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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Dazu: \u201cDer Vorgang muss aufgekl\u00e4rt werden\u201d<\/strong> Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Im heutigen Interview mit Matthias Platzek stellt der DLF-Gespr\u00e4chspartner Jasper Barenberg eine Konfrontations-Behauptung auf, dass \u201e\u2026..ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, f\u00fcr die k o n f r o n t a t i v e Grundhaltung in der Au\u00dfenpolitik R u s s l a n d s, die wir in den vergangenen Jahren ein ums andere Mal erlebt haben\u2026.\u201c, die Herr Platzek leider nicht gekontert hat (nachzulesen ca. in der Mitte des Interviews unter \u201eBek\u00e4mpfung der grassierenden Korruption\u201c).<\/em><\/p>\n Ich wei\u00df nicht, auf welchem Stern Herr Barenberg lebt, ich wei\u00df auch nicht, wer die Verantwortlichen im Fall Skripal sind die zur belangt werden m\u00fcssen, wohl wei\u00df ich aber, dass seit dem Fall der Mauer sich die NATO nach Osten platziert hat, hart an der russischen Grenze, und div. Politiker und Medien mitgezogen sind und in unverantwortlicher Weise offenbar die Konfrontation suchen! Dies ist Herr Barenberg wohl entgangen; aber vielleicht will er ja \u201elieb Kind\u201c beim DLF und seinen Verantwortlichen wie z.B. Frau Adler sein, die sich nicht zu schade ist, mit einem russ. Oligarchen, der Millionen in den Westen gebracht hat, gegen Russland bzw. Putin herzuziehen \u2013 die NachDenkSeiten berichteten dar\u00fcber in dieser Woche (DLF: Deutsche Politiker von Russland manipuliert).<\/em><\/p>\n Gef\u00e4hrlich ist es allemal, wenn ein Journalist so leicht und locker Behauptungen aufstellt, die so mit der Realit\u00e4t nicht \u00fcbereinstimmen. Die Spaltungen, Sanktionen und die immer neuen \u201eNadelstiche\u201c gehen in erster Linie doch wohl von der westlichen Wertegemeinschaft \u2013USA, GB, F, Polen, D etc.- aus und werden \u2013siehe Beispiel GB- weiter befeuert. <\/em><\/p>\n Musste vielleicht auch deshalb Sigmar Gabriel seinen Hut nehmen, weil er noch Anfang Februar f\u00fcr einen Abbau der Sanktionen gegen\u00fcber Russland geworben hatte?<\/em><\/p><\/li>\n Die NachDenkSeiten werden heute im Laufe des Tages noch eine Materialsammlung zum Thema nachlegen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Lesenswert. Kritische und selbstkritische Randnotiz. Hoffnungen auf die EU zu setzen ist vermutlich m\u00fc\u00dfig. Sie ist in der Hand von NATO\/USA. Leider.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers L.R.:<\/strong> wenn ich die Kommentare zu dieser unertr\u00e4glich einseitigen Meldung der Tagesschau lese, keimt in mir ein F\u00fcnkchen Hoffnung, dass \u2013 trotz solcher Berichterstattung \u2013 immer mehr Menschen merken, welches \u201eSpiel\u201c die USA und \u201eder Westen\u201c eigentlich spielen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ahnung ist nicht notwendig, wenn man die richtigen Kontakte hat. Neben Schulze wird in der kommenden GroKO ein gewisse Michelle M\u00fcntefering als Staatsministerin im Ausw\u00e4rtigen Amt die NRW-SPD vertreten<\/a>. Hat die 37j\u00e4hrige Frau M\u00fcntefering daf\u00fcr eine einzige Qualifikation? Au\u00dfer ihrem Ehemann? Mit solcher Personalpolitik zerst\u00f6rt die SDP auch noch den letzten Rest \u201eVertrauen\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.G.:<\/strong> Interessante Gedanken, warum es linke Politik zur Zeit sehr schwer hat. Allerdings sollte man den im letzten Abschnitt erw\u00e4hnten Philosophen Joseph Heath trotz der hier erw\u00e4hnten Ideen einer weiteren kritischen Analyse unterziehen. Denn bez\u00fcglich seines Standpunktes scheint er mir nach einem kurzen \u00dcberblick seines Werkes bei Wikipedia politisch nicht eindeutig festgelegt zu sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte sehen Sie dazu auch das Video Dre\u00dfler: Das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hat es nennenswerten Widerspruch seitens der SPD gegen Herrn Spahn und insbesondere diese \u00c4u\u00dferungen gegeben? Fehlanzeige! Bitte lesen Sie dazu auch dazu: Giffey: Lieber Arbeit f\u00f6rdern als Hartz-IV-S\u00e4tze erh\u00f6hen<\/a>. Was versteht das SPD-Spitzenpersonal eigentlich unter \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c? Wei\u00df es eigentlich, wie bzw. unter welchen Verh\u00e4ltnissen die hiesige Arbeitnehmerschaft \u2013 Stichwort: (fr\u00fchere) Stammw\u00e4hlerschaft \u2013 arbeitet und lebt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Von solch einer \u201eAbschiedszahlung\u201c k\u00f6nnen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lediglich tr\u00e4umen \u2013 vor allem wenn sie keine positive Beurteilung erhalten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers S.M.:<\/strong> Erneuerung in der GroKo oder frischer Wind in der SPD. Da sag ich nur Gl\u00fcck auf!<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Thesenpapier<\/a> ist zu begr\u00fc\u00dfen. Zu hoffen ist, dass die zw\u00f6lf Abgeordneten lediglich ein Anfang sind. Zu bef\u00fcrchten ist jedoch, dass der kommissarische Parteivorsitzende Scholz und die derzeitige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Nahles am neoliberalen \u201eSparprogramm\u201c festhalten und ihre Positionen durchsetzen werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDer ehemalige Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel hat sich in seiner ersten \u00f6ffentlichen Rede nach seinem Ausscheiden vor dem Deutsch-Russischen Forum von der offiziellen Haltung der Bundesrepublik zum aktuellen Skandal um den mutma\u00dflichen Giftgasanschlag im britischen Salisbury distanziert. Diese hatte sich bedingungslos den haltlosen Anschuldigungen der britischen Regierung gegen Russland angeschlossen. Gro\u00dfbritannien zufolge gebe es keine andere Erkl\u00e4rung, als dass Russland hinter den Anschl\u00e4gen stecke. Das Nervengas etwa, das f\u00fcr den Anschlag verwendet wurde, stamme aus sowjetischer Produktion, hei\u00dft es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung Gro\u00dfbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der USA.
\nGabriel kritisierte die Eskalationsspirale gegenseitiger Anschuldigungen zwischen Gro\u00dfbritannien und Russland und rief dazu auf, in der aktuellen Ermittlung zu dem Fall nach dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung vorzugehen. Zudem mahnte er die Streitparteien, die Frage des Ursprungs des Gifts im Rahmen der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu kl\u00e4ren.
\nQuelle: RT Deusch<\/a>\n
\nEr w\u00fcrde sich von der russischen Regierung w\u00fcnschen, dass sie deutlich klarer, offensiver und auch kooperativer an die Aufkl\u00e4rung der Giftgas-Aff\u00e4re herangehe, sagte Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, zum Fall Skripal im Dlf. Der ungeheuerliche Vorgang m\u00fcsse aufgekl\u00e4rt werden. (\u2026)
\nBarenberg: Herr Platzeck, wie entsetzt und emp\u00f6rt sind Sie \u00fcber den Mordanschlag mit diesem milit\u00e4rischen Kampfstoff?
\nPlatzeck: Hier ist ein Verbrechen passiert und das ist eine Ungeheuerlichkeit. Das sehe ich auch so. Was ich noch nicht sehen kann ist, dass hier so klare Schuldzuweisungen passieren, als w\u00e4re das alles bewiesen und l\u00e4ge klar auf der Hand. Wir haben in Deutschland einen sehr bew\u00e4hrten Rechtsgrundsatz, dass im Zweifelsfall immer Unschuldsvermutungen gelten, und wenn man die Rede von Theresa May liest, wimmelt es da von Worten wie \u201cvermutlich\u201d, \u201ch\u00f6chst wahrscheinlich\u201d und \u201cwir nehmen an\u201d. Das ist bisher in unserem Rechtsverst\u00e4ndnis eigentlich noch nie ausreichend gewesen zu sagen, der Schuldige ist klar.
\nIch kann auch deshalb keine Logik darin erkennen. Das sehen andere; das ist ja auch in unserer Welt in Ordnung so. Ich kann keine Logik erkennen, dass Putin ein Interesse haben sollte, im Jahr der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft, wo er ganz gro\u00dfen Wert darauf legt, dass das ein Erfolg wird aus verschiedensten Erw\u00e4gungen, so was zu inszenieren, was in einer gewissen Weise wiederum, so wie es jetzt dargestellt wird, so plump auf ihn weist, dass mir da einfach das Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr fehlt, dass das wirklich so inszeniert sein sollte.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nDer ehemalige Botschafter Craig Murray hat sich in den vergangenen Tagen als analytischer Kritiker der offiziellen britischen Version im Fall des ehemaligen Doppelagenten Skripal pr\u00e4sentiert. Nun widmet er sich entsprechenden propagandistischen Winkelz\u00fcgen.
\nDer nach wie vor \u00fcber exzellente Kontakte verf\u00fcgende britische Historiker, Menschenrechtler und Botschafter a.D. in Usbekistan, Craig Murray, argumentierte bereits wenige Tage nach dem Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal, dass die mit dem Fall befassten Chemiker nicht in der Lage seien, den mutma\u00dflich zum Einsatz gekommenen chemischen Kampfstoff \u201cNowitschok\u201d als solchen zu identifizieren oder gar nach Russland zur\u00fcckzuverfolgen. Die Wissenschaftler m\u00fcssten daf\u00fcr zumindest \u00fcber eine eindeutig zuzuordnende Vergleichssubstanz verf\u00fcgen.
\nIn seiner Einsch\u00e4tzung beruft sich Murray unter anderem auf Dr. Robin Blake, den Leiter des britischen Laboratoriums f\u00fcr chemische Kampfstoffe in Porton Down. Dieser hatte im Jahr 2016 einen wissenschaftlichen Artikel ver\u00f6ffentlicht, in dem er unter anderem darlegte:
\nIn den letzten Jahren gab es oft Spekulationen dar\u00fcber, dass in den fr\u00fchen 1970er Jahren als Teil des so genannten Foliant-Programms eine vierte Generation von Nervengasen, Nowitschoks, in Russland entwickelt wurde; dies mit dem Ziel, einen Kampfstoff zu finden, der defensive Gegenma\u00dfnahmen unterlaufen w\u00fcrde. Informationen \u00fcber diese chemischen Verbindungen waren in der \u00d6ffentlichkeit sehr sp\u00e4rlich, die meisten kamen von einem russischen Dissidenten und Milit\u00e4rchemiker mit dem Namen Wil Mirsajanow. Es wurde jedoch nie eine unabh\u00e4ngige Best\u00e4tigung \u00fcber Struktur oder Eigenschaften von solchen chemischen Verbindungen ver\u00f6ffentlicht.
\nBlake ist nicht nur Leiter des aktuell die Todesumst\u00e4nde Skripals untersuchenden Laboratoriums Porton Down, sondern ebenfalls ein ehemaliger Kollege des Chemiewaffenexperten Dr. David Kelly, der nachwies, dass es sich bei der Behauptung, im Irak seien Massenvernichtungswaffen vorhanden, um eine inszenierte L\u00fcge handelte. Kelly kam daraufhin im Juli 2003 unter mysteri\u00f6sen Umst\u00e4nden ums Leben.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nWladimir Putin bleibt russischer Pr\u00e4sident. 99 Prozent der Stimmen sind ausgez\u00e4hlt, der Staatschef erh\u00e4lt 76,7 Prozent. Beobachter melden Verst\u00f6\u00dfe Mit einem gro\u00dfen Galakonzert hat die russische F\u00fchrung den Wahlsieg Putins bei der Pr\u00e4sidentenwahl am Sonntag gefeiert. Mehrere tausend Anh\u00e4nger des Pr\u00e4sidenten lie\u00dfen sich vor den Mauern des Kremls von milit\u00e4risch-patriotischen Liedern beschallen. Die kremlnahen K\u00fcnstler Grigori Leps, die Rockgruppe Ljube und andere sangen dem Kremlchef ein St\u00e4ndchen, w\u00e4hrend unten die Menge fahnenschwenkend auf den Auftritt des Siegers wartete. Wladimir Putin, war sich des Siegs wohl am Morgen sicher, als er in der Moskauer Akademie der Wissenschaften abstimmte. Der Kremlchef, f\u00fcr den das Wahllokal weitr\u00e4umig abgesperrt wurde, erkl\u00e4rte zuversichtlich, er habe das beste Programm, versicherte den Journalisten, er sei in \u201cArbeitsstimmung\u201d und mit jedem Ergebnis zufrieden, das ihn weiterregieren lasse. Dieses Ergebnis hat er: Hochrechnungen zufolge errang er fast 75 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Rekord! Putins st\u00e4rkster Herausforderer, der Kommunist Pawel Grudinin, kam auf 11,8 Prozent, dahinter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 67 Prozent. Und erf\u00fcllte damit nicht ganz die Erwartungen der Pr\u00e4sidialadministration. 70 Prozent waren in den letzten Wochen inoffiziell als Ziel gestellt worden, zuletzt hatte der Kreml die Erwartungen auf 65 Prozent heruntergeschraubt.
\nQuelle: derStandard.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDie NATO arbeitet offen und erkennbar daran, die Armee der Ukraine zu integrieren. Europa aber verschliesst Augen und Ohren.
\nEs ist klar und kann an verschiedensten Orten nachgelesen werden: Die Strategie der USA und der NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989\/90 war, die NATO bis an die Grenze Russlands zu erweitern, die Russen selbst aber sp\u00fcren zu lassen, dass sie die Verlierer sind und sie zu isolieren. Die Fehler, die man nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Verlierer Deutschland gemacht und damit den Boden f\u00fcr den Nationalsozialismus saatbereit pr\u00e4pariert hatte, hat man 1990, im Gegensatz zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Marshall-Plan, verdr\u00e4ngt und vergessen.
\n(Die gewollte Ausgrenzung Russlands aus Europa hat vor allem damit zu tun, dass die USA Kommunismus und Russland bis und mit heute nicht auseinanderzuhalten verm\u00f6gen. Differenziertes Denken war noch nie die St\u00e4rke des Weissen Hauses. Um innenpolitisch stark zu sein, braucht man aber externe Feinde, auch in den USA, und dazu eignen sich sozialistische L\u00e4nder nat\u00fcrlich besonders gut.)
\nDer Maidan ab Sommer 2013 in Kiev war die ideale Gelegenheit f\u00fcr einen von den USA gesteuerten Regime Change in der Ukraine. Der erste ukrainische Ministerpr\u00e4sident nach der \u00c4ra Janukowytsch war Arsenij Jazenjuk, Kandidat und Favorit von US-Repr\u00e4sentantin Victoria Nuland. Man erinnere sich an das abgeh\u00f6rte Telefonat \u00abFuck EU\u00bb. Schon damals war diese Personalentscheidung der USA keine \u00dcberraschung, denn Jazenjuk war es, der schon 2008 zusammen mit Staatspr\u00e4sident Juschtschenko und Aussenministerin Tymoschenko ein Gesuch f\u00fcr einen Beitritt der Ukraine zur NATO gestellt hatte. Jazenjuk passte deshalb besonders gut ins Szenario.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nWenige Tage nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Gro\u00dfbritannien hat NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg Russland abermals scharf kritisiert. Der Anschlag von Salisbury sei \u201cAusdruck eines bestimmten Musters, das wir seit einigen Jahren beobachten: Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver\u201d.
\nNach der illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, der Stationierung von Truppen in Georgien und zahlreichen Cyberattacken gebe es neue, weitere Bedrohungen. Russland f\u00fchre neuerdings Nuklearwaffen in Milit\u00e4rdoktrin und Milit\u00e4r\u00fcbungen zusammen. \u201cDas reduziert die Schwelle f\u00fcr den Einsatz von Nuklearwaffen seitens Moskau\u201d, sagte Stoltenberg der \u201cWelt am Sonntag\u201d. (\u2026)
\nEs bestehe auch \u201cdie Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen k\u00f6nnte\u201d. Die NATO-Staaten m\u00fcssten darum ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre F\u00e4higkeiten weiter verbessern. \u201cIch denke, dass Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beim NATO-Gipfel im Juli in Br\u00fcssel neue Entscheidungen treffen werden. Wir m\u00fcssen wachsam und entschlossen sein\u201d, sagte der fr\u00fchere norwegische Ministerpr\u00e4sident.
\nRussland d\u00fcrfe sich nicht verkalkulieren. \u201cWir sind jederzeit bereit zu antworten, wenn ein Verb\u00fcndeter milit\u00e4risch angegriffen wird. Wir wollen glaubhaft abschrecken. Wir wollen keinen Krieg.\u201d Ziel der NATO sei vielmehr die Deeskalation.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nDer Monat Februar ist f\u00fcr uns Kurden ein besonders schwieriger Monat. Denn an einem 15. Februar wurde der Volksf\u00fchrer der Kurden Abdullah \u00d6calan in einem internationalen Akt entf\u00fchrt. Seitdem befindet er sich als eine Geisel auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imral\u0131. Seine Entf\u00fchrung vor den Augen der Welt war eines der dunkelsten und ungerechtesten Kapitel in der kurdischen Geschichte. Als \u00bbSt\u00f6rer\u00ab sollte er mundtot gemacht werden und seiner Funktion als Denker nicht mehr nachkommen k\u00f6nnen. Doch der internationale Sonderstatus Imral\u0131, wobei die T\u00fcrkei eigentlich die Rolle des W\u00e4chters spielt, konnte \u00d6calan nicht daran hindern, sein Denken den Kurden zur Verf\u00fcgung zu stellen. Seinen Ideen ist es zu verdanken, dass sie heute im Nahen\/Mittleren Osten die Grundlage f\u00fcr den demokratischen Konf\u00f6deralismus in Nordsyrien gelegt haben. Er hat es geschafft, die Kurden zu \u00fcberzeugen, dass nicht nur sie, sondern auch alle anderen V\u00f6lker des Nahen\/Mittleren Ostens Opfer hegemonialer Politik geworden sind. Dass nicht nur Kurden auf die vier Staaten T\u00fcrkei, Iran, Irak, Syrien aufgeteilt wurden, sondern auch die arabischen St\u00e4mme, Assyrer, Armenier, Turkmenen, Tschetschenen Opfer der Teile-und-herrsche-Politik geworden sind. In der Demokratischen F\u00f6deration Nordsyrien (DFNS) bezeichnen sich heute diese Volksgruppen als B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen der autonomen Selbstverwaltung. Durch die Vermittlung \u00d6calans wird heute eine ganz andere Art der Demokratie geschaffen. Eine Demokratie, die zuallererst auf die Frage der Gleichberechtigung zwischen Frauen und M\u00e4nnern eingeht. Diese Gleichberechtigung bildet die Grundlage der sozialen Gerechtigkeit bei jeder der sozialen Gruppen. Dieses Kriterium haben nicht nur Kurden, sondern auch Araber, Assyrer, Turkmenen, Tschetschenen, Aleviten, Christen, \u00caz\u00eeden, Muslime angenommen. Heute wird \u00d6calan in der DFNS nicht nur als ein F\u00fchrer der Kurden gesehen, sondern hat die Herzen aller Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften der DFNS gewonnen. Seine Ideen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Demokratie und Frieden sind heute auch au\u00dferhalb Kurdistans angekommen. Er hat den Krieg gegen sich mit seinen Ideen f\u00fcr die Freiheit der Frauen und V\u00f6lker gewonnen.
\nAuch der Kanton Afrin in Nordsyrien, der gegenw\u00e4rtig beschossen wird, ist Resultat seiner Ideen. Da auch hier das gesellschaftliche Fundament fest sitzt, wird es schwer sein, diesen Kanton v\u00f6llig zu eliminieren. Es kann durchaus sein, dass die Stadt wie in Koban\u00ea (Ain al-Arab) 2015 in Schutt und Asche gelegt wird, aber der Widerstand zeigt, dass sich die Menschen in Afrin nicht stellen. Diese Einstellung ist zugleich die Sicherheit des Erfolges.
\nQuelle: Civaka Azad<\/a>\n<\/li>\n
\nDie neue SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ist keine Expertin f\u00fcr \u00d6kopolitik. Klingt skandal\u00f6s? Ist aber gute alte Tradition im Ministerium. (\u2026)
\nBarbara Hendricks demonstrierte gerade am Anfang deutliche Schnurzigkeit gegen\u00fcber Umweltthemen. Und jetzt bei der Regierungsbildung hie\u00df es pl\u00f6tzlich, Matthias Miersch k\u00f6nne neuer Umweltminister werden. Ein erfahrener Umweltpolitiker, der Feinstaub und Stickoxid auseinanderhalten kann! Allerdings blieb die SPD dem Motto \u201eAvanti Dilettanti!\u201c treu.
\nAber es reicht ja auch v\u00f6llig, wenn Svenja Schulze unfallfrei das Gru\u00dfwort zum Biodiversit\u00e4tskongress vorlesen kann. Viel wichtiger ist es, dass sie sich f\u00fcr ihr Mini-Ministerium Verb\u00fcndete sucht, um die b\u00f6sen schwarzen Jungs bei Landwirtschaft, Verkehr und Energie zu stoppen. Dass sie mit dem Parlament, den denkf\u00e4higen Teilen der Industrie, den Verb\u00e4nden und Gewerkschaften Allianzen bildet, um die Zukunft vor der Ignoranz der Gegenwart zu retten. Vielleicht kann ja nur ein IG-BCE-Mitglied wie Schulze den Kohleausstieg durchsetzen, so wie nur die CDU die Wehrpflicht abschaffen konnte.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\n(\u2026) Eine Vielzahl gro\u00df angelegter Studien legt nahe, dass Menschen mehrere \u201cmoralische Rezeptoren\u201d haben. So wie Geschmacksrezeptoren bei bestimmten Reizen anspringen (s\u00fc\u00df, sauer, bitter, salzig\u2026), springen die Moralrezeptoren bei moralischen Reizen an. Wir alle reagieren beispielsweise intuitiv und unmittelbar, wenn wir sehen, wie jemand verletzt oder unfair
\nbehandelt wird. Und genau hierauf bezieht sich Politik \u201clinks der Mitte\u201d. Sie konzentriert ihre politischen Botschaften auf die Hilfe f\u00fcr Opfer und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Benachteiligte.(\u2026) Konservative wollen auch helfen und unters\u00fctzen. Aber nicht nur. Sie wissen n\u00e4mlich, dass Menschen f\u00fcr mehr als diese zwei Themen moralisch empf\u00e4nglich sind. Wir haben n\u00e4mlich auch moralische Rezeptoren f\u00fcr Loyalit\u00e4t (Patriotismus, milit\u00e4rische Tugenden), Autorit\u00e4t (Achtung vor Eltern, Polizei oder Traditionen) und \u201cReinheit\u201d (gesellschaftlich und religi\u00f6s). Konservative appellieren auch an diese moralischen Intuitionen. Linke tun so, als g\u00e4be es diese anderen Rezeptoren nicht. (\u2026)
\nKonservative dagegen k\u00f6nnen bei vielen ihrer Kernthemen (Sicherheit, Familie, Nationalismus, Traditionspflege etc.) darauf verlassen, dass die allermeisten B\u00fcrger_innen sie intuitiv f\u00fcr richtig halten. Man muss die Kernpositionen nicht erkl\u00e4ren, weil sie den meisten schon intuitiv klar sind. (\u2026)
\nAber warum scheint es neuerdings noch schwerer geworden zu sein, bei Wahlen mit einer Politik, die nicht konservativ ist, erfolgreich zu sein? Ein recht offensichtlicher Grund daf\u00fcr ist, dass sich die Rahmenbedingungen immer weiter zu Gunsten der Konservativen ver\u00e4ndert haben. (\u2026) Die Aussichten f\u00fcr rationalere Politik sind also d\u00fcster. (\u2026) Der kanadische Philosoph Joseph Heath schl\u00e4gt deswegen in seinem sehr klugen Buch Enlightenment 2.0 vor, dass der politische Diskurs durch Verfahrens\u00e4nderungen, Konsultationspflichten etc. bewusst verlangsamt und so umgestaltet werden sollte, dass rationalere Entscheidungen wahrscheinlicher werden. Viele Mittel daf\u00fcr sind aus der \u00f6konomischen Verhaltensforschung bekannt \u2013 nur werden sie vor allem f\u00fcr das gegenteilige Ziel eingesetzt, n\u00e4mlich unsere Umgebung so zu gestalten, dass wir m\u00f6glichst wenig nachdenken und m\u00f6glichst viel kaufen.
\nQuelle: Florian Freistetter via ScienceBlogs<\/a>\n
\nDas \u201eWar on Terror\u201c-Narrativ bricht vollst\u00e4ndig in sich zusammen.
\nDie Westen unterst\u00fctzt massiv die erbarmungslose Bombardierung des Jemens durch eine von Saudi-Arabien gef\u00fchrte Koalition, die auf unterschiedlichen Ebenen engste Verbindungen zur Al-Qaida im Jemen hat. Enge Vertraute des Exil-Pr\u00e4sidenten Hadi sind hochrangige Al-Qaida-Funktion\u00e4re. (\u2026)
\nDie Exilregierung des gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Hadi \u2013 der Verb\u00fcndete des Westens \u2013 stellt weiterhin die international anerkannte Regierung des Jemen dar. Hadis enge Verbindungen zur Al-Qaida werden hingegen totgeschwiegen. So stehen mindestens vier enge Vertraute aus Hadis Regierungszirkel gar auf globalen Terrorlisten der US-Regierung:
\nEiner der drei, Salim al-Qaysi, wurde von Pr\u00e4sident Hadi zum Gouverneur der Provinz Al-Bayda ernannt und half in dieser Position der AQAP massiv bei der Expansion in dieser Region. Der zweite, Abdul Wahhab Humayqani, ist der Kopf der gr\u00f6\u00dften Salafisten-Partei im Jemen und war Hadis Delegierter bei den Friedensgespr\u00e4chen in Genf 2015: Ein Verb\u00fcndeter des Westens entsendet einen Al-Qaida-Mann zum H\u00e4ndesch\u00fctteln mit UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon. Der dritte, Al-Hasan Ali Abkar, ist der verantwortliche Al-Qaida-Kommandeur der Jawf- und Marib-Gouvernements.
\nDer vierte dieser AQAP-Verb\u00fcndeten \u201eunseres\u201c Alliierten Hadi, Abd-al-Majid al-Zindani, blickt auf eine lange Zusammenarbeit mit Terrorf\u00fchrer Osama bin Laden zur\u00fcck und wird von US-Beh\u00f6rden gar als bin Ladens \u201espiritueller F\u00fchrer\u201c gelistet. Zindani ist Gr\u00fcnder und Kopf der Muslimbr\u00fcder im Jemen und war einer der globalen R\u00e4delsf\u00fchrer im Skandal um die Mohammed-Karikaturen 2005.
\nDiesen vier Alliierten werden unz\u00e4hlige Verbrechen vorgeworfen: von Terrorfinanzierung und Rekrutierung \u00fcber Waffenschmuggel bis hin zu Mordanschl\u00e4gen auf Politiker und Planung schwerster Terroranschl\u00e4ge.
\nDie Saudi-Koalition k\u00e4mpft in Komplizenschaft mit dem Westen also nicht nur am Boden Seite an Seite mit Al-Qaida-Truppen gegen den gemeinsamen Feind, die Houthi-Rebellen, sondern setzt sich auch f\u00fcr die politische Macht der Al-Qaida ein, indem hohe AQAP-Funktion\u00e4re in wichtigen \u00c4mtern der jemenitischen Administration platziert werden.
\nQuelle: JusticeNow!<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesweites B\u00fcndnis fordert, die Wohnsituation von Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern
\nHartz IV und andere Sozialleistungen sollen das Minimum an Geld gew\u00e4hrleisten,das ein Mensch in Deutschland zum menschenw\u00fcrdigen Leben braucht. Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum ist kein Almosen,sondern rechtlich garantiert: durch das Grundgesetz, aber auch durch internationale Vertr\u00e4ge wie die UN Konventionen.Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe teilen sich auf in den Regelbedarf (aktuell: 416 \u20ac f\u00fcr Alleinstehende), Kosten der Unterkunft und eventuelle Mehrbedarfszuschl\u00e4ge. (\u2026)
\n\u201eJeder hat das Recht auf einen Lebensstandard,der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gew\u00e4hrleistet,einschlie\u00dflich Nahrung, Kleidung,Wohnung, \u00e4rztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, \u2026\u201c(Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte,Artikel 25).Eine Wohnung ist mehr als ein Dach \u00fcber dem Kopf. Eine Wohnung, in der man sich zuhause f\u00fchlt und vor deren Verlust man keine Angst haben muss,ist Menschenrecht und anerkannte
\nGrundvoraussetzung f\u00fcr das psychische Wohl, die Teilhabe an der Gesellschaft und auch die Voraussetzung daf\u00fcr, einen Beruf auszu\u00fcben. Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigte bilden da keine Ausnahme, au\u00dfer dass hier die Angst vor bzw. die Gefahr der Wohnungslosigkeit viel gr\u00f6\u00dfer ist.
\nDie Jobcenter und Sozial\u00e4mter \u00fcbernehmen die Miete nur bis zu einer bestimmten Obergrenze. Wenn die Miete dar\u00fcber liegt, zum Beispiel nach einer Mieterh\u00f6hung, werden die betroffenen Mieter*innen aufgefordert, die Wohnkosten zu senken, in der Regel durch einen Umzug. In vielen St\u00e4dten besteht allerdings ein gro\u00dfer Mangel an preiswertem Wohnraum, die Mietpreisbremse ist gescheitert. Der vielerorts angespannte Wohnungsmarkt f\u00fchrt dazu, dass man schon sehr gro\u00dfes Gl\u00fcck haben muss, innerhalb der von den Kommunen vorgegebenen Obergrenzen eine Wohnung neu anmieten zu k\u00f6nnen.
\nQuelle: Tacheles e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Politik der Bundesregierung hat mit Umverteilung wenig zu tun. Sie hilft der Mittelschicht, aber die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Manager, die Millionenboni kassieren, m\u00fcssen endlich mitzahlen. (\u2026)
\nNur, leider deutet bisher wenig darauf hin, dass die Gro\u00dfkoalition\u00e4re verstanden haben, dass sie auf Bew\u00e4hrung regieren.
\nDie Sorge speist sich aus drei Hinweisen, die fast zeitgleich an die \u00d6ffentlichkeit drangen. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn wies Hartz-IV-Bezieher zurecht, den Steuerzahlern, die die staatliche Grundsicherung finanzieren, nicht noch mehr auf der Tasche zu liegen. VW-Chef Matthias M\u00fcller strich trotz Dieselbetrugsskandal mehr als zehn Millionen Euro an Verg\u00fctungen f\u00fcr 2017 ein, wobei der Staat hier bewusst auf betr\u00e4chtliche Steuereinnahmen verzichtet. Genau das aber empfinden die B\u00fcrger als ungerecht. Die Steuereinnahmen, auf deren Begrenztheit Spahn hinweist, wenn es um Bed\u00fcrftige geht, halten er und die CDU andererseits f\u00fcr verzichtbar, wenn Konzerne sie zahlen sollen.
\nUnd, drittens, haben die Parteichefs einen Regierungsvertrag unterschrieben, der finanzielle Wohltaten wie Baukindergeld, Sonderabschreibungen, freie Kitapl\u00e4tze und M\u00fctterrente enth\u00e4lt \u2013 die weitgehend an die Mittelschicht gehen. Sechsundvierzig Milliarden Euro sollen zus\u00e4tzlich umverteilt werden. Das entspricht ungef\u00e4hr der Summe, die der Staat im vergangenen Jahr f\u00fcr Hartz-IV-Leistungen ausgegeben hat.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nZerback: Das ist aber ja die gro\u00dfe Frage, weil Jens Spahn w\u00fcrde da entgegenhalten, in Deutschland muss niemand verhungern, und die Solidargemeinschaft, ob die nun wirklich daf\u00fcr sorgen muss, dass Menschen dar\u00fcber hinaus Geld zur Verf\u00fcgung haben f\u00fcr die Dinge, die Sie jetzt gerade aufgez\u00e4hlt haben, etwa um am gesellschaftlichen Leben in dieser Form teilzunehmen. Da w\u00fcrde er ein gro\u00dfes Fragezeichen hinter setzen, weil das muss die Solidargemeinschaft ja auch bereit sein zu zahlen. Glauben Sie, diese Bereitschaft gibt es?
\nHannemann: Ich gehe schon davon aus, dass es diese Bereitschaft gibt. Ich meine, das hat ja jetzt auch gestern noch mal das Politbarometer gezeigt, dass \u00fcber 70 Prozent der Meinung sind, die Regels\u00e4tze reichen nicht aus. Was aber Jens Spahn halt wirklich gemacht hat, er spielt Erwerbst\u00e4tige gegen Erwerbslose aus, und er vergisst bei seinen ganzen Aussagen, dass auch Hartz-IV-Empf\u00e4ngerinnen und -Empf\u00e4nger oder Grundsicherungsleistungsempf\u00e4nger ja auch Steuern bezahlen mit jedem Einkauf. Sie zahlen Steuern mit der Miete. Also wir finanzieren ja im Grunde genommen die Aussage jetzt von Herrn Spahn. Und das ist nat\u00fcrlich eine ganz gro\u00dfe Ignoranz, die er hier an den Tag gelegt hat.
\nZerback: Da ist nat\u00fcrlich die Kernfrage immer wieder in der Diskussion und jetzt auch wieder neu, wie, was schon Armut hei\u00dft, also woran sich das bemisst, an welchen Faktoren. Wie sehen Sie das?
\nHannemann: Also Armut \u2013 es gibt ja diverse Armutsbegriffe, absolute, relative und die gef\u00fchlte Armut. Ich gehe sehr stark auch auf die gef\u00fchlte Armut, weil die Menschen \u2013 ich m\u00f6chte ein Beispiel nennen: Hier, die Sandra S. aus Baden-W\u00fcrttemberg, die hatte hier eine Petition gestartet, dass sie auffordert, Jens Spahn soll mal einen Monat mit dem Hartz-IV-Regelsatz leben. Und Sie schreibt einen sehr sch\u00f6nen Satz: Dass sie sich verletzt f\u00fchlt, dass es ja auch um die Scham geht. Dass sie ihre Scham \u00fcberwindet, jetzt dar\u00fcber zu reden. Und das finde ich, ist ein ganz wichtiger Satz, weil es ist die Scham. Es geht den Menschen ja gar nicht drum, dass sie jetzt in Saus und Braus leben, sondern sie wollen an der soziokulturellen Teilhabe einfach mitmachen, sie wollen raus gehen. Und Armut grenzt aus und f\u00fchrt wieder zur\u00fcck in die eigenen vier W\u00e4nde.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDer fr\u00fchere Bahn-Chef R\u00fcdiger Grube hat trotz des Eklats bei seinem R\u00fccktritt vor gut einem Jahr eine hohe Abschiedszahlung erhalten. Insgesamt zahlte die bundeseigene Deutsche Bahn f\u00fcr 30 Tage Amtszeit im Jahr 2017 die Summe von 2,3 Millionen Euro an ihren fr\u00fcheren Topmanager. Das geht nach Informationen des Tagesspiegels aus Unterlagen zur n\u00e4chsten Aufsichtsratssitzung der Bahn (DB) am kommenden Mittwoch hervor.
\nEin Bahn-Sprecher verwies auf die Bilanzpressekonferenz der DB n\u00e4chsten Donnerstag, in der Bahn-Chef Richard Lutz den Gesch\u00e4ftsbericht vorlegen wird. Dort finden sich die Zahlen zu den Geh\u00e4ltern aller Vorstandsmitglieder auf Seite 374 im Bericht zur korrekten Unternehmensf\u00fchrung (Corporate Governance).
\nVon den 2,3 Millionen Euro, die Grube erhalten hat, sind demnach 2,251 Millionen Euro \u201eBez\u00fcge im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der T\u00e4tigkeit\u201c. Weitere Angaben finden sich dort nicht. Grubes Vertrag lief formal noch bis Ende 2017. Der 20-k\u00f6pfige Aufsichtsrat unter dem Ende M\u00e4rz 2018 ausscheidenden Vorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht wird am kommenden Mittwoch unter anderem die Gesch\u00e4ftsentwicklung beraten und Beschl\u00fcsse zu den Tantiemen der Manager fassen.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nApotheker und \u00c4rzte schlagen Alarm: Immer h\u00e4ufiger kommt es zu Engp\u00e4ssen bei Medikamenten, auch bei solchen gegen lebensgef\u00e4hrliche Krankheiten. Die Versorgung ist oft von einem einzigen Hersteller abh\u00e4ngig. Der Staat sieht bislang zu. (\u2026)
\nDas passierte in den letzten Jahren h\u00e4ufiger. Krebstherapeutika fehlten ebenso wie Antibiotika:
\n \u201cIch bin jetzt seit 1985 Krankenhausapotheker, ich mache dass jetzt schon fast \u00fcber 30 Jahre und so extrem, wie im letzten Jahr, ist mir das noch nie aufgefallen. Fr\u00fcher hatte man bestellt. Und die Ware wurde geliefert. Und letztes Jahr war es so: Du hast bestellt und hast gehofft, dass die Ware geliefert wird und warst gl\u00fccklich, wenn sie dann gekommen ist. Jede Bestellung war mit Unsicherheit behaftet.\u201d
\n(\u2026) \u201cEs ist inzwischen so, dass der \u00fcberwiegende Teil der Wirkstoffe und der Pr\u00e4parate, die in Deutschland verkauft werden, im Ausland produziert werden, in Indien, in China. Man rechnet so zwischen 75 und 80 Prozent der Wirkstoffe, das bedeutet, dass die Abh\u00e4ngigkeit von externen Produzenten, die ja zum Teil unter chaotischen Bedingungen produzieren, beispielsweise in Indien, Umweltprobleme gibt es da, Niedriglohn, schlechte \u00dcberwachung durch die Beh\u00f6rden und auf solche Produkte setzen wir hier und dann gibt es eben Lieferausf\u00e4lle und das kann eben ein ganzes breites Bild von Produkten betreffen.\u201d
\nKeine gesetzliche Pflicht zur Meldung von Engp\u00e4ssen
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutsche Menschenrechtsorganisation hatte schon vor Monaten einen Antrag auf Festsetzung von Gina Haspel gestellt. Debatte in den USA
\nDie designierte Direktorin des US-Auslandsgeheimdienstes CIA k\u00f6nnte bei ihrer Einreise in den Schengen-Raum festgenommen werden \u2013 sofern Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank dem Antrag einer in Berlin ans\u00e4ssigen Menschenrechtsorganisation folgt. Das Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte bereits Mitte vergangenen Jahres beim GBA Anzeigegegen Haspel gestellt. Bei einer Einreise in den Schengen-Raum solle Haspel wegen Beteiligung an Folter inhaftiert und zur Rechenschaft gezogen werden, hei\u00dft es in dem Schriftsatz.
\nHaspel war von US-Pr\u00e4sident Trump im Februar vergangenen Jahres in die F\u00fchrungsriege der CIA berufen worden und soll nun auf den bisherigen CIA-Chef Mike Pompeo an die Spitze des Nachrichtendienstes zu folgen.
\nDas ECCHR argumentiert vor allem mit Haspels Rolle bei der Folter von Gefangenen im CIA-Geheimgef\u00e4ngnis in Thailand 2002. Dort habe sie im Jahr 2002 die systematische Misshandlung von Gefangenen t\u00e4glich \u00fcberwacht und sei nicht dagegen eingeschritten, hei\u00dft es seitens des ECCHR.
\n\u201cWer foltert, foltern l\u00e4sst oder Folter billigt, geh\u00f6rt vor Gericht \u2013 das gilt insbesondere f\u00fcr hochrangige Verantwortliche aus m\u00e4chtigen Nationen\u201d, sagte ECCHR-Generalsekret\u00e4r Wolfgang Kaleck schon im Juni 2017. Die nun erfolgte Bef\u00f6rderung von Haspel zur CIA-Direktorin h\u00e4lt er f\u00fcr eine \u201cKatastrophe\u201d. Der Generalbundesanwalt m\u00fcsse nach dem Weltrechtsprinzip gegen Haspel ermitteln, so Kaleck, zudem sollten Beweismittel gesichert und auf einen Haftbefehl hingewirkt werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAngeblich sollen bis zu 200.000 Einwohner geflohen sein, die YPG haben die Stadt kampflos ger\u00e4umt. Freie Bahn f\u00fcr eine demografische Neuordnung im Sinne Erdogans?
\nDer t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan verk\u00fcndete einen wichtigen Sieg an einem symbolischen Tag. Die t\u00fcrkische Armee und die mit ihr verb\u00fcndete \u201cFreie Syrische Armee\u201d hatten die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber das Zentrum der Stadt Afrin erlangt, sagte Erdogan nicht ohne Wohlgefallen bei einer Zeremonie in \u00c7anakkale, wo er den Jahrestag der Schlacht von Gallipoli feierte (T\u00fcrken nehmen Afrin ein).
\nBei der Schlacht im Jahr 1915 erlebten die Briten und Franzosen ein Desaster, so fasste der Spiegel vor zwei Jahren zusammen. Ein Auszug: \u201c\u2018Eure M\u00fctter haben euch nur f\u00fcr diesen Tag geboren\u2019, hatte ein t\u00fcrkischer Offizier seine Soldaten angespornt. Den Feinden drohte er an: \u2018Das Meer wird ihr Grab werden.'\u201d
\nF\u00fcr Martialisches und Erinnerungen an das osmanische Reich hat der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident einen gewissen Hang und nichts mag er weniger als Terroristen, sagt er dauernd. Mit dem \u201cTerroristenkorridor\u201d in Afrin sei seit Sonntagmorgen, 8 Uhr 30 Ortszeit Schluss, da n\u00e4mlich drangen t\u00fcrkische Milit\u00e4rs und mit der T\u00fcrkei verb\u00fcndete Einheiten in die Stadt Afrin ein und brachte sie am 58ten Tag der Offensive \u201cOlivenzweig\u201d vollst\u00e4ndig unter Kontrolle, auf jeden Fall das Stadtzentrum.
\nSo wird Erdogan von Hurriyet zitiert und die Tagesschau, wie wohl auch viele andere gro\u00dfe Medien, verbreiteten diese Botschaft des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten ans gro\u00dfe internationale Publikum.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der SPD versch\u00e4rft sich die Debatte \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung der Partei. In einem dreiseitigen Thesenpapier, das dem SPIEGEL vorliegt, fordert ein B\u00fcndnis von zw\u00f6lf j\u00fcngeren Bundestagsabgeordneten die Parteispitze zu einer Abkehr von \u201cneoliberalen Ideen\u201d und zu einem grunds\u00e4tzlichen Schwenk in steuer- und sozialpolitischen Fragen auf. Zudem stellen sie sich klar gegen die \u201cschwarze Null\u201d, das Leitbild eines ausgeglichenen Haushalts, dem sich Finanzminister Olaf Scholz verschrieben hat.
\n\u201cDie schwarze Null ist kein finanzpolitisches Programm und kein eigenst\u00e4ndiges Ziel\u201d, kritisieren die Autoren, die bei der Bundestagswahl im September allesamt zum ersten Mal ins Parlament einzogen. Die rigorose Sparpolitik m\u00fcsse beendet, die Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur erh\u00f6ht werden. Scholz hatte zuletzt mehrfach betont, an der \u201cschwarzen Null\u201d festhalten zu wollen. (\u2026)
\nDie jungen Sozialdemokraten fordern die SPD in dem Papier auf, sich k\u00fcnftig auch nicht um eine klare Haltung in der Verteilungsfrage zu dr\u00fccken: \u201cHohe Einkommen und gro\u00dfe Verm\u00f6gen m\u00fcssen endlich wieder einen angemessenen Anteil an der Finanzierung gesellschaftlicher Zukunftsaufgaben tragen\u201d, schreiben sie.
\nEindringlich warnen die zw\u00f6lf SPD-Abgeordneten ihre Partei davor, den Erneuerungsprozess zu verschleppen. Zu h\u00e4ufig seien inhaltliche Konflikte in der SPD zuletzt mit Formelkompromissen \u00fcbert\u00fcncht worden: \u201cDiese Zeit muss vorbei sein.\u201d (\u2026)
\nDas Papier tr\u00e4gt den Titel: \u201cSPD \u2013 linke Volkspartei im 21. Jahrhundert\u201d. Unter den Autoren sind unter anderem die Bielefelder Abgeordnete Wiebke Esdar, 34, und Michael Schrodi, 40, aus F\u00fcrstenfeldbruck. Der Gro\u00dfteil der Unterzeichner errang ein Direktmandat im eigenen Wahlkreis \u2013 auch deshalb m\u00fcssen sie weniger R\u00fccksicht auf die offizielle Parteilinie nehmen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nEine dubiose Firma hat Millionen von Psychogrammen \u00fcber Facebook-Nutzer erstellt und f\u00fcr politische Beeinflussungs-Kampagnen verwendet. Das ist der eigentliche Skandal hinter dem angeblichen Datenleck bei Facebook, das am Wochenende die Leitmedien bewegte. Die Nutzer hatten nie ihr Einverst\u00e4ndnis gegeben, ja noch nicht einmal gewusst, dass ihre \u201eLikes\u201c und Texteintr\u00e4ge genutzt werden, um sie mit Propaganda zu beliefern.
\nDer Fall demonstriert, wie unkritisch und duldsam wir alle inzwischen hinnehmen, dass die Spuren, die unsere Internet-Nutzung hinterl\u00e4sst, dazu genutzt wird, uns individualisierte Inhalte und zielgerichtete Informationen auf den Bildschirm zu spielen. Google und Facebook sind damit zu den profitabelsten Unternehmen der Welt geworden. Und auch der Springer-Konzern macht schon 71% seines Umsatzes mit Werbung, gro\u00dfteils aus dem Internet.
\nIst es da ein Wunder, dass auch die Polizei begehrlich auf den Datenschatz im Internet schielt. Im Entwurf zum neuen Bayerischen Polizeigesetz ist schon mal vorgesehen, dass Apple, Google, Facebook & Co den Zugriff auf Emails, Likes und Freundeslisten zulassen m\u00fcssen. Gut m\u00f6glich, dass dieses Gesetz zur Mustervorlage f\u00fcr alle anderen Bundesl\u00e4nder werden wird.
\nQuelle: Police IT<\/a>\n<\/li>\n
\nNun d\u00fcrften auch die letzten Zweifel an der T\u00e4terschaft Russlands bei der Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergei Skripal ausger\u00e4umt sein. Wie die britische Regierung heute mitteilte, wurde der Ausweis des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin am Tatort in Salisbury entdeckt.
\nLaut der britischen Premierministerin Theresa May wurde der Ausweis erst jetzt bei einer erneuten Untersuchung des Tatorts gefunden, weil er unter einem Laubblatt lag.
\n\u201cRussland hat jetzt 24 Stunden Zeit, Wladimir Putin auszuliefern, damit er in London befragt werden kann\u201d, hei\u00dft es in einer Stellungnahme der britischen Regierung. \u201cAndernfalls werten wir das als Schuldeingest\u00e4ndnis.\u201d
\nQuelle: Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"