{"id":43,"date":"2003-12-20T17:43:08","date_gmt":"2003-12-20T15:43:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=43"},"modified":"2024-10-14T18:40:06","modified_gmt":"2024-10-14T16:40:06","slug":"zum-beraterunwesen-in-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43","title":{"rendered":"Zum Berater(un)wesen in der Politik"},"content":{"rendered":"<p>Ein nicht \u00f6ffentlich ausgeschriebener millionenschwerer Beratervertrag, den der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit Florian Gerster an den fr\u00fcheren Bertelsmann-Manager Bernd Schiphorst, ein Vorstandsmitglied der W(irtschaft) \u2013 M(edien) \u2013 P(olitik) EuroCom AG, vergeben hat, l\u00f6ste einmal mehr eine Debatte \u00fcber das Berater(un)wesen in Politik und Wirtschaft aus. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie Liste der Personen, die dabei als Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder von Beratungsagenturen aus der Diskretion ins \u00f6ffentliche Licht ger\u00e4t, liest sich wie ein \u201cWho was who\u201d der Politiker, Spitzenbeamten, Chefredakteure, Topmanager des vergangenen Jahrzehnts. Eine \u201cLegion der Ehemaligen\u201d titelte die S\u00fcddeutsche Zeitung so treffend.<\/p>\n<p>Von Ex-Kanzler Kohl als Berater von Kirch \u00fcber Ex-Au\u00dfenminister Genscher und die Ex-Wirtschaftsminister Rexrodt, gesch\u00e4ftlich gebunden an die besagte WMP EuroCom AG, oder Ex-Wirtschaftsminister Lambsdorff, verbunden mit der Versicherungswirtschaft \u00fcber Ex-Europaminister Samland (ECC Kohtes Klewes), Ex-Innenstaatssekret\u00e4rin Yzer, Ex-Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r Mosdorf, \u00fcber Ex-Bildchefradakteure Bilges und Tiedje, Ex-RTL-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Bertelsmann-Berater Thoma bis zum Ex-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD, Machnig, findet sich alles, was einmal Rang in dieser Republik hatte mit Namen unter den Beratern wieder. Ehemalige Chefredakteure der Bild-Zeitung scheinen dabei als Berater von Politikern besonders gefragt zu sein, so hatte sich Edmund Stoiber den ehemaligen Bild-Chef Spreng als Wahlkampfberater geholt.<\/p>\n<p>Die Liste solcher \u201cEhemaliger\u201d lie\u00dfe sich leicht erweitern, zumal dann, wenn man noch einige Hierarchiestufen der ehemaligen Machteliten hinabstiege, auf die Ebene der ehemaligen Abgeordneten, ehemaligen Staatssekret\u00e4re oder ehemaligen Sprecher oder B\u00fcroleiter. Und unter den jetzigen Abgeordneten sind erheblich viel mehr als die jetzt ins Licht der \u00d6ffentlichkeit geratenen MdB Rainer Wend (SPD) und Christine Scheel (Gr\u00fcne), die mit Beratungsagenturen oder unmittelbar mit Firmen verbandelt sind. Viele Abgeordnete empfinden offenbar ihren \u201cRat\u201d mit der Parlamentsdi\u00e4t bei weitem nicht aufgewogen und so \u201cverwerten\u201d (versilbern) sie diesen eben, so lange sie nicht selbst Beratungsauftr\u00e4ge vergeben k\u00f6nnen, in Aufsichtsr\u00e4ten von Beraterfirmen oder in den Firmen direkt gerne mehrfach.<\/p>\n<p>Es ist schon Armutszeugnis genug (oder sollte man es im Hinblick auf die Betr\u00e4ge, die dabei gewinnmindernd herausgeworfen werden, treffender \u201cReichtumszeugnis\u201d nennen), dass offenbar kein Unternehmen, von dem etwas gehalten werden soll, es sich mehr erlauben kann, ohne millionenteure Berater auszukommen. Das Alles, um Massenentlassungen vorzunehmen, Lohndumping zu betreiben oder weniger gewinntr\u00e4chtige Sparten zum Ausschlachten zu verscherbeln oder \u201coutzusourcen\u201d.<\/p>\n<p>Was f\u00fcr die von Einzelinteresse geleitete Wirtschaft ertragen werden muss, ist f\u00fcr eine dem Allgemeinwohl verpflichtete (demokratische!) Politik schlicht unmoralisch und eine Bankrotterkl\u00e4rung des demokratischen Verfassungsstaates.<\/p>\n<p>Denn was leisten diese sogenannten Berater: Es ist eine moderne Form der politischen Korruption.<\/p>\n<ul>\n<li>Muss man es nicht eine Verwahrlosung der politischen Kultur nennen, wenn so genannte Berater, die das ansonsten nicht \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Telefon- (oder besser noch das Handynummern)-Verzeichnis aus ihrer fr\u00fcheren Chefetage mitgenommen haben und mit diesem \u201cKapital\u201d ihre privatwirtschaftlichen Auftraggeber an \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge bringen? Das funktioniert ziemlich simpel etwa derart, dass per pers\u00f6nlichem Telefon- oder Gespr\u00e4chskontakt mit Entscheidungstr\u00e4gern die \u201cwohlwollende Pr\u00fcfung\u201d eines F\u00f6rderungs- oder Bewilligungsantrags erreicht wird. Welcher Verwaltungsmitarbeiter w\u00fcrde es bei einem entsprechenden Eingangsvermerk der \u201cHausspitze\u201d bei einer knappen Ablehnung auf Arbeitsebene bewenden lassen k\u00f6nnen?<\/li>\n<li>Ist es nicht ein Sittenverfall der \u00f6ffentlichen und demokratischen Meinungsbildung, wenn Berater es schaffen, vorgefertigte Interviews oder gar Intrigenmeldungen in Zeitungen oder Lobbyisten als Gespr\u00e4chspartner in Fernseh-Talk-Shows zu bringen? \u2013 Soll man noch an die Unbestechlichkeit von Politikern glauben, wenn sie als Berater oder Aufsichtsratsmitglieder etwa von Versicherungskonzernen bei Entscheidungen \u00fcber den Umstieg von umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen in kapitalgedeckte Versicherungen mitwirken?<\/li>\n<li>Sind etwa Verteidigungsministerium, Generalit\u00e4t und der Verteidigungsausschuss des Parlaments wirklich nicht mehr selbst in der Lage, Vorschl\u00e4ge zur Reform der Bundeswehr zu entwickeln? Muss man daf\u00fcr dem bisher eher als \u201cheimlicher Herrscher der Deutschland AG\u201d (so Die Zeit) denn als Milit\u00e4rfachmann hervorgetretenen Roland Berger einen zweistelligen Millionenbetrag bezahlen? Oder dazu noch einem ehemaligen Manager der R\u00fcstungsindustrie ein Jahreshonorar zukommen lassen, das h\u00f6her als das Einkommen des Bundeskanzler ist?<\/li>\n<li>Ein VW-Manager und Freund des Kanzlers namens Hartz hat die Arbeitsmarktpolitik in den letzten eineinhalb Jahren mehr umgekrempelt als alle Arbeitsminister und Parlamentsaussch\u00fcsse in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik. Mit Hilfe von permanenten R\u00fccktrittsdrohungen des Kanzlers wurde eine wirkliche politische Debatte \u00fcber die Hartz-Vorschl\u00e4ge in der SPD und in deren Bundestagsfraktion gar nicht erst zugelassen. Wozu leistet sich das Volk, von dem doch alle Macht ausgehen sollte, noch ein Parlament, wenn die Macht von wo ganz anders herkommt?<\/li>\n<\/ul>\n<p>1781 Lobby-Verb\u00e4nde sind beim Deutschen Bundestag eingetragen. Nach plausiblen Sch\u00e4tzungen stehen in Deutschland 15 bis 18.000 PR-Leute rund 30.000 Wirtschaftsjournalisten gegen\u00fcber. Dutzende, mit vielen Millionen ausgestattete PR-Agenturen wie der \u201cB\u00fcrger Konvent\u201d oder die \u201cInitiative Neue Soziale Markwirtschaft\u201d schaffen bezahlte Kommunikation, gegen die es jedes vern\u00fcnftige Argument schwer hat, durch zu dringen. Dass im Bundeswirtschaftsministerium schon aus Bequemlichkeitsgr\u00fcnden viele Gesetz- und Verordnungsentw\u00fcrfe unmittelbar von den Stabsabteilungen der Wirtschaft oder ihrer Verb\u00e4nde \u00fcbernommen werden, ist seit alters her bekannt, jetzt hat man auch noch das Widerlager des Arbeits- und Sozialministerium (traditionell eher arbeitnehmerfreundlich gesinnt) \u201cfeindlich \u00fcbernommen\u201d.<\/p>\n<p>Wie kommt es, dass die Politik sich derart den Beratern oder den als Berater getarnten Lobbyisten ausgeliefert hat bzw. sich diesen selbst wieder andient?<\/p>\n<p>Dass die Parlamente an Gestaltungsmacht gegen\u00fcber der Exekutive verloren haben, best\u00e4tigen die Politologen seit langer Zeit. Es lohnt sich heute f\u00fcr Interessengruppen kaum noch, ihre Leute ins Parlament zu schicken. Man setzt heute die Berater und die Lobby lieber direkt bei der Exekutive ein und umgarnt allenfalls noch ein paar strategisch wichtige Abgeordnete. Das l\u00e4uft auf dieser Ebene viel diskreter ab, als fr\u00fcher \u00fcber das Parlament, wo man ja vor der \u00d6ffentlichkeit nie ganz sicher war.<\/p>\n<p>Die Verwaltungsapparate, die fr\u00fcher einmal \u2013 bei aller Kritik an ihrer Langsamkeit und Gr\u00fcndlichkeit \u2013 wenigstens immer auch Sachwalter von Sachverstand, Wissen und Erfahrung waren, haben in Zeiten der \u201cradikalen Reformen\u201d ihre Gestaltungs- und Kontrollmacht gegen\u00fcber den \u201cFlexibilit\u00e4tsanforderungen\u201d der sich gerne Modernisierer nennenden Politiker verloren.<\/p>\n<p>Um demokratische Kontrolle durch ein l\u00e4stiges Parlament und (leider manchmal auch beharrenden) Sachverstand durch die Verwaltung zu umgehen oder zu \u00fcberspringen, daf\u00fcr holt man sich den Rat der Berater. Das geht schneller und man kann sich aussuchen, welchen Rat man nehmen m\u00f6chte. Im \u00fcbrigen kann man ehemaligen Kolleginnen und Kollegen noch eine gute Stange Geld r\u00fcber reichen, ohne dass das im Einzelnen vom Haushaltsgesetzgeber auch immer kontrolliert werden k\u00f6nnte, was damit geschieht. Au\u00dferdem lassen sich mit den Beraterhonoraren manche \u201cHilfsdienste\u201d verrechnen, \u00fcber die man nicht so gerne \u00f6ffentlich spricht. Der Kreis der gegenseitigen Selbstbedienung (und Selbstbest\u00e4tigung) zwischen Wirtschaft Medien Politik ist nahezu geschlossen. Diesen Dreiklang f\u00fchrt die ins Gerede gekommene Beratungsagentur \u201cWirtschaft Medien Politik EuroCom\u201d sogar im Namen. Man kann also nicht einmal sagen, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein nicht \u00f6ffentlich ausgeschriebener millionenschwerer Beratervertrag, den der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit Florian Gerster an den fr\u00fcheren Bertelsmann-Manager Bernd Schiphorst, ein Vorstandsmitglied der W(irtschaft) \u2013 M(edien) \u2013 P(olitik) EuroCom AG, vergeben hat, l\u00f6ste einmal mehr eine Debatte \u00fcber das Berater(un)wesen in Politik und Wirtschaft aus. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,127,129],"tags":[384,459,1897,1159,295,296,1629],"class_list":["post-43","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","tag-berger-roland","tag-bild","tag-hartz-peter","tag-kirch-leo","tag-kohl-helmut","tag-lambsdorff-otto-graf","tag-scheel-christine"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":123084,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43\/revisions\/123084"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}