{"id":42916,"date":"2018-03-14T08:15:12","date_gmt":"2018-03-14T07:15:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916"},"modified":"2018-03-14T08:17:34","modified_gmt":"2018-03-14T07:17:34","slug":"hinweise-des-tages-3079","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WMJB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h01\">Die Deutschen verkennen Russlands wahre Ziele<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h02\">AfD wollte Merkel &bdquo;jagen&ldquo;, doch Bundestags-Statistik zeigt das wahre Bild<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h03\">EU ruft zur Zensur auf: Soziale Netzwerke sollen &ldquo;herk&ouml;mmliche Medien&rdquo; bevorzugen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h04\">Die Arroganz der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h05\">ECOFIN: Kein Fortschritt im Kampf gegen Steuertricks<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h06\">VW halbiert Dieselgate-Kosten und erh&ouml;ht Vorstandsgeh&auml;lter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h07\">Die Vermessung der Ungleichheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h08\">Hartz IV: SPD-Politiker weisen Jens Spahn in die Schranken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h09\">Post schafft Zwei-Klassen-Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h10\">Arbeitsmarkt-Report des DIHK &ndash; Fachkr&auml;ftemangel trifft fast die H&auml;lfte der Betriebe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h11\">Syrien: Russischer Generalstabschef warnt vor inszeniertem Giftgas-Angriff<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h12\">Mit den Stimmen von CDU und SPD verhindert OB Kuhn Pr&auml;sentation von Umstieg 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h13\">Selmayr ger&auml;t ins St&uuml;rmchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h14\">Handel mit Gro&szlig;waffen w&auml;chst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h15\">&Ouml;sterreich: Darum geht&rsquo;s im Geheimdienst-Skandal &ndash; Die Vorw&uuml;rfe, die Akteure, die Motive<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h16\">Erneuerung der nuklearen Abschreckung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h17\">Afghanistan: unsicher wie nie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42916#h18\">Vor 50 Jahren: Massaker in Son My<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Deutschen verkennen Russlands wahre Ziele<\/strong><br>\nEs geh&ouml;rt zu den gr&ouml;&szlig;ten Irrt&uuml;mern der Deutschen in diesem noch jungen Jahrhundert, Russland f&uuml;r ein europ&auml;isches Land zu halten, das seit Untergang des Sowjetimperiums nur einen Wunsch hege: endlich ins europ&auml;ische Haus einzuziehen und dort nach der g&auml;ngigen Ordnung in tiefer Freundschaft mit den Nachbarn zu leben.<br>\n(&hellip;) Stand in Sowjetzeiten hinter dieser Strategie letztlich der Wunsch, die Weltrevolution anzufachen und die rote Fahne m&ouml;glichst in allen europ&auml;ischen Hauptst&auml;dten wehen zu sehen, geht es Moskau heute darum, erneut zur Weltmacht zu werden. Der junge wie der &auml;ltere Putin hatten nie etwas anderes im Sinn. (&hellip;)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article174415028\/Wladimir-Putin-Die-Deutschen-verkennen-Russlands-wahre-Ziele.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Eine hoffnungslos provinzielle Analyse auf Stammtischniveau, gespickt mit Vorurteilen, Verdrehungen, falschen Behauptungen und abenteuerlichen Spekulationen: Die Nato-Osterweiterung geht in Ordnung, weil es keine schriftlichen Beweise daf&uuml;r gibt, dass einmal mit Gorbatschow das Gegenteil abgemacht worden war. &Uuml;ber die Aufl&ouml;sung des Warschauer Paktes hingegen kein Wort. Und auch die westliche Demokratie wollen die Russen nicht als Vorbild nehmen. Wo ist denn die Demokratie im Westen? m&ouml;chte ich da mal fragen. Der b&ouml;se Putin will es nicht genauso machen wie &ldquo;wir&rdquo;. Warum sollte er auch, man sieht doch, dass Anspruch und Wirklichkeit in Europa weit auseinanderklappen. Ein Europa des Finanzkapitalismus wollen auch die Arbeiter Europas nicht. &bdquo;Russland ist kein Teil Europas&ldquo; (sic), schon mal eine Weltkarte gesehen, Herr Schuster? und Russland &ldquo;mag Europa nicht&rdquo;. Nun, da ist Russland wahrscheinlich nicht ganz allein unter den V&ouml;lkern dieser Erde, angesichts der Ausbeutung Europas ganzer Erdteile und der Kriege, die es daf&uuml;r an der Seite der USA und der NATO f&uuml;hrt. Schuster &uuml;bersieht weiter geflissentlich, dass Putin dem Westen jahrelang die Hand gereicht hat, (siehe Putins Rede im Bundestag und seine Reden vor der UN Vollversammlung sowie seien unz&auml;hligen Interviews), der Westen die hingehaltene Hand aber verschm&auml;ht und sich lieber von den USA hat aufhetzen lassen. Stattdessen behauptet er, Schuster, der Kreml wolle Europa mit allen Mitteln verunglimpfen. Jetzt, wo Europa in der Krise ist, sieht der Kreml laut Schuster die Chance, erneut zur Weltmacht zu werden. Als ob Russland nicht schon immer eine Weltmacht gewesen w&auml;re! Daf&uuml;r spielt er, Putin, der gerissenen KGB Agent, die einzelnen europ&auml;ischen Akteure geschickt gegeneinander aus. Und die sind so bl&ouml;de und merken das noch nicht einmal, nein, sie helfen ihm auch noch dabei! &ldquo;Nicht einmal auf Gro&szlig;britannien ist heute noch Verlass.&rdquo; Und: Putin&rsquo;s vorerst gr&ouml;&szlig;ter Sieg ist laut Schuster das italienische Wahlergebnis. Ei der Daus! Da hat Putin bestimmt diesmal Italien ferngesteuert und das Wahlergebnis vorbestimmt. Und wenn man ihm das nicht nachweisen kann, dann nur, weil er wieder einmal so gerissen vorgegangen ist. Schuster, bleib bei Deinem Leisten kann ich da nur sagen.<\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: <\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Putins <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Russland?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Russland<\/a><br>&ndash; hackt unsere Regierungen<br>&ndash; vergiftet Staatsfeinde bei uns<br>&ndash; &uuml;berschwemmt uns mit L&uuml;gen<br>&ndash; unterst&uuml;tz &sbquo;unsere&lsquo; Extremisten<br>&ndash; droht uns mit atomarer Vernichtung<br>&ndash; schlachtet syrische Kinder ab<br>&ndash; besetzt Teile seiner Nachbarl&auml;nder<br>Kein Partner, sondern ein <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Feind?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Feind<\/a>. <a href=\"https:\/\/t.co\/st6P8obeg3\">pic.twitter.com\/st6P8obeg3<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Julian R&ouml;pcke (@JulianRoepcke) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/JulianRoepcke\/status\/973301376011956225?ref_src=twsrc%5Etfw\">12. M&auml;rz 2018<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/JulianRoepcke\/status\/973301376011956225\">Julian R&ouml;pcke via Twitter<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Mann ist &uuml;brigens &ldquo;Journalist&rdquo; bei BILD. Und wer immer noch meint, wir h&auml;tten kein sehr ernstes Problem mit den Medien, der kann sich ja mal <a href=\"https:\/\/twitter.com\/JulianRoepcke\">den Twitter-Account dieses Musterexemplars des Totalversagen der Medien<\/a> anschauen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>AfD wollte Merkel &bdquo;jagen&ldquo;, doch Bundestags-Statistik zeigt das wahre Bild<\/strong><br>\nEs war ein historisches Datum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Am 24. September 2017 wurde mit der AfD erstmals seit Jahrzehnten wieder eine rechte Partei in den Bundestag gew&auml;hlt.<br>\nMit viel Gepolter und vollmundigen Ank&uuml;ndigungen zogen die Rechtspopulisten ins Parlament ein. Man wolle &bdquo;Frau Merkel jagen&ldquo;, die &bdquo;Regierung vor uns hertreiben&ldquo;, wie Parteichef Alexander Gauland noch am Wahlabend verk&uuml;ndete. Doch eine aktuelle Datenanalyse des Bundestages auf Anfrage von FOCUS Online zeigt: Die AfD ist bei weitem nicht die aktivste Oppositionspartei und liegt beim Vergleich der Kontrollt&auml;tigkeit teilweise sogar auf dem letzten Platz.<br>\nEines der wichtigsten Mittel der Opposition im Bundestag sind die Antr&auml;ge. Auf der Homepage des Parlaments hei&szlig;t es dazu: &bdquo;Die Abgeordneten k&ouml;nnen auf Gesetzgebung und Politik des Bundes vor allem durch Antr&auml;ge einwirken.&ldquo; Auf diese Weise k&ouml;nnen die Parlamentarier die Bundesregierung etwa dazu auffordern, dem Bundestag zu einem Thema Bericht zu erstatten oder gar einen Gesetzentwurf vorzulegen. &bdquo;Damit kann man am ehesten Einfluss auf konkrete Politik nehmen&ldquo;, sagt der Politikwissenschaftler und Parlaments-Experte Hans-Joachim Veen zu FOCUS Online.<br>\nMan k&ouml;nnte also meinen, dass die AfD dieses &bdquo;sehr starke Instrument&ldquo; (Veen) nutzt, um die &bdquo;klare Opposition&ldquo; zu sein, als die Gauland seine Partei noch im September angek&uuml;ndigt hat. Weit gefehlt. Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode hat die AfD laut Bundestagsstatistik 13 selbst&auml;ndige Antr&auml;ge eingebracht. Unter den Oppositionsparteien belegt die Partei damit zusammen mit der FDP den letzten Platz. Spitzenreiter in dieser Rangliste ist die Links-Partei. Sie brachte rund viermal so viel Antr&auml;ge ein, bis heute 54. Platz zwei belegen die Gr&uuml;nen mit 29.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/fehlende-professionalitaet-und-sachverstand-afd-wollte-regierung-jagen-doch-bundestags-statistik-zeigt-das-wahre-bild_id_8600840.html\">FOCUS Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.Z.:<\/strong> Hier ein interessanter Artikel, der beschreibt, wie die AfD entgegen ihrem gro&szlig;spurigen Auftreten, tats&auml;chlich nach verschiedenen Ma&szlig;st&auml;ben eine quantitativ recht d&uuml;rftige Oppositionsarbeit betreibt. Leider auf FOCUS Online inklusive gruselig rei&szlig;erisch formulierter &Uuml;berschrift.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>EU ruft zur Zensur auf: Soziale Netzwerke sollen &ldquo;herk&ouml;mmliche Medien&rdquo; bevorzugen<\/strong><br>\nEine EU-Kommission empfiehlt im Kampf gegen Fake News einen Prinzipien-Kodex f&uuml;r soziale Netzwerke. Diese sollen sich verpflichten, &ldquo;vertrauensw&uuml;rdige Informationen herk&ouml;mmlicher Medien&rdquo; zu bevorzugen. Fake News bei &ldquo;herk&ouml;mmlichen Medien&rdquo; sieht die EU nicht.<br>\nIm Kampf gegen Falschmeldungen empfiehlt eine EU-Expertenkommission einen Kodex mit zehn Prinzipien f&uuml;r soziale Netzwerke. Diese sollen sich unter anderem verpflichten, &ldquo;vertrauensw&uuml;rdige&rdquo; Informationen &ldquo;herk&ouml;mmlicher&rdquo; Medien sichtbarer und f&uuml;r Nutzer leichter zug&auml;nglich zu machen &ndash; also sie gegen&uuml;ber alternativen Medien zu bevorzugen. Das kommt fast schon einem Aufruf zur Zensur &ldquo;nicht-herk&ouml;mmlicher&rdquo; Medien gleich &ndash; auch wenn sich die Kommission allgemein &ldquo;gegen Zensur&rdquo; ausspricht.<br>\nMit Fake News gegen Fake News<br>\nGegen die Masse an mutma&szlig;licher Kriegspropaganda, die der sogenannte Mainstream ausst&ouml;&szlig;t, schrumpft das (nicht zu leugnende) Problem unseri&ouml;ser Alternativ-Medien fast schon zu einer Lappalie. Ein Konzept gegen Fake News, das die Fake-News-Flie&szlig;bandproduzenten der gro&szlig;en Medien nicht thematisiert, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.<br>\nFairerweise muss man sagen, dass die EU-Kommission die &ldquo;Mainstream&rdquo;-Medien sehr wohl thematisiert: Sie dringt darauf, die &ldquo;Vielfalt&rdquo; von &ldquo;herk&ouml;mmlichen&rdquo; Nachrichtenmedien in Europa langfristig zu erhalten &ndash; als Mittel gegen Fake News.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/66505-eu-ruft-zur-zensur-auf\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Arroganz der EU<\/strong><br>\nMit beinahe zweistelligen Milliardenverlusten w&auml;re die deutsche Wirtschaft die Hauptverliererin eines &ldquo;harten Brexit&rdquo; in der verbleibenden EU. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung zum bevorstehenden britischen EU-Austritt hervor. Demnach st&uuml;nden der EU-27 gr&ouml;&szlig;ere Einbu&szlig;en bevor als Gro&szlig;britannien, sollte auf die Trennung kein umfassendes Handels- oder Zollabkommen folgen. Deutsche Unternehmen m&uuml;ssten mit Verlusten in H&ouml;he von rund neun Milliarden Euro pro Jahr rechnen; wohl am st&auml;rksten betroffen w&auml;re die Autoindustrie. Zurzeit l&auml;sst die Weigerung Br&uuml;ssels, in ein Post-Brexit-Handelsabkommen mit Gro&szlig;britannien nicht nur den Schutz von EU-Interessen, sondern auch eine &Ouml;ffnung f&uuml;r die britische Finanzbranche einzubeziehen, einen &ldquo;harten Brexit&rdquo; wahrscheinlicher werden. Zudem wendet sich die Stimmung in Gro&szlig;britannien angesichts der EU-Obstruktionspolitik immer mehr gegen Br&uuml;ssel. Sogar britische Brexit-Gegner beklagen die &ldquo;Arroganz der EU&rdquo; und warnen, ein Gro&szlig;britannien, das sich &ldquo;von der EU gedem&uuml;tigt f&uuml;hlt, k&ouml;nnte ein unbequemer Nachbar sein&rdquo;.<br>\n(&hellip;) Von Milliardeneinbu&szlig;en bedroht, dringt die deutsche Wirtschaft energisch darauf, einen &ldquo;harten Brexit&rdquo; zu vermeiden. Man fordere weiterhin eine Zollunion zwischen Gro&szlig;britannien und der EU-27, bekr&auml;ftigt Joachim Lang, Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).[2] Die Chancen, eine Zollunion durchsetzen zu k&ouml;nnen, gelten zur Zeit als gering: Lie&szlig;e sich London auf sie ein, d&uuml;rfte es nach seinem Austritt aus der EU keinerlei eigenst&auml;ndige Handelsabkommen mit Drittstaaten schlie&szlig;en.<br>\n(&hellip;) &ldquo;Der Brexit wird nie ein Erfolg werden.&rdquo;[4] Hintergrund ist der Berliner Plan, den britischen Austritt zu einem abschreckenden Beispiel werden zu lassen, um EU-kritische Kr&auml;fte in s&auml;mtlichen anderen Mitgliedstaaten einzusch&uuml;chtern. Entsprechend hat Br&uuml;ssel in der vergangenen Woche auf Londons Vorschlag reagiert, unter Wahrung aller wichtigen Interessen beider Seiten ein umfassendes Wirtschaftsabkommen zu schlie&szlig;en, das die Sicherung von Lieferketten wie etwa denjenigen der deutschen Autoindustrie ebenso umfasst wie den Zugang der britischen Finanzbranche zur EU-27.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7560\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Da wird es wieder einmal deutlich: Es geht bei dem ganzen Brexit- Gefeilsche ausschlie&szlig;lich darum, wessen Wirtschaft mehr Profit daraus zieht. Von den Interessen der arbeitenden Menschen in den einzelnen L&auml;ndern geht keine Rede. Und da soll sich noch einer f&uuml;r die EU begeistern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>ECOFIN: Kein Fortschritt im Kampf gegen Steuertricks<\/strong><br>\nPressemitteilung von Fabio De Masi, 13. M&auml;rz 2018<br>\nDie Briten sch&uuml;tzen die Super-Steueroase Jungferninseln. Die schwarze Steueroasenliste der EU ist ein schlechter Witz. Und die Meldepflicht von Steuertricks bleibt ebenfalls schwach &ndash; selbst bei Nullsteuern wird es voraussichtlich keine Meldepflicht f&uuml;r Steuergestaltungen geben. So ist der Kampf gegen das Steuerkartell nicht zu gewinnen&ldquo;, erkl&auml;rt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen ECOFIN-Gipfel der EU-Finanzminister, der die sogenannten Hurricane-Staaten der Karibik hinsichtlich der schwarzen Steueroasenliste bewertet und eine Entscheidung zur Meldepflicht und zum automatischen Informationsaustausch von Steuergestaltungsmodellen anstrebt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/ecofin-kein-fortschritt-im-kampf-gegen-steuertricks\/\">Die Linke<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>VW halbiert Dieselgate-Kosten und erh&ouml;ht Vorstandsgeh&auml;lter<\/strong><br>\nDie Volkswagen -Kernmarke VW Pkw hat 2017 im laufenden Gesch&auml;ft deutlich mehr verdient. Das um Sonderkosten f&uuml;r die Dieselaff&auml;re bereinigte operative Ergebnis der Stammmarke kletterte im Jahresvergleich auf rund 3,3 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor hatte der Wert noch bei rund 1,9 Milliarden Euro gelegen, wie das Unternehmen am Dienstag in Berlin mitteilte.<br>\nDer Umsatz der Marke mit dem VW-Logo lag 2017 bei 80 Milliarden Euro &ndash; das waren 24,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Allerdings sind die Zahlen nicht direkt mit dem Vorjahreswert vergleichbar, weil VW mehrere ausl&auml;ndische Importgesellschaften nicht mehr zur Marke z&auml;hlt.<br>\nBez&uuml;ge der 10 VW-Vorst&auml;nde steigen auf 50 Millionen Euro<br>\nDie Mitglieder des Volkswagen -Konzernvorstands kassieren f&uuml;r das abgelaufene Jahr deutlich mehr Gehalt als noch 2016. Insgesamt summieren sich die Bez&uuml;ge auf rund 50,3 Millionen Euro. Im vorangegangenen Jahr hatte das Top-Management des weltgr&ouml;&szlig;ten Autobauers noch rund 39,5 Millionen Euro erhalten. Volkswagen begr&uuml;ndete den Anstieg vor allem mit der guten Gesch&auml;ftsentwicklung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/autoindustrie\/volkswagen-gewinn-steigt-trotz-dieselskandal-vw-vorstaende-50-millionen-euro-a-1197818.html\">manager magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Vermessung der Ungleichheit<\/strong><br>\nNach wie vor leidet die Datenerhebung zur Bemessung der Ungleichheit darunter, dass Reiche und Konzerne ihre Verm&ouml;genswerte nicht ver&ouml;ffentlichen m&uuml;ssen &ndash; von legalen Steuervermeidungstricks und Steuerflucht ganz abgesehen. Aber eine internationale Studie fasst immerhin die vorliegenden Daten von &uuml;ber 100 Wirtschaftswissenschaftlern zusammen zum &raquo;Bericht zur weltweiten Ungleichheit 2018&laquo; (wir2018.wid.world\/files\/download\/wir2018-summary-german.pdf). Zentrales Ergebnis: In fast allen L&auml;ndern hat die Einkommensungleichheit in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Das Wachstum des globalen Einkommens seit 1980 hat das verm&ouml;gendste ein Prozent weltweit doppelt so stark beg&uuml;nstigt wie die &auml;rmeren 50 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung. Damit ist das Verm&ouml;gen bei den Reichen immens gewachsen. Die neoliberale Politik vertraut auf den Gew&ouml;hnungseffekt.<br>\nEine Hauptursache der wachsenden Ungleichheit ist die Privatisierung &ouml;ffentlichen Verm&ouml;gens: In fast allen L&auml;ndern seien riesige Mengen an G&uuml;tern der Daseinsvorsorge an private Kapitalbesitzer &uuml;bertragen worden. &raquo;W&auml;hrend das Volksverm&ouml;gen also stark gestiegen ist, liegt das &ouml;ffentliche Verm&ouml;gen in den reichen L&auml;ndern heute nahe Null oder im negativen Bereich&laquo; (S. 10). Durch die Privatisierung des Verm&ouml;gens der Bev&ouml;lkerung konzentriert sich das Kapital in immer weniger H&auml;nden; dar&uuml;ber hinaus verlieren Staaten beziehungsweise die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung immer mehr an Gestaltungsspielraum &ndash; verst&auml;rkt noch durch gigantische Steuersenkungen zugunsten der Kapitalbesitzer. (&hellip;)<br>\nWeltpolitisch bedeutungsvoll: Der Anstieg privaten Verm&ouml;gens zu Lasten &ouml;ffentlicher G&uuml;ter nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der vom Westen massiv beeinflussten Politik-&Auml;ra unter Boris Jelzin war besonders rasant. Einer der Profiteure war Michail Chodorkowski. (&hellip;) Aber auch Kapitalisten aus dem Ausland waren scharf auf das russische Volksverm&ouml;gen &ndash; nicht zuletzt ein gewisser Donald Trump, heute Pr&auml;sident der USA.<br>\n(&hellip;) &raquo;F&uuml;r viele Banken, Privatbankiers, Hedgefonds, Anwaltskanzleien und Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaften, f&uuml;r f&uuml;hrende &Ouml;lkonzerne wie ExxonMobil und BP sowie f&uuml;r kapitalhungrige Schuldner wie die Trump Organization aber war die Chance, sich an der postsowjetischen Beute zu n&auml;hren, ein Gottesgeschenk. Es war Geierkapitalismus vom Schlimmsten.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ossietzky.net\/4-2018&amp;textfile=4272\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Hartz IV: SPD-Politiker weisen Jens Spahn in die Schranken<\/strong><br>\n&bdquo;Hartz IV bedeutet nicht Armut&ldquo;, sagt der CDU-Politiker Jens Spahn. Daf&uuml;r erntet er Widerspruch aus der SPD. Aber auch in der CDU regt sich Unmut &uuml;ber den Politiker &ndash; das zeigt, wie wackelig der Konsens zwischen den Parteifl&uuml;geln der Union inzwischen ist. (&hellip;)<br>\nNach Spahn gefragt sagte etwa der kommissarische SPD-Chef und k&uuml;nftige Finanzminister Olaf Scholz im &bdquo;Tagesthemen&ldquo;-Interview: &bdquo;Wir haben andere Vorstellungen, und das wei&szlig; auch jeder.&ldquo; Scholz glaubt sogar, &bdquo;Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat.&ldquo; Es ist eine offene Zurechtweisung &ndash; soll aber wohl auch hei&szlig;en, dass Spahns &Auml;u&szlig;erungen nicht allzu ernst zu nehmen seien.<br>\nAuch SPD-Generalsekret&auml;r Lars Klingbeil wies am Montag Spahns Hartz-IV-Aussage zur&uuml;ck &ndash; in einem &auml;hnlichen Tonfall wie Scholz. &bdquo;Herr Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend nicht genug aufgepasst&ldquo;, sagte Klingbeil im ZDF. &bdquo;Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran.&ldquo; (&hellip;)<br>\nSPD-Vize Ralf Stegner &uuml;bte ebenfalls &ouml;ffentliche Kritik. Im Gespr&auml;ch mit der &bdquo;Frankfurter Rundschau&ldquo; sagte er: &bdquo;Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausma&szlig;, dass man solche &Auml;u&szlig;erungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist v&ouml;llig daneben, was er sagt.&ldquo;<br>\nF&uuml;r seine Hartz-IV-Thesen erntet Spahn auch von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverb&auml;nden viel Kritik. &bdquo;Wer solche S&auml;tze von sich gibt, der hat eigentlich keine Ahnung von Armut&ldquo;, sagte etwa Ulrich Schneider, der Chef des Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverbandes, im WDR. Auch Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte eingeschaltet und der &bdquo;Rheinischen Post&ldquo; gesagt: &bdquo;Unser Ziel muss h&ouml;hergesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/hartz-iv-spd-politiker-weisen-jens-spahn-schranken\">vorw&auml;rts<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das ist mal wieder typisch &ndash; insbesondere von den genannten &ndash; SPD-Politikern: Mit keinem Wort wird auch nur erw&auml;hnt, wer Hartz IV &ldquo;erfunden&rdquo; hat. Wissen diese SPD-&ldquo;Gr&ouml;&szlig;en&rdquo; eigentlich, was sie mit der sog. Hartz-Gesetzgebung (und der Politik der Agenda 2010) vielen Millionen Menschen angetan haben? K&ouml;nnte es sein, dass ein Zusammenhang mit den Wahlverlusten besteht?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Post schafft Zwei-Klassen-Gesellschaft<\/strong><br>\nDie Deutsche Post plant offenbar einen weiteren Konzernumbau, um im hei&szlig; umk&auml;mpften Paketgesch&auml;ft wettbewerbsf&auml;higer zu werden: Laut der &ldquo;Welt&rdquo; gr&uuml;ndet der Dax-Konzern gerade einen neuen Gesamtbetrieb f&uuml;r all seine Brieftr&auml;ger und Paketboten. K&uuml;nftig sollen in dieser neuen Gesellschaft alle Zusteller unter einem Dach arbeiten, egal, ob sie nach Haustarifvertrag oder bei den 2015 gegr&uuml;ndeten Billig-Tochterfirmen angestellt sind. Laut der Zeitung sollen die Pl&auml;ne bereits zum 1. Mai 2018 umgesetzt werden.<br>\nDie Gewerkschaften machen Front gegen den Umbau. Sie haben Angst, dass in der neuen Gesellschaft k&uuml;nftig nicht nur Mitarbeiter mit v&ouml;llig unterschiedlicher Bezahlung f&uuml;r ein und dieselbe T&auml;tigkeit besch&auml;ftigt sein werden. Die Post-Manager bereiten mit dem Schritt wom&ouml;glich auch die weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vor. &ldquo;Wir bef&uuml;rchten, dass das Lohnniveau bei der Post auf Dauer abgesenkt werden soll&rdquo;, sagte die Bundesvorsitzende der Fachgewerkschaft DPVKOM, Christina Dahlhaus, der &ldquo;Welt&rdquo;. Die Pl&auml;ne seien ein &ldquo;Einstieg in die weitere Aush&ouml;hlung der Tarifvertr&auml;ge der Deutschen Post AG&rdquo;.<br>\nGleiche Arbeit, unterschiedlicher Lohn<br>\n2015 hatte das Dax-Unternehmen trotz massiver Streiks der Belegschaft 49 regionale Billig-T&ouml;chter f&uuml;r seine Zusteller gegr&uuml;ndet. Neue Paketboten werden seitdem nur noch in diesen DHL Delivery GmbHs angestellt &ndash; zu deutlich niedrigeren Tarifl&ouml;hnen der Logistik-Branche. Laut Gewerkschaft verdienen die Post-Zusteller dort im Schnitt ein Viertel weniger als ihre Kollegen mit Haustarifvertrag.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/mobil.n-tv.de\/wirtschaft\/Post-schafft-Zwei-Klassen-Gesellschaft-article20331556.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Arbeitsmarkt-Report des DIHK &ndash; Fachkr&auml;ftemangel trifft fast die H&auml;lfte der Betriebe<\/strong><br>\nUnternehmen suchen immer h&auml;nderingender nach Fachkr&auml;ften. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK sch&auml;tzt, dass fast die H&auml;lfte der Betriebe inzwischen Schwierigkeiten hat, offene Stellen zu besetzen. Stellschrauben wie l&auml;ngere Arbeitszeiten pro Woche k&ouml;nnen das Problem allenfalls lindern.<br>\n(&hellip;) Schnelle Abhilfe beim Fachkr&auml;ftemangel ist nicht in Sicht, denn schon jetzt gehen j&auml;hrlich 300.000 Personen mehr in Rente als an Berufsanf&auml;ngern auf den Arbeitsmarkt kommen, in wenigen Jahren wird die L&uuml;cke auf 500.000 gestiegen sein.<br>\nDie Stellschrauben, die es gibt, k&ouml;nnen das Problem allenfalls lindern. Dazu z&auml;hlen l&auml;ngere Arbeitszeiten pro Woche, aber auch die Verl&auml;ngerung der Lebensarbeitszeit, ferner flexiblere Arbeitszeitmodelle, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu k&ouml;nnen, eine bessere Qualifikation der Schulabg&auml;nger und auch eine bessere Berufsberatung vor der Ausbildung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/arbeitsmarkt-report-des-dihk-fachkraeftemangel-trifft-fast.766.de.html?dram:article_id=412924\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Man fragt sich ob man auf diese dumme L&uuml;ge eines angeblichen &ldquo;Fachkr&auml;ftemangels&rdquo; &uuml;berhaupt noch eingehen soll. Es gibt keinen Fachkr&auml;ftemangel in Deutschland, an sonst m&uuml;sste man erkl&auml;ren k&ouml;nnen weshalb man in Deutschland ab 50 selbst mit bester Qualifikation keinerlei Chance hat einen ad&auml;quaten Arbeitsplatz zu finden<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Syrien: Russischer Generalstabschef warnt vor inszeniertem Giftgas-Angriff<\/strong><br>\nZwischen den USA und Russland findet neuerdings ein Schlagabtausch statt, der wieder einmal eine direkte Konfrontation heraufbeschw&ouml;rt. Vieles bewegt sich dabei in einem M&ouml;glichkeitsraum, &ldquo;provozieren&rdquo; ist ein Stichwort, das andere &ldquo;inszeniert&rdquo;. Die kleine B&uuml;hne ist der UN-Sicherheitsrat, die gro&szlig;e die internationale Medien&ouml;ffentlichkeit und der Kriegsschauplatz ist Syrien. Da dort echte Sch&uuml;sse fallen und echte Bomben, kann niemand genau einsch&auml;tzen, ob und wann die angespannte Situation zwischen den beiden Gro&szlig;m&auml;chten wirklich au&szlig;er Kontrolle geraten kann.<br>\nDen Anfang zur neuerlichen dramatischen Zuspitzung machte ein Auftritt der US-Botschafterin an der UN, Nikki Haley, bei der gestrigen Sicherheitsratssitzung. Dort ging es, wie vorab berichtet, um die miserable Lage der Zivilbev&ouml;lkerung in Ost-Ghouta. (&hellip;) &ldquo;Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht handelt, w&uuml;rden die USA allein eingreifen, droht UN-Botschafterin Haley&rdquo;, wie Die Zeit berichtet. Mit Handeln ist vor allem gemeint, dass der Sicherheitsrat eine neue Resolution annimmt, bei der Punkt 2 der Resolution 2401 zur Waffenruhe gestrichen ist: die Ausnahmen (siehe Ost-Ghouta: Politisch motivierte Ch&ouml;re der Emp&ouml;rten).<br>\nDass die russische und syrische Luftwaffe IS-Milizen und vor allem al-Qaida-Mitglieder und damit al-Nusra-Milizen sowie alle, die mit der al-Nusrah-Front in Verbindung stehen, angreifen d&uuml;rfen, wie Punkt 2 bestimmt, ist f&uuml;r US-Botschafterin Haley wie auch f&uuml;r Verb&uuml;ndete ein &ldquo;Schlupfloch&rdquo;, das geschlossen werden soll. In dem von den USA initiierten neuen Resolutionsentwurf fehlt entsprechend diese Ausnahmeregelung.<br>\nDamit d&uuml;rften die Milizen in Ost-Ghouta nicht mehr bek&auml;mpft werden. Russland w&uuml;rde einer solchen Resolution niemals zustimmen, der UN-Sicherheitsrat k&ouml;nnte sie nicht beschlie&szlig;en, w&uuml;rde also &ldquo;nicht handeln&rdquo;. Fehlt also nur mehr ein &ldquo;Chemiewaffenangriff&rdquo;, um den anderen Grund f&uuml;r &ldquo;Action&rdquo; zu haben. (&hellip;)<br>\nGeht es nach der vom russischen Generalstabschef Waleri Gerasimow ge&auml;u&szlig;erten Einsch&auml;tzung, so ist der Chemiewaffenangriff l&auml;ngst in Planung &ndash; aber nicht von syrischer Seite. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass, die heute Vormittag Top-News war, f&uuml;rchtet Gerasimow die Inszenierung eines Chemiewaffenangriffs, der einen US-Angriff ausl&ouml;sen k&ouml;nnte.<br>\nIm Falle, dass russische Milit&auml;rmitglieder bedroht seien, erw&auml;ge man im russischen Verteidigungsministerium Vergeltungsma&szlig;nahmen gegen einen m&ouml;glichen US-Angriff.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Syrien-Russischer-Generalstabschef-warnt-vor-inszeniertem-Giftgas-Angriff-3993139.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Mit den Stimmen von CDU und SPD verhindert OB Kuhn Pr&auml;sentation von Umstieg 21<\/strong><br>\nClaus Peymann, der sich gerade eine heftige Kontroverse mit MP Kretschmann liefert, hat Recht: die Zeiten schw&auml;bischer Liberalit&auml;t und Toleranz, wie sie noch zu Zeiten Manfred Rommels vorherrschten, sind unter Kretschmann und Kuhn pass&eacute;s.<br>\nEinen weiteren Beleg daf&uuml;r, der leider keinen Eingang in die Berichterstattung fand, lieferte die gestrige Sitzung im Stuttgart-21-Ausschuss des Gemeinderats. Gegen die ungeschriebenen demokratischen Spielregeln, nach denen Tagesordnungsw&uuml;nsche der Fraktionen ohne Diskussion akzeptiert werden,  torpedierte OB Kuhn, den Antrag der S&Ouml;S-LINKE-PluS-Fraktion, das Konzept Umstieg 21 im Ausschuss vorstellen zu k&ouml;nnen. Keineswegs ging es um einen Antrag, aus Stuttgart 21 auszusteigen. Allein die Kenntnisnahme von alternativen Umnutzungsm&ouml;glichkeiten der Baustellen im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 &uuml;berforderte bereits die Toleranz von CDU und SPD. In provinzieller Schlitzohrigkeit hatte Kuhn den Antrag zuvor zur Abstimmung gestellt in der Erwartung, dass die Mehrheitsfraktionen ihn ablehnen w&uuml;rden.<br>\nDiese Rechnung ging auf. Mit den drei Stimmen von Alexander Kotz, Philipp Hill (CDU) und Martin K&ouml;rner (SPD) gegen S&Ouml;S-LINKE-PluS und Gr&uuml;ne war der Antrag abserviert. Kuhn, der sein Amt wesentlich der B&uuml;rgerbewegung gegen Stuttgart 21 verdankt, konnte sich zur&uuml;cklehnen und der Stimme enthalten. Gerade von der SPD, die sich einem Erneuerungsprozess verschrieben hat, h&auml;tten wir Anderes erwartet&ldquo;, so B&uuml;ndnissprecher von Loeper. (&hellip;)<br>\n&Auml;hnliches Szenario bei Tagesordnungspunkt 2, der Stellungnahme des Regierungspr&auml;sidiums zum  B&uuml;rgerbegehren &bdquo;Leistungsr&uuml;ckbau&ldquo;. Auch hier war man sich schnell einig, keine Diskussion zuzulassen. Erst auf Nachfrage von Ausschussmitglied Jochen Stopper (Gr&uuml;ne) stellte sich heraus, dass die zu beratende Unterlage den Ausschussmitgliedern gar nicht zugegangen war. Sie wussten nichts oder wollten nichts wissen von der willk&uuml;rlichen, rechtsfehlerhaften und redundanten Argumentation in der Stellungnahmen des Regierungspr&auml;sidiums. Hauptsache keine Diskussion.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kopfbahnhof-21.de\/mit-den-stimmen-von-cdu-und-spd-verhindert-ob-kuhn-praesentation-von-umstieg-21\/\">K21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Selmayr ger&auml;t ins St&uuml;rmchen<\/strong><br>\nErstaunlich, was im Europ&auml;ischen Parlament zum Aufreger wird. Die Berufung von Martin Selmayr zum Verwaltungschef der EU-Kommission taugt jedenfalls nicht dazu, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.<br>\nStuttgart. &ndash; Was f&uuml;r ein St&uuml;rmchen im Wassergl&auml;schen! Da f&uuml;hlt das Europ&auml;ische Parlament dem f&uuml;r das gut 32&#8202;000-k&ouml;pfige Personal der EU-Kommission zust&auml;ndigen Kommissar G&uuml;nther Oettinger auf den Zahn. Da wird in Teilen des Parlaments und in manchen Medien das gro&szlig;e Wort &bdquo;Vetternwirtschaft&ldquo; bem&uuml;ht. Oder der Vorwurf eines deutschen &bdquo;Staatsstreichs&ldquo; in Br&uuml;ssel laut. Blo&szlig; weil Kommissionspr&auml;sident Jean-Claude Juncker extrem z&uuml;gig entschieden hat, dass sein deutscher Kabinettschef Martin Selmayr zum Generalsekret&auml;r und damit zum Chef dieser gut 32&#8202;000 Besch&auml;ftigten aufsteigen soll.<br>\nBezeichnend ist: Gegen Selmayr wurden schon Klagen wegen seines angeblich allzu raumgreifenden Auftretens laut, Zweifel an seiner Bef&auml;higung zum neuen Amt hingegen nie. Belege f&uuml;r die steile These, er sei so etwas wie ein U-Boot des Kanzleramtes in Br&uuml;ssel, fehlen ebenso.<br>\nEntlarvend ist: Um ihre wiederum unbewiesene Behauptung zu st&uuml;tzen, irgendwie stinke die Personalie Selmayr doch, greifen ihre Kritiker zu einem komplett an den Haaren herbeigezogenen Argument. Weil Juncker die EU-Kommissare vor vollendete Tatsachen gestellt und wohl kaum irgendwo um Rat nachgesucht hat, werde die Kluft zwischen EU-B&uuml;rokratie und EU-B&uuml;rgern gr&ouml;&szlig;er.<br>\nWo es an B&uuml;rgern&auml;he mangelt<br>\nDas ist ein Witz, wie die hierzulande g&auml;ngige Praxis zeigt. Oder kann sich jemand daran erinnern, dass es je der B&uuml;rgern&auml;he geschadet h&auml;tte, dass der Ministerpr&auml;sident den Chef der Staatskanzlei beruft oder die Kanzlerin den Kanzleramtschef? Zweifel an seiner B&uuml;rgern&auml;he weckt eher das EU-Parlament, wenn es im Plenum wortreich &uuml;ber Selbstverst&auml;ndlichkeiten debattiert, anstatt sich um Belange zu k&uuml;mmern, die tats&auml;chlich die meisten B&uuml;rger der Union bewegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.absurder-streit-im-eu-parlament-um-top-personalie-der-kommission-selmayr-geraet-ins-stuermchen.131cebb2-9fbf-43b9-afc9-04d4b6da91fb.html\">Stuttgarter Nachrichten<\/a>\n<p><em><strong>Treffende Anmerkung unseres Lesers M.K:<\/strong> Eine solche F&uuml;lle von antidemokratischen Meinungs&auml;u&szlig;erungen findet manselbst in den deutschen Hauptmedien nicht h&auml;ufig. (&hellip;) Das ist Herrn Reisingers Sicht der Dinge:Juncker und Oettinger d&uuml;rfen machen, was sie wollen. Das geht keinen was an, nicht die &uuml;brigen EU-Kommissare und erst recht nicht das EU-Parlament. Nicht die Schaffung vollendeter Tatsachen wie diese Berufung Selmayrs vergr&ouml;&szlig;ere die Kluft zwischen EU-B&uuml;rgern und Eu-B&uuml;rokratie, sondern all die &ldquo;wortreichen&rdquo; Debatten (oder, Zitat, &ldquo;St&uuml;rmchen im Wassergl&auml;schen&rdquo;) im EU-Parlament. Soweit das Demokratieverst&auml;ndnis mancher Chefredakteure!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Handel mit Gro&szlig;waffen w&auml;chst<\/strong><br>\nDer weltweite Waffenhandel hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen &ndash; bei den Gro&szlig;waffen um zehn Prozent. Die deutschen Exporte waren laut SIPRI-Bericht im betrachteten Zeitraum r&uuml;ckl&auml;ufig.<br>\nDer weltweite Handel mit Gro&szlig;waffen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Wie das in Stockholm ans&auml;ssige Friedensforschungsinstitut SIPRI bekannt gab, wurden im Zeitraum 2013 bis 2017 insgesamt zehn Prozent mehr solcher Waffen verkauft als im F&uuml;nf-Jahres-Zeitraum davor.<br>\nDeutschland steht auf Platz vier der f&uuml;nf gr&ouml;&szlig;ten Exporteure, hinter den USA, Russland und Frankreich und vor China. Gr&ouml;&szlig;ter Importeur ist Indien, gefolgt von Saudi-Arabien und &Auml;gypten. 74 Prozent der Exporte zwischen 2013 und 2017 gehen dem SIPRI-Bericht zufolge auf das Konto der f&uuml;nf Haupt-Waffenexporteure.<br>\nUSA bleiben gr&ouml;&szlig;ter Exporteur<br>\nMit Abstand der gr&ouml;&szlig;te Waffenlieferant sind weiterhin die USA, die allein einen Anteil von 34 Prozent halten. Sie verzeichneten demnach einen Zuwachs um ein Viertel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/waffenverkaeufe-sipri-103.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Deutsche Banken investieren Milliarden in Atomwaffen-Hersteller<\/strong><br>\n&Uuml;ber zehn Milliarden Euro haben zehn deutsche Finanzinstitute seit Januar 2014 in Unternehmen gesteckt, die Atomwaffen herstellen oder warten. Ganz vorne mit dabei: die Deutsche Bank und die Commerzbank.<br>\nAuch deutsche Banken beteiligen sich am weltweiten nuklearen Wettr&uuml;sten. Die neue Studie &bdquo;Don&rsquo;t Bank on the Bomb&ldquo; der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederl&auml;ndischen Friedensorganisation PAX zeigt: Deutsche Banken unterst&uuml;tzen weiterhin kr&auml;ftig Unternehmen, die Atombomben, Atomsprengk&ouml;pfe und Atomraketen bauen bzw. mit der Wartung dieser Systeme beauftragt sind. (&hellip;) Insgesamt stellten Finanzinstitute weltweit der Atomwaffenindustrie zwischen Januar 2014 und Oktober 2017 rund 525 Milliarden Dollar zur Verf&uuml;gung.<br>\nSpitzenreiter ist mit rund 6,6 Milliarden Dollar die Deutsche Bank (beim letzten Report Ende 2016 waren es noch rund 4,8 Milliarden Euro), gefolgt von der Commerzbank mit rund 1,3 Milliarden und der Allianz mit rund einer Milliarde Dollar.<br>\nAuch Finanzinstitute, die zumindest teilweise in L&auml;nderbesitz sind, sind beteiligt: Die BayernLB, die zu 75 Prozent dem Freistaat Bayern geh&ouml;rt, hat seit Januar 2014 &uuml;ber 450 Millionen Dollar investiert. Die BayernLB ist au&szlig;erdem das Spitzeninstitut f&uuml;r die bayerischen Sparkassen.<br>\n&bdquo;Wenn Banken ethische Werte ernst nehmen, m&uuml;ssen sie Investitionen in Atomwaffen komplett ausschlie&szlig;en. Ansonsten nutzen sie das Geld ihrer Kunden, um deren potentiellen Tod zu finanzieren. Jede Unterst&uuml;tzung des atomaren Wettr&uuml;stens ist unverantwortlich&ldquo;, sagt Aino-Ritva Weyers, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland&hellip;<br>\nDie Erkenntnis, dass Branchen, Industrien und Projekte von der Finanzierung von Banken abh&auml;ngig sind, ist nicht neu. Doch der Umkehrschluss &ndash; n&auml;mlich, dass man zerst&ouml;rerischen Unternehmen durch den Entzug der Finanzierung gleichzeitig die Existenzgrundlage entziehen kann &ndash; setzt sich erst in den vergangenen Jahren durch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/utopia.de\/deutsche-banken-atomwaffen-finanzierung-37782\/\">Utopia<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>&Ouml;sterreich: Darum geht&rsquo;s im Geheimdienst-Skandal &ndash; Die Vorw&uuml;rfe, die Akteure, die Motive<\/strong><br>\nEs klingt wie aus einem Krimi und gef&auml;hrdet die innere Sicherheit &Ouml;sterreichs: Die Aff&auml;re um das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz und Terrorismusbek&auml;mpfung (BVT). Es geht um unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Polizeieinsatz, Daten von Rechtsextremen und Parteibuchwirtschaft im Innenministerium.<br>\nMittwoch 28. Februar 9:00 Polizeibeamte der Eingreiftruppe gegen Stra&szlig;enkriminalit&auml;t st&uuml;rmen das BVT-Geb&auml;ude im dritten Wiener Gemeindebezirk. Dort und in Privatwohnungen von Beamten des Verfassungsschutes f&uuml;hren sie Hausdurchsuchungen durch. Wohlgemerkt handelt es sich hierbei um Polizistinnen, die normalerweise Drogendelikte aufkl&auml;ren. Bei diesen Durchsuchungen werden auch Dateien &uuml;ber einen aktuellen Neonazi-Fall mitgenommen und kopiert. Was nach dem Ende einer Tatort-Folge klingt, ist der H&ouml;hepunkt eines ausgewachsenen Polizei- und Justiz-Skandals, der von Profil und Standard aufgedeckt wurde.<br>\nDie Anf&auml;nge der Aff&auml;re liegen Jahre zur&uuml;ck und jeden Tag kommen neue Erkenntnisse hinzu.<br>\nGr&uuml;nde f&uuml;r die Hausdurchsuchungen:<br>\nZum besseren Verst&auml;ndnis lohnt es sich, die Gr&uuml;nde der Hausdurchsuchungen zu beleuchten. Im Wesentlichen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch und Datenvergehen. Es geht um ein Dossier mit folgenden Vorw&uuml;rfen:\n<ul>\n<li>hausinterne, m&ouml;glicherweise kriminelle Vorg&auml;nge im BVT<\/li>\n<li>die nicht erfolgte L&ouml;schung von Daten eines Wiener Rechtsanwalts<\/li>\n<li>die Weitergabe von nordkoreanischen Passmustern an ausl&auml;ndische Geheimdienste<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/bvt-skandal-dokumentiert-fpoe-oevp\/\">Kontrast.at<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Erneuerung der nuklearen Abschreckung<\/strong><br>\nIn der Nuclear Posture Review vom Februar 2018 k&uuml;ndigt die Trump-Administration an, die Nuklearwaffen der USA umfassend zu modernisieren. Sie will alle strategischen Systeme ersetzen, atomare Gefechtsk&ouml;pfe mit niedriger Sprengkraft beschaffen, die Reichweite luftgest&uuml;tzter Marschflugk&ouml;rper erh&ouml;hen und seegest&uuml;tzte substrategische Systeme nuklear bewaffnen. Ziel ist es, der unterstellten Bedrohung durch Russland, China, Nordkorea und Iran mit globaler milit&auml;rischer Dominanz zu begegnen. Dazu sollen die nuklearen Einsatzoptionen erweitert und die Lastenteilung mit Alliierten ausgebaut werden, um die nukleare Abschreckung zu st&auml;rken. Dies wird die k&uuml;nftige R&uuml;stungskontrolle bestimmen, die Glaubw&uuml;rdigkeit der globalen Nichtverbreitungspolitik beeinflussen und sich auf die nukleare Teilhabe in der Nato auswirken. Eine neue Debatte &uuml;ber die Nukleardoktrin der Allianz ist daher unausweichlich. Deutschland muss sich dazu positionieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/publikation\/erneuerung-der-nuklearen-abschreckung\/\">SWP<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Afghanistan: unsicher wie nie<\/strong><br>\nOffenbar in Afghanistan selbst hat Wolfgang Bauer, Reporter der Chefredaktion der Zeit, einen Kommentar unter dem Titel &bdquo;wir sind besiegt&ldquo; verfasst, in dem es u.a. hei&szlig;t: &bdquo;Der Krieg am Hindukusch dauert bereits l&auml;nger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben gro&szlig;e Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gest&uuml;tzte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. Mafiabosse und Warlords haben gro&szlig;e Teile des Parlaments &uuml;bernommen. In dieses innere Chaos dr&auml;ngt der IS, dr&auml;ngen der Iran und verst&auml;rkt wieder Pakistan. Die &bdquo;Islamische Republik Afghanistan&ldquo; existiert nur in den gr&ouml;&szlig;eren St&auml;dten, und auch dort zerf&auml;llt sie zusehends&hellip; Nie stand es seit dem Fall der Taliban um das Land so schlimm wie jetzt. Kabul, die Hauptstadt, ist mittlerweile so unsicher geworden, dass US-Truppen sich nicht mehr auf die Stra&szlig;en wagen. Nur noch zu Luft bewegen sich Amerikaner im Zentrum ihres Vasallenstaates. Eine Flotte an gecharterten Helikoptern transportiert sie zu ihren Zielen in der Stadt. Seit Jahren irrlichtern die Amerikaner durch das Land.&ldquo;<br>\nUmso schockierender, dass in dieses Land Menschen abgeschoben werden. Gerade die angeblich relativ sichere Lage in Kabul wird dabei immer wieder als Begr&uuml;ndung angegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/03\/13\/afghanistan-unsicher-wie-nie\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><strong>Dazu: Afghanistan: Am Ende<\/strong><br>\nUngewohnt kritische T&ouml;ne sind in auf Zeit Online (via Bpb-Newsletter) angesichts der neuerlichen Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingentes zu lesen: &bdquo;Wir sind in Afghanistan am Ende. Am Ende mit unseren milit&auml;rischen wie zivilen Pl&auml;nen, am Ende auch mit unserer Geduld. Sechs Bundesregierungen in Folge haben sich vergeblich dem Kampf gegen die Taliban angeschlossen und versucht, einen demokratischen Staat aufzubauen, mit desastr&ouml;sem Ergebnis. Der Krieg am Hindukusch dauert bereits l&auml;nger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben gro&szlig;e Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gest&uuml;tzte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. (&hellip;) Doch in Berlin denkt niemand um. Eine Handvoll Au&szlig;enpolitiker bestimmt seit Jahren die deutsche Afghanistanpolitik, und sie machen weiter wie bisher.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/03\/13\/afghanistan-am-ende\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Vor 50 Jahren: Massaker in Son My<\/strong><br>\nM&auml;rz 1968. Die mittlerweile fast 500.000 Mann starken US-Truppen in S&uuml;dvietnam hatten sich zu Beginn des vierten Jahres ihres m&ouml;rderischen Feldzugs gegen Vietnams Befreiungsbewegung und zur Rettung des Saigoner Vasallenregimes mit gro&szlig;em Aufwand, viel M&uuml;he und zahlreichen Verlusten der landesweiten Tet-Offensive ihres Gegners erwehren k&ouml;nnen. Die Antwort auf die bittere milit&auml;rische Erfahrung war nicht zum ersten Mal blindw&uuml;tiger Terror gegen die Bewohner der l&auml;ndlichen Regionen.<br>\nSo auch am 16. M&auml;rz auf einem Flecken in der K&uuml;stenprovinz Quang Ngai. Eine Brigade der Elitedivision &raquo;Americal&laquo; hatte eine &raquo;S&auml;uberungsoperation&laquo; gegen den &raquo;Vietcong&laquo; im &raquo;Hinterland&laquo; vorzubereiten. Drei Kompanien wurden zu einer von Oberstleutnant Frank Barker kommandierten &raquo;Task Force&laquo; formiert. Chef der Kompanie C (Charlie) war Hauptmann Ernest Medina. Das Operationsgebiet lag im Raum der Gemeinde Son My (von der US-Army auf ihren Einsatzkarten als My Lai bezeichnet)<br>\nMedinas Kompanie schoss dennoch nieder, was vor die L&auml;ufe ihrer Schnellfeuergewehre geriet. Scharen von Menschen wurden zu einem Graben getrieben und niedergem&auml;ht, etwa 170 Frauen, Kinder und Greise starben dort im Kugelhagel. Die Soldaten durchk&auml;mmten die H&uuml;tten, knallten Kinder nieder, die fliehen wollten oder sich versteckten.<br>\nDas Massaker von Son My wurde publik, weil einige Zeit sp&auml;ter Fotos von US-amerikanischen Frontreportern und GIs an die &Ouml;ffentlichkeit gelangten und in der Folge einige Soldaten das Grauen bezeugten. Doch es blieb unges&uuml;hnt.<br>\n(&hellip;)<br>\nDie USA haben sich auf der indochinesischen Halbinsel unwiderlegbar zahlloser Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Nach den N&uuml;rnberger Ma&szlig;st&auml;ben von 1945, von ihnen ma&szlig;geblich ersonnen, h&auml;tten die f&uuml;r Aggressionskrieg und Massenmord Verantwortlichen in Wei&szlig;em Haus, Pentagon und State Department vor einem internationalen Gericht stehen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/328782.massaker-in-son-my.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Wie fast alle Kriege begann auch der Angriff der USA auf Vietnam mit einer L&uuml;ge, der Tonkin-L&uuml;ge: im August 1964 fabrizierten US Geheimdienste den Bericht von einem Angriff norvietnamesischer Torpedoboote auf den amerikanischen Zerst&ouml;rer Maddox im Golf von Tonkin. Daraufhin befahl Pr&auml;sident Johnson die Bombardierung Nordvietnams.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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