u201eWer solche S\u00e4tze von sich gibt, der hat eigentlich keine Ahnung von Armut\u201c, sagte etwa Ulrich Schneider, der Chef des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes, im WDR. Auch Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte eingeschaltet und der \u201eRheinischen Post\u201c gesagt: \u201eUnser Ziel muss h\u00f6hergesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/hartz-iv-spd-politiker-weisen-jens-spahn-schranken\">vorw\u00e4rts<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das ist mal wieder typisch \u2013 insbesondere von den genannten \u2013 SPD-Politikern: Mit keinem Wort wird auch nur erw\u00e4hnt, wer Hartz IV \u201cerfunden\u201d hat. Wissen diese SPD-\u201cGr\u00f6\u00dfen\u201d eigentlich, was sie mit der sog. Hartz-Gesetzgebung (und der Politik der Agenda 2010) vielen Millionen Menschen angetan haben? K\u00f6nnte es sein, dass ein Zusammenhang mit den Wahlverlusten besteht?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Post schafft Zwei-Klassen-Gesellschaft<\/strong><br>\nDie Deutsche Post plant offenbar einen weiteren Konzernumbau, um im hei\u00df umk\u00e4mpften Paketgesch\u00e4ft wettbewerbsf\u00e4higer zu werden: Laut der \u201cWelt\u201d gr\u00fcndet der Dax-Konzern gerade einen neuen Gesamtbetrieb f\u00fcr all seine Brieftr\u00e4ger und Paketboten. K\u00fcnftig sollen in dieser neuen Gesellschaft alle Zusteller unter einem Dach arbeiten, egal, ob sie nach Haustarifvertrag oder bei den 2015 gegr\u00fcndeten Billig-Tochterfirmen angestellt sind. Laut der Zeitung sollen die Pl\u00e4ne bereits zum 1. Mai 2018 umgesetzt werden.<br>\nDie Gewerkschaften machen Front gegen den Umbau. Sie haben Angst, dass in der neuen Gesellschaft k\u00fcnftig nicht nur Mitarbeiter mit v\u00f6llig unterschiedlicher Bezahlung f\u00fcr ein und dieselbe T\u00e4tigkeit besch\u00e4ftigt sein werden. Die Post-Manager bereiten mit dem Schritt wom\u00f6glich auch die weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vor. \u201cWir bef\u00fcrchten, dass das Lohnniveau bei der Post auf Dauer abgesenkt werden soll\u201d, sagte die Bundesvorsitzende der Fachgewerkschaft DPVKOM, Christina Dahlhaus, der \u201cWelt\u201d. Die Pl\u00e4ne seien ein \u201cEinstieg in die weitere Aush\u00f6hlung der Tarifvertr\u00e4ge der Deutschen Post AG\u201d.<br>\nGleiche Arbeit, unterschiedlicher Lohn<br>\n2015 hatte das Dax-Unternehmen trotz massiver Streiks der Belegschaft 49 regionale Billig-T\u00f6chter f\u00fcr seine Zusteller gegr\u00fcndet. Neue Paketboten werden seitdem nur noch in diesen DHL Delivery GmbHs angestellt \u2013 zu deutlich niedrigeren Tarifl\u00f6hnen der Logistik-Branche. Laut Gewerkschaft verdienen die Post-Zusteller dort im Schnitt ein Viertel weniger als ihre Kollegen mit Haustarifvertrag.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/mobil.n-tv.de\/wirtschaft\/Post-schafft-Zwei-Klassen-Gesellschaft-article20331556.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Arbeitsmarkt-Report des DIHK \u2013 Fachkr\u00e4ftemangel trifft fast die H\u00e4lfte der Betriebe<\/strong><br>\nUnternehmen suchen immer h\u00e4nderingender nach Fachkr\u00e4ften. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK sch\u00e4tzt, dass fast die H\u00e4lfte der Betriebe inzwischen Schwierigkeiten hat, offene Stellen zu besetzen. Stellschrauben wie l\u00e4ngere Arbeitszeiten pro Woche k\u00f6nnen das Problem allenfalls lindern.<br>\n(\u2026) Schnelle Abhilfe beim Fachkr\u00e4ftemangel ist nicht in Sicht, denn schon jetzt gehen j\u00e4hrlich 300.000 Personen mehr in Rente als an Berufsanf\u00e4ngern auf den Arbeitsmarkt kommen, in wenigen Jahren wird die L\u00fccke auf 500.000 gestiegen sein.<br>\nDie Stellschrauben, die es gibt, k\u00f6nnen das Problem allenfalls lindern. Dazu z\u00e4hlen l\u00e4ngere Arbeitszeiten pro Woche, aber auch die Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit, ferner flexiblere Arbeitszeitmodelle, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu k\u00f6nnen, eine bessere Qualifikation der Schulabg\u00e4nger und auch eine bessere Berufsberatung vor der Ausbildung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/arbeitsmarkt-report-des-dihk-fachkraeftemangel-trifft-fast.766.de.html?dram:article_id=412924\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Man fragt sich ob man auf diese dumme L\u00fcge eines angeblichen \u201cFachkr\u00e4ftemangels\u201d \u00fcberhaupt noch eingehen soll. Es gibt keinen Fachkr\u00e4ftemangel in Deutschland, an sonst m\u00fcsste man erkl\u00e4ren k\u00f6nnen weshalb man in Deutschland ab 50 selbst mit bester Qualifikation keinerlei Chance hat einen ad\u00e4quaten Arbeitsplatz zu finden<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Syrien: Russischer Generalstabschef warnt vor inszeniertem Giftgas-Angriff<\/strong><br>\nZwischen den USA und Russland findet neuerdings ein Schlagabtausch statt, der wieder einmal eine direkte Konfrontation heraufbeschw\u00f6rt. Vieles bewegt sich dabei in einem M\u00f6glichkeitsraum, \u201cprovozieren\u201d ist ein Stichwort, das andere \u201cinszeniert\u201d. Die kleine B\u00fchne ist der UN-Sicherheitsrat, die gro\u00dfe die internationale Medien\u00f6ffentlichkeit und der Kriegsschauplatz ist Syrien. Da dort echte Sch\u00fcsse fallen und echte Bomben, kann niemand genau einsch\u00e4tzen, ob und wann die angespannte Situation zwischen den beiden Gro\u00dfm\u00e4chten wirklich au\u00dfer Kontrolle geraten kann.<br>\nDen Anfang zur neuerlichen dramatischen Zuspitzung machte ein Auftritt der US-Botschafterin an der UN, Nikki Haley, bei der gestrigen Sicherheitsratssitzung. Dort ging es, wie vorab berichtet, um die miserable Lage der Zivilbev\u00f6lkerung in Ost-Ghouta. (\u2026) \u201cWenn der UN-Sicherheitsrat nicht handelt, w\u00fcrden die USA allein eingreifen, droht UN-Botschafterin Haley\u201d, wie Die Zeit berichtet. Mit Handeln ist vor allem gemeint, dass der Sicherheitsrat eine neue Resolution annimmt, bei der Punkt 2 der Resolution 2401 zur Waffenruhe gestrichen ist: die Ausnahmen (siehe Ost-Ghouta: Politisch motivierte Ch\u00f6re der Emp\u00f6rten).<br>\nDass die russische und syrische Luftwaffe IS-Milizen und vor allem al-Qaida-Mitglieder und damit al-Nusra-Milizen sowie alle, die mit der al-Nusrah-Front in Verbindung stehen, angreifen d\u00fcrfen, wie Punkt 2 bestimmt, ist f\u00fcr US-Botschafterin Haley wie auch f\u00fcr Verb\u00fcndete ein \u201cSchlupfloch\u201d, das geschlossen werden soll. In dem von den USA initiierten neuen Resolutionsentwurf fehlt entsprechend diese Ausnahmeregelung.<br>\nDamit d\u00fcrften die Milizen in Ost-Ghouta nicht mehr bek\u00e4mpft werden. Russland w\u00fcrde einer solchen Resolution niemals zustimmen, der UN-Sicherheitsrat k\u00f6nnte sie nicht beschlie\u00dfen, w\u00fcrde also \u201cnicht handeln\u201d. Fehlt also nur mehr ein \u201cChemiewaffenangriff\u201d, um den anderen Grund f\u00fcr \u201cAction\u201d zu haben. (\u2026)<br>\nGeht es nach der vom russischen Generalstabschef Waleri Gerasimow ge\u00e4u\u00dferten Einsch\u00e4tzung, so ist der Chemiewaffenangriff l\u00e4ngst in Planung \u2013 aber nicht von syrischer Seite. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass, die heute Vormittag Top-News war, f\u00fcrchtet Gerasimow die Inszenierung eines Chemiewaffenangriffs, der einen US-Angriff ausl\u00f6sen k\u00f6nnte.<br>\nIm Falle, dass russische Milit\u00e4rmitglieder bedroht seien, erw\u00e4ge man im russischen Verteidigungsministerium Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen einen m\u00f6glichen US-Angriff.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Syrien-Russischer-Generalstabschef-warnt-vor-inszeniertem-Giftgas-Angriff-3993139.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Mit den Stimmen von CDU und SPD verhindert OB Kuhn Pr\u00e4sentation von Umstieg 21<\/strong><br>\nClaus Peymann, der sich gerade eine heftige Kontroverse mit MP Kretschmann liefert, hat Recht: die Zeiten schw\u00e4bischer Liberalit\u00e4t und Toleranz, wie sie noch zu Zeiten Manfred Rommels vorherrschten, sind unter Kretschmann und Kuhn pass\u00e9s.<br>\nEinen weiteren Beleg daf\u00fcr, der leider keinen Eingang in die Berichterstattung fand, lieferte die gestrige Sitzung im Stuttgart-21-Ausschuss des Gemeinderats. Gegen die ungeschriebenen demokratischen Spielregeln, nach denen Tagesordnungsw\u00fcnsche der Fraktionen ohne Diskussion akzeptiert werden,  torpedierte OB Kuhn, den Antrag der S\u00d6S-LINKE-PluS-Fraktion, das Konzept Umstieg 21 im Ausschuss vorstellen zu k\u00f6nnen. Keineswegs ging es um einen Antrag, aus Stuttgart 21 auszusteigen. Allein die Kenntnisnahme von alternativen Umnutzungsm\u00f6glichkeiten der Baustellen im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 \u00fcberforderte bereits die Toleranz von CDU und SPD. In provinzieller Schlitzohrigkeit hatte Kuhn den Antrag zuvor zur Abstimmung gestellt in der Erwartung, dass die Mehrheitsfraktionen ihn ablehnen w\u00fcrden.<br>\nDiese Rechnung ging auf. Mit den drei Stimmen von Alexander Kotz, Philipp Hill (CDU) und Martin K\u00f6rner (SPD) gegen S\u00d6S-LINKE-PluS und Gr\u00fcne war der Antrag abserviert. Kuhn, der sein Amt wesentlich der B\u00fcrgerbewegung gegen Stuttgart 21 verdankt, konnte sich zur\u00fccklehnen und der Stimme enthalten. Gerade von der SPD, die sich einem Erneuerungsprozess verschrieben hat, h\u00e4tten wir Anderes erwartet\u201c, so B\u00fcndnissprecher von Loeper. (\u2026)<br>\n\u00c4hnliches Szenario bei Tagesordnungspunkt 2, der Stellungnahme des Regierungspr\u00e4sidiums zum  B\u00fcrgerbegehren \u201eLeistungsr\u00fcckbau\u201c. Auch hier war man sich schnell einig, keine Diskussion zuzulassen. Erst auf Nachfrage von Ausschussmitglied Jochen Stopper (Gr\u00fcne) stellte sich heraus, dass die zu beratende Unterlage den Ausschussmitgliedern gar nicht zugegangen war. Sie wussten nichts oder wollten nichts wissen von der willk\u00fcrlichen, rechtsfehlerhaften und redundanten Argumentation in der Stellungnahmen des Regierungspr\u00e4sidiums. Hauptsache keine Diskussion.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kopfbahnhof-21.de\/mit-den-stimmen-von-cdu-und-spd-verhindert-ob-kuhn-praesentation-von-umstieg-21\/\">K21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Selmayr ger\u00e4t ins St\u00fcrmchen<\/strong><br>\nErstaunlich, was im Europ\u00e4ischen Parlament zum Aufreger wird. Die Berufung von Martin Selmayr zum Verwaltungschef der EU-Kommission taugt jedenfalls nicht dazu, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.<br>\nStuttgart. \u2013 Was f\u00fcr ein St\u00fcrmchen im Wassergl\u00e4schen! Da f\u00fchlt das Europ\u00e4ische Parlament dem f\u00fcr das gut 32\u200a000-k\u00f6pfige Personal der EU-Kommission zust\u00e4ndigen Kommissar G\u00fcnther Oettinger auf den Zahn. Da wird in Teilen des Parlaments und in manchen Medien das gro\u00dfe Wort \u201eVetternwirtschaft\u201c bem\u00fcht. Oder der Vorwurf eines deutschen \u201eStaatsstreichs\u201c in Br\u00fcssel laut. Blo\u00df weil Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker extrem z\u00fcgig entschieden hat, dass sein deutscher Kabinettschef Martin Selmayr zum Generalsekret\u00e4r und damit zum Chef dieser gut 32\u200a000 Besch\u00e4ftigten aufsteigen soll.<br>\nBezeichnend ist: Gegen Selmayr wurden schon Klagen wegen seines angeblich allzu raumgreifenden Auftretens laut, Zweifel an seiner Bef\u00e4higung zum neuen Amt hingegen nie. Belege f\u00fcr die steile These, er sei so etwas wie ein U-Boot des Kanzleramtes in Br\u00fcssel, fehlen ebenso.<br>\nEntlarvend ist: Um ihre wiederum unbewiesene Behauptung zu st\u00fctzen, irgendwie stinke die Personalie Selmayr doch, greifen ihre Kritiker zu einem komplett an den Haaren herbeigezogenen Argument. Weil Juncker die EU-Kommissare vor vollendete Tatsachen gestellt und wohl kaum irgendwo um Rat nachgesucht hat, werde die Kluft zwischen EU-B\u00fcrokratie und EU-B\u00fcrgern gr\u00f6\u00dfer.<br>\nWo es an B\u00fcrgern\u00e4he mangelt<br>\nDas ist ein Witz, wie die hierzulande g\u00e4ngige Praxis zeigt. Oder kann sich jemand daran erinnern, dass es je der B\u00fcrgern\u00e4he geschadet h\u00e4tte, dass der Ministerpr\u00e4sident den Chef der Staatskanzlei beruft oder die Kanzlerin den Kanzleramtschef? Zweifel an seiner B\u00fcrgern\u00e4he weckt eher das EU-Parlament, wenn es im Plenum wortreich \u00fcber Selbstverst\u00e4ndlichkeiten debattiert, anstatt sich um Belange zu k\u00fcmmern, die tats\u00e4chlich die meisten B\u00fcrger der Union bewegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.absurder-streit-im-eu-parlament-um-top-personalie-der-kommission-selmayr-geraet-ins-stuermchen.131cebb2-9fbf-43b9-afc9-04d4b6da91fb.html\">Stuttgarter Nachrichten<\/a>\n<p><em><strong>Treffende Anmerkung unseres Lesers M.K:<\/strong> Eine solche F\u00fclle von antidemokratischen Meinungs\u00e4u\u00dferungen findet manselbst in den deutschen Hauptmedien nicht h\u00e4ufig. (\u2026) Das ist Herrn Reisingers Sicht der Dinge:Juncker und Oettinger d\u00fcrfen machen, was sie wollen. Das geht keinen was an, nicht die \u00fcbrigen EU-Kommissare und erst recht nicht das EU-Parlament. Nicht die Schaffung vollendeter Tatsachen wie diese Berufung Selmayrs vergr\u00f6\u00dfere die Kluft zwischen EU-B\u00fcrgern und Eu-B\u00fcrokratie, sondern all die \u201cwortreichen\u201d Debatten (oder, Zitat, \u201cSt\u00fcrmchen im Wassergl\u00e4schen\u201d) im EU-Parlament. Soweit das Demokratieverst\u00e4ndnis mancher Chefredakteure!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Handel mit Gro\u00dfwaffen w\u00e4chst<\/strong><br>\nDer weltweite Waffenhandel hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen \u2013 bei den Gro\u00dfwaffen um zehn Prozent. Die deutschen Exporte waren laut SIPRI-Bericht im betrachteten Zeitraum r\u00fcckl\u00e4ufig.<br>\nDer weltweite Handel mit Gro\u00dfwaffen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Wie das in Stockholm ans\u00e4ssige Friedensforschungsinstitut SIPRI bekannt gab, wurden im Zeitraum 2013 bis 2017 insgesamt zehn Prozent mehr solcher Waffen verkauft als im F\u00fcnf-Jahres-Zeitraum davor.<br>\nDeutschland steht auf Platz vier der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Exporteure, hinter den USA, Russland und Frankreich und vor China. Gr\u00f6\u00dfter Importeur ist Indien, gefolgt von Saudi-Arabien und \u00c4gypten. 74 Prozent der Exporte zwischen 2013 und 2017 gehen dem SIPRI-Bericht zufolge auf das Konto der f\u00fcnf Haupt-Waffenexporteure.<br>\nUSA bleiben gr\u00f6\u00dfter Exporteur<br>\nMit Abstand der gr\u00f6\u00dfte Waffenlieferant sind weiterhin die USA, die allein einen Anteil von 34 Prozent halten. Sie verzeichneten demnach einen Zuwachs um ein Viertel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/waffenverkaeufe-sipri-103.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Deutsche Banken investieren Milliarden in Atomwaffen-Hersteller<\/strong><br>\n\u00dcber zehn Milliarden Euro haben zehn deutsche Finanzinstitute seit Januar 2014 in Unternehmen gesteckt, die Atomwaffen herstellen oder warten. Ganz vorne mit dabei: die Deutsche Bank und die Commerzbank.<br>\nAuch deutsche Banken beteiligen sich am weltweiten nuklearen Wettr\u00fcsten. Die neue Studie \u201eDon\u2019t Bank on the Bomb\u201c der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederl\u00e4ndischen Friedensorganisation PAX zeigt: Deutsche Banken unterst\u00fctzen weiterhin kr\u00e4ftig Unternehmen, die Atombomben, Atomsprengk\u00f6pfe und Atomraketen bauen bzw. mit der Wartung dieser Systeme beauftragt sind. (\u2026) Insgesamt stellten Finanzinstitute weltweit der Atomwaffenindustrie zwischen Januar 2014 und Oktober 2017 rund 525 Milliarden Dollar zur Verf\u00fcgung.<br>\nSpitzenreiter ist mit rund 6,6 Milliarden Dollar die Deutsche Bank (beim letzten Report Ende 2016 waren es noch rund 4,8 Milliarden Euro), gefolgt von der Commerzbank mit rund 1,3 Milliarden und der Allianz mit rund einer Milliarde Dollar.<br>\nAuch Finanzinstitute, die zumindest teilweise in L\u00e4nderbesitz sind, sind beteiligt: Die BayernLB, die zu 75 Prozent dem Freistaat Bayern geh\u00f6rt, hat seit Januar 2014 \u00fcber 450 Millionen Dollar investiert. Die BayernLB ist au\u00dferdem das Spitzeninstitut f\u00fcr die bayerischen Sparkassen.<br>\n\u201eWenn Banken ethische Werte ernst nehmen, m\u00fcssen sie Investitionen in Atomwaffen komplett ausschlie\u00dfen. Ansonsten nutzen sie das Geld ihrer Kunden, um deren potentiellen Tod zu finanzieren. Jede Unterst\u00fctzung des atomaren Wettr\u00fcstens ist unverantwortlich\u201c, sagt Aino-Ritva Weyers, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland\u2026<br>\nDie Erkenntnis, dass Branchen, Industrien und Projekte von der Finanzierung von Banken abh\u00e4ngig sind, ist nicht neu. Doch der Umkehrschluss \u2013 n\u00e4mlich, dass man zerst\u00f6rerischen Unternehmen durch den Entzug der Finanzierung gleichzeitig die Existenzgrundlage entziehen kann \u2013 setzt sich erst in den vergangenen Jahren durch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/utopia.de\/deutsche-banken-atomwaffen-finanzierung-37782\/\">Utopia<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>\u00d6sterreich: Darum geht\u2019s im Geheimdienst-Skandal \u2013 Die Vorw\u00fcrfe, die Akteure, die Motive<\/strong><br>\nEs klingt wie aus einem Krimi und gef\u00e4hrdet die innere Sicherheit \u00d6sterreichs: Die Aff\u00e4re um das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (BVT). Es geht um unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Polizeieinsatz, Daten von Rechtsextremen und Parteibuchwirtschaft im Innenministerium.<br>\nMittwoch 28. Februar 9:00 Polizeibeamte der Eingreiftruppe gegen Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t st\u00fcrmen das BVT-Geb\u00e4ude im dritten Wiener Gemeindebezirk. Dort und in Privatwohnungen von Beamten des Verfassungsschutes f\u00fchren sie Hausdurchsuchungen durch. Wohlgemerkt handelt es sich hierbei um Polizistinnen, die normalerweise Drogendelikte aufkl\u00e4ren. Bei diesen Durchsuchungen werden auch Dateien \u00fcber einen aktuellen Neonazi-Fall mitgenommen und kopiert. Was nach dem Ende einer Tatort-Folge klingt, ist der H\u00f6hepunkt eines ausgewachsenen Polizei- und Justiz-Skandals, der von Profil und Standard aufgedeckt wurde.<br>\nDie Anf\u00e4nge der Aff\u00e4re liegen Jahre zur\u00fcck und jeden Tag kommen neue Erkenntnisse hinzu.<br>\nGr\u00fcnde f\u00fcr die Hausdurchsuchungen:<br>\nZum besseren Verst\u00e4ndnis lohnt es sich, die Gr\u00fcnde der Hausdurchsuchungen zu beleuchten. Im Wesentlichen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch und Datenvergehen. Es geht um ein Dossier mit folgenden Vorw\u00fcrfen:\n<ul>\n<li>hausinterne, m\u00f6glicherweise kriminelle Vorg\u00e4nge im BVT<\/li>\n<li>die nicht erfolgte L\u00f6schung von Daten eines Wiener Rechtsanwalts<\/li>\n<li>die Weitergabe von nordkoreanischen Passmustern an ausl\u00e4ndische Geheimdienste<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/bvt-skandal-dokumentiert-fpoe-oevp\/\">Kontrast.at<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Erneuerung der nuklearen Abschreckung<\/strong><br>\nIn der Nuclear Posture Review vom Februar 2018 k\u00fcndigt die Trump-Administration an, die Nuklearwaffen der USA umfassend zu modernisieren. Sie will alle strategischen Systeme ersetzen, atomare Gefechtsk\u00f6pfe mit niedriger Sprengkraft beschaffen, die Reichweite luftgest\u00fctzter Marschflugk\u00f6rper erh\u00f6hen und seegest\u00fctzte substrategische Systeme nuklear bewaffnen. Ziel ist es, der unterstellten Bedrohung durch Russland, China, Nordkorea und Iran mit globaler milit\u00e4rischer Dominanz zu begegnen. Dazu sollen die nuklearen Einsatzoptionen erweitert und die Lastenteilung mit Alliierten ausgebaut werden, um die nukleare Abschreckung zu st\u00e4rken. Dies wird die k\u00fcnftige R\u00fcstungskontrolle bestimmen, die Glaubw\u00fcrdigkeit der globalen Nichtverbreitungspolitik beeinflussen und sich auf die nukleare Teilhabe in der Nato auswirken. Eine neue Debatte \u00fcber die Nukleardoktrin der Allianz ist daher unausweichlich. Deutschland muss sich dazu positionieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/publikation\/erneuerung-der-nuklearen-abschreckung\/\">SWP<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Afghanistan: unsicher wie nie<\/strong><br>\nOffenbar in Afghanistan selbst hat Wolfgang Bauer, Reporter der Chefredaktion der Zeit, einen Kommentar unter dem Titel \u201ewir sind besiegt\u201c verfasst, in dem es u.a. hei\u00dft: \u201eDer Krieg am Hindukusch dauert bereits l\u00e4nger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben gro\u00dfe Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gest\u00fctzte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. Mafiabosse und Warlords haben gro\u00dfe Teile des Parlaments \u00fcbernommen. In dieses innere Chaos dr\u00e4ngt der IS, dr\u00e4ngen der Iran und verst\u00e4rkt wieder Pakistan. Die \u201eIslamische Republik Afghanistan\u201c existiert nur in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, und auch dort zerf\u00e4llt sie zusehends\u2026 Nie stand es seit dem Fall der Taliban um das Land so schlimm wie jetzt. Kabul, die Hauptstadt, ist mittlerweile so unsicher geworden, dass US-Truppen sich nicht mehr auf die Stra\u00dfen wagen. Nur noch zu Luft bewegen sich Amerikaner im Zentrum ihres Vasallenstaates. Eine Flotte an gecharterten Helikoptern transportiert sie zu ihren Zielen in der Stadt. Seit Jahren irrlichtern die Amerikaner durch das Land.\u201c<br>\nUmso schockierender, dass in dieses Land Menschen abgeschoben werden. Gerade die angeblich relativ sichere Lage in Kabul wird dabei immer wieder als Begr\u00fcndung angegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/03\/13\/afghanistan-unsicher-wie-nie\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><strong>Dazu: Afghanistan: Am Ende<\/strong><br>\nUngewohnt kritische T\u00f6ne sind in auf Zeit Online (via Bpb-Newsletter) angesichts der neuerlichen Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingentes zu lesen: \u201eWir sind in Afghanistan am Ende. Am Ende mit unseren milit\u00e4rischen wie zivilen Pl\u00e4nen, am Ende auch mit unserer Geduld. Sechs Bundesregierungen in Folge haben sich vergeblich dem Kampf gegen die Taliban angeschlossen und versucht, einen demokratischen Staat aufzubauen, mit desastr\u00f6sem Ergebnis. Der Krieg am Hindukusch dauert bereits l\u00e4nger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben gro\u00dfe Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gest\u00fctzte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. (\u2026) Doch in Berlin denkt niemand um. Eine Handvoll Au\u00dfenpolitiker bestimmt seit Jahren die deutsche Afghanistanpolitik, und sie machen weiter wie bisher.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/03\/13\/afghanistan-am-ende\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Vor 50 Jahren: Massaker in Son My<\/strong><br>\nM\u00e4rz 1968. Die mittlerweile fast 500.000 Mann starken US-Truppen in S\u00fcdvietnam hatten sich zu Beginn des vierten Jahres ihres m\u00f6rderischen Feldzugs gegen Vietnams Befreiungsbewegung und zur Rettung des Saigoner Vasallenregimes mit gro\u00dfem Aufwand, viel M\u00fche und zahlreichen Verlusten der landesweiten Tet-Offensive ihres Gegners erwehren k\u00f6nnen. Die Antwort auf die bittere milit\u00e4rische Erfahrung war nicht zum ersten Mal blindw\u00fctiger Terror gegen die Bewohner der l\u00e4ndlichen Regionen.<br>\nSo auch am 16. M\u00e4rz auf einem Flecken in der K\u00fcstenprovinz Quang Ngai. Eine Brigade der Elitedivision \u00bbAmerical\u00ab hatte eine \u00bbS\u00e4uberungsoperation\u00ab gegen den \u00bbVietcong\u00ab im \u00bbHinterland\u00ab vorzubereiten. Drei Kompanien wurden zu einer von Oberstleutnant Frank Barker kommandierten \u00bbTask Force\u00ab formiert. Chef der Kompanie C (Charlie) war Hauptmann Ernest Medina. Das Operationsgebiet lag im Raum der Gemeinde Son My (von der US-Army auf ihren Einsatzkarten als My Lai bezeichnet)<br>\nMedinas Kompanie schoss dennoch nieder, was vor die L\u00e4ufe ihrer Schnellfeuergewehre geriet. Scharen von Menschen wurden zu einem Graben getrieben und niedergem\u00e4ht, etwa 170 Frauen, Kinder und Greise starben dort im Kugelhagel. Die Soldaten durchk\u00e4mmten die H\u00fctten, knallten Kinder nieder, die fliehen wollten oder sich versteckten.<br>\nDas Massaker von Son My wurde publik, weil einige Zeit sp\u00e4ter Fotos von US-amerikanischen Frontreportern und GIs an die \u00d6ffentlichkeit gelangten und in der Folge einige Soldaten das Grauen bezeugten. Doch es blieb unges\u00fchnt.<br>\n(\u2026)<br>\nDie USA haben sich auf der indochinesischen Halbinsel unwiderlegbar zahlloser Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Nach den N\u00fcrnberger Ma\u00dfst\u00e4ben von 1945, von ihnen ma\u00dfgeblich ersonnen, h\u00e4tten die f\u00fcr Aggressionskrieg und Massenmord Verantwortlichen in Wei\u00dfem Haus, Pentagon und State Department vor einem internationalen Gericht stehen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/328782.massaker-in-son-my.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Wie fast alle Kriege begann auch der Angriff der USA auf Vietnam mit einer L\u00fcge, der Tonkin-L\u00fcge: im August 1964 fabrizierten US Geheimdienste den Bericht von einem Angriff norvietnamesischer Torpedoboote auf den amerikanischen Zerst\u00f6rer Maddox im Golf von Tonkin. Daraufhin befahl Pr\u00e4sident Johnson die Bombardierung Nordvietnams.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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