{"id":43,"date":"2003-12-20T17:43:08","date_gmt":"2003-12-20T15:43:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=43"},"modified":"2024-10-14T18:40:06","modified_gmt":"2024-10-14T16:40:06","slug":"zum-beraterunwesen-in-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43","title":{"rendered":"Zum Berater(un)wesen in der Politik"},"content":{"rendered":"<p>Ein nicht &ouml;ffentlich ausgeschriebener millionenschwerer Beratervertrag, den der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt f&uuml;r Arbeit Florian Gerster an den fr&uuml;heren Bertelsmann-Manager Bernd Schiphorst, ein Vorstandsmitglied der W(irtschaft) &ndash; M(edien) &ndash; P(olitik) EuroCom AG, vergeben hat, l&ouml;ste einmal mehr eine Debatte &uuml;ber das Berater(un)wesen in Politik und Wirtschaft aus. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie Liste der Personen, die dabei als Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder von Beratungsagenturen aus der Diskretion ins &ouml;ffentliche Licht ger&auml;t, liest sich wie ein &ldquo;Who was who&rdquo; der Politiker, Spitzenbeamten, Chefredakteure, Topmanager des vergangenen Jahrzehnts. Eine &ldquo;Legion der Ehemaligen&rdquo; titelte die S&uuml;ddeutsche Zeitung so treffend.<\/p><p>Von Ex-Kanzler Kohl als Berater von Kirch &uuml;ber Ex-Au&szlig;enminister Genscher und die Ex-Wirtschaftsminister Rexrodt, gesch&auml;ftlich gebunden an die besagte WMP EuroCom AG, oder Ex-Wirtschaftsminister Lambsdorff, verbunden mit der Versicherungswirtschaft &uuml;ber Ex-Europaminister Samland (ECC Kohtes Klewes), Ex-Innenstaatssekret&auml;rin Yzer, Ex-Wirtschaftsstaatssekret&auml;r Mosdorf, &uuml;ber Ex-Bildchefradakteure Bilges und Tiedje, Ex-RTL-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer und Bertelsmann-Berater Thoma bis zum Ex-Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer der SPD, Machnig, findet sich alles, was einmal Rang in dieser Republik hatte mit Namen unter den Beratern wieder. Ehemalige Chefredakteure der Bild-Zeitung scheinen dabei als Berater von Politikern besonders gefragt zu sein, so hatte sich Edmund Stoiber den ehemaligen Bild-Chef Spreng als Wahlkampfberater geholt.<\/p><p>Die Liste solcher &ldquo;Ehemaliger&rdquo; lie&szlig;e sich leicht erweitern, zumal dann, wenn man noch einige Hierarchiestufen der ehemaligen Machteliten hinabstiege, auf die Ebene der ehemaligen Abgeordneten, ehemaligen Staatssekret&auml;re oder ehemaligen Sprecher oder B&uuml;roleiter. Und unter den jetzigen Abgeordneten sind erheblich viel mehr als die jetzt ins Licht der &Ouml;ffentlichkeit geratenen MdB Rainer Wend (SPD) und Christine Scheel (Gr&uuml;ne), die mit Beratungsagenturen oder unmittelbar mit Firmen verbandelt sind. Viele Abgeordnete empfinden offenbar ihren &ldquo;Rat&rdquo; mit der Parlamentsdi&auml;t bei weitem nicht aufgewogen und so &ldquo;verwerten&rdquo; (versilbern) sie diesen eben, so lange sie nicht selbst Beratungsauftr&auml;ge vergeben k&ouml;nnen, in Aufsichtsr&auml;ten von Beraterfirmen oder in den Firmen direkt gerne mehrfach.<\/p><p>Es ist schon Armutszeugnis genug (oder sollte man es im Hinblick auf die Betr&auml;ge, die dabei gewinnmindernd herausgeworfen werden, treffender &ldquo;Reichtumszeugnis&rdquo; nennen), dass offenbar kein Unternehmen, von dem etwas gehalten werden soll, es sich mehr erlauben kann, ohne millionenteure Berater auszukommen. Das Alles, um Massenentlassungen vorzunehmen, Lohndumping zu betreiben oder weniger gewinntr&auml;chtige Sparten zum Ausschlachten zu verscherbeln oder &ldquo;outzusourcen&rdquo;.<\/p><p>Was f&uuml;r die von Einzelinteresse geleitete Wirtschaft ertragen werden muss, ist f&uuml;r eine dem Allgemeinwohl verpflichtete (demokratische!) Politik schlicht unmoralisch und eine Bankrotterkl&auml;rung des demokratischen Verfassungsstaates.<\/p><p>Denn was leisten diese sogenannten Berater: Es ist eine moderne Form der politischen Korruption.<\/p><ul>\n<li>Muss man es nicht eine Verwahrlosung der politischen Kultur nennen, wenn so genannte Berater, die das ansonsten nicht &ouml;ffentlich verf&uuml;gbare Telefon- (oder besser noch das Handynummern)-Verzeichnis aus ihrer fr&uuml;heren Chefetage mitgenommen haben und mit diesem &ldquo;Kapital&rdquo; ihre privatwirtschaftlichen Auftraggeber an &ouml;ffentliche Auftr&auml;ge bringen? Das funktioniert ziemlich simpel etwa derart, dass per pers&ouml;nlichem Telefon- oder Gespr&auml;chskontakt mit Entscheidungstr&auml;gern die &ldquo;wohlwollende Pr&uuml;fung&rdquo; eines F&ouml;rderungs- oder Bewilligungsantrags erreicht wird. Welcher Verwaltungsmitarbeiter w&uuml;rde es bei einem entsprechenden Eingangsvermerk der &ldquo;Hausspitze&rdquo; bei einer knappen Ablehnung auf Arbeitsebene bewenden lassen k&ouml;nnen?<\/li>\n<li>Ist es nicht ein Sittenverfall der &ouml;ffentlichen und demokratischen Meinungsbildung, wenn Berater es schaffen, vorgefertigte Interviews oder gar Intrigenmeldungen in Zeitungen oder Lobbyisten als Gespr&auml;chspartner in Fernseh-Talk-Shows zu bringen? &ndash; Soll man noch an die Unbestechlichkeit von Politikern glauben, wenn sie als Berater oder Aufsichtsratsmitglieder etwa von Versicherungskonzernen bei Entscheidungen &uuml;ber den Umstieg von umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen in kapitalgedeckte Versicherungen mitwirken?<\/li>\n<li>Sind etwa Verteidigungsministerium, Generalit&auml;t und der Verteidigungsausschuss des Parlaments wirklich nicht mehr selbst in der Lage, Vorschl&auml;ge zur Reform der Bundeswehr zu entwickeln? Muss man daf&uuml;r dem bisher eher als &ldquo;heimlicher Herrscher der Deutschland AG&rdquo; (so Die Zeit) denn als Milit&auml;rfachmann hervorgetretenen Roland Berger einen zweistelligen Millionenbetrag bezahlen? Oder dazu noch einem ehemaligen Manager der R&uuml;stungsindustrie ein Jahreshonorar zukommen lassen, das h&ouml;her als das Einkommen des Bundeskanzler ist?<\/li>\n<li>Ein VW-Manager und Freund des Kanzlers namens Hartz hat die Arbeitsmarktpolitik in den letzten eineinhalb Jahren mehr umgekrempelt als alle Arbeitsminister und Parlamentsaussch&uuml;sse in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik. Mit Hilfe von permanenten R&uuml;cktrittsdrohungen des Kanzlers wurde eine wirkliche politische Debatte &uuml;ber die Hartz-Vorschl&auml;ge in der SPD und in deren Bundestagsfraktion gar nicht erst zugelassen. Wozu leistet sich das Volk, von dem doch alle Macht ausgehen sollte, noch ein Parlament, wenn die Macht von wo ganz anders herkommt?<\/li>\n<\/ul><p>1781 Lobby-Verb&auml;nde sind beim Deutschen Bundestag eingetragen. Nach plausiblen Sch&auml;tzungen stehen in Deutschland 15 bis 18.000 PR-Leute rund 30.000 Wirtschaftsjournalisten gegen&uuml;ber. Dutzende, mit vielen Millionen ausgestattete PR-Agenturen wie der &ldquo;B&uuml;rger Konvent&rdquo; oder die &ldquo;Initiative Neue Soziale Markwirtschaft&rdquo; schaffen bezahlte Kommunikation, gegen die es jedes vern&uuml;nftige Argument schwer hat, durch zu dringen. Dass im Bundeswirtschaftsministerium schon aus Bequemlichkeitsgr&uuml;nden viele Gesetz- und Verordnungsentw&uuml;rfe unmittelbar von den Stabsabteilungen der Wirtschaft oder ihrer Verb&auml;nde &uuml;bernommen werden, ist seit alters her bekannt, jetzt hat man auch noch das Widerlager des Arbeits- und Sozialministerium (traditionell eher arbeitnehmerfreundlich gesinnt) &ldquo;feindlich &uuml;bernommen&rdquo;.<\/p><p>Wie kommt es, dass die Politik sich derart den Beratern oder den als Berater getarnten Lobbyisten ausgeliefert hat bzw. sich diesen selbst wieder andient?<\/p><p>Dass die Parlamente an Gestaltungsmacht gegen&uuml;ber der Exekutive verloren haben, best&auml;tigen die Politologen seit langer Zeit. Es lohnt sich heute f&uuml;r Interessengruppen kaum noch, ihre Leute ins Parlament zu schicken. Man setzt heute die Berater und die Lobby lieber direkt bei der Exekutive ein und umgarnt allenfalls noch ein paar strategisch wichtige Abgeordnete. Das l&auml;uft auf dieser Ebene viel diskreter ab, als fr&uuml;her &uuml;ber das Parlament, wo man ja vor der &Ouml;ffentlichkeit nie ganz sicher war.<\/p><p>Die Verwaltungsapparate, die fr&uuml;her einmal &ndash; bei aller Kritik an ihrer Langsamkeit und Gr&uuml;ndlichkeit &ndash; wenigstens immer auch Sachwalter von Sachverstand, Wissen und Erfahrung waren, haben in Zeiten der &ldquo;radikalen Reformen&rdquo; ihre Gestaltungs- und Kontrollmacht gegen&uuml;ber den &ldquo;Flexibilit&auml;tsanforderungen&rdquo; der sich gerne Modernisierer nennenden Politiker verloren.<\/p><p>Um demokratische Kontrolle durch ein l&auml;stiges Parlament und (leider manchmal auch beharrenden) Sachverstand durch die Verwaltung zu umgehen oder zu &uuml;berspringen, daf&uuml;r holt man sich den Rat der Berater. Das geht schneller und man kann sich aussuchen, welchen Rat man nehmen m&ouml;chte. Im &uuml;brigen kann man ehemaligen Kolleginnen und Kollegen noch eine gute Stange Geld r&uuml;ber reichen, ohne dass das im Einzelnen vom Haushaltsgesetzgeber auch immer kontrolliert werden k&ouml;nnte, was damit geschieht. Au&szlig;erdem lassen sich mit den Beraterhonoraren manche &ldquo;Hilfsdienste&rdquo; verrechnen, &uuml;ber die man nicht so gerne &ouml;ffentlich spricht. Der Kreis der gegenseitigen Selbstbedienung (und Selbstbest&auml;tigung) zwischen Wirtschaft Medien Politik ist nahezu geschlossen. Diesen Dreiklang f&uuml;hrt die ins Gerede gekommene Beratungsagentur &ldquo;Wirtschaft Medien Politik EuroCom&rdquo; sogar im Namen. Man kann also nicht einmal sagen, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein nicht &ouml;ffentlich ausgeschriebener millionenschwerer Beratervertrag, den der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt f&uuml;r Arbeit Florian Gerster an den fr&uuml;heren Bertelsmann-Manager Bernd Schiphorst, ein Vorstandsmitglied der W(irtschaft) &ndash; M(edien) &ndash; P(olitik) EuroCom AG, vergeben hat, l&ouml;ste einmal mehr eine Debatte &uuml;ber das Berater(un)wesen in Politik und Wirtschaft aus. 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